Referat von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft

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1 R EG IER U N G D ES FÜ R STEN TU M S LIEC H TEN STEIN M IN IS TER IU M FÜ R IN N ER ES,JU S TIZ U N D W IR TS C H A FT Referat von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft am 4. Ruggeller Unternehmer-Apéro "Chancendorf Ruggell im Rheintal" zum Thema "Standortförderung Liechtenstein: Kooperation und Koordination zwischen Land und Gemeinden" Montag, 21. Oktober 2013 Gemeindesaal Ruggell Sperrfrist: Montag, 21.Oktober 2013, Uhr Es gilt das gesprochene Wort!

2 2/6 Sehr geehrter Herr Gemeindevorsteher Sehr geehrter Herr Kommissionsvorsitzender Werte Unternehmerinnen und Unternehmer Geschätzte Damen und Herren Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, am Ruggeller Unternehmer-Apéro über die Standortförderung und die Koordination und Kooperation zwischen Land und Gemeinden zu sprechen. Die Gemeinde Ruggell hat erkannt, dass sie grosses Potenzial hat, um sich als idealer Standort für Industrie- und Gewerbebetriebe zu empfehlen. Sie hat ihre wirtschaftliche Entwicklung aktiv an die Hand genommen, dies in engem Kontakt und Austausch mit Unternehmern, Fachorganisationen und Behörden. Bereits zum vierten Mal findet der Ruggeller Unternehmer-Apéro statt, was belegt, dass die Gemeinde mit dieser Initiative auf dem richtigen Weg ist. Standortförderung ist ein wichtiges Thema in meinem Ministerium. Die liechtensteinische Wirtschaft ist bekanntlich breit diversifiziert. Diese Diversifikation gilt es zu bewahren und nach Möglichkeit auszubauen. Dementsprechend ist es notwendig, nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen laufend zu prüfen und zu optimieren, sondern die Vorteile des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein aktiv bekannt zu machen und dadurch neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Bevor ich auf das eigentliche Thema meines Referats zu sprechen komme, möchte ich mit einigen Daten und Fakten die wirtschaftliche Situation Liechtensteins beleuchten. Trotz der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 kann Liechtenstein mit wirtschaftlichen Spitzenwerten punkten: Wir haben mit 36'000 Arbeitsplätzen fast gleich viele Beschäftigte wie Einwohner. Die Arbeitslosenquote ist mit durchschnittlich 2,4 % sehr tief. In Liechtenstein gibt es rund 4'000 Unternehmen, die meisten davon sind Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten. Die hohe Anzahl an Unternehmen belegt auch den hohen unternehmerischen Geist in Liechtenstein. Bei 4'000 Unternehmen ergibt sich ein Verhältnis von 1 Unternehmen auf 9 Einwohner. Auch diese Quote ist ein Spitzenwert. Lediglich die USA kommen uns mit einer Quote von 1:15 relativ nahe. Liechtenstein hat im Ländervergleich eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen. Die politische und wirtschaftliche Stabilität Liechtensteins schlägt sich auch im Triple- A-Rating, der höchsten Bewertung der Rating-Agentur Standard & Poor's, nieder. Einige liechtensteinische Industriebetriebe sind in ihren Bereichen Weltmarkt- und Technologieführer. Bei diesen Spitzenwerten könnten wir uns eigentlich auf unseren Lorbeeren ausruhen. Das wäre jedoch ein grosser Fehler. Liechtenstein darf und kann sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Schon im Hinblick auf die Auswirkungen von zukünftigen Weltwirtschaftskrisen sollten wir gewappnet sein.

3 3/6 Für die Wirtschaftsakteure heisst dies, mit ihren unternehmerischen Qualitäten an zukünftige Herausforderungen heranzugehen. Diese unternehmerischen Qualitäten sind Weitsicht, innovatives Denken, aufmerksame Beobachtung der Märkte und der Kundenbedürfnisse, Investitionen in Forschung und Entwicklung und - Mut. Auch die Politik ist gefordert. Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die positiven Standortfaktoren Liechtensteins zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Ein äusserst wichtiger Standortfaktor ist der direkte Zugang Liechtensteins zu zwei Märkten: über den Zollvertrag zum schweizerischen Marktgebiet und über das EWR- Abkommen zum europäischen Markt. Zu den prioritären Handlungsfeldern der Regierung gehört eine zielgerichtete Abkommenspolitik, um den diskriminierungsfreien Zugang zu regionalen und internationalen Märkten sicherzustellen. Wirtschaftswachstum ist auch im Hinblick auf die Staatsfinanzen von hoher Bedeutung. Die Staatsfinanzen sind in einem gefährlichen Ungleichgewicht. Die Einnahmen sind eingebrochen, unter anderem aufgrund des Rückgangs bestimmter Geschäftszweige im Finanzdienstleistungssektor und aufgrund der überraschend negativen Auswirkungen des neuen Steuergesetzes in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld. Der Finanzdienstleistungsplatz hat in den letzten Jahren einen grundlegenden Reformprozess begonnen, der noch nicht abgeschlossen ist. Mit der integrierten Finanzplatzstrategie soll der Finanzdienstleistungsplatz "fit" für die Zukunft gemacht und aktiv als Spezialist in der Vermögensstrukturierung und Vermögensverwaltung positioniert werden. Die Auswirkungen des neuen Steuersystems müssen analysiert und möglichst korrigiert werden. Die fehlenden Staatseinnahmen können aber nicht alleine durch Einsparungen wettgemacht werden. Es braucht das Erschliessen von neuen Einnahmequellen durch das Eröffnen von neuen Wirtschaftszweigen und das Ansiedeln von neuen Unternehmen. Und damit bin ich beim eigentlichen Thema meines Referats angelangt, nämlich der Standortförderung und der Koordination und Kooperation zwischen Land und Gemeinden. Einleitend möchte ich festhalten, dass unter Standortförderung nicht das aggressive Abwerben von Unternehmen aus der näheren oder weiteren Region verstanden wird; Liechtenstein möchte bei der Standortförderung vielmehr mit seinen positiven Standortfaktoren punkten und überzeugen. Ich möchte nicht verschweigen, dass die Standortförderung sozusagen noch in den Kinderschuhen steckt - doch Sie wissen, wie schnell Kinder wachsen und neue Schuhe brauchen! Ich hoffe also, dass auch die liechtensteinische Standortförderung bald den Kinderschuhen entwächst. Das neue Standortförderungsgesetz ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Das Standortförderungsgesetz bezweckt die Förderung des Standortes Liechtenstein und regelt deren Finanzierung und Organisation. Das Standortförderungsgesetz ist auch die rechtliche Grundlage für Liechtenstein Marketing. Liechtenstein Marketing ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt und hat den Auftrag, die Vermarktung Liechtensteins als Wirtschaftsstandort einerseits und als Tourismusdes-

4 4/6 tination andererseits sicherzustellen. Der neue Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing hat anfangs Februar dieses Jahres seine konstituierende Sitzung abgehalten. In meinem Ministerium werden derzeit die Grundlagen für die Standortförderungsstrategie erarbeitet. Darauf aufbauen wird der nachfolgende Standortförderungsprozess. Die Standortförderungsstrategie wie auch der Prozess müssen eine stabile und passende Grundlage aufweisen. Diese Grundlage besteht in den positiven Standort- und Erfolgsfaktoren, die ich hier im Schnelldurchlauf und ohne Garantie auf Vollständigkeit aufzähle: die liberale Wirtschaftspolitik, der Zugang zu internationalen Märkten, die breite Diversifikation des Wirtschaftsstandorts, der attraktive Arbeitsmarkt und die Verfügbarkeit von Fachkräften, die kurzen, unbürokratischen Wege, die ausgezeichneten Bildungsmöglichkeiten insbesondere für das Heranbilden von eigenen Fachkräften, der schnelle Zugang zu Forschung und Entwicklung, die zentrale Lage des Landes und die gute internationale Verkehrsanbindung, die politische Stabilität, die hervorragende Lebensqualität und die attraktive Unternehmensbesteuerung. Standortförderung funktioniert nur, wenn Land und Gemeinden zusammenspannen. Es genügt nicht, wenn wir am gleichen Strick ziehen, wir müssen auch noch in die gleiche Richtung ziehen! Das gelingt, wenn wir bei der Standortförderung von Beginn weg berücksichtigen, dass die Gemeinden Liechtensteins unterschiedliche Ausgangslagen haben. Land und Gemeinden müssen die Standortförderung in inhaltlicher wie auch organisatorische Hinsicht miteinander abgleichen. Nur so kann Standortförderung gelingen. Der inhaltliche Abgleich bedeutet, dass Standortförderungsmassnahmen auf Landesebene ihre Entsprechung in den Gemeinden finden und gemeinsam mit den Gemeinden umgesetzt werden müssen. Die Standortförderung des Landes braucht ihre Fortsetzung in den Gemeinden, beispielsweise durch eine unternehmens- und ansiedlungsfreundliche Raum- und Bauordnung oder eine entsprechende Ortsplanung der Gemeinden. Das Ansiedeln von neuen Unternehmen bringt nicht nur neue Arbeitsplätze oder Steuereinnahmen, es hat auch Auswirkungen auf Umwelt, Migration oder Verkehr. Alle diese Auswirkungen müssen auf Landesebene ebenso wie auf Gemeindeebene mit berücksichtigt werden. Standortförderung ist keine statische Aufgabe. Standortförderung ist eine Daueraufgabe, die flexibel auf veränderte Bedingungen angepasst werden muss. Veränderungen zeigen sich unter anderem auch an den Dorfbildern, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark gewandelt haben. Die Gemeinden haben Industrie- und Gewerbezonen und somit eigentliche Arbeits- und Produktionszentren ausserhalb der Wohnzonen geschaffen. Der sogenannte Werksverkehr wurde an die Peripherien verlegt, was der Lebensqualität in den Wohnzonen zugutekommt. Heutzutage ist jedoch feststellbar, vielleicht auch im Sinne der sogenannten Work-Life-Balance, dass die Gewerbezonen belebt werden, vielfältiger werden. Es finden sich Restaurants oder Shops in den Gewerbezonen, die nicht nur die Arbeitskräfte anziehen. Arbeiten und Leben rücken also wieder etwas näher zusammen. Auch dies ist ein Faktor, der für eine Unternehmensansiedlung ausschlaggebend sein kann. Lassen Sie mich als kurzen Einschub den Gedanken des Zusammenrückens von Leben und Arbeiten noch etwas weiterspinnen: Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerb

5 5/6 könnte beispielsweise auch durch eine gemeinschaftliche Gewerbezonen-Kita, durch Öffnen von firmeneigenen Kantinen für die Familien der Arbeitnehmenden oder durch Feriencamps für die Kinder zur Überbrückung der langen Sommerpausen erreicht werden. In dieser Hinsicht läuft ja in Ruggell bereits einiges. Eine weitere wichtige Frage, welche zusammen mit den Gemeinden gelöst werden muss, ist das Verkehrsaufkommen sowie die Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Aber nun zurück zum eigentlichen Thema: Neben der inhaltlichen ist auch eine organisatorische Koordination und Kooperation zwischen Land und Gemeinden notwendig. Die Standortförderung des Landes besteht aus zwei Teilen: Der erste Schritt ist die Vermarktung des Standortes Liechtenstein, der zweite Schritt umfasst die Betreuung von ansiedlungswilligen Unternehmen. Organisatorisch wird die erste Aufgabe von Liechtenstein Marketing, die zweite Aufgabe vom Amt für Volkswirtschaft, von der Abteilung Standortförderung, wahrgenommen. Die Aufgaben der beiden Standortförderungsbehörden auf Landesebene lassen sich wie folgt umschreiben: Liechtenstein Marketing bewirbt den Standort Liechtenstein über Auftritte und Teilnahme an Fachmessen im Ausland und weitere Aktivitäten. Ansiedlungswillige oder an Partnerschaften interessierte Unternehmen werden anschliessend vom Amt für Volkswirtschaft unterstützt und begleitet. Das Amt für Volkswirtschaft hat für diese Dienstleistung die Funktion des sogenannten einheitlichen Ansprechpartners geschaffen. Mit dem einheitlichen Ansprechpartner erhalten übrigens alle Firmen in Liechtenstein, nicht nur die neu gegründeten, ein umfassendes behördliches Dienstleistungsangebot, das in allen Phasen des Lebenszyklus einer Firma zur Verfügung steht. Das Amt für Volkswirtschaft nimmt zur Unterstützung von ansiedlungswilligen Unternehmen mit möglichen Standortgemeinden Kontakt auf, damit die Gemeindebehörden frühzeitig mit eingebunden werden und Fragen bezüglich Baurechtsboden oder Mietpreise etc. geklärt werden können. Auch im umgekehrten Fall, wenn Gemeinden von ansiedlungswilligen Unternehmen direkt kontaktiert werden, stehen die Dienstleistungen des Amtes für Volkswirtschaft den Gemeinden zur Verfügung. Je früher die Abteilung Standortförderung in den Prozess der Ansiedlung mit einbezogen wird, desto reibungsloser können die notwendigen Massnahmen abgeglichen und behördliche Schritte parallel in die Wege geleitet werden. Neben Liechtenstein Marketing und dem Amt für Volkswirtschaft auf Landesebene sind auf Gemeindeebene in vielen Gemeinden Stabsstellen oder Kommissionen mit der Standortförderung befasst. Koordinations- und Kooperationsbedarf ist also auch im organisatorischen Bereich gegeben. Die Standortförderungsstrategie wird dem Aspekt der inhaltlichen und organisatorischen Koordination Rechnung tragen. Land und Gemeinden müssen gemeinsam den einfachsten, bestmöglichen und praktikabelsten Weg erarbeiten, damit die Standortförderung unter einer übergreifenden Gesamtkoordination bedarfsgerecht umgesetzt werden kann. Durch die Koordination und Kooperation zwischen Land und Gemeinden erarbeiten wir uns einen weiteren, sehr wichtigen Standortvorteil, nämlich denjenigen der umfassenden Unterstützung und Begleitung der Unternehmen, wie es andere Wirtschaftsstandorte in

6 6/6 dieser Form kaum anbieten können. Die Kleinheit unseres Landes wird in diesem Zusammenhang zum grossen Vorteil, den wir vollumfänglich nutzen sollten. Der heutige Unternehmertag steht unter dem Motto "Chancendorf Ruggell im Rheintal". Ruggell hat seine Chancen im Dreiländereck Liechtenstein, Schweiz und Österreich erkannt und bereitet sich aktiv auf die Zukunft vor. Als Wirtschaftsminister begrüsse ich solche Initiativen ausdrücklich. Es ist mir ein Anliegen, zum Schluss meiner Ausführungen der Ruggeller Wirtschaftskommission für ihren Einsatz zu danken. Ich wünsche Ihnen, geschätzte Damen und Herren, einen weiterhin informativen und konstruktiven Unternehmer-Apéro.