Weitere Informationen unter Offermann-Burckart Fachanwalt werden und bleiben, 3. Auflage

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1 Weitere Informationen unter Leseprobe zu Offermann-Burckart Fachanwalt werden und bleiben, 3. Auflage 3. neu bearbeitete Auflage, 2012, 384 S., Lexikonformat, broschiert, inkl. CD, ISBN (inkl. MwSt.) Bestellfax 0221 / Ja, ich bestelle das o.g. Buch mit 14-tägigem Rückgaberecht zzgl. Versandkosten. / Bei Online-Bestellung versandkostenfrei. * Es gelten die aktuellen Ladenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Ihre Adresse: Kanzlei/ Firmenstempel Name Straße PLZ Ort Telefon Fax Datum/Unterschrift Verlag Dr. Otto Schmidt KG Postfach Köln AG Köln HRA 5237

2 Vorwort... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Seite V XV XIX A. Einleitung Rz. Seite I. Geschichtlicher Überblick Der erste Fachanwalt der Nachkriegszeit Der Beschluss der 60. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer vom Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom Die Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und das Gesetz über Fachanwaltsbezeichnungen (RAFachBezG) Die neue Bundesrechtsanwaltsordnung und die Fachanwaltsordnung II. Exkurs: Schwerpunktangaben unterhalb einer Fachanwaltsbezeichnung III. Die Rechtsgrundlagen der Fachanwaltsbezeichnungen c BRAO Die FAO a) Beschlüsse der Zweiten Satzungsversammlung b) Beschlüsse der Dritten Satzungsversammlung c) Beschlüsse der Vierten Satzungsversammlung d) Die Berliner Empfehlungen IV. Der Kanon der Fachanwaltsbezeichnungen Die Klassiker (Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht) Die Erweiterungsbeschlüsse der Ersten Satzungsversammlung Der Erweiterungsbeschluss der Zweiten Satzungsversammlung Die Erweiterungsbeschlüsse der Dritten Satzungsversammlung Der Erweiterungsbeschluss der Vierten Satzungsversammlung V. Vor- und Nachteile des Führens einer Fachanwaltsbezeichnung B. Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung I. Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt Mindestdauer der Zulassung VII

3 2. Mindestdauer und Art der Tätigkeit Anwendbarkeit der Fachanwaltsordnung auf verkammerte Rechtsbeistände II. Besondere theoretische Kenntnisse Die Anforderungen in den einzelnen Fachgebieten a) Verwaltungsrecht aa) Die Pflichtbereiche bb) Die Wahlpflichtbereiche b) Steuerrecht c) Arbeitsrecht d) Sozialrecht e) Familienrecht f) Strafrecht g) Insolvenzrecht h) Versicherungsrecht i) Medizinrecht j) Miet- und Wohnungseigentumsrecht k) Verkehrsrecht l) Bau- und Architektenrecht m) Erbrecht n) Transport- und Speditionsrecht o) Gewerblicher Rechtsschutz p) Handels- und Gesellschaftsrecht q) Urheber- und Medienrecht r) Informationstechnologierecht (IT-Recht) s) Bank- und Kapitalmarktrecht t) Agrarrecht Fachanwalts-Lehrgänge a) Allgemeines b) Präsenz- oder Fernlehrgang? c) Dauer des Fachanwalts-Lehrgangs d) Kontinuität des Fachanwalts-Lehrgangs e) Inhalt des Fachanwalts-Lehrgangs f) Überschneidungen von Lehrgangsinhalten g) Die Leistungskontrollen (Klausuren) aa) Dauer einer Klausur bb) Inhalt der Klausuren cc) Zeitpunkt der Klausuren dd) Verfahrensfragen ee) Anzahl/Dauer der bestandenen Klausuren ff) Überprüfung der Klausurbewertung durch den Vorprüfungsausschuss bzw. den Kammervorstand? Außerhalb eines Lehrgangs erworbene Kenntnisse a) Dozententätigkeit b) Teilnahme an sonstigen Aus- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen VIII

4 c) Publizierende Tätigkeit d) Bestandene Prüfungen e) Die alten Hasen f) Leumundszeugnisse Kombinationen Die Fortbildungspflicht angehender Fachanwälte a) 4 Abs. 2 FAO a. F b) 4 Abs. 2 FAO n. F c) 4 Abs. 3 Satz 2 FAO d) Die Folgen unterbliebener oder unzureichender Fortbildung III. Besondere praktische Erfahrungen Der Begriff des Falles a) Abrechenbare Angelegenheit b) Juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts c) Der Fallbegriff in der Praxis d) Qualitätsprüfung durch den Vorprüfungsausschuss bzw. den Kammervorstand? Die Fall-Gewichtung Die Fallzahlen Die Fallquoren Die Unterscheidung zwischen gerichtlichen und rechtsförmlichen Verfahren Verwertbarkeit derselben Fälle für mehrere Fachgebiete Die Anforderungen in den einzelnen Fachgebieten a) Verwaltungsrecht b) Steuerrecht c) Arbeitsrecht d) Sozialrecht e) Familienrecht f) Strafrecht g) Insolvenzrecht h) Versicherungsrecht i) Medizinrecht j) Miet- und Wohnungseigentumsrecht k) Verkehrsrecht l) Bau- und Architektenrecht m) Erbrecht n) Transport- und Speditionsrecht o) Gewerblicher Rechtsschutz p) Handels- und Gesellschaftsrecht q) Urheber- und Medienrecht r) Informationstechnologierecht (IT-Recht) s) Bank- und Kapitalmarktrecht t) Agrarrecht IX

5 8. Die Fall-Bearbeitung a) Persönliche Bearbeitung b) Bearbeitung als Rechtsanwalt aa) Syndikusanwälte (1) 9 Abs. 2 RAFachBezG und der alte 5 Satz 1 FAO (2) Der Beschluss der Zweiten Satzungsversammlung vom (3) Der Beschluss des BGH vom (4) Die Rechtsprechung des BGH nach dem bb) Anwaltsnotare cc) Eigenvertretungen c) Weisungsfreie Bearbeitung Der Drei-Jahres-Zeitraum a) Zur Verfassungsmäßigkeit der Zeitvorgabe b) Der neue 5 Abs. 3 FAO c) Das Hineinragen in den Drei-Jahres-Zeitraum d) Das Nachschieben von Fällen IV. Das Fachgespräch Die frühere Regelung und die Rechtsprechung Die Neuregelung Die Rechtsprechung des BGH nach dem V. Beschränkung auf drei Fachanwaltsbezeichnungen c Abs. 1 Satz 3 BRAO n. F Zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung Kein Ruhen einer Fachanwaltsbezeichnung Verzicht auf eine Bezeichnung Zum Sonderproblem des Wiederauflebens einer Fachanwaltsbezeichnung a) Freiwilliger Verzicht auf einen Fachanwaltstitel im Hinblick auf die Obergrenze von 43c Abs. 1 Satz 3 BRAO a. F b) Freiwilliger Verzicht auf die Anwaltszulassung und spätere Wiederzulassung c) (Unfreiwilliger) Verlust der Anwaltszulassung und spätere Wiederzulassung C. Die Entscheidungsgremien I. Die Vorprüfungsausschüsse Allgemeines a) Zahl der Ausschüsse b) Zusammensetzung der Ausschüsse Gemeinsame Ausschüsse Bestellung der Ausschussmitglieder a) Persönliche Geeignetheit b) Recht zur Ablehnung der Bestellung X

6 c) Dauer der Bestellung d) Ausscheiden aus dem Ausschuss e) Die Situation bei Trennung gemeinsamer Ausschüsse Aufgaben und Arbeitsweise der Ausschüsse a) Funktionen und Aufgabenverteilung im Ausschuss b) Die Arbeitsweise der Ausschüsse c) Die Aufgaben der Ausschüsse im Einzelnen Mitwirkungsverbote a) Ausschließungs- und Ablehnungsgründe b) Besondere Mitwirkungsverbote c) Das Ablehnungsgesuch d) Die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch II. Der Kammervorstand D. Das Antragsverfahren I. Der Antrag Vor der Antragstellung Richtiger Zeitpunkt der Antragstellung Adressat des Antrags Form des Antrags Unterlagen, die dem Antrag beigefügt werden müssen a) Zeugnisse, Bescheinigungen oder andere geeignete Unterlagen b) Zeugnisse über die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwalts-Lehrgang c) Die Fallliste aa) Aktenzeichen bb) Gegenstand cc) Zeitraum dd) Art und Umfang der Tätigkeit ee) Stand des Verfahrens ff) Rubrum gg) Muster einer Fallliste d) Arbeitsproben e) Zeitpunkt der Vorlage von Unterlagen Die Verwaltungsgebühr II. Die Behandlung des Antrags Die Vollständigkeitsprüfung durch den Vorsitzenden Die Prüfung durch den Berichterstatter Die Befassung der Ausschussmitglieder mit dem Votum des Berichterstatters Die weitere Tätigkeit des Ausschusses Das Procedere bei der Nachmeldung von Fällen bzw. der ergänzenden Antragsbegründung XI

7 III. Das Fachgespräch Terminierung und Ladung Inhalt des Fachgesprächs Dauer des Fachgesprächs Sonstige Formvorschriften Ergebnis des Fachgesprächs Unentschuldigtes Fernbleiben des Antragstellers Rechtsmittel IV. Die Entscheidung von Vorprüfungsausschuss und Kammervorstand Die Entscheidung des Vorprüfungsausschusses Die Entscheidung des Kammervorstands V. Dauer des Antragsverfahrens Die Drei-Monats-Frist des 32 Abs. 2 Satz 1 BRAO Folgen eines nutzlosen Verstreichens der Drei-Monats-Frist a) Keine Genehmigungsfiktion b) Untätigkeitsklage c) Sonstige Folgen VI. Neuer Antrag nach Zurückweisung E. Rechtsmittel bei Zurückweisung des Antrags I. Verpflichtungsklage beim AGH Klagebefugnis Vorverfahren erforderlich? Zuständiges Gericht Klagefrist Klagegegner Prozessbevollmächtigte Klageschrift Begründetheit der Klage Das Verfahren vor dem AGH Die Entscheidung des AGH II. Berufung zum BGH Zulassung der Berufung im Urteil des AGH Keine Zulassung der Berufung im Urteil des AGH Weiteres Verfahren F. Werbung mit Fachanwaltsbezeichnungen 1. Zulässige Bezeichnungen Fachanwaltsbezeichnungen in Berufsausübungsgemeinschaften XII

8 3. Zusätzliche Angabe von Teilbereichen der Berufstätigkeit Werbung mit den Voraussetzungen eines Fachanwaltstitels Erfolgreicher Absolvent des Fachanwalts-Lehrgangs Kein Fachanwalt a.d G. Die Fortbildungspflicht nach 15 FAO I. Die Neufassung von 15 FAO durch Beschluss der Zweiten Satzungsversammlung vom 25./ II. Die Neufassung von 15 FAO durch Beschluss der Vierten Satzungsversammlung vom III. Zur Verfassungsmäßigkeit von 15 FAO IV. Die Verpflichtung im Einzelnen Art der Fortbildung a) Wissenschaftliche Publikationen b) Dozierende Teilnahme an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung c) Hörende Teilnahme an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung d) Fortbildung auf andere Art Dauer der Fortbildung Überschneidungen von Veranstaltungsinhalten Beginn und Zeitraum der Fortbildungspflicht Nachweis gegenüber der Rechtsanwaltskammer Unbedingte Fortbildungspflicht V. Die Konsequenz nicht nachgewiesener bzw. fehlender Fortbildung H. Rücknahme und Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung I. Rücknahme der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung II. Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung Nichterfüllung der Fortbildungspflicht Weitere Widerrufsgründe a) Ausscheiden aus der Anwaltschaft/Ruhen der Zulassung b) Vertretungsverbot/vorläufiges Vertretungsverbot III. Verfahren Zuständigkeit Frist XIII

9 3. Rechtliches Gehör Form IV. Rechtsmittel I. Ausblick I. Die Bestimmungen der Fachanwaltsordnung II. Der Kanon der Fachanwaltsbezeichnungen J. Anhang I. Die FAO II. Die Berliner Empfehlungen zur Auslegung und Fortschreibung der FAO Berliner Empfehlungen Berliner Empfehlungen Berliner Empfehlungen III. Muster-Geschäftsordnung für Vorprüfungsausschüsse Stichwortverzeichnis XIV