Mezzanine: Eigenkapitalnahe Fremdfinanzierungen

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1 Dr. Volker Schramm Mezzanine: Eigenkapitalnahe Fremdfinanzierungen Praxisleitfaden für ein modernes Finanzierungsinstrument Kompaktwissen für Berater

2 DATEV eg, Nürnberg Alle Rechte, insbesondere das Verlagsrecht, allein beim Herausgeber. Dieses Buch und alle in ihm enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle ist die Verwertung ohne Einwilligung der DATEV eg unzulässig. Redaktion und Herstellung: DATEV eg Printed in Germany Angaben ohne Gewähr Stand: September 2008 DATEV-Artikelnummer:

3 Editorial Mit Mezzanine werden alle Finanzierungsformen bezeichnet, die sowohl Elemente klassischer Fremdfinanzierungen als auch solche enthalten, die für Eigenkapital typisch sind. Es wird daher von hybriden Finanzierungen gesprochen. Gesetzliche Grundlagen für solche Finanzierungsformen sind dünn gesät. Entsprechend viele Gestaltungsspielräume gibt es bei ihrer Ausformung in der Praxis. Die Wandlungen im Finanzierungsmarkt und ein gleichzeitig wachsendes Angebot hybrider Finanzierungsformen führen dazu, dass mittelständische Firmen ab einem Finanzierungsbedarf von einigen hunderttausend Euro plötzlich mit solchen Angeboten konfrontiert werden. Nach ersten Gesprächen mit den Anbietern führt der nächste Weg oft zum Steuerberater (oder zum Hausjuristen, wenn bereits Vertragsmuster bzw. Term-Sheets übergeben wurden). Der Steuerberater muss sich somit u. U. von heute auf morgen mit diesem komplexen Produkt auseinander setzen. Die unmittelbaren Auswirkungen auf GuV, Bilanz und Liquidität scheinen auf den ersten Blick die wichtigsten Punkte zur Beurteilung einer solchen Finanzierung zu sein. Schnell wird aber klar, dass schon die Beantwortung der Frage nach der bilanziellen Einordnung nicht einfach ist. Letztendlich tauchen noch weitere Fragen auf: Wieso ist die Struktur der Finanzierung so, wie sie ist (Laufzeit, Konditionen, Informationsrechte)? Welchen Einfluss hat das Instrument auf das Rating des Unternehmens? Ist dies aus Sicht der bestehenden Bankverbindungen eher gut oder schlecht? Und: Welchen Einfluss hat Mezzanine-Kapital auf die sonstigen Finanzierungen der Firma? Mezzanine: Eigenkapitalnahe Fremdfinanzierungen stellt diese moderne Finanzierungsform mit wachsender praktischer Bedeutung in komprimierter, anschaulicher Form vor und ermöglicht einen schnellen Einstieg in die komplexe Materie. Dadurch erhält der Leser einen ersten Überblick über die wesentlichen Aspekte und Fragestellungen. Es wird 1

4 die neue steuerliche Rechtslage (Zinsschrankenregelung; 4h EStG, 8a KStG und Abgeltungsteuer) zu Grunde gelegt. Mit Hilfe zweier Fallstudien wird die beispielhafte Umsetzung der erörterten Problemkreise in die Praxis veranschaulicht. Beide Studien basieren zwar auf echten Fällen, wurden aber wesentlich vereinfacht und anonymisiert. Irgendwelche Parallelen zu realen Firmen sind zufällig und nicht beabsichtigt. Die dargestellten Konditionen sind nur exemplarisch und lassen keine Rückschlüsse auf andere Fälle zu. Die Vergütung ist immer eine Sache des Einzelfalls und steht am Ende der jeweiligen Risikoanalyse und Verhandlungen. Die Fallstudien wurden von der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft mbh (BayBG), München, einem führenden spezialisierten Anbieter von Mezzanine-Kapital und der DZ Equity Partner GmbH (DZEP), einer Tochter der DZ Bank, zur Verfügung gestellt. Beiden Gesellschaften sei an dieser Stelle für ihre fachliche Unterstützung herzlicher Dank ausgesprochen. Besonderer Dank gilt Frau Dr. Eva-Maria Rid-Niebler, die als Chefjustiziarin der BayBG eine ausgewiesene Expertin für Mezzanine-Kapital ist. Ihre langjährige Erfahrung in der Gestaltung von Finanzierungen für mittelständische Firmen spiegelt sich nicht nur in der Fallstudie wieder. Sie stand als versierte Referentin und Autorin dem Verfasser mit vielen Hinweisen und Ratschlägen zur Seite. Schließlich danke ich noch Frau Kirsten Olexiuk für geduldige Korrekturarbeiten und die Erstellung des Lexikons. Für Fragen und Anregungen steht der Autor unter der im Klappentext angegebenen -Adresse gerne zur Verfügung. München, im September 2008 Dr. Volker Schramm 2

5 Der Inhalt im Überblick 1. Einleitung Mezzanine und Mittelstandsfinanzierung Bedeutung in der Praxis Rolle des Steuerberaters Grundlagen Mezzanine als Oberbegriff Mezzanine im engeren Sinn: Eigen- und Fremdkapital (wirtschaftliches Eigenkapital) Denkweise eines Investors Wann kommt Mezzanine- Kapital in Frage? Strukturierung von Mezzanine Zum Ablauf einer Finanzierung Fallstudien Fortuna GmbH Familienbau GmbH Lösungsansätze 23 3

6 4. Rechtliche Gestaltungsformen von Mezzanine und typische Komponenten Rechtliche Gestaltungsformen Hauptformen für Mezzanine Typische und atypische stille Beteiligung Nachrangdarlehen Genussrechte Anleihe (Bond), Schuldscheindarlehen Bausteine (Ausgestaltung) für Mezzanine Laufzeit, Kündigungsrechte und Tilgungen Rang Sicherheiten Vergütung Verlustbeteiligung Equity Kicker Sonstige vertragliche Elemente Fallstudien Fortuna GmbH Familienbau GmbH Bewertung der beiden Fallstudien Bilanzielle Zuordnung Eigenkapitalkriterien (HGB, IFRS) Längerfristigkeit der Kapitalgewährung, Kündigungsausschluss Nachrangigkeit der Rückzahlung Erfolgsabhängigkeit der Vergütung Verlustbeteiligung des Finanziers 50 4

7 5.1.5 Gesamtbetrachtung, Equity Kicker, Wandelschuldverschreibung Fallstudien Fortuna GmbH Familienbau GmbH Wirtschaftliches Eigenkapital und Ratingeffekt Abs. 5 und 5a KWG als Maßstab Euler-Hermes-Kriterien Fallstudien Fortuna GmbH Familienbau GmbH Steuerliche Behandlung von Mezzanine- Finanzierungen Einleitende Anmerkungen, Übersicht Nachrangdarlehen Handhabung auf Seiten des Geldempfängers Handhabung auf Seiten des Geldgebers Stille Beteiligung Genussrechte Fallstudien Lexikon 71 5

8 1. Einleitung 1.3 Rolle des Steuerberaters Mezzanine-Kapital hat etwas mit finanzieren zu tun. An dieser Stelle wird häufig zuerst der Steuerberater ins Vertrauen gezogen. Ihm wird vom Mandanten die entsprechende Kompetenz unterstellt, qualifizierte Hinweise geben zu können. Der Steuerberater steht daher häufig schon vor der Konsultation eines Fachjuristen im Zentrum der Entscheidungsfindung seines Mandanten. Was meinen Sie, ist das was für mich? dürfte dann die mit der Übergabe der Unterlagen verbundene Fragestellung sein. Um dieser Anfrage gewachsen zu sein, ist es daher zu empfehlen, sich auch ohne konkreten Anlass mit der Frage nach dem Charakter und den Hintergründen von Mezzanine-Finanzierungen zu beschäftigen. Erst recht natürlich, wenn das Projekt schon auf dem Tisch liegt. In aller Regel wird es auch tatsächlich so sein, dass derjenige, der die Jahresabschlüsse erstellt und steuerlichen Rat gibt, die Hintergründe sowie die finanziellen Möglichkeiten des Unternehmens am besten kennt und rasch analysieren kann. Ï Praxistipp Kompetenz zeigt der Steuerberater dann, wenn er souverän die wesentlichen Eckpunkte skizziert, durch qualifiziertes Nachfragen die wichtigen Prüfungspunkte herausarbeitet und seinem Mandanten auch wichtige Hinweise zum Ablauf der Finanzierung geben kann. Es sollte darauf hingewirkt werden, dass die aufwändige Begleitung eines Investitionsprozesses auch separat honoriert wird. Ein Stundenhonorar bietet sich an. Bei einer intensiveren Beschäftigung mit dem Thema kann es aber für den Steuerberater noch weiter gehen. Wenn er ein eigenes Netzwerk zu einigen Anbietern aufbaut, kann er Mandanten bei entsprechender Gelegenheit aktiv helfen, in dem er auf diese Finanzierungsform hinweist. So kann er eigene, Ertrag bringende Projekte generieren. Spricht sich dies herum, können so neue Mandate gewonnen werden. 12

9 2. Grundlagen 2.2 Mezzanine im engeren Sinn: Eigen- und Fremdkapital (wirtschaftliches Eigenkapital) Unabhängig davon, welche rechtliche Form ein Mezzanine-Instrument hat und welche Bausteine in dem konkreten Produkt enthalten sind, wird von vielen Anbietern eine Ausgestaltung angestrebt, bei der Mezzanine zu wirtschaftlichem Eigenkapital wird, ohne dabei (steuerlich) den Charakter von Fremdkapital zu verlieren. Diese Gestaltungsformen Mezzanine-Kapital im engeren Sinn zu definieren, ist Ziel dieses Kompaktwissens. Denn hier entfaltet das Instrument seine volle Bedeutung: g Die Vergütung muss nicht aus versteuerten Gewinnen erbracht werden, da sie Betriebsaufwand ist. g Die Wertigkeit der Finanzierung ist aber nahezu gleichauf mit Eigenkapital, ohne dass ein neuer Gesellschafter in dem Unternehmen mitwirkt. g Gleichzeitig entsteht ein sog. Co-Finanzierungs-Effekt: Banken sind häufig bereit, angesichts der Vergrößerung des Erdgeschosses durch das Mezzanine-Kapital, auch das Obergeschoss, also das Bankdarlehensvolumen zu vergrößern. Treten diese Folgen ein, rechtfertigt dies auch den relativ hohen Preis, der für die Finanzierung zu zahlen ist. Dass eine scheinbar widersprüchliche Zwitterstellung zwischen Fremdund Eigenkapital möglich ist, liegt schlicht an der Kombination zweier verschiedenen Sichtweisen; nämlich der g bilanziellen Sicht und der g Sicht einer Rating-Analyse. Bilanzielle Sicht: Bei Erfüllung bestimmter Kriterien (íkapitel 5, 7), wird aus Finanzierungsmitteln bilanzielles Eigenkapital. Liegt Eigenkapital vor, so werden die Vergütungen zu Ausschüttungen an Gesell- 15

10 4. Rechtliche Gestaltungsformen von Mezzanine und typische Komponenten Übersicht: Bausteine einer Mezzanine Finanzierung Laufzeit Kündigungsrechte Verlustbeteiligung MEZZANINE Tilgungsregelung Vergütung/ Equity Kicker Ranggestaltung Laufzeit, Kündigungsrechte und Tilgungen Die Laufzeit klassischer Darlehen beginnt bei jährlich revolvierenden Kontokorrentdarlehen (Working Capital Facilities) und geht über normale Firmendarlehen mit einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren mit oder ohne Tilgung, mit Festzins oder variablen Zinsgestaltungen (sog. Senior Debt) bis zu sicherheitenorientierten langfristigen, regelmäßig zu tilgenden Investitions- und Immobiliendarlehen. Letztere sind Sonderfälle, da sie letztendlich auf den Wert der Immobilie oder des Investitionsobjektes abstellen und daher in einer ganz anderen Risiko- Kategorie sind. Mezzanine hingegen wird mit Mindestlaufzeiten zugesagt, die auf jeden Fall über das Senior Debt hinausreichen, in aller Regel fünf bis neun Jahre. In diesem Zeitraum ist das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen. Auch kann das Recht zur außerordentlichen Kündigung für die Fälle der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens oder des Zahlungsverzugs wegen einer Unternehmenskrise ausgeschlossen werden. Die Vereinbarung von außerordentlichen Kündigungsrechten aus anderen Gründen (z. B. bei Verstoß gegen Informationspflichten) ist daneben üblich, ein vollkommener Ausschluss des Rechts zur außerordentlichen Kündigung wäre rechtlich nicht zu 33

11 7 Steuerliche Behandlung von Mezzanine- Finanzierungen 7.1 Einleitende Anmerkungen, Übersicht Ist der Würfel hinsichtlich der Einordnung einer Kapitalspritze als Mezzanine-Kapital gefallen, so stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf die steuerliche Behandlung auf der Seite des Kapitalgebers und des Geldempfängers hat. Die handelsbilanzielle oder ratingmäßige Einordnung des Mezzanine-Kapitals ist nicht präjudizierend für die steuerliche Handhabung. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die Darstellung der steuerlichen Einordnung von g Nachrangdarlehen g Genussrechten und g stillen Beteiligungen als die häufigsten Formen für Mezzanine-Finanzierungen für kleinere mittelständische Unternehmen. Die aktuellen steuerlichen Regelungen (Unternehmensteuerreformgesetz, UntStRefG 2008, Jahressteuergesetz 2008 und 2009) wirken an zwei Stellen auf Mezzanine-Kapital ein: g Die Abgeltungsteuer führt zu einer Neubetrachtung der Vergütungen auf Seiten des Investors, soweit die Finanzierung nicht zu seinem Betriebsvermögen gehört; das neue Recht reduziert die Komplexität der Regelungen, da der Steuersatz einheitlich ist und auch Veräußerungsgewinne gleich besteuert werden. 60

12 7. Steuerliche Behandlung von Mezzanine-Finanzierungen g Die Neufassungen von 8a KStG und 4h EStG führen zu einer Neubetrachtung der Finanzierung, wenn sie von Gesellschaftern zur Verfügung gestellt wird. Nachfolgend wird das Nachrangdarlehen an erster Stelle betrachtet. Dort werden die Auswirkungen auch ausführlicher dargestellt. Bei stiller Beteiligung und Genussrechten kann bezüglich des Abgeltungsteuer und der Gesellschafterfinanzierung auf die Ausführungen zum Darlehen zurückverwiesen werden. Î Hinweis Derzeit sind viele neue Fragen in der Diskussion, die da die Regelungen für die Abgeltungsteuer erst ab gelten und schon jetzt Gesetzesänderungen erfolgt sind, bevor das Recht in Kraft tritt einer Klärung noch zugeführt werden müssen. Daher ist es erforderlich die aktuellen Entwicklungen im Auge zu behalten. Nachfolgend konnten schon das BMF-Schreiben zu 4h EStG und 8a KStG von Anfang Juli sowie der koordinierte Ländererlass zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach 8 Nr. 1 GewStG vom berücksichtigt werden. Die aktuellsten Kommentierungen zum KStG und EStG sind gerade in der Auslieferung und standen somit nicht zur Auswertung zur Verfügung. 7.2 Nachrangdarlehen Mit dem Nachrangdarlehen wird Fremdkapital gewährt, das seinen mezzaninen Charakter durch die Vereinbarung eines Nachrangs erhält. Die folgenden Ausführungen können zu großen Teilen auch auf die die Genussrechte und stillen Beteiligungen übertragen werden. 12 BMF, Schreiben vom , IV C 7 S-27420/07/10001, BStBl I, 718, LEXinform FinMin Baden-Württemberg, Erlass vom , 3 G-1422/42, BStBl I, 730, LEXinform