N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 1 Legislaturperiode Sitzung N I E D E R S C H R I F T über die konstituierende Sitzung des Rates der Gemeinde Fintel am Dienstag, dem 15. November 2016, Uhr, im Gasthof Röhrs in Fintel. Beginn: Uhr Zuhörer: 86 Anwesend: Rm. Claus Aselmann (CDU) Rm. Wilfried Behrens (SPD) Rm. Rüdiger Bruns (SPD) Rm. Aziz Cacan (SPD) Rm. Steffen Florin (CDU) Rm. Heiner Hagemann (CDU) Rm. Werner Kahlke (SPD) Rm. Heike Kausch (CDU) Rm. Gabriele Kuban-Schnellrieder (Bündis 90/Die Grünen) Rm. Dietmar Röhrs (CDU) Rm. Torsten van Tilborg (CDU) Rm. Sabine Stöver (SPD) Rm. Erwin Weseloh Rm. Sabrina Zimmer (SPD) Als Gast: SgBgm. Tobias Krüger Protokollführer: N. Müller-Bremer TOP 1: Eröffnung der Sitzung des neuen Gemeinderates Bgm. Bruns eröffnet die Sitzung, begrüßt die zahlreich erschienenen Zuhörer und besonders den Sgm. Bgm. Tobias Krüger. Sodann fragt er Rm. Hagemann als ältestes Ratsmitglied, ob er die Sitzung weiter leiten würde. Rm. Hagemann stimmt zu und übernimmt die Leitung der Sitzung. TOP 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung Rm. Hagemann stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates Rm. Hagemann stellt die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

2 2 TOP 4: Feststellung der Tagesordnung Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. TOP 5: Pflichtenbelehrung nach 43 NKomVG und Verpflichtung der Ratsmitglieder gem. 60 NKomVG Altbürgermeister Bruns, nimmt die Pflichtenbelehrung nach 43 NKomVG vor, und verpflichtet die Ratsmitglieder gem. 30 NKomVG per Handschlag, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetzte zu beachten. Den Ratsmitgliedern wurde der Text der Verpflichtung schriftlich übergeben. TOP 6: Wahl des Bürgermeisters a) Geltung der bisherigen Geschäftsordnung für das Wahlverfahren Gegen den Vorschlag des Vorsitzenden Hagemann, die bisherige Geschäftsordnung auf das Wahlverfahren anzuwenden, wird kein Widerspruch erhoben. b) Feststellung der Fraktionen und Gruppen und ihre Stärke im Rat Rm. Aselmann teilt mit, dass sich die über die CDU-Liste gewählten 6 Ratsmitglieder zu einer Fraktion zusammengeschlossen haben. Fraktionsvorsitzender ist Rm. Aselmann und sein Vertreter ist Rm. Röhrs. Rm. Kahlke gibt bekannt, dass sich die über die SPD-Liste gewählten 5 Ratsmitglieder zu einer Fraktion zusammengeschlossen haben. Fraktionsvorsitzender ist Rm. Kahlke und seine Vertreterin ist Rm. Zimmer. Rm. Kuban-Schnellrieder teilt mit, dass sie sich als gewähltes Mitglied der B 90/Die Grünen mit Erwin Weseloh zu einer Gruppe zusammengeschlossen hat. Den Gruppenvorsitz hat Frau Kuban-Schnellrieder. c) Beschluss über die Nichtbildung eines Verwaltungsausschusses Ein Antrag auf Nichtbildung eines Verwaltungsausschusses wird nicht gestellt. d) Wahl des Bürgermeister Von der CDU-Fraktion wird Rm. Steffen Florin vorgeschlagen. Ein Gegenkandidat wird von der SPD-Fraktion nicht gestellt.

3 3 Auf Antrag von Rm. Aselmann wird geheim gewählt. Als Stimmzähler werden Rm. Kausch und Rm. Zimmer bestimmt. Im ersten Wahlgang findet der Vorschlag der CDU-Fraktion keine Mehrheit. 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen. Sodann fragt Rm. Hagemann nach Vorschlägen für den 2. Wahlgang. Von der SPD-Fraktion wird Rm. Behrens vorgeschlagen und von der CDU- Fraktion erneut Steffen Florin. Sodann wählt der Rat im 2. Wahlgang Rm. Behrens mehrheitlich zum Bürgermeister. Die Auszählung ergab folgendes Ergebnis: 7 Stimmen für Rm. Behrens 6 Stimmen für Rm. Florin Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Rm. Behrens mit, dass er die Wahl annimmt. e) Vereidigung des neuen Bürgermeisters Vorsitzender Hagemann liest Bgm. Behrens die Eidesformel vor. Daraufhin leistet Bgm. Behrens den Diensteid unter Erhebung der rechten Hand und Nachsprechen der Eidesformel. Bgm. Behrens übernimmt den Vorsitz und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. TOP 7: Beschluss über die Geschäftsordnung für die Legislaturperiode Der Rat beschließt einstimmig, die bisherige Geschäftsordnung vorläufig zu übernehmen. Auf Antrag von Rm. Kuban-Schnellrieder soll diese in einer der nächsten Sitzungen überarbeitet werden. TOP 8: Entscheidung über die Einsprüche gegen die Wahl des Gemeinderates am Bgm. Behrens gibt bekannt, dass der Wahlleiter mitgeteilt hat, das keine Einwände gegen die Wahl vorliegen und die Wahl somit gültig ist. TOP 9: Bildung eines Verwaltungsausschusses Rm. Kahlke benennt für die SPD-Fraktion Bgm. Behrens (1. Vertreter für den Sitz ist Rm. Kahlke und 2. Vertreter ist Rm. Cacan).

4 4 Rm. Aselmann benennt für die CDU-Fraktion Rm. Florin (Vertreter für den Sitz ist Rm. Aselmann). Für die Gruppe B 90/Die Grünen und ERWIN wird Rm. Kuban-Schnellrieder benannt (Vertreter für den Sitz ist Erwin Weseloh). TOP 10: Wahl der Stellvertretrinnen oder Stellvertreter des Bürgermeisters Rm. Aselmann schlägt für den 1. Stellvertreter Rm. Florin vor. Von der SPD-Fraktion und der Gruppe B 90/Die Grünen und ERWIN wird kein Gegenkandidat benannt. Sodann wählt der Rat mit Stimmenmehrheit Rm. Florin zum 1. stellv. Bürgermeister. (12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung). Rm. Florin nimmt die Wahl an. Rm. Weseloh schlägt für die 2. Stellvertreterin Rm. Kuban-Schnellrieder vor. Sodann wählt der Rat mit Stimmenmehrheit Rm. Kuban-Schnellrieder zur 2. stellv. Bürgermeisterin (9 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen). Rm. Kuban-Schnellrieder nimmt die Wahl an. Als Verwaltungsvertreter wird seitens Bgm. Behrens Rm. Florin vorgeschlagen. Sodann beschließt der Rat bei einer Enthaltung, Rm. Florin zum Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters zu benennen. Bgm. Behrens liest Rm. Florin die Eidesformel vor. Daraufhin leistet Rm. Florin den Diensteid unter Erhebung der rechten Hand und Nachsprechen der Eidesformel. TOP 11: Beschlussfassung über die zu bildenden Ausschüsse und die Zahl der Mitglieder Es sollen 4 Fachausschüsse gebildet werden: a) Bau- und Planungsausschuss b) Finanzausschuss c) Ausschuss Dorfleben d) Friedhofsausschuss Auf Vorschlag von Bgm. Behrens sollen die Ausschüsse zukünftig mit 7 Ratsmitgliedern besetzt werden, um der Gruppe B 90/Die Grünen und ERWIN die Möglichkeit der Mitarbeit in den Ausschüssen zu bieten. Weiter sollen in den Ausschüssen 5 Nichtratsmitglieder hinzugewählt werden.

5 5 Der Rat beschließt einstimmig die o.g. 4 Fachausschüsse zu bilden. Weiter beschließt der Rat einstimmig diese Fachausschüsse mit jeweils 7 Ratsmitgliedern und 5 Nichtratsmitgliedern zu besetzen. Eine Ausnahme bildet der Friedhofsausschuss, in dem 2 Sitze der Nichtratsmitglieder durch die Kirche besetzt werden. Rm. Kuban-Schnellrieder stellt den Antrag, den bisherigen Bau- und Planungsausschuss in Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss umzubenennen. Der Rat beschließt, den Bau- und Planungsausschuss in den Umwelt, Bau- und Planungsausschuss umzubenennen. (10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen) TOP 12: Bildung der Ausschüsse und Verteilung der Ausschussvorsitze und deren Vertreter/innen Der Rat beschließt einstimmig die Zusammensetzung der Ausschüsse. Umwelt, Bau- und Planungsausschuss Rm. Claus Aselmann (CDU), Vorsitzender Rm. Heiner Hagemann (CDU) Rm. Steffen Florin (CDU), stellv. Vorsitzender Rm. Aziz Cacan (SPD) Rm. Sabine Stöver (SPD) Rm. Sabrina Zimmer (SPD) Rm. Gabriele Kuban-Schnellrieder (Gruppe B 90/Die Grünen und ERWIN) Nichtratsmitglieder: Matthias Röhrs (CDU) Vertreter: Volker Witt Wilfried Riebesehl (CDU) Vertreter: Florian Holsten Frank Bonas (SPD) Vertreter: Norbert Gruszczynski Frank Brockmann (SPD) Vertreter: Sascha Behrens Hans-Jürgen Schnellrieder (B 90/Die Grünen) Vertreter: Sascha Spies Finanzausschuss Rm. Sabrina Zimmer (SPD), Vorsitzende Rm. Sabine Stöver (SPD), stellv. Vorsitzende Rm. Aziz Cacan (SPD) Rm. Steffen Florin, (CDU) Rm. Dietmar Röhrs (CDU Rm. Torsten van Tilborg (CDU) Rm. Gabriele Kuban-Schnellrieder (Gruppe B 90/Die Grünen und ERWIN)

6 6 Nichtratsmitglieder: Norbert Gruszczynski (SPD) Arno Holsten (SPD) Volker Witt (CDU) Florian Holsten (CDU) Andreas Suffrian (B90/Die Grünen) Vertreter: Heiko Renken Vertreter: Sabine Dachs Vertreter: Christoph von Fintel Vertreter: Rosi Ruschmeyer Vertreter: Hans-Jürgen Schnellrieder Dorfleben Rm. Dietmar Röhrs (CDU), Vorsitzender Rm. Torsten van Tilborg (CDU), stellv. Vorsitzender Rm. Heike Kausch (CDU) Rm. Aziz Cacan (SPD) Rm. Sabine Stöver (SPD) Rm. Sabrina Zimmer (SPD) Rm. Erwin Weseloh (Gruppe B 90/Die Grünen und ERWIN) Nichtratsmitglieder: Manfred Kröger (SPD) Sabine Dachs (SPD) Nicole Meyer(CDU) Janine Boelter (CDU) Reinhard Drevs (B90/Die Grünen) Vertreter: Heiko Renken Vertreter: Arno Holsten Vertreter: Rosi Ruschmeyer Vertreter: Christoph Hemme Vertreter: Susanne Schöler Friedhofsausschuss Rm. Aziz Cacan (SPD), Vorsitzender Rm. Sabine Stöver (SPD), stellv. Vorsitzende Rm. Sabrina Zimmer (SPD) Rm. Dietmar Röhrs (CDU) Rm. Heiner Hagemann (CDU) Rm. Heike Kausch (CDU) Rm. Erwin Weseloh (Gruppe B 90/Die Grünen und ERWIN) Nichtratsmitglieder: Heiko Renken (SPD) Wird nachbenannt (CDU) Reinhard Drevs (B 90/Die Grünen) Rolf Kröger (Kirchengem. Fintel) Ute Seiler (Kirchengem. Fintel) Vertreter: Norbert Gruszczynski Vertreter: wird nachbenannt Vertreter: wird nachbenannt Vertreter: Pastor Thomas Steinke Vertreter: Pastor Thomas Steinke

7 7 TOP 13: Besetzung von unbesoldeten Stellen gleicher Art ( 71 Abs. 6 NKomVG) Sparkasse Scheeßel Der Rat benennt mit Stimmenmehrheit für die SPD-Fraktion Bgm. Behrens (Stellvertreter Rm. Aziz Cacan) und Rm. Kahlke (Stellvertreter Sascha Behrens) und für die CDU-Fraktion Rm. Hagemann (Stellvertreterin Heike Kausch). 11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen TOP 14: Mitteilungen der Verwaltung 1. Handbuch Ratsmitglieder Bgm. Behrens verweist auf das jedem Ratsmitglied zugegangene Handbuch für Ratsmitglieder. Anmerkung der Verwaltung: Die aktuelle Ausgabe des Kommunalverfassungsgesetzes wurde für jedes Ratsmitglied angefordert. 2. Ortsrecht Bgm. Behrens teilt mit, dass jedem Ratsmitglied noch ein USB-Stick zur Verfügung gestellt werden wird, auf dem das Ortsrecht der Samtgemeinde Fintel sowie der Gemeinde Fintel abgespeichert ist. 3. Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss Bgm. Behrens teilt mit, dass die erste Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss kurzfristig stattfinden wird. Die Einladung wird den Ausschussmitgliedern umgehend zugehen. 4. Schaden Heizung Rathaus Bgm. Behrens teilt mit, dass im Rathaus ein Heizungsrohr kaputt ist. Dadurch kam es zu einem Wasserschaden, der z.zt. durch eine Fachfirma behoben wird. Anmerkung der Verwaltung Nach Inbetriebnahme trat ein weiterer Schaden am 2. Heizkreis auf. TOP 15: Anfragen und Anregungen Ratsmitglieder Rm. Kuban-Schnellrieder bittet darum, bei der kommenden Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses eine Besichtigung der Baustelle Witthöpen mit vorzusehen. Weiter teilt sie mit, dass seitens einiger Anwohner der Straße

8 8 Sicherheitsbedenken geäußert wurden, da Baugeräte die Zufahrt in eine Stichstraße versperren. Anmerkung der Verwaltung: Lt. Auskunft des Planungsbüros sowie der ausführenden Firma waren die direkten Anwohner der Stichstraße über die Sperrung informiert. Der Fertiger wurde absichtlich quer auf die Straße gestellt um ein Betreten und Befahren zu verhindern. In diesem Bereich wurde ein Kleber als Vorbereitung der Asphaltierungsarbeiten aufgebracht. Bgm. Behrens bedankt sich für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung um Uhr. -Behrens- Bürgermeister -Florinstellv. Bürgermeister -Müller-Bremer- Protokollführerin