GP Eichenberger, GR Frank, GR Gujer, GR Hasler, GR Kälin, GR Meier, E-GR Matter

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1 Gemeinderatssitzung vom 5. Mai 2011 Nr. 9 Vorsitz Protokoll anwesend: entschuldigt: Gäste: Dauer der Sitzung: GP Eichenberger Gem.schreib. Crevoisier GP Eichenberger, GR Frank, GR Gujer, GR Hasler, GR Kälin, GR Meier, E-GR Matter VP Staub FV Oser zu Trak. 2 (bis 20 Uhr) Uhr Traktanden 1. Genehmigung der Protokolle vom , Lesung des Rechnungsabschlusses Beschlussfassung über die Anträge der Wohngenossenschaft Rodersdorf zum Baurechtsvertrag und über das Gesuch für ein Darlehen 4. Arbeitsvergabe Restaurierung Brunnen "Milchhüsli" 5. Beschlussfassung über die Erstellung einer Machbarkeitsstudie betreffend den Ersatz der Wasser-/Abwasserleitungen in der Metzerlenstrasse 6. Information über den Sirenenwechsel und Beschlussfassung über die Auswechslung des Sicherheitsschlüsselschalters und des Schalterschrankzylinders 7. Beschlussfassung über die Neubereifung des Traktors und über das weitere Vorgehen bzgl. einer Ersatzbeschaffung 8. Beschlussfassung über einen Nachtragskredit Besoldung 9. Beschlussfassung über den Antrag der Ammännerkonferenz SO Leimental zum AKW Fessenheim 10. Mitteilungen 11. Genehmigung der Rechnungen 12. Varia Seite 54

2 88 P Protokoll Genehmigung der Protokolle vom , GR Gujer, Seite 44, Ergänzung: "Der gesamte Förderunterricht fällt ab dem Schuljahr 2012/2013 weg.".//. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig //. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig Abschluss 2. Lesung des Rechnungsabschlusses 2010 FV Oser teilt mit, dass 1. Das Areal "Sägi Bättwil" (Eggmann) nachträglich in die Rechnung aufgenommen wurde. Summenmässig hat dies keine Auswirkungen. Der auf Rodersdorf entfallenden Kaufbetrag von CHF 473' wurde in die Investitionsrechnung aufgenommen, weshalb diese um diese Summe höher ist. Das Finanzvermögen ist ebenfalls höher. Ein kleiner Betrag von CHF resultierend auf der etwas grösseren Kreditaufnahme als der effektive Kaufpreis muss über die Laufende Rechnung belastet werden. 2. Gemäss Rechnungsprüfungskommission ist der Abgrenzungsbetrag der Schuldzinsen von CHF 25'000 zu tief. Es sind zusätzliche CHF 8'000 vorzunehmen, Kto Die Subvention des Bundesamtes für den öffentlichen Mittagstisch sollte im 2010 abgegrenzt werden. Im Budget 2011 sind CHF 9'000 enthalten. Abgrenzung CHF 4'000..//. Der Gemeinderat genehmigt die vorgenommenen Änderungen einstimmig. Zur Verwendung des Mehrertrags werden verschiedene Vorschläge gemacht. 1. Für die Beschaffung eines neuen Gemeindetraktors sollte eine Vorfinanzierung vorgenommen werden. Vorschlag: CHF 80'000 Vorfinanzierung Fahrzeug 2. Für die Renovation des Schulhauses Grossbühl sollte eine Vorfinanzierung vorgenommen werden. Vorschlag: CHF 100'000 Vorfinanzierung Renovation SH Grossbühl 3. Für den Bau der Turnhalle sollte eine weitere Vorfinanzierung vorgenommen werden. Vorschlag: CHF 200'000 Vorfinanzierung Neubau Turnhalle Grossbühl 4. Der restliche Mehrertrag soll dem Eigenkapital zugeschlagen werden..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den Mehrertrag aus der Rechnung 2010 wie folgt zu verwenden: 1. Vorfinanzierung Fahrzeug CHF 80' Vorfinanzierung Renovation SH Grossbühl CHF 100' Vorfinanzierung Neubau Turnhalle Grossbühl CHF 200' Restlicher Mehrertrag ist dem Eigenkapital zuzuschlagen Raumordnung Ortsplanung Beschlussfassung über die Anträge der Wohngenossenschaft Rodersdorf zum Baurechtsvertrag und über das Gesuch für ein Darlehen Die Wohngenossenschaft Rodersdorf hat im Schreiben vom folgende Anträge an den Gemeinderat formuliert: 1. Bei der Berechnung des Baurechtszinses wird ein Faktor von α = 0.8 gewährt, was einen 55

3 Betrag von CHR 29'480 ergibt. Der Zins soll für die ersten 10 Jahre deshalb auf CHF 30'000 pro Jahr fixiert werden. Der Zins ist erstmals zahlbar bei Bezug der Wohnungen, spätestens aber am Die Gemeinde gewährt der Wohngenossenschaft ein langfristiges Darlehen von CHF 700'000 das zum gleichen Zinssatz zu verzinsen ist, den die Gemeinde dafür bezahlen muss. Die Anträge werden wie folgt begründet: - Der Nutzen, den die Gemeinde aus der Realisierung der Projektes erhält, wurde schon bei der Begründung des Antrages auf die grundsätzliche Gewährung eines Baurechtes an die Gemeindeversammlung vom ausführlich dargelegt. Daran hat sich nichts geändert. - Zusätzlich ist nun belegt, dass durch die denkmalpflegerischen Auflagen erhebliche Mehrkosten entstehen. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass diese Massnahmen getroffen werden, was andererseits rechtfertigt, dass sich die Öffentlichkeit in geeigneter Weise an diesen Mehrkosten beteiligt. Dies geschieht für die Wohngenossenschaft am wirkungsvollsten einerseits durch Gewährung eines Rabattes auf dem Baurechtszins und andererseits durch die zur Verfügungstellung eines Darlehens von CHF 700'000. Weil die Mehrkosten so beträchtlich sind, stellen wir bewusst den Antrag, den Rabatt auf 20 % festzusetzen und nicht nur auf 10 % wie in der oben erwähnten Kosten-Renditerechnung angenommen. Auch die Begründung der Bank Coop zur Ablehnung des Finanzierungsgesuches bewog uns zu diesem Antrag. Die zweite Massnahmen zur Gewährung eines Darlehens ist für die Gemeinde kostenneutral. - Weil der Architekt mit einer viel früheren Genehmigung des Gestaltungsplanes rechnete, hat er den Terminplan überarbeiten müssen. Dieser sieht nun den Bezug der Wohnungen erst anfangs 2014 vor. Wir möchten aber, dass die Realisierung doch noch etwas schneller erfolgen kann, deshalb der obige Vorschlag für die Bezahlung des Baurechtszinses. VP Staub hat sich zu den Anträgen der Wohngenossenschaft wie folgt geäussert: Antrag Umwandlungsfaktor Ursprünglich hatte sich der Gemeinderat darauf geeinigt, dass ein Umwandlungsfaktor von 1.0 angewendet werden soll. Der Antrag der WBG geht nun von 0.8 aus. Dies bedeutet für die Gemeinde Mindereinnahmen auf den Baurechtszinsen und zwar auf Jahre hinaus. Antrag Darlehen über CHF Mit diesem Antrag stellen sich folgende Fragen: Was bedeutet für die WBG langfristig (im Finanzbereich spricht man von Anlagen ab 10 Jahren und aufwärts)? Finanzierungen bei Banken können vielfach nur für 7-10 Jahre fixiert werden (Zinssatz später?) Es wird im Antrag von keinen Sicherheiten gesprochen, somit ist davon auszugehen, dass das Darlehen blanko ist Aus welchen Gründen hat die Bank Coop der Gewährung des Darlehens eine Absage erteilt? Welche Vorbehalte hat die Pensionskasse Basel-Stadt? Grundsätzlich müssen wir uns bewusst sein, dass die Gewährung eines solchen Darlehens ohne Sicherheiten ein 100% Verlustrisiko für die Gemeinde bedeutet. Sollte die WBG wider Erwarten einen Konkurs erleiden, ist dieses Geld für die Gemeinde verloren. Zusammenfassend Seit mehreren Jahren hat sich die Gemeinde sehr kooperativ und geduldig im Umgang mit der WBG verhalten (Reservation Land, zeitlicher Aspekt usw.). In Anbetracht der Grössenordnungen, welche mit der Turnhalle und anderen Investitionen auf uns zukommen, bin ich der Meinung, dass die Gemeinderechnung keinen weiteren Spielraum für Spekulationen und Risiken zulässt. Die Grössenordnung des Antrages über CHF entspricht in etwa 18% der gesamten ausstehenden Darlehen ( ) der Gemeinde. 56

4 Für mich persönlich ist ein solches Risiko im gegenwärtigen Zeitpunkt ohne zusätzliche Sicherheiten und in Kenntnis des jetzigen Informationsstandes nicht tragbar, weshalb ich einem solchen Antrag nicht zustimmen würde. Herr Walder vom Bundesamt für Wohnungswesen BWO anerkennt die Mehraufwendungen wegen der Auflagen der Denkmalpflege. Er hält unter anderem fest, dass die Anlagekosten in der Regel die standortabhängigen Limiten nicht überschreiten dürfen. Ausnahmen können gewährt werden, sofern das Bauland preisgünstig ist, genügend Eigenkapital vorhanden ist oder eine substanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand vorliegt, der Bedarf nachgewiesen und die Mietzinse preisgünstig sind. Ohne Unterstützung durch die Gemeinde werden weder das Bundesamt für Wohnungswesen noch die Banken das Projekt finanzieren. Das Projekt erfüllt im Leitbild festgelegte Aufgaben der Gemeinde. Längerfristig ist dies eine gute Investition zur Erhaltung der Steuersubstanz in Rodersdorf. Die Pensionskasse Basel-Stadt hat keine Vorbehalte. Sie ist bereit, das Projekt u vorteilhaften Bedingungen zu finanzieren. Die konkrete Offerte hat die Genossenschaft erhalten. Die Bedingungen sind: Baubewilligung, Zustimmung Denkmalschutz, unterschriebener Baurechtsvertrag, Darlehen des Fonds de Roulement, Darlehen der Gemeinde sowie die genossenschaftseigenen Darlehen. Es wird zudem eine eigene Projektbeurteilung erstellt, die den Wert der Anlage ermittelt. Der Umwandlungsfaktor ist nach 10 Jahren neu festzulegen. Im Fall eines Konkurses der Genossenschaft erfolgt der Heimfall der Liegenschaften an die Gemeinde. Diese hat eine Heimfallentschädigung zu leisten, die in die Konkursmasse einfliesst. Daraus werden die Pfandgläubiger entschädigt. Somit ist ein 100% Verlustrisiko ausgeschlossen, da die Liegenschaft werthaltig bleibt. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass die Gemeinde nachrangig, d.h. nach den Banken aber gleich wie die weiteren Geldgebern entschädigt würde. Evtl. kann mit der Wohngenossenschaft eine Verbesserung der Stellung der Gemeinde vereinbart werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde einige Projekte mit grossem Finanzbedarf zu bewältigen hat. Mit der Gewährung des Darlehens an die Wohngenossenschaft schränkt sie ihre Kreditlimite gegenüber den Banken ein und gibt damit ihr Flexibilität preis. Es wird angemerkt, dass in den Berechnungen der Wohngenossenschaft von einer höhern Anzahl Wohnungen ausgegangen wird. Die beschlossene Anzahl Parkplätze ist deshalb neu zu beurteilen. Die erneute Reduktion des Faktors auf 0.8 wird ebenso wie die Verschiebung des Termins für die Bezahlung des Baurechtszinses werden bemängelt. Der Gemeinde verbleibt ein Risiko, das als zu gross erachtet wird. Beim Heimfall müsste die Gemeinde die Liegenschaften übernehmen und betreiben, d.h. Unterhalt, Vermietung usw. Es wird erwähnt, dass die Genossenschaft als arm bezeichnet wird. Die Genossenschafter könnten aber mehr Mittel aufbringen. Es wird festgehalten, dass der Gemeinderat der Wohngenossenschaft zugesagt habe, alles erdenkliche zu tun, damit das Projekt realisiert werden können. Die Konditionen sollten für alle Beteiligten gut sein. So z.b. auch die vorrangige Berücksichtigung (nach den Banken) im Fall eines Konkurses der Genossenschaft. Das Projekt stellt trotz einem gewissen Risiko einen Gewinn für die Gemeinde und die Genossenschaft dar. Wenn der Gemeinderat nicht Hand bietet, hat niemand etwa davon. Die Gemeinde hat keine Beiträge an die Planung geleistet. Das Projekt trägt dazu bei, dass 57

5 Steuerzahler im Dorf bleiben und in die freigewordenen Liegenschaften neue Steuerzahler zuziehen. Verdichtetes Bauen ist in Rodersdorf nur schwer realisierbar. Die projektierten Wohnungen sind auch für leichte Pflegefälle denkbar. Die Bewohner müssten nicht in die Heime nach Dornach oder Breitenbach wegziehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde das Grundstück seit ca. 4 Jahren kostenlos zur Verfügung hält. Das Grundstück wurde mehrmals als das Filetstück der im Besitz der Gemeinde stehenden überbaubaren Grundstücke bezeichnet. Die Erstellung einer Pflegestation ist gemäss den Plänen nicht vorgesehen. Die Finanzierung der neuen Turnhalle und gleichzeitig des Projekts der Wohngenossenschaft ist für die Gemeinde nicht tragbar. Den Menschen, die auch im Alter weiter in Rodersdorf wohnen möchten, sollte entgegen gekommen werden. Durch den Umzug wird zu gross gewordener Wohnraum freigegeben. Es wird festgehalten, dass die Laufende Rechnung durch das Darlehen nicht belastet würde. Mit dem Faktor 0.8 ergeben sich Einnahmen von CHF 30'000 pro Jahr. Bei einem Faktor 1.0 wären es CHF 36'000. Ausgaben entstehen für die Gemeinde erst, wenn die Genossenschaft tatsächlich in Konkurs gehen würde. Das Risiko, dass die Werthaltung verschwindet ist jedoch extrem klein. Ohne das Darlehen der Gemeinde werden weder das Bundesamt für Wohnungsbau noch die Banken Geld geben und das Projekt ist gestorben. Der Gemeinderat hat bereits einem α-faktor von 1.0 zugestimmt. Die Forderungen der Wohngenossenschaft werden als unschön erachtet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Situation aufgrund der Stellungnahme des Bundesamtes für Wohnungsbau verändert ist. Die Bauvorschriften in Rodersdorf sind für den Bau von Mietwohnungen ungünstig. Die Kriterien des Bundesamtes und der Banken waren beim Beschluss des Gemeinderates nicht bekannt. Auf Anfrage wird erklärt, dass die Wohngenossenschaft mit Amortisationen von CHF 90'000 pro Jahr rechnet. GP Eichenberger stellt den Antrag, auf den Beschluss vom , Trak. 221 "Diskussion der Grundlagendaten zur Bemessung des Baurechtszinses für GB 178" zurück zu kommen..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, auf den Beschluss vom , Trak. 221 "Diskussion der Grundlagendaten zur Bemessung des Baurechtszinses für GB 178" zurück zu kommen. Die Wohngenossenschaft beantragt, den Baurechtszins erstmals ab Bezug der Wohnungen, spätestens aber am zu bezahlen. GP Eichenberger stellt den Antrag, dass der Baurechtszins erstmals ab Bezug der Wohnungen, spätestens aber (wie bisher) ab bezahlt werden soll..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, dass der Baurechtszins erstmals ab Bezug der Wohnungen, spätestens aber (wie bisher) ab bezahlt werden soll. GP Eichenberger stellt den Antrag, den Baurechtszins für die ersten 10 Jahre auf CHF 30'000 festzulegen. GR Frank stellt den Antrag, den Baurechtszins für die ersten 10 Jahre auf CHF 32'000 festzulegen. 58

6 GP Eichenberger zieht seinen Antrag zurück..//. Der Gemeinderat legt den Baurechtszins für die ersten 10 Jahre mehrheitlich auf CHF 32'000 fest. Das Darlehen soll auf 10 Jahre gewährt werden. Die Tranchierung ist noch nicht bekannt. Die Kosten des Darlehens sind durch die Wohngenossenschaft abzugelten. Es werden verschiedene Vorschläge zum Zinssatz eingebracht: - Es soll der durchschnittliche Zinssatz aller Darlehen der Gemeinde verlangt werden. - Dieser Zinssatz soll jährlich angepasst werden. - Es soll der tatsächliche Zinssatz in Rechnung gestellt werden. - Es soll ein Zuschlag von 0,1 % auf den tatsächlichen Zinssatz erhoben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass private Bauwillige mit höheren Zinssätzen als die Gemeinde Geld aufnehmen müssen. Es ist auch nicht die Aufgabe der Gemeinde, Private mit guten Zinskonditionen zu subventionieren. GR Frank stellt den Antrag, einen Zuschlag von 0,25 % auf den tatsächlichen Zinssatz zu erheben..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, einen Zuschlag auf den tatsächlichen Darlehenszinssatz zu erheben..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, einen Zuschlag von 0,25 % (Gegenvorschlag 0,1 %) zu erheben..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, der Wohngenossenschaft Rodersdorf ein Darlehen von CHF 700'000 für 10 Jahre zu gewähren Wasserversorgung (Spez.fin.) Arbeitsvergabe Restaurierung Brunnen "Milchhüsli" Für die Restaurierung des Brunnens beim "Milchhüsli" an der Kirchgasse sind zwei Offerten eingeholt worden: Mesmer AG, Muttenz CHF Weber AG, Röschenz CHF (beide inkl. MWSt.) Die Werk-/Wasserkommission stellt den Antrag, den Auftrag der Weber AG zu vergeben. Sie begründet dies wie folgt: - flickt nicht nur aus, sondern ersetzt defekte Steinteile - restauriert auch die Metallteile (Brunnengitter und Brunnenröhrenhalterung) - wendet höherwertige Restaurationstechnik an (Injektionsverfahren), dadurch sind die Wartungsintervalle grösser (vgl. Brunnen Leimenstrasse (Mesmer AG), Brunnen Bahnhofstrasse (Weber AG). E-GR Matter stellt den Antrag, den Auftrag zur Restaurierung des Brunnens an der Kirchgasse der Firma Weber AG, Röschenz zu CHF 13' inkl. MwSt zu erteilen. Kto.Nr Es wird bemängelt, dass die beiden Offerten nicht auf den gleichen Grundlagen beruhen. Der Preisunterschied ist dadurch viel zu gross. GR Hasler stellt den Antrag, die Kommission zu beauftragen, Offerten mit den gleichen Grundlagen einzuholen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, das Geschäft an die Werk-/Wasserkommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, Offerten mit den gleichen Grundlagen einzuholen. 59

7 Wasserversorgung (Spez.fin.) Beschlussfassung über die Erstellung einer Machbarkeitsstudie betreffend den Ersatz der Wasser-/Abwasserleitungen in der Metzerlenstrasse Das Ing.büro Böhringer AG hat eine Honorarofferte vorgelegt für eine Machbarkeitsstudie für den Ersatz der Trinkwasserleitung, der WAR- und der WAS-Leitungen in der Metzerlenstrasse im Zusammenhang mit der vom Kanton in Aussicht gestellten Strassensanierung im Jahr Der GWP (Stand 2009) hält fest, dass die Trinkwasserleitung in der Metzerlenstrasse mit Priorität 2-3 (d.h. in 5-10 resp Jahren) zu ersetzen ist (sie stammt aus den 1960-er Jahren). Für die Abwasserleitung im Mischsystem, die 2007 inline- resp. robotersaniert wurde, gibt der GEP keine Massnahmen vor. Es darf mit Fug und Recht davon ausgegangen werden, dass die Leitung nach der Sanierung 2007 weitere Jahre betrieben werden können muss. Da die Gemeinde dringlichere Sanierungsvorhaben in der Pipeline hat, scheint es angezeigt, die Metzerlenstrasse zurückzustellen. GR Frank stellt den Antrag, nicht auf die Offerte einzutreten. Der Gemeinderat stellt durch geeignete Vorkehrungen sicher, dass die Leitungen die bei einer allfälligen Sanierung der Strasse im 2016 eventuell in Mitleidenschaft gezogen werden, im Rahmen der Sanierung für die Gemeinde ohne Kostenfolgen wieder instand gestellt werden..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, nicht auf die Offerte einzutreten. Der Gemeinderat stellt durch geeignete Vorkehrungen sicher, dass die Leitungen die bei einer allfälligen Sanierung der Strasse im 2016 eventuell in Mitleidenschaft gezogen werden, im Rahmen der Sanierung für die Gemeinde ohne Kostenfolgen wieder instand gestellt werden Zivilschutz Information über den Sirenenwechsel und Beschlussfassung über die Auswechslung des Sicherheitsschlüsselschalters und des Schalterschrankzylinders Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Solothurn bestätigt den Verzicht der Gemeinde auf die Auswechslung der alten Sirene im Kirchturm. Der Gemeinde sollten keine Kosten aus dem Verzicht erwachsen. Es wird empfohlen, für die alte elektronische Sirene einen Wartungsvertrag abzuschliessen. Der Schaltschrankzylinder inkl. Sicherheitsschlüsselschalter sind bereits in Produktion. Die Kosten von ca. CHF 400 werden durch die Gemeinde übernommen werden müssen. Die Kosten für die Montage werden ebenfalls zulasten der Gemeinde gehen..//. Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Kostenübernahme von Schaltschrankzylinder, Schlüsselschalter und Montage einverstanden Werkhof Beschlussfassung über die Neubereifung des Traktors und über das weitere Vorgehen bzgl. einer Ersatzbeschaffung Die aktuelle Bereifung des Gemeindetraktors ist nicht mehr gesetzeskonform. Sie muss erneuert werden. Wenn der Kredit für ein neues Fahrzeug bewilligt wird und die Beschaffung zügig durchgeführt werden kann, ist zu überlegen, ob für einen Winter Occasionsreifen beschafft werden können. Die Werk-/Wasserkommission hat drei Offerten eingeholt. 60

8 Pneu Egger AG (Industriereifen, Spikes, Felgen entrostet) CHF ERB Landtechnik (Industriereifen, Spikes) CHF D. Brunner (Industriereifen, Spikes, Felgen entrostet) CHF Die Werk-/Wasserkommission beantragt, die Reifen bei Peu Egger AG zu CHF 6' zu beziehen. Kto.Nr Es wird vorgeschlagen, Occasionsreifen zu max. CHF 5'000 zu beschaffen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den Antrag der Werk-/Wasserkommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, Occasionsreifen zu max. CHF 5'000 zu beschaffen Jugend Beschlussfassung über einen Nachtragskredit Besoldung Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden Gemeinderat, Kommissionen Beschlussfassung über den Antrag der Ammännerkonferenz SO Leimental zum AKW Fessenheim Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangen von den französischen Behörden und von Electricité de France die Abschaltung und sofortige vorübergehende Stilllegung des AKW Fessenheim. Hauptsächlich wird dies damit begründet, dass die Anlage veraltet ist und einem starken Erdbeben nicht standhalten würde. Eine ernsthafte Bedrohung der Bevölkerung besteht, da Fessenheim nachweislich auf einem erhöht erdbebengefährdeten Graben liegt. Eine ernsthafte Katastrophe würde unseren Lebensraum für Jahrzehnte oder Jahrhunderte unbewohnbar machen. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft können natürlich nicht für die ganze Region sprechen, insbesondere nicht für das Solothurnische Leimental. Da unsere Bevölkerung aber der gleichen Gefahr ausgesetzt ist, beantragt die Ammännerkonferenz den Gemeinderäten des Solothurnischen Leimentals, dass sie sich gemeinsam, offiziell den Forderungen der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft anschliessen. Die Forderung lautet wie folgt: "Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangen von den französischen Behörden und von Electricité de France die Abschaltung und sofortige vorübergehende Stilllegung des AKW Fessenheim bis eine intensive Kontrolle unter Einbezug der Ergebnisse aus den Ereignissen in Japan durchgeführt wurde. Die Anlage ist veraltet und dürfte gemäss Experten einem starken 61

9 Erdbeben nicht standhalten. Nach Meinung der beiden Regierungsräte stellt das AKW Fessenheim eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung dar." GP Eichenberger stellt den Antrag, dass sich Rodersdorf gemäss Antrag der Ammännerkonferenz des Solothurnischen Leimentals offiziell den Forderungen der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Abschaltung des AKW Fessenheim anschliesst..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, dass sich Rodersdorf gemäss Antrag der Ammännerkonferenz des Solothurnischen Leimentals offiziell den Forderungen der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Abschaltung des AKW Fessenheim anschliesst. 97 M Mitteilungen Kanton Solothurn: RRB vom Nr. 2011/709 betr. Jörg-Andreas Bötticher, 4118 Rodersdorf; Beitrag aus dem Lotteriefonds an das Konzert vom 15. Mai Kanton Solothurn: RRB vom Nr. 2011/733 betr. Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011: Einberufung der Wahlberechtigten und Verfahren. Kanton Solothurn, Amt für Umwelt: Jahresbericht 2010 zur Luftqualität in den Kantonen Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Kanton Solothurn, Steuergericht: Grundsätzliche Entscheide des Steuergerichts KELSAG: Jahresbericht OZL: OZL-Nachrichten Frühling Comunitas: Geschäftsbericht Kanton Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion: Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil ELBA. Einladung zum 1. ELBA-Forum am von 9 bis 12 Uhr im Kronenmattsaal, Binningen. Verein Pro Landskron: Einladung zum "Summerfascht uf dr Landskron" am 25./ R Rechnungen Genehmigung der Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 99 V Varia GP Eichenberger: Zum Fahrplanverfahren für den Fahrplan 2012 läuft die Vernehmlassungsfrist vom bis Forum Regio Plus: Generalversammlung am GR Frank: Der Spielraum Dorf wird durch die ZSOL vom 4. bis fertig gestellt. 62

10 E-GR Matter: Die Generalversammlung der WHL AG hat ohne Probleme stattgefunden. Alle Anträge des Verwaltungsrates wurden angenommen. Die Zusammenarbeit mit dem Ing.büro Schmidlin AG, Laufen wurde aufgelöst. Als grosses nächstes Projekt wird die Strassensanierung Hofstetten angegangen. GR Gujer: GR Gujer hat zusammen mit E. Gilgen, Chef TD, den Kurs über Sicherheit in Schulhäusern besucht. GR Kälin: BLT AG: Am um 17 Uhr findet eine Sitzung zu Tauffesten der Tango-Trams in den BLT-Gemeinden in Oberwil statt. GP Eichenberger nimmt den Termin wahr. Am findet ebenfalls die KELSAG-Generalversammlung statt. Vorgängig wird die neue Biogasanlage vorgestellt. Es ist vorgesehen, den Sammelaufwand für die Biogasanlage über die Sackgebühr abzugelten. Am findet das 1. ELBA-Forum im Kronenmattsaal, Binningen von 9 bis 12 Uhr statt. Dazu ist jedermann eingeladen. ELBA - Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil. Die Aktion "Warm im Haus" wird fortgesetzt. Die Umweltkommission und die Fachgruppe Energie organisieren für den einen Ausflug auf den Schillingerberg im Schwarzwald. Es ist wiederum ein Flyer für alle Haushaltungen geplant. Die Abrechnung für das 3. Betriebsjahr des Mittagstischen wurde inkl. aller nötigen Statistiken an das Bundesamt eingereicht. GR Meier: GR Meier meldet sich für die Sitzung vom ab. GR Hasler: Heute hat die Sitzung der STWEG Bahnhofstrasse 1a stattgefunden. Die Mehrheit der anwesenden Eigentümer hat der Entfernung der Treppe zum Spielplatz Dorf zugestimmt. GR Hasler erkundigt sich nach den Honoraren für die Bundesfeier GR Meier erklärt, dass für das Lichtspektakel für Material CHF , für den Einsatz der Feuerwehr CHF und für die Musiker und Herrn S. Eugster je ca. CHF bis vorgesehen sind. Gemeindepräsident Gemeindeschreiber 63