Sitzungsniederschrift

Transkript

1 STADT NORDERNEY Der Bürgermeister Sitzungsniederschrift Rat der Stadt Norderney Sitzungsort: Conversationshaus - Großer Saal Sitzungsdatum: Niederschrift gefertigt am: öffentliche Sitzung: Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:15 Uhr Anwesende Mitglieder: Stimmberechtigtes Mitglied BM Frank Ulrichs RM Klaus-Rüdiger Aldegarmann RM Jann Ennen RM Helga Meyer RM Karin Rass RM Stefan Wehlage RM Barbara Bakker-Dinkla RM Christian Budde RM Jan Harms RM Sascha Nüchter RM Bernhard Onnen RM Axel Stange RM Manfred Plavenieks RM Johannes Terfehr RM Volker Lenz RM Heidi Raschke Von der Verwaltung StAR Talea Karow StAR Jürgen Vißer Schriftführer Verw.-Angest. Heike Müller Entschuldigt fehlte: RM Jakob Onnen T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2 2 RM Meyer übernimmt als ältestes, anwesendes Ratsmitglied den Vorsitz. Sie eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit fest. 2. Ehrung des Ratsmitgliedes Karin Rass für 25-jährige Mitgliedschaft im Rat der Stadt Norderney BM Ulrichs ehrt Ratsmitglied Karin Rass für ihre 25-jährige Mitgliedschaft im Rat der Stadt und überreicht Glückwunschurkunden der Stadt und des Niedersächsischen Städtetages sowie ein Präsent. 3. Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder gem. 60, 54 Abs. 3 und 43 NKomVG Der Bürgermeister nimmt die förmliche Verpflichtung der Mitglieder des Rates gem. 60 NKomVG vor. Die Ratsmitglieder sprechen gemeinsam die Verpflichtungsformel, die wie folgt lautet: Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Die Ratsmitglieder werden durch den Bürgermeister gem. 43 NKomVG über die ihnen nach 40 Amtsverschwiegenheit -, 41 Mitwirkungsverbot und 42 Vertretungs-verbot obliegenden Pflichten belehrt. Über die Pflichtenbelehrung und Verpflichtung werden einzelne Niederschriften aufgenommen, die jedes Ratsmitglied unterschreibt. 4. Wahl der/des Ratsvorsitzenden RM Meyer appelliert an die Ratsmitglieder, respektvoll und fair miteinander umzugehen. Diese Bitte gehe auch an die Einwohner, wenn die Mitglieder des Rates auch einmal unpopuläre Entscheidungen treffen müssten. RM Meyer bittet um Wahlvorschläge für die Position des Ratsvorsitzenden. RM Harms schlägt RM Terfehr vor. Mit 15 Jastimmen und 1 Enthaltung wird RM Terfehr zum Ratsvorsitzenden gewählt. RM Terfehr nimmt die Wahl an. RV Terfehr übernimmt den Vorsitz. Er bittet um Unterstützung bei der geordneten Durchführung der Sitzungen. Die Diskussion sollte von gegenseitiger Achtung geprägt sein. Er bedankt sich für die gute Sitzungsführung bei seiner Vorgängerin, RM Bakker-Dinkla. 5. Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen 6. Beschluss über die Stellvertretung der/des Ratsvorsitzenden RV Terfehr bittet um Wahlvorschläge. RM Wehlage schlägt RM Bakkler-Dinkla vor. Mit 11 Jastimmen, 3 Neinstimmen und 2 Enthaltungen wird RM Bakkler-Dinkla zur stellvertretenden Ratsvorsitzenden gewählt. RM Bakkler-Dinkla nimmt die Wahl an. 7. Beschluss über die Geschäftsordnung RM Plavenieks erläutert einen Antrag der FWN-Fraktion, 24 Nr. 2 nach Satz 1 zu ergänzen um die Formulierung: Dazu gehören auch im Bauausschuss zu behandelnde Bauanträge und Bauvorhaben, wenn es sich dabei um Projekte von besonderer städtebaulicher Bedeutung handelt und nicht gewichtige schutzwürdige, wirtschaftliche oder persönliche Interessen betroffen sind. RM Harms gibt zu bedenken, dass dann zunächst über die besondere Bedeutung entschieden werden

3 3 müsse und es dafür Kriterien geben müsse. RM Rass hält diese Formulierung sogar für eine Einschränkung, weil im Moment die Formulierung gelte, dass alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Man stimme mit der FWN-Fraktion aber inhaltlich überein. RM Terfehr bittet darum, einen solchen Antrag nochmals genauer zu formulieren. Nach kurzer Diskussion zieht die FWN-Fraktion den Antrag zurück. BM Ulrichs gibt einige Erläuterungen zu den Änderungen der Geschäftsordnung. Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Geschäftsordnung wird in der vorliegenden Fassung mit den vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt. 8. Verfahren zur Bildung der Ausschüsse a) Beschlussfassung über das Verfahren zur Besetzung des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse ( 75 Abs. 1, 71 Abs. 2, 10 NKomVG) b) Bekanntgabe der Bildung von Fraktionen und Gruppen c) Erhöhung der Zahl der Beigeordneten a) Beschlussfassung über das Verfahren zur Besetzung des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse ( 75 Abs. 1, 71 Abs. 2, 10 NKomVG) Der Rat beschließt einstimmig, dass die Ausschüsse einschließlich dem Verwaltungsausschuss gem. 75 Abs. 1 bzw. 71 Abs. 2 NKomVG nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer gebildet werden. b) Bekanntgabe der Bildung von Fraktionen und Gruppen BM Ulrichs gibt bekannt, dass die CDU mit der FDP eine Gruppe bildet. Es werden die folgenden Fraktionen/Gruppen gebildet: SPD: 6 Mitglieder (Fraktion) CDU/FDP: 4 Mitglieder (Gruppe) FWN: 3 Mitglieder (Fraktion) Bündnis90/Die Grünen: 3 Mitglieder (Fraktion) c) Erhöhung der Zahl der Beigeordneten Der Rat beschließt einstimmig, dass sich gem. 74 Abs. 2 NKomVG für die Dauer der Wahlperiode die Zahl der Beigeordneten von vier um zwei auf sechs erhöht. 9. Bildung des Verwaltungsausschusses a) Feststellung der Sitzverteilung auf die Fraktionen und Gruppen b) Bestimmung der Beigeordneten und ihrer Vertreter c) Feststellungsbeschluss über die Sitzverteilung und die Besetzung des Verwaltungsausschusses a) Feststellung der Sitzverteilung auf die Fraktionen und Gruppen Nach der Erhöhung der Zahl der Beigeordneten ergibt sich nach dem Verfahren Hare/Niemeyer die folgende Sitzverteilung: Vorsitz: Bürgermeister Frank Ulrichs Bündnis90/Die Grünen = FWN/Budde =

4 4 b) Bestimmung der Beigeordneten und ihrer Vertreter Von den Parteien werden die folgenden Ausschussmitglieder sowie deren Vertreter benannt: Vertreter: 2. Vertreter Johannes Terfehr (SPD Helga Meyer (SPD K.-R. Aldegarmann (CDU/FDP) Karin Rass (GRÜNE) Stefan Wehlage (GRÜNE) B. Bakker-Dinkla Manfred Plavenieks (FWN) Bernhard Onnen (FWN) Christian Budde e) Feststellungsbeschluss über die Sitzverteilung und die Besetzung des Verwaltungsausschusses Die Sitzverteilung und Besetzung für den Verwaltungsausschuss wird einstimmig festgestellt. 10. W ahl der stellvertretenden Bürgermeister W ahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters RM Stange schlägt RM Harms als 1. stellvertretenden Bürgermeister vor. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. RM Harms wird mit 14 Jastimmen und 2 Enthaltungen zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. RM Harms nimmt die Wahl an. W ahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters RM Aldegarmann schlägt RM Ennen als 2. stellvertretenden Bürgermeister vor. 1. stv. BM Harms schlägt RM Stange vor. Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: Jann Ennen: 4 Jastimmen Axel Stange: 8 Jastimmen 4 Enthaltungen Damit hat kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Im zweiten Wahlgang ist die einfache Stim- menmehrheit ausreichend. Die Abstimmung des zweiten Wahlganges ergibt folgendes Ergebnis: Jann Ennen: 4 Jastimmen Axel Stange: 8 Jastimmen 4 Enthaltungen Damit ist RM Axel Stange zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. RM Axel Stange nimmt die Wahl an. 11. Bildung der Fachausschüsse a) Benennung der Ausschüsse und der Zuweisung der Aufgaben b) Feststellung der Sitzverteilung auf die Fraktionen und Gruppe n c) Benennung der Ausschussmitglieder (und deren Vertreter) d) Feststellungsbeschluss über die Sitzverteilung und Ausschussbesetzung a) Benennung der Ausschüsse und Zuweisung der Aufgaben BM Ulrichs gibt die Bildung der folgenden Ausschüsse bekannt: Ausschuss für Bauen und Umwelt,

5 5 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr, Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Städtische Beteiligungen, Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur, Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste Norderney (TDN). b) Feststellung der Sitzverteilung auf die Fraktionen und Gruppen RM Wehlage beantragt, die Ausschussgröße von 7 auf 5 Mitglieder zu reduzieren. Nach Auffassung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen werde so in der Sitzverteilung das Wahlergebnis korrekter widergespiegelt. RM Budde erklärt, dass er dem nicht zustimmen könne, weil in größeren Ausschüssen durch größere Meinungsvielfalt eine bessere Diskussion möglich sei. Der o. g. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit 3 Jastimmen und 13 Neinstimmen abge- lehnt. Damit liegt die Stärke der Fachausschüsse bei 7 Sitzen. Nach Hare-Niemeyer ergibt sich folgende Sitzverteilung: Bündnis90/Die Grünen = FWN/Budde = 3 Sitze c) Benennung der Ausschussmitgl ieder Ausschuss für Bauen und Umwelt: Vertreter (nachrichtlich): Jakob Onnen (SPD) K.-R. Aldegarmann (CDU/FDP) Stefan Wehlage (GRÜNE) Barbara Bakker-Dinkla (GRÜNE) Bernhard Onnen (FWN) Christian Budde (FWN) Ausschuss für Haushalt, Finanzen und städt. Beteiligungen: Vertreter (nachrichtlich): Bernhard Onnen (FWN) Manfred Plavenieks ((FWN) Jakob Onnen (SPD) Sascha Nüchter (CDU FDP) K.-R. Aldegarmann ( CDU/FDP) Karin Rass (GRÜNE) Stefan Wehlage (GRÜNE) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr: Vertreter(nachrichtlich): K.-R. Aldegarmann (CDU/FDP) Jakob Onnen (SPD) Barbara Bakker-Dinkla (GRÜNE) Karin Rass (GRÜNE) Christian Budde (FWN) Manfred Plavenieks (F WN) d) Feststellungsbeschlu ss über die Sitzverteilung und Ausschussbesetzung Die Sitzverteilung und Ausschussbesetzung der vorgenannten Ausschüsse wird einstimmig beschlossen.

6 6 12. Bildung von Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften - Schulausschuss a) Zuweisung der Aufgaben des Schulausschusses zu einem Fachausschuss b) Beschlussfassung über die Anzahl der zu berufenden Vertreter c) Berufung der Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter für den Schulausschuss d) Benennung der Ausschussmitglieder e) Feststellungsbeschluss über die Sitzungsverteilung und Ausschussbesetzung - Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste Norderney (TDN) a) Feststellung er Sitzverteilung auf die Fraktionen und Gruppen b) Benennung der Ausschussmitglieder (und deren Vertreter) c) Feststellungsbeschluss über die Sitzverteilung und Ausschussbesetzung Schulausschuss a) Zuweisung der Aufgaben des Schulausschusses zu einem Fachausschuss Der Rat beschließt einstimmig, dass die Aufgaben des Schulausschusses nach 110 des Nieders. Schulgesetzes vom Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur wahrgenommen werden. b ) Beschlussfassung über die Anzahl der zu berufenden Vertreter Der Rat beschließt einstimmig, dass weiterhin beide örtlichen Schulen (GS und KGS) mit je einem Eltern- und Lehrervertreter sowie die KGS daneben mit einem Schülervertreter vertreten sind. c) Berufung der Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter für den Schu lausschuss Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die der Stadt Norderney von den vorschlagsberechtigten Gremien benannten Personen sind Mitglied des Schulausschusses. Die Verpflichtung dieser Vertreter erfolgt in der ersten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schu- und len Kultur. d) Benennung der Ausschussmitglieder: Vertreter (nachrichtlich): Karin Rass (GRÜNE) Barbara Bakker-Dinkla (GRÜNE) Jakob Onnen (SPD) K.- R. Aldegarmann (CDU/FDP) Manfred Plavenieks (FWN) Christian Budde (FWN) e) Feststellungsbeschluss über die Sitzverteilung und Ausschussbesetzung Die Sitzverteilung und Au sschussbesetzung wird einstimmig beschlossen. Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste Norderney (TDN)

7 7 a) Feststellung der Sitzverteilung auf die Fraktionen und Gruppen Es ergibt sich folgende Sitzverteilung: Bündnis90/Die Grünen = FWN/Budde = b)benennung der Ausschussmitglie der Vertreter (nachrichtlich): BM Frank Ulrichs, Vorsitzender Jakob Onnen (SPD) K.- R. Aldegarmann (CDU/FDP) Barbara Bakker-Dinkla (GRÜNE) Stefan Wehlage (GRÜNE) Christian Budde (FW N) Manfred Plavenieks (FWN) c)feststellungsbeschluss über die Sitzverteilung und Ausschussbesetzu ng Die Sitzverteilung und Ausschussbesetzung wird einstimmig beschlossen. 13. Verteilung der Ausschussvorsitze und Bestimmung der jeweiligen Ausschussvorsitzenden BM Ulrichs erläutert, dass die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen nach dem d Hondtschen Höchstzahlenverfahren zugeteilt werden. Den ersten Zugriff habe die SPD, den zweiten Zugriff habe die CDU/FDP. Der dritte und der vierte Zugriff ist zwischen FWN, Bünd- erklärt, dass eine Einigung erfolgt ist. nis90/die Grünen und SPD auszulosen, wenn diese keine Einigung gefunden haben. 1. stv. BM Harms Von den Fraktionen/Gruppen werden benannt: Ausschuss Vorsitzende/r Ausschuss für Bauen und Umwelt: Jan Harms Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr: Klaus-R. Aldegarmann Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Städtische Beteiligungen: Bernhard Onnen Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur: Karin Rass 14. Bestimmung der Vertreter (und deren Stellvertreter) für die Gesellschafterversammlung der Behindertenhilfe ggmbh Nach dem Verfahren Hare-Niemeyer werden folgende Vertreter benannt: M itglied: Vertreter: K.-R. Aldegarmann (CDU/FDP) BM Frank Ulrichs Allgemeiner Vertreter d. Bürgermeisters 15. Bestimmung der Ratsmitglieder für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Norderney GmbH (WBN)

8 8 Nach dem Verfahren Hare-Niemeyer ergibt sich folgende Sitzverteilung: Bündnis 90/Die Grünen = FWN = Es werden folgende Mitglieder bestimmt: Vertreter: BM Frank Ulrichs, Vorsitzender K.- R. Aldegarmann (CDU/FDP) Jann Ennen (CDU/FDP Stefan Wehlage (GR ÜNE) Karin Rass (GRÜNE) Bernhard Onnen (FWN) Manfred Plavenieks (FWN) 16. Bestimmung der Ratsmitglieder für den Aufsichtsrat der Staatsbad Nor derney GmbH Nach dem Verfahren Hare-Niemeyer ergibt sich folgende Sitzverteilung: Bündnis 90/Die Grünen = FWN = Es werden folgende Mitglieder bestimmt: Vertreter: BM Frank Ulrichs, Vorsitzender Jakob Onnen (SPD) K.-R. Aldegarmann (CDU/FDP) Barbara Bakker-Dinkla (GRÜNE) Karin Rass (GRÜNE) Manfred Plavenieks (FWN) Christian Budde (FW N ) 17. Bestimmung der Ratsmitgli eder für den Beirat des ev.-luth. Kindergartens Es werden folgende Mitglieder bestimmt: Mitg lied Vertretung K.-R. Aldegarmann (CDU/FDP) Die Sitzverteilung und Besetzung wird einstimmig beschlossen. 18. Mitteilungen der Verwa ltung Keine 19. A nfragen und Anregungen 1. stv. BM Harms erklärt, dass die SPD zusammen mit der FWN angeregt hatten, die Feuerwehr einem Ausschuss anzugliedern. Da es die Möglichkeit gebe, zu den Ausschusssitzungen fachkun- Verwaltung darum, gerade im Hinblick auf Verkehrsfragen die dige Kräfte einzuladen, bittet er die Feuerwehr zu berücksichtigen. 20. Einwohner- / Einwohnerinnenfragestunde

9 9 Herr Jentsch fragt zur Geschäftsordnung, ob Fragen von Bürgern, die innerhalb der Sitzung nicht beantwortet werden können, innerhalb einer bestimmten Frist weiterhin schriftlich beantwortet werden. Das sei in einer der letzten Sitzungen einmal versäumt worden, allerdings habe er diese Frage inzwischen klären können. BM Ulrichs bedauert dieses Versehen und erklärt, dass es diese Regelung weiterhin geben werde. (Terfehr) Ratsvorsitzender (Müller) Protokollführerin (Ulrichs) Bürgermeister