GP Eichenberger, VP Staub, GR Frank, GR Gujer, GR Hasler, GR Kälin, GR Meier

Transkript

1 Gemeinderatssitzung vom 18. November 2010 Nr. 21 Vorsitz Protokoll anwesend: Dauer der Sitzung: GP Eichenberger Gem.schreib. Crevoisier GP Eichenberger, VP Staub, GR Frank, GR Gujer, GR Hasler, GR Kälin, GR Meier Uhr Traktanden 1. Genehmigung der Protokolle vom ; ; : Beschlussfassung über die Berichte für die EGV vom Beschlussfassung über die Leistungsvereinbarung "Spitex" mit der Stiftung Blumenrain 4. Diskussion der Grundlagendaten zur Bemessung des Baurechtszinses für GB Lesung "Bauhistorisches Gutachten Wagenremise Rodersdorf" 6. Genehmigung der Vernehmlassung "PostAuto Buskonzept" 7. Arbeitsvergabe Dichtheitsprüfungen Beschlussfassung über einen Steuererlass 9. Beschlussfassung über ein Schadenersatzbegehren 10. Mitteilungen 11. Genehmigung der Rechnungen 12. Varia Änderung der Traktandenliste GP Eichenberger, zusätzliches Traktandum: Bereinigung GV-Beschluss betr. Kauf Liegenschaft Eggmann..//. Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Änderung einverstanden. Seite 148

2 217 P Protokoll Genehmigung der Protokolle vom ; ; : Seite 124, 3. Abs. und Beschluss: Der erste Satz lautet korrekt: "Die Gemeinderäte sind sich einig, dass bei der Einmündung in den Gartenweg sowohl auf der rechten Seite in der Ausweichstelle als auch auf der linken Seite Kehrichtsäcke bereitgestellt werden sollen.".//. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig //. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig Seite 141, "VP Staub", 1. Abs.: der Begriff "Finanzkommission" ist durch "Rechnungsprüfungskommission" zu ersetzen..//. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig Seite 145, Trak. 213, 1. Abs.: "GR Frank" ist zu streichen, da nicht anwesend..//. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig Gemeindeversammlung, Wahlbüro, Fiko, RPK Bereinigung GV-Beschluss betr. Kauf Liegenschaft Eggmann An der EGV vom haben die Stimmberechtigten dem Kauf des Grundstücks Nr. 366 in Bättwil durch die vier Gemeinden Rodersdorf, Metzerlen-Mariastein, Bättwil und Witterswil als Gesamteigentum zugestimmt. Aufgrund des Beschlusses wurde der Kaufvertrag nach den Vorgaben des Kantons als "Miteigentum" erstellt und unterschrieben. Damit kann jede Gemeinde grundsätzlich selbst über Ihren Anteil frei verfügen. Die Diskrepanz zum EGV-Beschluss wurde durch die Notarin vor der Eintragung ins Grundbuch bemerkt und bemängelt. Der Beschluss der EGV ist somit zu bereinigen. Es wurde mit dem Grundbuchamt und beim Kanton abgeklärt, ob die Bereinigung durch die EGV oder durch den Gemeinderat vorgenommen werden muss. Es wurde vereinbart, dass ein Gemeinderatsbeschluss ausreicht. GP Eichenberger stellt den Antrag, den EGV-Beschluss betr. Kauf Liegenschaft Eggmann von "Gesamteigentum" auf "Miteigentum" mit den anderen drei Gemeinden zu ändern..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den EGV-Beschluss betr. Kauf Liegenschaft Eggmann von "Gesamteigentum" auf "Miteigentum" mit den anderen drei Gemeinden zu ändern Gemeindeversammlung, Wahlbüro, Fiko, RPK Beschlussfassung über die Berichte für die EGV vom Die Berichte und Anträge für die Gemeindeversammlung vom werden teilweise redaktionell angepasst..//. Der Gemeinderat genehmigt die Berichte und Anträge für die Gemeindeversammlung vom einstimmig. 149

3 Krankenpflege Beschlussfassung über die Leistungsvereinbarung "Spitex" mit der Stiftung Blumenrain Diese Leistungsvereinbarung ersetzt jene mit dem Verein "Spitex", NEU ist die Stiftung "Blumenrain" mit Sitz in Therwil die Auftragnehmerin. Die Dienstleistungen für die KlientInnen werden im Angebot beschrieben und beibehalten. Die Stiftung betreibt eine Spitex-Geschäftsstelle in Hofstetten-Flüh, in welcher die Dienstleistungen koordiniert und verwaltet werden. Die Leistungsvereinbarung tritt am in Kraft, vorbehältlich der Zustimmung der Stiftung und den Gemeinden. Kto GR Meier stellt den Antrag, der Leistungsvereinbarung "Spitex" mit der Stiftung Blumenrain zuzustimmen..//. Der Gemeinderat genehmigt die Leistungsvereinbarung "Spitex" mit der Stiftung Blumenrain einstimmig Liegenschaften des Finanzvermögens Diskussion der Grundlagendaten zur Bemessung des Baurechtszinses für GB 178 Anlässlich der Aussprache vom teilten die Vertreter der Wohngenossenschaft mit, dass das Resultat des Landschätzverfahrens durch J. Horat ihren Erwartungen entspricht. Eine weitere Schätzung ist nicht notwendig. Die geplanten Gestehungskosten und der jährliche Mietertrag sind durch den Kostenplaner erhärtet worden und können für die Berechnungen verwendet werden. Für die Festlegung des Soll-Nettoertrages sind Erfahrungswerte für die Bewirtschaftungs- und Unterhaltskosten sowie für die Abschreibungen und Rückstellungen zu ermitteln. Vorgeschlagen sind 25 % des Mietertrages. Dieser Wert muss noch verifiziert werden! Es wird vorgeschlagen, diesen Wert mit der Christoph-Merian-Stiftung CMS zu verifizieren. GR Frank nimmt Kontakt mit der CMS und der Basler Kantonalbank auf. Die Wohngenossenschaft schlägt in der Partnerschaftsformel einen Reduktionsfaktor von 0.8 vor. Gemäss EGV-Beschluss soll eine Starthilfe gewährt werden. Baueingabe ist auf März 2011 vorgesehen, Baubeginn Nov. 2011, Einzug April Es muss entschieden werden, wann der erste Baurechtszins fällig wird. Vorschlag: Ab Einzug, aber spätestens am Es wird bemerkt, dass die Gemeinde nicht "Edelpensionäre" subventionieren sollte. Die Gemeinde stellt ein Stück Land an guter Lage zur Verfügung. Zudem soll sie gemäss Vorschlag den Baurechtszins erst ab Einzug bzw. spätestens ab in Rechnung stellen. Die Gemeinde kommt der Wohngenossenschaft bereits sehr stark entgegen. Es soll deshalb keine Reduktion des Faktors auf 0,8 erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Bau von drei Gebäuden die Anlagekosten verteuert. Die Wohngenossenschaft engagiert sich auf lange Sicht in einem Projekt, dass die Gemeinde gemäss Leitbild unterstützen muss. Der Pioniercharakter des Projekts sollte honoriert werden. Der Reduktionsfaktor wird im Sinne eines Anschubs gewährt. Mit der Neubewertung nach zehn Jahren sollten die Wohnungen günstiger werden. 150

4 Diese Einschätzung wird als illusorisch bezeichnet, da in zehn Jahren alles neu bewertet wird und womöglich sogar eine Erhöhung resultieren könnte. Die Konzessionen der Gemeinde sind schon sehr gross. Ein weiteres Entgegenkommen würde von Denjenigen nicht verstanden, die ihr Haus verlassen möchten, dies jedoch aus finanziellen Gründen nicht können. Die Initianten des Wohnbauprojekts haben bisher keinen Nachweis erbracht, dass ein Anschub nötig ist. Es wird darauf hingewiesen, dass Alterswohnungen im Leimental mit einem Faktor bis zu 0,7 erstellt wurden. Festzulegen ist auch die erste Anpassung des Baurechtzinses. Vorschlag Für die Rösmattstrasse wird bei deren Sanierung ein Perimeterverfahren durchgeführt werden müssen. Es ist festzulegen, wer die Beiträge bezahlen muss: Der Baurechtnehmer oder der Landeigentümer. In den Unterlagen der CMS zum partnerschaftlichen Baurechtsvertrag ist der Baurechtnehmer perimeterpflichtig, da er auch den Nutzen hat..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den Baurechtszins mit dem Faktor 1,0 zu berechnen. Die Rechnungstellung erfolgt ab erstem Einzug bzw. spätestens ab Die erste Anpassung des Baurechtszinses erfolgt am Raumordnung Ortsplanung 1. Lesung "Bauhistorisches Gutachten Wagenremise Rodersdorf" Frau Katja Hasche kommt in ihrem "Bauhistorischen Gutachten Wagenremise Rodersdorf" zu folgenden Empfehlungen: "Aufgrund seiner bahngeschichtlichen, typologischen und historischen Bedeutung ist eine Erhaltung der ursprünglichen Remise von 1909 wünschenswert. Dies trifft umfänglich auf die originale Bausubstanz zu, nicht auf später zugefügte bauliche Elemente. Es wäre wünschenswert, wenn die Ausbesserungen an der südlichen Giebelwand auf sensiblere Weise ersetzt werden könnten. Als künftige Nutzung des Gebäudes scheint das Projekt einer Nostalgiebahn Flüh-Leymen-Rodersdorf des Vereins "Pro Birsigthalbahn" (BTB) geeignet. In der Remise könnten die alten Fahrzeuge aus dem Museum in Ungersheim, die bis Mai 2011 verlegt werden müssen, Platz finden. Ähnliche Fälle, bei denen ungenutzte Remisen von bahnhistorischen Vereinen genutzt werden, gibt es bereits - beispielsweise das Lokdepot Koblenz oder die Rotonde Delémont." Auch Herr T. Häfliger, SBB-Fachstelle für Denkmalschutzfragen, spricht der Remise als zweigeschossigem Riegelbau, einen gewissen Seltenheitswert zu. Es soll nun ein Entwurf für die definitive Schutzverfügung erstellt werden. Dieser müsste der BLT AG und der Denkmalpflege mit einer Frist zur Stellungnahme von 30 Tagen zugestellt werden. In einem Vergleich mit den klassierten Gebäuden gemäss Bauzonenplan, entsprechen die im Bericht formulierten Schutzziele der Gebäudeklassierung 21 Zonenreglement, Abs 3 Schützenswerte Bauten. Diese Klassierung berücksichtigt wichtige und charakteristische Bauten, welche als Einzelobjekte und als Bestandteil innerhalb einer Gebäudegruppe...schützenswert sind. In derselben Kategorie sind z.b. die Scheunen der Familien Zindel, Jeker und Wyss eingeteilt. Es wird auf den problematischen Anbau hingewiesen. Es müsste in der Schutzverfügung festgehalten werden, dass der Anbau von 1969 abgerissen werden könnte. 151

5 Es wird festgehalten, dass es im Fall der Unterschutzstellung primär um die Verhinderung der Antennenanlage der Orange Communications SA geht. Eine Schutzverfügung ist nicht glaubwürdig, wenn der Anbau von 1969 stehen bleibt. Auf die Frage nach den finanziellen Konsequenzen für die Gemeinde aufgrund der Unterschutzstellung wird erklärt, dass der Unterhalt der Remise Sache der BLT AG ist. Es wird auf die Wichtigkeit des Bahnhofplatzes für das Dorf hingewiesen. Es wäre nicht gut, wenn sich die BLT AG wegen der Unterschutzstellung von der Mitfinanzierung der Platzgestaltung zurückziehen würde..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, unter Einbezug der Planungskommission und Herrn Gantner einen Entwurf der Schutzverfügung zu erstellen und diesen der BLT AG und der Denkmalpflege zur Stellungnahme mit Frist von 30 Tagen zu unterbreiten Regionalverkehr Genehmigung der Vernehmlassung "PostAuto Buskonzept" Zur Optimierung des öffentlichen Verkehrs im Leimental lud PostAuto Schweiz AG im Auftrag der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn die betroffenen Leimentaler Gemeinden sowie die französischen Gemeinden Leymen und Biederthal zu einer Informationsveranstaltung am 20. April 2010 ein. Der Ist-Zustand des öffentlichen Verkehrs sowie Massnahmen zu einem potentiellen Netzausbau wurden erläutert. Anschliessend wurden die Gemeinden gebeten, bis im Juli 2010 eine Bedürfnisabklärung zum Bus-Angebot mittels Fragebogen einzureichen. Die Optimierungsvorschläge der Gemeinden wurden in ein neues Buskonzept integriert und an einer weiterführenden Informationsveranstaltung am 9. November 2010 präsentiert. Auflage der Kantone BL und SO war, Änderungen in der Linienführung kostenneutral zu gestalten und dem ÖV-Netz der Baselland Transport AG anzupassen. Das Buskonzept Leimental liegt nun mit Fragenkatalog zur Vernehmlassung vor. Betroffen sind die Postauto Linien 68, 69 und 113. Die Linie 68 (Aesch-Ettingen-Hofstetten-Flüh) soll vom Montag bis Freitag im Halbstundentakt und übers Wochenende im Stundentakt betrieben und auf die Tramanschlüsse in Ettingen sowie S-Bahn Anschlüsse in Aesch Richtung Laufen abgestimmt werden. Besonderes Augenmerk gilt den Schülertransporten zum Oberstufenzentrum Leimental in Flüh. Die Linie 69 soll neu von Flüh über Metzerlen, Burg i.l. und weiter über Biederthal nach Rodersdorf geführt werden. Das Postauto würde beim Bahnhof in Rodersdorf wenden und dieselben Haltestellen in die andere Richtung bedienen. Zusätzlich könnte nach Absprache eine neue Haltestelle beim Dorfeingang (Vorschlag: Hofacker) eingerichtet werden. Die Linie 69 soll im durchgehenden Stundentakt fahren und auf die Abfahrtszeiten der Tramlinie 10 angepasst sein. Taktanpassungen für Schülertransporte werden evaluiert. Die Linie 113 soll das Leimental mit dem Laufental verbinden und von Flüh-Mariastein- Metzerlen-Röschenz nach Laufen zum Bahnhof fahren. Montags bis freitags sind Fahrten während zehn Stunden, samstags 2 x 3.5 Stunden pro Tag und am Sonntag sieben Fahrten vorgesehen. Anschlüsse in Laufen sollen Richtung Basel gewährleistet sein. Mariastein sowie Metzerlen-Post würden voraussichtlich nur noch durch die Linie 113 bedient werden. Zu sonntäglichen Messezeiten in Mariastein könnte der Takt verdichtet werden. Da Verbindungen von Rodersdorf oder Flüh nach Biel-Benken nicht kostenneutral durchgeführt werden könnten, wird mit dem Fahrplanwechsel 2011 vorerst auf eine solche Linie verzichtet. Eine Verlängerung der Linie 60 oder 62 (Flüh-Biel-Benken-Allschwil) wird im Jahr 2013 erneut geprüft. Die Kosten für die Gemeinden im Kanton Solothurn berechnen sich anhand der Haltestellen- Abfahrten von Montag bis Donnerstag. Pro Abfahrt und Richtung werden CHF pro 152

6 Jahr veranschlagt. Für Rodersdorf würde der Beitrag an den ÖV um jährlich CHF erhöht. Kto GR Kälin stellt den Antrag, das Buskonzept Leimental zu genehmigen. Auf Anfrage teilt GR Kälin mit, dass an der GR-Sitzung vom über die Umfrage orientiert wurde. Die Umfrage wurde aufgrund von Gesprächen mit der Umweltkommission und weiteren Personen nach Prioritäten beantwortet. Es wird bemängelt, dass die Resultate der Umfrage dem Gemeinderat nicht vorgestellt wurden. Der nun vorgestellte Konzeptbericht beinhaltet die Umfrageergebnisse aller betroffenen Gemeinden Bättwil, Biederthal, Burg i.l., Ettingen, Hofstetten-Flüh, Leymen, Metzerlen-Mariastein, Rodersdorf und Röschenz. Auch aus der Sicht der Gemeinde Rodersdorf sollte die regionale Solidarität einbezogen werden. Ein Einbindung in das regionale ÖV-Angebot erhöht auch die Attraktivität der Gemeinde Rodersdorf. Es wird befürchtet, dass der Nutzen für Rodersdorf nicht genügen wird sondern nur Mehrverkehr generiert wird. Die Gemeinden haben nun Gelegenheit, ihre Fragen und Anliegen im Rahmen der Konzeptvernehmlassung bis zum zu formulieren und einzureichen. Die Auswertung wird bis Ende Januar 2011 durch die PostAuto vorgenommen. Bis im April soll einen verbindliche Offerte der Transportunternehmen vorliegen. Im Mai erfolgt die öffentliche Fahrplanvernehmlassung. Das optimierte Angebot würde ab eingeführt..//. Der Gemeinderat genehmigt die Vernehmlassung "PostAuto Buskonzept" mehrheitlich Abwasserbeseitigung (Spez.fin.) Arbeitsvergabe Dichtheitsprüfungen 2010 Da vom Budget 2010 von CHF 80'000 noch nicht alles aufgebraucht war, wurde die Dichtheitsprüfung für die Tranchen 2011 und 2012 nach Rücksprache von Fa. Boehringer AG geplant und ausgeschrieben. Es wurden vier Angebote eingeholt: KFS Kanalservice AG, Oensingen CHF 44' Mökah AG, Henggarten CHF 27' Kibag Geiger AG, Pratteln CHF 24' EX-Team AG, Basel CHF 19' GR Frank stellt den Antrag, die Dichtheitsprüfung für die Robotersanierungstranchen 2011 und 2012 an die Firma EX-Team AG, Basel zu CHF 19' zu vergeben. Kto Diverse Sanierungen 2010.//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die Dichtheitsprüfung für die Robotersanierungstranchen 2011 und 2012 an die Firma EX-Team AG, Basel zu CHF 19' zu vergeben. 153

7 Gemeindesteuern Beschlussfassung über einen Steuererlass Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden Bauverwaltung Beschlussfassung über ein Schadenersatzbegehren Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden. 154

8 227 M Mitteilungen Kanton Solothurn: RRB vom Nr. 2010/1922 betr. Ambulante Pflege zu Hause (Spitex) - Taxweisungen zur Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung für das Jahr Kanton Solothurn, Amt für Verkehr und Tiefbau: Ergebnisse der kantonalen Strassenverkehrserhebung Kanton Solothurn, Amt für soziale Sicherheit: Finanzstatistik 2008 der Alters- und Pflegeheime. Kanton Solothurn, Polizei: Radarkontrollen Oktober In Rodersdorf wurden keine Kontrollen durchgeführt. Kanton Solothurn, Kultur: Einladung zur Verleihung der Architekturauszeichnungen Kanton Solothurn, Kanton Basel-Landschaft und BLT AG: BLT-Linie 10, Doppelspurausbau Ettingen - Flüh: Nichtrealisierung im Jahr Kanton Basel-Landschaft, Bau- und Umweltdirektion: Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil (ELBA); Informationsveranstaltung zum Inhalt und Vorgehen am um 15 Uhr in Binningen. Zentrum Passwang: Ordentliche Delegiertenversammlung am um Uhr in Breitenbach. Forum Regio Plus: Jahreskonferenz 2010 am um 20 Uhr in Breitenbach. KöRR - Kunst im öffentlichen Raum Rodersdorf: Einladung zu Vernissage am um 11 Uhr im Gemeindesaal. Schweizerische Vereinigung für Landesplanung VLP: Broschüren "Richtiger Standort?" und "Entschädigungsfragen bei Rückzonungen". Migros Kulturprozent: Kosten-Nutzen-Analyse zu "Die Kooperation von Gemeinden und Vereinen". 228 R Rechnungen Genehmigung der Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 155

9 229 V Varia GR Frank: GP Eichenberger, GR Frank und Arch. Gschwind haben heute mit Vertretern der EBM die Montage einer Solaranlage auf dem Turnhallendach besprochen. Die EBM unternimmt Vorabklärungen und ist sehr am Betrieb einer Solaranlage interessiert. Der laufende Vertrag ist zu kündigen. Die Kündigung muss bis spätestens bei der EBM eintreffen. GR Frank hat am heutigen metrobasel forum unter dem Thema "Herausforderungen 2020: beste Rahmenbedingungen für Energie und Innovation" teilgenommen. Am soll eine Sitzung der Flurgenossenschaft zur Rekonstituierung stattfinden. Die Offerte für die Pflege der Platane der Schulte Baumpflege, Münchenstein liegt vor. Die Kosten betragen jährlich CHF 1' inkl. MwSt. VP Staub: VP Staub erwartet einen Prüfungsbericht zum Schlussbericht über das Theaterprojekt "Rodersdorf einfach" hinsichtlich der Deckung des Defizits. Die Listen und Formulare betr. Sitzungsgeld usw. sind baldmöglichst an die Finanzverwaltung einzureichen. GR Gujer: Mit der Schulleiterin wird nächstens eine Sitzung betr. Änderungskündigung stattfinden. GR Kälin: ZSOL: Die Wünsche und Anregungen der Gemeinden werden in die Statuten einbezogen. Die Statuten werden anschliessend an die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft weitergeleitet. Für das Amt des Stabchefs konnte eine Übergangslösung gefunden werden. GR Meier: Der Jugendtreff im Werkhof wird im Rahmen eines Projektes von "Jugend mit Wirkung" renoviert. Es werden hauptsächlich Malerarbeiten ausgeführt. GR Meier hat an einer sehr interessanten Tagung zum Thema "Wege zu einer Generationenpolitik" in Bern teilgenommen. Die Generationenpolitik findet klar in der Gemeinde statt. GR Hasler: Das montieren der Kandelaber an der Kleinbühlstrasse wurde der EBM in Auftrag gegeben. Gemeindepräsident Gemeindeschreiber 156