Landratsamt Weilheim-Schongau Weilheim i. OB, den N I E D E R S C H R I F T. über die öffentliche Schulausschusssitzung

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1 Landratsamt Weilheim-Schongau Weilheim i. OB, den N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Schulausschusssitzung vom 1. März 2010 Nr. 1 in der Berufsschule Weilheim Beginn: Ende: 14:00 Uhr 17:00 Uhr Anwesende: Die Vorsitzende: Frau Andrea Jochner-Weiß, stellvertretende Landrätin Stimmberechtigte Kreisräte: Michael Asam, Regina Bartusch, Albert Hadersbeck, Bernhard Huber, Bernhard Kamhuber, Michael Kirchbichler, Uta Orawetz, Brigitte Ressle, Sonja Rohrmoser, Hans Schütz, Dr. Norbert Vidal Entschuldigt fehlen: Klaus Gast Verwaltung: Schriftführer: Herr Hetterich, Herr Kielau, Herr Merk, Herr Rehbehn, Herr Strick Jörg-Michael Hentschke, VOI Sonstige: Herr Dr. Küster, Herr Korbel, Herr Seelos, Herr Klucker, Presse

2 - 2 - T A G E S O R D N U N G Öffentliche Sitzung des Schulausschusses 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 3. Vorstellung und Besichtigung der Berufsschule Weilheim 4. Jugendsozialarbeit an den Berufsschulen 5. Realschule Weilheim - Erweiterung des Südbaus; Errichtung eines Aufzuges 6. Sonderpädagogisches Förderzentrum Weilheim; Einrichtung eines gebundenen Ganztagsangebotes zum Schuljahr 2010/ Schulverpflegung; Anfrage der Fraktion GRÜNE 8. Umweltbildung an den Schulen - Berichterstattung 9. Wünsche und Anträge 1. Eröffnung und Begrüßung Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung. Die Ladung erging fristgerecht. Der Ausschuss ist beschlussfähig. 2. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlichen Sitzungen des Schulausschusses gefassten Beschlüsse Die folgenden Beschlüsse aus der nichtöffentliche Sitzung vom wurden bekannt gegeben: 1. Neuregelung zum Pausenverkauf an den Schulen Es erging folgender Beschluss gegen eine Stimme: Der Schulausschuss stimmt einer gestaffelten Entgelterhebung für den Pausenverkauf durch die Hausmeister zu. Die Entgelte sind wie folgt festzulegen und für 12 Monate im Jahr zu berechnen: Bis 250 Schüler 10 monatlich 250 bis 500 Schüler 20 monatlich 500 bis 700 Schüler 30 monatlich 750 bis Schüler 40 monatlich Über Schüler 50 monatlich. Darin sind die gewöhnlichen Verbrauchskosten für Strom, Wasser etc. enthalten. Zusätzlich anfallende Müllgebühren sind gesondert zu berechnen. Ein entsprechender Nutzungs- bzw. Pachtvertrag ist abzuschließen.

3 Turnhalle Welfen-Gymnasium Schongau; a) Vergabe der Schreinerarbeiten Der Ausschuss fasste den nachstehenden einstimmigen Beschluss: Der Schulausschuss stimmt dem Vorschlag der Kommunalen Bauverwaltung zu, die Schreinerarbeiten an die Firma Pichl, Böbing, zum Angebotspreis zu vergeben. b) Vergabe Außenanlagen Es erging einstimmiger Beschluss: Der Schulausschuss stimmt dem Vorschlag der Kommunalen Bauverwaltung zu, die Arbeiten für die Außenanlagen an die Firma Haseitl, Schongau, zum Angebotspreis zu vergeben. c) Beschaffung der Ausstattung bzw. der Sportgeräte Der Schulausschuss fasste den einstimmigen Beschluss: Die Erweiterung des bereits an die Firma Wallenreiter erteilten Auftrages um ,68 EUR zur Beschaffung der Sportgeräte für die Bestandshalle am Welfen- Gymnasium Schongau wird genehmigt. Mit der vorgeschlagenen Finanzierung der Mehrkosten besteht Einverständnis. 3. Vorstellung und Besichtigung der Berufsschule Weilheim Auf Bitte der Vorsitzenden stellte der Leiter der Staatlichen Berufsschule Weilheim, Herr Oberstudiendirektor Dr. Küster den Ausschussmitgliedern die Schule vor. Während des anschließenden Rundgangs durch das Schulgebäude mit schwerpunktmäßiger Besichtigung der Fachbereiche Maler, Maurer und Kfz-Technik erläuterten die Mitglieder der Schulleitung die Besonderheiten und Probleme der Schule und beantworteten Fragen der Ausschussmitglieder. Im Anschluss daran wurden die Raumprobleme der Berufsschule und der bisher eingeschlagene Lösungsweg diskutiert. Die Vorsitzende sagte eine Vorstellung des endgültigen Raumkonzepts der Schule unter Einbeziehung aller Fachbereiche für eine der nächsten Ausschusssitzungen zu. Herr Hetterich stellte die Finanzplanung für die notwendigen Umbaumaßnahmen dar. 4. Jugendsozialarbeit an den Berufsschulen Herr Strick trug dem Ausschuss auf Bitte der Vorsitzenden die Gründe für den Antrag der beiden Berufsschulen auf jeweils Genehmigung einer halben Stelle für Jugendsozialarbeit vor. Der grundsätzliche Bedarf ist durch den Jugendhilfeausschuss des

4 - 4 - Landkreises in der Sitzung am festgestellt worden. Im Laufe der Diskussion beantworteten Herr Strick und die anwesenden Leiter beider Berufsschulen die Fragen der Ausschussmitglieder. Herr Kreiskämmerer Hetterich stellte auf Nachfrage fest, dass es sich bei den Kosten für die Jugendsozialarbeit an den Berufsschulen um bisher nicht im Haushalt eingeplante Ausgaben handelt. Im Anschluss daran erging nachfolgender einstimmiger Beschluss: Für die Berufsschulen in Schongau und Weilheim wird beginnend mit dem Schuljahr 2010/11 die Einrichtung jeweils einer halben Stelle Jugendsozialarbeit an der Schule (JaS) genehmigt. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, bei der Regierung von Oberbayern die Förderung dieser Stellen zu beantragen und die anteilige Förderung entsprechend der vorgestellten Aufteilung zu übernehmen. 5. Realschule Weilheim - Erweiterung des Südbaus; Errichtung eines Aufzuges Nach Einleitung durch die Vorsitzende erläuterte Herr Kielau die Gründe für den Einbau eines Aufzuges in den Südbau der Realschule, der eine Erschließung des gesamten Gebäudes für behinderte Menschen gewährleistet. Nach kurzer Diskussion und weiterer Erläuterung durch den Kreiskämmerer erging folgender Beschluss gegen eine Stimme: Der Beschluss des Schulausschusses vom wird dahingehend revidiert, dass a) die neue Aufzugsanlage zur barrierefreien Erschließung von Südbau und Hauptbau in die Planung der jetzigen Erweiterungsmaßnahme aufgenommen wird; die kommunale Bauverwaltung wird zur Umsetzung entsprechend ermächtigt. b) als Empfehlung an den Kreistag die Mehrkosten von ,- in den Nachtragshaushalt 2010 aufgenommen und möglichst durch Verschiebungen bzw. Einsparungen bei anderen Maßnahmen finanziert werden.

5 Sonderpädagogisches Förderzentrum Weilheim; Einrichtung eines gebundenen Ganztagsangebotes zum Schuljahr 2010/2011 Auf Bitte der Vorsitzenden trug Herr Hentsche zum Antrag des Förderzentrums vor. Der Ausschuss fasste den einstimmigen Beschluss: Die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsklasse ab dem Schuljahr 2010/2011 für das Sonderpädagogische Förderzentrum Weilheim wird genehmigt. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 sind in den Nachtragshaushalt 2010 aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme zusammen mit der Schule bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen. 7. Schulverpflegung; Anfrage der Fraktion GRÜNE Nach kurzer Einführung in das Thema trug Herr Hentschke zur Verpflegungssituation an den Landkreisschulen insgesamt und der Pausenverpflegung insbesondere zum aktuellen Rechtsstand vor. Es entspann sich eine rege Diskussion im Gremium, in der unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen hinsichtlich der Schulverpflegung vorgebracht wurden. Einvernehmlich wurde die Verwaltung beauftragt, die Schulleitungen für das Thema zu sensibilisieren. 8. Umweltbildung an den Schulen - Berichterstattung Auf Bitte der Vorsitzenden berichtete Kreiskämmerer Heinz-Günther Hetterich über die Projekte, die aus den zweckgebundenen Mitteln für Umweltbildung der Schulbudgets im Jahr 2009 finanziert worden waren. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Inanspruchnahme der Mittel und der Tatsache, dass Umweltbildung und ihre Förderung nicht zum Aufgabenbereich des Sachaufwandsträgers gehören, stellte der Kämmerer die Überlegungen der Verwaltung dar, diese Art der Förderung mit dem Schuljahresende auslaufen zu lassen. Kreisrat Schütz ergänzte die Ausführungen um eine Darstellung der Motivation, aus der die derzeitige Regelung entstanden war, und wies auf die verschiedenen Möglichkeiten hin, die Schulen zur Verfügung stehen, um im Rahmen ihres Lehrplanes das Verfassungsziel Umweltbildung angemessen zu vermitteln. Oberstudiendirektor Klucker erläuterte das Projekt seiner Berufsschule.

6 Wünsche und Anträge Der Schulleiter der Beruflichen Schulen in Schongau, Herr Klucker, stellte auf Bitten der Vorsitzenden das Projekt eines Elektrohauses vor, an dem verschiedene Berufe praktische Erfahrungen mit Installationen in einem Gebäude machen sollen. Kreisrat Schütz erkundigte sich nach dem Stand der Diskussion um eine staatliche Wirtschaftsschule in Peiting. Nach Kenntnisstand der Verwaltung ist bisher keine abschließende Entscheidung des Kultusministeriums gefallen. Die Vorsitzende schloss die öffentliche Sitzung um 17:00 Uhr. Andrea Jochner-Weiß Stellvertretende Landrätin Jörg-Michael Hentschke Schriftführer