Der Ortsrat Datum: Beginn: Uhr Ende: Uhr Ort: Gasthaus Niederschrift 1/2016 der Sitzung des Ortsrates Bardenbach Anwesend:

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1 Der Ortsrat Datum: Beginn: Uhr Ende: Uhr Ort: Gasthaus Zur Sonne Niederschrift 1/2016 der Sitzung des Ortsrates Anwesend: Ortsvorsteher Christian Ritz Bürgermeister der Stadt Wadern Jochen Kuttler Die Mitglieder des Ortsrats: Heinz Nimmesgern, Edvin Veit Ronny Becker, Ute Schmitz Axel Müller (bis 19.30) Christian Groben Steffi Müller, Antonia Rosens Die Mitglieder des Stadtrats: Gabi Kirsch, Jürgen Kreuder, Andreas Münster, Bernd Theobald, Gerhard Mellinger, Helmut Holbach er Bürgerinnen und Bürger Verhandelt,, 08. Januar 2016 Ortsvorsteher Christian Ritz eröffnet die Sitzung des Ortsrates. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 ordnungsgemäß zur Sitzung des Ortsrates eingeladen wurde und dass die Einladung entsprechend den Bestimmungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes des Saarlandes in der Ausgabe Nr. 1/2016 des Amtlichen Bekanntmachungsblattes veröffentlicht war. Er konstatiert die Beschlussfähigkeit des Ortsrates. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Auch gegen Form und Frist der Einladung erheben sich keine Einwände. Ortsvorsteher Chr. Ritz teilt mit, dass die Fraktion Pro Hochwald den Antrag gestellt hat, den TOP Mehrgenerationendorf in die Tagesordnung aufzunehmen und diesen möglichst am Anfang (als neuer TOP 2) zu diskutieren, da Axel Müller die OR-Sitzung auf Grund einer Parallelveranstaltung der CDU nach 30 Minuten verlassen muss. Diesem Vorschlag wird zugestimmt und die Tagesordnung entsprechend angepasst. Neue Tagesordnung I. Öffentliche Sitzung 1. Einführung und Verpflichtung von zwei neuen Ortsratsmitgliedern 2. Mehrgenerationendorf 3. Neuwahl einer Schriftführerin / eines Schriftführers sowie Stellvertreter 4. Beratung und Beschlussfassung über die Kostenübernahme des Künstlers und der Schausteller an der Kirmes 5. Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag des Musikverein 6. Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag des Schützenverein 7. Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger II. Nichtöffentliche Sitzung

2 Beschlüsse Tagesordnungspunkt 1 Einführung und Verpflichtung von zwei neuen Ortsratsmitgliedern Frau Kathrin Werno hat mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat im Ortsrat zum 15. Oktober 2015 niederlegt. Frau Werno wurde über den Wahlvorschlag von ProHochwald in den Ortsrat gewählt. Als Nachfolgerin ist für den Ortsrat des Stadtteiles Frau Stefanie Laux, Zahlweg 6, zu berufen. Frau Katja Grünewald ist mit Datum vom 27. Oktober 2015 von nach Morscholz verzogen und verliert damit auch ihr Mandat im Ortsrat. Frau Grünewald wurde über den Wahlvorschlag von ProHochwald in den Ortsrat gewählt. Als Nachfolgerin ist Frau Antonia Rosens, Zahlweg 10,, zu berufen. Die beiden designierten OR-Mitgliederinnen werden von Bürgermeister Jochen Kuttler auf ihr neues Amt verpflichtet. Tagesordnungspunkt 2 Mehrgenerationendorf Das Thema wurde in der OR-Sitzung vom von der CDU in den OR eingebracht. Um die Thematik voranzutreiben haben sich die Vertreter aller Fraktionen abseits der OR-Sitzung getroffen, um zum einen den von Pro Hochwald als Entwurf zur Verfügung gestellten Fragebogen sowie das weitere Vorgehen zu besprechen. Christian Ritz fordert Axel Müller (CDU) dazu auf, einen Überblick über den aktuellen Stand zu geben. Axel Müller erläutert, dass der Fragebogen - abgesehen von geringen Änderungen ( z.b. hinsichtlich Format, Seitenanzahl etc.) - von allen Fraktionsvorsitzenden als gut befunden und eine Verteilung der Fragebögen bis Ende Februar/Anfang März angestrebt wird. Den er Bürgerinnen und Bürgern soll nach Erhalt des Fragebogens eine Frist von 4 Wochen zur Rücksendung des Bogens zur Verfügung stehen. Die Auswertung soll möglichst im Frühjahr abgeschlossen sein. Christan Groben spricht den Bürgermeister auf eine mögliche Beteiligung an den Druckkosten der Fragebögen an, die sich auf ca. 250 Euro belaufen werden. Jochen Kuttler betont die Wichtigkeit dieses Thema Mehrgenerationendorf und erklärt, dass die Befragung sicherlich nicht an 250 Euro scheitern soll. Beschlussfassung: Es wird einstimmig beschlossen, dass die Bürgerbefragung in zum Thema Mehrgenerationendorf in Form des entwickelten Fragebogens und in dem vorgegebenen Zeitrahmen stattfinden soll. Tagesordnungspunkt 3 Neuwahl einer Schriftführerin / eines Schriftführers sowie Stellvertreter Der Ortsvorsteher erklärt, dass dem OR nach Ausscheiden von Frau Kathrin Werno keine Schriftführerin mehr zur Verfügung steht, was eine Neuwahl erforderlich macht. Er informiert weiterhin, dass auch die stellv. Schriftführerin (Ute Spang) per heute ihr Amt zur Verfügung stellt und demnach auch dieses Amt neu vergeben werden muss. Ortsvorsteher Christian Ritz fragt die anwesenden Fraktionen nach Vorschlägen, worauf Heinz Nimmesgern Edvin Veit und Christian Groben das neugewählte OR-Mitglied Antonia Rosens vorschlagen.

3 Beschlussfassung: Nach längerer Diskussion einigt sich der Ortsrat darauf, die Aufgabe des Schriftführers zwischen Edvin Veit und Antonia Rosens alternieren zu lassen. Tagesordnungspunkt 4 Beratung und Beschlussfassung über die Kostenübernahme des Künstlers und der Schausteller an der Kirmes Der Ortsvorsteher informiert, dass in den letzten Jahren für die Kinderunterhaltung am Kirmessonntag ein Künstler und 2 Schausteller engagiert wurden. Für die Kirmes 2016 liegen aktuell die nachfolgenden Angebote vor, über deren Kostenübernahme abgestimmt werden soll: - Fa. Ludwin & Devolin Servatius GbR bietet ein 2,5h Programm bestehend aus Zaubershow und Luftballonmodellage zum Preis von 250 an. - Bereitstellung eines Kinderkarussells für 200 Euro wobei hier eine hälftige Kostenübernahme durch die IG BiBa angeboten wird - Bereitstellung eines Süßigkeiten Standes für 100 Euro Beschlussfassung: Die Ortsratsmitglieder sprechen sich einstimmig für die Übernahme der Kosten in Höhe von insg. 450 Euro aus dem Ortsratsbudget aus. Tagesordnungspunkt 5 Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag des Musikverein Der Ortsvorsteher trägt das Anliegen des Musikvereins vor. Antonia Rosens fragt nach dem Vorgehen der Zuschussvergabe in den vergangenen Jahren. Ortsvorsteher Christian Ritz erklärt, dass dies jeweils individuell für jeden Antrag neu beschlossen wurde. Antonia Rosens macht den Vorschlag, zunächst (in einer nichtöffentlichen Sitzung) eine Aufstellung des aktuell verfügbaren Budgets für 2016 einschließlich einer Übersicht bereits feststehender Ausgaben des Ortsrates (z.b. Ausrichtung Seniorentag, Kirmes, Volkstrauertag etc.) sowie weiterer, vorhersehbarer Ausgaben zu erstellen. Damit erhält man einen guten Überblick, wieviel Budget letztendlich an die Vereine ausgeschüttet werden könnte. Um ein faires Vergabeverfahren für alle Vereine sicherzustellen, könnten spezielle Kriterien für die Förderung eines Vereines festgelegt werden, die dann allen zur Verfügung gestellt werden. Die OR-Mitglieder halten dies generell für einen guten Ansatz, da dies insbesondere auch der Gleichbehandlung aller Vereine und zudem einer besseren Planung des Budgets zugute kommt. Die anwesenden Vertreter des Musikvereins und Schützenvereins (TOP 6) zeigen Verständnis für dieses Vorgehen. Nachdem Vertreter der beiden Vereine der öffentlichen Sitzung beiwohnen, lädt der Ortsvorsteher diese dazu ein, den jeweils eingebrachten Bezuschussungsantrag bereits in dieser Sitzung vorzustellen und zu begründen. Silke Groben und Volker Wagner erläutern u.a., dass der Musikverein für die aktiven Musiker und Musikerinnen in naher Zukunft neue Uniformjacken (Soft Shell) anschaffen möchte, welche sich pro Person auf Kosten in Höhe von ca Euro belaufen. Der Musikverein ist aktiver Bestandteil im er Vereinsleben und nimmt kulturelle und kirchliche Termine wahr. Silke Groben erläutert die limitierte Einnahmesituation durch offizielle Auftritte bzw. Festivitäten einerseits sowie die Kostenintensität bei der Anschaffung neuer Instrumente andererseits. Ein Zuschuss jeglicher Art würde sehr begrüßt werden.

4 Armin Jost als Vertreter des Schützenvereines führt aus, dass der Verein aktuell gezwungen ist, seine sportliche Anlage aufgrund bestehender Gebäudemängel sowie bestehender Auflagen für die Schießstände zu verbessern. Zur Bewältigung der dafür aufzubringenden finanziellen Leistungen stellt der Verein einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.000,00 im Rahmen der Vereinsförderung aus dem Ortsratsbudget. Antonia Rosens möchte wissen, warum der Schützenverein damals aus der Vereinsgemeinschaft ausgetreten ist und Christian Groben fragt nach, ob es Bestrebungen seitens des Schützenvereins gibt, wieder dort einzutreten. Armin Jost begründet den Austritt damit, dass der Verein mittlerweile aus einem großen Teil Nicht- ern besteht, die zeitlich nicht immer in der Lage sind außerhalb ihres Wohnortes in der erforderlichen Form in dieser Gemeinschaft tätig zu sein. Beschlussfassung: Es wird einstimmig beschlossen, dass in einer kurzfristig anzuberaumenden, nicht-öffentlichen Sitzung über den Haushalt 2016 und die verfügbaren Mittel und deren Verwendung gesprochen wird. In dieser Sitzung wird auch die Erstellung eines Kataloges angestrebt, in welchem klar formuliert und für alle transparent wird, an welche Kriterien die Vergabe von Zuschüssen an Vereine zukünftig geknüpft ist. Die Entscheidung über die heute vorliegenden Anträge wird auf die nächste OR- Sitzung vertagt. Tagesordnungspunkt 6 Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag des Schützenvereins Siehe hierzu die Ausführungen zum Tagesordnungspunkt 5 Tagesordnungspunkt 7 Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger Christian Sabo, der seit 11 Jahren im Sandweg 11 wohnt und beruflich als Webdesigner tätig ist, informiert darüber, dass er für eine Internetseite (Homepage) erstellt hat ( Er händigt dem Ortsrat Unterlagen zur Veranschaulichung aus und zudem noch ein Muster einer Postkarte, welches ein Bild von aus der Perspektive Drieschenberg zeigt. Er informiert weiter, dass er zeitnah zu der Ortsratssitzung alle Gewerbetreibenden in ansprechen wird, sich auf der Homepage zu engagieren. Außerdem wird kurzfristig jeder Haushalt in eine solche Postkarte in seinem Briefkasten vorfinden. Christian Sabo betont, dass alle Aktionen im Hinblick auf die Homepage kostenlos sind. Der Ortsrat reagiert durchweg positiv auf diese Idee einer Homepage. Der Ortvorsteher schlägt vor, dass er auch im Amtsblatt darauf aufmerksam macht.

5 Uli Kuhn trägt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Vereinsgemeinschaft eine Liste an Punkten vor, auf die er im Zusammenhang mit dem Bürgerhaus hinweisen möchte und für die kurz- bis mittelfristig Entscheidungen anstehen: Bürgerhaus: Der Antrag der Vereinsgemeinschaft auf Bezuschussung im Jahr 2014 wurde seitens des Ortsrates positiv beschieden, und es wurde damals aus dem OR-Budget Euro an die Vereinsgemeinschaft bewilligt. Ulli Kuhn fragt heute nach der Möglichkeit einer regelmäßigen Bezuschussung der Unterhaltungskosten für das Bürgerhaus. Ortsvorsteher Christian Ritz erklärt, dass eine regelmäßige Zahlung bereits damals negativ beschieden wurde, dass die Vereinsgemeinschaft jedoch wie alle anderen Vereine gerne einen neuen Antrag auf einmaligen Zuschuss stellen kann. Bürgermeister Jochen Kuttler weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die er das Bürgerhaus vor fast 30 Jahren in Eigenleistung errichtet haben. Die Finanzierung des Gebäudes war damals an die Bedingung geknüpft, dass die Vereinsgemeinschaft das Bürgerhaus eigenständig unterhalten wird. Auf Grund der besonderen Situation (Dachsanierung) und der Wichtigkeit des Bürgerhauses nicht nur für, sondern und auch die umliegenden Ortschaften/Gemeinden hat die Stadt Wadern im Jahr 2015 dem Ortsrat eine Summe von für Renovierungsarbeiten zur Verfügung gestellt. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation der Stadt Wadern ist das ein Entgegenkommen, das nicht selbstverständlich ist. Der von der Stadt Wadern bereits mehrfach in den Bürgerhäusern eingerichtete Internetzugang führte in auch wegen der einmaligen Anschlussgebühr in Höhe von 300 Euro zu einem nicht unerheblichen Kostenanstieg des Telefonanschlusses. Der Bürgermeister regt an, dass die Vereinsgemeinschaft diesbezgl. einen Antrag auf Bezuschussung aus dem Ortsratsbudget stellen soll. Es ist geplant, einen Beamer für das Bürgerhaus anzuschaffen. Um der Raumgröße gerecht zu werden, muss das Gerät von entsprechender Größe und Qualität sein. Ein nicht finanzierter Anteil von 700 Euro der Anschaffungskosten ist noch offen. Ulli Kuhn wird einen Antrag auf Bezuschussung stellen. Dorfplatz: Termin zur Aufstellung des Weihnachtsbaumes durch Stadt Wadern wird zukünftig koordiniert Information über Aufbau einer Hundetoilette Einrichtung eines Bouleplatzes: der Ortsvorsteher bringt das Thema in die OR-Sitzung ein Zustand des Containerplatzes: Der Bürgermeister versichert, dass der Platz regelmäßig kontrolliert wird. Er weist allerdings auch daraufhin, dass es selbstverständlich jederzeit möglich ist, den Bauhof über Missstände in Kenntnis zu setzen. Aufbau Kirmes: der Ortsvorsteher wird dies koordinieren/überwachen

6 Spielplatz: Vorhandener Splittbelag auf Wegen ist von Nachteil: Der Bürgermeister sichert zu, das Thema mit dem Baubetriebshofleiter zu erörtern. Veranstaltungen: Ulli Kuhn fragt im Namen der Vereinsgemeinschaft an, ob die der Ortsrat an den nachfolgenden Veranstaltungen beteiligen möchte: Weinevent 2016 Neujahrsempfang 2017 Weihnachtsbasar 2017 (25-jähriges Jubiläum) Der Ortsrat wird separat hierüber beraten und die Themen jeweils zeitnah zu den Events in der OR-Sitzung thematisieren Abschließend teilt Ulli Kuhn mit, dass die Vereinsgemeinschaft in 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Er verweist zudem noch auf die im Aufbau befindliche Internetseite des Bürgerhauses und dass er eine Verlinkung zur neu veröffentlichen -Homepage sehr begrüßen würde. Der Ortsvorsteher beendet den öffentlichen Teil der Sitzung. Nichtöffentlicher Teil Beschlüsse