Zivilrechtliche Klausurenlehre

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1 Academia Iuris - Examenstraining Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium von Prof. Dr. Dirk Olzen, Prof. Dr. Rolf Wank, Prof. Dr. Martin Maties 7., überarbeitete Auflage Zivilrechtliche Klausurenlehre Olzen / Wank / Maties schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen zum BGB, allgemeine Fragen zum Zivilrecht Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Olzen Wank Zivilrechtliche Klausurenlehre

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4 Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium Von Professor Dr. iur. Dirk Olzen Universität Düsseldorf und Professor Dr. iur. Rolf Wank Universität Bochum unter Mitarbeit von Professor Dr. iur. Martin Maties Universität Hamburg 7., überarbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2012

5 Zitiervorschlag: Olzen/Wank Klausurenlehre ZivilR Rn. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 7. Auflage Die Neuauflage bringt die Schrift auf den neuesten Stand. Um das Werk noch benutzerfreundlicher zu gestalten, wurden Randnummern eingefügt. Die Verfasser haben wieder sämtliche Themen, die examensrelevant sein könnten, recherchiert und alle zentralen Entscheidungen und Literaturbeiträge eingearbeitet. Bei der Bearbeitung hat erstmals Professor Dr. Martin Maties, Universität Hamburg, mitgewirkt. Bei allen Bemühungen und bei aller Sorgfalt mag die eine oder andere Frage offen geblieben sein. Wir sind wieder dankbar für Anregungen zur Verbesserung und zur Ergänzung, die Sie bitte an die nachfolgenden Adressen senden wollen: Universitätsprofessor Dr. Dirk Olzen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Juristische Fakultät Geb Universitätsstraße Düsseldorf olzen@uni-duesseldorf.de Universitätsprofessor Dr. Rolf Wank Dabringhauser Str Köln Rolf.Wank@web.de Düsseldorf/Köln, im August 2012 Dirk Olzen Rolf Wank V

7 Vorwort zur 1. Auflage Mit diesem Werk wird die bereits durch die Strafrechtliche Klausurenlehre von Claus Roxin/Bernd Schünemann/Bernhard Haffke und die Öffentlich-rechtliche Klausurenlehre von Günter Erbel begründete Serie um das Bürgerliche Recht ergänzt. Die an den Anfang des Werkes gestellte Methodik der Fallbearbeitung sollte zunächst im Zusammenhang gelesen werden und im Übrigen auch als Nachschlagemöglichkeit bei Zweifelsfragen in Übungen und bei der Vorbereitung auf das Examen dienen. Den Fällen zu den einzelnen Gebieten des BGB sind jeweils Einleitungen vorangestellt. Sie sollen vor allem systematische Zusammenhänge aufzeigen, wollen aber kein Lehrbuch ersetzen. Zu den wichtigsten Problembereichen werden Aufbauschemata vorgeschlagen. Den Schwerpunkt der Einleitungen bilden die Themen, die auch in den Fällen abgesprochen und veranschaulicht werden. Die Fälle führen durch das gesamte BGB, vom Allgemeinen Teil bis zum Erbrecht. Es finden sich sowohl Standard- als auch Sonderprobleme, also eine Mischung, wie sie dem Studenten auch in den Übungen und im Examen begegnet. Die Klausuren sind von unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, was durch den Umfang der Lösungen kenntlich gemacht wird. Teils handelt es sich um Klausuren aus der Fortgeschrittenen-Übung, teils um Examensklausuren. Die meisten Aufgaben sind in dieser Form in Übungen und im Staatsexamen bereits gestellt worden. Anregungen zur Verbesserung und zur Ergänzung des Buches nehmen wir gern entgegen. Auch an dieser Stelle möchten wir unseren wissenschaftlichen Mitarbeitern in Hamburg und in Bochum für ihre Unterstützung danken. Frau Ursula Fiedler und Frau Barbara Werner danken wir für die sorgfältige Erstellung des Manuskripts. Hamburg/Bochum, im März 1994 Dirk Olzen Rolf Wank VI

8 Inhaltsübersicht Vorwort zur 7. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage.... VI Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis.... XXIII 1. Teil. Einführung in die Technik zivilrechtlicher Fallbearbeitungen Kapitel. Die Lösung Ihrer Aufgabe in fünf Arbeitsschritten... 1 A. Die Lektüre des Sachverhalts... 1 B. Die Erarbeitung der Fallfrage C. Die Erarbeitung der Fallprobleme D. Die Erarbeitung der Lösungsskizze E. Die Ausarbeitung Kapitel. Aufbauschemata Teil. Fälle mit Musterlösungen und Hinweisen Abschnitt. Allgemeiner Teil des BGB Kapitel. Grundprobleme der Falllösung im Allgemeinen Teil des BGB A. Willensmängel B. Stellvertretung Kapitel. Fälle Fall 1:»Verheimlichte Schwangerschaft« Fall 2:»Der ungetreue Hausverwalter« Fall 3:»Der ungeliebte Computer« Fall 4:»Die abgelehnte Grundbuchberichtigung« Abschnitt. Schuldrecht Allgemeiner Teil Kapitel. Grundprobleme der Falllösung im Allgemeinen Teil des Schuldrechts A. Allgemeine Geschäftsbedingungen B. Leistungsstörungen C. Schadensersatz D. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte E. Gesamtschuld F. Rücktritt G. Die Anwendung in der Falllösung Kapitel. Fälle Fall 5:»Bastlerfreuden« Fall 6:»Party-Service« Fall 7:»Der Kupferstich« Fall 8:»Das stürzende Gerüst« Fall 9:»Motorschaden« Fall 10:»Spät kommt Ihr« Abschnitt. Schuldrecht Besonderer Teil Kapitel. Grundprobleme der Falllösung im Besonderen Teil des Schuldrechts A. Kaufvertrag B. Mietvertrag C. Dienstvertrag D. Werkvertrag E. Geschäftsführung ohne Auftrag F. Bürgschaft G. Ungerechtfertigte Bereicherung VII

9 Inhaltsübersicht H. Unerlaubte Handlung Kapitel. Fälle Fall 11:»Inzahlungnahme eines Pkw« Fall 12:»Alles Käse« Fall 13:»Der Umzug der alten Dame« Fall 14:»Auch Rechtsanwälte machen Fehler« Fall 15:»Der geistesgegenwärtige Fahrer« Fall 16:»Vergebliche Liebesmüh« Fall 17:»Der widerrufene Scheck« Fall 18:»Billiger Dachboden« Fall 19:»Der versteigerte Biedermeierschrank« Fall 20:»Verkaufstalent« Fall 21:»Der Nervenschock« Fall 22:»Der Dammbruch« Abschnitt. Sachenrecht Kapitel. Grundprobleme der Falllösung im Sachenrecht A. Bewegliche Sachen B. Unbewegliche Sachen Kapitel. Fälle Fall 23:»Alles Blech« Fall 24:»Billig kommt teuer zu stehen« Fall 25:»Das geht zu weit« Fall 26:»Auf der Strecke geblieben« Fall 27:»Das Grundstück in Mühlendorf« Fall 28:»Ein schlechtes Geschäft« Fall 29:»Alles gehört mir« Fall 30:»Ein Bruder mit Grundstück« Abschnitt. Familienrecht Kapitel. Grundprobleme der Falllösung im Familienrecht A. Das Familienrecht in der Ausbildung B. Die Erfordernisse der Eheschließung C. Nicht-Ehe und aufhebbare Ehe D. Reformen im Familienrecht Kapitel. Fälle Fall 31:»Schwindel vor der Eheschließung« Fall 32:»Nicht unter meinem Dach« Fall 33:»Der undankbare Ehemann« Fall 34:»Was hast Du getan?« Fall 35:»Ehe ohne Trauschein« Abschnitt. Erbrecht Kapitel. Grundprobleme der Falllösung im Erbrecht A. Einleitung B. Grundlagen der gesetzlichen und der gewillkürten Erbfolge Kapitel. Fälle Fall 36:»Streit in der Familie« Fall 37:»Schön wär s gewesen« Fall 38:»Wenn es so ist« Fall 39:»Der Umwelt zuliebe« Fall 40:»Der großzügige Erblasser« Fall 41:»Berliner Vorerbin« Sachverzeichnis VIII

10 Vorwort zur 7. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage.... VI Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis.... XXIII 1. Teil. Einführung in die Technik zivilrechtlicher Fallbearbeitungen Kapitel. Die Lösung Ihrer Aufgabe in fünf Arbeitsschritten... 1 A. Die Lektüre des Sachverhalts... 1 I. Hilfsmittel Chronologische Tafel Personenskizze Stoffsammlung... 3 II. Der bereinigte Sachverhalt Der Sachverhalt ist vollständig... 4 a) Haben Sie alle Sachverhaltsangaben verwertet?... 4 b) Haben Sie den Sachverhalt richtig verstanden? Der Sachverhalt ist unstreitig... 7 III. Tatsachenangaben und juristische Angaben... 8 IV. Die Bedeutung von Rechtsansichten der Parteien... 8 B. Die Erarbeitung der Fallfrage I. Die Art der Fragestellung Die gezielte Frage Die Frage nach der Rechtslage Die offene Frage Mehrere Fragen a) Mehrere kumulative Fragen b) Fallvarianten II. Anspruchsaufbau und sonstige Fallfragen III. Prozessuale Fragestellungen C. Die Erarbeitung der Fallprobleme I. Die Kenntnis des Problems II. Hilfen anhand der Aufgabenstellung III. Intuition D. Die Erarbeitung der Lösungsskizze I. Die Sammlung der Anspruchsgrundlagen Zitierweise der Anspruchsgrundlagen Vollständigkeit der Anspruchsgrundlagen II. Die Gliederung der Prüfung nach Personen und Gegenständen Ansprüche gegen mehrere Personen Ansprüche wegen verschiedener Gegenstände III. Ansprüche aufgrund verschiedener Anspruchsgrundlagen (Konkurrenzfragen) Methodische Aufbauüberlegungen a) Rangfragen (vertikale verdrängende Konkurrenz) b) Verdrängende Konkurrenz (horizontale verdrängende Konkurrenz) aa) Alternativität bb) Spezialität Klausurtechnische Aufbauüberlegungen Praktische Aufbauüberlegungen IV. Typische Fallfragen Erfüllungsansprüche aus Vertrag IX

11 a) Das Zustandekommen des Vertrages aa) Anspruchsteller (»wer«) bb) Anspruchsgegner (»von wem«) cc) Anspruchsinhalt (»was«) dd) Übereinstimmende Willenserklärungen (»woraus«) b) Wirksamkeit des Vertrages c) Bestimmung des ursprünglichen Vertragsinhalts und des ursprünglichen Anspruchsinhalts d) Änderung des Vertragsinhalts e) Erlöschen des Anspruchs f) Durchsetzbarkeit des Anspruchs Schadensersatzansprüche a) Schadensersatzansprüche aus Vertrag b) Schadensersatzansprüche aus vertragsähnlichen Schuldverhältnissen c) Sonstige gesetzliche Schadensersatzansprüche Herausgabeansprüche a) Vertragliche und vertragsähnliche Herausgabeansprüche b) Gesetzliche Herausgabeansprüche Ausgleichsansprüche a) Aufwendungs- und Verwendungsersatzansprüche aa) Vertragliche und vertragsähnliche Aufwendungs- und Verwendungsersatzansprüche bb) Sonstige gesetzliche Aufwendungsersatzansprüche b) Nutzungsansprüche c) Zugewinnausgleichsansprüche d) Ausgleichsansprüche bei Zahlung anstelle einer anderen Person V. Die Auslegung von Gesetzen Der Geltungsbereich der Norm Der vollständige Rechtssatz a) Der Kernrechtssatz aa) Aufspaltung in Tatbestand und Rechtsfolge bb) Aufspaltung in Tatbestandsmerkmale cc) Aufspaltung in Merkmale auf der Rechtsfolgenseite b) Konkretisierung des Kernrechtssatzes c) Erweiterungen des Kernrechtssatzes d) Einschränkungen des Kernrechtssatzes e) Ungeschriebene Merkmale f) Mittel zur Vervollständigung des Kernrechtssatzes g) Die Rechtsfolge Die einschlägige Rechtsprechung Die einschlägige Literatur Auslegungsziel und Auslegungskriterien a) Der Wortlaut b) Die Systematik c) Die Entstehungsgeschichte d) Die Gesetzeszwecke aa) Konkrete Gesetzeszwecke bb) Allgemeine Gesetzeszwecke Rechtsfortbildung a) Analogie b) Teleologische Reduktion Horizontale nicht-verdrängende Konkurrenz (Normkonkurrenz, Anspruchskonkurrenz) Anwendung VI. Die Auslegung von Willenserklärungen Die Auslegung nicht empfangsbedürftiger (erbrechtlicher) Willenserklärungen X

12 a) Die Auslegung des Testaments aa) Die erläuternde Auslegung bb) Die ergänzende Auslegung cc) Die wohlwollende Auslegung, dd) Gesetzliche Auslegungsregeln im Erbrecht b) Die Auslegung von Erbverträgen aa) Einseitige Verfügungen bb) Die Auslegung von Erbverträgen im Übrigen c) Die Auslegung gemeinschaftlicher Testamente, 2265 ff Die Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen a) Wortlaut aa) Ausdrückliche Erklärungen bb) Konkludente Erklärungen b) Systematik c) Entstehungsgeschichte d) Sinn und Zweck aa) Autonome Auslegung bb) Heteronome Auslegung e) Der Rang der Auslegungskriterien Die Auslegung von Verträgen a) Autonome Auslegung aa) Wortlaut bb) Systematik cc) Entstehungsgeschichte dd) Sinn und Zweck des Vertrages b) Heteronome Auslegung c) Rangfolge der Auslegungskriterien E. Die Ausarbeitung I. Der Einstieg II. Verständnishilfen Bezug zu einem konkreten Rechtssatz Aufbauhinweise und Problemhinweise Zwischenergebnisse und Zusammenfassung III. Die Notwendigkeitsmaxime IV. Schwerpunktbildung V. Argumentation VI. Gutachtenstil VII. Formalien Gliederung Literaturverzeichnis Text Äußere Anforderungen Kapitel. Aufbauschemata Teil. Fälle mit Musterlösungen und Hinweisen Abschnitt. Allgemeiner Teil des BGB Kapitel. Grundprobleme der Falllösung im Allgemeinen Teil des BGB A. Willensmängel I. Der Tatbestand der Willenserklärung Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand II. Die fehlerhafte Willenserklärung Mängel im objektiven Tatbestand Mängel im subjektiven Tatbestand III. Die anfechtbare Willenserklärung Konkurrenzen Die Anfechtung im Einzelnen XI

13 B. Stellvertretung I. Abgabe einer eigenen Willenserklärung Erklärungsboten Empfangsboten II. Handeln im Namen des Vertretenen Offenkundigkeit Handeln unter fremdem Namen III. Handeln in Vertretungsmacht Gesetzliche Vertretungsmacht Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht Vertretung kraft Rechtsscheins IV. Der Umfang der Vertretungsmacht Vollmachtsmissbrauch Vollmachtsüberschreitung Kapitel. Fälle Fall 1:»Verheimlichte Schwangerschaft« Anfechtung, Arbeitsvertrag Fall 2:»Der ungetreue Hausverwalter« Anfechtung einer betätigten Vollmacht Fall 3:»Der ungeliebte Computer« Umfang der Vollmacht, Anscheins- und Duldungsvollmacht Fall 4:»Die abgelehnte Grundbuchberichtigung« Gesetzliche Vertretung und Abschnitt. Schuldrecht Allgemeiner Teil Kapitel. Grundprobleme der Falllösung im Allgemeinen Teil des Schuldrechts A. Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Die Anwendung des AGB-Rechts II. Das Vorliegen von AGB III. Die Einbeziehungsklausel IV. Das Instrumentarium der Kontrolle von AGB V. Auslegung VI. Der Ausschluss des Übergangs der AGB in den Vertrag VII. Inhaltskontrolle Transparenzgebot und Hauptpflichten Die weiteren Prüfschritte VIII. Rechtsfolgen B. Leistungsstörungen I. Leistungsstörungen auf Seiten des Schuldners Unmöglichkeit Schuldnerverzug Schlechterfüllung II. Leistungsstörungen auf Seiten des Gläubigers Unmöglichkeit Gläubigerverzug Schlechterfüllung III. Leistungsstörungen aus der neutralen Sphäre Ergänzende Vertragsauslegung Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage, a) Tatbestand (Wegfall der Geschäftsgrundlage) b) In Betracht kommende Rechtsfolgen Zweckerreichung, Zweckfortfall und Zweckverfehlung C. Schadensersatz I. Reform des Schadensersatzrechts II. Auswirkungen der Schadensersatzreform auf die Fallbearbeitung II Die Haftung Minderjähriger Die Halterhaftung XII

14 III. Antidiskriminierungsrecht IV. Das System des Schadensersatzrechts D. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte E. Gesamtschuld F. Rücktritt G. Die Anwendung in der Falllösung I. Erfüllungsanspruch und Leistungsstörungen II. Schadensersatzanspruch neben dem bestehenden Schuldverhältnis Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner Anspruch des Schuldners gegen den Gläubiger III. Sonstige Ansprüche Kapitel. Fälle Fall 5:»Bastlerfreuden« Berechnung von Schadensersatz Fall 6:»Party-Service« Nachträgliche Unmöglichkeit Fall 7:»Der Kupferstich« Gemischte Schenkung, nachträgliche Unmöglichkeit Fall 8:»Das stürzende Gerüst« Vertrag mit Schutzwirkung, Verkehrssicherungspflicht Fall 9:»Motorschaden« Rücktrittsrecht Fall 10:»Spät kommt Ihr« Schuldnerverzug 3. Abschnitt. Schuldrecht Besonderer Teil Kapitel. Grundprobleme der Falllösung im Besonderen Teil des Schuldrechts A. Kaufvertrag I. Die Schuldrechtsreform II. Der Verbrauchsgüterkauf III. Das Anspruchssystem Ansprüche des Verkäufers a) Erfüllungsansprüche aa) Der Kaufpreisanspruch bb) Der Abnahmeanspruch des Verkäufers cc) Weitere Erfüllungsansprüche des Verkäufers betr. Nebenpflichten b) Sekundäransprüche des Verkäufers Ansprüche des Käufers a) Erfüllungsansprüche b) Sekundäransprüche des Käufers IV. Fehler, 434 bis Der Grundtatbestand des Sachmangels, a) Beschaffenheit b) Vorausgesetzte Verwendung c) Eignung Der Gefahrübergang a) Stückschuld b) Gattungsschuld c) Der Sonderfall des Verbrauchsgüterkaufs Konkurrenzen a) Mängelgewährleistung und Unmöglichkeit b) Mängelgewährleistung und Irrtum aa) Unterschiedliche Sachverhalte bb) Gleicher Sachverhalt c) Mängelgewährleistung und Pflichtverletzung d) Mängelgewährleistung und unerlaubte Handlung XIII

15 B. Mietvertrag I. Mietobjekt II. Rechte des Vermieters gegen den Mieter Erfüllungsansprüche Leistungsstörungen a) Unmöglichkeit b) Verzug c) Sonstige Rechte III. Rechte des Mieters gegen den Vermieter Erfüllungsansprüche Leistungsstörungen a) Unmöglichkeit b) Verzug c) Schlechterfüllung IV. Haftung V. Beendigung des Mietverhältnisses C. Dienstvertrag I. Abgrenzung gegenüber anderen Vertragstypen II. Rechte des Dienstberechtigten gegen den Dienstnehmer Erfüllungsansprüche Leistungsstörungen a) Unmöglichkeit b) Verzug c) Schlechterfüllung III. Rechte des Dienstverpflichteten gegen den Dienstberechtigten Erfüllungsansprüche Leistungsstörungen a) Unmöglichkeit b) Verzug c) Schlechterfüllung D. Werkvertrag I. Abgrenzung gegenüber anderen Vertragstypen II. Rechte des Bestellers gegen den Unternehmer Erfüllungsansprüche Leistungsstörungen a) Unmöglichkeit b) Verzug c) Schlechterfüllung III. Rechte des Unternehmers gegen den Besteller Erfüllungsansprüche Leistungsstörungen a) Unmöglichkeit b) Verzug c) Schlechterfüllung E. Geschäftsführung ohne Auftrag I. Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag II. Das Geschäft»für«einen anderen III. Das»auch-fremde-Geschäft« IV. Unberechtigte und angemaßte Geschäftsführung ohne Auftrag F. Bürgschaft I. Rechtsnatur des Vertrages II. Sittenwidrigkeit III. Schriftform IV. Widerrufsrecht, 355 ff V. Ersatzansprüche Gesetzlicher Forderungsübergang aus 774 I Rückgriffsanspruch aus dem Innenverhältnis, insbes. aus XIV

16 G. Ungerechtfertigte Bereicherung I. Überblick II. Das Mehr-Personen-Verhältnis H. Unerlaubte Handlung I. System II. 823 I Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld III. 823 II BGB ivm Schutzgesetz IV V. Beamtenhaftung Hoheitliches Handeln Fiskalisches Handeln VI. Durch Rechtsfortbildung entwickelte Rahmenrechte Persönlichkeitsrecht, Gewerbebetrieb Verkehrssicherungspflicht VII. Haftung aus vermutetem Verschulden VIII. Gefährdungshaftung Kapitel. Fälle Fall 11:»Inzahlungnahme eines Pkw« Wandlung, Sachmangel Fall 12:»Alles Käse« Sachmangel, Mangelverdacht Fall 13:»Der Umzug der alten Dame« Kündigung wegen Eigenbedarfs Fall 14:»Auch Rechtsanwälte machen Fehler« Gewährleistung beim Werkvertrag Fall 15:»Der geistesgegenwärtige Fahrer« Selbstopferung im Straßenverkehr Fall 16:»Vergebliche Liebesmüh« Vermögensloser Bürge Fall 17:»Der widerrufene Scheck« Bereicherung im Dreiecksverhältnis Fall 18:»Billiger Dachboden« Schwarzarbeit Fall 19:»Der versteigerte Biedermeierschrank« Versteigerung schuldnerfremder Sachen Fall 20:»Verkaufstalent« Fall 21:»Der Nervenschock« Schockschaden als unmittelbarer Schaden Fall 22:»Der Dammbruch« Verkehrssicherungspflicht, Eigentumsverletzung 4. Abschnitt. Sachenrecht Kapitel. Grundprobleme der Falllösung im Sachenrecht A. Bewegliche Sachen I. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung Der Eigentumsvorbehalt a) Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts b) Die schuldrechtlichen Wirkungen des Eigentumsvorbehalts c) Die sachenrechtliche Wirkung des Eigentumsvorbehalts d) Sonderformen des Eigentumsvorbehalts e) Das Erlöschen des Eigentumsvorbehalts Die Sicherungsübereignung a) Begründung und Gegenstand des Sicherungseigentums b) Die Verwertung des Sicherungseigentums XV

17 II. Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Überblick über die gesetzliche Regelung a) Die Vindikationslage b) Die Nutzungen c) Schadensersatz d) Verwendungsersatz Anwendungsbereich und Konkurrenzen a) Anwendungsbereich b) Konkurrenzen III. Der Geheißerwerb IV. Der gutgläubige Erwerb an beweglichen Sachen B. Unbewegliche Sachen I. Der gutgläubige Vormerkungserwerb Allgemeines Der gutgläubige Vormerkungserwerb a) Der gutgläubige Erwerb der Vormerkung aa) Ersterwerb bb) Zweiterwerb b) Der gutgläubige Erwerb des Rechtes, für dessen Erwerbsanspruch die Vormerkung bestellt worden ist aa) Der Rechtserwerb vom Bucheigentümer bb) Der Rechtserwerb vom wahren Eigentümer II. Die Hypothek Begriff und Rechtsnatur Arten der Hypothek Entstehung der Hypothek Übertragung der Hypothek Gegenstand der Hypothekenhaftung Die Rechtsstellung des Hypothekars Die Gegenrechte des Eigentümers Die Rechtsfolgen der Zahlung III. Die Sicherungsgrundschuld Allgemeines Rechtsverhältnisse Der Sicherungsvertrag a) Nichtigkeit b) Zweck Die Abtretung von Forderung und Grundschuld a) Inanspruchnahme des Forderungsschuldners b) Inanspruchnahme des Eigentümers c) Das Risikobegrenzungsgesetz Kapitel. Fälle Fall 23:»Alles Blech« Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung Fall 24:»Billig kommt teuer zu stehen« Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Fall 25:»Das geht zu weit« Fall 26:»Auf der Strecke geblieben« Geheißerwerb, gutgläubiger Eigentumserwerb Fall 27:»Das Grundstück in Mühlendorf« Gutgläubiger Vormerkungserwerb Fall 28:»Ein schlechtes Geschäft« Hypothek: Erwerb und Übergang Fall 29:»Alles gehört mir« Hypothekarischer Haftungsverband XVI

18 Fall 30:»Ein Bruder mit Grundstück« Sicherungsgrundschuld 5. Abschnitt. Familienrecht Kapitel. Grundprobleme der Falllösung im Familienrecht A. Das Familienrecht in der Ausbildung B. Die Erfordernisse der Eheschließung C. Nicht-Ehe und aufhebbare Ehe D. Reformen im Familienrecht Kapitel. Fälle Fall 31:»Schwindel vor der Eheschließung« Täuschung des Ehegatten Fall 32:»Nicht unter meinem Dach« Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe Fall 33:»Der undankbare Ehemann« Rückforderung von Ehegattenschenkungen Fall 34:»Was hast Du getan?« Schlüsselgewalt, Gesamtvermögensverfügung Fall 35:»Ehe ohne Trauschein« Nichteheliche Lebensgemeinschaft 6. Abschnitt. Erbrecht Kapitel. Grundprobleme der Falllösung im Erbrecht A. Einleitung I. Rechtsquellen II. Grundbegriffe III. Grundprinzipien B. Grundlagen der gesetzlichen und der gewillkürten Erbfolge I. Die gesetzliche Erbfolge Anwendungsbereich und Verhältnis zur gewillkürten Erbfolge Gesetzliche Erben II. Die gewillkürte Erbfolge Arten letztwilliger Verfügungen Inhalt Wirksamkeitsvoraussetzungen Das Testament Das gemeinschaftliche Testament, 2265 ff Der Erbvertrag, 2274 ff Die Aufhebung letztwilliger Verfügungen a) Die Aufhebung des Testamentes aa) Widerruf bb) Die Testamentsanfechtung, 2078 ff b) Die Aufhebung des gemeinschaftlichen Testamentes, aa) Widerruf bb) Anfechtung c) Die Aufhebung des Erbvertrages aa) Widerruf und Rücktritt bb) Anfechtung des Erbvertrages, Kapitel. Fälle Fall 36:»Streit in der Familie« Ehegattenerbrecht, Pflichtteilsrecht Fall 37:»Schön wär s gewesen« Erbschaftsbesitz, Erbschein Fall 38:»Wenn es so ist« Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, vorläufiger Erbe Fall 39:»Der Umwelt zuliebe« Miterbengemeinschaft Fall 40:»Der großzügige Erblasser« Schenkung von Todes wegen XVII

19 Fall 41:»Berliner Vorerbin« Vor- und Nacherbschaft Sachverzeichnis XVIII