Einwohnergemeinde Kappel

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1 - Seite Einwohnergemeinde Kappel Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates Nr. 18/07 Datum: Mittwoch, 14. November 2007 Sitzungsort: Gemeindehaus / Sitzungszimmer 1. Stock Zeit: Uhr Uhr Vorsitz: Martin Fessler, Gemeindepräsident, FDP Anwesend: Josef Aerni, CVP Peter Bitterli, CVP Thomas Jenni, CVP Thomas Heimann, FDP Arthur Deiss, Gemeindevizepräsident, SP Theres Mühlebach Costa, SP Hanspeter Schmid, Verein pro Kappel Martin Wyss, Verein pro Kappel Referenten: Thomas Blum, Pumag Consulting (Traktandum 1) Marcel Wyss, Finanzverwalter (Traktanden 3-11) Rudolf Siegenthaler, Vizepräsident Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (Traktanden 3 + 5) Matthias Lerch, Präsident Spitex-Organisation Kappel- Boningen-Gunzgen (Traktandum 4) Entschuldigt: Christoph Egger, Verein pro Kappel Protokoll: Daniel Brönnimann, Verwaltungsleiter Gemeindepräsident Martin Fessler begrüsst die Anwesenden und insbesondere Thomas Blum, welcher im Traktandum 1 über den Schlussbericht der Arbeitsplatzbewertung informieren wird. Wegen Teilnahme an einer Generalversammlung wird Thomas Heimann mit einiger Verspätung zur heutigen Gemeinderatssitzung stossen.

2 - Seite Da Christoph Egger Mitglied der Budgetkommission war, hätte er an der Sitzung teilnehmen wollen. Aus gesundheitlichen Gründen hat er sich jedoch kurzfristig per entschuldigen müssen. Gemeindepräsident Martin Fessler informiert den Rat über das Zusatztraktandum Umschuldung Darlehen Emissionszentrale 3,5 Mio. Franken. Der nun nachgeführten Traktandenliste wird stillschweigend zugestimmt. Traktanden: 1. Schlussbericht Arbeitsplatzbewertung Werkhofmitarbeiter und Anlagewart - Antrag Gemeinderatsausschuss (Genehmigung Schlussbericht und Massnahmenkatalog) 2. Gemeindearbeiter - Rückkommensantrag Baukommission 3. Gemeindeinventar - Antrag Finanz- und Rechnungsprüfungskommission 4. Spitex Organisation Kappel-Boningen-Gunzgen - Genehmigung Leistungsauftrag ab Genehmigung Voranschlag Umschuldung Darlehen Emissionszentrale 3,5 Millionen Franken 7. Sportgruppe Altersturnen Pro Senectute - Antrag Sozialbehörde 8. Motion Marcel Wyss - Genehmigung und Antrag an die Gemeindeversammlung 9. Motion Stefan Wyser - Genehmigung und Antrag an die Gemeindeversammlung 10. Jugendarbeit - Entscheid der regionalen Gemeinden - Antrag an Gemeindeversammlung 11. Budgetgemeindeversammlung vom Genehmigung Termin - Genehmigung Anträge - Genehmigung Traktandenliste - Bestimmung Referenten 12. Abschreibung von Steuern (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) - Antrag Sozialbehörde 13. Fussweg Kappel GB Nr Antrag Dr. Christian Forster 14. Nationalstrasse A1/A2, Abschnitt Härkingen-Wiggertal, 6-Streifen- Ausbau a) Prüfung Schreiben Franz Wyss - Stellungnahme Gemeinderat b) Landbeanspruchung - Genehmigung Entschädigungsvertrag 15. Demission aus dem Gemeinderat - Genehmigung

3 - Seite Protokollgenehmigung - Gemeinderatsprotokoll Nr. 17/07 vom Mitteilungen 18/ Verschiedenes Personelles Schlussbericht Arbeitsplatzbewertung Werkhofmitarbeiter und Anlagewart - Antrag Gemeinderatsausschuss (Genehmigung Schlussbericht und Massnahmenkatalog) P480 - Antrag Gemeinderatsausschuss vom Beilage 1 Hauswart-Einsatzkonzept - Beilage 2 Werkhof-Konzept Gemeindepräsident Martin Fessler fasst kurz die Vorgeschichte zusammen. Im Gemeinderatsausschuss wurden die Papiere mehrmals diskutiert, bearbeitet und behandelt. Der nun vorliegende Antrag ist eine Zusammenfassung aus dem Schlussund dem Zusatzbericht. Thomas Blum skizziert dem Rat die intensiven Arbeiten mit den Angestellten und der Arbeitsgruppe. Heute liegt nun ein umfassendes Konzept für die beiden Bereiche Hauswartung und Werkhof vor, welches eine leistungsorientierte Führung ermöglicht. Den Mitarbeitenden dient es gleichzeitig als Richtschnur für die auszuführenden Arbeiten. Bei der Hauswarttätigkeit werden die Bereiche Unterhalt und Reinigung speziell angesprochen. Bei der Umsetzung des Konzeptes verdienen die Zusatztätigkeiten für militärische Einquartierungen und Veranstaltungsanlässe ein besonderes Augenmerk. Angesprochen wird ebenfalls das Rapportwesen, die Unterstellungsverhältnisse, die Aufnahme eines Inventars und die externen Reinigungsleistungen. Beim Werkhof wurde festgestellt, dass mit dem heutigen Standard rund 190 Stellenprozent einzusetzen sind. Je nach Qualitätsanforderung kann die Arbeit jedoch auch mit einem Mitarbeiter oder aber mit 3 Mitarbeitenden ausgeführt werden. Beim Brunnenmeisteramt sind neu gesetzliche Auflagen zu erfüllen. Es bleibt deshalb zu prüfen, ob diese Aufgabe oder Teile davon in das Aufgabengebiet des Werkhofes zu integrieren sind. Angesprochen wird ebenfalls eine allfällige lose Zusammenarbeit mit den Gemeinden Boningen und Gunzgen. Die Auslagerung von Arbeiten, welche selten anfallen und Spezialkenntnisse und Geräte erfordern, ist zu prüfen. Der vorliegende Leistungskatalog sollte nach Ansicht von Thomas Blum nach einem Jahr mit den effektiven Zahlen überprüft werden. Sodann kann über das definitive Werkhofpensum befunden werden.

4 - Seite Beschluss 1: Der Gemeinderat genehmigt mit 8 : 1 Stimme den Antrag des Gemeinderatsausschusses. Beschluss 2: Der Gemeinderat beschliesst mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung: a) den Schlussbericht zu genehmigen. b) den Gemeinderatsausschuss zu beauftragen, bis Ende Jahr eine Projektorganisation zu bestimmen. Personelles Gemeindearbeiter - Rückkommensantrag Baukommission P481 - Auszug aus dem Protokoll der Baukommission vom Auszug aus dem Protokoll der Baukommission vom Die Gemeindeversammlung beschloss im Jahre 1991 die Schaffung einer zweiten Gemeindearbeiterstelle. Dieser Beschluss wurde bis heute jedoch nicht umgesetzt. Franz Wyss arbeitet zurzeit mit einem 90 %-Pensum im Stundenlohn. Gemäss Josef Aerni verlangt die CVP-Fraktion, dass bei einer allfälligen Festanstellung die Stelle ausgeschrieben wird. Nach Beratung und Diskussion ist der Gemeinderat der Ansicht, dass erst nach der definitiven Umsetzung des Werkhofkonzeptes (siehe Traktandum 1) der genaue Personalbedarf festgesetzt werden kann. Gemeindevizepräsident Arthur Deiss stellt deshalb den Antrag auf Nichteintreten. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Gemeindevizepräsident Arthur Deiss auf Nichteintreten mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Da der Baukommissionspräsident ferienabwesend und Gemeindepräsident Martin Fessler am Folgetag ortsabwesend ist, wird der Verwaltungsleiter beauftragt, Franz Wyss über den Entscheid des Gemeinderates umgehend zu informieren.

5 - Seite Vermögenswerte Gemeindeinventar - Antrag Finanz- und Rechnungsprüfungskommission P482 - Antrag der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom Gemeindepräsident Martin Fessler informiert, dass der Antrag der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom Juli 2007 bewusst erst heute traktandiert worden ist. Im Schlussbericht Arbeitsplatzbewertung (siehe Traktandum 1) sind bereits Inventare des Werkhofes und der Schule aufgelistet. Gemäss Revisionsstelle ist ein Inventar mit den Sachwerten zu führen. Rudolf Siegenthaler erörtert den Antrag und die bisherigen Vorarbeiten. Der Finanzund Rechnungsprüfungskommission ist es ein Anliegen, dass die bisherigen Listen korrekt nachgeführt und die noch offenen Bereiche inventarisiert werden. Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst einstimmig: a) der Finanzverwalter und Verwaltungsleiter erstellen ein Pflichtenheft betreffend Inventaraufnahme b) ab werden Neuanschaffungen erfasst c) die Nacherfassung der noch nicht inventarisierten Objekte erfolgt bis d) die Liste der Vermögensobjekte ist jährlich zu überprüfen Gesundheit Spitex Organisation Kappel-Boningen-Gunzgen - Genehmigung Leistungsauftrag ab P485 - Schreiben der Spitex vom Budget Spitex Kappel-Boningen-Gunzgen Leistungsauftrag Matthias Lerch, Präsident des Spitex-Vereins Kappel-Boningen-Gunzgen, erörtert den neuen Leistungsauftrag. Als wichtigste Neuerung kann die Einführung des neuen Finanzausgleichs bezeichnet werden. Durch den Wegfall der AHV-Subventionen musste daher die Finanzierung neu geregelt werden. Die jährlichen Kosten betragen ab Fr /pro Einwohner.

6 - Seite Beschluss: Der Gemeinderat verabschiedet einstimmig den neuen Leistungsvertrag SPITEX, gültig ab Gemeindepräsident Martin Fessler stellt den Antrag, dass die Rechnungsprüfungskommission Kappel die Rechnung 2008 der SPITEX-Organisation Kappel-Boningen- Gunzgen zu überprüfen hat (Punkt 9 des Leistungsvertrages). Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt mit 5 : 1 Stimme bei 3 Enthaltungen den Antrag von Gemeindepräsident Martin Fessler, wonach die Rechnungsprüfungskommission die SPITEX-Rechnung 2008 zu überprüfen hat. Budget Genehmigung Voranschlag 2008 P483 - Voranschlag 2008, Version vom Protokoll über die Budgetsitzung vom Gemeindepräsident Martin Fessler bittet vorerst den Finanzverwalter um eine Prognose für die Rechnung Laut Marcel Wyss ist nicht mit dem budgetierten Aufwandüberschuss von ungefähr Fr. 700' zu rechnen. Da noch keine genauen Zahlen vorliegen, kann im Augenblick der Minusbetrag noch nicht konkretisiert werden. Erinnert wird an die gebundenen Ausgaben insbesondere für Schule, Gesundheit und Kanton sowie die Auswirkungen des neuen Steuergesetzes. Mit dem attraktiven Steuerfuss von 98 % für natürliche Personen sind zurzeit drei grössere Bauvorhaben in Ausführung bzw. Planung, so dass auf der anderen Seite auch mit neuen Steuerzahlern gerechnet werden kann. Der Voranschlag mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1,1 Mio. muss als schlecht bezeichnet werden. Trotzdem sollte nicht vorschnell reagiert werden; die definitiven Zahlen 2007 sind unbedingt abzuwarten. Gemeindepräsident Martin Fessler erinnert an die verschiedenen Bauaktivitäten in Kappel. Durch den Zuzug von neuen Einwohnern kann voraussichtlich mit Zusatzsteuereinnahmen von rund Fr. 330' gerechnet werden. Eine moderate Steuererhöhung müsste aber bei einer allfälligen Annahme des Ausbaus des Gemeindehauses an der Urne ins Auge gefasst werden. Gemeindevizepräsident Arthur Deiss informiert den Rat über die Budgetsitzung vom Der ursprünglich geplante Aufwandüberschuss von Fr. 1,75 Mio. wurde in einer konstruktiven Sitzung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionspräsidenten bzw. Vertretern auf Fr. 1,1 Mio. reduziert. Er erinnert an die diversen Kostensteigerungen und die gebundenen Ausgaben, welche durch den Rat

7 - Seite nicht oder nur äusserst geringfügig beeinflusst werden können. Der Gemeindevizepräsident regt eine separate Sitzung mit dem Thema Finanzen im ersten Quartal 2008 an. Im Beisein der Mitglieder der Finanz- und Budgetkommission und des Finanzverwalters sind Leitplanken zu definieren und festzulegen. Rudolf Siegenthaler händigt den Gemeinderatsmitgliedern die schriftliche Stellungnahme zum Voranschlag 2008 der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission aus. Die Kernaussagen lauten: Investitionen: Trend zu einer negativen Refinanzierungslage ersichtlich Im Budget 2008 keine grösseren Investitionen vorsehen Laufende Rechnung: budgetierter Aufwandüberschuss von Fr. 1'147' wird akzeptiert Festlegen von Limiten (Kennzahlen): allenfalls Steuererhöhung beantragen Sitzung/Workshop einplanen Vakanzen (VpK und CVP) in der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission möglichst umgehend besetzen, damit eine geregelte Tätigkeit wahrgenommen werden kann Hanspeter Schmid plädiert, inskünftig kleinere Schritte zu machen. Auch vermisst er den Sparwillen im Gremium. Gemeindepräsident Martin Fessler erinnert an die seinerzeitige Sparmassnahme mit einer 20-Prozent-Kürzung auf den beeinflussbaren Ausgabenposten. Finanzverwalter Marcel Wyss sieht in einer solchen Massnahme einen erzieherischen Wert. Für ihn müssen auch heikle Themen wie z. B. eine eventuelle Vertragskündigung Kreisschule Untergäu diskutiert werden. Die Änderung des Verteilerschlüssels nach Einwohnern und nicht nach Schülern ergäbe eine Einsparung von ca. Fr. 300' Der Vorschlag der Gemeinderäte Josef Aerni und Peter Bitterli, den Ausgabenüberschuss mit einer Erhöhung des Steuerfusses zu reduzieren, wird abgelehnt. Nach Beratung und Diskussion wird festgehalten: der Voranschlag 2008 wird mit den entsprechenden Kommentaren der Gemeindeversammlung unterbreitet im 1. Quartal 2008 findet ein eintägiger Workshop zum Thema Finanzhaushalt Kappel statt Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst mit 7 : 2 Stimmen, das vorliegende Budget 2008 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1'147' der Gemeindeversammlung vorzulegen. Beschluss: Einstimmig beschliesst der Gemeinderat, im Frühjahr 2008 einen Workshop mit dem Thema Finanzhaushalt Kappel durchzuführen.

8 - Seite Finanzen Umschuldung Darlehen Emissionszentrale Fr. 3,5 Millionen P Antrag des Verwaltungsleiters und Finanzverwalters vom Schreiben der Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden vom Am muss unser Darlehen in der Höhe von Fr. 3,5 Mio. bei der Emissionszentrale zurückbezahlt bzw. umgeschuldet werden. Finanzverwalter Marcel Wyss erörtert dem Gemeinderat ausführlich das Anbot vom Nach durchgeführter Beratung und Diskussion werden die benötigten Mittel wie folgt festgelegt: Umschuldung Fr. 3,5 Mio. Neuverschuldung Fr. 0,5 Mio. Total Fr. 4,0 Mio. Präferenz Laufzeit: keine (5 oder 10 Jahre) Beschluss: Einstimmig wird die Verwaltung beauftragt, die neue Finanzierung bei der Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden anzumelden. Soziale Wohlfahrt Sportgruppe Altersturnen Pro Senectute - Antrag Sozialbehörde P484 - Antrag der Sozialbehörde vom Aktennotiz des Gemeindepräsidenten vom an Präsident Sozialbehörde - Argumentarium - Abrechnung von regelmässigen Sportangeboten für das 1. Halbjahr 2007 Martin Wyss macht auf den Punkt Raum- und Hallenmieten in der Aufstellung Argumentarium aufmerksam. Der Verwaltungsleiter wird beauftragt, abzuklären, ob die Sportgruppe dem Gebührentarif unterliegt. Falls eine Entschädigung geschuldet wird, ist der genaue Betrag zu ermitteln. Keine Beschlussfassung Geschäft wird zurückgestellt

9 - Seite Gemeindeversammlung Motion Marcel Wyss - Genehmigung und Antrag an die Gemeindeversammlung P486 - Dringliche Motion vom von Marcel Wyss zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung Der Motionstext lautet: Der Beschluss des Gemeinderates vom 5. September 2007 in Sachen Zweckverband Wasserversorgung Untergäu (Seite 246, P446) ist aufzuheben und folgendermassen neu zu formulieren: Der Gemeinderat erhält den Auftrag, unverzüglich und mit allen möglichen Rechtsmitteln dafür zu sorgen, dass die nachgewiesenen Falschmessungen des Zweckverbandes Wasserversorgung Untergäu der Jahre 1995 bis 2002 nach den allgemein gültigen Regeln ausgeglichen werden. Die allgemein gültige Regel bei unzuverlässigen, defekten oder stehen gebliebenen Wasseruhren ist: Es wird der Durchschnitt mehrerer korrekt gemessener Jahre berechnet und in Rechnung gestellt (siehe auch Reglement Wasserversorgung Artikel 34, Absatz 3). Die Gemeinden, die nach dieser Berechnung zuviel bezahlt haben, erhalten den zuviel bezahlten Betrag mit Zins zurück und Gemeinden, die zuwenig bezahlt haben, müssen den zuwenig bezahlten Betrag ohne Zins nachzahlen. Die Motion ist als dringlich zu erklären. Begründung 1. Es ist unverständlich, warum der Gemeinderat für den Ausgleich der Falschmessungen des Zweckverbandes Untergäu nach einer anderen als der seit langem allgemein gültigen Regel suchen will. 2. Es ist weiter unverständlich, warum der Gemeinderat bei einer so klaren Angelegenheit auf die Verzögerungstaktik des Zweckverbandes Untergäu eingeht und zuerst einen beidseits genehmen Experten suchen will. 3. Wie lange wird es wohl dauern, bis ein beidseitig genehmer Experte gefunden wird? Warum durchschaut der Gemeinderat die Taktik des Zweckverbandes Untergäu nicht, diese unangenehme Sache so lange hinauszuzögern bis sie verjährt oder vergessen ist? 4. Kappel hat ohne Zins zirka Fr. 350' zuviel bezahlt. Damit wir uns ein Gesamtbild über das Ausmass der Falschmessungen machen können, wurden vom Zweckverband Untergäu die Zahlen der anderen Gemeinden verlangt. Trotz mehrmaliger Aufforderung hat der Zweckverband die Zahlen nicht geliefert. Hat der Zweckverband etwas zu verstecken? Warum akzeptiert der Gemeinderat ein solches Verhalten? Kappel, 12. Oktober 2007 gezeichnet: Marcel W. Wyss, Finanzverwalter

10 - Seite Anhand eines Schemas des Amtes für Gemeinden wird der genaue Ablauf einer Motion erläutert. Beschluss: Der Gemeinderat erklärt die Motion Marcel Wyss mit der Simme des Gemeindepräsidenten mit 3 : 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen als nicht erheblich. Gemeindeversammlung Motion Stefan Wyser - Genehmigung und Antrag an die Gemeindeversammlung P487 - Motion vom von Stefan Wyser zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung - Schreiben vom von Stefan Wyser betreffend Ankündigung Motion ERO Kappel Der Motionstext lautet: Die Gemeinde übernimmt die Anwalts-, Gerichts-, und sonstigen externen Kosten der Einsprecher in Sachen Einsprachen gegen die geplante ERO. Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Anwalts-, Gerichts- und sonstigen externen Kosten der privaten Einsprecher in Sachen ERO durch die Einwohnergemeinde zu übernehmen. Begründung Der Bau der ERO in der geplanten Form würde für Kappel eine unzumutbare Verkehrsbelastung bringen und die Wohnqualität massiv beeinträchtigen. Da der Gemeinderat seine Einsprache zurück gezogen hat, müssen Stimmbürger die Interessen der Bevölkerung und des Dorfes wahrnehmen. Deshalb soll die Gemeinde die Kosten, die diesen Privatleuten dadurch entstehen, übernehmen. Die Motion ist als dringlich zu erklären. Kappel, 19. Oktober 2007 Erstunterzeichner: Düggeli Peter, Ritter Markus, Ritter Patrik, Wyser Stefan, Wyss W. Marcel Beschluss: Der Gemeinderat erklärt die Motion Stefan Wyser mit 8 : 1 Stimme als erheblich.

11 - Seite Jugendförderung Jugendarbeit - Entscheid der regionalen Gemeinden - Antrag an Gemeindeversammlung P488 - Protokollauszug vom der Einwohnergemeinde Hägendorf - vom von Gabi Graber - vom von Pascal Haussener Gemeindepräsident Martin Fessler verteilt eine Kopie der Seite 5 des Dorfblattes Rickenbach 69/07. Daraus ist zu entnehmen, dass der Gemeinderat Rickenbach der Bildung einer Regionalen Jugendarbeit Untergäu nicht zugestimmt hat. Nach durchgeführter Beratung und Diskussion beschliesst der Rat wie folgt: Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst mit 7 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Gemeindeversammlung, die Festanstellung des Jugendbetreuers Aurelio Tosato im Teilpensum von 30 % zu beantragen. Gemeindeversammlung Budgetgemeindeversammlung vom Genehmigung Termin - Genehmigung Anträge - Genehmigung Traktandenliste - Bestimmung der Referenten P489 - Bestätigung Raumvermietung - Traktandenvorschlag 1.1 bis Traktandenvorschlag 2 - Vorschlag Traktandenliste - Beschlussvorschlag Bestimmung Referenten Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst stillschweigend, die Budgetgemeindeversammlung am Donnerstag, 29. November 2007 um Uhr in der Mehrzweckhalle durchzuführen.

12 - Seite Als Entscheidungsgrundlage steht dem Gemeinderat eine Zusammenstellung der Anträge an die Budgetgemeindeversammlung zur Verfügung. Die Anträge lauten nach Bereinigung der Zusammenstellung durch den Rat wie folgt: Traktanden 1.1 bis Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung für die Befestigung des Rasenplatzes (Parkplatz) einen Kredit im Betrag von Fr. 65' zu bewilligen. 1.2 Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung für die Erschliessungs strasse Unterdorfgässli einen Kredit im Betrag von Fr. 323' zu bewilligen. 1.3 Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung für die Erstellung des Fussweges Grossmatt-Tieracker-Mittelgäu einen Kredit im Betrag von Fr. 188' zu bewilligen. 1.4 Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung für die Erstellung der Wasserleitung Unterdorfgässli einen Kredit im Betrag von Fr. 71' zu bewilligen. 1.5 Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung für die Erstellung der Kanalisation Schulhausstrasse Ost einen Kredit im Betrag von Fr. 150' zu bewilligen. Traktandum 3 Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung: Den Voranschlag 2008 der laufenden Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1' und in der Investitionsrechnung mit einem Ausgabenüberschuss von Fr. 101' zu genehmigen. Den Voranschlag 2008 der Kabelfernsehrechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 23' zu genehmigen. Den Voranschlag 2008 der Wasserversorgung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 61' zu genehmigen. Den Voranschlag 2008 der Abwasserbeseitigung mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 3' zu genehmigen. Den Voranschlag 2008 der Abfallbeseitigung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 13' zu genehmigen. Den Finanzierungsfehlbetrag für die Gesamtrechnung (Verwaltungsrechnung, Kabelfernsehen, Wasser, Abwasser, Abfall) von Fr mit eigenen Mitteln und gegebenenfalls durch die Aufnahme von Darlehen zu decken und den Gemeinderat zu ermächtigen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. Den Steuerbezug für die natürlichen Personen auf 98 % der einfachen Staatssteuer, für die juristischen Personen auf 80 % und für Holdinggesellschaften auf 50 % der einfachen Staatssteuer unverändert zu belassen. Die Feuerwehrersatzabgabe auf 9 % der einfachen Staatssteuer, im Minimum jedoch auf Fr und im Maximum auf Fr unverändert zu belassen.

13 - Seite Die wiederkehrenden Gebühren für die Kehrichtbeseitigung, für Wasser und Abwasser für das Jahr 2008 unverändert auf dem Stand des Jahres 2007 zu belassen. Die wiederkehrende Gebühr für das Kabelfernsehen von Fr auf neu Fr zu senken. Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt stillschweigend die Traktanden und Anträge 1.1 bis 1.5 sowie das Traktandum 3. Gemeinderat Martin Wyss übergibt dem Verwaltungsleiter eine dringliche Motion zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung. Der Motionstext lautet: Der Gemeinderat wird beauftragt, die vorgesehene Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Region so zu gestalten, dass die ordentliche Primarschule Unterstufe von der ersten bis zur sechsten Klasse mit dem Kindergarten eine eigenständige Schule mit eigener Schulleitung in Kappel bleibt. Die Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden soll vor allem den Spezial- und Zusatzunterricht umfassen. Zudem soll die Möglichkeit offen gelassen werden, dass gegebenenfalls auswärtige Primarschüler die Schule in Kappel besuchen und Schulklassen kleiner Gemeinden der Schulleitung Kappel unterstellt werden können. Die Motion ist als dringlich zu erklären. Gemeinderatsfraktion Verein pro Kappel (VpK) gezeichnet: Schmid Hanspeter, Gemeinderat Kappel Wyss Martin, Gemeinderat Kappel Egger Christoph, Ersatzmitglied Gemeinderat Kappel Kappel, 14. November 2007 Aufgrund der vom Gemeinderat hievor gefassten Beschlüsse lautet die Traktandenliste für die Budgetgemeindeversammlung vom 29. November 2007 wie folgt: Genehmigung der Traktandenliste Gemeindeversammlung Datum Donnerstag, 29. November 2007 Versammlungsort Mehrzweckhalle Zeit Uhr Traktanden 1. Investitionen Befestigung Rasenplatz (Parkplatz) Kreditbegehren Fr. 65'000.--

14 - Seite Erschliessungsstrasse Unterdorfgässli Kreditbegehren Fr. 323' Erstellung Fussweg Grossmatt-Tieracker-Mittelgäu Kreditbegehren Fr. 188' Erstellung Wasserleitung Unterdorfgässli Kreditbegehren Fr. 71' Erstellung Kanalisation Schulhausstrasse Ost Kreditbegehren Fr. 150' Jugendarbeit Festanstellung des Jugendbetreuers im Teilpensum 3. Voranschlag 2008 und Festsetzung des Steuerfusses und der Gebühren 4. Sozialregion Untergäu 5. Motion Verein pro Kappel 6. Motion Marcel Wyss 7. Motion Stefan Wyser 8. Information Umbau und Erweiterung Gemeindehaus (Projektplan) 9. Verschiedenes Auflage der Anträge sowie der entsprechenden Unterlagen und des Protokolls gemäss 7 und 10 der Gemeindeordnung. Auflagezeiten auf der Gemeindeverwaltung im Gemeindehaus während den ordentlichen Schalterstunden. Der Voranschlag 2008 kann auf der Gemeindeverwaltung oder auf dem Postbüro bezogen werden. Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt stillschweigend die vorliegende Traktandenliste. Bestimmung Referenten der Gemeindeversammlung Als Referenten werden folgende Personen vorgeschlagen: Traktandum 1: Traktandum 2: Traktandum 3: Traktandum 4: Traktandum 8: Markus Ritter, Präsident der Baukommission Martin Fessler, Gemeindepräsident Marcel Wyss, Finanzverwalter (Vorstellung des Voranschlages) Andreas Jäggi, Präsident der Sozialbehörde Martin Fessler, Gemeindepräsident Finanzverwalter Marcel Wyss äussert den Wunsch, anlässlich der Gemeindeversammlung den Voranschlag 2008 nicht vertreten zu müssen. Nach kurzer Beratung und Diskussion ist der Rat der Ansicht, dass die Vorstellung ins Pflichtenheft des Finanzverwalters gehöre. Es wird klar festgehalten, dass er das Budget nicht vertreten müsse, sondern nur vorzustellen habe.

15 - Seite Beschluss 1: Der Gemeinderat beschliesst mit 7 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass der Voranschlag 2008 durch den Finanzverwalter Marcel Wyss vorgestellt wird. Beschluss 2: Der Gemeinderat genehmigt stillschweigend die Referenten der Traktanden 1, 2, 4 und 8. Inkasso Abschreibung von Steuern (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) - Antrag Sozialbehörde P490 unter Ausschluss der Öffentlichkeit Nutzungspläne Fussweg Kappel GB Nr Antrag Dr. Christian Forster P491 - Schreiben vom Dr. med. Christian Forster, Olten, vom Auszug aus dem Protokoll der Baukommission vom Schreiben der Ernst Pfister AG, Kappel, vom Gemeindepräsident Martin Fessler verweist auf den Antrag samt Begründung der Baukommission und lässt abstimmen:

16 - Seite Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag (Verzicht auf den Bau des geplanten Fussweges über GB Nr. 1986) von Dr. med. Christian Forster, Olten, abzuweisen. Planauflage Nationalstrasse A1/A2, Abschnitt Härkingen-Wiggertal, 6-Streifen-Ausbau a) Prüfung Schreiben Franz Wyss-Cotting - Stellungnahme Gemeinderat b) Landbeanspruchung - Genehmigung Entschädigungsvertrag P492 a) - vom von Franz Wyss-Cotting, Büntenweg 15, 4616 Kappel - Publikationstext Öffentliche Planauflage - Auszug (Seite 24) betreffend Lärmschutzwände aus den Akten der Planauflage b) - Schreiben vom des Amtes für Verkehr und Tiefbau - Entschädigungsvertrag - Situationsplan (Parzelle 90018) a) Franz Wyss-Cotting bittet den Rat, beim Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in Bern Lärmschutzmassnahmen einzufordern. b) Für die temporäre Beanspruchung (GB Nr , und 90018) der Flurwege und die Landabtretung (39 m2 GB Nr ) liegt der Entschädigungsvertrag (EG ZGB 232 bis) vor. Nach durchgeführter Beratung und Diskussion beschliesst der Rat was folgt: Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst einstimmig: a) fristgerecht bei UVEK Einsprache betreffend Lärmschutzmassnahmen einzureichen. b) den Entschädigungsvertrag zu genehmigen. Der Verwaltungsleiter wird aufgefordert, Herrn Wyss-Cotting über die Einsprache der Einwohnergemeinde zu informieren und ihn zu bitten, mit allfälligen interessierten Nachbarn ebenfalls eine entsprechende Einsprache einzureichen.

17 - Seite Gemeinderat Demission aus dem Gemeinderat - Genehmigung P493 - Demissionsschreiben von Theres Mühlebach Costa vom Bei der Beschlussfassung tritt Theres Mühlebach Costa in den Ausstand. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Demission von Theres Mühlebach Costa einstimmig zur Kenntnis und genehmigt diese mit bestem Dank für die geleistete Arbeit. Ersatzmitglied Thomas Schaub rückt per in den Gemeinderat nach. Die SP Kappel wird aufgefordert, ein neues Ersatzmitglied zu melden. Theres Mühlebach Costa erinnert an die Worte von Regierungsrat Christian Wanner anlässlich seines Referates am Wirtschaftsapéro in Kappel, wonach man beim Politisieren die Menschen gernhaben muss. Ihr sei die Freude abhanden gekommen. Sie habe die Menschen nach wie vor gerne, doch der Glaube an das Gute fehle ihr. Sozialkompetenz und Loyalität seien ihr äusserst wichtig, doch diese würden im Rat arg strapaziert. Es werde unnötig Gift gestreut und Abrechnungen könnten kein Grund für politische Arbeit sein. Die Sache - und nicht persönliche Machtverhältnisse - sollten im Vordergrund stehen. Sie glaube jedoch an eine mögliche Veränderung und wünsche dem Rat die nötigen konstruktiven Lösungen. Für die Zukunft äussert Theres Mühlebach Costa den Wunsch nach klaren Zielvereinbarungen anfangs der Amtsperiode. Sie dankt schlussendlich ihren Kollegen für die Zusammenarbeit und wünscht den Ratsmitgliedern alles Gute. Mit dem Ausscheiden von Theres Mühlebach Costa verliert das Gremium nun die einzige Frau. Gemeindepräsident Martin Fessler bedankt sich bei der scheidenden Gemeinderätin für die wertvolle Mitarbeit und macht auf die Ehrung anlässlich der Feier am Ende der Amtsperiode aufmerksam. Gemeinderat Protokollgenehmigung - Gemeinderatsprotokoll Nr. 17/07 vom P494 - Gemeinderatsprotokoll Nr. 17/07 vom

18 - Seite Beschluss: Das Gemeinderatsprotokoll Nr. 17/07 vom wird einstimmig genehmigt. 17. Mitteilungen P495 Von den nachstehenden Mitteilungen wurden dem Gemeinderat am von der Gemeindeverwaltung Kopien zugestellt. Wahlbestätigung vom René Früh, Dorfstrasse 52, 4616 Kappel, wird als neues Mitglied der Rechnungsprüfungs- und Finanzkommission als in stiller Wahl gewählt erklärt. Gestaltungsplan Grossmatt Orientierungskopie des Advokaturbüros Strub & Strub Olten. Mit Einschreiben vom wurde die Beschwerde vorbehaltlos beim Bau- und Justizdepartement in Solothurn zurückgezogen. Aufsichtsbeschwerde betreffend Wahl des Gemeindeschreibers Orientierungskopie der Rechtsanwälte Meier + Partner Schönenwerd. Mit Einschreiben vom wurde beim Amt für Gemeinden in Solothurn ein Fristerstreckungsgesuch eingereicht. Vertrag Sozialregion Untergäu - Protokollauszug vom der Einwohnergemeinde Rickenbach - Protokollauszug vom der Einwohnergemeinde Hägendorf Primarschulkreis Untergäu Protokollauszug vom der Einwohnergemeinde Hägendorf Pilztest der kantonalen Lebensmittelkontrolle - Schreiben vom der Einwohnergemeinde Rickenbach - Schreiben vom der Einwohnergemeinde Egerkingen Einladung zum 5. Nationalen Kongress Elektrosmog-Betroffener Die Unterlagen wurden durch Heinz Frey, Grossmatt 2, eingereicht Bewilligung für gewerbliche Tätigkeiten Nr Bewilligung vom für Guggenträff vom , Uhr

19 - Seite Musiklager Kisi Dankesschreiben für Musiklager vom in Zweisimmen. (die Live-CD befindet sich in der Vitrine im Gemeinderatszimmer) Verschiedenes Verschiedenes P Kulturkommission Gemeindepräsident Martin Fessler informiert kurz über ein des Präsidenten der Kulturkommission betreffend - Ehrungen 2008 anlässlich des Neujahrsapéros - Herbstsitzung vom der Vereinigung der Dorfvereine (Auflösung des Kilbifonds) 18.2 Eingang Einsprache Strub & Strub Olten Das Advokaturbüro Strub & Strub Olten hat im Auftrag der Bauherrschaft ZSB Architekten Oensingen (Baugesuch für 3 Loggia-Mehrfamilienhäuser mit Einstellhalle, Schleife 1, 3 und 5, GB 399, 1688, 1979 und 1980) eine Einsprache gegen den Zuschlag von 75 % bei der Wasseranschluss- und Kanalisationsgebühr am eingereicht. Sobald die Stellungnahme der Baukommission vorliegt, wird die Einsprache an einer nächsten Gemeinderatssitzung traktandiert Wasserverlust EG Kappel Ein Erstgespräch fand am zwischen Richard Humbel von der Firma B+S AG Bern und Gemeindepräsident Martin Fessler sowie dem Verwaltungsleiter statt. Die vorhandenen Unterlagen und Rechnungskopien wurden dem Experten mit der Bitte um Offertstellung ausgehändigt Jahresschlussessen Das gemeinsame Jahresschlussessen Gemeinderat/Verwaltung ist im Januar 2008 geplant. Der Gemeindepräsident Der Verwaltungsleiter Martin Fessler Daniel Brönnimann

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