K E K. Pressemitteilung 11/ Sitzung der KEK am
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1 K E K Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich Pressemitteilung 11/2009 Geschäftsstelle Helene-Lange-Straße 18 a Potsdam Tel.: (03 31) Fax: (03 31) info@kek-online.de Sitzung der KEK am Zulassung Sport Kanal / Deutsche Fußball Liga Zulassung Tele 5 / TM-TV Beteiligungsveränderung / DFW Deutsche Fernsehwerke Beteiligungsveränderung / L-TV Landesfernsehen und bw family.tv Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat entschieden, dass den folgenden Zulassungen und Beteiligungsveränderungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen: Zulassung Sport Kanal / Deutsche Fußball Liga Die DFL Deutsche Fußball Liga hat bei der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) die Zulassung für das Spartenprogramm Sport Kanal beantragt. Der Schwerpunkt des Fernsehprogramms Sport Kanal liegt dabei zunächst auf Fußballspielen aus bereits vollständig abgeschlossenen Spielzeiten. Die Antragstellerin ist eine %ige Tochter des Die Liga Fußballverband e.v., dem Zusammenschluss der lizenzierten Vereine und Kapitalgesellschaften der Fußball-Lizenzligen Bundesliga und 2. Bundesliga (36 Vereine und Kapitalgesellschaften). Die Liga Fußballverband e.v. ist seinerseits ordentliches Mitglied im Deutscher Fußball-Bund e.v.
2 Zulassung Tele 5 / TM-TV Die TM-TV hat bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) die Verlängerung der bis zum befristeten Zulassung für das Spartenprogramm Tele 5 beantragt. Die TM-TV ist eine %ige Tochtergesellschaft der Tele-München Fernseh- & Co. Produktionsgesellschaft, die ihrerseits ein Unternehmen der Tele-München-Gruppe ist. Letztere ist ein Verbund von Medienunternehmen mit den Kerngeschäftsbereichen Filmproduktion, Lizenzhandel, Kino- und Videoauswertung, Kinobetrieb sowie Merchandising. Die Tele-München Fernseh- & Co. Produktionsgesellschaft, und damit auch die Antragstellerin, werden von Dr. Herbert G. Kloiber kontrolliert: Am Kommanditkapital der Tele-München Fernseh- & Co. Produktionsgesellschaft hält Dr. Kloiber unmittelbar 55 % der Anteile. Die restlichen 45 % der Anteile werden von der HK Beteiligungs gehalten. An dieser ist Dr. Kloiber wiederum mittelbar über die vollständig in seinem Anteilsbesitz stehende HK Vermögensverwaltungs mit 93,34 % beteiligt. Die übrigen 6,66 % der Anteile werden von der EBC Vermögensverwaltungs gehalten. Deren Alleingesellschafter ist Bernd Schlötterer. Die Beteiligungsverhältnisse stellen sich im Überblick wie folgt dar: Dr. Herbert Kloiber HK Vermögensverwaltungs Bernd Schlötterer The Walt Disney Company, Inc. 93,34 HK Beteiligungs 6,66 EBC Vermögensverwaltungs 50 (Z) Tele-München Fernseh- & Co. Medienbeteiligung KG 50 Tele-München Fernseh- & Co. Produktionsgesellschaft 31,5 RTL II RTL 2 Fernsehen Tele 5 TM-TV Veranstalter, dessen Programm Tele- München zuzurechnen ist Z: Zwischengesellschaften ausgeklammert 2
3 Beteiligungsveränderung / DFW Deutsche Fernsehwerke Die DFW Deutsche Fernsehwerke ( DFW ) hat geplante Veränderungen ihrer Beteiligungsverhältnisse bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) angezeigt. Danach sollen im Rahmen einer Kapitalerhöhung die NRW.Bank Kreativwirtschaftsfonds sowie die cine plus Media Venture als neue Gesellschafter hinzutreten. Die DFW veranstaltet mit Bescheid der mabb vom seit dem das Unterhaltungsspartenprogramm TIMM. Insgesamt besteht damit nach der geplanten Kapitalerhöhung folgende Gesellschafterstruktur: 2 Ingo Schmökel Landschaftsverband Westfalen- Lippe 17, Frank Glinski Thomas Gamlich 35,76 Landschaftsverband Rheinland Land Nordrhein- Westfalen 17,63 64,74 Frank Evers 68 Frank Lukas Horsthemke 35,76 Investitionsbank Berlin NRW.Bank cine plus Media Service 3,58 FFT Holding south & browse 24,90 (Z) Verlagsgruppe Madsack 11,75 16,26* 23, ,1 VC Fonds Kreativwirtschaft Berlin NRW.Bank Kreativwirtschaftsfonds 12,5 4,17 cine plus Media Venture 10,0 Z: Zwischengesellschaften ausgeklammert *: davon 5,84 % treuhänderisch für die FFT Holding TIMM Deutsche Fernsehwerke XXHome Cubico Media TV Die Muttergesellschaft von cine plus Media Venture, die cine plus Media Service & Co. KG, ist ein Dienstleistungsunternehmen im Bereich der Produktion audiovisueller Medien. Ihr Alleingesellschafter ist Frank Evers. Die NRW.Bank Kreativwirtschaftsfonds ist eine %ige Tochtergesellschaft der NRW.Bank, der Förderbank für das Land Nordrhein-Westfalen. Eigentümer der NRW.Bank sind das Land Nordrhein-Westfalen mit 64,74 % und die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit jeweils 17,63 %. 3
4 Bedenklich erschien diese Konstellation wegen der Beherrschung der NRW.Bank durch das Land Nordrhein-Westfalen unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt des Gebots der Staatsferne des Rundfunks. Bereits die Beteiligung der VC Fonds Kreativwirtschaft Berlin, die mittelbar im alleinigen Eigentum des Landes Berlin steht, hatte Bedenken bezüglich der Staatsfreiheit des Rundfunks hervorgerufen (vgl. PM der KEK 11/2008). Die Bedenken der KEK konnten in beiden Fällen nach Abgabe einer unwiderruflichen Selbstverpflichtungserklärung ausgeräumt werden. Vorliegend hat die NRW.Bank erklärt, keine inhaltliche bzw. programmliche Einflussnahme auf TIMM auszuüben. Unter diesen Voraussetzungen lässt sich trotz der erheblichen wirtschaftlichen Einflüsse der Gesellschafter auf den Programmveranstalter kein hinreichendes Risiko für eine Einflussnahme des Staates auf das Rundfunkprogramm feststellen. Beteiligungsveränderung / L-TV Landesfernsehen und bw family.tv & Co. KG Die L-TV Landesfernsehen hat bei der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) Beteiligungsveränderungen angezeigt. Der ehemalige Alleingesellschafter der L-TV Landesfernsehen, Manfred Kusterer, hat Geschäftsanteile von jeweils 5,5 % an seinen Sohn Simon Kusterer und seine Tochter Sarah Kusterer abgetreten. Bei der Veranstalterin besteht danach folgende Gesellschafterstruktur: Manfred Kusterer 89 % Sarah Kusterer 5,5 % Simon Kusterer 5,5 % Die L-TV Landesfernsehen hält eine Zulassung der LFK für ein bundesweit frei empfangbares Fernsehprogramm L-TV Sat mit dem Schwerpunkt auf regionalen Themen. Das Programm wird derzeit in Baden-Württemberg frei empfangbar verbreitet, die bundesweite Verbreitung über digitalen Satelliten ist in Vorbereitung. L-TV Landesfernsehen hält zudem die Lizenz für das in Baden- Württemberg ausgestrahlte Regionalprogramm L-TV. Die L-TV Landesfernsehen ist in Höhe von 13,4 % als Komplementärin und in Höhe von 13,5 % am Kommanditkapital der bw family.tv beteiligt, die das bundesweite Fernsehprogramm bw family.tv veranstaltet. Dadurch stellt die Beteiligungsveränderung bei der L-TV Landesfernsehen auch gleichzeitig eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse bei der bw family.tv dar. 4
5 Die Beteiligungsverhältnisse an den beiden Veranstaltern stellen sich nunmehr wie folgt dar: Bernd Bechtold b.i.g. gruppemanagement Evangelische Landeskirche Württemberg Evangelisches Medienhaus Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) Gliedkirchen Evangelische Landeskirche Baden Evangelischer Rundfunkdienst Baden ERB g ERB Medien Helmut Keiser Infobonn Holding DFA Verwaltungs DFA Regional TV Beteiligungs DFA Regional TV Baden-Württemberg Frank Felte 5,6 (5,5)* Manfred Kusterer bw family.tv bw family.tv 13,4 (13,5)* L-TV Sat L-TV Landesfernsehen 5,5 5,5 Simon Kusterer Sarah Kusterer ( )*: vom Komplementäranteil (bw family.tv Holding ) abweichender Anteil am Kommanditkapital Programmveranstalter Potsdam, 14. Oktober 2009 Informationen zu Beteiligungsverhältnissen, Zuschaueranteilen, medienrelevanten verwandten Märkten sowie zur KEK finden Sie im Internet unter 5
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