20 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Gericht verbietet ProSieben regionale Werbung 21

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1 :05/13: Politik MedienVielfaltsMonitor der BLM gibt Aufschluss über Medienkonzentration in 1 Deutschland Medienanstalten bündeln ihre Organisation in der Berliner Geschäftsstelle 8 Medienpolitik in der neuen Legislaturperiode 13 Terrestrische Fernsehverbreitung ab Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung untersucht die Unabhängigkeit der Aufsicht 20 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Gericht verbietet ProSieben regionale Werbung 21 Jugendschutz Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) feiert zehnjähriges Bestehen 22 Verena Weigand, Vorsitzende des Vereins Programmberatung für Eltern, gibt Tipps für 24 ersten Kinobesuch Kann man Kinder vor Gewalt- und Sexbildern schützen? 27 Medienanstalten wollen Kennzeichnungspflicht für Scripted Reality -Sendungen 29 Studie MiniKIM 2012 untersucht Mediennutzung von Kleinkindern 32 Bayerische Landeszentrale für neue Medien Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Heinrich-Lübke-Str München Tel. (089) Fax (089) Redaktion: Dr. Wolfgang Flieger Irena Werner Technik /Layout: Irena Werner Dominic Evers

2 Fernsehen/Programm RTL-Chefin Anke Schäferkordt im Interview 33 Wirtschaftliche Lage lokaler Fernsehsender 37 Digitalisierungsbericht der Landesmedienanstalten digitaler Empfang steigt leicht 40 Chef von Sky Deutschland, Brian Sullivan, will mehr Abonnenten gewinnen 41 Bundeskartellamt verhindert gemeinsames Videoportal von ARD und ZDF 43 Weitere Diskussion um den öffentlich-rechtlichen digitalen Jugendkanal 46 TV-Nachwuchs könnte das Fernsehen für jungen Menschen attraktiv gestalten 50 INTERNET Facebook ist die wichtigste Informationsquelle junger Menschen 54 Bezahlinhalte im Netz 55 Mobile Internetnutzung steigt rasant 59 Ausbau der Breitbandversorgung 61 Hangouts on Air von Google ermöglichen Live-Übertragungen ins Netz 67 Hörfunk Studie Immer mehr Deutsche nutzen digitale Techniken für Radio 69 Der Radiosender afk M94,5 feiert seinen 17. Geburtstag 73 Erfolgreiche Morningshows versprechen hohe Reichweiten 75 Medienunternehmen Der Verlag Axel Springer verkauft Regionalzeitungen und Zeitschriften an die Funke- 77 Mediengruppe Der britische Mobilfunkkonzern Vodafone übernimmt Kabel Deutschland 80 RTL-Konzern steigt aus dem russischen Fernsehmarkt aus 82 Finanzinvestoren wollen bei ProSiebenSat.1 aussteigen 83 Marktwert der Facebook-Aktie steigt 87 Bayerische Landeszentrale für neue Medien Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Heinrich-Lübke-Str München Tel. (089) Fax (089) Redaktion: Dr. Wolfgang Flieger Irena Werner Technik /Layout: Irena Werner Dominic Evers

3 Werbung Unzulässige Produktplatzierung bei Sat.1 88 Die Social-TV-Anwendungen schaffen neue Werbeoptionen 89 Medienstandort/Medienveranstaltungen Die Augsburger Mediengespräche thematisieren die Skandalisierung in den Medien 91 Die Medientage München behandeln die Auswirkungen des Mobile-Life auf die Geschäftsmodelle 94 im Medienmarkt Neue Marketingtrends auf der Digitalmesse Dmexco 98 Die Internationale Funkausstellung in Berlin stellt Vernetzung als Megatrend dar 100 Personalien Joachim Becker wird neuer Direktor der LPR Hessen 102 Ausland Österreich: Edmund Stoiber hält Eröffnungsvortrag auf den Österreichischen Medientagen Schweiz: Die Privatradios in der Schweiz zeichnen sich durch starken Regionalbezug aus USA: Erfolg von werbefreiem Radio Verleihung der Emmys das Fernsehen stiehlt dem Kino die Show Anhang: Süddeutsche Zeitung vom Das Fernsehen der Zukunft. - Wie das Internet das TV verändert Bayerische Landeszentrale für neue Medien Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Heinrich-Lübke-Str München Tel. (089) Fax (089) Redaktion: Dr. Wolfgang Flieger Irena Werner Technik /Layout: Irena Werner Dominic Evers

4 Studie: Öffentlich-rechtliche Sender haben hohe Relevanz. Hans-Peter Siebenhaar An der ARD kommt niemand vorbei. Der öffentlich-rechtliche Senderverbund verfügt über die größte Meinungsmacht in Deutschland. Der Gebührenrundfunk hängt klar die Medienkonzerne Bertelsmann (RTL, Grüner + Jahr), Axel Springer ( Bild") oder Pro Sieben Sat 1 ab. Auf Platz fünf kommt das ZDF. Insgesamt entfallen auf die Öffentlich-Rechtlichen knapp 30 Prozent des Meinungsmarktes in der Bundesrepublik. Das geht aus dem Medienvielfaltsmonitor" der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Durch die Schwäche der Printmedien könnte die Meinungsmacht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch steigen", sagt Johannes Kors, Medienwirtschaftsexperte und Vizegeschäftsführer derblm. ARD und ZDF erhalten allein vom Gebührenzahler jährlich 7,5 Milliarden Euro. Seit Jahresbeginn müssen Bürger und Unternehmen zahlen, egal obsie die Angebote im Fernsehen, im Internet oder im Radio nutzen. Der Widerstand gegen die GEZ- Gebührenreform nimmt zu. Die Gesellschaft muss sich fragen, welche Grenzen sie dem öffentlichrechtlichen Rundfunk setzen will. Das wird insbesondere wichtiger vor dem Hintergrund der Krise der privaten Medien", findet Kors. Zuletzt sind eine ganzereihe von Firmen,wie der Autoverleiher Sixt, gegen die neue Rundfunkgebühr auf die Barrikaden gegangen. Der Monitor der Bayern misst seit 2012 die Meinungsmacht und Medienkonzentrationin Deutschland. Auslöser für die Studie war der vor Jahren tobende Streit um die am Ende gescheiterte Übernahme des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat 1 durch Axel Springer. Damals fehlten verlässliche und unabhängige Seitdem diskutieren die Daten. Bundesländer kontrovers über neue Regeln zurmedienkonzentration. Die BLM sieht sich aber in der Diskussion übergangen. Aufpolitischer Ebene gibt es an unserer Studie bisher kaum Interesse, obwohl sie gute Dienste für die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags leisten könnte", bilanziert Kors. Bei der Bedeutung der Mediengattungen für die Meinungsbildung gab es unterdessen leichte Verschiebungen. Laut Studie nimmt die Bedeutung des Fernsehens als wichtigstes Medium ab. Der Anteil betrug zuletzt nur noch knapp 37 Prozent. Zeitungen und das Internet legten hingegen zu. Durch seine Qualität hat das Printsegment bei der Meinungsrelevanz hinzugewonnen. Für die Zeitungsleser spielt die Qualität des Mediums eine große Rolle, auch wenn die Reichweite zurückgeht", sagt Kors zur Begründung. Radio und Zeitschriften blieben konstant.

5 > Fünf Mediengruppen teilen sich rund 60 Prozent der Meinungsmacht Meinungsmacht in Deutschland und prägen die Meinungsbildung durch Medien. Dies geht aus dem MedienVielfaltsMonitor für das 1. Halbjahr 2013 hervor, den die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) entwickelt hat. Die größte Meinungsmacht hat demnach die ARD, mit einem Anteil von 22,6 Prozent. Es folgen Bertelsmann mit 13,3 Prozent, Axel Springer mit 9,0 Prozent, ProSieben- Sat.1 mit 7,8 Prozent sowie das ZDF mit 7,2 Prozent Anteil an der Meinungsbildung in Deutschland. Unterricht und Kultus August März 2011 Staatsminister, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Mitglied im Medienrat der BLM Seit 2011 Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) promedia: Herr Schneider, die BLM veröffentlicht seit 2012 den Medien- VielfaltsMonitor. Warum? geplanten Kauf von ProSiebenSat. 1 durch den Springer Verlag 2006 hat die BLM große Zweifel gehegt an der Methode, wie die Kommission zur Ermittlung der Medienkonzentration in den Medien (KEK) andere medienrelevante Märkte in ihre Berechnungen einbezogen hat. Zahlreiche Experten haben uns damals Recht gegeben. Seitdem wird viel diskutiert, ohne dass bisher ein neues, schlüssiges Modell zur Einbeziehung weiterer Medienmärkte in die Regelung Gemeinwesen. darstellt und in dem die Daten kontinuierlich aktualisiert werden. Grundlagefür den MedienVielfaltsMonitor ist die repräsentative Studie Relevanz der Medien für die Meinungsbildung", welche die BLM im regelmäßigen Turnus von TNS Infratest durchführen lässt. Die Studie ermittelt, welche Gewichte die Mediengattungen Tageszeitungen, Zeitschriften, Radio, TV und Internet für die Meinungsbildung der Deutschen haben, wenn diese sich über das Zeitgeschehen in Politik, Wirtschaft und Kultur aus Deutschland und aller Welt informieren" mit einem Gewicht von rund 37 Prozent. Allerdings hat in der aktuellen Erhebung die Bedeutung im Vergleich zu 2011 abgenommen, dagegen haben Internet und Tageszeitungen zugelegt. Demnach entfallen 2013 auf Tageszeitungen knapp 23 Prozent, Radio 19 Prozent, Internet 18 Prozent und Zeitschriften knapp vier Prozent Meinungsbildungsgewicht. Für den MedienVielfaltsMonitorwendet die BLM diese Gewichte anschließend auf die Reichweiten der Medien in den einzelnen Mediengattungen an. Letztere werden Reichweitenstudien von AGF/GfK, agma und NielsenNetRatings ermittelt. Die Verknüpfung der regelmäßig erhobenen Reichweiten von Medienunternehmen am TV-, Radio-, Print-und Onlinemarkt mit den empirisch ermittelten Gewichten der Mediengattungen ermöglicht einen hohen Grad an Transparenz über den ak-

6 tuellen Einfluss von Medienunternehmen auf diemeinungsbildung. promedia: Sie vergleichen so unterschiedliche Medien wie ARD und ZDF, ProSiebenSat1, diefunke-mediengruppe und den Bauerverlag, die Telekom und United Internet... Schneider: Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass der MedienVielfaltsMonitor der BLM die Mediennutzung berücksichtigt und das Gewicht der Mediengattungen für die Informations-und Meinungsbildung, nicht aber die Medienwirkung. Dieses Gewicht verbunden mit den Reichweiten ergibt ein klares Bild für die Meinungsrelevanz einzelner Medien und Medienunternehmen in Deutschland. Natürlich kann auch ein empirisches Modell nur eine Abbildung der Realität sein. Der Ansatz des Medien- VielfaltsMonitorskommt allerdings der Realität, nach heutigem Forschungsstand, am nächsten. promedia: Laut Monitor hat die ARD die größte Meinungsmacht. Wie kommt dieser Anteil zustande? Schneider: In diese Berechnung sind alle Hörfunk-, TV-, und Online-Angebote der ARD und der Landesrundfunkanstalten und ihre Nutzung einbezogen worden. Ausgangspunkt sind diebeiden Fragen Welche Medien jemand gestern genutzt hat, um sich über das aktuelle Zeitgeschehen zu informieren und Was für jemand die wichtigste Mediengattung für die eigene Informations-und Meinungsbildung ist.diese beiden Werte bilden diegrundlage für diemeinungsrelevanz einer Mediengattung. Dieser Wert wird verknüpft mit den Ergebnissen der etablierten Reichweitenerhebungen zu einzelnen Medien. Das Ergebnis zeigt dann, welchen Einfluss einzelne Medien und vor allem Medienunternehmen auf die Meinungsbildung haben. promedia: Wie entwickelt sich die Medienvielfalt in Deutschland? Schneider: Wenn man den Medien- VielfaltsMonitor als Grundlage nimmt, sehe ich in Bezug auf die überregionale Informations-und Meinungsbildung derzeit keine Gefahr für die Medienvielfalt in Deutschland. Durch dieveränderung der Mediennutzung zeigen sich gewisse Veränderungen, dieaber letztlich nicht gravierend sind. Wenn die informierende Mediennutzung sich ein Stück weitverschiebt, also das Fernsehen und die Tageszeitung etwas verlieren und das Internet einige Prozentpunkte gewinnt, bedeutet das janoch nicht, das die Meinungsvielfalt in Gefahr ist. Entscheidend für die Meinungsvielfalt ist, ob die Medien einesunternehmens die Meinungsbildung dominieren bzw. dominieren können. Und das istaus meiner Sicht derzeit nicht derfall, auch wenn der öffentlich-rechtlicherundfunk einen sehr großen Einfluss auf die Meinungsbildung hat. Anders sieht es dagegen auf lokaler/regionaler Ebene in Bezug auf dieinformations- und Meinungsbildung aus. Wir werden deshalb voraussichtlich, den MedienVielfaltsMonitor künftig zusätzlich auf derregionalen Ebene darstellen. promedia: Das wichtigste Medium ist weiterhin das Fernsehen. Bedarf das Fernsehen damit weiterhin eines besonderen Schutzes? Schneider: Ich sehe derzeitkeinen Grund, die bewährte gesellschaftliche Kontrolle des Rundfunks in Frage zu stellen. Die wichtigsten Aufgaben der Medienregulierung bleiben auch in Zukunft die Vielfalt der Inhalte und denchancengleichen Zugang zu den Inhalten sicherzustellen. Dies gilt für dieklassischen Medien ebenso wie für das Internet. Grundsätzlich geht es also darum, das gleiche level playing field herzustellen.nur damit werden wir der Digitalisierung gerecht. promedia: Der Anteil des Internets steigt weiter. Aber viele Angebote stammenvonklassischen Medien. Ist damit nicht der Einfluss des Internets geringer als es die Zahlen vermitteln? Schneider: Guter Content setzt sich überall durch.heute ist grundsätzlich eine Verschiebung der Aufmerksamkeit ins Netz zu beobachten. Gleichzeitig sehen wir die bleibend hohebedeutung von Tageszeitungen und Radio für die Informationsbeschaffung. Der MedienVielfaltsMonitor hat dasziel, die Meinungsrelevanz von Medienunternehmen darzustellen.das tut er, indem er alle Arten von publizistisch relevanten Medien für die ein Unternehmen verantwortlich zeichnet, diesem Unternehmen auch zuweist. promedia: Welche Konsequenzen ergeben sichaus dem MedienVielfaltsMonitor für eine Novellierung des Medienkonzentrationsrechts? Schneider: Wir sehen, dass das aktuelle Medienkonzentrationsrecht in der Betrachtung der Medienlandschaft nicht weit genug geht. Das Medienkonzentrationsrecht ist zu fernsehzentriert und bildet damit kein realistisches Bild der Medienlandschaft ab. Aktuell kommt der MedienVielfaltsmonitor diesem Bild am nächsten. Der MedienVielfaltsMonitor bietet eine pragmatische Lösung zur Messung von Meinungsmacht und Medienkonzentration in Deutschland und ist damit eine geeignete Grundlage für ein neues Medienkonzentrationsrecht. promedia: Alle privaten TV-Sender oder Zeitungsgruppen erreichen einen Anteilam Meinungsmarkt von unter zehn Prozent. Ist das ein Beleg dafür, dassman unbedenklich Fusionen von Medienhäusern zustimmen könnte? Schneider: Im europäischen Vergleich ist die Medienlandschaft in Deutschland in Bezug auf die überregionalen Informations-und Meinungsvielfalt sehr ausgewogen und vielfältig.deshalb könnte den deutschen Medienkonzernen auch im Hinblick auf den Wettbewerb mit den multinationalen Mediengiganten mehr Spielräume eröffnet werden. Fusionen von Medienhäusernmüssen aber trotzdem selbstverständlich und im Einzelfall bewertet werden. Dazu liefert der MedienVielfaltsMonitor eine fundierte und transparente Basis, die zudem eine sehr schnelle Entscheidung ermöglicht. (HH)

7 > Das Fernsehen spielt die wichtigste Rolle im medialen Meinungsbildungsprozess nungsbasis von der der KEK unterscheide und die BLM-Studie nur informierende Medien betrachte, während die KEK alle Medienangebote berücksichtige. Das Fernsehen ist für mehr als 40 Prozent der Bevölkerung die wichtigste Quelle für die politische Meinungsbildung. Gründe für eine Neueinschätzung der Relevanz des Fernsehens", so Sjurts, sind deshalb auch nicht zu sehen". Studium der Betriebswirtschaftslehre und Sozialökonomie Vorstandsstab bei Grüner + Jah Universität der Bundeswehr 2000 Ernennung zur Universitätsprofessorin akademische Leiterin an der Hamburg Media School 2006 Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Universität Hamburg 2007 Universitätsprofessorin, Uni Hamburg Seit 2007 Vorsitzende der KEK Seit 2009 Geschäftsführerin der Hamburg Media School MedienVielfaltsMonitorder BLM weist aus, dass auf die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen zusammen rund 30 Prozent am Meinungsmarkt entfallen. Was kann dann eigentlich noch mit der Medienvielfalt geschehen? nicht um vorherrschende Meinungsmacht im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages. Der MedienVielfaltsMonitorversucht Gefragt wird, inwieweit Informationen über das Zeitgeschehen in Politik, Wirtschaft und Kultur rezipiert werden. Was außen vor bleibt, ist die Suggestivkraft der Unterhaltungsprogramme. Vor allem flussung bereits früh beginnt. Nach der Methode der BLM kommt man dann zu den von Ihnen erwähnten Ergebnissen. Erstens: Auf ARD und ZDF entfallen zusammen ca. 30 Prozent am Meinungsmarkt. Zweitens: Das Gesamtmedienangebot der beiden größten privaten deutschen Medienunternehmen - Bertelsmann und ProSiebenSat. 1 - erreicht lediglich knapp 20 Prozent

8 der Anteile am Meinungsmarkt. Wohlgemerkt aber: Dies sind nur die Werte für die informierende Mediennutzung. Eine ganzheitliche Betrachtung dagegen also eine, die über den Bereich der informierenden Medienangebote und ihrer Nutzung hinaus geht und sich an den Fernsehzuschaueranteilen gemäß Rundfunkstaatsvertragorientiert - ergibt für den gesamten privaten Bereich einen Zuschaueranteil von 56,6 Prozent, während die öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter auf 43,4Prozent kommen.sie sehen: Das Thema der cherung ist also weiterhin aktuell. promedia: Spieltbei bei der Diskussionen zur Medienkonzentration der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt einerolle? Sjurts:Die KEK berücksichtigt grundsätzlich bei ihrenentscheidungen, dass den privaten Fernsehveranstaltern mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein starkes publizistisches Gegengewicht gegenübersteht. Letzteres resultiert nicht zuletzt aus dem im Vergleich zu den privatensendern erheblich umfangreicheren meinungsbildendeninformationsangebot mit Nachrichtensendungen, politischen Talkshows oder auch Magazinen. Dies wirdim Zweifel zugunsten der Privaten berücksichtigt eine Perspektive, die auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zumverhältnis von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk zurückgeht. Danach können, solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk gleichgewichtige Vielfalt in der Programmgestaltung gewährleistet, geringere Vielfaltsanforderungen an das Programmangebotdes privaten Rundfunks gestellt werden. promedia: Sehen sie durch die Veränderung der Mediennutzung und auch der Krise der Zeitungen eine Gefahr für die Medienvielfalt? Sjurts:Was wir zunächst einmal beobachten, ist eine Ausdifferenzierung der Mediennutzung, die vordergründig einzahlt auf mehr Vielfalt. Im Fernsehen zeigt sich diesin einem Anstieg von tenprogrammen, bei Zeitschriften durch immer individuellere Special Diese Ausdifferenzierung ist dabeinicht nur innerhalb eines Medienteilmarktes zubeobachten, sondern auch über die Mediengattungen hinweg, wenn im elektronischen Bereich korrespondierende Ablegerprodukte gegründet werden. Im Ergebnis nimmt also vordergründig die Vielfalt der Angebote zu. Entscheidend ist jedoch zweierlei:erstens, ob diese Angebote in ihremkern auch vielfältig sind also produziert werden von einer heterogenen Gruppe von Medienakteuren und nicht nur von wenigen dominierenden Konzernen. Zweitens, ob die Vielfalt den Rezipienten auch ungefiltert durchplattformbetreiber, Suchmaschinen oder andere Gatekeeper erreicht. Bei genauerbetrachtung ist schnell klar, dass die Vielfalt auf den erstenblick dann deutlich abnimmt durch crossmedial agierende Medienkonzerne und ihre crossmedialen Produktableger und durch machtvolle Orientierungsdienstleister, die selektieren und präsentieren. Bei den Zeitungen kommt hinzu, dass ihre Tagesaktualität schon längst durch dasinternet überholt ist. Dieser technische Wettbewerbsvorteil des Internets ist systematisch von Zeitungen nicht erreichbar.für das Überleben erforderlich sind neue Markenkerne. Nichtallen Verlegerngelingt es, diese erfolgreich zuformulieren und journalistische Produkte zu schaffen, die so attraktiv sind, dass dieleser dabei bleiben. Und die auch sounangreifbar sind, dass das Internet keine wirkliche Konkurrenz mehr ist. Hier ist vorallem der erklärende, orientierende Journalismus gefordert. promedia: Axel Springer will Zeitungen und Zeitschriften verkaufen. Selbst wenn Springer ProSiebenSat.1 heute komplett kaufen würde, würde der Marktanteil unter 17Prozent liegen. Wo besteht daeine Gefahr vorherrschender Meinungsmacht? Sjurts: Offensichtlich liegen Ihrer Annahme auch hier die von der BLM imrahmen des Vielfaltsmonitors errechneten Anteile am Meinungsmarkt zugrunde. Diese werden dort für denspringer-konzern für daserste Halbjahr 2013 mit 9 Prozent und für die ProSiebenSat. 1Media AG mit 7,8 Prozent ausgewiesen. Im Fall einer geplantenfusionierung von Springer und ProSiebenSat. 1 würde diekek auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrages jedoch ganz anders rechnen. Aktuell erreicht die ProSiebenSat.1 Media AG mit den von ihr veranstalteten Fernsehprogrammen einen Zuschaueranteil von 19,1Prozent. Hinzuzurechnen wäre gegebenenfalls ein dem Zuschaueranteil entsprechender Wertfür diemedienaktivitäten des Springer-Konzerns. Seinerzeit hatte diekek allein den Anteil der Axel Springer AG am Gesamtmarkt der Tagespresse einem Zuschaueranteil in Höhe vonca. 17Prozent gleich gestellt. Das vonihnen gewählte Beispiel einer Fusion immedienbereich zeigt deutlich den Unterschied zwischen dem bestehenden medienkonzentrationsrechtlichen Ansatz im Rundfunkstaatsvertrag und denwerten, die der Vielfaltsmonitor der BLM vermittelt. promedia: Aber alle privaten TV-Sender oder Zeitungsgruppen erreichen einenanteil am Meinungsmarkt von unter zehn Prozent... Sjurts: Der Gesetzgebergeht nach wie vor davon aus, dass das Fernsehen aufgrund seiner Aktualität, Breitenwirkung und Suggestivkraft die wichtigsterolle im medialen Meinungsbildungsprozess darstellt. Hieran hat sich seit der Einführung des Zuschaueranteilmodells im Jahr 1997nichts geändert. Ganzim Gegenteil: Die Fernsehnutzung steigt kontinuierlich an. Die Fernsehforschung belegt, dass im Jahr 2000 die durchschnittliche Nutzungsdauer des Fernsehens bei 203 Minuten pro Tag lag. Im Jahr 2012 betrug der Wert 242 Minuten, d. h. im Durchschnitt schaut jeder Deutsche pro Tag mehr als 4 Stunden Fernsehen. Im Vergleich dazu stieg die Nutzungsdauer des Internets im gleichen Zeitraum lediglich von 17Minuten auf 83 Minuten pro Tag an. Vor diesem Hintergrund bleibt nach wie vorder Zuschaueranteildas wichtigste Kriterium zurbeurteilung vorherrschender Meinungsmacht. Hier sprechen auch die von der AGF täglich ermittelten Quoten eine deutlichesprache. Die RTL Gruppe liegt zurzeitbei ca. 24 Prozent und die ProSiebenSat.1Media AG mit ihren Programmen bei etwa 19 Prozent Zuschaueranteil. Das sind die Zahlen, die die KEK als Ausgangspunkt bei der Bewertung einer jedenfusion zugrunde

9 zu legen hat. Nach dem Ansatz des Medienvielfaltsmonitors der BLM könnten selbst mann und ProSiebenSat. 1fusionieren sie erreichen einen gemeinsamen Anteil am Meinungsmarkt der Medien von 21,1Prozent. Eine solche Fusion würden weder das geltendekonzentrationsrecht noch das Kartellrecht zulassen. promedia: Bedeutet dasauch, dass das Fernsehen und seine Verbreitung weiterhin eines besonderen Schutzes und einerbesonderen Regulierung bedürfen? Sjurts: Das Fernsehen spielt eine wesentliche Rolle bei der Vermittlung von Werten in einer Gesellschaft. Das Fernsehen erzeugt Bilder im Kopf und es vermittelt Einsichten und Interpretationen. Insbesondere die Kombination von Ton und bewegtem Bild erzeugt eine starke Suggestivkraft. Wenn dann noch die ganz erhebliche Breitenwirkung hinzu kommt, wird die potenzielle Wirkungsmächtigkeit dieses Mediums unmittelbar klar. Auf die besondere Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen durch bestimmte Unterhaltungsformate habe ich bereits hingewiesen. Es erscheint mir deshalb keineswegs antiquiert, auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verweisen, die vom Gesetzgeber fordert, dass Fernsehen nicht dem freien Spiel derkräfte auszusetzen. promedia: Der Anteil des Internets steigt weiter. Aber viele Angebote stammen aus klassischen Medien. Ist damit der Einfluss des Internets geringer als es die Zahlen vermitteln? Sjurts: Sie haben vollkommen Recht: Vor allem bei den Jüngeren spielt das Internet eine deutlich größere Rolle und viele, vor allem publizistisch relevante Inhalte, stammen von Internetablegern traditionellermedienunternehmen. Deshalb ist der vermeintliche Zuwachs an Vielfalt letztlich nicht mehrals ein more of the same, mit dem die bestehenden Medienkonzerne ihren Meinungseinfluss ins Internet verlängern. promedia: Ist damit die Fernsehzentriertheit desmedienkonzentrationsrechts weiter zu rechtfertigen? Sjurts: Seit Jahren bereits wird der Tod des Fernsehens vorhergesagt. Nach einer im letzten Jahr vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in Auftrag gegebenen Studie kam das Hans-Bredow-Institut allerdings zu dem Ergebnis, dass das Fernsehen auch weiterhin für mehr als 40 Prozent der Befragten die wichtigste Quelle für die politische Meinungsbildung ist. Sicherlich ist es so, dass sich die Nutzungsgewohnheiten vor allem bei Kindern und Jugendlichen geändert haben. Der Zeitvertreib mit dem Anschauen selbstproduzierter Videoclips auf YouTube und anderen Plattformen erscheint mir allerdings eherals ein Jugendphänomen, als dass es sich im Alter fortsetzt. Gründe für eine Neueinschätzung der Relevanz des Fernsehens sind deshalb auch nicht zu sehen. promedia: Insgesamt nehmen die Bewegtbildangebote im Internet weiter zu. Welche Konsequenzen hat das für unsere Medienordnung? Sjurts: Die Situation ist ganz einfach: Werden Bewegtbildangebote im Internet gestreamt, so stellen sie letzten Endes nichts anderes dar als traditionelles Fernsehen es wird nur auf einem anderen Weg übertragen. Diese Nutzung erfassen wir grundsätzlich im Rahmen der Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages. Handelt es sich hingegen um Abrufangebote, z.b. aus Mediatheken oder sonstigen Plattformen, so hat der Gesetzgeber diese ausdrücklich der Rundfunkregulierung entzogen. promedia: Wie sehen Sie den Einfluss der sozialen Medien auf die Meinungsbildung? Sjurts: Soziale Medien haben heute einen hohen Stellenwert, vor allem für ge Nutzergruppen. Diese hohe Bedeutung gilt allerdings für diegruppe dieser medialen Angebote an sich. Steigt man tiefer ein und schaut sich die einzelnen Seiten zum Beispiel auf Facebook an, so hat die ganz überwiegende Anzahl von Fanseiten weniger als Fans. Auch diefanseite von Spiegel online auf Facebook kommt zurzeit nur auf unique user der Website von Spiegel online gegenüber. Außerdem ist der pu- - Fans dem stehen jedoch 11,5Mio. blizistische Anspruch der Seiten oftmals begrenzt. Sie dienen den traditionellen Medienhäusern ganz überwiegend zum Aufbau und zur Pflege ihrer Marken sowie zur Lenkung der Nutzer auf die unternehmenseigenen Webseiten. Die Verbreitung publizistischer Inhalte im Rahmen von sozialen Netzwerken steht für Medienhäuser aktuell ganz überwiegendnicht im Vordergrund. promedia: Sie hatten 2010 ein ganzheitliches Konzept der crossmedi- - alen Betrachtung angekündigt wie ist der Stand? Sjurts: Ich möchte nicht ausschließen, dasswir im Laufe der Zeit zu einem vereinheitlichten Medienkonzentrationsrechtfinden. Momentan belegen jedochalle Erhebungen und Studien übereinstimmend die nach wie vor meinungsbildende Funktion des Fernsehens. Das Fernsehen wird über kurz oder lang das Leitmedium unserer Gesellschaft bleiben. Damit erscheint mir der zentrierte Ansatz des Medienkonzentrationsrechts nach wie vor gerechtfertigt. Dies schließt Feinjustierungenam bestehenden Modell nicht aus; die von Ihnen angesprochene crossmediale Betrachtung erlaubt der Rundfunkstaatsvertrag auch in seiner aktuellen Fassung. promedia: Warum stockt gegenwärtig die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts? Sjurts: Zu diesem Thema stehen wir als KEK mit den Ländern in einem ständigen Meinungsaustausch. Auf dem Meinungsmarkt bestehen zurzeit keine Konstellationen die nach einer dringenden Reform des Gesetzes rufen. Im Übrigen befindet sich das bestehende Konzentrationsrecht zurzeit in der Bewährungsprobe unter gerichtlicher Kontrolle. Wie Sie wissen, ist beim Bundesverwaltungsgericht dierevision im ProSieben / Springer Fall anhängig. Der Respekt vor dergewaltenteilung gebietet es, zunächst einmal das gerichtliche Prüfungsergebnis in diesem Verfahren abzuwarten.

10 auf dem deutschen Medienmarkt im ersten Halbjahr 2013 gegenüber dem Vorjahreszeitraum leicht gesteigert. Das geht aus der Studie»MedienVielfaltsMonitor«der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach verfügt die ARD inzwischen über einen Anteil von 22,6 Prozent am Meinungsmarkt in Deutschland. Der Wert der ARD aus der Vorjahresstudie hatte noch bei 22,2 Prozent gelegen. in Deutschland treffen. dass das bestehende Medienkonzentrationsrecht durch seine Fernsehzentriertheit die Marktentwicklungen nicht mehr abbildet, wenn für die Meinungsbildung wesentliche Player wie Aggregatoren und Suchmaschinen weitgehend außen vor gelassen werden«, sagte VPRT-Präsident Tobias Schmid. nog

11 Am 1. September nimmt die erweiterte gemeinsame Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten in Berlin ihre Arbeit auf. Dann werden in die Einrichtung die Geschäftsstellen der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) integriert. Die Geschäftsstelle der KEK war seit ihrer Gründung im Jahr 1997 in Potsdam angesiedelt. Die Geschäftsstelle der 2003 eingerichteten KJM hatte bisher ihren Sitz in Erfurt bei der dortigen Thüringer Landesmedienanstalt (TLM). Zusätzlich gab es bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) noch die KJM-Stabsstelle, die nun aufgelöst wird. Seit Gründung der KJM steht an der Spitze dieser Kommission der Präsident der BLM (bis September 2011: Wolf-Dieter Ring; seit Oktober 2011: Siegfried Schneider). Die Dependance der 14 Landesmedienanstalten in der Hauptstadt existiert seit Mai Seitdem ist eine der Aufgaben der Geschäftsstelle, die Arbeit der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) und der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) zu koordinieren. Die Gründung der Geschäftsstelle hatten die Bundesländer im 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verankert, der am 1. September 2008 in Kraft getreten war. Da sich die Länder bei den Verhandlungen im Jahr 2007 nicht auf einen Standort einigen konnten, überließen sie die Entscheidung dazu den Medienanstalten selbst, die sich im Frühjahr 2009 für Berlin als Sitz aussprachen. Die Länder hatten damals beschlossen, dass die Geschäftsstellen von KEK und KJM nur noch bis Ende August 2013 an ihren bisherigen Standorten verbleiben (vgl. FK 13/09 und 19/10). Überregionale Aufgaben gebündelt In der erweiterten Geschäftsstelle in Berlin sind alle Organe der Landesmedienanstalten mit überregionalen Aufgaben unter einem Dach gebündelt, was sich auch kostensenkend auswirken soll. An der Spitze der vergrößerten Geschäftsstelle steht weiterhin Andreas Hamann. Er war von den Direktoren der Medienbehörden im Januar 2010 für die Dauer von fünf Jahren auf den Leitungsposten berufen worden. Die erweiterte Geschäftsstelle hat drei Bereiche: einen für ZAK. DLM und GVK, einen zweiten für die KEK und einen dritten für die KJM. Das erklärte Uwe Hornauer, Verwaltungs- und Haushaltsbeauftragter der Landesmedienanstalten und Direktor der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV), am 22. August im Gespräch mit der FK. Leiter des ersten Bereichs ist Karsten Meyer. Die Bereichsleitung KEK übernimmt Bernd Malzanini, der bisherige Geschäftsstellenleiter der Kommission. Und KJM-Bereichsleiterin ist ab Anfang September Birgit Braml, bislang eine von zwei stellvertretenden Leiterinnen der KJM-Stabsstelle in München. Die Stelle für die KJM-Bereichsleitung war innerhalb der Landesmedienanstalten ausgeschrieben worden. Die Beschäftigten der Geschäftsstelle werden vorrangig koordinierende und organisatorische Tätigkeiten übernehmen. Der Großteil der inhaltlichen Arbeit soll von den Mitarbeitern in den einzelnen Medienanstalten geleistet werden. Eine solche Aufteilung gilt jedoch nicht für den Bereich KEK. Dessen Mitarbeiter werden die Prüfverfahren auch weiterhin eigenständig vorbereiten. In der erweiterten Geschäftsstelle in Berlin gibt es Hornauer zufolge zunächst 23,5 Stellen. Davon entfallen auf den Bereich DLM, ZAK und GVK 7,5 Stellen, für die KEK sind vier und für die KJM weitere sieben Positionen vorgesehen (wobei eine KJM-Stelle auf ein Jahr befristet ist und dann gestrichen wird). Hinzu kommen noch vier Stellen für einen gemeinsam genutzten Verwaltungs- und Servicepool sowie die Position des Geschäftsstellenleiters. Prüfungsrecht für Rechnungshof Für den Bereich KJM gibt es noch drei weitere Stellen, die aber beim Kommissionsvorsitzenden Siegried Schneider angesiedelt sind und damit bei der BLM in München. Eine diese Stellen ist ebenfalls auf ein Jahr befristet und fällt danach weg. Die bisherige KJM-Stabsstelle bei der BLM hatte 11,5 Stellen, die KJM-Geschäftsstelle in Erfurt weitere drei. Mit den drei Positionen in München gibt es ab September insgesamt 26,5 Stellen, die der Geschäftsstelle in Berlin zugerechnet werden (ab September 2014: 24,5 Stellen). Diese Positionen werden separat geführt und sind keiner der 14 Medienanstalten zugeordnet. Die Aufsichtsbehörden verfügen in diesem Jahr zusammen über 447 Stellen (vgl. FK 21/13). Inklusive der Posten in der gemeinsamen Geschäftsstelle sind es dann 473,5 Stellen. Alle Mitarbeiter, die ab September in der Geschäftsstelle in Berlin tätig sind, und diejenigen, die bei der BLM in München für die KJM arbeiten, werden aus einem Gemeinschaftstopf der Medienanstalten bezahlt. Die Kosten für Personal und Miete sowie weitere Betriebsausgaben bezifferte Uwe Hornauer auf rund 1,5 Mio Euro pro Jahr. Der Gemeinschaftsetat belaufe sich künftig auf jährlich zirka 4 Mio Euro. Aus diesem Budget würden neben den Personal- und Betriebskosten auch die Aufgaben der vergrößerten Geschäftsstelle bezahlt, die inhaltlicher Art seien, so Hornauer. Dazu gehörten etwa von den jeweiligen Kommissionen vergebene Sachverständigengutachten, die Ausrichtung von Tagungen (etwa das DLM-Symposium) oder die Veröffenttichung von Publikationen wie der von den Medienanstalten herausgegebene Digitali-

12 sierungsbericht und deren Jahrbuch. Hierfür sei ebenfalls ein jährlicher Betrag von insgesamt etwa 1,5 Mio Euro zu veranschlagen, sagte Hornauer. Über den Gemeinschaftsetat würden ferner Kosten von zirka 1 Mio Euro pro Jahr für Beteitigungen der Medienanstalten an Institutionen und Vereinen abgerechnet. Größter Etatposten sei hier die finanzielle Unterstützung der Internet-Plattform jugendschutz.net mit Euro. Anfang September 2013, zwei Jahre nachdem die erweiterte Geschäftsstelle ihre Arbeit aufgenommen hat, soll ein externer Sachverständiger untersuchen, ob in der Einrichtung bereits alle Synergieeffekte umgesetzt seien. In diesem Zusammenhang verwies Hornauer auch darauf, dass der Rechnungshof Berlin das Recht erhalten habe, die erweiterte Geschäftsstelle zu prüfen. Die entsprechende Vereinbarung hätten die Landesmedienanstalten mit dem Rechnungshof abgeschlossen vn/fk

13 lin. Damit sind alle gemeinsamen Kommissionen der Medienanstalten in einer Geschäftsstelle in Berlin konzentriert. Damit, so Dr. Jürgen Brautmeier, der Vorsitzende der Medienanstalten, werden künftig unter einem Dach Zulassung und Aufsicht über bundesweite Veranstalter, Medienkonzentration und Jugendmedienschutz für die Gemeinschaft koordiniert. Der Schritt zu einer Medienanstalt der Länder sei das aber nicht, so Brautmeier. Geboren: 15. Juli 1954 Studium der Geschichte und Anglistik In den 1990er Jahren in Mittel- und Osteuropa Berater bei der Rundfunkgesetzgebung und Lehraufträge an verschiedenen Universitäten Leitung der Bereiche Recht, Technik, Aufsicht und Förderung in der LfM Seit 1999 der Stellvertreter des Direktors Seit 2010 Direktor der LfM Vorsitzender der Europäischen Plattform der Regulierungsbehörden (EPRA) ziehen noch mehr Einrichtungen der Medienanstalten nach Berlin? gabe -, Zulassung und Aufsicht über nationale und internationale Fragen nämlich die KJM, die KEK und die ZAK BLM, räumlich und dadurch auch obligatorisch inhaltlich jetzt unter einem engere Verzahnung und Überlappung bei der Arbeit gibt? Brautmeier: Die Aufgaben, die ich schaftsebene wird hierauf aufbauend national und international agiert. Das ist die vertikale Ebene. Die Frage, die Sie gestellt haben, war die nach der horizontalen Ebene. Diese Art der Zusammenarbeit bedeutet für mich im Ergebnis, gibt es noch nicht. Diesem Lizenzwechsel liegt ja die Frage zugrunde, wie man mit Drittsendezeiten umgeht. Das Problem ist, dass Drittsendezeiten nach dem bisherigen Rundfunkstaatsvertrag nicht von der Gemeinschaft entschieden werden, obwohl sie sich an die Gemeinschaft richten. Wenn an der Stelle der Staatsvertrag geändert wäre, wäre es über-

14 hauptkeine Frage, wo ich eine Lizenz für einbundesweites Programm hole, weilbereits jetzt für die bundesweiten Fragen die Gemeinschaft zuständig ist. Das ist die Landesmedienanstalt, die die Lizenz ausstellt, eine von vierzehn. Also, die bundesweite Betrachtung und Behandlung dieser Veranstalter haben wir bereits jetzt schon. promedia: Wie erfolgt diefinanzierung diesergemeinsamen Geschäftsstelle? Brautmeier: Wir haben einen Gemeinschaftsetat, der sich aus denhaushaltsabgaben in den einzelnen Bundesländern speist, die den Medienanstalten jeweils zustehen. Der Gemeinschaftsetat wird dann nach einem festgelegten Schlüssel finanziert. Nordrhein-Westfalen ist zum Beispiel ein sehr großes und bevölkerungsreiches Land und zahlt ungefähr 20 Prozent der Gemeinschaftsausgaben. promedia: Wenn die Münchner und Potsdamer jetzt in eine Räumlichkeit ziehen, müsste das doch auch mit Kosteneinsparungen verbunden? Brautmeier: Ja, davon gehe ich aus. Der Betrieb einer gemeinsamen Geschäftsstelle ist und mussbilliger sein als drei getrennte in Potsdam, Erfurt und München. Wir sind noch einen Schritt weiter gegangen. Wir haben die Arbeit im Jugendmedienschutz in der Gemeinschaft, die bisher in dermünchner Geschäftsstelle erledigt wurde, dezentralisiert und die Bündelung in derneuen Geschäftsstelle in Berlin dadurch noch schlanker und effizienter gemacht. Auch dadurch wird eingewisser Einsparungseffekt hervorgerufen. promedia: Warum ist durch Dezentralisierung die Arbeit im Jugendmedienschutz effektiver geworden? Brautmeier: Weil die Mitarbeiter in den einzelnen Häusernmit ihrem Sachverstand wieder mehr einbezogen werden als bisher und nicht mit extra Personal in der Geschäftsstelle nochmal das bearbeitet werden muss, was in den Ländern ohnehin schon bearbeitet wurde. promedia: Ist die neue Geschäftsstelle die Vorstufefür die Medienanstalt der Länder? Brautmeier: Die Frage stellt sich mir nicht. Ich bin vielmehr an inhaltlichen Fragen, an Fragen der Zukunft der Regulierung als solche interessiert. Darauf sollten wir unsere Energie richten und uns nicht ständig mit organisatorischen Fragen herumschlagen. Die Organisationsform, die wir jetzt gefunden haben aufgrund unserer Verfassung und föderalen Struktur istdiejenige, dieam besten gewährleistet, dass wir die föderalen Interessen in Übereinstimmung mit den nationalen und internationalen Notwendigkeiten bringen. Welches Schild intern an der Tür hängt, istmir zweitrangig. Ich will mich auf die Inhalte konzentrieren, und dann folgt irgendwann vielleicht auch eine organisatorische Feinjustierung. Aber die Struktur, diewir jetzt haben ist das, was unsere Verfassung, unser föderales System hergibt, und das ist auch gut so. promedia: Aber auf der einen Seite, Sie sagten es selbst, nehmen nationale und internationale Themen zu. Die EU mischtauch zunehmend bei Medien-und Netzpolitik mit. Zum anderen ist es anscheinend effektiver, zentral zu arbeiten. Sind das nicht zwei Argumente, die dafür sprechen, doch Schritt für Schritt auf eine Medienanstalt der Länder zuzuarbeiten? Brautmeier: Nein. Wer sagt, dass es effizienter ist, wenn ich alles in einer Zentrale habe? Ich habe diebeispiele Ofcom und CSA und AGCOM schon oft genannt. Das sind sehr große Apparate, aber wo sind sie effizienter und vor allen Dingen: Wo ist das Ergebnis vielfältiger als bei uns? Es istnicht bewiesen, dass ein großer Apparat, in dem alle Aufgaben zusammengefasst sind, effizienter ist als schlanke, ineinandergreifende dezentrale Strukturen. promedia: Welche Konsequenzen hat die neue Berliner Geschäftsstelle für die Arbeit der einzelnen Landesmedienanstalten? Brautmeier: Wir arbeiten jetzt schon zusammen, und ob wir an drei unterschiedlichen Orten saßen oder jetzt an einem gemeinsamen Ort, ändert nichts an der Rolle der einzelnen Medienanstalten in den Ländern. Für mich ist der Punkt, dass wir nun als Gemeinschaft sichtbar werden. Zudem können wir uns in einzelnen Verfahren besser koordinieren, besser vorbereitete Entscheidungen treffen, weilwir all das jetzt besser bündeln können. Hier ist eine Anlaufstelle auch nach außen betrachtet sicherlich von großem Vorteil, und wir werden die Vernetzung der Medienanstalten, die dadurch auch zum Ausdruck kommt, weiter vorantreiben. Wir werden darüber hinaus auch diekooperation mit den bundesweiten Regulierern Netzagentur und Bundeskartellamt verstärken. Das istlängst überfällig. Wir sind schon ein gutes Stück vorangekommen, vielleicht in der Öffentlichkeit noch nicht immer sichtbar. Aber ich bin guten Mutes. Wir sindfür die Zukunft gut aufgestellt und auch in guten Entwicklungen und Gesprächen mit den beiden anderen genanntenregulierern. promedia: Die Medienanstalten haben sich in den letzten Monaten vor allem mit zwei Themen befasst. Erstens mit der Auffindbarkeit von Angeboten im Internet und Fernsehbereich und zweitens mit dem Thema Medienvielfalt. Warum sind diese zwei Themen bei Ihnen in den Fokus gerückt? Brautmeier: In der digitalen Welt, und da stehen wir aus meiner Sicht erst am Anfang der Entwicklung, wird unsere Kernaufgabe die Bewahrung der Vielfalt sein. Diese ist in Deutschland besonders lokal und regional sehr ausgeprägt. Die globalen Player bedrohen diese Vielfalt. Deshalb stehen wir Medienanstalten vor der Herausforderung, hier einerseits für Orientierung und andererseits für die Einhaltung der Spielregeln zu sorgen, die national und international gelten. Und

15 wo es dieseinternationalenspielregeln nicht gibt oder wo sie weiterentwickelt werden müssen, wollen wir unsere Kompetenz einbringen, denn letztlich muss die Politik die Antworten auf die sich stellenden Regulierungsfragen geben. Daneben bleiben aber selbstverständlich die klassischen Aufgaben, diewir haben. promedia: Sie sagten, die Antworten müsse eigentlich die Politik geben. Aber ich denke, dass auch die Medienanstalten oder Sie selbst aus der Diskussion der letzten Monate schon einige Schlussfolgerungen gezogen haben. Brautmeier: Richtig. Das ist ja genau das, was klar erkennbar ist. Dass wir Medienanstalten eine wichtige Rolle len als Moderator, Ideengeber, Anreger, Mahner und Macher, weil wir erstens den Sachverstand haben, den andere zwar auch haben. Aber wir sind zudem unbeeinflusst vonpartikularinteressen, wir können unbeeinflusst von solchen Interessen handeln, und wir vertreten die Interessen der Allgemeinheit. Wir sindin diesem Sinne eine neutrale Instanz, und das macht uns an dieser Stelle stark. promedia: Einige Medienpolitiker haben gefordert, dass man von Rundfunkstaatsverträgen zu Medienstaatsverträgen unter Einbeziehung des Bundes kommt. Sehen Sie diese Notwendigkeit ebenfalls? Brautmeier: Ja. Die Forderung, dasswir einen Medienstaatsvertrag brauchen, unterschreibe ich sofort, weil durch das Internet alle Medien zusammenwachsen. Man mussauch hier mit dembund kooperieren und gemeinsame Spielregeln finden, Stichwort Jugendschutz. Auch der Bund hat Jugendschutzzuständigkeiten, genau wie die Länder auch. Deshalb kommt es sehr auf die Feinabstimmungen an. Ich habe zuvor die nationalen Regulierer im Kartellrecht und in der Telekommunikation erwähnt. All das muss ineinander spielen und deswegen brauchen wir einen Medienstaatsvertrag, der besser definiert und koordiniert, wer auf welcher Ebene welche Rolle spielt. promedia: Die Medienanstalten haben ihre Funktion und beim Bund kümmern sich verschiedene Institutionen um Medien. Wo sehen Sie künftige Entscheidungsstrukturen? Brautmeier: Ich bin in Belgien ehrenamtlich in einem Medienrat tätig. Belgien ist auch ein föderal organisiertes Land. Dort ist es so, dass die drei Medien-bzw. Inhalteregulierer, die es dort gibt vergleichbar mit den Medienanstalten und zum Beispiel die Telko- Regulierer, vergleichbar mit unserer Netzagentur, im vierteljährlichen Rhythmus gemeinsame Sitzungen haben. Warum finden nicht auch wir gemeinsame Organisationsformen mit demkartellamt und mit der Bundesnetzagentur, wo wir uns regelmäßig austauschen und über gemeinsame Belange sprechen? Netzneutralität und Entgeltpflicht bei Einspeisungen in Kabelnetze sind Themen, die uns alle drei angehen. Deshalb müssen wir zusammenarbeiten, uns austauschen und die gegenseitigen Perspektiven kennen lernen. Diese Kooperation sollten wir aus meiner Sicht deutlich verstärken. Hier sehe ich bereits ersteansätze, und wir sind auf einem guten Weg. Wir haben erste Gespräche in diese Richtung zum regelmäßigen Austausch geführt. Das ist auch unbedingt notwendig und in den vorhandenen Gesetzen, im Wirtschaftsrecht wie im Telekommunikationsrecht, steht genauso wie im Rundfunkstaatsvertrag bisher noch relativ weich formuliert, dass wir uns austauschen undauf dem Laufenden halten sollen. promedia: Wenn man über einen Medienstaatsvertrag nachdenkt, spielt ebenfalls die Regulierung neuer Medien eine Rolle. Ist es notwendig, künftig auch bei neuen Medien stärker regulierend einzugreifen, vergleichbar der bestehenden Rundfunkordnung? Brautmeier: Es geht aus meiner Sicht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Sie werden kaum jemanden treffen auch nicht in der sogenannten Netzgemeinde, der von einer vollkommenen De-Regulierung spräche. Jugendmedienschutz zum Beispiel muss esgeben, insbesondere in den neuen Medien, was auch immer sich in dem Bereich noch entwickeln wird. Also, wir müssen darüber reden, welche Regulierung wie abgestuft wird, aber nicht, ob überhaupt reguliert wird. promedia: Welches sind für die Landesmedienanstalten in den nächsten Jahren inhaltlich die größten Herausforderungen? Brautmeier: Die größte Herausforderung sehe ich im Verständnis dessen, was der digitale Wandel bedeutet und welche Folgen er haben wird. Politik und Gesellschaft werden sich gewaltig verändern, nicht nur im Feld der Medien, aber gerade auch dort, und darauf müssen wir reagieren. Das Reagieren beinhaltet allerdings, dass andere vorher agieren. Das bereitet mir schon gewisse Sorgen, weil wir besser selbst in der Vorhand sein sollten und uns nicht das Spiel von Spielern in Kaliforniern diktieren lassen sollten. Zum Beispiel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa werden eine große Bedeutung für den zukünftigen Stellenwert von Kultur und Medien in unserem Land haben. Ich hoffe nicht, dass unsere kulturelle und mediale Vielfalt irgendwelchen anderen Handelsbereichen geopfert wird.presse, Film, Musik und Fernsehen sind mir wichtiger als Schweinebäuche.

16 Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Was mögliche Koalitionen medienpolitisch verändern könnten Von Fabian Müller Merkel (CDU) steckt in einer verzwickten Situation: Die Bundestags- Bundeskanzlerin Angela wahl am vergangenen Sonntag hat sie mit ihrer Partei triumphal gewonnen, doch noch zieren sich die potenziellen Koalitionspartner, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Am wahrscheinlichsten ist derzeitein großesbündnis mit der SPD, denkbar scheintallerdings auch eine schwarz-grüne Koalition zwischen CDU/CSU undbündnis 90/Die Grünen. Doch was bedeuten Wahlergebnis und mögliche Regierungskoalitionen für die Medienbranche? Horizont hat die Parteien kurz vor der Wahl nach ihren Plänen zur Medienpolitik gefragt (35/2013 und 36/2013) und gibt nun einen Ausblick auf dienächste Legislaturperiode. So oder so: Dramatische Überraschungen dürften auf die Medienwelt nicht zukommen, schließlich hat dieunion erneut einenklaren Regierungsauftrag erhalten. Doch allein kann Merkel nicht regieren, was etwa beim Thema Leistungsschutzrecht zu erbitterten Diskussionen fuhren könnte. Sowohl SPD als auch Grüne wollen das umstrittene Gesetz bei einer Regierungsbeteiligung abschaffen. Das von Schwarz-Gelb beschlossene Leistungsschutzrecht lehnen wir ab. Wir wollen unter Einbeziehung allerakteure einen Vorschlag entwickeln, der die Möglichkeiten der Presseverleger zur Rechtsdurchsetzung im Hinblick auf ihre bereits bestehenden Urheberrechte stärkt, dabei die Interessen der Urheber vollständig wahrt, den Grundsatz der Informationsfreiheit und die Auffindbarkeit von Informationen gewährleistet", heißt es bei der SPD. Auch die Grünen lehnen daslsr strikt ab und fordern vor gesetzgeberischen Tätigkeiten, die die Presseverlage betreffen, eine valide Analyse jmstil der 1996 abgeschafften Pressestatistik- hier kommt also viel Arbeit auf die künftige Bundesregierung zu. Kontroversen geben könnte es auch in der Frage, ob der Presse durch staatliche Unterstützungunter diearme gegriffen werdensoll, etwa durch Stiftungen.Während die CDU dies nicht für den geeigneten Weg" hält, strebendie Grünenzumindest eine Debatte an. Die SPD konnte diese Frage binnen vier Wochen nicht beantworten. Möglich scheint hingegen die Angleichung der bislang unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für Print (7 Prozent) und Digital (19 Prozent) - SPD und Grüne sprechen sich klar dafüraus, während die CDU diskutieren will, ob der verminderte Mehrwertsteuersatz auch für digitale Produkte gelten soll". Wenigkonkret werdencduund Grüne,wenn es um den Rundfunk geht was die Schwierigkeit dieses Themenkomplexes verdeutlicht. Die SPD hat hier keine einzige dervon Horizont gestellten Fragen beantwortet. Einig sind sich Konservative und Grüne darin, dass es zeitnah eine konvergente Medienordnung geben muss. Der technischen Annäherung der Medien muss in Regulierung, Aufsichtsstrukturen und politischen Zuständigkeiten Rechnung getragen werden", heißt es bei der CDU. Die Grünen diskutieren in diesem Zusammenhang eine Anreizregulierungfür denprivaten Rundfunk, zum Beispiel bei privilegiertem Lizenzzugang im Rundfunk oder ähnlichen regulativen Maßnahmen, um auf das Ungleichgewichteingehen zukönnen". Der immer noch nicht umgesetzten EU-Cookie-Richtlinie stehen ebenfalls beide Parteien grundsätzlich positiv gegenüber. Während die CDU aber warnt, eine allzu harte Opt-in-Regelung widerspreche den innovativen Möglichkeiten des Web, verlangen die Grünen, dass die ausdrückliche vorabinformierteeinwilligung zur Speicherung und Verarbeitung von Daten zum Grundprinzip werden muss. Beide Parteien sagen auch Ja zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk - im Gegensatz zu den Christdemokraten zeigen sich die Grünen allerdings sehr offen für Innovationen und befürworten die Einführung eines Jugendsenders. Die nur siebentägige Onlinepräsenz bestimmter Angebote wollen beide Lager überprüfen und gegebenenfalls reformieren.