Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats des Kantons Aargau im Vergleich mit den Zielen ihrer Parteien

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1 Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats des Kantons Aargau im Vergleich mit den Zielen ihrer Parteien Einzel-Thesis Zürcher Fachhochschulen HWZ Hochschule für Wirtschaft Zürich Eingereicht bei: Jean-Marc Hochstrasser, lic. phil. I Vorgelegt von: Studiengruppe: Adresse: Michèle Schmid BKO-B10 Hebelweg 6, 5000 Aarau Zürich, 31. Januar 2014

2 Karikatur von Gerhard Glück Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

3 Management Summary Management Summary In den letzten Jahrzehnten wurden im Rahmen der Politikforschung immer mehr Parlamente und ihre Mitglieder unter die Lupe genommen. In der Schweiz veröffentlicht der Verein Politools auf einer Website unter anderen Kennzahlen die Agreement-Indexe der Parteien und die Abweichungsrate von Nationalratsmitgliedern. Andere Forschungen legen den Schwerpunkt auf nationale Abstimmungsvorlagen und ordnen diese Themengebieten zu. Die vorliegende Arbeit vereint diese beiden Richtungen der Politikforschung und adaptiert deren Methodik auf die Legislative des Kantons Aargau: den Grossen Rat. Dieser besteht aus 140 Mitgliedern. Die Erhebung wurde anhand von Daten aus der Legislaturperiode 2009/2013 durchgeführt. Für die letzten beiden Jahre der Legislaturperiode wurde anhand des Agreement-Indexes der Parteien deren Geschlossenheit evaluiert. Für jedes Grossratsmitglied wurde die Abweichungsrate berechnet. Anhand der eingereichten Motionen und Postulate von 2009 neugewählten Grossratsmitgliedern wurde untersucht, ob diese Vorstösse kongruent mit den Zielen der Partei des Grossratsmitglieds sind. Dazu sind anhand von Unterlagen der Parteien Schwerpunktthemen definiert worden. Jedem Thema wurde die politische Zielausrichtung der Partei (links, rechts, konservativ oder liberal) zugeordnet. Auch die Vorstösse der Grossratsmitglieder wurden nach Themengebiet und politischer Zielausrichtung untersucht. So konnten diese mit den Parteizielen verglichen werden. Bei den Untersuchungen zur Parteigeschlossenheit und Abweichungsraten ergab sich, dass diese beim aargauischen Kantonsparlament ähnliche Werte aufweisen, wie die vergleichbaren Kennzahlen zum Nationalrat bzw. dessen Mitglieder der Schweiz. Keine Partei fiel durch einen besonders hohen oder tiefen Agreement-Index auf. Bei den Abweichungsraten gab es zwar sehr hohe Werte die höchste lag bei 33 % - doch lassen diese keine Rückschlüsse darauf zu, dass die oft abweichenden Grossratsmitglieder grundsätzlich nicht mit ihrer Partei übereinstimmen. Dies liegt daran, dass in einigen Fällen zu wenige Daten vorhanden waren. Zudem wurden diese Abstimmungen nicht auf ihre Thematik oder politische Zielausrichtung untersucht, wie dies bei der zweiten Erhebung geschah. Bei dieser zeigte sich, dass die untersuchten Grossräte in 52 von 67 Fällen einen Vorstoss einreichten, welcher mit den Themenschwerpunkten der Partei übereinstimmte. In 36 Fällen entsprachen das Thema und die Zielausrichtung der politischen Agenda der Partei. Eine vergleichbare Untersuchung des Grossen Rats und seiner Mitglieder wurde zuvor noch nie durchgeführt. Darum sind keine Vergleichswerte vorhanden, die eine aussagekräftige Deutung der Ergebnisse zulassen würden. Der Wert dieser Arbeit liegt in ihrem Pioniercharakter: zukünftige Forschungen können sich an ihr orientieren und die Methodik weiterentwickeln sowie optimieren und somit die Parlamentsforschung auf aargauischer bzw. auf kantonaler Ebene etablieren. Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau I

4 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Management Summary... I Inhaltsverzeichnis... II Ehrenwörtliche Erklärung... IV Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... VI 1 Einleitung Zielsetzung Abgrenzung Methodische Vorgehensweise Einführung ins Thema Grosser Rat Kanton Aargau Wahlen für die Legislaturperiode 2009/ Parlamentarische Vorstösse im Grossen Rat Kanton Aargau Die Parteien und ihre Positionierung in der Schweiz und im Aargau Methoden der Positionierung und Positionen Positionierung der Parteien im Aargau Moderne Demokratietheorien Max Weber: Politik als Beruf Josef Schumpeter: Konkurrenzkampf um die politische Führerschaft Anthony Downs: Ökonomisierung der Demokratie Bedeutung der Theorien für die Erhebung Analyse von Abstimmungsverhalten und Vorstössen Untersuchung von Geschlossenheit und Abweichungsrate Thematische Zuordnung von Vorstössen Zuordnung von Vorstösse nach politischen Zielen Hypothesenbildung Erhebung Operationalisierung der Hypothesen Methodik und Vorgehen zu Parteigeschlossenheit und Abweichungsrate Berechnung Agreement-Index Berechnung Abweichungsrate Methodik und Vorgehen zu Vorstösse & Parteiziele Ergebnisse Parteigeschlossenheit Geschlossenheit pro Abstimmung Nach Art des Vorstosses Abweichungsrate Grossratsmitglieder mit der Abweichungsrate Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau II

5 Inhaltsverzeichnis Grossratsmitglieder mit einer Abweichungsrate von 10 und mehr Prozent Vorstösse und Parteiziele Fazit und Ausblick Anhang Quellenverzeichnis Literatur Internet Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Ergebnislisten aus Excel Liste Ergebnisse Agreement-Index pro Partei Liste Ergebnisse Agreement-Index Motionen pro Partei Liste Ergebnisse Agreement-Index Postulate pro Partei Ergebnisse Abweichungsrate pro Grossratsmitglied Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau III

6 Ehrenwörtliche Erklärung Ehrenwörtliche Erklärung Ich bestätige hiermit, dass Die vorliegende Thesis selbstständig durch die Verfasserin und ohne Benützung anderer als der angegebenen Quellen und Hilfsmittel angefertigt wurde, Die benutzten Quellen wörtlich oder inhaltlich als solche kenntlich gemacht wurden; und Diese Arbeit in gleicher oder ähnlicher Form noch keiner Prüfungskommission vorgelegt wurde. Zürich, 31. Januar Michèle Schmid Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau IV

7 Vorwort Vorwort Bisher gibt es in der Schweiz auf kantonaler Ebene wenig Parlamentsforschung. Doch haben die politischen Prozesse auf Gemeinde- und Kantonsebene mindestens genauso viel Einfluss auf unseren Alltag, wie diejenigen auf nationaler. Meiner Meinung nach ist es für uns wichtig zu wissen, wie die von uns gewählten Politiker ihr Amt ausüben auch auf kantonaler Ebene. Oft hört man Aussagen wie Wir können ja gar nicht wissen, was die drin besprechen oder Die machen ja eh was ganz anderes, als sie sollten. Mit dieser Arbeit wollte ich einerseits beweisen, dass, wer möchte, sehr wohl wissen kann, was an einer Sitzung im Grossen Rat besprochen wurde und wer wie entschieden hat. Andererseits finde ich die Erhebung von Politools zum Nationalrat spannend vor allem, weil man anhand der erhobenen Kennzahlen Rückschlüsse auf das politische Verhalten der Nationalräte ziehen kann. Es ging mir von Anfang an nicht darum, Grossräte an den Pranger zu stellen, vielmehr wollte ich aufzeigen, dass eine ähnliche Erhebung auch zum Grossen Rat des Kantons Aargau durchgeführt werden kann. Bedanken möchte ich mich bei meinem Referenten Jean-Marc Hochstrasser für die richtungsweisenden Inputs zu dieser Arbeit. Bei den Mitarbeitenden des Parlamentsdienst des Kantons Aargau bedanke ich mich für die Informationen über den Inhalt und die Funktion der Geschäftsdatenbank des Grossen Rats. Auch bei den Parteien, bzw. Parteisekretären und sekretärinnen, welche mich mit den für die Arbeit nötigen Unterlagen versorgten, bedanke ich mich. Zu guter Letzt geht ein herzliches Dankeschön an Christina Gerth, Eliane Sunier, Florence Scheidegger und Katharina Hotz, welche mich bei der Redaktion der vorliegenden Arbeit tatkräftig unterstützten und mich auf viel Übersehenes hinwiesen. Ohne all diese Menschen wäre diese Arbeit nicht möglich gewesen. Michèle Schmid Aarau, im Januar 2014 Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau V

8 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AI BDP CVP EVP FDP GLP GP SAR SP SVP Agreement-Index Bürgerlich-Demokratische Partei Christlich-demokratische Volkspartei Evangelische Volkspartei Freisinnig-demokratische Partei; FDP.Die Liberalen Grünliberale Partei Grüne Partei Sammlung Aargauischen Rechts Sozialdemokratische Partei Schweizerische Volkspartei Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau VI

9 Einleitung 1 Einleitung Den Grossräten des Kantons Aargau, wie auch anderen Politikern, wird immer wieder vorgeworfen, ihr Stimmverhalten entspreche nicht den Versprechungen, welche sie und/oder ihre Partei während des Wahlkampfs gegeben hätten. Vielmehr seien diese auf die persönlichen Vorteile und Interessen der Politiker ausgerichtet. Doch ohne eine Untersuchung kann diese Aussage weder bestärkt noch negiert werden. Da die Unterlagen des Grossen Rats gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip für alle zugänglich sind, kann das Verhalten der Grossratsmitglieder unter die Lupe genommen werden. Die Geschäftsdatenbank des Grossen Rats enthält die Namenslisten zu Abstimmungen seit dem 1. Januar 2011 und die Texte aller eingereichten Vorstösse. Auch die Protokolle der Sitzungen können abgerufen werden. 1.1 Zielsetzung Diese Bachelor-Thesis hat zum Ziel zu überprüfen, ob das Abstimmungsverhalten und die Vorstösse von Grossratsmitgliedern des Kantons Aargau kongruent mit den Zielsetzungen ihrer Parteien sind. Zu diesem Zweck werden folgende, anhand von Hypothesen zu überprüfende Forschungsfragen gestellt: 1. Stimmen Mitglieder des Grossen Rats entsprechend der Parteimeinung ab? 2. Entsprechen Vorstösse von neugewählten Grossratsmitgliedern den Zielsetzungen ihrer Partei? 1.2 Abgrenzung Die Untersuchung wird sich auf die Legislaturperiode 2009/2013 beschränken, da die Arbeit sonst zu umfangreich werden würde. Es werden Motionen und Postulate, die von 2009 neugewählten Grossratsmitgliedern eingereicht wurden, Themen (z.b. Umwelt, Verkehr, etc.) und politischen Zielausrichtungen (rechts, links, liberal, konservativ) zugeordnet. Für die Parteien werden Themenschwerpunkte und die zugehörige politische Zielausrichtung anhand von den Partei- und Legislaturprogrammen definiert. Anhand des Abstimmungsverhaltens aller Grossratsmitglieder werden die Geschlossenheit innerhalb der Partei sowie die Abweichungsrate pro Grossrat untersucht. Berücksichtigt werden Abstimmungen betreffend der Überweisung von Motionen und Postulaten an den Regierungsrat. Diese Eingrenzung lässt sich mit zwei Gründen rechtfertigen. Erstens haben Motionen und Postulate, anders als beispielsweise Interpellationen, meistens eine Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen zur Folge. Zweites ist bei diesen Abstimmungen der legislative Prozess noch nicht abgeschlossen. Es existiert folglich noch keine offizielle Parteimeinung und die parteiinterne Diskussion fand noch nicht abschliessend statt: Sollten Grossratsmitglieder parteiabweichende Meinungen haben, ist bei diesen Abstimmungen die Chance auf deren Sichtbarkeit am höchsten. Da die Namenslisten zu diesen Abstimmungen erst ab dem 1. Januar 2011 veröffentlicht wurden, begrenzt sich der Untersuchungszeitraum für die Erhebung der Parteigeschlossenheit und der Abweichungsrate auf die beiden letzten Jahre der Legislaturperiode 2009/2013. In der Arbeit ist ein kurzer geschichtlicher Abriss über den Grossen Rat des Kantons Aargau enthalten. Vergleiche mit anderen (Kantons-)Parlamenten werden nicht angestellt. Auch wird die Entstehungsgeschichte des Aargaus zwar gestreift, aber nicht näher beleuchtet, da diese nicht für das Verständnis der Untersuchungsergebnisse relevant ist. Es werden die an den Grossratswahlen 2009 beteiligten Parteien kurz portraitiert jedoch werden Parteien, welche keinen Sitz erreichten oder deren Sitzanteil zu klein für aussagekräftige Ergebnisse in Hinblick auf die Untersuchung war, nicht vorgestellt. Zudem werden die Erhebungen nach Parteien und nicht nach Fraktionen durchgeführt. Von beiden Erhebungen ausgeschlossen werden Parteien (und ihre Mitglieder), deren Sitzanspruch nach der Wahl 2009 bei drei oder weniger resultierte. Es wird erläutert, welche parlamentarischen Vorstösse die Grossratsmitglieder einreichen können. Dabei wird auf Motionen und Postulate genauer eingegangen, da diese untersuchungsrelevant sind. Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau 1

10 Einleitung Die aufgegriffenen Demokratietheorien gehören alle zu den sogenannt modernen Demokratietheorien. Es wurden spezifisch diejenigen ausgewählt, welche Demokratie marktwirtschaftlich beleuchten. Andere moderne Demokratietheorien, wie beispielsweise diejenigen der Pluralisten oder die Theorien der sozialen Demokratie, wurden bewusst nicht berücksichtigt, da diese den Fokus auf das Zusammenspiel von Wählern, Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen auf dem politischen Parkett legen und weniger auf Politiker und Parteien, wie es bei den marktwirtschaftlichen Demokratietheorien der Fall ist. Die Analyse von Abstimmungsverhalten wird am Beispiel der Parlamentsbeobachtung von Politools erläutert, welches den Nationalrat als Untersuchungsobjekt hat. Die Zuordnung zu Themengebieten und politischer Zielrichtung der Motionen und Postulate wird anhand von theoretischen Grundlagen beleuchtet. Für die Untersuchung werden diese adaptiert und verknüpft. Dies ist nötig, da es keine vergleichbare Untersuchung auf Kantonsebene gibt. 1.3 Methodische Vorgehensweise Basierend auf der Theorie werden Hypothesen zur Überprüfung der Forschungsfragen aufgestellt. Das methodische Vorgehen zur Überprüfung wird im Erhebungsteil der Arbeit genauer definiert und erläutert. Die Hypothesen werden operationalisiert. Die Daten werden quantitativ anhand der öffentlich verfügbaren Dokumente des Grossen Rats erhoben. Unterlagen wie Partei- und Legislaturprogramme werden von den einzelnen Parteien angefordert, um daraus deren Themenschwerpunkte und die zugehörende politische Zielrichtung herauszukristallisieren. Dasselbe gilt für die Motionen und Postulate der Mitglieder der Erhebungsgruppe 2009 neugewählte Grossräte. So kann festgestellt werden, ob die Themenschwerpunkte und die politische Zielrichtung übereinstimmen. Die Daten werden in zwei Excel-Files erhoben, welche auf beigelegter CD einsehbar sind. Die Ergebnisse werden ausgewertet und visuell dargestellt. Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau 2

11 Einführung ins Thema 2 Einführung ins Thema Folgende Kapitel dienen dazu, dem Leser die nötigen Grundlagen zum Verständnis der Ergebnisse zu bieten. Der Grosse Rat des Kantons Aargau und die Parteien werden in Kapitel 2.1 bzw. 2.2 kurz portraitiert. Die Kapitel 2.3 und 2.4 beleuchten die theoretischen Grundlagen zur Hypothesenbildung diese werden in Kapitel 2.5 vorgestellt. 2.1 Grosser Rat Kanton Aargau Mit der Mediationsakte von 1803 wurde der Kanton Aargau in seiner heutigen Gebietsform erschaffen und mit ihm der erste Grosse Rat als Kantonsparlament (Legislative). In Artikel 6 der ersten Verfassung des Kantons Aargau ist der Grosse Rat wie folgt definiert: Ein großer Rath von 150 Mitgliedern, die auf fünf Jahre, oder in den durch den 14. Artikel bestimmten Fällen auf Lebenszeit ernannt sind, übt die höchste Gewalt aus. Er versammelt sich alljährlich auf den ersten Montag des Maimonats in der Stadt Aarau, und kann ordentlicherweise seine Sizungen nicht über einen Monat ausdehnen; es sei denn, daß der kleine Rath die Dauer derselben verlängere. (Bonaparte Napoleon 1803, zweites Kapitel) Wie aus diesem Zitat hervorgeht, wurden die ersten Mitglieder des Grossen Rats ernannt und nicht gewählt. Konkret waren die 11 Bezirke in 48 Wahlkreise unterteil. Jeder Kreis ernannte ein Mitglied des Grossen Rats direkt und bestimmte fünf weitere Kandidaten; also insgesamt 240 weitere mögliche Mitglieder. Von diesen 240 wurden 102 Männer per Los zum Grossrat. Das aktive und das passive Wahlrecht wurden in der Mediationsakte stark eingeschränkt es war von Alter, Zivilstand und vor allem Eigentum abhängig. Der erste Kleine Rat (später Regierungsrat) bestand aus neun Mitgliedern des Grossen Rats. Der Grosse Rat hatte damals hauptsächlich eine Aufsichtsfunktion und keine direkte gesetzgebende Macht. Er entschied einzig über die Annahme oder Verwerfung eines Gesetzesvorschlages, welcher ihm vom Kleinen Rat unterbreitet wurde. 1 Bereits 1831 wurde die Anzahl der Grossratsmitglieder auf 200 erhöht, um dem Bevölkerungswachstum Rechnung zu tragen. Allerdings hatte immer noch jeder der 48 Kreise gleichviele Mandate zu vergeben. Dies änderte sich 1841: Nun wurde in den Kreisen erhoben, wie viele Aktivbürger 2 zur Kreisbevölkerung gehörten. Pro 180 Aktivbürger erhielt der Kreis ein Mandat zur Verteilung. So kam der Grosse Rat auf 214 Mitglieder. Die Mitgliederzahl war variabel und wäre bei gleichbleibenden Parametern immer weiter angestiegen. Um dem vorzubeugen, wurde der Verteilschlüssel immer wieder angepasst wurde die Verteilung zudem nicht mehr auf die 48 Kreise sondern auf die 11 Bezirke und neu nach Einwohnerzahl vorgenommen wurde den Bezirken pro 1400 Einwohner ein Grossrats-Mandat zugesprochen. Die Mitgliederzahl pendelte sich bei 200 ein, war aber immer noch variabel. Dies änderte sich 1953: Nun wurde die Anzahl der Mandate auf 200 fixiert und anhand der Wohnbevölkerung auf die 11 Bezirke verteilt. 3 Im Jahr 2003 wurde vom Aargauer Souverän die Volksinitiative Abspecken beim Grossen Rat angenommen, welche die Verkleinerung des Grossen Rats von 200 auf 140 Mitglieder verlangte und zudem in der Verfassung die Möglichkeit verankerte, dass die Wahlkreise, beziehungsweise die Bezirke, zu Wahlkreisverbänden zusammengefasst werden können. 4 Anfangs des letzten Jahrhunderts führ- 1 vgl. Bonaparte Napoleon 1803, Zweites Capitel Verfassung des Kantons Aargau, in: Zu den Aktivbürgern gehörten nur Männer, die gewisse Bedingungen erfüllten. Zum Beispiel: Mindestalter, Einkommen und Vermögen, Erwerbsform etc. 3 vgl. Wicki Dieter 2006, Seiten vgl. Bundesgericht (2004), Bundesgerichtsentscheid 131, in: date=&from_year=2000&to_year=2014&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir =bge&query_words=grossrat+kanton+aargau&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translat ion=&rank=2&highlight_docid=atf%3a%2f%2f131-i-74%3ade&number_of_ranks=2491&azaclir=clir, Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau 3

12 Einführung ins Thema ten immer mehr Kantone das Proporzwahlverfahren ein. Auch der Kanton Aargau wechselte im Jahr 1921 zum Verhältniswahlrecht. 5 Wichtig ist anzumerken, dass die Sitze im Grossen Rat in erster Linie nach Parteistärke verteilt werden und erst danach auf die Kandidaten. Die gewählten Kandidaten sind danach jedoch von der Partei unabhängig: Das bedeutet, wenn ein Grossratsmitglied während der Legislaturperiode die Partei wechselt, verliert seine Ursprungspartei einen Sitz und seine neue Partei gewinnt einen. Zudem gibt es keine gesetzlichen Grundlagen, die den Politikern vorschreiben, dass sie immer in Einvernehmen mit der Partei handeln müssen. Alle Grossräte wie in Parlamenten üblich gelten als vom Volk als Volksvertreter gewählt und nicht als Parteivertreter. Die heutige Legislative des Kantons Aargau wird alle vier Jahre nach dem Proporzwahlverfahren von der Stimmberechtigten Bevölkerung gewählt. Der Grosse Rat verfügt über ein Präsidium, Fraktionen und Kommissionen. Somit ist er gleich organisiert wie die Bundesversammlung besteht allerdings, wie alle Kantonsparlamente, nur aus einer Kammer. Auch werden die fünf Regierungsratsmitglieder (Exekutive des Aargaus) direkt von den im Aargau wohnhaften Stimmberechtigten gewählt und nicht wie die Exekutive auf nationaler Ebene (Bundesrat) von der Legislative. 6 Die Grossräte sind Milizparlamentarier, d.h. sie üben ihr Amt nebenberuflich aus. Dies ist seit der Entstehung des Grossen Rats wie auch die Namensgebung unverändert geblieben. 7 Die aktuelle Sitzverteilung (Legislaturperiode 2013/17) nach Parteien ist wie folgt: SVP 45, FDP 22, SP 22, CVP 18, Grüne 10, GLP 8, BDP 6, EVP 6 und EDU 2; ein Sitz ging an ein parteiloses Mitglied. Aus dieser Zusammensetzung wird ersichtlich, dass im Aargau keine rein kantonalen Parteien von Relevanz existieren. 8 Die SVP und EDU bilden gemeinsam eine Fraktion und das einzige parteilose Mitglied hat sich der CVP- Fraktion angeschlossen. Die restlichen Parteien bilden jeweils eine eigene Fraktion. 9 Eine Fraktion muss über mindestens fünf Mitglieder verfügen stellt eine Partei weniger Grossräte, empfiehlt es sich, sich einer ähnlich gesinnten Partei zur Fraktionsbildung anzuschliessen. Aufgabe der Fraktionen ist, Geschäfte im Vorfeld zu beraten. Dies führt zur effizienteren Entscheidungsbildung. Für diese Vorarbeit werden die Fraktionen finanziell entschädigt. 10 Der Grosse Rat verfügt über 10 ständige Kommissionen und zwei nichtständige Kommissionen. 11 Die Sitzungsprotokolle, Botschaften, parlamentarischen Vorstösse sowie Informationen über das Stimmverhalten der Grossräte können auf dem Internet von jedermann abgerufen werden vgl. Wicki Dieter 2006, Seiten 133 bis vgl. Möckli Silvano 2008, Seite vgl. Wicki Dieter 2006, Seite Auf Gemeindeebene existieren Parteien, die in der Legislativen oder Exekutiven ihrer Gemeinde vertreten sind. Als Beispiel: Aarau jetzt! 9 vgl. Kanton Aargau o.j., Grosser Rat Suche Ratsmitglieder, in: vgl. Kanton Aargau 2011, Geschäftsverkehrsgesetz Art. 2.4, in: vgl. Kanton Aargau o.j., Grosser Rat Ständige Kommissionen, in: vgl. Kanton Aargau o.j., Grosser Rat Portrait, in: Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau 4

13 Einführung ins Thema Wahlen für die Legislaturperiode 2009/2013 Die Wahl für die Legislaturperiode 2009/2013 fand im März 2009 statt. Im Vorfeld wurde, wie bei Wahlkämpfen üblich, die Bevölkerung mit Parteiwerbung, Statements und Zielsetzungen bedient. Die kantonale Rechtsgrundlage für die Wahl des Grossen Rats das Gesetz über die Wahl des Grossen Rats stützt sich auf die Kantonsverfassung. Die Verfassung und sämtliche rechtsetzende Erlasse des Kantons sind online in der Systematischen Sammlung des Aargauer Rechts (SAR) abrufbar. 13 Massgebend für den Geschäftsverkehr, die Wahl und Konstitution des Grossen Rates sind: SAR Verfassung des Kantons Aargau 14 SAR Gesetz über die Wahl des Grossen Rates 15 SAR Verordnung zum Grossratswahlgesetz 16 SAR Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung 17 SAR Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates 18 Zu beachten ist, dass einige der Rechtsgrundlagen bereits wieder teilrevidiert wurden. Über die in den Fussnoten angegebenen Links können jedoch auch ältere Versionen aufgerufen werden. Anzahl Sitze Sitzverteilung 2001, 2005, SVP SP CVP FDP Grüne EVP SD EDU BDP GLP Abbildung 1: Sitzverteilung nach Parteien und Jahr im Grossen Rat Quelle: Eigene Bearbeitung, Datenquelle: Bis zu den Wahlen 2009 wurde im Aargau das Hagenbach-Bischoff-Verfahren angewendet. Dabei wird die Gesamtheit der gültigen Stimmen durch die Anzahl der zu verteilenden Sitze dividiert. Das Resultat ist die sogenannte Verteilungszahl. Nun werden die Stimmen, welche eine Partei erhalten hat, durch diese Verteilungszahl dividiert. Das auf die ganze Zahl aufgerundete Resultat ergibt die Anzahl Sitze, die der Partei in diesem Bezirk zustehen. Zudem lässt sich auch das natürliche Quorum berechnen. Je höher der Wähleranteil in einem Bezirk, desto tiefer ist das natürliche Quorum und desto tiefer das natürliche Quorum, desto mehr entspricht die Wahl dem Verhältniswahlrecht. Ein Quorum bezeichnet den Mindest-Prozentsatz, den eine Partei in einem Wahlkreis erhalten muss, um in einer Proporzwahl einen Sitz zu erhalten. Werden nun 13 Kanton Aargau (o.j.), Systematische Sammlung Aargauer Rechts, in: Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau 5

14 Einführung ins Thema die Wahlberechtigten, wie im Kanton Aargau, in Bezirke eingeteilt, ist in Bezirken mit wenigen Stimmberechtigten das natürliche Quorum höher, da die Sitzanzahl des Bezirks tiefer ist, was das Proporzwahlrecht verletzt. 19 In mehreren Bundesgerichtsurteilen wurden natürliche Quoren von über 10 % sowie Wahlbezirke mit weniger als 10 zu vergebenden Mandate gestützt auf ein Urteil aus dem Jahre als verfassungswidrig (es wurden sowohl Verstösse gegen die Bundesverfassung als auch gegen die jeweiligen kantonalen Verfassungen geltend gemacht) eingestuft. 21 Mit der Annahme der Initiative Abspecken im Grossrat (vgl. Kapitel 2.1) wurde die Sitzanzahl des Grossen Rates von 200 auf 140 verkleinert. Dies hatte zur Folge, dass in den kleineren Wahlbezirken natürliche Quoren von über 10 % entstanden. Darum wurde bei der Wahl 2009 im Aargau zum ersten Mal der Doppelte Pukelsheim zur Sitzverteilung angewendet. Neu wurden die Sitze nach dem gesamtkantonalen Wahlergebnis auf die einzelnen Parteien verteilt und erst dann ermittelt, welche Partei in welchem Bezirk wie viele Sitze beanspruchen kann. Mit diesem Verfahren soll gewährleistet werden, dass die Parteien gemäss ihrer kantonalen Stärke ihren Sitzanspruch geltend machen können und die Bezirke gemäss ihrer Wohnbevölkerung anteilsmässig im Grossen Rat vertreten sind vgl. Linder Wolf 2012, Seiten vgl. Bundesgericht (2004), Bundesgerichtsentscheid 131, in: date=&from_year=2000&to_year=2014&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir =bge&query_words=grossrat+kanton+aargau&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translat ion=&rank=2&highlight_docid=atf%3a%2f%2f131-i-74%3ade&number_of_ranks=2491&azaclir=clir, vgl. Linder Wolf 2012, Seite vgl. Kanton Aargau 2009, Wahlanleitung für Stimmberechtigte, in: Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau 6

15 Einführung ins Thema Parlamentarische Vorstösse im Grossen Rat Kanton Aargau Die Grossräte des Kantons Aargau können diverse Vorstösse einreichen, welche bei Annahme an den Regierungsrat zur Erledigung weitergeleitet werden. Jeder Vorstosstyp ist an Bedingungen geknüpft und wird unterschiedlich behandelt. Folgende Vorstösse sind möglich: Motion, Postulat, Interpellation, Parlamentarische Initiative, Auftrag sowie Antrag auf Direktbeschluss. 23 Da sich die Erhebung in dieser Arbeit auf Motionen und Postulate beschränkt, werden deren Zweck und die Vorgehensweise zur und nach der Einreichung genauer erläutert. Motionen und Postulate können sowohl von einzelnen Ratsmitgliedern als auch von mehreren eingereicht werden. Zudem können Ratsmitglieder mitunterzeichnen diese werden jedoch nicht namentlich genannt. Die Folgen der beiden Vorstösse, wie sie im Geschäftsverkehrsgesetz geregelt sind: 24 Die Motion verpflichtet den Regierungsrat, eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlage oder den Entwurf für einen Beschluss vorzulegen. Das Postulat verpflichtet den Regierungsrat, einen Bericht vorzulegen oder zu prüfen, ob eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlage, der Entwurf für einen Beschluss zu unterbreiten oder irgendeine andere Massnahme zu treffen sei. Aus diesen Auszügen aus dem Geschäftsverkehrsgesetz wird ersichtlich, dass die Motion das stärkere Instrument zur Gesetzesänderung bzw. -schaffung ist, als das Postulat. Die eingereichten Motionen und Postulate werden nun durch das Departement des zuständigen Regierungsrats bearbeitet und eine entsprechende schriftliche Stellungnahme erstellt. In ihr werden die Handlungsmöglichkeiten und ihre Auswirkungen kurz dargelegt. Der Regierungsrat begründet darin zudem, ob er die Motion oder das Postulat annimmt oder ablehnt. Nach dieser Stellungnahme wird das Geschäft dem Grossen Rat vorgelegt. Ist der Entscheid des Regierungsrats über die Annahme oder die Abweisung des Geschäfts unbestritten, wird diesem gefolgt. Gibt es allerdings gegenteilige Meinungen, unterliegt das Geschäft der Überweisungsabstimmung. Somit kann beispielsweise eine Motion an den Regierungsrat überwiesen werden, auch wenn diese von ihm abgelehnt wurde oder die regierungsrätliche Ablehnung wird bestätigt und die Motion gilt als erledigtes Geschäft. Wird der Vorstoss überwiesen, ist der Regierungsrat verpflichtet, entsprechende Gesetzesänderungen auszuarbeiten und/oder Massnahmen zu ergreifen. Bei dieser Überweisungsabstimmung ist der legislative Prozess noch nicht abgeschlossen: Die Parteien haben ihre internen Diskussionen nicht abschliessend geführt und sich nicht auf eine klare Position geeinigt. Laut Hug ist dies eine gute Voraussetzung um die Parteigeschlossenheit zu untersuchen vgl. Kanton Aargau o.j., Geschäfte, in: vgl. Kanton Aargau 2011, Geschäftsverkehrsgesetz Art. 5.2, 45 und 46, in: vgl. Hug Simon 2006, Seite 3 Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau 7

16 Einführung ins Thema 2.2 Die Parteien und ihre Positionierung in der Schweiz und im Aargau Solche vorgefassten Meinungen, aus denen gewöhnlich Verdacht entsteht, beherrschen die Geister besonders in Epochen politischer Kämpfe, wo sich die Parteien im Zustande der Feindseligkeit und des gegenseitigen Misstrauens befinden. Sie offenbaren sich besonders in Hinsicht auf die Parteien, die Vereine und die Presse, weil diese drei Gegenstände unter sich eng verbunden sind, indem die Vereine und die Presse die Mittel sind, deren sich die Parteien bedienen, um auf die öffentliche Meinung zu wirken und bei den Wahlen und anderen Abstimmungen des Volkes zu siegen. (Bundesrat 1854, Seite 491) Die Schweizer Parteien sind aus dem Volk entstanden. Die Schweiz verankerte das allgemeine und direkte Wahlrecht in der ersten Verfassung des Bundesstaats (theoretisch war dies schon zur Zeit des Staatenbundes so, doch wurde dies in den einzelnen Kantonen teilweise stark restringiert). 26 Um seinen Einfluss zu stärken, musste sich das Volk politisch organisieren und es kam zu den ersten Parteigründungen in der Schweiz. In anderen Staaten bildeten sich die Parteien innerhalb der Parlamente aus den Fraktionen, was dazu führte, dass ihnen im Gegensatz zu Schweizer Parteien jedenfalls zu Beginn die breite Abstützung durch und im Volk fehlte. 27 Die ersten politischen Parteien in der Schweiz entstanden als politische Vereine während der Regenerationszeit ab Zu Beginn bildeten sich Bürgervereine, die ihre Interessen mit Bittschriften und Petitionen vertraten. Nach der Gründung des Bundesstaats 1848 begannen sich diese Vereine überregional zu organisieren. So bildeten sich im Verlaufe der Zeit einflussreiche Parteien auf nationaler Ebene. Die ersten Parteien vertraten die drei grössten ideologischen Strömungen dieser Zeit in Europa: Die Sozialdemokraten (SPS, 1888, Sozialismus), die Freisinnigen (FDP, 1894, Liberalismus) und die Katholisch-Konservativen (heute Christlichdemokratische Volkspartei CVP, 1912, Konservatismus). 28 Da sich diese ersten Parteien nach übergeordneten Interessen organisierten, ging ihre Verbreitung bald über Sprach-, Konfessions- und Kantonsgrenzen hinaus. Somit nahmen die Parteien eine wichtige integrative Funktion im jungen föderalistischen Bundesstaat ein. 29 Von den Sozialdemokraten spaltete sich 1918 eine kommunistische Bewegung ab und 1920 entstand durch Abspaltung von den Freisinnigen die Bauern-, Gewerbe und Bürgerpartei (BGB), die heutige Schweizerische Volkspartei (SVP). 30 Heute gibt es in der Schweiz eine Vielzahl von Parteien, dies führt Ladner auf den föderalistischen Staatsaufbau und die hohe Gemeindeautonomie zurück. Ihre Stellung ist jedoch im Vergleich zu anderen Staaten schwach. Schweizer Parteien müssen sich über Spenden und Mitgliederbeiträge finanzieren, da keine staatliche Finanzierung vorgesehen ist. Dies führt dazu, dass viele Aufgaben von Freiwilligen übernommen werden und somit kein professioneller Parteiapparat existiert 31.Des Weiteren entspricht laut Ladner die Forderung nach einer internen Parteihomogenität der Forderung aus demokratietheoretischer Sicht (vgl. Kapitel 2.3.4) nach einer klaren Positionierung der Parteien vgl. Poledna Thomas 2012, Stimm- und Wahlrecht, in: vgl. Gruner Erich 1977, Seite vgl. Linder Wolf 2012, Seiten vgl. Altermatt Urs/Luginbühl David 2010, Parteien, in: vgl. Linder Wolf 2012, Seite vgl. Ladner Andreas 2006, Seiten vgl. Ladner Andreas et al. 2006, Seite 41 Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau 8

17 Einführung ins Thema Methoden der Positionierung und Positionen Abbildung 2 zeigt die Positionen der nationalen Parteien auf dem Parteienkompass (smartmap) an. Dieser wurde im Auftrag des hep Verlags vom Verein Politools in Bern erstellt und 2013 aktualisiert. Die Positionen wurden anhand vier Kriterien eruiert: Informationen aus Abstimmungen im Nationalrat Parteiparolen (Volksabstimmungen) Offizielle Erklärungen der Parteien Antworten der Kandidierenden für Nationalratswahlen von 2003 bis 2012 auf der Online-Wahlhilfe smartvote Die dargestellten Positionen können somit von der selbst definierten Positionierung abweichen. Nichtsdestotrotz bietet der Parteienkompass aufgrund der hohen Datenmenge eine gute Orientierungshilfe in der Schweizerischen Parteienlandschaft. Abkürzungen: BDP Bürgerlich-demokratische Partei CVP Christlich-demokratische Volkspartei EVP Evangelische Volkspartei FDP Freisinnig-demokratische Partei GPS Grüne Partei GLP Grünliberale Partei SVP Schweizerische Volkspartei SPS Sozialdemokratische Partei Abbildung 2: Parteienkompass (smartmap) mit den Positionen der Parteien auf nationaler Ebene Quelle: Eine weitere Möglichkeit politische Positionierungen darzustellen sind die smartspiders. Auch diese werden auf smartvote.ch als Wahlhilfe eingesetzt. Diese Darstellungsmethode wurde von der Forschungsstelle sotomo entwickelt. Abbildung 3 auf folgender Seite ist eine Deutungshilfe der smartspider-grafiken, da sie die Verknüpfung zwischen den acht smartspider-achsen und den vier smartmap-achsen visuell darstellt vgl. sotomo 2012, Parlament und Parteien, in: Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau 9

18 Einführung ins Thema Abbildung 3: Deutungshilfe smartspider Quelle: Aus dieser Verknüpfung lassen sich folgende acht Attribute zur Zieldefinition ableiten: links, gesellschaftsliberal, liberal, wirtschafts-liberal, rechts, kontroll-staatlich Staat, konservativ und ökologisch. Diese dienen als Hilfe, die politische Zielausrichtung der Parteien in folgenden Kapiteln besser zuzuordnen. Ziel (Achsentitel) Attribut Ausgebauter Sozialstaat links Liberale Gesellschaft gesellschafts-liberal Offene Aussenpolitik liberal Liberale Wirtschaftspolitik wirtschafts-liberal Restriktive Finanzpolitik rechts Law & Order kontroll-staatlich Restriktive Migrationspolitik konservativ Ausgebauter Umweltschutz ökologisch Tabelle 1: Übersicht Achsentitel/Zieldefinition und politisches Attribut Quelle: Eigene Bearbeitung in Anlehnung an die Methodik der Erstellung von Smart-Spider-Grafiken Die Punkte auf den smartspider-achsen werden auf einer Werte-Skala von 0 bis 100 gesetzt. Je höher der Wert ist, desto grösser ist die Zustimmung zu diesem Ziel. Da in Kapitel die Positionierungen der kantonalen Parteien unter anderem anhand von smartspider-grafiken aufgezeigt wird, die auf smartvote.ch generiert wurden, folgt auf der nächsten Seite ein Auszug mit den konkreten Definitionen und Zuordnungen aus dem Dokument Methodenbeschreibung smartspider-grafiken vgl. smartvote 2011, Methodenbeschreibung smartspider-grafiken, in: Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau 10

19 Einführung ins Thema 1. Offene Aussenpolitik Haltung zur EU und den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU Haltung zu internationalen Organisationen und Abkommen Haltung zum entwicklungspolitischen Engagement Haltung zum Auslandengagement der Armee (inkl. Internationale Kooperationen mit anderen Streitkräften) 2. Liberale Wirtschaftspolitik Haltung zur Privatisierung staatlicher, halb- und parastaatlicher Unternehmungen Haltung zur rechtlichen Verselbstständigung staatlicher Institutionen im Bereich der Grundversorgung (Gesundheitswesen, Bildungseinrichtung) Haltung zum Abbau staatlicher Vorschriften, welche die Wirtschaftsfreiheit und den freien Wettbewerb beschränken Haltung zu staatlichen Eingriffen zur Förderung des Wettbewerbs (Kartellrecht) Haltung zu staatlichen Subventionen einzelner Wirtschaftszweige 3. Restriktive Finanzpolitik (Sparen und Steuern senken) Haltung zu Sparpaketen und anderen Vorschlägen, die primär dem Ziel der Senkung von Staatsausgaben dienen Haltung zu Budgetplänen, welche klare Mehrausgaben des Staates vorsehen Haltung zu Vorlagen, die Steuersenkungen oder -erhöhungen vorschlagen 4. Law und Order (starke Armee und Polizei) Haltung zu staatlichen Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit Haltung zum Umfang und Ausstattung von staatlichen Sicherheitskräften (Polizei, Armee, Nachrichtendiensten) Haltung zu Fragen des persönlichen Selbstverteidigungsrechts mit eigenen Waffen Haltung zu Werten von Disziplin und Ordnung im Alltag Haltung zur Abschreckungswirkung des Strafrechts 5. Restriktive Migrationspolitik (restriktive Ausländerpolitik) Haltung zu staatlichen (mit-)finanzierten Programmen zur Integration von Ausländern und Ausländerinnen Haltung zu Massnahmen zur Beschränkung des Ausländeranteils in verschiedenen Lebensbereichen Haltung zu Fragen der Einbürgerungspolitik Haltung in Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik Haltung zu politischen Rechten der Ausländerinnen und Ausländern 6. Ausgebauter Umweltschutz (Schutz der Umwelt) Haltung zu staatlich vorgeschriebenen bzw. geförderten Massnahmen zum Schutz der Umwelt Haltung zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie deren staatlicher Förderung Haltung zu einschränkenden Massnahmen im Bereich des privaten motorisierten Verkehrs sowie zu Ausbau und Förderung des öffentlichen Verkehrs Haltung zu Massnahmen im Bereich Tierschutz (inkl. einheimische Wild- und Raubtiere) Haltung zu Renaturierungs- und Naturschutzprojekten 7. Ausgebauter Sozialstaat (starker Sozialstaat) Haltung zu Umfang und Zugänglichkeit von staatlichen Sozialleistungen Haltung zum Umfang der staatlichen Sozialwerke Haltung zur Förderung privater Vorsorgeformen und sozialer Eigenverantwortung 8. Liberale Gesellschaft (gesellschaftliche Liberalisierung) Haltung zur freien Gestaltung der persönlichen Lebensform Haltung zum gesellschaftlichen Umgang mit unerwünschten oder tabuisierten Handlungen. Haltung zu religiösen Fragen und zur Rolle von Religion, Schöpfungslehre und Kirche für Individuum und Staat. Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau 11

20 Einführung ins Thema Positionierung der Parteien im Aargau Im Folgenden wird die politische Positionierung derjenigen Parteien, welche für die Erhebung dieser Arbeitrelevant sind, erläutert. 35 Um die kantonalen Parteien genauer zu skizzieren, werden deren thematischen Schwerpunkte für die Legislaturperiode 2009/2013 des Grossen Rats Kanton Aargau beleuchtet. Nicht alle Parteien erstellten schriftliche Positionspapier oder Legislaturprogramme. In diesen Fällen wird auf Informationen von den Internetseiten der Parteien zurückgegriffen. Dies, nachdem abgeklärt wurde, dass sich die zurzeit online publizierten Positionen nicht von denjenigen unterscheiden, welche die Partei während der Legislaturperiode 2009/2013 einnahm. Die Reihenfolge richtet sich nach ihrem Sitzanteil nach der Wahl Für jede Partei wurde auf smartvote.ch eine smartspider-grafik generiert. 36 In Hinblick auf die Erhebung in dieser Arbeit, welche sich auf die Legislaturperiode bezieht, muss klar darauf hingewiesen werden, dass die smartspider-grafiken für die Nationalratswahlen 2011 erstellt wurden und somit weder die offiziellen nationalen noch kantonalen Parteipositionen im Jahr 2009 widerspiegeln. Dafür gibt es mehrere Gründe: die zeitliche Differenz, die nicht-kongruente Erhebungsgruppe sowie der Umstand, dass nicht alle Kandidierenden den Fragebogen ausgefüllt hatten. Entsprechende Daten zu den Grossratswahlen 2009 sind nicht verfügbar und entsprechende smartspider-grafiken zu den Grossratswahlen 2012 (für die Legislaturperiode ) sind nur pro Bezirk und nicht gesamtkantonal generierbar. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Grafiken zum Verständnis der Positionierungen beitragen können. Die Begriffsdefinitionen von links, rechts, liberal und konservativ werden ähnlich, aber selten gleich verstanden. Folgende Einteilung, welche sich am Modell der Sozialgeografen Michael Hermann und Heiri Leuthold orientiert, gilt für den Parteienkompass. 37 Die Schwerpunktthemen der Parteien werden aus ihren Legislaturprogrammen, Positionspapieren oder Parteiprogrammen, welche für die Legislaturperiode 2009/2013 massgebend waren, herauskristallisiert. Die Themen werden in Hinblick auf die Untersuchung nach den in Tabelle 11 (vgl. Kapitel 2.4.2) für den Kanton Aargau bestimmten Themengebieten benannt. Ausrichtung und Attribute Links: links, gesellschafts-liberal, ökologisch Rechts: rechts, kontroll-staatlich Erklärung ausgebauter Sozialstaat, starker Arbeitnehmerschutz, Vermögensumverteilung und Umweltschutz mittels Rechtsgrundlagen (Verbote). Pazifistisch orientiert und kritisch gegenüber Armee, Staatsschutz und Polizei. Befürwortung von Recht und Ordnung sowie positive Einstellung gegenüber Polizei, Staatsschutz und militärischer Verteidigung. Für private Vorsorge sowie soziale und wirtschaftliche Eigenverantwortung. Liberal: liberal, wirtschafts-liberal Konservativ: konservativ, kontroll-staatlich (bei Wirtschaftsthemen) Für wenig bis keine staatlichen Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit und offen gegenüber internationalen Kooperationen (Staatsverträge, Beitritte zu Organisationen). Reformwillig und für integrative Massnahmen zwecks Chancengleichheit. Konservativ: Regulierung der Wirtschaft durch den Staat und bewahren von herkömmlichen (Staats)-Strukturen. Unabhängigkeit und nationale Souveränität stehen im Vordergrund. Klare Abgrenzung gegenüber Fremden. Tabelle 2: Übersicht der Definitionen der Ausrichtungen Quelle: Eigene Bearbeitung, in Anlehnung an Politools 2013, Informationen zum smartvote-parteienkompass, in: Parteien, welche bei der Wahl 2009 vier oder Mehr Grossratssitze erhielten (vgl. Kapitel 1.2) 36 Generiert auf: mit folgenden Auswahlkriterien: Nationalratswahlen ; Wahlkreis: Aargau; jeweilige (Haupt-)Liste 37 vgl. Politools 2013, Informationen zum smartvote-parteienkompass, in: Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau 12

21 Einführung ins Thema Schweizerische Volkspartei (SVP) Die Schweizerische Volkspartei (SVP) spaltete sich 1918 als Bernische Bauern-, Gewerbe-und Bürgerpartei (BGB) von der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) ab folgte der Zusammenschluss der kantonalen Parteien zur schweizerischen BGB. Dieser schlossen sich 1971 die demokratischen Parteien der Kantone Glarus und Graubünden an, was mit der gleichzeitigen Namensänderung zu SVP einherging. Schwerpunkte lagen auf der Interessenvertretung des Bauern- und Gewerbestandes, was die SVP zur Partei des Mittelstandes in den protestantischen Gebieten machte. In den neunziger Jahren folgte unter der Vorreiterrolle des Zürcher Flügels eine stärkere Ausprägung zu einem rechts-konservativen Politikstil hin, was in höheren Wähleranteilen vor allem in CVP-nahen Regionen und der Romandie resultierte. 38 Die SVP wird im Allgemeinen der politischen Rechten zugeordnet. Abbildung 4: smartspider-grafik der SVP (Liste 1a) für den Wahlkreis Aargau, erstellt für die Nationalratswahlen 2011 Quelle: Die SVP erreichte bei den Grossratswahlen 2009 eine Wählerzahl von , bzw %. Dies ergab einen Sitzanspruch von Schwerpunktthemen der SVP Aargau aus dem Legislaturprogramm 2009/ : Schwerpunktthema Ziel Schwerpunktthema Ziel Wirtschaft & Arbeit Liberal Finanzen & Steuern Rechts Migration & Integration Konservativ Personal & Organisation (Verwal- Liberal Strassenverkehr, Mobilität & Verkehr Liberal Landwirtschaft, Umwelt, Natur Liberal Sicherheit & Bevölkerungsschutz Rechts Gesundheitsförderung Rechts Strafverfolgung & Strafvollzug Rechts Gesundheitsversorgung Liberal Gemeinden Liberal Gesellschaft rechts Bildung Konservativ Energie Konservativ Tabelle 3: Übersicht Themengebiete und politische Ziele SVP Aargau Quelle: Eigene Bearbeitung Aus den Erläuterungen zu den einzelnen Punkten im Legislaturprogramm wird deutlich, dass eine smartspider-grafik der SVP Aargau im Jahr 2009 ähnlich zur oben abgebildeten ausgefallen wäre. Die Ziele der SVP Aargau für die Legislaturperiode 2009/2013 sind folglich klar mit rechts-konservativ zu bezeichnen. 38 vgl. Linder Wolf 2012, Seite vgl. Kanton Aargau 2009, Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates 2009 Wähleranteile im Kanton, in: vgl. SVP Aargau 2009, Legislaturprogramm, in: Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau 13

22 Einführung ins Thema Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) Die Wurzeln der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz gehen bis ins Jahr 1888 zurück, als sie als Interessenvertretung der Arbeitnehmer neben dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund gegründet wurde. In ihr waren drei Strömungen vertreten: linksliberal, sozial-religiös sowie klassenkämpferischmarxistisch. Letzterer linker Flügel spaltete sich 1921 mehrheitlich zur Kommunistischen Partei ab. Die Programmpunkte der SP sind bis heute von internen Kontroversen zwischen Idealisten und Pragmatikern geprägt. Die Wählerschaft der SP lebt vornehmlich in städtischen Agglomerationen. Die Programmpunkte der SP sind bis heute: Ausbau des Sozialstaates, Gleichstellung von Mann und Frau, ökologischer Fortschritt sowie Schutz der Arbeitnehmer. Letzteres zeigt sich auch in der engen Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. 41 Die SP wird im Allgemeinen der politischen Linken zugeordnet. Abbildung 5: smartspider-grafik der SP und Gewerkschaften (Liste 2a) für den Wahlkreis Aargau, erstellt für die Nationalratswahlen 2011 Quelle: Die SP erreichte bei den Grossratswahlen 2009 eine Wählerzahl von , bzw %. Dies ergab einen Sitzanspruch von Die SP Aargau veröffentlichte 2008 ein umfangreiches Positionspapier 43. Darin werden Forderungen zu folgenden Schwerpunktthemen definiert: Schwerpunktthema Ziel Schwerpunktthema Ziel Wirtschaft & Arbeit Links Sonderschulen & Behindertenbe- Liberal Migration & Integration Links Finanzen & Steuern Links Strassenverkehr, Mobilität & Verkehr Links Gesundheitsförderung Links Sicherheit & Bevölkerungsschutz Links Gesundheitsversorgung Links Strafverfolgung & Strafvollzug Links Gesellschaft Links Gemeinden Links Raumentwicklung & Bauen Links Bildung Liberal Energie Links Tabelle 4: Übersicht Themengebiete und politische Ziele SP Aargau Quelle: Eigene Bearbeitung 41 vgl. Linder Wolf 2012, Seiten vgl. Kanton Aargau 2009, Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates 2009 Wähleranteile im Kanton, in: vgl. SP Aargau 2008, Positionspapiere, in: Vorstösse und Stimmverhalten ausgewählter Mitglieder des Grossen Rats Kanton Aargau 14