Protokoll. Von der Verwaltung: Samtgemeindeoberinspektorin Schumacher als Protokollführerin Auszubildende Cramer als Protokollführerin

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1 Protokoll über die öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Thedinghausen am Dienstag, dem , 19:30 Uhr, in Thedinghausen, Gasthaus Schröder, Bremer Str. 8 (konstituierende Sitzung). Anwesend: SGBgm. Schröder Ratsmitglied Becker-Portele Ratsmitglied Bergmann Ratsmitglied Bösche Ratsmitglied Bremer Ratsmitglied Burkel Ratsmitglied Callies Ratsmitglied Ehlers, D. Ratsmitglied Ehlers, J. Ratsmitglied Fahrenholz Ratsmitglied Gutjahr Ratsmitglied Hemmje Ratsmitglied Kramer Ratsmitglied Dr. Künnemeyer Ratsmitglied Lochte Ratsmitglied Lübkemann Ratsmitglied Mensen Ratsmitglied Metz Ratsmitglied Meyer Ratsmitglied Otten Ratsmitglied Richter Ratsmitglied Rott Ratsmitglied Schröder Ratsmitglied Schumacher Ratsmitglied Dr. Strassner Ratsmitglied Suhr Ratsmitglied Thies Ratsmitglied von Hollen, A. Ratsmitglied von Hollen, H. Ratsmitglied Winkelmann Ratsmitglied Wulf Von der Verwaltung: Samtgemeindeoberinspektorin Schumacher als Protokollführerin Auszubildende Cramer als Protokollführerin Als Gäste: 2 Vertreter der Presse 5 Bürger ehem. Ratsmitglieder Artelt-Marquardt, Hasemann, Dr. Kurzhals, Lefers, Röpke, Schneider, Schümann, Thalmann und Winter

2 2 TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit SGBgm. Schröder eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die ehemaligen Ratsmitglieder und die anwesenden Gäste. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Tagesordnung und die Beschlussfähigkeit fest. Er erläutert, dass der Samtgemeinderat jetzt wieder aus 31 Mitgliedern bestehe, da die Samtgemeinde unter Einwohner habe. Zuvor bestand der Samtgemeinderat aus 33 Ratsmitgliedern. Er bedankt sich beim Rat für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der letzten Wahlperiode und möchte sich heute auch bei allen Wahlhelfern bedanken. Insgesamt waren 212 Personen ehrenamtlich tätig, um die letzte Kommunalwahl am reibungslos durchführen zu können. TOP 2 - Verabschiedung und Ehrung ausgeschiedener Ratsmitglieder SGBgm. Schröder bedankt sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für die in der Vergangenheit geleistete Arbeit. Er erläutert, wie lange die jeweiligen Ratsmitglieder im Samtgemeinderat tätig gewesen sind und in welchen Fachausschüssen sie mitgearbeitet haben. Danach überreicht er allen ein Buchpräsent. Folgende Ratsmitglieder wurden verabschiedet: Gabriele Artelt-Marquardt, Werner Hasemann, Dr. Hans-Albert Kurzhals, Claus Lefers, Mathias Röpke, Klaus-Dieter Schneider, Jörg Schümann, Arno Thalmann, Gerhard Winter. Die Ratsmitglieder Hayo Koch-Callies, Heinrich Meyer und Johann Wendt konnten leider nicht anwesend sein. TOP 3 - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung durch den Samtgemeindebürgermeister -DS-Nr. S.1.17.M1- SGBgm. Schröder erklärt, dass derjenige, der zu ehrenamtlicher Tätigkeit berufen ist, gem. den 54 Abs. 3 i.v. mit 43 NKomVG auf die ihm nach den NKomVG obliegenden Pflichten durch den Bürgermeister hinzuweisen ist. Er weist kurz auf den Inhalt der hin, deren Text der Einladung beigefügt war. Er weist noch auf den 54 Abs. 4 NKomVG hin, in dem die Schadenersatzpflicht geregelt ist. Im Anschluss spricht er folgende Verpflichtung aus: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit verpflichte ich Sie gem. 60 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Er bekräftigt die Verpflichtung gegenüber jedem Ratsmitglied mit einem Handschlag. TOP 4 - Feststellung der Fraktionen und Gruppen und ihrer Stärke -DS-Nr. S.1.17.M2- SGBgm. Schröder verweist auf die Vorlage. Bis heute sei nur die Mitteilung der SPD über die Fraktionsbildung eingegangen. Es werden folgende Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter benannt:

3 3 SPD: Fraktionsvorsitzender Rolf Thies Stellvertreter: Harald Lochte und Dr. Hans-Michael Künnemeyer CDU: Fraktionsvorsitzender Andreas Wulf Stellvertreter: Heinz von Hollen Grüne Liste: Fraktionsvorsitzende Rosemarie Callies Stellvertreter: Dieter Mensen und Wolfgang Becker-Portele Danach lässt SGBgm. Schröder über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Samtgemeinderat stellt die Bildung der Fraktion SPD mit 12 Ratsmitgliedern, der Fraktion CDU mit 10 Ratsmitgliedern und der Fraktion Grüne Liste mit 6 Ratsmitgliedern fest. TOP 5 - Wahl des Ratsvorsitzenden -DS-Nr. S.1.17.M3- Gem. 61 NKomVG wird die Wahl des Ratsvorsitzenden unter Leitung des ältesten anwesenden und hierzu bereiten Ratsmitgliedes durchgeführt. Ältestes Ratsmitglied ist Herr Lübkemann, der auch bereit ist, die Wahl durchzuführen. Er ist erfreut, dieses Amt inne haben zu dürfen, in Anbetracht seiner politischen Bedeutungslosigkeit. Er bittet darum, dass die Zusammenarbeit im Samtgemeinderat so sachlich und freundlich wie bisher weitergeführt werde. Ratsmitglied Wulf schlägt Herrn Rott als Ratsvorsitzenden vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht abgegeben. Da nur ein Wahlvorschlag gemacht wurde, wird, da niemand widersprochen hat, durch Zuruf gewählt. Eine geheime Wahl wird nicht beantragt. Ratsmitglied Lübkemann lässt über den Vorschlag, Herrn Rott zum Ratsvorsitzenden zu wählen, abstimmen: Ratsmitglied Rott nimmt die Wahl an und übernimmt als Ratsvorsitzender die Leitung der Sitzung. Im Hinblick auf die Äußerung von Ratsmitglied Lübkemann betont er, dass es keine unbedeutenden Ratsmitglieder im Samtgemeinderat gebe. TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Vertretung des Ratsvorsitzenden -DS-Nr. S.1.17.M4- Ratsmitglied Callies schlägt Ratsmitglied Mensen als Vertreter des Ratsvorsitzenden vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Ratsvorsitzender Rott lässt über den Vorschlag, Ratsmitglied Mensen zum Vertreter des Ratsvorsitzenden zu bestimmen, abstimmen:

4 4 Ratsmitglied Mensen nimmt die Wahl an. TOP 7 - Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Samtgemeinderates -DS-Nr. S Ratsvorsitzender Rott erklärt, dass zunächst vorgesehen sei, dass der Samtgemeinderat die alte Geschäftsordnung als seine Geschäftsordnung übernehme. Ratsmitglied Mensen bittet um Ergänzung der bisherigen Geschäftsordnung um einen Satz in 1 Abs. 2: Die den Ratsmitgliedern zugesandten Unterlagen sind soweit sie in öffentlicher Sitzung beraten werden sollen zusammen mit der Einladung auf der Homepage der Samtgemeinde zu veröffentlichen. Ratsvorsitzender Rott lässt über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Samtgemeinderat beschließt die der Einladung beigefügte Geschäftsordnung einschl. der oben genannten Änderung in 1 Abs. 2 als seine Geschäftsordnung. SGBgm. Schröder ergänzt, dass in absehbarer Zeit Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeistern in dieser Sache geführt werden sollen. Dabei soll auch das Thema Aufwandsentschädigungssatzung angesprochen werden. TOP 8 - a) Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Zahl der Beigeordneten SGBgm. Schröder erläutert, dass auch das NKomVG die Möglichkeit eröffne, die Zahl der Beigeordneten um 2 auf 8 zu erhöhen. Dieses sei in der Vergangenheit immer so geschehen. Ohne weitere Aussprache lässt Ratsvorsitzender Rott über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Samtgemeinderat beschließt, die Zahl der Beigeordneten um 2 auf 8 zu erhöhen. TOP 8 - b) Bestimmung der Beigeordneten und Benennung ihrer Vertreter -DS-Nr. S Folgende Mitglieder werden für den Samtgemeindeausschuss benannt: SPD-Fraktion: Diethelm Ehlers Vertreter: Dr. Hans-Michael Künnemeyer Jürgen Winkelmann Vertreter: Harald Lochte Rolf Thies Vertreter: Reinhardt Gutjahr CDU-Fraktion: Joachim Otten Vertreter: Gerold Bremer Axel Rott Vertreterin: Angela von Hollen Andreas Wulf Vertreter: Heinz von Hollen

5 5 Fraktion Grüne Liste: Dieter Mensen Wolfgang Becker-Portele Vertreter: Stefan Schumacher Vertreterin: Rosemarie Callies Ratsvorsitzender Rott lässt darüber abstimmen, dass die vorstehenden Ratsmitglieder dem Samtgemeindeausschuss angehören. Sodann lässt Ratsvorsitzender Rott darüber abstimmen, dass die Vertreter sich gegenseitig vertreten dürfen. TOP 9 - Wahl des/der Vertreter(s) des Samtgemeindebürgermeisters -DS-Nr. S.1.17.M7- Beigeordneter Thies schlägt als ersten Vertreter Diethelm Ehlers und als zweiten Stellvertreter Jürgen Winkelmann vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Sodann lässt Ratsvorsitzender Rott über den Beschlussvorschlag Diethelm Ehlers zum 1. stellvertretenden Samtgemeindegemeindebürgermeister zu wählen, abstimmen. Dann lässt Ratsvorsitzender Rott über den Beschlussvorschlag Jürgen Winkelmann zum 2. stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister zu wählen, abstimmen. Die Herren Ehlers und Winkelmann nehmen die Wahl an. TOP 10 - Bildung der Ausschüsse des Samtgemeinderates: a) Art und Anzahl der Ausschüsse Beigeordneter Thies schlägt vor, entgegen des Verwaltungsvorschlages wie bisher nur vier Fachausschüsse einzurichten. Dabei soll der Bereich Soziales aus dem Feuerschutzausschuss ausgegliedert werden und mit den Bereichen Wirtschaft, Tourismus zu einem neuen Ausschuss Wirtschaft und Soziales zusammengefasst werden. Der bisherige Finanzausschuss wird aufgelöst. Die Themen Finanzen und Personal werden unmittelbar im SGA behandelt. Beigeordneter Wulf erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie sich mit diesem Vorschlag anfreunden könne. SGBgm. Schröder ist von dem Vorschlag nicht begeistert und trägt noch einmal vor, weshalb vorgeschlagen wurde, einen zusätzlichen Ausschuss einzurichten. Er gibt außerdem zu bedenken, dass bei Abschaffung des Finanzausschusses die Öffentlichkeit gerade bei Geldangelegenheiten ausgeschlossen werde. Die Haushaltsberatungen würden dann nur im Fachausschuss und dann gleich im Samtgemeinderat stattfinden.

6 6 Beigeordneter Thies schlägt deshalb vor, den Ausschuss für Wirtschaft und Soziales um den Bereich Finanzen zu ergänzen. Seiner Fraktion sei es aber sehr wichtig, keinen fünften Ausschuss einzurichten. Ratsvorsitzender Rott lässt abschließend über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Samtgemeinderat beschließt, folgende Ausschüsse zu bilden: Ausschuss für Feuerschutz Ausschuss für Schule, Kultur und Sport Ausschuss für Umwelt, Wasserwirtschaft, Bau und Planung Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Soziales TOP 10 - Bildung der Ausschüsse des Samtgemeinderates: b) Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse Beigeordneter Thies schlägt vor, die Ausschüsse wie auch in der letzten Wahlperiode nach wie vor mit neun Mitgliedern zu besetzen. Ohne weitere Aussprache lässt Ratsvorsitzender Rott über nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Samtgemeinderat beschließt, dass die Ausschüsse mit neun Mitgliedern besetzt werden. Abstimmungsergebnis: bei einer Enthaltung angenommen TOP 10 - Bildung der Ausschüsse des Samtgemeinderates: c) Besetzung der Ausschüsse und Vertretungsregelung Ohne weitere Aussprache lässt Ratsvorsitzender Rott über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Samtgemeinderat beschließt, nach Vortrag der Fraktionsvorsitzenden, dass die Ausschüsse wie folgt besetzt werden: Ausschuss für Feuerschutz: Anke Fahrenholz Jürgen Winkelmann Stefan Burkel Diethelm Ehlers Gerold Bremer Axel Rott Heinz von Hollen Wilfried Richter Stefan Schumacher Vertreterin: Jalina Ehlers Vertreter: Harald Lochte Vertreter: Reinhardt Gutjahr Vertreter: Dr. Hans-Michael Künnemeyer Vertreter: Joachim Otten Vertreter: Stefan Schröder Vertreter: Thomas Metz Vertreter: Wolfgang Becker-Portele Vertreter: Harald Hemmje Beratendes Mitglied: Der Gemeindebrandmeister

7 7 Ausschuss für Schule, Kultur und Sport: Bernd Bösche Jalina Ehlers Reinhardt Gutjahr Manuel Kramer Angela von Hollen Karin Bergmann Thomas Metz Dieter Mensen Rosemarie Callies Vertreter: Rolf Thies Vertreter: Jan Meyer Vertreterin: Anke Fahrenholz Vertreter: Harald Lochte Vertreter: Axel Rott Vertreter: Joachim Otten Vertreter: Stefan Schröder Vertreter: Wolfgang Becker-Portele Vertreter: Harald Hemmje Beratende Mitglieder sind außerdem - 1 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Sportvereine in der Samtgemeinde Thedinghausen - Je ein Lehrer-, Schüler- und Elternvertreter (mit Stimmrecht im Fachausschuss) - Die Leiter aller Schulen der Samtgemeinde Ausschuss für Umwelt, Wasserwirtschaft, Bau und Planung: Jan Meyer Vertreter: Manuel Kramer Dr. Hans-Michael Künnemeyer Vertreter: Jürgen Winkelmann Stefan Burkel Vertreter: Reinhardt Gutjahr Rolf Thies Vertreter: Bernd Bösche Stefan Schröder Vertreter: Andreas Wulf Fritz Suhr Vertreter: Joachim Otten Gerold Bremer Vertreter: Heinz von Hollen Wolfgang Becker-Portele Vertreter: Stefan Schumacher Harald Hemmje Vertreter: Wilfried Richter Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Soziales: Manuel Kramer Vertreterin: Jalina Ehlers Harald Lochte Vertreter: Stefan Burkel Jürgen Winkelmann Vertreter: Reinhard Gutjahr Dr. Hans-Michael Künnemeyer Vertreter. Diethelm Ehlers Joachim Otten Vertreter: Axel Rott Heinz von Hollen Vertreterin: Angela von Hollen Andreas Wulf Vertreterin: Karin Bergmann Wolfgang Becker-Portele Vertreter: Harald Hemmje Rosemarie Callies Vertreter: Dieter Mensen Die Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden. Ratsmitglied Dr. Strassner möchte beratendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Soziales werden. Ratsmitglied Lübkemann entscheidet sich für den Ausschuss für Umwelt, Wasserwirtschaft, Bau und Planung.

8 8 TOP 10 - Bildung der Ausschüsse des Samtgemeinderates: d) Verteilung der Ausschussvorsitze und Benennung -DS-Nr.: S Von den Fraktionen werden folgende Ausschussvorsitzende und Stellvertreter der Ausschussvorsitzenden benannt: SPD Kultur und Sport Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Soziales Mensen Ratsmitglied Harald Lochte Fraktion/Gruppe Ausschuss Vorsitzender Stellv. Vorsitzender SPD Ausschuss für Feuerschutz Ratsmitglied Stefan Burkel Beigeordneter Jürgen Winkelmann CDU Ausschuss für Umwelt, Wasserwirtschaft, Bau Ratsmitglied Stefan Schröder Ratsmitglied Fritz Suhr und Planung Grüne Liste Ausschuss für Schule, Beigeordneter Dieter Ratsmitglied Rosemarie Callies Ratsmitglied Dr. H.- M. Künnemeyer TOP 11 - Bestimmung der satzungsmäßigen Vertreter der Samtgemeinde in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Thedinghausen/Bruchhausen-Vilsen -DS-Nr.: S.1.17.M9- Ratsvorsitzender Rott verdeutlicht, dass bei den folgenden Beratungsvorlagen die benannten Vertreter diejenigen sind, die in den jeweiligen Gremien mitarbeiten. Diese Vertreter der Samtgemeinde haben Stellvertreter. Für die Samtgemeinde Thedinghausen sind sechs Mitglieder für die Verbandsversammlung des AZV Thedinghausen/Bruchhausen-Vilsen zu benennen. Die sechs Sitze verteilen sich wie folgt: SPD-Fraktion 3 Sitze CDU-Fraktion 2 Sitze Fraktion Grüne Liste 1 Sitz Folgende Mitglieder werden von den einzelnen Fraktionen benannt: Ratsmitglied Dr. Künnemeyer Beigeordneter Winkelmann Ratsmitglied Jan Meyer Ratsmitglied Angela von Hollen Beigeordneter Otten Ratsmitglied Harald Hemmje Vertreter: Beigeordneter Ehlers Vertreter: Ratsmitglied Lochte Vertreter: Beigeordneter Thies Vertreter: Beigeordneter Andreas Wulf Vertreter wird von der CDU nachgemeldet Vertreter: Stefan Schumacher Auf die Frage des Ratsmitgliedes Becker-Portele, ob nach der Nachbenennung der CDU ein erneuter Feststellungsbeschluss gefasst werden müsse, erklärt SGBgm. Schröder, dass dies der Fall sei, aber ein Unterbleiben keine Bedeutung habe.

9 9 TOP 12 - Bestimmung der satzungsmäßigen Vertreter der Samtgemeinde Thedinghausen im Wasserbeschaffungsverband Syker Vorgeest und in der Wasserversorgung Syker Vorgeest GmbH a) in der Verbandsversammlung und gleichzeitig in der Gesellschaftsversammlung, b) im Verbandsvorstand und gleichzeitig im Aufsichtsrat -DS-Nr.: S.1.17.M10- In die Verbandsversammlung sind drei Vertreter zu entsenden, hier hat jede Fraktion jeweils einen Vertreter zu benennen. In den Vorstand sind zwei Vertreter zu entsenden, wobei der Hauptverwaltungsbeamte des jeweiligen Mitglieds dazuzählen muss. Von daher ist jetzt noch ein Mitglied zu bestimmen. Verbandsversammlung und gleichzeitig Gesellschafterversammlung: Beigeordneter Jürgen Winkelmann Vertreter: Ratsmitglied Manuel Kramer Beigeordneter Joachim Otten Vertreterin: Ratsmitglied Karin Bergmann Ratsmitglied Wilfried Richter Vertreter: Ratsmitglied Harald Hemmje Vorstand und gleichzeitig Aufsichtsrat: Ratsmitglied Harald Lochte Vertreter: Ratsmitglied Gerold Bremer TOP 13 - Bestimmung der satzungsmäßigen Vertreter der Samtgemeinde a) in der Verbandsversammlung des Trinkwasserverbandes Verden sowie b) in dem Vorstand des Trinkwasserverbandes -DS-Nr.: S.1.17.M11- Auf die Samtgemeinde entfallen zwei Sitze in der Verbandsversammlung. Neben dem hauptamtlichen Bürgermeister ist ein weiteres Mitglied von der SPD zu benennen. Zudem ist ein Stimmführer zu bestimmen. Für den Vorstand sind ein Vorstandsmitglied und ein Stellvertreter zu benennen. Diese Personen dürfen nicht mit den Mitgliedern aus der Verbandsversammlung übereinstimmen. Folgende Vertreter werden benannt: Verbandsversammlung: Ratsmitglied Reinhardt Gutjahr (eine Stellvertretung findet nicht statt) Als Stimmführer wird SGBgm. Schröder bestimmt. Vorstand: Beigeordneter Rolf Thies Vertreter: Ratsmitglied Thomas Metz

10 10 TOP 14 - Benennung der Vertreter der Samtgemeinde in der Mitgliederversammlung des Vereins Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen e.v. -DS-Nr.: S Folgende Vertreter werden in die Mitgliederversammlung des Vereins Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen e.v. entsandt: SGBgm. Schröder Vertreter: Roland Link Ratsmitglied Reinhardt Gutjahr Vertreter: Ratsmitglied Bernd Bösche Beigeordneter Joachim Otten Vertreter: Ratsmitglied Stefan Schröder Als Stimmführer wird SGBgm. Schröder benannt. TOP 15 - Benennung der Vertreter der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der BTE Bremer-Thedinghäuser Eisenbahn GmbH -DS-Nr.: S.1.17.M13- Neben SGBgm. Schröder wird folgender Vertreter in die Gesellschafterversammlung der BTE Bremen-Thedinghäuser-Eisenbahn GmbH benannt: Beigeordneter Jürgen Winkelmann Vertreter: Beigeordneter Andreas Wulf Als Stimmführer wird SGBgm. Schröder bestimmt. TOP 16 - Benennung der Vertreter der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Mittelweser-Touristik GmbH -DS-Nr. S.1.17.M14- Neben dem SGBgm. werden folgende Ratsmitglieder als Vertreter der Samtgemeinde Thedinghausen in die Gesellschafterversammlung der Mittelweser-Touristik GmbH entsandt: Ratsmitglied Reinhardt Gutjahr Ratsmitglied Angela von Hollen Vertreter: Ratsmitglied Stefan Burkel Vertreter: Ratsmitglied Stefan Schröder TOP 17 - Benennung der Vertreter und Ersatzvertreter der Samtgemeinde für den Kreisfrauenrat -DS-Nr.: S.1.17.M15- Beigeordneter Mensen schlägt Frau Klukowski als Vertreterin vor und als Stellvertreterin Frau Verena Garscha. Ohne weitere Aussprache beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, Frau Sabine Klukowski als Vertreterin und Frau Verena Garscha als Ersatzvertreterin für den Kreisfrauenrat des Landkreises Verden zu benennen.

11 11 TOP 18 - Beratung und Beschlussfassung über die Berufung eines Lehrer-, Eltern- und Schülervertreters in den Schul- und Kulturausschuss der Samtgemeinde -DS-Nr.: S Der Samtgemeinderat braucht für die Dauer der 17. Wahlperiode eine Lehrer-, Eltern- und Schülervertretung. Herr Fürste und Frau Thölking-Brand übernehmen jeweils eine halbe Wahlperiode. Die Elternvertretung konnte bisher nicht benannt werden, da die Sitzungen in dieser Woche erst stattfinden. Der benannte Vertreter der Schülervertretung ist derzeit noch zu jung, um benannt zu werden. Ohne weitere Aussprache lässt Ratsvorsitzender Rott über nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen: In den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport der Samtgemeinde Thedinghausen werden für die Dauer der 17. Wahlperiode gem. 110 Abs. 4 des Nieders. Schulgesetzes folgende Vertreter/innen berufen: a) Lehrervertreter Frank Fürste, Am Bürgerpark 15, Verden ( ) Vertreterin: Magdalena Thölking-Brand, Amtsmühlenweg 8, Thedinghausen ( ) b) Elternvertretung Der Samtgemeinderat beruft für die Dauer der 17. Wahlperiode einen Elternvertreter/eine Elternvertreterin in den Schulausschuss. Der oder die vom Samtgemeindeelternrat gewählte Vertreter/in gilt als vom Samtgemeinderat berufener Elternvertreter. Die nachrichtliche Mitteilung erfolgt zu gegebener Zeit im SGA. c) Schülervertretung Lucas Pohl, Meierkamp 12, Blender TOP 19 - Benennung eines Vertreters und Ersatzvertreters der Samtgemeinde für den Seniorenbeirat im Landkreis Verden -DS-Nr.: S.3.17.M17- Für den Seniorenbeirat des Landkreises Verden wird als Vertreterin der Samtgemeinde Thedinghausen Frau Rosemarie Conrad und als ihr Vertreter Herr Dietrich Daude vorgeschlagen. Ohne Aussprache lässt Ratsvorsitzender Rott über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Samtgemeindeausschuss schlägt Frau Rosemarie Conrad, Riede, Wegstätte 8, als Vertreterin und Herrn Dietrich Daude, Thedinghausen, OT Horstedt, Horstedter Dorfstr. 32, als Stellvertreter der Samtgemeinde Thedinghausen für den Seniorenbeirat des Landkreises Verden vor.

12 12 TOP 20 - Benennung eines Vertreters und Ersatzvertreters der Samtgemeinde für den Behindertenbeirat im Landkreis Verden -DS-Nr.: S.3.17.M18- Da das Wort nicht gewünscht wird, lässt Ratsvorsitzender Rott über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Samtgemeindeausschuss schlägt Frau Rosemarie Callies, wohnhaft in Thedinghausen, OT Dibbersen, Kreuzstr. 1, als Vertreterin und Herrn Richard Klatt, wohnhaft in Thedinghausen, OT Morsum, Birkenweg 2, als Stellvertreter der Samtgemeinde Thedinghausen für den Behindertenbeirat des Landkreises Verden vor. TOP 21 - Benennung von Vertretern der Samtgemeinde in den Lokalen Arbeitsgruppen im Rahmen der Strukturarbeit im Landkreis Verden -DS-Nr.: S.3.17.M19- Beigeordneter Thies schlägt vor, von der Verwaltung Horst Meyer und als Stellvertreterin Renate Dunker zu benennen sowie als Vertreter aus dem Samtgemeinderat Manuel Kramer. Seitens der Fraktion Grüne Liste wird als Stellvertreter Stefan Schumacher benannt. Abschließend lässt Ratsvorsitzender Rott über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Samtgemeindeausschuss beschließt: 1. Als Vertreter der Samtgemeinde Thedinghausen als budgetverantwortliches Mitglied Herrn Horst Meyer und als Stellvertreterin Frau Renate Dunker für die lokale Arbeitsgruppe zu benennen. 2. Als Vertreter aus dem Samtgemeinderat wird Herr Manuel Kramer und als Stellvertreter Herr Stefan Schumacher als budgetverantwortliches Mitglied für die lokale Arbeitsgruppe benannt. TOP 22 - Benennung von Mitgliedern in der Kommission Oberschule Thedinghausen -DS-Nr.: S.1.17.M20- Von den Fraktionen werden folgende Ratsmitglieder für die Kommission benannt: Ratsmitglied Jalina Ehlers Ratsmitglied Bernd Bösche Beigeordneter Dieter Mensen Ratsmitglied Karin Bergmann Ratsmitglied Angela von Hollen Beigeordneter Mensen spricht sich dafür aus, dass auch die Einzelratsmitglieder Vorschläge für eine Kommissionsmitarbeit machen können. Daraufhin schlägt Ratsmitglied Lübkemann Herrn Wolfgang Kaib für die Kommission vor. Herr Dr. Strassner wird selbst in der Kommission mitarbeiten.

13 13 Ratsvorsitzender Rott lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Folgende Ratsmitglieder werden als Mitglieder der Kommission Oberschule Thedinghausen benannt: Ratsmitglied Jalina Ehlers Ratsmitglied Bernd Bösche Beigeordneter Dieter Mensen Ratsmitglied Karin Bergmann Ratsmitglied Angela von Hollen Herr Wolfgang Kaib Ratsmitglied Dr. Daniel Strassner TOP 23 - Beratung und Beschlussfassung über die neue Namensgebung für die Oberschule Thedinghausen -DS-Nr. S Ratsvorsitzender Rott verweist auf die Beratungsvorlage und lässt, da das Wort nicht gewünscht wird, über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Samtgemeinderat beschließt die folgende neue Namensgebung für die Oberschule Thedinghausen: Gudewill-Schule Thedinghausen Oberschule mit gymnasialem Angebot TOP 24 - Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen Keine. TOP 25 - Mitteilungen und Anfragen Keine. TOP 26 Einwohnerfragestunde Keine Wortmeldungen. Ratsvorsitzender Rott bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um Uhr. Ratsvorsitzender Samtgemeindebürgermeister Samtgemeindeoberinspektorin als Protokollführerin F:\SEKRETAR\Word\SG\SGR\Niederschriften\Niederschrift-SGR doc