Bericht des Stadtrates an die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. Juni 2012

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1 ORTSBÜRGERGEMEINDE AARAU DER STADTRAT Bericht des Stadtrates an die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. Juni 2012 Traktandum 2 Bürgeraufnahmegesuche Traktandum 3 Ersatzwahl von zwei Stimmenzählerinnen resp. Stimmenzählern Traktandum 5 Blumenhalde Zusätzlicher Raumbedarf und bessere Belichtung und Belüftung des Seminarraumes, Erweiterungsbau Ost und West an Hauptgebäude und Einbau von Fenstern in Seminarraum Gewährung eines Projektierungskredits von Fr. 70'000.00

2 Traktandum 2 Bürgeraufnahmegesuche Gemäss Reglement über das Ortsbürgerrecht von Aarau vom 2. Juni 2003: 1. Adelsbach Matthias, geb. 14. Januar 1963, von Aarau AG, wohnhaft in 5000 Aarau, Bündtenweg 5. Unentgeltliche Aufnahme. 2. Krispel geb. Geser Daniela, geb. 29. März 1975, von Aarau AG und Gaiserwald SG, wohnhaft in 5004 Aarau, Neuenburgerstrasse 3. Unentgeltliche Aufnahme. 3. Mazzocco geb. Thomer Irène Maria Emma, geb. 8. Januar 1958, von Aarau AG und Suhr AG, wohnhaft in 5000 Aarau, Weinbergstrasse 52. Unentgeltliche Aufnahme. 4. Wiktora geb. Schleiss Mirjam, geb. 23. August 1964, mit dem Sohn Wiktora Nicolás Jérôme, geb. 6. April 1995, beide von Aarau AG und Engelberg OW, wohnhaft in 5000 Aarau, Aurorastrasse 24. Gebühr Fr Antrag des Stadtrates Der Stadtrat beantragt der Ortsbürgergemeindeversammlung, die unter Ziffer 1-4 aufgeführten Einbürgerungsgesuche zu genehmigen. Aarau, 19. März 2012 IM NAMEN DES STADTRATES Der Stadtammann Der Stadtschreiber Dr. Marcel Guignard Dr. Martin Gossweiler Traktandum 3 Ersatzwahl von zwei Stimmenzählerinnen resp. Stimmenzählern Die Ortsbürgergemeindeversammlung wählte am 23. November 2009 folgende Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler für die Amtsperiode : Frau Hermine Brunner Herr Hans Martin Hächler Frau Brigitta Jurt Frau Laura Maregrande 2

3 Per 31. März 2012 ist Frau Laura Maregrande von Aarau weggezogen. Sie kann deshalb ihr Amt als Stimmenzählerin nicht weiter ausüben. Per 31. Dezember 2011 hatte Frau Hermine Brunner ihren Rücktritt als Stimmenzählerin bekannt gegeben. Mangels Kandidatinnen resp. Kandidaten konnte ihre Ersatzwahl an der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 21. November 2011 nicht durchgeführt werden. An der Ortsbürgergemeindeversammlung sollen die beiden offenen Plätze der Stimmenzählerinnen für den Rest der Amtsdauer wiederbesetzt werden. An der Ortsbürgergemeindeversammlung sollen Wahlvorschläge eingebracht werden, aus welchen zwei Stimmenzählerinnen resp. Stimmenzähler für den Rest der Amtsdauer zu wählen sein werden. Antrag Der Stadtrat stellt der Ortsbürgergemeindeversammlung den Antrag, es sei die Ersatzwahl von zwei Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler für den Rest der Amtsperiode zu vollziehen. Aarau, 23. April 2012 IM NAMEN DES STADTRATES Der Stadtammann Der Vize-Stadtschreiber Dr. Marcel Guignard Stefan Berner Traktandum 5 Blumenhalde Zusätzlicher Raumbedarf und bessere Belichtung und Belüftung des Seminarraumes, Erweiterungsbau Ost und West an Hauptgebäude und Einbau von Fenstern in Seminarraum Gewährung eines Projektierungskredits von Fr. 70' Einleitung In der ortsbürgerlichen Liegenschaft Blumenhalde ist seit 1. Januar 2008 das am 16. Januar 2009 gegründete und von der Stadt Aarau initiierte und finanziell mitgetragene Zentrum für Demokratie (ZDA) eingemietet. Seit dem Einzug ist das ZDA stetig gewachsen, sodass die bestehenden Räumlichkeiten nicht mehr ausreichen und Nutzungsprobleme durch die Kombination von Forschungsarbeit und Lehrtätigkeit entstehen oder arbeitstechnisch (Lüftung/Belichtung Seminarraum) nicht genügen. 3

4 In einem Grundsatzentscheid hat die Direktion des ZDA im Jahr 2010 beschlossen, am Standort Blumenhalde festzuhalten. Dies unter der Voraussetzung, dass ein Erweiterungsbau für die zusätzlich benötigten Arbeitsplätze und eine bessere Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten möglich ist. Der Bedürfniskatalog des ZDA lautete zusammengefasst wie folgt: - zusätzlich mindestens 3 Büros à 3 Arbeitsplätze - zusätzlicher Seminarraum für Personen Gästezimmer - bessere Belichtung und Belüftung des bestehenden Seminarraumes - bessere Nutzungsmöglichkeit des Zschokkekellers Aufgrund dieser Vorgaben hat die Ortsbürgergutsverwaltung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche durch das ZDA vorfinanziert wurde. Die Blumenhalde befindet sich in der Zone für öffentliche Bauten und ist demgemäss in der Nutzung eingeschränkt. 2. Machbarkeitsstudie Mit der Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie mit Kostenkennwerten wurde ein ortsansässiges Architekturbüro beauftragt. Grundlage für diesen Auftrag war der Bedürfniskatalog der Mieterin unter Berücksichtigung der bestehenden Bausubstanz mit Einbezug der Nebengebäude (Garage und Waschhaus) und der baurechtlichen und denkmalpflegerischen Aspekte. Aufgrund der Variantenstudie wurden das nachstehende Projekt favorisiert und weiterverfolgt sowie die Kosten geschätzt: - Anbauten Hauptgebäude Ost und West (an Erweiterungsbau 1990) Fr. 707' für zusätzlich 4 Büros mit total 12 Arbeitsplätzen - Einbau von Fenstern in Seminarraum (Nordfassade) Fr. 31' Sanierung Zschokke-Keller für Nutzung als Personalraum (Feuchtigkeitssanierung) Fr. 188' Ausbau Waschhaus (Nebengebäude Ost) Fr. 750' Einbau von 3 Gäste-Studios und Nasszellen 3. Projektverhandlungen / Entscheid Gesellschafterversammlung ZDA In mehreren Schritten wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie besprochen, präzisiert und verhandelt. Aus dem Anforderungskatalog hat das ZDA folgende Massnahmen als oberste Priorität eingestuft: - Anbauten Hauptgebäude Ost und West (an Erweiterungsbau 1990) Fr. 707' für zusätzlich 4 Büros mit total 12 Arbeitsplätzen - Einbau von Fenstern in Seminarraum (Nordfassade) Fr. 31'

5 Die Gesellschafterversammlung des ZDA hat anfangs Januar 2012 folgenden Anträgen der Direktion des ZDA zugestimmt: 1. Das Ausbauprojekt Blumenhalde soll bezüglich Anbauten Hauptgebäude und Umbau Seminarraum fortgeführt und realisiert werden. 2. Auf die Umnutzung Zschokke-Keller und Ausbau Waschhaus wird verzichtet. 3. Das ZDA ist bereit, die diesen Investitionen entsprechenden Mietzinserhöhungen gemäss provisorischer Berechnung zu tragen. 4. Der im Jahr 2010 gefällte Entscheid, am Standort Blumenhalde festzuhalten, wird bestätigt und soll in einem neuen Vertrag mit fester Mietdauer von fünf Jahren und einer Optionsklausel von weiteren fünf Jahren Niederschlag finden. 5. Der Zschokke-Keller soll für die gegenwärtigen Ansprüche im Rahmen des ordentlichen Unterhaltes (Malerarbeiten) minimal saniert werden. 4. Mietvertragliche Anpassungen Die Realisierung der vorgeschlagenen baulichen Massnahmen rechtfertigt einen höheren Mietzins, d.h. die Investition gilt als Wertvermehrung und wird durch künftige Mietzinseinnahmen verzinst und amortisiert. Berechnet auf einer kostendeckenden Bruttorendite (Verzinsung, Amortisation, Unterhalt) kann mit folgenden provisorischen Mietzinserhöhungen gerechnet werden: - Anbauten Hauptgebäude Ost und West Fr. 40' pro Jahr - Einbau von Fenstern in Seminarraum Fr. 2' pro Jahr Der Beitrag der Einwohnergemeinde an das ZDA ist von den erhöhten Mietkosten nicht tangiert. Laufzeit Mietvertrag Zur Sicherstellung des langfristigen Standortentscheides wird eine feste Mietdauer von fünf Jahren (indexiert) mit einer Optionsklausel von weiteren fünf Jahren vereinbart. 5. Stellungnahme kantonale Denkmalpflege Mit der kantonalen Denkmalpflege wurden verschiedene Vorgespräche geführt und das Bauvorhaben an einer Sitzung mit Planskizzen und Modell vorgestellt. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 7. Juli 2011 hält die kantonale Denkmalpflege fest, dass aus denkmalpflegerischer Sicht für ein Baugesuch, basierend auf dieser Machbarkeitsstudie, eine positive Beurteilung seitens der kantonalen Denkmalpflege in Aussicht gestellt werden kann. 6. Entwicklung des ZDA Das Zentrum für Demokratie wurde im Januar 2009 in Aarau gegründet und widmet sich in den Bereichen Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und politische Bildung auf universitärem Niveau der Forschung und Lehre zur Demokratie. Das ZDA mit seinen drei unabhängigen Abteilungen 5

6 - Allgemeine Demokratieforschung (ADF) - Akademisches Forschungszentrum über direkte Demokratie (c2d) - Politische Bildung und Geschichtsdidaktik (PBGD) ist seit seiner Gründung stetig gewachsen und beschäftigt unter der Leitung von drei Professoren/Professorinnen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die universitäre Institution hat sich in den Bereichen Forschung und Öffentlichkeitsarbeit etabliert. Sie organisiert regelmässig öffentliche Anlässe, wissenschaftliche Konferenzen sowie Tagungen und Workshops zu Themen der Demokratieforschung. Das ZDA wird anwachsend für Beratungsdienstleistungen und Expertisen im Zusammenhang mit Demokratisierungsprozessen in der Dritten Welt, mit Fragen der direkten Demokratie im Inund Ausland und mit dem Aufbau akademischer Demokratiezentren angefragt. Die bestehenden Büroräumlichkeiten und Arbeitsplätze sind zunehmend ausgelastet. Die Arbeitsplatzbedingungen sind im Vergleich zu den Mutterhochschulen beengt. 7. Kosten Die Kostenschätzung aufgrund von Kostenkennwerten beträgt gemäss Machbarkeitsstudie vom 17. Dezember 2010: Investitionsvorhaben (+/- 25 %) - Anbauten Ost und West an Hauptgebäude Fr. 707' Einbau von Fenstern im Seminarraum Fr. 31' Fr. 738' Projektierung inkl. Kostenvoranschlag für Baukredit (+/- 10 %) - Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchung Fr. 4' Honorar Architekt Fr. 41' Honorar Fachplaner (Bauingenieur, Geotechniker, Bauphysiker) Fr. 14' Offen ausgewiesene Reserven (Honorare) Fr. 5' Modelle, Plankopien, Dokumentationen Fr. 6' Fr. 70' Haltung des Stadtrates Der Verzicht der beiden Massnahmen Umbau Waschhaus in Gästezimmer und Sanierung des Zschokke-Kellers ist aus der Sicht des Stadtrates aus folgenden Gründen richtig und vernünftig: Umbau Waschhaus in Gästezimmer Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist unverhältnismässig. Eine spätere, anderweitige Nutzung könnte problematisch sein. 6

7 Sanierung Zschokke-Keller Eine Umnutzung des Zschokke-Kellers bedingt die Trockenlegung des Bruchsteinmauerwerkes. Zur Abdichtung des Kellergewölbes wären aufwendige Grabarbeiten erforderlich und im Bereich der Hanglage zum Teil gar nicht möglich. Der Aufwand für eine gute Aufenthaltsqualität müsste teuer erkauft werden und wäre wohl kaum über den Mietzins abwälzbar. Demgemäss unterstützt der Stadtrat die gewünschten, baulichen Massnahmen aus folgenden Gründen: Anbauten Ost und West an Hauptgebäude Mit dem Anbau ist es möglich, mit vernünftigem Aufwand zusätzliche Büroräumlichkeiten mit einer guten Aufenthaltsqualität zu schaffen. Bereits in der Planungszeit für den hangseitigen Ergänzungsbau wurden Überlegungen zu allfälligen Erweiterungsbauten gemacht. So ist im Projektbeschrieb des damaligen Architekten Konrad Oehler vom 5. Oktober 1988 zu lesen: Zugleich ist damit eine spätere Erweiterungsmöglichkeit beidseits des Anbaus gegeben, ohne dabei den bestehenden Hauptbau zu tangieren. Die vorgeschlagene Lösung überzeugt und ergänzt das bestehende Bauvolumen optimal. Sie dient der Wertvermehrung und kann mit einem marktüblichen Mietzins abgewälzt werden. Einbau von Fenstern in der Nordfassade des Seminarraumes Der Seminarraum ist nur mit Oblichtern (Dachluken) ausgestattet. Vermutlich in Hinblick auf einen späteren Ausbau wurden beim Umbau vor 20 Jahren keine Fassadenfenster erstellt. Der Einbau von Fenstern auf der Nordseite verbessert die Belüftung und Belichtung dieses Raumes erheblich und trägt zur Wertsteigerung der Liegenschaft bei. 9. Weiteres Vorgehen Für das Vorhaben ist folgender Zeitplan vorgesehen: - Vorlage Projektierungskredit Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. Juni Vorlage Baukredit Ortsbürgergemeindeversammlung vom 19. November Umsetzung des Bauvorhabens Im Jahr Antrag des Stadtrates Die Ortsbürgergemeindeversammlung möge für die Planung der Anbauten Ost und West an das Hauptgebäude (Erweiterungsbau 1990) und den Einbau von Fenstern im Seminarraum der Liegenschaft Blumenhalde in Aarau einen Projektierungskredit von Fr. 70' mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % genehmigen. Aarau, 10. April 2012 Im Namen des Stadtrates Der Stadtammann Die Stadtschreiber-Stv. Dr. M. Guignard N. Marra-Thürig 7

8 Anhang Grundriss EG - Ansichten Südost, Nordwest Ansicht Südost und Nordwest Grundriss EG mit Anbauten Ost und West Einbau Fenster Seminarraum Nordfassade 8