GP Eichenberger, VP Staub, GR Frank, GR Gujer, GR Hasler, GR Kälin, GR Meier. Gäste: Damen I. Pesenti und A. Bürgi-Michaud, Fiko zu Trakt.

Transkript

1 Gemeinderatssitzung vom 25. März 2010 Nr. 5 Vorsitz Protokoll anwesend: GP Eichenberger Gem.schreib. Crevoisier GP Eichenberger, VP Staub, GR Frank, GR Gujer, GR Hasler, GR Kälin, GR Meier Gäste: Damen I. Pesenti und A. Bürgi-Michaud, Fiko zu Trakt. 2 Dauer der Sitzung: Uhr Traktanden 1. Genehmigung des Protokolls vom Kenntnisnahme und Diskussion des Finanzplanes , der Szenarien und der Investitionsvarianten 3. Diskussion des Investitionsentscheides Turnhalle, Beschlussfassung über das weitere Vorgehen und den definitiven Zeitplan (EGV) 4. Beschlussfassung über den Nachtragskredit für die Ersatzbeschaffung eines Gemeindeautos 5. Kenntnisnahme und Genehmigung des Jahresberichts und -rechung der Zivilschutzorganisation Leimental (ZSOL) 6. Beschlussfassung über einen Unterstützungsbeitrag an das "Leimentaler OpenAir" 7. Festlegung von Sammelstellen für Hauskehricht bei Sackgassen gemäss Antrag der UWK 8. Kenntnisnahme vom Resultat der öffentliche Auflage "Sauberwasserleitung Mühlestrasse" 9. Beschlussfassung über ein Verhandlungsmandat zum Abschluss eines Baurechtsvertrages auf GB Nr Mitteilungen 11. Genehmigung der Rechnungen 12. Varia Änderung der Traktandenliste Zusätzliche Traktanden: GR Gujer: - Änderungskündigungen Lehrpersonen - Anschaffung Notebooks Primarschule GR Hasler: - Reinigung Fenster + Storen Schulhäuser.//. Der Gemeinderat ist stillschweigend mit diesen Änderungen einverstanden. Seite 30

2 46 P Protokoll 5. Sitzung des Gemeinderates Rodersdorf vom 25. März 2010 Genehmigung des Protokolls vom //. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig Finanzen, Steuern Kenntnisnahme und Diskussion des Finanzplanes , der Szenarien und der Investitionsvarianten Die Finanzkommission hat den im Jahr 2009 erstellt Finanzplan überarbeitet und verschiedene Szenarien berechnet. Die vorgelegten Zahlen bestätigen die Einschätzungen vom Oktober Die FIKO hat die laufende Rechnung nicht mehr überarbeitet. Folgende Annahme wurden der Überarbeitung zugrunde gelegt: - Alle Varianten basieren auf einem Steuerfuss von 130 %. - Bei den Steuereinnahmen für natürliche Personen wurde mit zwei Varianten gerechnet: - Realistisch: beinhaltet 1 % Steuerwachstum aufgrund höherer Steuereinnahmen und 1 % Wachstum aufgrund Zuwanderung, total 2 %. - Pessimistisch: 0,5 % Personenwachstum über die gesamte Planungsperiode. Aufgrund der Anpassung der Vermögenssteuer reduzieren sich im Jahr 2012 die Steuereinkünfte um CHF 130' Die Abschreibungen wurden mit dem minimalen Satz von 8 % nach der Nettomethode berechnet, d.h. die abzuschreibenden Vermögenswerte werden um den Wert des Eigenkapitals verringert und vom Restwert werden die 8 % Abschreibung berechnet. Diese Methode wird auch von der Einwohnergemeinde angewendet. - Zusätzlich wurden Varianten mit Renovation berechnet. Weitere Risiken bestehen in der Verwirklichung des Landverkaufs und allfälligen Kostenüberschreitungen. - Der Finanzausgleich ist nicht planbar. Es wurde mit je einem Finanzausgleich-Aufwand von CHF 15'100 geplant. Investitionen beeinflussen den Finanzausgleich positiv. Der Finanzplan rechnet im Jahr 2010 bereits mit grossen Investitionen, sei es bei Variante Neubau mit CHF 1'500'000 oder Turnhalle CHF 1'000'000. Ob bei Annahme des Kredites bereits im Jahr 2010 so viel investiert werden kann, muss hinterfragt werden. Zudem ist die Finanzierungsart der FIKO nicht bekannt. Werden die Investitionen über die Gemeinde finanziert oder über einen Baukredit? Eine Zeitverzögerung ist möglich. Die FIKO leitet folgende abschliessende Erwägungen an den Gemeinderat zur Diskussion weiter: - Plan-Ergebnis: Soll grundsätzlich mit mehr Ausgaben als Einnahmen geplant werden, besonders in einer Zeit, wo künftiges Wachstum schwierig einzuschätzen ist? - Die Nettoverschuldung/Einwohner ist in einigen Szenarien > CHF 4'000, teilweise erheblich mehr; Kantonsschnitt sind CHF +328 (2008). - Abschreibungen: Die FIKO hat wie bereits erwähnt die Abschreibungen nach der Netto- Methode mit 8 % vorgenommen. Die FIKO weist darauf hin, dass bei einer Netto-Abschreibung das Eigenkapital vom Brutto-Verwaltungsvermögen abgezogen wird, was ein besseres Ergebnis liefert, buchhaltungstechnisch jedoch weniger transparent erscheint. - Neubau/Renovation: Aus den Berechnungen wird ersichtlich, dass sich eine Kostenüberschreitung prozentual direkt auf die Verschuldung auswirkt; die Nettoverschuldung steigt um ca. 10 % ei einer 10 %-igen Kostenüberschreitung des Projekts. Das Risiko scheint insofern nicht vernachlässigbar, als dass in der Vergangenheit bereits in den Planungsphasen erhebliche Kostensteigerungen stattgefunden haben. - Landverkauf: Ein Baubeginn - welche Variante auch immer - ohne gesicherten Landverkauf birgt ein erhebliches Risiko. - Hinausschieben des Projektes: Realisation des Projekts erst bei definitivem Landverkauf gekoppelt mit besserer Einschätzung des Einflusses der Wirtschaftskrise auf die Steuereinnahmen. 31

3 - Besteht die Möglichkeit weiterer Desinvestionen? - Die Plan-Investitionsrechnung enthält nebst der Renovation bzw. Neu der Turnhalle keine weiteren wesentlichen Investitionen. Es besteht ein Risiko, dass nicht geplante, dringlich zu tätigende Investitionen den Kreditbedarf und Finanzaufwand weiter erhöhen. Bei Realisation des Projekts sollte während ein paar Jahren nicht mehr investiert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Unsicherheit betr. Landverkauf bis Ende Jahr besteht. Der Rechnungsabschluss 2009 wird ca. 150'000 bis 180'000 CHF besser ausfallen als budgetiert. In den Jahren 2004 bis 2008 wurde ca. CHF 160'000 ordentlich abgeschrieben. Die ausserordentlichen Abschreibungen betrugen im gleichen Zeitraum CHF 1'250'000. Die Gemeinde tätigt nicht zu geringe Abschreibungen. Zur Zeit beträgt das Eigenkapital CHF 1,25 Mio. und Vorfinanzierungen von CHF 150'000. Es wird angemerkt, dass die Steuerzahler eigentlich zuviel Steuern bezahlen z.g. des Eigenkapitals. Das Geld ist jedoch nicht vorhanden und wird aufgenommen werden müssen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Gemeinde seit 5 Jahren keine Schuldentilgung vorgenommen habe. Es besteht die Gefahr, dass auch in Zukunft keine Schulden abgebaut werden können. Dem ist entgegen zu halten, dass die Finanzierung der Gemeindesaalrenovation ohne Neuverschuldung möglich war. Gemäss Investitionsplanung des Gemeinderates sind folgende Investitionen vorgesehen: 2010 Verbindung Aegerten-Zwären, Übernahme Zwärenstrasse, Ersatz Traktor 2011 nur Kanalsanierungen 2012 Bahnhofplatz 2014 Dammstrasse-Zwärenstrasse-Birkenstrasse Das Lohnwachstum sollte mit übrigen Kosten und Steuereinnahmen parallel laufen (2 %). Seit einigen Jahren besteht bereits Zurückhaltung bei der Investition in Strassenbauprojekte. Wenn dies nicht so gehandhabt worden wäre, wären die Jahresabschlüsse der letzten Jahre nicht positiv ausgefallen. Es wird festgehalten, dass die Finanzierungskosten als wichtiger Angelpunkt zur Zeit nicht absehbar bzw. unsicher sind. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass die Rechnungsprüfungskommission die Bildung einer Supervisionsgruppe angeregt hat, die die Staffelung der Kredite organisieren soll. Die Entscheide werden nach Bedarf erfolgen müssen. Es wird seitens der FIKO bestätigt, dass das Projekt Turnhalle realisierbar sei bei rigoroser Kostenkontrolle und unter der Voraussetzung, dass das Grundstück GB 184 verkauft wird. Es wir darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat vor ca. zwei Jahren von einem Projekt über CHF 4,5 Mio. ausgegangen ist. Wenn nun ein Projekt über CHF 6 Mio. beantragt wird, ist die Glaubwürdigkeit des Gemeinderates in Frage gestellt. Der Gemeinderat trägt keine Schuld an den höheren Kosten. Die für die Kostensteigerung massgeblichen Faktoren müssen der Gemeindeversammlung klar kommuniziert werden. Die Zusammenstellung der FIKO über den Mittelbedarf ist sehr wichtig. Sie zeigt zudem auf, dass zur Amortisation der Kredite wohl ein Investitionsstopp über mehrere Jahre notwendig sein wird. 32

4 Schulanlagen (Schulhaus Grossbühl) Diskussion des Investitionsentscheides Turnhalle, Beschlussfassung über das weitere Vorgehen und den definitiven Zeitplan (EGV) An der Realisierung des Projekts Turnhalle sollte festgehalten werden. Hingegen soll zugewartet werden, bis der Landverkauf Parzelle GB Nr. 184 geklärt ist. Vorher sollte auch keine EGV durchgeführt werden. Auch sollte der Verkauf von Bauland Parzelle GB Nr. 178 in die Überlegungen einbezogen werden. Dagegen wird die Ansicht vertreten, dass das Projekt nicht abhängig vom Landverkauf gemacht werden sollte. Zudem sollte der Landverkauf optimistisch angegangen werden. Durch die Realisierung des Projekts Turnhalle ist ein Anreizeffekt für neue Zuzüger wahrscheinlich. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass mit einem Generalunternehmer evtl. eine Senkung der Baukosten erreicht werden könnte. Dies wäre aber wohl nur schwer und in geringem Mass möglich. Das Projekt Turnhalle wurde vom Präsidenten der Spezial-Baukommission als guter Prozess erlebt. Das vorliegende Projekt ist realisierbar. Hingegen ist es nicht realistisch zu glaube, es würde dadurch ein Anreizeffekt für Zuzüger entstehen. Was Angst macht ist jedoch die mögliche Zinsentwicklung. Das im Baurecht abzugebende Land ist an sehr guter Lage und könnte deshalb besser verkauft werden als die Parzelle GB Nr. 184 zwischen Metzerlen- und Biederthalstrasse. Mit Architekt Gschwind wurde über die Möglichkeit der Realisierung mit einem Generalunternehmer gesprochen. Die Auswirkungen werden noch zu diskutieren sein. Es wird darauf hingewiesen, dass Rodersdorf über solide Steuerzahler verfügt. Es soll aber mit dem Projekt nicht zugewartet werden, bis der Landverkauf definitv ist. Die Planung kann unabhängig davon weitergeführt werden, damit Anfang 2011 konkrete Offerten vorliegen. Evtl. muss ein Zusatzkredit durch die EGV beschlossen werden. Die Höhe des Kredites wird unterschiedlich eingeschätzt, dürfte jedoch bei ca '000 CHF liegen. Die Weiterarbeit am Projekt ist auch mit Blick auf die Zinsentwicklung sinnvoll. Je nach Situation ist auch die Möglichkeit eines Stopps des Projekts in Betracht zu ziehen. Die Frage des Baurechts wurde der Gemeindeversammlung mit der Absichtserklärung vorgelegt. Beide Projekte (Turnhalle und Wohngenossenschaft) beheben Schwachpunkte in der Gemeinde. Evtl. sollte eine Abparzellierung von GB 178 und der Verkauf einzelner Parzellen in Betracht gezogen werden. Mit der Abgabe im Baurecht verfolgt die Gemeinde ein langfristiges Ziel. Neuerschliessungen sind dadurch nicht gebremst. Die Mietwohnungen sollen eine bestimmte Grösse aufweisen, damit sie attraktiv sind. Es wird angeregt, dass die Initianten das aktuelle Projekt vorstellen und die Gestaltung und Kubaturen begründen. Der Gemeinderat ist sich einig, dass das Projekt realisierbar ist. Über das Vorgehen besteht dagegen noch keine Einigkeit. Ein Stillstand sollte jedoch vermieden werden. Deshalb stehen zwei Möglichkeiten im Vordergrund: 1. Kreditantrag für das Projekt Turnhalle 2. zusätzlicher Planungskredit 33

5 Die Meinungen dazu sind geteilt. Einerseits erwartet die Bevölkerung endlich einen konkreten Kreditantrag, andererseits ist anlässlich der EGV mit einem Antrag für eine Volksabstimmung zu rechnen. Die Entscheide über das weitere Vorgehen sind an der nächsten GR-Sitzung zu fällen. Die geplante EGV am ist nun zu knapp. Es wird vorgeschlagen die EGV zum Projekt Turnhalle auf den 18. Mai 2010 festzulegen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die EGV zum Projekt Turnhalle auf den 18. Mai 2010 festzulegen Werkhof Beschlussfassung über den Nachtragskredit für die Ersatzbeschaffung eines Gemeindeautos Der Opel Combo der Gemeinde muss vorgeführt werden. Die Garage Gröli hat festgestellt, dass die Arbeiten, die nötig sind, um das Fahrzeug abnahmetauglich zu machen, sehr teuer zu stehen kommen (grössere Rostschäden) bzw. dass das Auto nicht mehr reparierbar ist. Das Fahrzeug wird am 10. Mai aufgebotskonform bei der MFK vorgeführt. Durch die Feststellung der allgemeinen Fahrtüchtigkeit kann das Fahrzeug noch weitere zwei Monate betrieben werden, was eine Ersatzbeschaffung ermöglicht. Es sind keine Aufwendungen für die Abnahme vorzukehren. Vor zwei Jahren war die Ersatzbeschaffung bereits im Budget, wurde jedoch als nicht dringlich wieder gestrichen. Die WeWaKo hat vier Ersatzfahrzeuge verschiedener Marken evaluiert. Dacia Logan inkl. Ausbau und inkl. MwSt. CHF 14' Citroen Berlingo " " " " " CHF 16' Peugeot " " " " " CHF 16' Renault Occasion 4 Jahre alt ohne Ausbau CHF 11' Der Dacia Logan hat Peugeot-Technologie und genügt den Ansprüchen des TD bzw. der Gemeinde vollumfänglich. Die Anschaffungskosten liegen mit CHF 14' in der Finanzkompetenz des Gemeinderates. GR Frank stellt den Antrag, als Ersatz für den Opel Combo einen Dacia Logan Van 1.4 inkl. Ausbau zu CHF zu beschaffen. Massnahmen zur Bereitstellung des Opel Combo werden keine mehr ergriffen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, als Ersatz für den Opel Combo einen Dacia Logan Van 1.4 inkl. Ausbau zu CHF zu beschaffen. Massnahmen zur Bereitstellung des Opel Combo werden keine mehr ergriffen Zivilschutz Kenntnisnahme und Genehmigung des Jahresberichts und -rechung der Zivilschutzorganisation Leimental (ZSOL) Die Rechnung 2009 der ZSOL, der begleitende Amtsbericht 2009 sowie der Bericht zur Prüfung der Jahresrechnung 2009 der ZSOL der Rechnungsprüfungs-Kommission Oberwil liegen vor. Effektive Kosten pro Einwohner belaufen sich im 2009 auf CHF 9.04 anstelle der budgetierten CHF Beiträge von Rodersdorf summieren sich deshalb auf CHF 11' anstelle der budgetierten CHF 13' Bei der Rechnung ZSOL 2009 sind Abweichungen zum Budget vor allem mit Minderausgaben an Entschädigungen an Dritte, infolge des milden Winters 2008/2009 und vermehrten Eigenleistungen begründet. Ausserdem fielen budgetierte Verpflegungskosten bei Einsätzen im Kanton Graubünden weg und die Kostenbeteiligung von Sachversicherungen 2009 in der Höhe von CHF wird erst im 34

6 2010 verbucht. Schliesslich wurden auch Mehreinnahmen durch verrechenbare Einsätze gemacht. Herr Oskar Heiniger der Rechnungsprüfungskommission Oberwil kann aufgrund seiner Prüfungen der Rechnung 2009 den Gemeinderäten empfehlen, diese Abrechnungen zu genehmigen sowie die Zahlung der Gemeindebeiträge zu veranlassen. GR Kälin stellt den Antrag, die Rechnung 2009 der Zivilschutzorganisation Leimental und zu genehmigen und die Zahlung der Gemeindebeiträge zu veranlassen. Kontonummer: //. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die Rechnung 2009 der Zivilschutzorganisation Leimental und zu genehmigen und die Zahlung der Gemeindebeiträge zu veranlassen Kulturförderung Beschlussfassung über einen Unterstützungsbeitrag an das "Leimentaler OpenAir" Wie alle Jahre findet ein "Leimentaler Openair" statt. Der Standort wurde von Witterswil nach Oberwil verlegt. Im OK arbeitet ein Rodersdorfer Einwohner mit (Patrick Degen) und auch in einer Band ist ein Rodersdorfer Musiker dabei (Sandro Simon). GR Meier stellt den Antrag, das diesjährige "Leimentaler Openair" mit einem Betrag von CHF zu unterstützen. Kontonummer: Kulturelle Veranstaltungen Es wird vorgeschlagen, die Auszahlung wie bisher erst nach Vorliegen der Schlussabrechnung auszulösen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, das diesjährige "Leimentaler Openair" mit einem Betrag von CHF zu unterstützen. Die Auszahlung erfolgt nach Vorliegen der Schlussabrechnung Abfallbeseitigung (Spez.fin.) Festlegung von Sammelstellen für Hauskehricht bei Sackgassen gemäss Antrag der UWK In ihrem Schreiben vom wandte sich die Firma BIELI TRANSPORT AG an die Gemeindeverwaltung mit der Bitte, an der Aegertenstrasse und am Gartenweg Kehrichtsammelstellen einzurichten, da diese engen Strassen mit den neuen Fahrzeugen aus Sicherheitsgründen nicht mehr rückwärts befahren werden sollten. Die UWK hat an ihrer Sitzung vom dieses Anliegen besprochen. Dabei wurde erwähnt, dass sich einerseits an der Kleinbühlstrasse dasselbe Problem stellt, dass anderseits demnächst die Verbindungsstrasse zwischen Aegerten- und Zwärenstrasse gebaut werden soll, wodurch die Manövrier-Probleme an der Aegertenstrasse wegfallen werden. Die UWK stellt deshalb an den Gemeinderat den Antrag, für die Anrainer des Gartenwegs ein Kehrichtdepot an der Grossbühlstrasse und für die Haushaltungen der Kleinbühlstrasse ein Depot an der Einmündung von der Heuschlugge in den Kleinbühlweg einzurichten. Der Gemeinderat informiert die betroffenen Haushaltungen über diese neue Regelung und erteilt der UWK den Auftrag, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern die geeigneten Standorte für die Kehrichtdepots festzulegen. GR Kälin stell den Antrag, den Antrag der UWK zur Einrichtung von Kehricht-Sammeldepots für die Sackgassen Gartenweg und Kleinbühlstrasse zu genehmigen. 35

7 Es wird angemerkt, dass die genauen Standorte in Zusammenarbeit mit dem Technischen Dienst festgelegt werden sollen. Die Anstösser der Depots sind zu informieren..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den Antrag der UWK zur Einrichtung von Kehricht-Sammeldepots für die Sackgassen Gartenweg und Kleinbühlstrasse zu genehmigen. Die Standorte sind in Zusammenarbeit mit dem Technischen Dienst festzulegen Abwasserbeseitigung (Spez.fin.) Kenntnisnahme vom Resultat der öffentliche Auflage "Sauberwasserleitung Mühlestrasse" Die öffentliche Auflage "Sauberwasserleitung Mühlestrasse" fand zusammen mit der Auflage des GWP Rodersdorf vom 7.1. bis statt. Gegen die Sauberwasserleitung Mühlestrasse ist eine Einsprache eingegangen. Die Anhörung zur Einsprache wurde am durchgeführt. Die Einsprache wurde mit Schreiben vom zurückgezogen. Die Unterlagen können nun dem Kanton zur Genehmigung zugestellt werden Primarschule Vergabe Anschaffung Notebooks für ICT Es wurden bereits drei Modelle zur Prüfung an die Fachhochschule gegeben. Leider hat eines nicht funktioniert und die anderen zwei haben sich als untauglich erwiesen. Es liegt ein neues Angebot der Firma EDT Elektronik GmbH, Arlesheim für 25 Notebooks HP ProBook 4515s zu CHF /Stk., total CHF 15' inkl. MwSt. vor. Das Gerät ist sehr gut und erfüllt alle Anforderungen. Auch preislich ist das Gerät sehr günstig. Die Beschaffung erfolgt im Budgetrahmen. GR Gujer stellt den Antrag, 25 Notebooks zu total CHF 15' inkl. MwSt. bei der Firma EDT Elektronik GmbH, Arlesheim zu beschaffen. Kontonummer: //. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, 25 Notebooks zu total CHF 15' inkl. MwSt. bei der Firma EDT Elektronik GmbH, Arlesheim zu beschaffen Schulanlagen (Schulhaus Grossbühl) Reinigung Fenster + Storen Schulhäuser Da die Zeit für die Ausführung der Arbeiten in den Osterferien drängt wurden für die Reinigung der Fenster und Storen in den Schulhäusern Grossbühl und Dorf zwei Offerten eingeholt. Firma Abegglen Reinigungen AG Firma Honegger Reinigungen AG CHF 5' inkl. MwSt. CHF 4' inkl. MwSt. GR Hasler stellt den Antrag, den Auftrag für die Reinigung der Fenster und Storen in den Schulhäusern Grossbühl und Dorf der Firma Honegger Reinigungen AG zu CHF 4' inkl. MwSt. zu erteilen. Kontonummern: und //. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den Auftrag für die Reinigung der Fenster und Storen in den Schulhäusern Grossbühl und Dorf der Firma Honegger Reinigungen AG zu CHF 4' inkl. MwSt. zu erteilen. 36

8 Primarschule Änderungskündigung von Lehrpersonen Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden Finanzen, Steuern Beschlussfassung über ein Verhandlungsmandat zum Abschluss eines Baurechtsvertrages auf GB Nr Grundlage soll "Der partnerschaftliche Baurechtszins" gemäss Publikation BKB (2002) sein. Der Baurechtsvertrag ist der langfristigste Vertrag unseres Wirtschaftslebens. Das Partnerschaftsmodell bezweckt explizit, die im Verlauf der langen Vertragsdauer auftretenden Verzerrungen durch eine Anpassung des Baurechtszinses an die ursprünglichen Vertragsabsichten zu beheben. Grundbesitzer (Gemeinde) und Bauherr (Genossenschaft) sollen den Nettoertrag gemäss dem jeweiligen Kapitaleinsatz aufteilen. Dabei gelangen definierte Schätzverfahren zum Einsatz. Es wird mit Soll-Erträgen gerechnet. Will die Gemeinde das Projekt subventionieren, so ist das in der Partnerschaftsformel mit einem Faktor auszuweisen. Bei Vertragsabschluss (t 0 ) wird der Landpreis aufgrund einer Schätzung festgelegt und die Gestehungskosten der Baute ebenfalls zu Preisen von t 0 kalkuliert. Kapitaleinsätze und Nettoertrag werden unter Hypothese vollständiger Eigenfinanzierung ermittelt. Eine Anpassung des Baurechtszinses erfolgt nach definierten Laufzeiten (z.b. alle 10 Jahre). Dabei wird zur Berechnung ein Soll-Nettoertrag, ein absoluter Bodenwert und der Substanzwert der Baute ermittelt. 2. Frage: wer soll den Bodenwert schätzen? 3. Soll die Gemeinde in den Verhandlungen eine Subventionierung z.b. für die ersten 5 bis 10 Jahre vorsehen (Projektförderung, Starthilfe)? 4. Wahl der Verhandlungsdelegation mit der Genossenschaft. Bisher wurde für das Projekt der Wohngenossenschaft Rodersdorf auf der Parzelle GB Nr. 178 lediglich eine Überlassung im Baurecht in Betracht gezogen. Zudem ist über das geplante Projekt noch viel zu wenig bekannt. Für die Wohngenossenschaft ist ein Kauf des Grundstücks nicht Thema. Der Gemeinderat sollte evtl. prüfen, ob allenfalls ein Teil der Parzelle abparzelliert und verkauft werden könnte. Die sowohl für Senioren wie auch für junge Familien geplanten Wohnungen müssen eine gewisse Mindestgrösse aufweisen, um auch Mieter zu finden. Allerdings ist die Voraussetzung für den Umzug von Senioren zumeist der Verkauf der eigenen Liegenschaft, was vermutlich nicht immer leicht sein wird. 37

9 Sollte das Überbauungs-Projekt auf GB Nr. 184 nicht realisiert werden, müsste das Land der Parzelle GB Nr. 178 als Reserve dienen. Es ist an besserer Lage als die Parzelle GB Nr. 184 und wäre deshalb auch besser verkäuflich. Entgegen einer geäusserten Meinung betrifft die Idee des Verkaufs eines Teils oder der ganzen Parzelle Nr. 178 das Verhandlungsmandat zum Abschluss eines Baurechtsvertrages direkt. Es ist damit zu rechnen, dass ein Verkauf der Parzelle das Projekt zum scheitern bringen würde. Dazu wird angemerkt, dass das Leisten eines Baurechtszinses an die Gemeinde mit der Zahlung von Darlehenszinsen an eine Bank vergleichbar ist. Es ist abzuwägen, was der Gemeinde am meisten dient. Das geringere Finanzrisiko dient der Gemeinde mehr, als das Land im Baurecht abzugeben. Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht sinnvoll wäre, Verhandlungen über einen Baurechtsvertrag aufzunehmen und diese einige Wochen später wieder abzubrechen. In der Finanzplanung ist das Modell Baurechtsvertrag enthalten. Es wird vorgeschlagen, die Initianten des Wohngenossenschaftsprojekts anzuhören. GP Eichenberger stellt den Antrag, über die Infragestellung des Baurechts abzustimmen..//. Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich gegen die Infragestellung des Baurechts aus. Das Modell des "Partnerschaftlichen Baurechts" beinhaltet als wesentliches Merkmal, dass die Parteien über verschiedene Belange Einigkeit erzielen müssen. Die Grundlagen werden alle 10 Jahre überprüft. Der Baulandpreis, der Zinssatz, die Revisionstermine usw. werden gemeinsam festgelegt. Es ist ein Fachschätzer festzulegen und vorzuschlagen. GR Hasler sucht eine Fachperson. Die Subventionierung soll noch nicht festgelegt werden. Es wird festgehalten, dass keine Subventionierung erfolgen sollte, da der Gemeinderat Land für das Projekt reserviert hat und über einen Anschubantrag diskutieren muss. Als Verhandlungsdelegation stellen sich zur Verfügung: GP Eichenberger, VP Staub und GR Hasler. 58 M Mitteilungen Kanton Solothurn: RRB vom Nr. 2010/281 betr. Asyl: Fallpauschale Flüchtlinge ab Kanton Solothurn, Polizei: Radarkontrollen im Februar In Rodersdorf wurden keine Kontrollen durchgeführt. Schulen Leimental: Einladung zur Delegiertenversammlung am im Foyer OZL. Wohngenossenschaft Rodersdorf: Einladung zur Generalversammlung am im Gemeindesaal Rodersdorf. KELSAG: Terminankündigung - Vorstellung Konzept der Sammlung von Bioabfällen am 21. April 2010 um 19 Uhr. Einladung folgt. Gemeinde Hofstetten-Flüh: Sportwochen 2010 und Firmenduell im Rahmen von "schweiz.bewegt". Forum Region Plus: Voranzeige Veranstaltungen

10 Solothurner Wanderwege: Einladung zur Jahresversammlung am in Trimbach. Gesellschaft des Museums für Musikautomaten Seewen: Einladung zur Generalversammlung am um 18 Uhr im Museum in Seewen Nordwestschweizerisches Schwingfest in Grenchen: Spendenanfrage. VLP Verein für Landesplanung: Broschüre zu "Teilrevision des RPG" und "Rechtsprechung des Bundesgerichts 2009". 59 R Rechnungen Genehmigung der Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 60 V Varia GP Eichenberger: Der Fonds Landschaft Schweiz hat für die Pflanzung einer Allee entlang des Rennwegs einen Beitrag von CHF 23' zugesagt. Nun ist von der ÖQV-Gruppe eine Offerte einzuverlangen. Die GV von MetroBasel findet am statt. Ein Pilot-Projekt "Reiten - Wandern - Biken am Blauen" ist im Entstehen begriffen. GR Frank: Der Wasserbehälter der von der Einwohnergemeinde Metzerlen-Mariastein gemieteten Wischmaschine wurde wahrscheinlich durch die Befüllung ab Hydrant durch den TD Rodersdorf beschädigt. Die Reparatur-Kosten betragen ca. CHF 5' Die Anmeldung bei der Haftpflichtversicherung ist eingeleitet. Hecke Werkhof: Ein zusätzlicher Schutzzaun für die geplante Hecke ist über das Projekt und nicht über den Werkhof abzurechnen. GR Hasler befürchtet, dass die Erstellung einer Hecke im Rahmen des ÖQV-Projekts auch dann nicht entfernt werden dürfte, wenn allenfalls eine Erweiterung des Werkhofes nötig wäre. GP Eichenberger bestätigt, dass eine durch den Naturschutz festgestellte Hecke bestehen bleiben müsste. VP Staub hält fest, dass der Gemeinderat über das Projekt entschieden hat ohne die Folgen zu kennen. GR Hasler erwägt einen Rückkommensantrag, um die Folgen des Hecken-Projekts genau abzuklären. GP Eichenberger erklärt, dass ein ÖQV-Projekt jeweils für 6 Jahre beschlossen wird. Das heisst, dass die Hecke nach 6 Jahren entfernt werden könnte. Zudem gilt im Baugebiet eine andere Rechtsgrundlage als in der Landwirtschaftszone. Die Rechtslage wird genau abgeklärt. GR Kälin: Der Zivilschutz würde gemäss ZSOL gerne beim Bau des Spielplatzes Dorf mitarbeiten. Als Termin wurde September 2010 genannt. GR Hasler wird die Startsitzung organisieren. 39

11 GR Meier: Die Info-Veranstaltung mit dem Sportkoordinator hat stattgefunden. Gemeindepräsident Gemeindeschreiber 40