Anzeige von Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen bei der Fernsehveranstalterin SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH. Aktenzeichen: KEK 124-2

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1 Anzeige von Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen bei der Fernsehveranstalterin SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH Aktenzeichen: KEK Beschluss In der Rundfunkangelegenheit der SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Jürgen Doetz und Martin Hoffmann, Jägerstr. 32, Berlin, - Veranstalterin - wegen mittelbarer Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf Vorlage der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter (LPR) Rheinland-Pfalz vom in der Sitzung am unter Mitwirkung ihrer Mitglieder Prof. Dr. Dr. h. c. Mestmäcker (Vorsitzender), Prof. Dr. Kübler, Prof. Dr. Lerche und Prof. Dr. Mailänder entschieden: Die von der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter (LPR) Rheinland- Pfalz mit Schreiben vom zur Beurteilung nach dem Rundfunkstaatsvertrag vorgelegten mittelbaren Beteiligungsveränderungen bei der SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH werden nach den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages über die Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen als unbedenklich ( 36, 35, 29 Satz 3 RStV) bestätigt. Unberührt bleibt die Verpflichtung zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften zur Sicherung der Meinungsvielfalt bei künftigen Entwicklungen gemäß 35 Rundfunkstaatsvertrag (RStV).

2 2 Begründung I Sachverhalt 1 Gegenstand der Anmeldung Mit Schreiben vom an die Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter (LPR) Rheinland-Pfalz hat die Kirch Media GmbH & Co. KGaA (KirchMedia), zugleich im Namen der SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH, Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse an der Programmgesellschaft für Kabel und Satellitenrundfunk GmbH (PKS) sowie an der KirchMedia angezeigt. Das im Oktober 1999 von KirchMedia und der Mediaset Investment S.a.r.l. gegründete Joint-Venture- Unternehmen Epsilon S.a.r.l. (Eureka) (vgl. Beschluss der KEK vom i. S. SAT.1, Az.: KEK 046) wird aufgelöst. Im Zuge der Auflösung wird die CON Medien Beteiligungs GmbH, an der KirchMedia über die Taurus TV GmbH 100 % hält, die 49%ige Beteiligung von Euroset Television S.a.r.l. an PKS erwerben und künftig Alleingesellschafterin der PKS. Euroset Television S.a.r.l. (bezeichnet als: European Television Network, ETN) ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Epsilon S.a.r.l. Im Gegenzug wird Mediaset Investment S.a.r.l. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 2,28 % der Anteile an KirchMedia übernehmen. Für weitere Einzelheiten zu den vertraglichen Regelungen wird auf den Beschluss der KEK vom i. S. ProSieben, Az.: KEK 124-1, verwiesen. Die Veranstalterin ist ebenso wie die N24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbh, die Kabel 1 K1 Fernsehen GmbH und die ProSieben Television GmbH eine 100%ige Tochtergesellschaft der ProSiebenSat.1 Media AG. Die Kirch Media GmbH & Co. KGaA (KirchMedia) ist unmittelbar zu 71,98 % und mittelbar über die SAT.1 Beteiligungs GmbH und PKS an der ProSiebenSat.1 Media AG beteiligt (Beschluss der KEK vom i. S. ProSiebenSat.1, Az.: KEK 090-5). Neben der Kirch Media Beteiligungs GmbH & Co. KG (72,62 %), persönlich haftende Gesellschafterin und Beteiligungsgesellschaft der Kirch Stiftung, die ihre Anteile treuhänderisch für Dr. Leo Kirch hält, sind nunmehr folgende Gesellschafter an KirchMedia beteiligt: Die Mediaset Investment S.a.r.l. erwirbt 2,28 %. Die News German Television Holding GmbH, Lehman Brothers Merchant Banking Partners II L.P., die italienische Fininvest S.p.A. von Silvio Berlusconi über Trefinance S.A. und Kingdom 5-KR-98 Ltd. halten nunmehr jeweils einen Anteil von 2,48 %, Thomas Kirch einen 6,54%igen Anteil und die Rewe-Beteiligungs-Holding National GmbH

3 3 einen 5,71%igen Anteil des Gesamtkapitals. Die Capital Research and Management Company ist mit insgesamt 2,93 % beteiligt. Inhaberin von drei Stückaktien ist ferner die Kirch Media Beteiligungs Verwaltungs GmbH, die im Alleineigentum der Kirch Holding GmbH & Co. KG steht. 2 Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse 2.1 SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH Die SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH veranstaltet ein Voll- oder Mischprogramm mit dem Schwerpunkt Unterhaltung und einem beachtlichen Anteil an informationsorientierten und journalistischen Programmelementen sowie Sportsendungen. Sie ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der ProSiebenSat.1 Media AG (vgl. Beschluss der KEK vom i. S. SAT.1, Az.: KEK 090-2). 2.2 KirchGruppe Die Kirch Media GmbH & Co. KGaA ist unmittelbar zu 71,98 % und mittelbar über die SAT.1 Beteiligungs GmbH und PKS an der ProSiebenSat.1 Media AG beteiligt. 100%ige Tochtergesellschaften der ProSiebenSat.1 Media AG sind die ProSieben Television GmbH, die N24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbh, die Kabel 1 K1 Fernsehen GmbH und die Veranstalterin (vgl. Beschluss der KEK vom i. S. ProSiebenSat.1, Az.: KEK 090-5). KirchMedia hält im bundesweiten Fernsehen neben einer 100%igen Beteiligung an der DSF Deutsches Sport- Fernsehen GmbH eine 50%ige Beteiligung an der Junior.TV GmbH & Co. KG, die auf der Plattform Premiere World die digitalen Kinder- und Jugendprogramme Junior und K-toon veranstaltet. Für weitere Einzelheiten zu KirchMedia wird auf den Beschluss vom i. S. ProSieben, Az.: KEK 124-1, verwiesen. Muttergesellschaft der Kirch Media Beteiligungs GmbH & Co. KG, die 72,62 % an der KirchMedia hält, ist die Kirch Holding GmbH & Co. KG. Sie beherrscht auch die beiden anderen Beteiligungsgesellschaften der KirchGruppe, die Kirch Pay-TV GmbH & Co. KGaA und die Kirch Beteiligungs GmbH & Co. KG, die an den Fernsehveranstaltern PREMIERE Medien GmbH & Co. KG, GoldStar TV GmbH & Co. KG, Discovery Channel Betriebs GmbH sowie Unitel Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft mbh & Co. KG (CLASSICA) beteiligt sind.

4 4 2.3 Mediaset Investment S.a.r.l. Die Mediaset Investment S.a.r.l., Luxemburg, ist eine 100%ige Tochter der Mediaset S.p.A. Die Fernsehveranstalterin Mediaset S.p.A., die zu der von der Familie Berlusconi beherrschten Fininvest-Gruppe gehört, betreibt in Italien die drei größten kommerziellen Free-TV-Sender Canale 5, Italia 1 und Rete 4. Sie ist im Rechtehandel sowie in der Werbezeitenvermarktung aktiv. KirchMedia ist an der Mediaset S.p.A. mit 1,3 % beteiligt (Geschäftsbericht KirchMedia 2000, S. 27). Gesellschafter sind die Fininvest S.p.A. (48,3 %), Soci Terzi (41,1 %), Capital Research and Management (2,8 %), Lehman Brothers (2,3 %), Albacom Holdings Ltd. (2,1 %), Putnam Investment Management, Inc. (2,0 %) und TaurusTV International (1,3 %) (Geschäftsbericht KirchMedia 2000, S. 27; II Verfahren Die gemäß 21 Abs. 2 Nr. 5 RStV erforderliche Vollständigkeitserklärung liegt vor. Vor der Entscheidung der Kommission wurde einem Vertreter der LPR Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. III Medienkonzentrationsrechtliche Beurteilung 1 Zurechnung von Programmen und zuzurechnende Zuschaueranteile Der KirchGruppe (gemäß 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 2 Satz 2 Ziff. 2 RStV) und damit auch der Veranstalterin (arg. e 28 Abs. 1 Satz 3 und 29 Satz 2 RStV) werden Premiere World sowie die auf der Premiere-World-Plattform gesendeten Programme Junior/K-toon, CLASSICA, Discovery Channel, GoldStar TV, Beate Uhse Kanal und die Programme SAT.1, ProSieben, Kabel 1, N24, DSF und tm3 zugerechnet (vgl. Beschluss der KEK vom i. S. tm3, Az.: KEK 104). 2 Zuschaueranteile Das Programm SAT.1 erzielte in dem nach 27 Abs. 1 Satz 2 RStV maßgeblichen Referenzzeitraum von Juni 2000 bis Mai 2001 einen Zuschaueranteil von 10,28 %. Neben diesem Programm sind der Veranstalterin und der KirchGruppe die in III 1 genannten Programme zuzurechnen, die in der Referenzperiode einen Zuschaueranteil von insgesamt 27,01 % erreichten.

5 5 Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Fernsehsender Zuschaueranteile in Prozent (*) Referenzzeitraum KEK Juni 2000 bis Mai 2001 August 2001 SAT.1 10,28 9,90 DSF 1,06 1,10 ProSieben 8,30 7,70 Kabel 1 5,45 4,80 N24 0,03 (**) k.a. Premiere World (***) 1,16 1,20 tm3 0,73 0,30 KirchGruppe 27,01 25,00 (*) Anteile an der täglichen durchschnittlichen Sehdauer, Zuschauer ab 3 Jahre, Montag bis Sonntag, 3:00 bis 3:00 Uhr, Angaben in Prozent; Quellen: Medienspiegel, Tendenz, Kabel & Satellit; dort angegebene Quelle: GfK-Fernsehforschung/AGF. (**) Die Angaben stehen unter Vorbehalt. (***) Schätzung der KEK. Die Schätzung der KEK betrifft den Zuschaueranteil aller Programme auf der Premiere-World-Programmplattform. Im August 2001 lag der Zuschaueranteil der KirchGruppe bei 25 %. 3 Vorherrschende Meinungsmacht Nach 26 Abs. 1 RStV darf ein Unternehmen selbst oder durch ihm zurechenbare Unternehmen bundesweit eine unbegrenzte Zahl von Fernsehprogrammen veranstalten, solange es dadurch keine vorherrschende Meinungsmacht erlangt. Gemäß 26 Abs. 2 Satz 1 RStV wird vorherrschende Meinungsmacht vermutet, wenn die einem Unternehmen zurechenbaren Programme im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 30 % erreichen. Diese Schwelle wird von der Veranstalterin nicht erreicht. Auch eine geringfügige Unterschreitung im Sinne von 26 Abs. 2 Satz 2 RStV kommt nicht in Betracht. Aus diesen Gründen scheidet auch die Anwendung des 26 Abs. 1 RStV aus. Gegenüber der früheren Beteiligungsstruktur in dem Beschluss der KEK vom i. S. SAT.1, Az.: KEK 107-2, sind keine medienkonzentrationsrechtlich relevanten Änderungen (vgl. 27 Abs. 1 RStV) eingetreten. KirchMedia hat bereits vor der Übernahme der 49%igen Beteiligung an

6 6 PKS die ProSiebenSat.1 Media AG beherrscht. Mediaset Investment verfügt bei der KirchMedia über einen Anteil von 2,28 % an den Kommanditaktien. xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Da es sich bei KirchMedia um eine Kommanditgesellschaft auf Aktien handelt, ist ein Einfluss auf die Zusammensetzung der Geschäftsleitung über den Aufsichtsrat ausgeschlossen. Die angezeigten Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse bleiben deshalb ohne in Betracht zu ziehende Auswirkung auf die Möglichkeit der Beeinflussung der Meinungsbildung. 4 Abschließende Feststellung Im Ergebnis stehen den angezeigten Beteiligungsveränderungen Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen nicht entgegen. Da die KirchGruppe schon derzeit über erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung verfügt, ist an die sich aus 35 RStV ergebende Verpflichtung der zuständigen Landesmedienanstalt zu erinnern, die Einhaltung der für die privaten Veranstalter geltenden Bestimmungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt kontinuierlich zu überprüfen und die nach dem RStV gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Verfahren zur Bestimmung der Zuschaueranteile nach 27 RStV aufgrund der von der KEK ausgearbeiteten Ausschreibung durch die Landesmedienanstalten in Gang gesetzt ist und die nach den Bedürfnissen der KEK ermittelten Zahlen vorliegen, müssen für den Übergangszeitraum die vorhandenen Daten über Zuschaueranteile zugrunde gelegt werden (vgl. 34 RStV). (gez.) Mestmäcker Kübler Lerche Mailänder