LAG Hamburg: Unwirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweisen ordentlichen Kündigung bei Bagatelldelikten zu Lasten des Arbeitgebers

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "LAG Hamburg: Unwirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweisen ordentlichen Kündigung bei Bagatelldelikten zu Lasten des Arbeitgebers"

Transkript

1 10/10/14 LAG Hamburg: Unwirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweisen ordentlichen Kündigung bei Bagatelldelikten zu Lasten des Arbeitgebers (LAG Hamburg, Urteil vom 30. Juli 2014, Az.: 5 Sa 22/14) NÖRENBERG SCHRÖDER Rechtsanwälte I Wirtschaftsprüfer I Steuerberater Partnerschaft Valentinskamp 70 / EMPORIO Hamburg Telefon: Fax:

2 LAG Hamburg: Unwirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweisen ordentlichen Kündigung bei Bagatelldelikten zu Lasten des Arbeitgebers (LAG Hamburg, Urteil vom 30. Juli 2014, Az.: 5 Sa 22/14) Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der Beklagten, einer großen Kaufhauskette, seit 1999 als Verkäuferin tätig. Zuletzt wurde sie in der Feinkostabteilung eingesetzt. Sie zeigte während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gute Leistungen. Auch ihre Führung war gut. Dennoch erhielt sie am eine Abmahnung wegen verspäteter Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit. Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter von vier Söhnen im Alter von 12, 8 und 5 Jahren, denen sie zum Unterhalt verpflichtet ist. Am begann die Klägerin ihre Tätigkeit um 8:00 Uhr. Auf Anweisung sollte die Klägerin gegen 12:00 Uhr eine Kollegin in der Abteilung Fisch/ Feinkost ablösen, damit diese ihre Pause wahrnehmen konnte. Gegen 12:30 Uhr kam die Kollegin aus der Pause zurück und war dabei in Begleitung des Marktleiters. Dieser sah, dass die Klägerin etwas kaute und sich in Richtung des Kühlhauses bewegte. Der Marktleiter nahm den gleichen Weg. Als er beim Kühlhaus ankam, sah er, dass dort ein angebissenes halbes Brötchen lag, das mit Nordseekrabbensalat belegt war. Auf die Frage an die Klägerin, was es damit auf sich habe, entgegnete diese, dass dies ihr Brötchen sei, sie den Krabbensalatbelag aber nicht bezahlt habe, da sie noch keine Pause gehabt habe. Der Verkaufspreis für 100 g Krabbensalat lag bei EUR 2,99. Am Folgetag erschien die Klägerin gemäß ihrer Einteilung zum Dienst. Sie wurde in das Büro des Marktleiters gebeten. An diesem Gespräch nahmen der Marktleiter, der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende und die spätere Prozessbevollmächtigte der Beklagten teil. Die Klägerin räumte nochmals ein, dass der Krabbensalat, der sich auf ihrem Brötchen befand, nicht bezahlt war. Sie habe Hunger gehabt, da sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Pause machen konnte. Sie habe den Krabbensalat selbst abgefüllt und nicht ausgewogen. Bei der Beklagten wurde regelmäßig darauf hingewiesen, dass ein Verzehr von Ware ohne Bezahlung eine Kündigung zur Folge haben kann und es ebenso untersagt ist, Ware selbst auszuwiegen. Die Klägerin bekundete, dass der Verzehr des unbezahlten Krabbensalats ein Fehler gewesen sei. Sie behauptete aber auch, die Absicht gehabt zu haben, den Krabbensalat nachträglich zu bezahlen. Der Klägerin wurde mitgeteilt, dass sie zu einer fristlosen Kündigung angehört wurde. Ihr wurde der Abschluss eines Aufhebungsvertrags angeboten, was die Klägerin jedoch ablehnte. Die Klägerin wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt. Nach Anhörung des Betriebsrates wurde die Klägerin fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt.

3 Verfahrensgang: Erstinstanzlich hat die 11. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg dem Urteil stattgegeben und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten weder durch die fristlose noch durch die fristgerechte Kündigung beendet wurde. Hiergegen richtete sich die Berufung der Beklagten. Entscheidung des LAG Hamburg Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamburg hat die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen und bestätigt, dass die fristlose und die fristgerechte Kündigung das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht beenden konnte. Die Kündigung sowohl fristlos als auch fristgerecht war im Ergebnis unwirksam. Im Einzelnen kommt das LAG Hamburg zu folgenden Zwischenergebnissen: 1. Das LAG Hamburg wendet entsprechend der ganz überwiegenden Auffassung für die Prüfung der Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlos erklärten Kündigung die sog. Zwei-Stufenlehre an. Danach ist auf der ersten Stufe zu prüfen, ob der Sachverhalt an sich, ohne die Berücksichtigung der besonderen Umstände, geeignet ist, typischerweise einen wichtigen Grund darzustellen. Auf zweiter Stufe ist alsdann zu prüfen, ob dem Kündigenden bei Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses jedenfalls bis Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zugemutet werden kann. a) Das LAG kommt zu dem Ergebnis, dass das Verhalten der Klägerin, nämlich die Wegnahme und der Verzehr des Krabbensalats ohne vorheriges Auswiegen durch einen anderen Arbeitsnehmer, einen wichtigen Grund an sich darstelle. Die Klägerin habe mit diesem Verhalten strafrechtlich den Tatbestand eines Diebstahls erfüllt. Der Klägerin war bewusst, wie sie bei einem Personaleinkauf vorzugehen habe. Eine rechtswidrige und vorsätzliche Handlung des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richtet, könne einen wichtigen Grund an sich darstellen. Das gelte selbst dann, wenn die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nur eine Sache von geringem Wert betrifft und daher nur ein geringfügiger bzw. gar kein Schaden entstanden ist. Durch ein solches Verhalten verletze der Arbeitnehmer unabhängig von dem Wert des eingetretenen Schadens seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme aus 241 Abs. 2 BGB in schwerwiegender Weise ebenso wie das in ihn gesetzte Vertrauen. b) Die außerordentliche, fristlos erklärte Kündigung sei aber aufgrund der auf zweiter Stufe vorzunehmenden Interessenabwägung unverhältnismäßig.

4 Im Rahmen der Interessenabwägung ist das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitsnehmers am Fortbestand abzuwägen. Als Kriterien sind dabei regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der Vertragsverletzung (Vertrauensverlust und wirtschaftliche Folgen), der Grad des Verschuldens, eine Wiederholungsgefahr und die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie dessen Störungsfreiheit zu berücksichtigen. Die außerordentliche Kündigung kann nur in den Fällen in Betracht kommen, in denen dem Arbeitgeber mildere Reaktionsmittel nicht zuzumuten sind. Durch die Handlung der Klägerin sei zwar das Vertrauensverhältnis in erheblicher Weise erschüttert und eine Kündigung naheliegend. Dagegen spräche jedoch zu Gunsten der Klägerin, dass sie 13 Jahre bei der Beklagten beschäftigt ist. Zwar sei die Klägerin am abgemahnt worden. Die Abmahnung sei aber nicht einschlägig für den gegenständlichen Vorwurf, da die Abmahnung nicht den Vertrauensbereich des Arbeitsverhältnisses betraf, sondern die rechtzeitige Bekanntgabe von Fehlzeiten. Daher sei das Arbeitsverhältnis zu Gunsten der Klägerin als unbelastet zu bewerten. Zwar habe die Klägerin auf dem Arbeitsmarkt wegen des recht jungen Alters noch gute Aussichten. Die Klägerin sei aber vier minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig und habe dabei den Status einer alleinerziehenden Mutter. Zu Gunsten der Klägerin spreche zudem, dass sie nicht heimlich i. S. d. Rechtsprechung des BAG gehandelt habe. Selbstverständlich habe sich die Klägerin nicht selbst angezeigt oder sonst offen mit ihrem Tun provoziert. Die Klägerin habe auch darauf gehofft, nicht entdeckt zu werden. Dennoch stellt dies kein heimliches Handeln i. S. d. Rechtsprechung des BAG dar. Nachdem sie kauend entdeckt wurde, habe sie umgehend eingeräumt, den Krabbensalat nicht bezahlt zu haben. Auch in der Anhörung am Folgetag habe sie nicht versucht die Sache zu vertuschen, sondern habe Einsicht und Unrechtsbewusstsein gezeigt. Als Grund für ihr Handeln habe die Klägerin Hunger angegeben, was nichts daran ändert, dass es sich um ein Vermögensdelikt handelt, aber nichtsdestotrotz den Vorwurf im Vergleich zum Griff in die Kasse leicht abmildert. 2. Auch die ordentliche, fristgerecht und hilfsweise erklärte Kündigung ist unwirksam. Auch hier wird jedoch auf dritter Stufe eine Interessenabwägung vorgenommen. In deren Rahmen sind die oben genannten Kriterien nochmals zu berücksichtigen, wobei Maßstab der Prüfung ist, ob dem Arbeitgeber der weitergehende Fortbestand

5 des Arbeitsverhältnisses bei einer vereinbarten Befristung bis zu dieser, andernfalls unbefristet zugemutet werden kann. Gegenständlich kommt auch diese Abwägung zum identischen Ergebnis, dass die Interessen der Klägerin überwiegen. Fazit und Ausblick für die Praxis Das Urteil des LAG Hamburg führt die Rechtsprechung des BAG in Folge der Emily- Entscheidung aus dem Jahre 2010 (Urteil vom , Az.: 2 AZR 541/09), die große mediale Aufmerksamkeit erregt hatte, konsequent fort. Der 2. Senat des BAG hatte seinerzeit die Chance ergriffen, für die Praxis sowohl für die Gerichte als auch für Arbeitgeber und Berater eine Leitlinie zu entwickeln, wie sie mit sog. Bagatellkündigungen umzugehen haben. 1. Bei solchen Kündigungen handelt es sich um Verfehlungen, die beim betroffenen Arbeitgeber keine bzw. nur geringfügige Schäden verursachen (beispielsweise: Unterschlagung zweier Leergutbons im Wert von zusammen EUR 1,30; zweckentfremdeter Einsatz von produktbezogenen Rabattcoupons bei einem Einkauf nach Dienstschluss; Mitnahme und Verzehr von Lebensmitteln des Arbeitsgebers). Im Verhältnis zum Arbeitgeber können solche Verhaltensweisen jedoch schwerwiegende Konsequenzen haben, insbesondere wenn dem Arbeitnehmer regelmäßig Kassenverantwortung übertragen wird oder Betriebsgegenstände von Wert überlassen werden. Das in den Arbeitnehmer gesetzte Vertrauen ist in der Regel schwerwiegend verletzt. Davon geht auch die Rechtsprechung aus. Das BAG und dem folgend das LAG Hamburg geben zu, dass es zu einer schwerwiegenden Vertrauensverletzung kommt, die einen wichtigen Grund an sich darstellt. 2. Dennoch sind im Einzelfall die Kündigungen wegen überwiegender Interessen der Arbeitnehmer unwirksam. Dieses Ergebnis kann im Lichte der oben dargestellten Interessenlage einem betroffenen Arbeitgeber nur schwer vermittelt werden. Warum soll er trotz des Vertrauensverlustes den die Rechtsprechung grundsätzlich auch respektiert einen Arbeitnehmer weiter beschäftigen? Dieses Ergebnis folgert die Rechtsprechung daraus, dass es für die Prüfung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nicht auf die subjektiven Befindlichkeiten eines Arbeitgebers ankommt, sondern entscheidend ist, ob ein objektiver Arbeitgeber in dieser Situation noch hinreichendes Vertrauen haben müsste. Es ist ein objektiver Maßstab anzusetzen (BAG Urteil vom , Az.: 2 AZR 541/09).

6 3. Das BAG hat mit der Emily-Entscheidung zudem seine Rechtsprechung bestätigt, dass auch bei Pflichtverletzungen im Vertrauensbereich in der Regel einer Kündigung eine Abmahnung vorzugehen hat, da die Abmahnung der Objektivierung der negativen Prognose dient. Bei einer Pflichtverletzung durch steuerbares Verhalten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer durch Androhung von Konsequenzen für den Bestand seines Arbeitsverhältnisses zukünftig zur Vertragstreue angehalten wird (BAG Urteil vom , a. a. O.; Schlachter NZA 2005, 433). 4. Nur in Ausnahmefällen bedarf es einer Abmahnung nicht. Ein solcher liegt vor, wenn die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass auch eine einmalige Hinnahme dieses Verhaltens durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer offensichtlich ausgeschlossen ist. So schwerwiegend kann u. a. der vermeintlich unbeachtete Griff in die Kasse sein. Für die Möglichkeit, mit einer Abmahnung das verlorene Vertrauen des Arbeitgebers wiederherzustellen, kann es einen entscheidenden Unterschied machen, ob die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers auf Heimlichkeit angelegt ist oder nicht (BAG Urteil vom , a. a. O.). a) So hat das BAG in einer Folgeentscheidung zur Emily-Entscheidung eine fristlose Kündigung für wirksam erachtet, bei der die Pflichtverletzung darin lag, dass Arbeitnehmer nach Dienstschluss Personaleinkäufe tätigten und dabei produktbezogene Gutscheine zweckwidrig einsetzten. Diese Handlungen konnten nur anhand von Videoaufzeichnungen aufgeklärt werden. Diese Heimlichkeit stellt den Unterschied zur Emily- Entscheidung dar und führt dazu, dass die Abmahnung in diesem Fall entbehrlich war. Die Arbeitnehmer durften wegen der heimlichen Tatbegehung auch nicht mit einer einmaligen Duldung rechnen (BAG Urteil vom , 2 AZR 485/08; zu der Entwicklung der Rechtsprechung des BAG nach der Emily-Entscheidung vgl. auch Preis, AP BGB 626 Nr. 229). b) Im Urteil des LAG Hamburg ist die zuständige Kammer von keiner heimlichen Tatbegehung ausgegangen. Dies begründete die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg insbesondere damit, dass die Klägerin auf frischer Tat ertappt ihr Verhalten sofort eingeräumt hat und auch in der folgenden Anhörung Einsicht gezeigt hat. Dies soll so die Ansicht des LAG Hamburg dazu führen, dass das Verhalten der Klägerin als nicht heimliches Verhalten i. S. d. Rechtsprechung des BAG einzustufen ist. Ob das BAG diese Auffassung tatsächlich teilt, kann bezweifelt

7 werden. Letztlich wird sich dies voraussichtlich aber mit dieser Sache nicht klären lassen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Für die tägliche Praxis aus Arbeitgebersicht lassen sich aus der Rechtsprechung zwei entscheidende Punkte herausarbeiten: 1. Auch Bagatelldelikte können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es ist aber eine umfassende Würdigung der gesamten Umstände des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen. Es gibt keine absoluten Kündigungsgründe! Anhand der Würdigung ist zu ermitteln, ob das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers gegenüber dem Fortsetzungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des Arbeitgebers an, sondern darauf, ob ein objektiver Arbeitgeber noch ausreichendes Vertrauen zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses haben müsste. 2. Für die Interessenabwägung und damit für die Wirksamkeit der Kündigung kommt es in der Regel entscheidend darauf an, ob der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses bereits einschlägig abgemahnt wurde. Häufig müssen Arbeitsverhältnisse rechtlich als unbelastet angesehen werden, obwohl sie dies tatsächlich bei weitem nicht sind. Dies ist in der Regel darin begründet, dass eine Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers von seinem Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten als nicht ausreichend schwerwiegend angesehen wird, damit die Mühe, die mit der Verfassung einer Abmahnung einhergeht, gerechtfertigt ist. Bei einer aus Sicht des Arbeitgebers, aber nicht nach der Rechtsprechung des BAG schwerwiegenden Pflichtverletzung wird dann häufig sofort der Bestand des Arbeitsverhältnisses in Frage gestellt. Dies bringt den Arbeitgeber spätestens in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in Erklärungsnot, was häufig zur Folge hat, dass ein Notvergleich mit einer erheblichen Abfindungszahlung zugunsten des Arbeitnehmers geschlossen werden muss. Dem kann vorgebeugt werden, indem auch kleinere Pflichtverstöße anhand von Abmahnungen dokumentiert werden. Damit kann in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren die Vorbelastung des Arbeitsverhältnisses dargestellt werden. Bei Fragen zu arbeitsrechtlichen Kündigungen oder zu Abmahnungen sowie bei Fragen zu anderen Bereichen des Individual- oder Kollektivarbeitsrechts wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an folgende Ansprechpartner: Dr. Karsten Bornholdt Pascal Verma

Außerordentliche Kündigung I

Außerordentliche Kündigung I Außerordentliche Kündigung I BGB 626; ZPO 543 Abs. 1 Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Information des Arbeitgebers ist im Wiederholungsfall

Mehr

EINLEITUNG: Diese Grundsätze hat der 2. Senat des BAG in seiner Emmely-

EINLEITUNG: Diese Grundsätze hat der 2. Senat des BAG in seiner Emmely- Mai 2011 Seite: 19 LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2011 6 Sa 2558/10 Abmahnung als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung ist unter Umständen entbehrlich EINLEITUNG: Schuldhafte Pflichtverletzungen

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 381/10 9 Sa 1913/08 Landesarbeitsgericht Niedersachsen Verkündet am 9. Juni 2011 Im Namen des Volkes! URTEIL Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Klägerin, Berufungsbeklagte

Mehr

Arbeitsrechtliche Situation

Arbeitsrechtliche Situation Arbeitsrechtliche Situation Rechtsanwalt Frank Dobers Fachanwalt für Arbeitsrecht Dresden Einführung: Erfordernis der Schaffung von arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 381/10

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 381/10 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 381/10 Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Arbeitshilfen für die Praxis

Arbeitshilfen für die Praxis Arbeitshilfen für die Praxis Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer Schönhauser Allee 83 10439 Berlin 030/44674467 www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 1 Wichtiger

Mehr

Es gibt zwischenzeitlich diverse Urteile zur fristlosen Kündigung bei Arbeitszeitbetrug.

Es gibt zwischenzeitlich diverse Urteile zur fristlosen Kündigung bei Arbeitszeitbetrug. Aus der Rechtsprechung Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Es gibt zwischenzeitlich diverse Urteile zur fristlosen Kündigung bei Arbeitszeitbetrug. Zeit ist kostbar,aber nicht nur für Mitarbeiter.

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen für die private Nutzung -

Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen für die private Nutzung - BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Rechtsanwalt Dr. Reinhard Möller, Partner der Kanzlei Bartsch und Partner, Karlsruhe Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen

Mehr

LAG Hessen, 23.03.2015-16 Sa 646/14

LAG Hessen, 23.03.2015-16 Sa 646/14 Landesarbeitsgericht Hessen Urt. v. 23.03.2015, Az.: 16 Sa 646/14 Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen der Vorlage manipulierter ärztlicher Bescheinigungen beim Arbeitgeber Gericht: LAG

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 751/08 7 Sa 367/06 Thüringer Landesarbeitsgericht Verkündet am 26. November 2009 Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Beklagte,

Mehr

Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 8. September 2015 Außerordentliche Kündigung HI520393 Zusammenfassung LI1097897 Begriff Ein Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Kündigungsschutz und Kündigungsregelungen auf dem Prüfstand. Prof. Dr. Christiane Brors

Kündigungsschutz und Kündigungsregelungen auf dem Prüfstand. Prof. Dr. Christiane Brors Kündigungsschutz und Kündigungsregelungen auf dem Prüfstand I. Entwendung geringwertiger Sachen 1. Ausgangspunkt: Kritik an Rechtsprechung als unverhältnismäßig und unberechenbar Arbeitsplatzverlust (außerordentliche

Mehr

Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun?

Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun? Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun? A. In Betracht kommt zunächst eine Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch B gemäß 123 Abs. 1 1. Alt. BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass D ihren Arbeitgeber

Mehr

Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)

Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) Anwendbarkeit des KSchG Das KSchG findet Anwendung, wenn folgende zwei Voraussetzungen gegeben sind: 1. Der Betrieb des Arbeitsgebers

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dauerbrenner: Abmahnung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel),

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

BAG, 13.05.2015-2 AZR 531/14

BAG, 13.05.2015-2 AZR 531/14 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 13.05.2015, Az.: 2 AZR 531/14 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.05.2015 Referenz: JurionRS 2015, 26176 Aktenzeichen: 2 AZR 531/14 Verfahrensgang: vorgehend:

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d.h. der Arbeitgeber

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 4011/07 ArbG Dresden Verkündet am 07.11.2008 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Christian Lampe Skript S 14 Juni 2010

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Christian Lampe Skript S 14 Juni 2010 A. Kündigungsschutz (Übersicht) Ein Arbeitsvertrag kann durch eine Kündigung wieder beendet werden. Sofern das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt, muss der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund nachweisen.

Mehr

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel 7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel Wenn dem Mieter eine Kündigung ins Haus flattert, ist er nicht schutzlos: Er kann unter bestimmten Umständen einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist

Mehr

Fachanwalt für Familienrecht Notar. Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht

Fachanwalt für Familienrecht Notar. Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwalt Ulrich Amthauer Fachanwalt für Familienrecht Notar Rechtsanwalt Carsten Paulini Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwälte Amthauer Rohde & Paulini, Waageplatz

Mehr

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Rechtsanwalt Boris Kühne Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Mediator KÜHNE RECHTSANWÄLTE Gustav Adolf Str. 8 01219 Dresden Gliederung I.

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer

Mehr

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Das Merkmal junges Team in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift Wir bieten Ihnen erfolgt, einen Verstoß

Mehr

Kündigungen schon vermeintliche Bagatellen sind ein Grund, das Arbeitsverhältnis zu lösen

Kündigungen schon vermeintliche Bagatellen sind ein Grund, das Arbeitsverhältnis zu lösen Kündigungen schon vermeintliche Bagatellen sind ein Grund, das Arbeitsverhältnis zu lösen Was Arbeitnehmer bei Auflösungsverträgen beachten sollten Von Petra BRAUN, Pflüger Rechtsanwälte Frankfurt / Main

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung

Die verhaltensbedingte Kündigung Willkommen zum Haufe Online-Seminar Die verhaltensbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Die fristlose Kündigung ( 626 BGB): Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis

Mehr

Landesarbeitsgericht Bremen Aktenzeichen: 3 Ta 118/06 5 Ca 5182/06 Bremen-Bremerhaven

Landesarbeitsgericht Bremen Aktenzeichen: 3 Ta 118/06 5 Ca 5182/06 Bremen-Bremerhaven Landesarbeitsgericht Bremen Aktenzeichen: 3 Ta 118/06 5 Ca 5182/06 Bremen-Bremerhaven B E S C H L U S S In dem Beschwerdeverfahren Prozessbevollm.: Kläger und Beschwerdeführer gegen Beklagte und Beschwerdegegnerin

Mehr

Kündigung wegen Schlechtleistung bei geistig eingeschränkten Fähigkeiten des Arbeitnehmers

Kündigung wegen Schlechtleistung bei geistig eingeschränkten Fähigkeiten des Arbeitnehmers 5/2 Leitsatzsammlung Kündigung, personenbed. Rechtsprechung 1 Kündigung wegen bei geistig eingeschränkten Fähigkeiten des Arbeitnehmers WEKA MEDIA GmbH & Co. KG Leitsatz Die eines Arbeitnehmers, dessen

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 323/10. Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 323/10. Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 323/10 Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Mehr

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht.

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht. Lösungsskizze 24: Kündigung und Berufsausbildungsverhältnis Lösungsskizze 24 1 Die Kündigungsschutzklage ist begründet, wenn die fristlose Kündigung des rechtswirksam begründeten Berufsausbildungsverhältnisses

Mehr

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die personenbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

Leitsätze. Tenor. Tatbestand

Leitsätze. Tenor. Tatbestand LAG Baden-Württemberg Urteil vom 25.6.2014, 4 Sa 35/14 Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber tariflich Altersgesicherten Leitsätze Tariflich Altersgesicherte können nicht

Mehr

Abmahnung. Stand: September 2007. Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Innung

Abmahnung. Stand: September 2007. Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Innung Abmahnung Stand: September 2007 Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Innung Die im Merkblatt "Abmahnung" zusammengestellten Hinweise sollen den Metallinnungen und ihren

Mehr

Teil F: Prüfungsschemata

Teil F: Prüfungsschemata Teil F: Prüfungsschemata I. Prüfungsschema zur ordentlichen Kündigung 1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung 2. Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Individualvereinbarung

Mehr

Bei der Frage, ob eine Kündigung wegen Krankheit möglich ist, kommt es darauf an,

Bei der Frage, ob eine Kündigung wegen Krankheit möglich ist, kommt es darauf an, MERKBLATT Recht und Fairplay KRANKHEIT ALS KÜNDIGUNGSGRUND Krankheitsbedingte Fehlzeiten von Mitarbeitern können Ihren Betrieb finanziell und organisatorisch sehr belasten. Beabsichtigen Sie daher eine

Mehr

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Kündigung wegen privater Internet-Nutzung BGB 626 Die private Nutzung eines betrieblichen Internet-Zuganges durch einen Arbeitnehmer im Umfang von 80 bis 100 Stunden im Laufe eines Jahres berechtigt den

Mehr

Abmahnung. Ausgearbeitet vom Arbeitskreis Arbeitsrecht des HDE. Stand: Juni 2007

Abmahnung. Ausgearbeitet vom Arbeitskreis Arbeitsrecht des HDE. Stand: Juni 2007 Abmahnung Ausgearbeitet vom Arbeitskreis Arbeitsrecht des HDE Stand: Juni 2007 Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Verband 2 Inhaltsverzeichnis I. Abgrenzung Abmahnung

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht Prof. Dr. Christoph Weber Übungen zum Arbeitsrecht Originalfälle klausurtypisch aufbereitet

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht Prof. Dr. Christoph Weber Übungen zum Arbeitsrecht Originalfälle klausurtypisch aufbereitet Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht Prof. Dr. Christoph Weber Übungen zum Arbeitsrecht Originalfälle klausurtypisch aufbereitet Emmely (BAG, Urteil vom 10.6.2010, NZA 2010, 1227) PROBLEMSCHWERPUNKT:

Mehr

A k t u e l l e s A r b e i t s r e c h t

A k t u e l l e s A r b e i t s r e c h t René Schneider Seminare Fortbildung für Fachanwälte A k t u e l l e s A r b e i t s r e c h t Urteil des BAG vom 17. Mai 1984, Aktenzeichen: 2 AZR 3/83 Bienenstich -Entscheidung F u n d s t e l l e n :

Mehr

BAG Urteil vom 13.12.1984-2 AZR 454/83

BAG Urteil vom 13.12.1984-2 AZR 454/83 BAG Urteil vom 13.12.1984-2 AZR 454/83 Redaktion TK Lexikon Arbeitsrecht 13. Dezember 1984 BAG Urteil vom 13.12.1984-2 AZR 454/83 HI437934 Entscheidungsstichwort (Thema) HI437934_1 Fristlose Kündigung

Mehr

Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 teilte das beklagte Land dem bei der Universität O gebildeten Personalrat Folgendes mit:

Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 teilte das beklagte Land dem bei der Universität O gebildeten Personalrat Folgendes mit: Personalratsanhörung bei Kündigung in der Wartezeit 1. Die Wartezeit dient dazu, dem Arbeitgeber Gelegenheit zu geben, sich eine subjektive Meinung über Leistung und Führung des Arbeitnehmers zu bilden,

Mehr

Die rechtssicher gestaltete Abmahnung. Dr. Holger Grote, 11.11.2014

Die rechtssicher gestaltete Abmahnung. Dr. Holger Grote, 11.11.2014 Die rechtssicher gestaltete Abmahnung Dr. Holger Grote, 11.11.2014 Inhalt A. Systematik und notwendige Bestandteile der Abmahnung B. Formalia und Prozessuales C. Ausgewählte Rechtsfragen und Fallbeispiele

Mehr

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: Quelle: 21.06.2012. Normen:

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: Quelle: 21.06.2012. Normen: Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: 21.06.2012 Aktenzeichen: 2 AZR 343/11 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, 15 Abs 1

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a

Mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1

Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1 Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1 Ein Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan kann nur vererbt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers bereits entstanden

Mehr

ArbG Augsburg, 22.10.2014-10 Ca 1518/14

ArbG Augsburg, 22.10.2014-10 Ca 1518/14 Arbeitsgericht Augsburg v. 22.10.2014, Az.: 10 Ca 1518/14 Gericht: ArbG Augsburg Entscheidungsform: Endurteil Datum: 22.10.2014 Referenz: JurionRS 2014, 31589 Aktenzeichen: 10 Ca 1518/14 ArbG Augsburg,

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes

Urteil. Im Namen des Volkes Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 2 Sa 149/15 1 Ca 3132/14 ArbG Lübeck (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Verkündet am 13.10.2015 gez. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil

Mehr

Aktuelles Kündigungsrecht

Aktuelles Kündigungsrecht Aktuelles Kündigungsrecht Die neueste Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Kündigungen Herr Fehl Verspätete Krankmeldung LAG Rheinland-Pfalz 19.1.2012 10 Sa 593/11 Fristlose Kündigung nach Abmahnung, nachdem

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache

BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01 In der Personalvertretungssache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2002 durch

Mehr

Ende von Vertragsbeziehungen

Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen oder Alles hat (hoffentlich!) mal ein Ende! 170 Ende von Vertragsbeziehungen Vertragsbeziehungen enden: regulär durch vollständig erbrachten Leistungsaustausch

Mehr

Besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG)

Besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG) KVJS Baden-Württemberg, Zweigstelle Karlsruhe, Dezernat 3/ Referat 31, Erzbergerstr. 119, 76133 Karlsruhe Besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG) - Informationen

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Matthias Wulfert Telefon: 02 03-28 21-309 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Arbeitsrecht-Newsletter 02/2008 Schwerpunkt: Die Kündigungsschutzklage Das gerichtliche Verfahren

Arbeitsrecht-Newsletter 02/2008 Schwerpunkt: Die Kündigungsschutzklage Das gerichtliche Verfahren Arbeitsrecht-Newsletter 02/2008 Schwerpunkt: Die Kündigungsschutzklage Das gerichtliche Verfahren Liebe Leserin, lieber Leser, in den letzten beiden Arbeitsrecht-Newslettern hatten wir das Thema Kündigung

Mehr

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 15 1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 I. Wie enden befristete Arbeitsverhältnisse?... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?...

Mehr

Die außerordentliche Kündigung

Die außerordentliche Kündigung Die außerordentliche Kündigung Foto: D. Claus Einige Maultaschen einfach mitgenommen kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen? Wohl nie zuvor mussten sich die deutschen Arbeitsgerichte mit mehr

Mehr

Themen dieser Ausgabe. BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen

Themen dieser Ausgabe. BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen September 2009 Seite: 1 Aktuelles - Ausgabe SEPTEMBER 2009 Themen dieser Ausgabe BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen BAG, Urteil vom 15.09.2009

Mehr

Die arbeitsrechtliche Kündigung

Die arbeitsrechtliche Kündigung Die arbeitsrechtliche Kündigung Einleitung Ein Arbeitsverhältnis kann z.b. durch den zeitlichen Ablauf einer wirksamen Befristung, den Eintritt einer auflösenden Bedingung, einen Aufhebungsvertrag, durch

Mehr

4. Die Kündigung 1-443

4. Die Kündigung 1-443 Die Zeugnisse aus dem ehemaligen Jugoslawien heraus. Die Beklagte ficht den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung fristgerecht an. Die Klägerin beruft sich jedoch auf 242 BGB (Treu und Glauben): Der

Mehr

Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Urteil

Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Urteil Geschäfts-Nr.: AS 06/07 Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren MAV Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte Proz.Bev.: wegen: 18 u.a.

Mehr

2.5 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

2.5 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Vorgehensweisen gegen eine Abmahnung 2.5 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte 2.5.1 Während des Arbeitsverhältnisses Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann der Arbeitnehmer

Mehr

erforderlich, bevor eine Kündigung erfolgreich ausgesprochen werden kann.

erforderlich, bevor eine Kündigung erfolgreich ausgesprochen werden kann. Die Abmahnung Im täglichen Arbeitsleben kann es immer wieder zu Situationen kommen, in denen sich der Arbeitnehmer nicht vertragsgemäß verhält. Tückisch für den Arbeitgeber ist hierbei, dass regelmäßig

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Wie wehre ich mich gegen eine Kündigung Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren beruflichen Lebensweg künftig getrennt voneinander gehen wollen, erfolgt dies meist durch Ausspruch

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

Newsletter zum Thema Abmahnung

Newsletter zum Thema Abmahnung Newsletter zum Thema Abmahnung Abmahnung Vorstufe zur Kündigung? Die Abmahnung ist ein Mittel, auf die Verletzung vertraglicher Pflichten hinzuweisen mit dem Ziel, weitere Vertragsverstöße zu vermeiden.

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 14 Ca 2188/09 ArbG Leipzig Verkündet am 21.01.2011 Im Namen des

Mehr

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 Bearbeitet und zusammengestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Kuntzsch, LL.M (University of Georgia) Kontakt: CADMUS Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen Schwierigkeiten ergeben sich im Rahmen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses häufig bei der Bestimmung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins. Bei ordentlichen

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10 Abmahnung im Arbeitsrecht Nr. 137/10 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911 13 35-428 Fax: 0911 13 35-463

Mehr

IV. Kündigungsrecht I

IV. Kündigungsrecht I IV. Kündigungsrecht I 1. Begriff und Arten der Kündigung 2. Voraussetzungen der Kündigung 3. Die Kündigungserklärung 4. Besonderheiten 5. Besondere Kündigungsbeschränkungen 6. Kündigungsfrist 7. Soziale

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 Vorwort.............................................. 5 Abkürzungsverzeichnis.................................. 13 Literaturverzeichnis..................................... 17 I. Fragen zur Begründung

Mehr

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 6 S 23/14 115 C 28/13 Amtsgericht Siegburg Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES Urteil Diese Aufrechnung führt gemäß 387 ZPO zum vollständigen Erlöschen der mit der Klage geltend gemachten Forderung. Es

Mehr

Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene

Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene Seite 1 von 9 Prof. Dr. Jacklowsky Universität Berlin Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene Musterlösung I. Erfolgsaussichten der Klage Die Klage der F vor dem Arbeitsgericht mit dem Ziel, feststellen

Mehr

Die betriebsbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die betriebsbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die betriebsbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung

Wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung 64 Kündigung Was sind Gründe für eine fristlose Kündigung? Achtung! Die folgenden Beispiele sind nicht ohne Weiteres übertragbar, da die Umstände des Einzelfalls entscheiden. Wichtige Gründe für eine fristlose

Mehr

Fürsorgepflicht. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im

Fürsorgepflicht. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im Fürsorgepflicht Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im Falle einer Verletzung Anspruch auf Beseitigung der

Mehr

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013 1 ADS InfoForum Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger Hamburg, den 18. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in den nächsten 45 Minuten: Wer und was ist die ADSR? Rechtquellen

Mehr

Tenor. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 9.367,61 festgesetzt.

Tenor. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 9.367,61 festgesetzt. Arbeitsgericht Reutlingen Urteil vom 11.05.2010, 2 Ca 601/09 Kündigung wegen unberechtigter Einlösung einer Essensmarke Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch

Mehr

Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht Ca. 2.700 Paragraphen im SGB Mehrere 100 noch nicht ins SGB überführte Normen (z.b. 1 14 BEEG gem. 11 S. 1, 25 Abs. 2 S. 1 und 2, 68 Nr. 15 und 15a SGB I) Hunderte von Vorschriften

Mehr

BAG, 23.10.2014-2 AZR 736/13

BAG, 23.10.2014-2 AZR 736/13 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.10.2014, Az.: 2 AZR 736/13 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.10.2014 Referenz: JurionRS 2014, 33498 Aktenzeichen: 2 AZR 736/13 Verfahrensgang: vorgehend:

Mehr