EC- und Kreditkartengeschäft

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "EC- und Kreditkartengeschäft"

Transkript

1 EC- und Kreditkartengeschäft Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg

2 Einleitung (I) Kreditkarten stammen ursprünglich aus den USA Weit verbreitetes Instrument der bargeldlosen Zahlung Konkurrenzverhältnis zu anderen Instrumenten der bargeldlosen Zahlung (z.b. Debit- und Geldkarte) Zur Erhöhung der Attraktivität versuchen Kartenemittenten ihr Karten durch sog. Assistance-Leistungen (z.b. Reiseplanung, Hotelreservierung, Mietwagenservice, Meilensammlerprogramm) aufzuwerten Kreditkarte = Ausweis, gegen dessen Vorlage der Inhaber Waren oder Dienstleistungen ohne sofortige Bezahlung erhält Zweiparteiensystem: Einzelhandelsunternehmen (z.b. Versandhäuser, Kaufhäuser, Hotelketten) stellen Kreditkarten aus mittels derer die Kunden bis zu einem festgelegten Höchstbetrag die bargeldlose Inanspruchnahme der Leistung des ausgebenden Unternehmens einfordern können, meist monatliche Abrechnung Dreiparteiensystem (einfachster Fall): Karteninhaber erwirbt bei einem Vertragsunternehmen mit einer Universalkreditkarte bargeldlos Waren oder Dienstleistungen und wird anschließend vom Kartenemittenten in Anspruch genommen. Der Kartenemittent zieht die von ihm an das Vertragsunternehmen gezahlten Beträge monatlich vom Konto des Karteninhabers ein Ausgabe von Kreditkarten erfolgt meist durch Banken, die die Lizenzen für bestimmte Kreditkartenmarken (z.b. American Express) von der EURO Kartensysteme GmbH erhält Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 2

3 Einleitung (II) Processingunternehmen oder die Acquiring-Unternehmen selbst übernehmen das Karten-Processing (Antragserfassung, Kartenkontoführung, Autorisierung von Umsätzen, etc.) Viergliedriges Kreditkartenverfahren (charakteristische Vertriebsform heutzutage): Kartenemittenten nicht nur Banken, sondern Unternehmen der Absatzwirtschaft und Organisation (z.b. ADAC, DGB), die an Mitglieder Kundenkreditkarten ausgeben, welche aufgrund einer sog. Co-Branding- Vereinbarung mit den Kreditkartenunternehmen zugleich als Universalkreditkarten einsetzbar sind Unterschied der Kreditkarte zu Debitkarten (z.b. EC-Karte): Debitkarten sind Zahlungskarten bei denen das Konto des Karteninhabers sofort belastet wird, es erfolgt keine Vorfinanzierung Unterschied zur Geldkarte: Bei der Geldkarte wird werden elektronische Werteinheiten auf einem Chip gespeichert, sie dient dem Kleingeldersatz bei der Bezahlung an Automaten, das Girokonto des Karteninhabers wird durch das Aufladen der kontogebundenen Geldkarte sofort belastet Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 3

4 Wirtschaftliche Funktion und Rechtsnatur Bargeldersatzfunktion / Bargeldservice (Nutzung am Gelautomaten oder am Schalter) Universales Zahlungsmittel aufgrund weltweiter Verwendungsmöglichkeit Steigende Akzeptanz als Zahlungsmittel bei Bestellungen oder Buchungen per Telefon oder Internet Kreditfunktion als Unterschied zu anderen Instrumenten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Kredit wird Karteninhaber bis zur monatlichen Abrechnung durch die Bank oder das Acquiring-Unternehmen dadurch gewährt, dass ein Handels- oder Dienstleistungsunternehmen eine Leistung ohne sofortige Bezahlung vornimmt Keine Anwendbarkeit der 491 ff. BGB Zu zahlendes Kartenentgelt kreditunabhängig und umsatzunabhängig, Vergütung für Dienstleistung des Kartenemittenten Umsatzabhängiges Disagio wird vom Vertragsunternehmen getragen Kreditkarte ist privatrechtliche Beweisurkunde, mit der sich der Karteninhaber als Vertragspartner des Emittenten ausweist, ihr kommt beschränkte Legitimationswirkung zu (legitimiert nicht den Inhaber als Anspruchsberechtigten; nur der materiell Berechtigte kann gegen Vorlage der Karte Leistung an sich fordern) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 4

5 Überblick über die Rechtsverhältnisse im Kreditkartengeschäft Deckungsverhältnis aufgrund eines Emissionsvertrags zwischen Kartenemittent und inhaber Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen Zuwendungs- und Vollzugsverhältnis aufgrund eines Akquisitionsvertrags zwischen Vertragsunternehmer und Acquiring-Unternehmen Möglich ist aber, dass bestimmte Akteure in unterschiedlichen Positionen auftreten (z.b. kann ein Kreditkartenunternehmen zugleich Kartenemittent und Akquisiteur sein oder beide Positionen an externe Dienstleister abgeben) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 5

6 Emissionsvertrag Entgeltliche Besorgung i.s.v. 675 BGB (vgl. BGH WM 1994, 378) mit werkvertraglichem Charakter, da die Tilgung der Verbindlichkeiten des Kreditkarteninhabers im Mittelpunkt des Kreditkartenvertrags steht und somit ein Finanzleistungserfolg geschuldet wird Nach Ansicht des BGH (BGHZ 114, 238 (241)) entspricht der Emissionsvertrag jedoch keinem gesetzlichen Leitbild, die Rechte und Pflichten des Dauerschuldverhältnisses werden vielmehr durch die dem Vertrag zugrundeliegenden AGB bestimmt Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 6

7 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (I) Kernelement: Verpflichtung des Kartenemittenten, in einer Vielzahl von Fällen für die Tilgung von Forderungen zu sorgen (BGHZ 91, 221 (224)), die einzelnen Vertragsunternehmen gegen den Karteninhaber zustehen Hauptpflicht = Erfüllungsübernahme ( 329 BGB) Karteninhaber hat nach Maßgabe des Emissionsvertrags Anspruch aus Akquisitionsvertrag ( 328 BGB) gegen das Vertragsunternehmen, gekaufte Waren oder Dienstleistungen ohne Bezahlung zu erwerben / in Anspruch zu nehmen Zahlung eines jährlichen Entgelts für Überlassung der Karte und Ausführung der übertragenen Geschäftsbesorgung vom Karteninhaber an den emittenten; darüber hinaus regelmäßig Zahlung von Entgelten für Benutzung der Karte im Ausland und sonstige Serviceleistungen Karteninhaber muss Kartenemittenten auch gem. 675, 670 BGB diejenigen Aufwendungen erstatten, die zum Ausgleich der Verbindlichkeiten gegenüber dem Vertragsunternehmen erforderlich waren; dazu ermächtigt der Karteninhaber den emittenten zur Belastung seines eigens dafür eingerichteten Kreditkartenkontos oder zur Einziehung des Betrags vom Girokonto Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 7

8 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (II) Aufwendungsersatzanspruch setzt Veranlassungsakt des Karteninhabers voraus (z.b. Unterzeichnung eines Belastungsbelegs, Angabe der PIN, Nennung der Kreditkartendaten) Missbräuchliche Verwendung der Kreditkarte durch unberechtigte Dritte Fehlen einer Anweisung, Aufwendungsersatzanspruch des Kreditkartenemittenten gegen den Kreditkarteninhaber (-), 676h BGB a.f. Karteninhaber kann dem Aufwendungsersatzanspruch des Emittenten grd. keine Einwendungen entgegenhalten, die ihm aus dem Valutaverhältnis zustehen können, h.m. lässt Einwendungsdurchgriff nur zu, wenn Inanspruchnahme durch das Vertragsunternehmen missbräuchlich ist (BGHZ 150, 286 (299)) (z.b. bei schweren, offenkundigen und liquide nachweisbaren Mängeln, LG Frankfurt am Main WM 1994, 111 (113)) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 8

9 Kartenmissbrauch und Haftungsklauseln Fallgruppen: Verlust, Fälschung, Diebstahl, Manipulation Risiko der missbräuchlichen Verwendung trägt Emittent in vollem Umfang AGB enthalten regelmäßig Klauseln, nach denen Inhaber die Karte zu unterschreiben, sorgfältig und insbes. getrennt von der PIN aufzubewahren hat Verlust der Karte ist unverzüglich anzuzeigen; Haftungsbeschränkung des Karteninhabers bei missbräuchlicher Benutzung der Karte vor Verlustanzeige in AGB auf etwa 50 beschränkt, keinerlei Haftung nach Verlustanzeige AGB der Kartenemittenten sehen verschuldensunabhängige Haftung des Karteninhabers bei nicht unverzüglicher Verlustanzeige vor; Verstoß gegen den wesentlichen Gedanken des 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, daher schuldet der Karteninhaber dem Emittenten nur bei schuldhafter Verletzung seiner Sorgfaltspflichten im Umgang mit der Kreditkarte durch pflichtwidriges Verhalten Schadensersatz gem. 280 Abs. 1 BGB (OLG Frankfurt am Main WM 2001, 1898) Zur missbräuchlichen Benutzung der EC-Karte unter Verwendung der PIN und dem damit verbundenen Anscheinsbeweis vgl. Veranstaltung EC- Kartengeschäft Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 9

10 Akquisitionsvertrag Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten des Akquisiteurs und des Vertragsunternehmens Formularmäßiger Rahmenvertrag mit Dauerschuldcharakter Akquisiteur verpflichtet sich bei Vorlage entsprechender Belastungsbelege die Verbindlichkeiten des Karteninhabers beim Vertragsunternehmen abzgl. eines Disagios (ca. 3-8 % des Umsatzes) zu begleichen Disagio = Gegenleistung für Vermittlung neuer Kunden an das Vertragsunternehmen Vertragsunternehmen verpflichtet sich die Kreditkarte als Zahlungsmittel zu akzeptieren und Karteninhabern dieselben Bedingungen wie Barzahlern zu gewähren (keine Gebühren für Einsatz der Kreditkarte, sog. Preisaufschlagsverbot) Vereinbarung = echter Vertrag zugunsten Dritter i.s.v. 328 BGB Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 10

11 Rechtsnatur der Zahlungs- bzw. Ankaufsverpflichtung des Akquisiteurs Rechtliche Einordnung, wie Verpflichtung des Akquisiteurs, Forderungen des Vertragsunternehmens zu begleichen ist str.: e.a.: Qualifikation als Forderungskauf (z.b. OLG Schleswig WM 1991, 453) a.a.: Zahlungsversprechen = Garantie (z.b. Schön, AcP 198 (1998), 439) a.a.: abstraktes Schuldversprechen des Akquisiteurs gem. 780 BGB (z.b. Freitag, WM 2000, 2185 (2186)) BGH ist letzter Ansicht gefolgt, da Geschäftswille und Interessenlage von Vertragsunternehmen und Akquisiteur es nahe legten, Akquisitionsverträgen einem einheitlichen Vertragstypen zuzuordnen, bei dem es sich nach der Bargeldersatzfunktion nur um ein abstraktes Schuldversprechen handeln könne, da nur aufgrund dessen ein wirtschaftlich gleichwertiger Anspruch des Vertragsunternehmens gegen den Akquisiteur entstehen könne (vgl. BGHZ 150, 286 (291 ff.); 152, 75 (80); 157, 256 (261 ff.)) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 11

12 Abrechnungsvoraussetzungen und Rückforderungsklauseln AGB des Akquisitionsvertrags: Sorgfalts- bzw. Prüfpflichten des Vertragsunternehmens bei der Akzeptanz von Kreditkarten (z.b. Überprüfung der Gültigkeit der Karte, Vorliegen eines Sperrvermerks, Unterschrift des Kunden auf Belastungsbeleg, Gesamtbetrag des Geschäfts darf genehmigungsfreien Höchstbetrag nicht übersteigen (ansonsten bedarf es einer Genehmigung des Akquisiteurs) Wenn Vertragsunternehmen den Anforderungen entspricht muss der Akquisiteur seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen AGB sehen vor, dass Akquisiteur auch bei Einhaltung der Pflichten gegen Vertragsunternehmen aufgrund von Beschwerden oder Reklamationen des Karteninhabers einen Rückzahlungsanspruch hat (sog. Rückforderungsklauseln; erhebliches Risiko für Vertragsunternehmen, nach h.m. deshalb nur in den Fällen zulässig, in denen der Karteninhaber seine Einwendungen aus dem Valutaverhältnis ausnahmsweise dem Aufwendungsersatzanspruch des Emittenten entgegenhalten kann (vgl. z.b. Horn, ZBB 1995, 273 (278)) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 12

13 Beziehung zwischen Vertragsunternehmen und Karteninhaber Vertragsschluss zwischen Vertragsunternehmen und Karteninhaber Zahlungsunternehmen hat Zahlungsanspruch als Erfüllungsanspruch, der grds. auf Barzahlung gerichtet ist (BGH ZIP 1986, 1042 (1044)) Kartenzahlung = Leistung erfüllungshalber gem. 364 Abs. 2 BGB analog Vertragsunternehmen kann aus verschiedenen Gründen Interesse an Barzahlung haben (z.b. kein Verzicht auf das umsatzabhängige Disagio bei Barzahlung) h.m. verneint Möglichkeit, dass ein außenstehender Dritter mit seiner Kreditkarte die Verbindlichkeit des Schuldners begleichen kann, auch wenn Gläubiger ein Vertragsunternehmen ist (vgl. z.b. LG Düsseldorf NJW-RR 1991, 310) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 13

14 Praktischer Fall Siehe Handout Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 14

15 Ausführlich nachzulesen in: Derleder/Knops/Bamberger-Schwintowski, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Auflage 2009, 49. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 16

Grundlagen und Update zur aktuellen Rechtslage im E-Payment

Grundlagen und Update zur aktuellen Rechtslage im E-Payment Grundlagen und Update zur aktuellen Rechtslage im E-Payment Dr. Kai Westerwelle 13. Dezember 2007 Beteiligte bei Visa und MasterCard Merchant: Online-Händler Kartengesellschaft (Visa bzw. Master Card)

Mehr

Niko Härting: Online-Payment. CeBIT HANNOVER 2006 FORUM MITTELSTAND DEUTSCHER ANWALTVEREIN DAVIT

Niko Härting: Online-Payment. CeBIT HANNOVER 2006 FORUM MITTELSTAND DEUTSCHER ANWALTVEREIN DAVIT Niko Härting: Online-Payment CeBIT HANNOVER 2006 FORUM MITTELSTAND DEUTSCHER ANWALTVEREIN DAVIT 1 Zahlungsmöglichkeiten bei Online-Bestellungen Überweisung ( Vorkasse ) Problem: Verbraucherakzeptanz Nachnahme

Mehr

Zahlung mit Kreditkarte und Lastschrift im Internet

Zahlung mit Kreditkarte und Lastschrift im Internet Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Zahlung mit Kreditkarte und Lastschrift im Internet Chancen und Risiken für den Verbraucher www.georg-bitter.de

Mehr

Produktbedingungen für MasterCard und VISA-Karte

Produktbedingungen für MasterCard und VISA-Karte Produktbedingungen für MasterCard und VISA-Karte A. MasterCard-Kundenbedingungen B. Bedingungen für die Verwendung der VISA-Karte A. MasterCard-Kundenbedingungen 1. Verwendungsmöglichkeiten der MasterCard

Mehr

IV) Auswirkung der Erklärungsmodelle auf die Kartentransaktion 81 B) Femabsatz 83 I) Zuwendungsverhältnis 83 1) Existenz einer selbständigen

IV) Auswirkung der Erklärungsmodelle auf die Kartentransaktion 81 B) Femabsatz 83 I) Zuwendungsverhältnis 83 1) Existenz einer selbständigen Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abbildungsverzetchnis 15 1. Kapitel: Einleitung 17 1 Rechtstatsächliche Beobachtungen 18 A) Karten- und Transaktionsarten 18 I) Kreditkartentransakttonen 18 II) EC-Kartentransaktionen

Mehr

Zahlungsdienstevertrag. Überweisung. -- Stichpunkte --

Zahlungsdienstevertrag. Überweisung. -- Stichpunkte -- Prof. Dr. Peter von Wilmowsky Bankrecht (Vorlesung) Zahlungsdienstevertrag Überweisung -- Stichpunkte -- A. Vertragsverhältnis zwischen Zahler und Zahler-Bank (Deckungsverhältnis) 3 I. Vertragstyp Zahlungsdienstevertrag

Mehr

Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit

Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg

Mehr

Online Messe Kartensicherheit

Online Messe Kartensicherheit Online Messe Kartensicherheit Angelika und Kirsten Knoop-Kohlmeyer Sparkasse Celle Was ist Ihnen wichtig? Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Betrug Die SparkassenCard: Das Girokonto in der Hosentasche

Mehr

Elena Schenkel Die Zahlung mit Kreditkarte

Elena Schenkel Die Zahlung mit Kreditkarte Elena Schenkel Die Zahlung mit Kreditkarte Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig Autor: Elena Schenkel Stand der Arbeit: November 2002 Veranstaltung:

Mehr

Warum sind Ihre zufriedenen Kunden manchmal unzufrieden? Erfolgreicher mit den kundenfreundlichen Bezahlsystemen von B+S Card Service

Warum sind Ihre zufriedenen Kunden manchmal unzufrieden? Erfolgreicher mit den kundenfreundlichen Bezahlsystemen von B+S Card Service Warum sind Ihre zufriedenen Kunden manchmal unzufrieden? Erfolgreicher mit den kundenfreundlichen Bezahlsystemen von B+S Card Service Sie bieten Ihren Kunden noch nicht alle Arten der Kartenzahlung? Kartenzahlung

Mehr

Sparkasse. Fragen und Antworten zur SparkassenCard für Firmenkunden. Sparkassen-Finanzgruppe

Sparkasse. Fragen und Antworten zur SparkassenCard für Firmenkunden. Sparkassen-Finanzgruppe Sparkasse Fragen und Antworten zur SparkassenCard für Firmenkunden Sparkassen-Finanzgruppe Ihre Vorteile der SparkassenCard. Die SparkassenCard hat jetzt ein neues Design. Hat sich auch etwas bei den Funktionen

Mehr

Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing)

Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing) Fall 36: "Schuldbeitritt und Verbraucherkredit" (nach BGHZ 133, 71) Mangels eigenen Kapitals schließt die G-GmbH, vertreten durch ihre Mehrheitsgesellschafterin und Alleingeschäftsführerin B, am 28.8.1997

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der, Geschäftsführer:,

Mehr

Kapitel II. Die zivilrechtliche Qualifikation der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien in den kartengesteuerten Zahlungssystemen

Kapitel II. Die zivilrechtliche Qualifikation der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien in den kartengesteuerten Zahlungssystemen Kapitel II. Die zivilrechtliche Qualifikation der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien in den kartengesteuerten Zahlungssystemen Die Fragen der rechtlichen Einordnung der kartengesteuerten Zahlungssysteme

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

E. Anweisung (Assignation) VO Schuldrecht AT - Lukas

E. Anweisung (Assignation) VO Schuldrecht AT - Lukas (Assignation) 205 Anweisung begründet (wie Zession) Dreiecksbeziehung auch Anweisender will wie der Zedent, dass Schuldner an Dritten leistet; aber dem Dritten wird Forderung nicht übertragen Beispiel:

Mehr

1. Allgemeine Grundsätze des neuen Rechts

1. Allgemeine Grundsätze des neuen Rechts Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Das neue Recht des Zahlungsverkehrs Problemschwerpunkte für die Praxis Vortrag bei der Juristischen

Mehr

WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht

WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht WM-Tagung zum Bankrecht Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn Übersicht Pfändung von Girokonten (Grundlagen) Erfassung von Guthaben auf Separatkonten Ausforschungspfändung

Mehr

Die Haspa Kreditkarte Basis. Servicehinweise. Meine Bank heißt Haspa.

Die Haspa Kreditkarte Basis. Servicehinweise. Meine Bank heißt Haspa. Die Haspa Kreditkarte Basis. Servicehinweise. Meine Bank heißt Haspa. . Herzlichen Glückwunsch! Sie haben eine in jeder Beziehung gute Wahl ge troffen. Denn mit Ihrer neuen Haspa Kreditkarte Basis verfügen

Mehr

Der Zahlungsverkehr in der Bankpraxis

Der Zahlungsverkehr in der Bankpraxis Christian Koch Der Zahlungsverkehr in der Bankpraxis Überweisung -Lastschrift -Scheck Debitkarte Kreditkarte Online-Zlnternet-Banking -SEPA Vorwort 11 Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 17 1 Überweisung

Mehr

Zahlungsverkehr im Internet

Zahlungsverkehr im Internet Zahlungsverkehr im Internet Rechtliche Grundzüge klassischer und innovativer Zahlungsverfahren von Dr. Dania Neumann, Christian Bock 1. Auflage Zahlungsverkehr im Internet Neumann / Bock schnell und portofrei

Mehr

Markt- und Kundenbeziehungen

Markt- und Kundenbeziehungen Fakturierung Fakturierung Zahlungsvorgänge Inhalte der Rechnung Mahnwesen 1 Fakturierung - Debitorenbuchhaltung Debitorenbuchhaltung wird jener Teil der Aufbauorganisation von Unternehmen genannt, der

Mehr

GESCHAEFTSBEDINGUNGEN FUER DIE VERWENDUNG DER ERSTE MASTERCARDS

GESCHAEFTSBEDINGUNGEN FUER DIE VERWENDUNG DER ERSTE MASTERCARDS Seite 3.200 GESCHAEFTSBEDINGUNGEN FUER DIE VERWENDUNG DER ERSTE MASTERCARDS 1. Vertragsabschluss Der Kreditkartenvertrag kommt durch Zusendung der ErsteCard (kurz Karte) an den Antragsteller zustande (

Mehr

Modul 4 Leihst Du noch oder sparst Du schon? Banken, Finanzierung und Kredite

Modul 4 Leihst Du noch oder sparst Du schon? Banken, Finanzierung und Kredite Modul 4 Leihst Du noch oder sparst Du schon? Banken, Finanzierung und Kredite Baustein: B5 Wissenstest Ziel: Abfrage von Vorwissen oder Erfolgskontrolle für vermitteltes Wissen Anmerkung: Der Wissenstest

Mehr

Kapitel I. Typen der kartengesteuerten Zahlungssysteme

Kapitel I. Typen der kartengesteuerten Zahlungssysteme Kapitel I. Typen der kartengesteuerten Zahlungssysteme A. Deutschland 1. Universalkreditkarte I. Phänomen und Rechtsnatur Kreditkarten wurden in der Urzeit einmal als Travel & Entertainment -Karten für

Mehr

Umschuldung und Ersatzkreditnehmerstellung

Umschuldung und Ersatzkreditnehmerstellung Umschuldung und Ersatzkreditnehmerstellung Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg Begriff

Mehr

Allgemeine Wirtschaftslehre: Zahlungsverkehr im Einzelhandel

Allgemeine Wirtschaftslehre: Zahlungsverkehr im Einzelhandel Allgemeine Wirtschaftslehre: Zahlungsverkehr im Einzelhandel Dieses Dokument wurde im Rahmen der Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt)

Mehr

Kreditkartenbedingungen für MasterCard und Visa Karten 1 von 5

Kreditkartenbedingungen für MasterCard und Visa Karten 1 von 5 Kreditkartenbedingungen für MasterCard und Visa Karten 1. Verwendungsmöglichkeiten und Leistungen Mit der von der Deutschen (nachfolgend DKB AG genannt) ausgegebenen MasterCard/Visa Karte (nachfolgend

Mehr

Bedingungen für die CristalCard

Bedingungen für die CristalCard 1. Verwendungsmöglichkeiten und Leistungen Mit der von der BW-Bank (nachfolgend Bank) ausgegebenen CristalCard (nachfolgend Kreditkarte) kann der Karteninhaber im Inland und Ausland im Visa Verbund bei

Mehr

Benachteiligung des Versicherungsnehmers durch Verrechnungsklauseln

Benachteiligung des Versicherungsnehmers durch Verrechnungsklauseln Christian Becker Warenkreditversicherung Benachteiligung des Versicherungsnehmers durch Verrechnungsklauseln 1. EINLEITUNG Lieferanten gewähren ihren Kunden Kredite durch langfristige Zahlungsziele. Die

Mehr

Sonderbedingungen für die BFS-BankCard. II. Allgemeine Regeln. I. Geltungsbereich. A. Garantierte Zahlungsformen. 1.Karteninhaber und Vollmacht

Sonderbedingungen für die BFS-BankCard. II. Allgemeine Regeln. I. Geltungsbereich. A. Garantierte Zahlungsformen. 1.Karteninhaber und Vollmacht Sonderbedingungen für die BFS-BankCard A. Garantierte Zahlungsformen I. Geltungsbereich Der Karteninhaber kann, soweit diese entsprechend ausgestattest ist, die BFS-BankCard für folgende Dienstleistungen

Mehr

Stand: 07/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

Stand: 07/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Zu dieser Information sind wir gesetzlich verpflichtet! Information zum VISA- / MasterCard -Antrag Stand: 07/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

Mehr

Kreditkarten-Kundenbedingungen für DKB-VISA und DKB-MasterCard 1 von 5

Kreditkarten-Kundenbedingungen für DKB-VISA und DKB-MasterCard 1 von 5 Kreditkarten-Kundenbedingungen für DKB-VISA und DKB-MasterCard 1. Verwendungsmöglichkeiten und Leistungen Mit der von der Deutschen (nachfolgend Bank) ausgegebenen DKB-VISA-Card/ DKB-MasterCard (nachfolgend

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) WM-Tagung zum Bankrecht Vortrag am 27. September 2011 www.georg-bitter.de

Mehr

«Elektronic Banking» Telefon 01802 876534* -mit Flatrate 06183 91841725 Telefax 06183 91841729 ebl@vrbank-mkb.de www.vrbank-mkb.

«Elektronic Banking» Telefon 01802 876534* -mit Flatrate 06183 91841725 Telefax 06183 91841729 ebl@vrbank-mkb.de www.vrbank-mkb. Angebot / Seite 1 20. Januar 2011 Sie führen ein Unternehmen, sind Kunde der VR Bank MKB eg und möchten Ihren Kunden den Service Kartenzahlung bieten. Wussten Sie, dass wir, Ihr starker Partner in allen

Mehr

Informationen für Händler

Informationen für Händler Informationen für Händler Kreditkartenabrechnung im Internet e-commerce Kreditkartenabrechnung im Internet für Händler Seite 1 Was ist eine Akzeptanzstelle? Wenn Sie Kreditkartengeschäfte mit Ihren Kunden

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

5 Kartenzahlungen unter SEPA

5 Kartenzahlungen unter SEPA 5 Kartenzahlungen unter SEPA Neben Bargeld und bargeldlosen Geldtransfers gibt es und seine Bedeutung steigt immer mehr das umgangssprachlich sogenannte Plastikgeld. Es gibt kaum mehr jemanden, der sein

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

Ü b u n g s f a l l 6 *

Ü b u n g s f a l l 6 * Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. Kreditsicherungsrecht Ü b u n g s f a l l 6 * Transportunternehmer A möchte von B einen gebrauchten LKW kaufen, dessen marktüblicher Kaufpreis 220.000 EUR betragen soll.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT

Mehr

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld

Mehr

I. Zahlungsverkehrsbezogene Anwendungen

I. Zahlungsverkehrsbezogene Anwendungen UniCredit Bank AG B E D I N G U N G E N F Ü R H V B F I R M E N K R E D I T K A R T E N MasterCard/ VISA: HVB MasterCard, HVB MasterCard Gold, FC Bayern MasterCard, HVB CorporateCard, HVB VISA Card, HVB

Mehr

Webhosting Service-Vertrag

Webhosting Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Häufige Fragen (FAQ)/ PortemonnaieSchutz

Häufige Fragen (FAQ)/ PortemonnaieSchutz Häufige Fragen (FAQ)/ PortemonnaieSchutz Grundlegendes Welche Vorteile bietet der PortemonnaieSchutz und wie erhalte ich diesen? Der PortemonnaieSchutz bietet Ihnen die Möglichkeit, den Verlust Ihrer Zahl-,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wiesbaden Marketing GmbH (Kartenvorverkauf über das Internet)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wiesbaden Marketing GmbH (Kartenvorverkauf über das Internet) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wiesbaden Marketing GmbH (Kartenvorverkauf über das Internet) Die Wiesbaden Marketing GmbH ist in der Regel nicht selbst Veranstalter der angebotenen Veranstaltungen.

Mehr

Präambel. Das 3-D Secure Zahlungsverfahren ist ein sicheres System im Sinne des Punktes II.6.3. der Kreditkartenbedingungen.

Präambel. Das 3-D Secure Zahlungsverfahren ist ein sicheres System im Sinne des Punktes II.6.3. der Kreditkartenbedingungen. BESONDERE BEDINGUNGEN für bargeldlose Zahlungen im Internet mit 3-D Secure - MasterCard SecureCode /Verified by VISA (im Folgenden BB 3-D Secure) Fassung Jänner 2014 Präambel Diese BB 3-D Secure ergänzen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für mpass von Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Stand Januar 2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen für mpass von Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Stand Januar 2010 Allgemeine Geschäftsbedingungen für mpass von Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Stand Januar 2010 Präambel Telefónica Germany GmbH & Co. OHG (nachfolgend O 2 genannt) bietet Kunden von O 2 sowie Fremdkunden

Mehr

Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft

Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft Volksbank eg 36355 Grebenhain Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft - Händlerbedingungen - 1 Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft

Mehr

Deutsches Forschungsnetz

Deutsches Forschungsnetz Neues zur Verantwortlichkeit für Inhalte auf Webseiten - Das Framing-Urteil des EUGH und Haftung von Kontaktpersonen - Dipl. jur. Marten Hinrichsen Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht,

Mehr

Pfändung einer Vielzahl von Forderungen aus verschiedenen Rechtsgründen. 2. Keine Pfändung kontokorrentgebundener Einzelforderungen

Pfändung einer Vielzahl von Forderungen aus verschiedenen Rechtsgründen. 2. Keine Pfändung kontokorrentgebundener Einzelforderungen Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen 2005-2007 WM-Tagung zum Bankrecht Vortrag am 26. November 2007 www.georg-bitter.de

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Abkürzungen... XV Literaturverzeichnis... XXI. A. Grundlagen... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Abkürzungen... XV Literaturverzeichnis... XXI. A. Grundlagen... 1 Vorwort..................................... V Abkürzungen.................................. XV Literaturverzeichnis.............................. XXI A. Grundlagen................................. 1 I.

Mehr

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet: Gesetzliche Schuldverhältnisse Vorlesung am 27.04.201 Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=39651

Mehr

Neues Zahlungsverkehrsrecht

Neues Zahlungsverkehrsrecht Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Neues Zahlungsverkehrsrecht Tagung Aktuelle Probleme des Schuldrechts der deutschen Richterakademie

Mehr

Bedingungen für die Verwendung von SparkassenCards

Bedingungen für die Verwendung von SparkassenCards Bedingungen für die Verwendung von SparkassenCards (Fassung Mai 2007) A. Garantierte Zahlungsformen B. Ausführung von Überweisungen an Selbstbedienungsterminals C. Kontoauszugsdrucker und Kontoinformationen

Mehr

Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft

Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft Anlage B Händlerbedingungen Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft 1. Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft Das Unternehmen

Mehr

Die Bürgschaft. Durch den Vertrag wird nur der Bürge verpflichtet, es handelt sich daher um einen einseitig verpflichtenden Vertrag.

Die Bürgschaft. Durch den Vertrag wird nur der Bürge verpflichtet, es handelt sich daher um einen einseitig verpflichtenden Vertrag. Die Bürgschaft Die Bürgschaft ist ein Schuldvertrag, in dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (dem Hauptschuldner) verpflichtet, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Dritten einzustehen

Mehr

I t n t erna i ti l ona Z er h a l hlungsverk h ehr Handeln ohne Grenzen Johannes F. Sutter Sutter 2008

I t n t erna i ti l ona Z er h a l hlungsverk h ehr Handeln ohne Grenzen Johannes F. Sutter Sutter 2008 Internationaler ti Zahlungsverkehr h Handeln ohne Grenzen Johannes F. Sutter 2008 SIX Card Solutions Ihr Profi für die technische Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs & bedeutendster Plattformanbieter

Mehr

Prof. Dr. Frank Schuster

Prof. Dr. Frank Schuster Prof. Dr. Frank Schuster Lehrstuhl für Internationales Strafrecht schuster@jura.uni-wuerzburg.de Vermögensschaden VI. Schadensgleiche Vermögensgefährdung Risiko einer bestimmten Entwicklung wiegt so schwer,

Mehr

Private Enforcement. 19. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht e.v. am 15. April 2011

Private Enforcement. 19. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht e.v. am 15. April 2011 Private Enforcement Wie geht es weiter mit Private Enforcement? Rückforderung, Unterlassung, Schadensersatz und die dolo agit Einrede aus Sicht von Kommission, Beihilfegeber, Empfänger und Wettbewerber

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 191/99 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Bankkarten Girocard. Die Girocard ist ganz schön praktisch! Till + Freunde Konto + Karte

Bankkarten Girocard. Die Girocard ist ganz schön praktisch! Till + Freunde Konto + Karte 1 Girocard Je nach Bank sind die Beträge, über die man täglich/wöchentlich verfügen kann, unterschiedlich. Jeder Bankkunde erhält zu seinem Konto eine Bankkarte, die Girocard. Mit ihr kann er Kontoauszüge

Mehr

Wo ist mein Geld? Identitätsmissbrauch im Online-Banking

Wo ist mein Geld? Identitätsmissbrauch im Online-Banking Wo ist mein Geld? Identitätsmissbrauch im Online-Banking A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Aktuelle Missbräuche im Zahlungsverkehr II. Risikotragung und Hatung bei geälschten

Mehr

Netzbetreibervertrag Vertrag über die Zulassung als Netzbetreiber im electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft

Netzbetreibervertrag Vertrag über die Zulassung als Netzbetreiber im electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft Anlage 2 Stand : 11.3.2008 Netzbetreibervertrag Vertrag über die Zulassung als Netzbetreiber im electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Mehr

Kartenzahlung Onlinebanking; Electronic-Cash; elektronischer Zahlungsverkehr. Kontoauszugsdrucker Sparbuch, Aktien, Festgeld

Kartenzahlung Onlinebanking; Electronic-Cash; elektronischer Zahlungsverkehr. Kontoauszugsdrucker Sparbuch, Aktien, Festgeld Themenbereich 4 Geld/Geldinstitute 1. Aufgabenbereich Auslandsgeschäfte Bargeldloser Zahlungsverkehr EDV-Service Dienstleitungen Geldanlage Bereitstellung von Krediten Beispiele Bereitstellen von ausländischen

Mehr

Kundenrichtlinien für die Ausgabe von BTV Botenkarten

Kundenrichtlinien für die Ausgabe von BTV Botenkarten Dezember 2014 Seite 1 von 5 Fassung Dezember 2014 Diese Kundenrichtlinien regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines Kontos (im Folgenden Kontoinhaber), welcher BTV erhalten hat, sowie dem jeweiligen

Mehr

Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system Kreditwirtschaft. 1. Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft

Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system Kreditwirtschaft. 1. Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft Auf einen Blick! Die Änderungen ec-händlerbedingungen Entfernte Inhalte: rot Neue Inhalte: grün Händlerbedingungen Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system Kreditwirtschaft der deutschen

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als administrativen Ansprechpartner Präambel Der Kunde möchte einen Domainvertrag mit der Denic-Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft

Mehr

Händlerbedingungen für das System GeldKarte

Händlerbedingungen für das System GeldKarte Händlerbedingungen für das System GeldKarte 1. Das Unternehmen nimmt am System GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft nach Maßgabe dieser Bedingungen teil. Akzeptanzzeichen dieses Systems sind das GeldKarte-

Mehr

Bedingungen für die SparkassenCard 1 / 10

Bedingungen für die SparkassenCard 1 / 10 Bedingungen für die SparkassenCard 1 / 10 Anpassungen finden Sie in roter Schrift Fassung Juli 2012 A. Garantierte Zahlungsformen I. Geltungsbereich Der Karteninhaber kann die SparkassenCard (nachfolgend

Mehr

Degussa Bank Corporate Card. FAQ-Liste

Degussa Bank Corporate Card. FAQ-Liste Degussa Bank Corporate Card FAQ-Liste Wie und wo beantrage / erhalte ich die Degussa Bank Corporate Card? Sie können die Corporate Card bequem über den Bank-Shop der Degussa Bank im Chemiepark Trostberg

Mehr

Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft

Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft Harzer Volksbank eg Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft - Händlerbedingungen - 1 Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft Das

Mehr

Bedingungen für die Benutzung der Bank Austria MasterCard

Bedingungen für die Benutzung der Bank Austria MasterCard Bedingungen für die Benutzung der Bank Austria MasterCard Fassung neu Mai 2013 1. Diese Bedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines Kontos (im Folgenden Kontoinhaber ), zu welchem

Mehr

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Fabian Laucken Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Vertragsrecht I Einordnung von Clouddiensten

Mehr

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009

Mehr

Effiziente Risikoallokation bei Kreditkartensystemen

Effiziente Risikoallokation bei Kreditkartensystemen Effiziente Risikoallokation bei Kreditkartensystemen - Eine Untersuchung anhand der Ökonomischen Analyse des Rechts Langenbucher, Anja geb.: 12.November 1972 aus Stuttgart Vorgelegt am 18.02.2002 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Kartenmarkt - Statistik Deutschland 2001-2010

Kartenmarkt - Statistik Deutschland 2001-2010 500 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 in Tsd. 350 300 250 200 150 100 50 0 Tankstelle Andere in Mio. 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 450 400

Mehr

Rechtliche Aspekte von E-Payment-Systemen

Rechtliche Aspekte von E-Payment-Systemen Rechtliche Aspekte von E-Payment-Systemen von Rechtsanwalt und Syndikus Dr. Stefan Werner - Leiter der Rechtsabteilung der Credit Suisse (Deutschland) AG 1 I. Einführung - Zunahme des Dienstleistungsangebots

Mehr

Rechtliche Herausforderungen in virtuellen Welten Jan Pohle Rechtsanwalt Düsseldorf

Rechtliche Herausforderungen in virtuellen Welten Jan Pohle Rechtsanwalt Düsseldorf Rechtliche Herausforderungen in virtuellen Welten Jan Pohle Rechtsanwalt Düsseldorf Köln, 19. September 2007 Virtuelle Welten sind rechtsfreie Räume! Der FC wird deutscher Meister 2007/2008! Die Erde ist

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel aspiricus.ch ist eine Internet-Plattform der aspiricus ag, welche den kleinen und mittleren NPO s der Schweiz ein billiges, einfach zu bedienendes Portal, die einfache

Mehr

MasterCard X-Tension/ Visa Card Vision Debit Kartenantrag

MasterCard X-Tension/ Visa Card Vision Debit Kartenantrag MasterCard X-Tension/ Visa Card Vision Debit Kartenantrag 1. Karte MasterCard X-TENSION (mit täglicher Abrechnung) Visa Card Vision Visa Card Debit 2. Ausstattung Hauptkarte Zusatzkarte Institutsmitarbeiter

Mehr

GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES

GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES von Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Der Verkauf von Grundschulddarlehen

Mehr

I. Zahlungsverkehrsbezogene Anwendungen. Stand: 1. Juni 2012

I. Zahlungsverkehrsbezogene Anwendungen. Stand: 1. Juni 2012 UniCredit Bank AG KUNDENBEDINGUNGEN FÜR HVB KREDITKARTEN Privatkunden MasterCard/VISA: HVB MasterCard, HVB ReiseCard Gold, FC Bayern MasterCard, HVB Premium Card, HVB VISA Card, HVB VISA Infinite Card

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Mehr

Klausurenkurs ZR. SS 2013 Klausur vom 22.05.2013

Klausurenkurs ZR. SS 2013 Klausur vom 22.05.2013 Klausurenkurs ZR SS 2013 Klausur vom 22.05.2013 Richter am OLG Koblenz a.d. Fachbereich Rechtswissenschaft Statistik 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 - - 12 18 10 6 5 11 5 6 4 1-13 14 15 1 1 1 Durchschnitt:

Mehr

Chargeback: eine wirksame Methode, Onlinecasinos das Handwerk zu legen?

Chargeback: eine wirksame Methode, Onlinecasinos das Handwerk zu legen? Chargeback: eine wirksame Methode, Onlinecasinos das Handwerk zu legen? Jan-Philipp Rock Philipp.Rock@mba.uni-hamburg.de 22. Jahrestagung des Fachverbandes Glücksspielsucht e.v. Leipzig: 3. Dezember 2010

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen des Electronic Commerce

Rechtliche Rahmenbedingungen des Electronic Commerce Rechtliche Rahmenbedingungen des Electronic Commerce Medientage München, 7. November 2000 1 Vortragsgliederung Vertragsschluß im Internet Schriftform im Internet Allgemeine Geschäftsbedingungen im Internet

Mehr

Die Geschäftsfähigkeit

Die Geschäftsfähigkeit Die Geschäftsfähigkeit I. Begriff Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig vollwirksam vorzunehmen. Das BGB sieht grundsätzlich alle Menschen als geschäftsfähig an und regelt daher

Mehr

Recht des Zahlungsverkehrs

Recht des Zahlungsverkehrs Recht des Zahlungsverkehrs Überweisung Lastschrift Scheck ec- und Kreditkarte Internet Insolvenz Begründet und bearbeitet bis zur 3. Auflage von Dr. Wolfgang Gößmann Rechtsanwalt 4., neu bearbeitete und

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Vorlesung! Wirtschaftsrecht II

Vorlesung! Wirtschaftsrecht II Dr. Stephan Keiler, LL.M. Wirtschaftsrecht II Vorlesung! Wirtschaftsrecht II Stephan Keiler 1 Wirtschaftsrecht II Klausur:! 19.02.2015, 09:30-11:00 HS 24 (Turnsaal) Stephan

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1

Mehr

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag, Verjährung)

Mehr

Kreditkartentausch MasterCard zu Visa

Kreditkartentausch MasterCard zu Visa Kreditkartentausch MasterCard zu Visa (BLZ: 604 200 00 / BIC: WBAGDE61) Privatkundenservice 9 Per Fax an 07141 16-5366 Kontoinhaber: Vorname Top Giro-Kontonummer Bitte diese Kontonummer immer angeben Name

Mehr

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Stephan Busch Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Juristische Gesamtbiblioth^ Technischen H i t e Darmstadf PETER LANG Frankfurt am Main Bern New York Paris GLIEDERUNG Einleitung 23 1 Problemstellung

Mehr

Ihre Kreditkarten mit Mehrwert. Weltweit komfortabel und sicher bezahlen: mit MasterCard und Visa

Ihre Kreditkarten mit Mehrwert. Weltweit komfortabel und sicher bezahlen: mit MasterCard und Visa Ihre Kreditkarten mit Mehrwert Weltweit komfortabel und sicher bezahlen: mit MasterCard und Visa MasterCard und Visa: Ihre Kreditkarten für alle Fälle Mit unseren Kreditkarten MasterCard und Visa bezahlen

Mehr