13. Europäischer Polizeikongress

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1 Der neue Personalausweis: Ein Standard für elektronische Identitäten 13. Europäischer Polizeikongress Berlin, 2. Februar 2010 Andreas Reisen Bundesministerium des Innern Referat für Pass- und Ausweiswesen, Identifizierungssysteme

2 Heutiger Personalausweis Ausstellung Verpflichtend für Deutsche ab Vollendung des 16. Lebensjahres mit Wohnsitz im Inland Auf Antrag: vor Vollendung des 16. Lebensjahres und für im Ausland lebende Deutsche Gültigkeit (seit ) Ab 24 Jahren: 10 Jahre Unter 24 Jahren: 6 Jahre Anwendungsmöglichkeiten Hoheitlicher Identitätsnachweis bei Kontrollen Passersatz zur Einreise im Schengen-Raum Altersverifikation Identitäts- und Legitimationsnachweis im Geschäftsverkehr

3 Kompetenzen der EU - Ein europäische Personalausweis? Die EU hat mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union (AEUV) Regelungskompetenzen im Bereich von Pässen und Personalausweisen erhalten: Art 77 Abs 3 AEUV Erscheint zur Erleichterung der Ausübung des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a [Reiseund Niederlassungsfreiheit] genannten Rechts ein Tätigwerden der Union erforderlich, so kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Bestimmungen betreffend Pässe, Personalausweise, Aufenthaltstitel oder diesen gleichgestellte Dokumente erlassen, sofern die Verträge hierfür anderweitig keine Befugnisse vorsehen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments. 3

4 Kriterien für einen möglichen europäischen Personalausweis Schlussfolgerungen des Rates über Gemeinsame Mindestsicherheitsnormen für die nationalen Personalausweise Tagung des Rates Justiz und Inneres am 1./2. Dezember 2005 (14390/05) Biometrie ausgehend von Technologieentscheidung beim epass (Gesichtsbild, Fingerabdrücke, BAC, EAC) Sonstige Sicherheitsmerkmale mindestens wie beim epass Sicheres Ausstellungsverfahren (z.b. persönliches Erscheinen, Mehraugenprinzip, sicherer Transport, sichere Datenübertragung usw.) 4

5 eid Kartenportfolio Deutschland Deutsche Nationale Gesetzgebung Biometrie (Fingerabdr. freiwillig) Authentisierung qual. El. Signatur Drittstaats- Angehörige Verordnung (EG) 1030/2002 Biometrie wie epass Authenisierung qual. El. Signatur EU Bürger (rein partizipativ?) (keine politische Entscheidung!) Biometrie? Authentisierung (!) qual. el. Signatur (!)? 5

6 Der neue Personalausweis kommt ab 1. November 2010 Sichtausweis Elektronische Funktionen 1. Biometrie digitales Lichtbild und (auf Wunsch) zwei elektronische Fingerabdrücke ausschließlich für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden, z.b. Polizei und Grenzkontrolle 2. Elektronisches Ausweisen für E-Business- und E-Government PIN und Berechtigungszertifikat erforderlich Der neue Personalausweis vereint den herkömmlichen Ausweis und die drei neuen elektronischen Funktionen im Scheckkartenformat. 3. Qualifizierte elektronische Signatur Zertifikat nachträglich auf den Chip nachladbar Bereitstellung nicht durch Staat, sondern durch Markt (nach Signaturgesetz) 6

7 Gegenseitiger Identitätsnachweis - Beide Seiten weisen sich aus! Bürgerinnen und Bürger Kann das Unternehmen seine elektronische Identität beweisen? Diensteanbieter weist sich mit Berechtigungszertifikat aus Sowohl Bürger als auch Diensteanbieter können sich bei der Nutzung des elektronischen Personalausweises auf die Identität des Gegenüber verlassen! Diensteanbieter Kann die Person ihre elektronische Identität beweisen? Bürger weist sich mit elektronischem Personalausweis aus

8 Vergabe von Berechtigungen und Berechtigungszertifikaten BVA BSI Vergabestelle für Berechtigungszertifikate Verwaltungsverfahren 5. 6.a Antragseingang Antragsprüfung (formell & inhaltlich) Entscheidung Gebührenstelle B Sperrlistenbetreiber Einfache Umrechnung der Sperrkennwörter der Sperrliste für Trustcenter Akkreditierungsstelle f f Root CVCA Antrag auf Berechtigung Antrag 4. 6.b Bescheid (inkl. Gebühren für Verwaltungsakt) Gebühr für Verwaltungsakt 7. B f 10.a 10.b 9. Umrechnung in Diensteanbieterspezifische Sperrmerkmale Abruf von DAspezifischen Sperrlisten Abruf von Berechtigungszertifikaten Sperrmerkmale Zertifikate zu Marktpreisen Akkreditierung DV-Zertifikat Diensteanbieter (DA) Berechtigung eid-server 8. Vorlage Berechtigung und Bezahlung Vorlage Berechtigung Öff. Schlüssel Trustcenter 8

9 Offene und sichere Infrastruktur Schlüsseltechnologie: übergreifende eid-infrastruktur zum Identifizieren, Authentisieren und Signieren Anwendungsgebiete B-2-G B-2-C Software für den Benutzer Durch die Regierung bereitgestelltes Software- Packet ( Bürgerclient ) Deutschland Diensteanbieter Europa Weltweit B-2-B E-Government Open Source Lösungen Thin client Offen für alle Diensteanbieter, die die deutschen Datenschutzrichtlinien einhalten Hoch entwickeltes Konzept für Datenschutz und Datensicherheit: Maximale Sicherheit sowohl für die Anwender als auch für die Dienstanbieter 9

10 Bürger-Hotline und Supportstruktur für den neuen Personalausweis Anfragen zum neuen PA Anfragen zur Antragsstellung First Level Support Servicenummer BürgerService neuer Personalausweis Lösungsquote > 60 % Bürgerinnen und Bürger Direkte Kontaktierung der zuständigen PA- Behörde Weiterleitung nicht beantworteter Anfragen Anfragen zum neuen Personalausweis Second Level Support Bundesministerium des Innern / BSI Personalausweisbehörden/ Auslandsvertretungen Support-Hotline Hersteller des Bürgerclient Support- Hotline Diensteanbieter Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) Support-Hotline Vergabestelle f. Berechtigungen/ Sperrdienst Support-Hotline Kartenleser- Hersteller Support Bundesdruckerei Standardverfahren: Über BürgerService Nicht-Standardverfahren: Über BürgerService Standardverfahren: Direkt an Second Level Support Nicht-Standardverfahren: Direkt an Second Level Support 10

11 Anwendungsgebiete Zugang mit Pseudonym Altersverifikation Bürgerdienste Kiosksysteme / Infoterminals Automat. Formularbefüllung Elektronische Signatur Online-Registrierung Zutrittskontrollen Barrierefreie Internetdienste 11

12 Logo 12

13 Testanbieter von Anwendungen E-Government E-Finanzservice E-Business 13

14 Aktuelles 14

15 Aktuelles 15

16 ( Pässe und Ausweise) ( elektronische Ausweise) Andreas Reisen Pass- und Ausweiswesen, Identifizierungssysteme; Bundesmelderegister Bundesministerium des Innern epa@bmi.bund.de seit Oktober ab März