Die Türkei auf dem Weg in die EU

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1 Simon Dreß, Nico Henke ::: MA European Studies Die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU Dr. Anne Faber ::: Prof. Günter Verheugen Die Türkei auf dem Weg in die EU Referat am 11. Juli 2011

2 Gliederung 1. Vorstellung der Türkei als offizieller EU-Beitrittskandidat 2. Chronologie des Beitrittsprozesses 3. Dimensionen der Debatte um einen möglichen Beitritt zur EU a. Ökonomische Dimension b. Politische Dimension c. Geostrategische Dimension d. Kulturelle Dimension 4. Und jetzt? Bestandsaufnahme und Perspektiven in einer festgefahrenen Situation

3 1. Vorstellung der Türkei: Geografie und Bevölkerung

4 1. Vorstellung der Türkei: Geografie und Bevölkerung Fläche von km² (doppelte Fläche von Deutschland, 1/6 der Fläche der EU) Lage: Europa und Asien, Nachbarländer: Griechenland, Bulgarien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Syrien Einwohnerzahl: 70,5 Mio. (2008); 90,2 Mio. (2025); 98 Mio. (2050) Durchschnittsalter: 28,1 Jahre Altersstruktur: 25,5% < 15 J., 67,7% J., 6,8% > 65 J.

5 1. Vorstellung der Türkei: Wirtschaft Wichtigste Wirtschaftsbereiche: Dienstleistungen (60,9%), Industrie (27,6 %), Landwirtschaft (11,5 %) Anteil der Landwirtschaft an Gesamtzahl der Beschäftigten: 33,9% Anteil der EU an Exporten aus der Türkei: 54,7% Anteil der EU an Importen in die Türkei: 46,7 % Starke strukturelle Unterschiede innerhalb der Türkei (West-Ost)

6 1. Vorstellung der Türkei: Wirtschaft Schnelle Erholung von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise Nach einem Rückgang um 4,7% im Jahr 2009 wuchs die Wirtschaft im Jahr 2010 um 8,9% Große Industrieunternehmen lassen in der Türkei produzieren Stabiler Bankensektor

7 1. Vorstellung der Türkei: Politik Parlamentarische Demokratie Gewaltenteilung Parteien und freie Wahlen Einflussreiches Militär Menschenrechte gesetzlich verankert Mitglied in UNO, OECD, Europarat, NATO, G-20 (u.a.) EU-Beitrittskandidat seit 2005

8 1. Vorstellung der Türkei: Religion 99,8 % Moslems 0,2 % Christen und Juden Laizismus, d.h. strenge Trennung von Religion Staat (in der Türkei trotzdem staatliche Kontrolle aller Religionsgemeinschaften) Verbot der Scharia Offiziell Religionsfreiheit, allerdings haben christliche Kirchen keinen Rechtsstatus, sie dürfen kein Personal ausbilden und wurden in der Vergangenheit immer wieder enteignet

9 2. Chronologie des Beitrittsprozesses September 1959: Die Türkei bewirbt sich um eine Mitgliedschaft in der EWG. September 1963: In Ankara wird ein Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei unterzeichnet. Kommissionspräsident Walter Hallstein unterstreicht, dass die Türkei Teil der Europäischen Gemeinschaft sei und eine Beitrittsperspektive habe. September 1980: Aussetzung des Abkommens nach Militärputsch bis April 1987: Die Türkei übergibt der Europäischen Gemeinschaft ihren Antrag auf Vollmitgliedschaft.

10 Dezember 1989: Die EG-Kommission lehnt das Beitrittsgesuch wegen der instabilen politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes ab. Juni 1993: EU- Gipfel in Kopenhagen und Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen (Stabilität der Institutionen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Schutz von Minderheiten, funktionierende Marktwirtschaft). Januar 1996: In-Kraft-Treten der Zollunion mit der EU. Dezember 1997: Auf ihrem Luxemburger Gipfel bekundet die EU im Zusammenhang mit der Osterweiterung, dass die Türkei für einen Beitritt in Frage kommt. Dezember 1999: Auf dem EU- Gipfel in Helsinki wird der Türkei der Status als Beitrittskandidat zuerkannt.

11 August 2002: Das türkische Parlament bringt umfassende Reformen auf den Weg. November 2002: Wahlsieg der AKP unter Erdogan und Bekenntnis zur westlichen Ausrichtung und beschleunigtem EU-Beitritt. Dezember 2002: EU- Gipfel in Kopenhagen: Bericht bis 2004 ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Juli 2003: Türkisches Parlament verabschiedet weiteres EU-Reformpaket, das den politischen Einfluss des Militärs deutlich einschränkt. 26. September 2004: Parlament in Ankara beschließt Strafrechtsreform. 6. Oktober 2004: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

12 3 / 4. Oktober 2005: Sondergipfel der EU-Außenminister und Start der Beitrittsverhandlungen.

13 3. Dimensionen der Debatte um einen möglichen Beitritt zur EU Ökonomische Dimension Verschuldung 45,4 % des BIP (BRD: 83,2 %) BIP / Kopf $, entspricht 48% des EU Durchschnitts Immer noch stark landwirtschaftlich geprägte Wirtschaft - > Subventionen Beitritt würde die EU pro Jahr zwischen 16 & 28Mrd kosten Wirtschaftskraft entspricht 4,5% der EU (BRD: 20,4 %) Wirtschaftliche Integration durch Zollunion schon teilweise abgeschlossen Bei gleichbleibenden Wachstum wäre die Türkei mittelfristig Nettozahler

14 3. Dimensionen der Debatte um einen möglichen Beitritt zur EU

15 3. Dimensionen der Debatte um einen möglichen Beitritt zur EU Politische Dimension: Demokratie Auf dem Papier hat die Türkei alles, was eine moderne Demokratie ausmacht > Parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung, Parteien Probleme der Modernisierung durch erstarrten Kemalismus Ideologie des Türkentums schränkt Meinungsfreiheit stark ein Obrigkeitsstaatliche Tradition hemmt zivilgesellsch. Entwicklung Türkischer Nationalismus diffamiert Minderheiten > Kurden Seit der EU-Beitrittsperspektive beginnt sich das Bild langsam zu wandeln In einer EU-fähigen Türkei müsste auch eine Diskussion über Atatürk möglich sein

16 3. Dimensionen der Debatte um einen möglichen Beitritt zur EU Politische Dimension: Menschenrechte Menschenrechte sind in der Verfassung und in Gesetzen verankert Mitglied im Europarat > Türkei muss sich an die Urteile des EGMR in Straßburg halten EGMR 2007: 9150 anhängige Verfahren und 319 Verurteilungen Folter und Misshandlung durch die Polizei nach wie vor verbreitet Niederschlagungen von Demonstrationen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Minderheiten genießen nicht ausreichend Schutz Kontrolle durch Justiz ist noch immer mangelhaft Schulungen für Staatsanwälte und Richter, wachsender Einfluss von Menschenrechtsorganisationen (IHD, TIHV), Studiengänge zu Menschenrechten > Wandel im öffentlichen Bewusstsein

17 3. Dimensionen der Debatte um einen möglichen Beitritt zur EU Politische Dimension: Militär Verlässliches NATO-Mitglied (seit 1952) > Sehr guter Ruf in der intern. Gemeinschaft > Auslandseinsätze in Afghanistan und im Irak Jedoch: Politische und gesellschaftliche Rolle des Militärs problematisch Republikgründerin (Atatürk) und Hüterin der Republik > Staat im Staat Große Beliebtheit und starkes Vertrauen seitens der Bevölkerung Seit 2003 Reformen zur Einschränkung der Machtfülle des Militärs > Ziel hinsichtlich eines EU-Beitritts ist die zivile Kontrolle des Militärs Problem: Nicht nur gesetzliche Änderungen sind notwendig, sondern das historisch gewachsene Selbstverständnis muss sich wandeln

18 3. Dimensionen der Debatte um einen möglichen Beitritt zur EU Politische Dimension (Außenpolitik) Seit Geburt der Republik im Jahr 1923 ist die Politik auf das Ziel Europa ausgerichtet In jüngerer Zeit gibt es Bestrebungen die Rolle einer eigenständigen Regionalmacht zwischen Ost und West zu spielen Zypern-Problem: Im Hinblick auf einen EU-Beitritt zeigte sich die Türkei seit 2002 kompromissbereit > 2004 wurde der Annan-Plan von den türkischen, nicht aber von den griechischen Zyprioten angenommen > Konflikt ist seither festgefahren Lösung ist für eine EU-Vollmitgliedschaft zwingend notwendig

19 3. Dimensionen der Debatte um einen möglichen Beitritt zur EU Geostrategische Dimension Die Aufnahme der Türkei in die EU würde die Region Irak/Iran usw. stabilisieren Durch die Aufnahme der Türkei hätte die EU eine Stimme die auch für die Muslime in der Welt spricht. EU als starker Vermittler im nahen Osten Durch einen Beitritt der Türkei würde die Europäische Union in die Konfliktherde des Nahen Ostens hineingezogen

20 3. Dimensionen der Debatte um einen möglichen Beitritt zur EU Kulturelle Dimension Kulturelle Faktoren werden offiziell nicht als Hindernis im Beitrittsprozess genannt, spielen aber unterbewusst eine zentrale Rolle Muslimisch geprägtes Land, jedoch Trennung von Staat u. Religion Moderne Werte wie Gleichheit, Säkularismus, Rechtsstaatlichkeit treffen auf traditionelle Werte wie Ehre, Achtung, Respekt, Reinheit und Frömmigkeit Frage nach der kulturellen Zugehörigkeit der Türkei zu Europa kann objektiv nicht beantwortet werden > Wo endet Europa? Was ist Europa? Im Kern der Debatte geht es um eine Identität des europäischen Konstrukts > Christlich-Jüdisch-Römisch? Renaissance? Aufklärung?

21 4. Und jetzt? Bestandsaufnahme und Perspektiven in einer festgefahrenen Situation Fakten Beitrittsverhandlungen werden seit 2005 mit offenem Ausgang geführt > Fortschritte im Angleichungsprozess sind erkennbar > Verhandlungen verlaufen insgesamt jedoch langsam Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln ist bei 33 Kapiteln das Screening abgeschlossen, 20 Kapitel wurden zur Verhandlung geöffnet > Davon 7 Kapitel suspendiert und 1 Kapitel ist (erst) abgeschlossen Seit Juli 2011 neues Europaministerium in der Türkei und mit Egemen Bagis ein entschiedener EU-Anhänger als Europaminister

22 4. Und jetzt? Bestandsaufnahme und Perspektiven in einer festgefahrenen Situation Standpunkte der europäischen Regierungen Stimmung in der Bevölkerung für den Beitritt Land Deutschland Frankreich Italien Großbritannien Spanien Dänemark Griechenland Österreich Portugal Niederlande Für den Beitritt: Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Türkei EU % % 39% %

23 4. Und jetzt? Bestandsaufnahme und Perspektiven in einer festgefahrenen Situation Eigene Bewertung Türkei noch nicht auf europäischem Niveau > Wirtschaft, Demokratische Kultur, Zivile Kontrolle über das Militär, Menschenrechte Anstrengungen und deren Früchte in allen Dimensionen erkennbar (bis auf Zypern, doch das liegt wohl auch an den griechischen Zyprioten) EU-Begeisterung sicherlich größer als in vielen Alt-Ländern, aber fallend Perspektive 1: Beitrittsverhandlungen nehmen nun richtig Fahrt auf, alle Beteiligten zeigen guten Willen und der Beitritt könnte bis 2020 über die Bühne gehen Perspektive 2: Beitrittsverhandlungen werden absichtlich über Jahrzehnte gestreckt, sodass die Türkei frustriert von sich aus die Verhandlungen abbricht

24 4. Und jetzt? Bestandsaufnahme und Perspektiven in einer festgefahrenen Situation Konsequenzen nach möglichem Beitritt Erstes muslimisches Land in der EU mit heute schon mehr Einwohnern als Frankreich oder Italien > Zukünftig der bevölkerungsreichste Staat der EU Außengrenzen der EU am Kaukasus und am Nahen Osten Die meisten Abgeordneten im EP kommen aus der Türkei Türkisch wird die mit am meisten gesprochene Sprache in der EU Wirtschaftlich muss zunächst kräftig investiert werden, mittelfristig profitiert aber die EU von der Türkei auch in finanzieller Hinsicht Minderheiten werden geschützt, persönliche und politische Rechte werden selbstverständlich > Diskussion auch über Atatürk möglich

25 4. Und jetzt? Bestandsaufnahme und Perspektiven in einer festgefahrenen Situation Konsequenzen nach möglichem Scheitern Verhältnis zwischen EU und Türkei schwer belastet Türkei wird eigenständige Regionalmacht mit weitreichenden wirtschaftlichen Netzwerken sowohl in die EU als auch in den Nahen Osten

26 Literatur Bürgin, Alexander: EU-Beitrittsperspektive auf der Kippe? Istanbul: Frech, Siegfried/Öcal, Mehmet (Hrsg.): Europa und die Türkei. Schwalbach: Güsten, Susanne/Seibert, Thomas: Was stimmt? Türkei. Bonn: Kramer, Heinz: Die Türkei im EU-Beitrittsprozess: Mehr Krisen als Fortschritte. Berlin: Kramer, Heinz/Reinkowski, Maurus: Die Türkei und Europa. Eine wechselhafte Beziehungsgeschichte. Stuttgart: 2008: Leggewie, Claus (Hrsg.): Die Türkei und Europa. Die Positionen. Frankfurt a.m.: Malhan, Tanja: Die Türkei auf dem Wege der Integration in die Europäische Union. Tönning: Uygun, Yasemin: Auf dem Weg nach Europa? Zu Chancen und Grenzen der Integration der Türkei in die Europäische Union. Nordhausen: Wehling, Dr. Hans Georg (Hrsg.): Die Türkei vor den Toren Europas. Stuttgart: 2000.

27 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Schöne Semesterferien!

28 Thesen als Grundlage für eine anschließende Diskussion Politische Dimension Das ursprüngliche Ziel einer immer enger werdenden Union wird mit einem Beitritt der Türkei ad absurdum geführt, da nicht damit gerechnet werden kann, dass die politische Vertiefung dadurch zunehmen wird. Wirtschaftliche Dimension Die Türkei hat sich inzwischen zu einem Tigerstaat mit beachtlichem Wirtschaftswachstum entwickelt, sodass sie mittelfristig sogar ein Nettozahler in der EU werden würde. Kulturelle Dimension Die politische Instrumentalisierung einer christlichen Identität Europas mit dem Ziel der Ausgrenzung einer mehrheitlich muslimischen Türkei ist fehlgeleitet, da sie weder eine historische Berechtigung hat noch im eigentlichen Sinne christlich ist.