Eröffnung der Global Business Week Wettbewerb der Metropolregionen

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1 1 Dr. Mathias Müller Präsident IHK Frankfurt am Main Eröffnung der Global Business Week Wettbewerb der Metropolregionen Datum der Veranstaltung: 16. Mai 2011 Ort der Veranstaltung: IHK Frankfurt am Main

2 2 Begrüßung Herr Minister Boddenberg Frau Oberbürgermeisterin Dr. Roth Meine Damen und Herren Einleitung Vor genau einem Jahr stand ich anlässlich der Eröffnung der ersten Global Business Week schon einmal vor Ihnen. Vor einem Jahr sprachen wir über die Metropolregion FrankfurtRheinMain dieses Jahr tun wir es wieder. Gleichwohl sind die Rahmenbedingungen heute andere. Innerhalb eines Jahres hat sich viel getan. Nicht alles ist so gekommen, wie die Wirtschaft es sich im letzten Jahr gewünscht hat. Doch insgesamt sind wir einen Schritt weiter gekommen. Weitere Schritte müssen folgen. Der Gipfel der Region, den wir auch dieses Jahr im Rahmen der Global Business Week gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main, dem Regionalverband, dem Verein FrankfurtRheinMain zur Förderung der Standortentwicklung, der Wirtschaftsinitiative und der Maleki Group ausrichten, soll ein regelmäßiger Fixpunkt in jedem Jahr werden, bei dem wir Bilanz ziehen und über weitere Schritte der Metropolenentwicklung sprechen. Im Namen aller Mitveranstalter heiße ich Sie zu diesem Gipfel herzlich willkommen. In meiner Rede werde ich auf drei Punkte eingehen: 1. Auf die Erfolge des letzten Jahres 2. Auf die verbliebenen Defizite 3. Und darauf, wo die Reise gehen muss

3 3 1. Die Erfolge Hand aufs Herz: Wie viele von Ihnen, die nicht in Kommunalverwaltungen oder ähnlichen Einrichtungen arbeiten, haben sich vor dem Jahr 2010 schon einmal mit so sperrigen Themen wie Ballungsraumgesetz, Verfasstheit der Metropolregion oder Pendlerverflechtungen befasst? Innerhalb der Gruppe der Unternehmerschaft mussten wir jene, die sich mit derartigen Themen auseinandersetzen, jedenfalls mit der Lupe suchen. Das ist nicht überraschend und auch nicht verwerflich, weil es nicht zu den typischen Aufgaben eines Unternehmens gehört, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen. Ich wage die These, dass das Interesse inzwischen vorhanden ist: Die Frage der Zukunft der Metropolregion FrankfurtRheinMain treibt mittlerweile viele Unternehmen um, denn viele haben verstanden, dass Fragen der kommunalen Zusammenarbeit auf Ebene dieser Metropolregion die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen deutlich beeinflussen. Und das betrifft nicht nur die hier ansässigen Tochterunternehmen nationaler oder internationaler Konzerne, die sich und ihren Standort im internationalen Wettbewerb um Ressourcenzuweisung vertreten müssen. Aus meiner Sicht ist es schon ein Erfolg, dass die Handwerkskammer Rhein-Main, die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände sowie die IHKs in Gießen-Friedberg und Frankfurt am Main den Unternehmen und den Menschen in dieser Region dieses Thema überhaupt erst einmal näher gebracht haben. Immerhin haben mehr als 500 Unternehmen Ende letzten Jahres innerhalb weniger Tage einen Appell für eine starke Metropolregion unterzeichnet da war das sog. Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main noch gar

4 4 nicht beschlossen. Anfang März hat der Hessische Landtag das sog. Metropolengesetz dann verabschiedet. Die gute Nachricht ist: Dieses Gesetz ist schon einmal besser als das Ballungsraumgesetz, das bis vor Kurzem gültig war. Der neue Regionalverband darf nun auch offiziell mehr, als nur die Flächenplanung durchführen. Er darf sich mit Zustimmung des Regionalvorstandes nun auch in allen regionalbedeutsamen Angelegenheiten (Zitat) tummeln, darf Mitglied von Gesellschaften und Einrichtungen werden, darf sich selber weitere Aufgaben geben. Ein neuer Regionalvorstand wurde geschaffen, der sich in seiner personellen Zusammensetzung allerdings nicht stark vom bisherigen und oft kritisierten Rat der Region unterscheiden dürfte. Immerhin, die Wirtschaft soll beratend in diesen Regionalvorstand eingebunden werden. Das ist ein erfreuliches Novum die Wirtschaft freut sich auf diese Aufgabe. Soviel zu den Erfolgen, die auch durch unsere politische Arbeit erreicht wurden. 2. Die Defizite Welches sind die Defizite: Es ist kein Geheimnis, dass wir uns insgesamt ein ambitionierteres Gesetz mit einem höheren Maß an Verbindlichkeit gewünscht hätten. Ich will jetzt nicht die politische Diskussion von vor sechs Monaten wieder aufrollen. Ich möchte aber heute und auch in Zukunft an folgende 3 Punkte erinnern, die aus unserer Sicht ungelöst sind: 1. Fakt ist: Der Ballungsraum, der unverändert im Metropolgesetz festgeschrieben wurde, bildet

5 5 diese Metropolregion nicht ab! Ein Prognos- Gutachten im November 2010 hat gezeigt, dass solch bedeutsame Städte wie Wiesbaden und Darmstadt auf das Engste mit dem Ballungsraum verflochten sind. Das Metropolgesetz schließt sie vom Ballungsraum aus ich sage, sie sollten dazu gehören! 2. Die weichen Standortfaktoren der Metropolregion, wie überörtliche Kultur, Freizeit, Standortmarketing sind leider nicht zu gemeinsamen, verbindlichen Aufgaben erklärt worden. Diese Standortfaktoren werden nach unserer Ansicht aber immer bedeutsamer, so dass wir hier Verbindlichkeit und die gemeinsame Finanzierung aller, die davon profitieren, mittelfristig erreichen müssen. 3. Der Regionalverband sollte sich zu einer Institution entwickeln, die für die gesamte Metropolregion spricht und Dinge aktiv gestalten kann Mehrheitsentscheidungen in den Entscheidungsgremien vorausgesetzt. Wir werden uns genau anschauen, ob das neue Gesetz ausreicht, dem Regionalverband diese deutlich aktivere Rolle zu übertragen. Notfalls müssen wir nachjustieren. Machen wir uns wieder bewusst: Die Region ist die Stadt der Zukunft! Das Denken in Kategorien einzelner Gebietskörperschaften wird den Anforderungen der Unternehmen an gute Standortbedingungen nicht mehr gerecht. 3. Wohin geht die Reise Im Laufe der letzten 12 Monate habe ich gelernt, dass die überwiegende Zahl der Protagonisten die Metropolregion FrankfurtRheinMain voranbringen möchte. Das Ob stand eigentlich nicht zur Diskussion. Das freut mich sehr, weil mir natürlich auch klar ist, dass eine allzu starke und einflussreiche Metropolregion Skepsis und

6 6 Abwehrreaktionen auf den Plan rufen kann. Meinungsverschiedenheiten mit der Politik hatten wir insbesondere in der Frage des Wie. Also welcher Weg uns optimaler weise zum Ziel führt. Bei allen Differenzen haben wir mit der Landesregierung einen akzeptablen Kompromiss gefunden. Ministerpräsident Bouffier hat es in der IHK Anfang des Jahres verkündet: a. Die Wirtschaft sitzt beratend mit am Tisch des Regionalvorstandes. b. Wir führen von nun an regelmäßig eine Evaluation durch, die uns Auskunft über die Fortschritte der Entwicklung dieser Metropolregion geben soll. Den ersten Punkt habe ich bereits angesprochen er wurde gesetzlich verankert. Der zweite Punkt also die Evaluation gibt die Marschrichtung der mittelfristigen Entwicklung dieser Metropolregion vor. Denn die Variablen, an denen wir die Fortschritte festmachen und messen wollen sind gleichzeitig unser Kompass und unsere Etappenziele. Die Handwerkskammer Rhein-Main, die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände sowie die IHKs in Gießen-Friedberg und Frankfurt am Main haben einen Evaluationskatalog erarbeitet, den ich Ihnen heute in groben Zügen vorstellen möchte. Er wird in den nächsten Wochen von uns mit der Spitze des Regionalverbandes und den politischen Akteuren abgestimmt werden. Wichtig ist: Er umfasst konkrete, messbare aber auch anspruchsvolle Ziele. Sie zu erreichen, sollte uns

7 7 Ansporn und Motivation sein. Welche Ziele sind das: 1. Wir haben nach wie vor zu viele Gesellschaften und Organisationen, die sich um die Belange der Metropolregion kümmern. Das ist verwirrend, klingt nicht zuletzt für Investoren kakophon und bringt uns insgesamt nicht weiter. Hier brauchen wir einen Prozess der Bündelung. Prioritär sehen wir bei dieser Frage zwei Themenbereiche: Alle Themen rund um die regionale Wirtschaftsförderung und das regionale Standortmarketing sollten in einer Gesellschaft zusammengefasst und gebündelt werden. Es gibt derzeit mehrere überwiegend staatlich finanzierte Institutionen, die auf diesen Themenfeldern aktiv sind hier sehen wir Ansatzpunkte. Auch um regionale Kulturprojekte kümmern sich derzeit mehrere Organisationen. Auch hier gibt es Bündelungspotential. 2. Der Ballungsraum muss wachsen, um auch nur annähernd die Metropolregion abzubilden. Der Gesetzgeber hat sich für den Weg einer freiwilligen Mitgliedschaft im Regionalverband entschieden. Wir alle, das heißt auch die Landespolitik, sollten daran arbeiten, die Städte Wiesbaden und Darmstadt, aber auch alle anderen Landkreise und Kommunen in der Metropolregion, von den Vorteilen eines Mitwirkens im Regionalverband zu überzeugen. 3. Die Metropolregion muss touristisch stärker gefördert werden. Der Bekanntheitsgrad von FrankfurtRheinMain als Tourismusregion ist gering. Die städtetouristische Vermarktung abseits des Geschäftsreisetourismus steckt noch in den Kinderschuhen. Es fehlt eine überzeugende Gesamtvermarktung. Diese gilt es, einzurichten.

8 8 4. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der EU für die regionale Wirtschaft ist es wichtig, dass die Region mit einem Büro in Brüssel vertreten ist. Hier gibt es bereits gute Ansätze, die es zu stärken gilt. Ich spreche von dem Europabüro, das die Stadt Frankfurt am Main, die FrankfurtRheinMain Marketing GmbH und der Regionalverband eingerichtet haben. Zudem gibt es ein Vertretungsbüro der Handwerkskammer in Brüssel. Beide Initiativen gilt es, in den kommenden Monaten stärker zu verzahnen. Schluss Meine Botschaft ist klar: Auch nach der Verabschiedung des Metropolengesetzes gibt es eine Menge zu tun. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, den Drive aufrecht zu erhalten, den wir in den letzten 12 Monaten gespürt haben. Er hat, davon bin ich überzeugt, der Region insgesamt gut getan. Mein Wunsch ist es, dass wir diese Veranstaltung auch in Zukunft dazu nutzen, um uns über den Umsetzungsgrad der gesteckten Ziele zu unterhalten. Der französische Schriftsteller Victor Hugo hat einmal gesagt: Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns die Chancen dieser Region ergreifen. Vielen Dank!