Die pauschale Abgeltung von Überstunden im Arbeitsvertrag

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1 Schriften zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht 3 Die pauschale Abgeltung von Überstunden im Arbeitsvertrag Bearbeitet von Julia Rath 1. Auflage Buch. 252 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 500 g Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz, Mutterschutz, Personalwesen Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Kapitel: Einführung A. Praktische Bedeutung B. Gründe für die Vereinbarung von Pauschalierungsabreden C. Beiderseitige Interessen D. Gang der Untersuchung Kapitel: Rechtliche Grundlagen zu Überstunden und Mehrarbeit A. Vorgaben des Gesetzgebers I. Bestimmungen des ArbZG Grundsatz des Achtstundentages, 3 S. 1 ArbZG Wöchentliche Höchstarbeitszeit Verlängerung auf bis zu zehn Stunden und Ausgleich ( 3 S. 2 ArbZG) Ausnahmebestimmungen Abweichende kollektivvertragliche Vereinbarung Abweichung durch Individualarbeitsvertrag? Unanwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes für einzelne Arbeitnehmergruppen Verhältnis der gesetzlichen Höchstarbeitszeit zu den Arbeitszeitregelungen in Kollektiv- und Individualvertrag Durchsetzung des Gesetzes II. Sonderregelungen für besonders schutzwürdige Arbeitnehmer III. Beteiligung des Betriebsrats, 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG B. Begriffsbestimmungen I. Arbeitszeit II. Definition von Überstunde und Mehrarbeit Differenzierung zwischen Mehrarbeit und Überstunden Synonyme Verwendung beider Begriffe Stellungnahme C. Fehlen einer Vereinbarung über die Regelarbeitszeit und Pauschalierungsabrede D. Pflicht des Arbeitnehmers zur Erbringung von Überstunden?

3 E. Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Überstunden? I. Ausgleich von Überstunden durch Freizeit II. Ausgleich von Überstunden durch Geldzahlung Anspruch auf Zahlung der Grundvergütung a) Vereinbarung einer Vergütung aa) Ausdrücklich bb) Konkludent (1) Überstunden (2) Mehrarbeit b) Anordnung der Überstunden durch den Arbeitgeber c) Darlegungs- und Beweislast Zuschlag? Überarbeit ohne gesonderten Ausgleich? Kapitel: Vertragsklauseln zur pauschalen Abgeltung von Überstunden.. 63 A. Pauschalierungsabreden I. Offene Pauschalierungsabreden II. Verdeckte Pauschalierungsabreden B. (Konkludent enthaltene) Anordnungsbefugnisklausel Kapitel: Rechtliche Wirksamkeit der Vereinbarungen im Arbeitsvertrag A. Einbeziehungskontrolle B. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz, 134 BGB I. 134 BGB i.v.m. ArbZG Grundsätzlich kein Verstoß gegen 3 ArbZG Verstoß gegen 3 ArbZG a) Tatbestand b) Rechtsfolge aa) Wegfall der Klausel bb) Vergütungsanspruch (1) Die Rechtsprechung zu einem zusätzlichen Vergütungsanspruch bei rechtswidriger Regelarbeitszeit (2) Situation bei Pauschalierungsabreden für Überstunden (a) offene Pauschalierungsabreden (b) verdeckte Pauschalierungsabreden (aa) Die Lösung von Franke (bb) Lösung in Fortführung der Entscheidung des BAG vom II. Verbot der Gesetzesumgehung

4 C. Tarifdispositives Gesetzesrecht D. Vorrang kollektivvertraglicher Regelungen I. Tarifangestellte verdeckte Pauschalierungsabrede offene Pauschalierungsabrede II. Außertarifliche Angestellte Verdeckte Pauschalierungsabrede a) Arbeitsvertraglicher Verweis in den Kollektivvertrag b) Geltung des Kollektivvertrags auch für AT-Angestellte c) Keine Anwendbarkeit des Kollektivvertrags Offene Pauschalierungsabrede E. 305 ff. BGB - AGB-Kontrolle I. Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften auf Arbeitsverträge II. Allgemeine Vertragsbedingung i.s.d. 305 Abs. 1 BGB Regelfall Individuell ausgehandelte Pauschalierungsabreden III. Überraschende Klausel i.s.d. 305 c BGB? Die Entscheidung des LAG Hamm vom zu Pauschalierungsabreden Generelle Einordnung von Pauschalierungsabreden als überraschende Klausel? a) Hochbezahlte leitende Angestellte b) Außertarifliche Angestellte c) Stellungnahme zu der Entscheidung des LAG Hamm vom d) Tarifangestellte und untertariflich vergütete Arbeitnehmer IV. 305 b BGB V. Transparenzgebot, 307 Abs. 1 S. 2 BGB Unbeschränkter Umfang abgegoltener Überstunden a) Verstoß gegen das Konkretisierungs- und Bestimmtheitsgebot aa) Unterstellung der Abgeltung der höchstmöglichen Anzahl von Überstunden? bb) Fehlende Erkennbarkeit des Umfangs der Hauptleistungspflicht cc) Fehlende Erkennbarkeit des konkreten arbeitsvertraglichen Synallagmas dd) Kein Entgegenstehen arbeitsrechtlicher Besonderheiten b) Zwischenergebnis Lösungsvorschlag Offenlegung der Gehaltsbestandteile erforderlich? a) Offenlegung der Pauschalsumme erforderlich

5 12 b) Keine Offenlegung der einzelnen Gehaltsbestandsteile erforderlich c) Stellungnahme aa) Kein Verstoß gegen das Transparenzgebot bb) Kein Verstoß gegen das Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebot (1) Kein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum für den Arbeitgeber (2) Keine Offenbarungspflicht des Lohnfindungsprozesses d) Zwischenergebnis VI. Kontrollfähigkeit der Klausel nach 307 Abs. 3 BGB? Deklaratorische Klauseln Leistungsbeschreibungen und Entgeltfestsetzungen a) Ausnahme: gesetzliche Regelung der Hauptleistung aa) Keine gesetzliche Überstundenregelung vorhanden (1) Anordnungsbefugnisklausel (2) Leistung von Überstunden (3) Vergütung von Überstunden bb) Kollektivvertragliche Regelung als gesetzliche Regelung? (1) Kontrolle anhand der kollektivvertraglichen Regelung (2) Kollektivvertragliche Regelung kein Orientierungsmaßstab.125 (3) Stellungnahme cc) Gesetzlicher Mindestlohn b) Zwischenergebnis Einordnung der Überstundenpauschalierungsabrede a) Bestandteile der Pauschalierungsabrede aa) Recht zur einseitigen Arbeitszeitverlängerung bb) Vergütungsvereinbarung b) Abgrenzung des kontrollfreien vom kontrollunterworfenen Bereich aa) Wortlaut (1) Der Ansatz von Joost (a) Darstellung (b) Anwendung auf Pauschalierungsabreden (2) Historische Auslegung der Norm anhand von Art. 4 Abs. 2 RL 93/13/EWG (a) Darstellung (b) Anwendung der richtlinienkonformen Auslegung auf arbeitsvertragliche Klauseln? bb) Funktionieren der Kontrollmechanismen von Markt und Wettbewerb (1) Darstellung (2) Anwendung auf Pauschalierungsabreden...135

6 cc) Teilnahme an der Abschlussentscheidung des Vertragspartners (1) Darstellung (2) Anwendung auf Pauschalierungsabreden dd) Effektive Gesamtbelastung (1) Darstellung (2) Anwendung auf Pauschalierungsabreden ee) Die Abgrenzung nach der Rechtsprechung (1) Generelle Kriterien für Kontrollfreiheit (a) Unmittelbare Festlegung von Gegenstand, Art und Umfang der Hauptleistung (aa) Darstellung (bb) Anwendung auf Pauschalierungsabreden (b) Betroffenheit des zur Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts erforderlichen Kernbereichs (aa) Darstellung (bb) Anwendung auf Pauschalierungsabreden (2) Generelle Kriterien für Kontrollunterworfenheit (a) Änderung des Hauptleistungsversprechens (aa) Darstellung (bb) Anwendung auf Pauschalierungsabreden (b) Existenz dispositiven Gesetzesrechts (aa) Darstellung (bb) Anwendung auf Pauschalierungsabreden (3) Spezielle Kriterien für Entgeltklauseln (a) Entgeltklauseln allgemein (aa) Darstellung (bb) Anwendung auf Pauschalierungsabreden (b) Entgeltklauseln für Sonderleistungen (aa) Darstellung (bb) Anwendung auf Pauschalierungsabreden (c) Die Entscheidung des BAG vom zur pauschalen Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen (aa) Darstellung (bb) Übertragbarkeit auf Pauschalierungsabreden? (4) Spezielle Kriterien für einseitige Leistungsbestimmungsrechte (a) Widerrufsvorbehalt (aa) Merkmale (bb) Anwendung auf Pauschalierungsabreden (b) Freiwilligkeitsvorbehalt (aa) Merkmale (bb) Anwendung auf Pauschalierungsabreden

7 (c) Direktionsrechtserweiterung (aa) Merkmale des allgemeinen und erweiterten Direktionsrechts (bb) Bisherige Rechtsprechung zur Flexibilisierung der Arbeitszeitdauer (cc) Die Entscheidung des BAG vom zu Arbeit auf Abruf ) Darstellung ) Anwendbarkeit der Maßstäbe zu Abrufarbeit auf Pauschalierungsabreden? ) Zwischenergebnis (dd) Pauschalierungsabreden als kontrollunterworfene direktionsrechtserweiternde Klausel? ) Anordnungsbefugnisklausel ) Einseitiges Bestimmungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit (d) Grundsätzliche Vergleichbarkeit mit Änderungsvorbehalten (aa) Vergleichbarkeit der dargestellten Risiken? (bb) Störung des Äquivalenzverhältnisses? ) Die Ansicht von Preis ) Stellungnahme ) Transparenz als Vorbedingung der Angemessenheitskontrolle ) Keine Vereinbarung über Gratisarbeit ) Zwischenergebnis (5) Zusammenfassende Stellungnahme zu der Abgrenzung nach der Rechtsprechung und Ergebnis für ihre Anwendung auf Pauschalierungsabreden ff) Zusammenfassende Stellungnahme zur Kontrollunterworfenheit von Pauschalierungsabreden unter die materielle AGB- Inhaltskontrolle und Ergebnis VII. Rechtsfolge des Verstoßes gegen das Transparenzgebot Geltungserhaltende Reduktion? a) Grundsätzliches Verbot einer geltungserhaltenden Reduktion b) Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Besonderheiten c) Pauschalierungsabreden Blue-Pencil-Test BGB Ergänzende Vertragsauslegung F. 138 BGB I. Bemessung der Entgelthöhe

8 Abs. 2 BGB Abs. 1 BGB a) Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.201 aa) Leistung und Gegenleistung bei verdeckten Pauschalierungsabreden bb) Leistung und Gegenleistung bei offenen Pauschalierungsabreden b) Weitere Voraussetzung erforderlich? II. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen 138 BGB G. 242 BGB I. Verbleibender Anwendungsbereich II. Umfang der abgeltbaren Überstunden im Verhältnis zur Regelarbeitszeit Grenzwerte bei Abrufarbeit und Widerrufsvorbehalten Heranziehung der Maßstäbe für Pauschalierungsabreden H. Ausübungskontrolle Kapitel: Situation bei leitenden Angestellten Kapitel: Fazit LITERATURVERZEICHNIS