Seminar Internetrecht Rechtsfragen des Informationsrecht im SS Themenliste

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1 Stand: :45 Uhr Seminar Internetrecht Rechtsfragen des Informationsrecht im SS 2008 Themenliste Vorbemerkung: Die Themen werden nach dem Prioritätsprinzip (first come, first served) vergeben. Bereits vergebene Themen sind dem Stand der Anmeldung entsprechend durch Einfärbung kenntlich gemacht. Melden Sie Ihren Themenwunsch bitte per an Matthias Haag unter Nennung von Name, Vorname, Studiengang, Abschluss, Matrikelnummer und gewünschtem Thema. Sicherheitshalber können Sie auch ein Ersatzthema mit angeben. Die angegebenen Literaturstellen dienen lediglich als Hilfe für den Einstieg und ersetzen in keinem Fall die eigene Literaturrecherche zum jeweiligen Thema. Themenkomplex I Betreuung durch Sandra Schramm, sandra.schramm@ira.uka.de 1. Die Einbeziehung von AGB bei Vertragsschlüssen über das Internet Die Arbeit soll sich mit den Besonderheiten bei der Einbeziehung von AGB über das Internet beschäftigen, insbesondere untersuchen, ob bereits Kriterien entwickelt wurden, die geräteunabhängig (mobile Endgeräte) sind und auch bei Fortentwicklung der Technologie weiter anwendbar bleiben können. 2. Möglichkeiten (IT-gestützter) Überwachung des Arbeitnehmers und die rechtlichen Grenzen ihrer Zulässigkeit Moderne Technologien ermöglichen es, das Verhalten des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz nahezu lückenlos nach zu verfolgen. Als Stichworte seien hierzu exemplarisch genannt: Keylogger, Screenshots, Kontrolle von s und Internetprotokollen. Jedoch nicht alles was möglich ist, ist auch erlaubt. Ihre Aufgabe ist es, die technischen Möglichkeiten in ihren rechtlichen Kontext einzuordnen. Zum Einstieg: DuD 2007 S ; BB 2008, S Datenschutz und elektronische Gesundheitscard ein aktueller Ausblick Von offizieller Seite wird die Gesundheitskarte als Innovation gepriesen, von ärztlicher und technischer Seite gibt es Stimmen, die in der Karte im Wesentlichen eine überteuerte Gefahr für hochsensible Daten sehen. Ihre Aufgabe ist es, die Funktionsweise der Karte in ihren Grundzügen und aufgeworfene datenschutzrechtliche Fragen zu erläutern. Zum Einstieg: DuD 2004, S , 291a SGB V. 4. Das neue IT-Grundrecht ein Strukturvergleich Das Bundesverfassungsgericht soll mit seiner Rechtsprechung die Lebenssphäre des Einzelnen vor Zugriffen des Staates schützen. Setzen Sie sich intensiv mit dem Urteil vom , in welchemein sogenanntes IT-Grundrecht entwickelt wird und der vorausgehenden Judikatur auseinander. 1

2 Arbeiten Sie die tragenden Gedanken heraus und ziehen Sie Schlussfolgerungen für den Schutz der Privatsphäre von Grundrechtsträgern hinsichtlich informationstechnischer Systeme. Zum Einstieg:Volkszählungsurteil; Urteil des BVerfG vom Az. 1 BVR 370/07 IT Grundrecht; (ev. Urteil des BVerfG vom Az. 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 automatisierte Erfassung von Kfz Kennzeichen). 5. Das neue TMG Entstehung und Anwendungsbereich Setzen Sie sich mit der Entstehungsgeschichte des TMG auseinander und Konturieren Sie seinen Anwendungsbereich. Zum Einstieg: BT DS 16/3078, 16/4078, 16/3135; KuR 2007, S ; MMR 2006, S. 652; Recht der Datenverarbeitung 2007, S Die Impressumspflicht im elektronischen Rechtsverkehr Gründe, Umfang, Folgen eines Verstoßes Erläutern Sie welche Funktion die Impressumspflicht im elektronischen Rechtsverkehr erfüllt, welche Verpflichtungen damit einhergehen und welche Folgen ein Verstoß nach sich ziehen kann. Zum Einstieg: 5, 6, 16 TMG; MMR 2007, Der Ausschluss Privater aus virtuellen Räumen eine Analogie zum Hausverbot? Private können weitgehend selbstbestimmt entscheiden, wer sich in Ihrem räumlichen Herrschaftsbereich aufhält. Setzen Sie sich mit dem Hausrecht in der realen Welt auseinander und untersuchen Sie die Übertragbarkeit dieser rechtlichen Konstruktion auf die virtuelle Welt. Zum Einstieg: Urteile in NJW 2000, 961; MMR 2008, 58; MMR 2007, 197. Themenkomplex II Betreuung durch Sven Mitsdörffer, sven.mitsdoerffer@ira.uka.de 1. Rechtsfreiheit amtlicher Datenbanken: Die Vorlagefrage des BGH zum Verhältnis des 5 UrhG zu den 87a ff. UrhG Wie lassen sich 5 UrhG (Gemeinfreiheit amtlicher Werke) und 87a ff. UrhG (sui-generis-schutz sog. nichtoriginaler Datenbanken) miteinander vereinbaren? Beurteilen Sie die Rechtslage unter Zugrundelegung des deutschen und des Gemeinschaftsrechts. Setzen Sie sich kritisch mit dem Beschluss des BGH auseinander und geben Sie eine Prognose, wie der EuGH entscheiden wird. Zum Einstieg:Beschluss v , MMR 2007, 374 Sächsischer Ausschreibungsdienst. 2. Verletzen Suchmaschinen durch Nachrichtendienste, Caching und Thumbnails die Urheberrechte der Inhaber von Seiten, auf die verlinkt wird? Suchmaschinen wie Google sind in der Informationsgesellschaft zur schnellen Auffindung von Informationen unverzichtbar geworden. Doch es stellt sich die Frage, in welchem Umfang wieweit Suchmaschinen über die bloße Verlinkung fremder Inhalte diese auch unmittelbar auf ihren eigenen Servern zur Verfügung stellen dürfen. Zum Einstieg: Berberich, MMR 2005, 145; Ott, MIR 2007, Dok. 195; Kazemi, CR 2007, 94; Ott, WRP 2008, Urheberrechtliche Fragen rund um IP-TV und Handy-TV Zum Einstieg: Hoeren, MMR 2008, UsedSoft Gebrauchthandel mit Softwarelizenzen Erläutern Sie die urheberrechtlichen Probleme, die durch den Handel mit gebrauchten Software- Lizenzen entstehen. 2

3 Zum Einstieg: LG München I, Urt. v , MMR 2006, 175; OLG München, Urt. v , MMR 2006, 748; LG München I, Urt. v , MMR 2007, 328 (Berufung beim OLG München anhängig, Az.: 6 U 2759/07); LG Hamburg, Urt. v , MMR 2006, 827, m. Anm. Heydn/Schmidl, OLG Hamburg, Urt. v , MMR 2007, 317, m. Anm. Hüsch/Meuser. 5. Online-Videorecorder rechtliche Rahmenbedingungen Zum Einstieg: LG Köln v , MMR 2006, 57; OLG Köln v , MMR 2006, Elektronischer Kopienversand (vor und nach Inkrafttreten der Gesetze zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 2003/2008) Welche Änderungen haben die beiden Gesetze zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BGBl I, S. 1774; BGBl I, S. 2513) für die Zulässigkeit des elektronischen Kopienversands gebracht? Zum Einstieg: BGH, Urt. v , MMR 1999, 665 Kopienversanddienst; OLG München, Urt. v , MMR 2007, 525 Subito m. Anm. Gausling. 7. Urheberrechtsfragen des Handels mit Spielständen und virtuellen Gegenständen Inwieweit kann der Urheber eines (Online-)Spiels den Handel mit Spielständen und virtuellen Gegenständen unterbinden? Zum Einstieg: LG Düsseldorf, Urt. v , JurPCWeb Dok. 79/1999 Computerspiele Add On CD; Lober/Weber, MMR 2005, 653; Dies., CR 2006, 837; Lober/Karg, CR 2007, 647; Geis/Geis, CR 2007, 721. Themenkomplex III Betreuung durch Oliver Wasmeier, oliver.wasmeier@ira.uka.de 1. Kartellrechtliche Fragestellungen im Bereich der Suchmaschinen Suchmaschinen nehmen eine zentrale Rolle in der Kanalisierung der Informationsflut im World Wide Web ein. Ihre wirtschaftliche Bedeutung hat immens zugenommen. Untersuchen Sie die mit dieser Marktmacht einhergehenden kartellrechtlichen Problemstellungen wie etwa die Gatekeeper-Funktion von Suchmaschinen, die Auswirkungen konzentrierter Marktmacht auf benachbarte und nachgelagerte Märkte sowie die fusionsrechtliche Kontrolle großer Zusammenschlüsse wie Google und Doubleclick. Zum Einstieg: Kühling/N. Gauß MMR 2007, 751; Kühling/N. Gauß ZUM 2007, 881; Ott MMR 2006, Rechtliche Konstruktion und Probleme des Affiliate-Marketing Affiliate-Marketing bezeichnet eine zumeist internetbasierte Vertriebslösung die von dem Dreipersonenverhältnis Systembetreiber, Merchant und Affiliate geprägt ist. Erläutern Sie die rechtliche Konstruktion, stellen Sie die vertraglichen Beziehungen zwischen den Beteiligten dar und zeigen Sie haftungsrechtliche Konstruktionen und den rechtlichen Umgang mit Problemen dar wie etwa dem sogenannten Klick-Betrug bei AdSense. Zum Einstieg: O. Spieker GRUR 2006, Länge und Beginn der Widerrufsfrist bei Internetverträgen Ob Widerrufsbelehrungen auf Internetwebseiten dem vom Gesetzgeber geforderten Schriftformerfordernis genügen ist seit langem in Rechtsprechung und Lehre umstritten. Nicht eindeutig ist die Rechtslage zudem hinsichtlich der Platzierung der Widerrufsbelehrung auf der Website. Diese Fragen haben praktische Auswirkungen auf die Länge und den Beginn der Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen. Stellen Sie die divergierenden Meinungen umfassend dar, erläutern Sie die tragenden Argumente und beziehen Sie Stellung. 3

4 Zum Einstieg: KG Berlin K&R 2006, 415, CR 2007, 331; BGH MMR 2007, 40, a.a. OLG Frankfurt a.m. ZUM 2001, Anforderungen an ein zweckmäßiges IT-Compliance-System IT-Compliance bezeichnet die Befolgung von Pflichten und Geboten durch Unternehmen sowie der Verantwortlichkeit der Unternehmensführung bei der Einbeziehung von IT-Systemen zur Erledigung von Aufgaben im Unternehmen verstanden. Zentrale Bestandteile sind neben dem Datenschutz auch das Risikomanagement und die Datensicherheit. Geben Sie einen Abriss über die relevanten Vorschriften und Gebote nebst Haftungsrisiken und stellen Sie dar, welche Anforderungen an ein zweckmäßiges IT-Compliance-System bestehen. Zum Einstieg: Lensdorff, CR 2007, Automatisch generierte Erklärungen im System der Rechtsgeschäftslehre Automatisch generierte Erklärungen haben einen hohen Stellenwert in der praktischen Ausgestaltung von Vertragsschlüssen im Internet. Versuchen Sie eine Einordnung der verschiedenen Arten von automatisierten Erklärungen (Auto-Reply, Erklärungen von Softwareagenten, etc.) in die hergebrachte bürgerlich-rechtliche Rechtsgeschäftslehre. Zum Einstieg: Cornelius MMR 2002, 353; Sester/Nitschke CR 2004, 548; BGH CR 2005, APV und ASP Einordnung internetspezifischer Vertragsarten Access-Provider-Verträge und Verträge über das Application-Service-Providing lassen sich als relativ neue internetspezifische Erscheinungen nur mit Mühe in das feste Gefüge des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit seinen hergebrachten Vertragsarten wie Kauf, Miete und Dienst einordnen. Stellen Sie die Meinungen und Ansätze in Literatur und Rechtsprechung dazu dar und beziehen Sie Stellung. Zum Einstieg:BGH NJW 2005, 2076; BGH NJW 2007, 2394 m.anm.; Müller-Hengstenberg/Kirn NJW 2007, Vertrags- und haftungsrechtliche Fragestellungen der Virtuellen Welten Virtuelle Welten wie Second Life sind zu einem nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor geworden. Erläutern Sie die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten (Nutzer - Betreiber; Nutzer - Nutzer; Nutzer/Betreiber - Dritte) und erläutern Sie darauf aufbauend das System der Haftung in einer solchen virtuellen Umgebung. Zum Einstieg: Lober/Weber CR 2006, Themenkomplex IV Betreuung durch Matthias Haag, matthias.haag@ira.uka.de 1. Datenschutzrechtliche Probleme elektronischer Pässe mit RFID-Chip Ende 2005 wurde der elektronische Reisepass in Deutschland eingeführt. Neben den allgemeinen Daten und einem Lichtbild werden seit November 2007 auch zwei Fingerabdrücke auf dem RFID-Chip im Pass gespeichert. Geben Sie einen Überblick zum elektronischen Pass und arbeiten Sie heraus, welche datenschutzrechtlichen Probleme sich, unter Berücksichtigung der Charakteristika der RFID- Technik, dadurch ergeben können. Zum Einstieg: Meints/Hansen, DuD 2006, ; Meints, DuD 2007, Rechtliche Schutzmöglichkeiten von Webdesign Momentan steigt die Zahl der Fälle, in denen Teile eines fertigen Webseitendesigns von anderen Seitenbetreibern oder gestaltern kopiert werden. Dies gefährdet gerade zahlreiche Freiberufler und kleine Firmen, die mit der Gestaltung von Internetseiten ihr Geld verdienen. Geben Sie einen 4

5 Überblick, welche rechtlichen Schutzmöglichkeiten für das Design von Webseiten existieren und beziehen Sie zu der Frage Stellung, ob dieser Schutz als ausreichend angesehen werden kann. Zum Einstieg: Heutz, MMR 2005, ; Härting/Kuon, CR 2004, ; OLG Rostock, Beschl. v W 12/07, CR 2007, Beweiskraft digitaler Dokumente Vertragsschlüsse über das Internet oder per gehören seit geraumer Zeit zum alltäglichen Geschäft. Zudem gibt es seit dem Signaturgesetz aus dem Jahr 2001 auch eine Regelung über elektronische Dokumente, die mit unterschiedlich gestalteten Signaturen versehen sind. Was aber passiert, wenn diese Dokumente im Rahmen eines Gerichtsprozesses eingebracht werden müssen. Arbeiten Sie heraus, welche Beweiskraft elektronischen und elektronisch signierten Dokumenten im Rahmen der ZPO zukommt und welche Probleme sich aufgrund der elektronischen Natur solcher Dokumente ergeben können. Zum Einstieg: Siehe Hoeren, Skript Internetrecht März 2008, abrufbar unter muenster.de/jura.itm/hoeren/inhalte/lehre/lehrematerialien.htm 4. Hinsendekosten und Wertersatz im Rahmen von Fernabsatzverträgen Die in die 312b ff. BGB übernommenen Regelungen zu Fernabsatzverträgen konnten einige Probleme im Bereich des Fernabsatzes lösen, etwa zur Frage der Rücksendekosten bei Vertragswiderruf. Dagegen sind andere Probleme ungeregelt oder wurden durch die Regelungen erst aufgeworfen. Zwei davon sind die Kosten der Hinsendung zum Besteller bei Widerruf und der vom Nutzer zu leistende Wertersatz, sollte die zurückgeschickte Ware nicht mehr dem ursprünglichen Zustand entsprechen. Diskutieren Sie, welche Meinungen zu diesen Problemen in Lehre und Rechtsprechung bestehen und beziehen Sie dazu Stellung. Zum Einstieg: OLG Karlsruhe, Urteil vom U 226/06 (LG Karlsruhe), MMR 2008, m. Anm. Würdinger/Ringshandl; Kaestner/Tews, WRP 2005, Weblogs zwischen TMG und RStV Probleme der Abgrenzung und Auswirkung. Private und geschäftliche Weblogs prägen das Bild des Web 2.0 entscheidend mit. Allein auf Technorati sind etwa 112 Mio. Weblogs registriert, die sich mehr oder weniger regelmäßig mit Text, Bild und Videobeiträgen an die Öffentlichkeit richten. Dabei kann der Übergang zwischen Telemedien und Rundfunk fließend sein. Zeigen Sie, wie Weblogs anhand ihrer Ausgestaltung in den Bereich des TMG und/oder RStV einzuordnen sind und welche rechtlichen Konsequenzen sich jeweils aus der Unterordnung unter die unterschiedlichen Regelungen ergeben. Zum Einstieg: Roßnagel, NVwZ 2007, ; Hoeren, NJW 2007, ; Weiner/Schmelz, K&R 2006, Informationsanspruch des Bürgers gegenüber dem Staat nach dem IFG Im September 2005 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) verabschiedet, das Bürgern einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden gewährt und damit einen Schritt in Richtung transparente Verwaltung gemacht. Dieser Schritt wird auf Ebene der Länder noch immer heftig diskutiert und auch teilweise abgelehnt. Geben Sie einen umfassenden Überblick über die bestehenden Regelungen des IFG und nehmen Sie auch zu der Frage Stellung, inwieweit das IFG mit Stärken und Schwächen in Bezug auf die Praxisnähe und die ursprüngliche Regelungsintention behaftet ist. Zum Einstieg: Schmitz/Jastrow, NVwZ 2005, ; Beckemper, LKV 2006, ; Kugelmann, NJW 2005, Web-Harvesting vs. Urheberrecht Webseiten werden zunehmend durch Suchmaschinenbetreiber aber auch durch öffentliche Institutionen wie Bibliotheken und Archive zur langfristigen Aufbewahrung erfasst, möglichst komplett kopiert und in eigenen Datenbanken abgelegt. Doch das sogenannte Web-Harvesting bringt neben 5

6 technischen auch rechtliche Probleme mit sich, die in Bezug zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten stehen. Zeigen Sie, welches Konfliktpotential das Sammeln von Webseiten in Bezug auf das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte durch die jeweiligen Sammler mit sich bringt und welche Lösungsmöglichkeiten dafür bestehen oder denkbar sind. Zum Einstieg: Euler, CR 2008, 64 68; Bahr, JurPCWeb Dok. 29/2002 abrufbar unter Hoeren, MMR 2006, V VI. 6