Sehr geehrte Damen und Herren,

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1 - es gilt das gesprochene Wort Rede für IHK-Unternehmersymposium 2013: Neue Elemente der europäischen Zusammenarbeit nach der Krise Auswirkungen auf die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik Sehr geehrte Damen und Herren, Der Weg in die Schuldenkrise Europa steckt seit drei Jahren in einer schweren Strukturkrise. Im Kern resultiert diese Krise aus einer übermäßigen Schuldendynamik sowie einer anhaltenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in einigen Ländern seit Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion. Diese Probleme sind weitestgehend hausgemacht. Sie resultieren aus wirtschafts- und finanzpolitischen Versäumnissen in einigen Mitgliedsländern der Eurozone. Zugleich muss festgestellt werden, dass das finanzund wirtschaftspolitische

2 - 2 - Regelwerk der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion offensichtlich nicht ausreichend war. Vorhandene Koordinierungsinstrumente und Sanktionsmöglichkeiten wurden zudem nicht ausreichend durchgesetzt, um diese schwerwiegenden Fehlentwicklungen zu verhindern. Das europäische Regelwerk beruht grundsätzlich auf klaren, ordnungspolitischen Grundpfeilern: die no bail out - Klausel, die Vermeidung übermäßiger Defizit- und Schuldenquoten sowie die Koordinierung der Wirtschaftspolitik als Angelegenheit gemeinsamen Interesses. All dies ist verankert in den europäischen Verträgen. Dies ist auch notwendig, denn das institutionelle Design der EWU, welches durch eine zentrale, unabhängige Geldpolitik und eine

3 - 3 - Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Autonomie der Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist, böte ohne solche Vorkehrungen Anreize für übermäßige staatliche Verschuldung. Deshalb ist eine strikte Anwendung des finanzund wirtschaftspolitischen Regelwerks zwingend erforderlich. Sie ist aber auch deshalb geboten, um ein Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit wegen des weggefallenen Anpassungskanals Wechselkursmechanismus zu verhindern. Zusätzlich zur mangelnden Regeltreue hat sich gezeigt, dass das wirtschaftspolitische Koordinierungsinstrumentarium auf europäischer Ebene lückenhaft war. Ein Gefahrenpotential durch makroökonomische Ungleichgewichte - sichtbar unter anderem an immer stärker divergierenden Lohnstückkosten und

4 - 4 - Zahlungsbilanzdefiziten sowie in einem starken Anstieg der privaten Verschuldung wurde nicht rechtzeitig erkannt. Die mangelhafte Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufgrund wenig effektiver Governance- Strukturen führte dazu, dass in einigen Ländern kein merklicher Wandel hin zu finanzpolitischer Solidität und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit stattfand. Trotz divergierender Entwicklungen in der Eurozone wurden vom Jahr 2000 bis ins Jahr 2009 nahezu identische Zinssätze für Staatsanleihen der Euro- Staaten verlangt. Rückblickend offenbarte dies ein mangelndes Risikobewusstsein und eine mangelnde Differenzierung an den Finanzmärkten. Mit dem zusätzlichen Verschuldungsschub zur Überwindung

5 - 5 - der Weltwirtschaftskrise und durch die Offenlegung der Überschuldung Griechenlands Ende 2009 wich die Unbekümmertheit der Anleger und ihre Zuversicht, dass der Stabilitätsund Wachstumspakt zur nachhaltigen Schuldenreduktion führt oder dass die Euroländer trotz des bail out -Verbots im Zweifel unbegrenzt füreinander haften. Seither steht die Eurozone unter Stress. Schuldentragfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit werden jetzt wieder stärker unter die Lupe genommen, und die Anleger haben begonnen, das Risiko in ihre Zinsforderungen einzupreisen.

6 - 6 - Vier-Säulen-Strategie zur Überwindung der Krise Wir setzen in diesem Zusammenhang auf eine Vier-Säulen-Strategie zur Überwindung der gegenwärtigen Krise: 1. Die Krisenländer müssen substanzielle Eigenanstrengungen zur Wiedergewinnung von Schuldentragfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unternehmen. 2. Es sind Krisenbewältigungsmechanismen erforderlich, um Krisenländern auf diesem Weg notwendige Zeit zu geben und die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern. 3. Darüber hinaus ist eine Stärkung des europäischen Rahmenwerks, vor allem der Mechanismen zur finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Koordinierung erforderlich, um

7 - 7 - künftigen Krisen wirksamer vorzubeugen. 4. Last but not least gilt es, den Finanzsektor besser zu regulieren und zu überwachen, um Risiken frühzeitig zu identifizieren und Fehlentwicklungen rechtzeitig zu entschärfen. Eigenanstrengungen Deutschland hat sich auf europäischer Ebene von Anfang an nachdrücklich dafür eingesetzt, dass strukturelle Reformen in den Krisenländern selbst den Ausgangspunkt einer nachhaltig erfolgreichen Strategie zur Überwindung der Schuldenkrise bilden müssen. Diese Sichtweise hat sich in Europa durchgesetzt, und dieser Kurs zeigt - wie es auch der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2012/13 festgestellt hat - erste Erfolge.

8 - 8 - In den Jahren 2009 bis 2012 konnte das Defizit der Eurozonenländer gemessen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts so gut wie halbiert werden von 6,3 % in 2009 auf 3,3 % in 2012 nach der Herbstprognose der EU-Kommission. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal ausdrücklich auf die finanzpolitischen Erfolge in Deutschland hinweisen: Seit 2007 haben wir im letzten Jahr zum ersten Mal wieder einen Finanzierungsüberschuss erzielt. Zudem hat der Bund bereits im Jahr 2012 mit einem strukturellen Defizit von 0,32% des BIP die Vorgabe der deutschen Schuldengrenze schon vier Jahre früher als vorgesehen erfüllt. Auch das mittelfristige Haushaltsziel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakt ist erreicht. Deutschland wird damit seiner wichtigen Rolle als Stabilitätsanker der Eurozone gerecht.

9 - 9 - Es sind auch Fortschritte bei den erforderlichen Strukturreformen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit zu verzeichnen. In den meisten Krisenländern ist der Korrekturprozess bei Lohnstückkosten und Leistungsbilanzentwicklung in Gang gekommen. Auf entsprechende Fortschritte weist auch die OECD in ihrem Bericht Going for Growth 2012 hin. So betrug beispielsweise das Leistungsbilanzdefizit Griechenlands im Jahr 2008 knapp 18 % in Relation zum BIP. Gemäß der Herbstprognose der Europäischen Kommission wird es sich für 2012 immerhin auf 8,3 % reduzieren. In Irland wird nach einem Defizit von über 5,7 % im Jahr 2008 für 2012 mit einem Überschuss von 2,3% gerechnet. Dagegen wird sich der positive Leistungsbilanzsaldo Deutschlands nach Einschätzung der

10 Kommission etwas verringern. Mit seiner guten Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung trägt so auch Deutschland zur Verringerung der Ungleichgewichte in der Eurozone bei. Krisenbewältigung Mit Blick in die Zukunft muss ein entscheidender Schritt zu mehr finanzpolitischer Stabilität in der gesamten Eurozone natürlich aus einer konsequenten Krisenprävention kommen. Aber: Auch im besten Regelwerk sollten Maßnahmen für den Eintritt von Krisenfällen vorgesehen sein. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ersetzt den temporären Rettungsschirm bestehend aus EFSM und EFSF durch eine effizientere Organisationsform. Er bietet so einen wirksamen,

11 verlässlichen Mechanismus zur Bewältigung solcher Krisen. Die Inanspruchnahme des ESM durch gefährdete Länder ist an feste Regeln geknüpft und mit strikten Auflagen verbunden, die festgestellte Schwächen gezielt angehen. Die Vorgaben des Europäischen Semesters, des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten können dabei die Basis bilden. Verbesserte Krisenprävention (I): Haushalte ausgleichen Die aktuelle Staatsschuldenkrise hat überdeutlich gezeigt, dass wir eine stärkere Überwachung der verschiedenen nationalen Fiskalpolitiken in der Eurozone brauchen, um mit strukturell

12 ausgeglichenen Haushalten eine dauerhafte Finanzstabilität zu schaffen. Mit dem im Dezember 2011 in Kraft getretenen Sixpack wurde der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt an mehreren Stellen grundlegend geändert und verschärft: das 3%-Defizitziel wird (wie bei der deutschen Schuldenbremse) mittelfristig durch den strukturell ausgeglichenen Haushalt ersetzt; ein kontrollierter Abbau des Schuldenstandes auf 60% des BIP wird erstmals vorgeschrieben; und sowohl die Defizit- als auch die Gesamtschuldenrückführung unterliegen einem neuen, abgestuften Sanktionsverfahren. Damit werden Sanktionen zukünftig schneller und stärker automatisiert greifen.

13 In Ergänzung zu diesen Maßnahmen befinden sich mit dem sog. Twopack zwei weitere Verordnungsentwürfe aktuell im Gesetzgebungsverfahren. Sie sollen unter anderem die Haushaltszyklen angleichen und eine noch stärker präventiv wirkende Haushaltsüberwachung auf europäischer Ebene ermöglichen. Die Reformen im Rahmen der bestehenden Verträge sind jedoch nicht ausreichend. Daher wird ergänzend zu diesen Bestimmungen auf maßgebliches Betreiben Deutschlands die finanzund wirtschaftspolitische Koordinierung in der Eurozone mit dem von nahezu allen Mitgliedstaaten unterzeichneten Fiskalvertrag nochmals substanziell verstärkt.

14 Der Vertrag beinhaltet u.a.: die Maßgabe, die gesamtstaatlichen Haushalte der Vertragsstaaten auszugleichen oder mit einem Überschuss abzuschließen. die Vorgabe, dies in Form von dauerhaften und verbindlichen nationalen Schuldenbremsen, vorzugsweise mit Verfassungsrang, in die nationalen Rechtsordnungen einzuführen; die Verpflichtung einer ordnungsgemäßen Umsetzung in nationales Recht, die durch ein sanktionsbewehrtes, automatisiertes Klageverfahren vor dem EuGH sichergestellt wird.

15 Verbesserte Krisenprävention (II): Wettbewerbsfähigkeit stärken Die Staatsschuldenkrise hat uns auch gelehrt, dass mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und fehlendes Wachstum in einzelnen EU-Ländern die Stabilität des Euroraums gefährden. Um die Krisenprävention noch weiter zu verbessern, wurde daher zusätzlich ein neues Verfahren zur Vermeidung und Korrektur von makroökonomischen Ungleichgewichten eingeführt. Es zielt darauf ab, divergierende wirtschaftliche Entwicklungen der Mitgliedstaaten, wie in der Vergangenheit z.b. bei Lohnstückkosten, frühzeitig zu identifizieren und schädlichen Entwicklungen entgegenzuwirken. Werden Maßnahmen zur Korrektur

16 übermäßiger Ungleichgewichte von einem Mitgliedstaat der Währungsunion trotz mehrfacher Aufforderung nicht umgesetzt, drohen finanzielle Sanktionen. Weiterhin erhebliches Risikopotential Kurzum: Vieles wurde verändert, erste Erfolge sind festzustellen. Bankenunion: Qualität geht vor Geschwindigkeit Es bestehen allerdings weiterhin - insbesondere aufgrund von Ansteckungseffekten über das Finanzsystem - erhebliche Risiken für die Finanzstabilität in der Eurozone. Die Wechselwirkung zwischen Risiken im Bereich der öffentlichen Verschuldung und dem Bankensystem wird oft als Teufelskreis bezeichnet, den es zu durchbrechen gelte. Im Sommer 2012 wurde daher grundsätzlich Einigkeit über die Schaffung einer europäischen

17 Bankenunion erzielt, die es nun konkret auszugestalten gilt. Das Kernelement dieser Bankenunion ist die einheitliche europäische Bankenaufsicht systemrelevanter Banken in der Eurozone unter dem Dach der Europäischen Zentralbank, um in Zukunft Risiken im Bankensystem frühzeitig identifizieren und entschärfen zu können. Wir versprechen uns viel von dem Projekt. Allerdings gilt: Qualität geht vor Geschwindigkeit. Wir müssen zunächst sicherstellen, dass die EZB auch operativ in die Lage versetzt wird, eine effektive Bankenaufsicht auszuüben. Dies benötigt Zeit. Daher wird die einheitliche Bankenaufsicht frühestens März 2014 in Kraft treten. Weitere wichtige Elemente der Bankenunion sind die Schaffung eines einheitlichen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus für Finanzinstitute sowie die

18 Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme. Zu diesen Themen wird die Europäische Kommission noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge präsentieren. Weiterentwicklung der EWU Die anhaltend hohen Anleiherenditen in einigen Ländern zeigen: Die Märkte sind von der Funktionstüchtigkeit der europäischen Institutionen sowie der Fähigkeit der Krisenländer, ihre Reformanstrengungen auch gegen zunehmende innenpolitische Widerstände durchzuhalten, noch nicht überzeugt. Über Jahre verloren gegangenes Vertrauen ist nicht auf einen Schlag zurückholbar. Es besteht daher auf der europäischen Ebene weitgehender Konsens darüber, dass eine perspektivische Weiterentwicklung der institutionellen Architektur der EU und insbesondere

19 der Eurozone erforderlich ist, um langfristig finanzpolitische und makroökonomische Stabilität sicherzustellen. Allerdings gehen die Meinungen über die konkrete Ausgestaltung einer weitreichenden Reform der EWWU Architektur zum Teil erheblich auseinander. Vielfach wird in diesem Zusammenhang der Ruf nach Gemeinschaftshaftungsinstrumenten sowie einer zentralen Stabilisierungsfunktion laut. Entsprechende Forderungen stellen auch die Kernelemente des Ende letzten Jahres veröffentlichten Quadriga-Papiers zur Weiterentwicklung der Währungsunion dar. Lassen Sie mich dazu ganz klar sagen: Die Illusion der Gemeinschaftshaftung - ob Eurobonds, gemeinschuldnerische Schuldentilgungsfonds oder auch eine

20 Monetarisierung der Staatsschulden ist zwar verführerisch, weil es sich dabei scheinbar um einen schmerzlosen und schnellen Weg handelt. Diesen Weg einzuschlagen wäre jedoch ein verhängnisvoller Fehler, denn die zugrundeliegenden Probleme würden nicht gelöst, sondern in die Zukunft verschoben und damit weiter verschärft. Es bestünde insbesondere die Gefahr einer Verzögerung von Reformanstrengungen, da der Druck durch steigende Finanzierungskosten wegfiele. Dadurch würden die finanzpolitischen und makroökonomischen Ungleichgewichte, die maßgeblich zur Eskalation der gegenwärtigen Krise beigetragen haben, zementiert. Europa würde gegenüber anderen Wachstumszentren dauerhaft zurückfallen.

21 Ähnlich negative Anreizeffekte würden von der Installation einer Stabilisierungsfunktion auf europäischer Ebene ausgehen, denn es bestünde die Gefahr, dass hier ein dauerhafter Finanzausgleichsmechanismus geschaffen wird. Die Erfahrungen mit dem deutschen Länderfinanzausgleich stimmen hier wahrlich nicht zuversichtlich. Eine Weiterentwicklung der EWWU muss vielmehr hin zu einem System führen, in dem Haftung und Kontrolle stärker als dies bisher der Fall ist auf derselben Ebene verankert sind. Nur so kann das Risiko von Politikverfehlungen aufgrund von moralischem Risiko minimiert werden. Dies gilt es bei etwaigen Forderungen nach einer stärkeren Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene zu berücksichtigen. Wir müssen sicherstellen, dass die

22 demokratische Legitimierung von Entscheidungen auf der übergeordneten europäischen Ebene stets gewahrt bleibt. Grundsätzlich stellt sich die Frage, inwieweit und in welchen Bereichen ein Souveränitätstransfer nach Europa zielführend ist. Die Krise hat deutlich gezeigt, dass wir eine signifikante und glaubwürdige Stärkung der haushaltspolitischen Überwachung und Steuerung benötigen. Bundesminister Wolfgang Schäuble hat in diesem Zusammenhang konkrete institutionelle Reformmaßnahmen zur Weiterentwicklung der EWU vorgeschlagen:

23 - 23-1) Eine Stärkung des Währungskommissars, so dass dieser Entscheidungen unabhängig vom Kollegium der Kommission treffen kann: So könnte eine stärkere Sachbezogenheit der Entscheidungen erreicht werden. 2) Ein Vetorecht des Währungskommissars, um Haushalte von Eurozonenstaaten zurückzuweisen, wenn sie nicht den finanzpolitischen Vorgaben auf europäischer Ebene entsprechen; die Letztentscheidung über die Zusammensetzung der nationalen Haushalte, also Einnahmen und Ausgaben, bliebe jedoch den nationalen Parlamenten vorenthalten. 3) Eine Stärkung der demokratischen Legitimation durch eine frühere und bessere Einbeziehung des

24 Europaparlaments in die Entscheidungen; hier wäre eine sogenannte Modulation in dem Sinne vorstellbar, dass im EP immer nur die Vertreter derjenigen Mitgliedstaaten abstimmen, die von einer Regelung auch betroffen sind. Über die wirtschaftspolitische Koordinierung hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage, wie der europäische Integrationsprozess langfristig voranzutreiben ist, um eine klarere Kompetenzverteilung zwischen Nationalstaat und übergeordneter europäischer Ebene herzustellen und dadurch mehr Transparenz und demokratische Legitimation sowie eine effektivere Entscheidungsfindung zu erreichen. Das Schweizer Modell des Föderalismus könnte in diesem Zusammenhang z.b. als Vorbild für eine weniger komplizierte Rechtssetzung sein. Dies würde allerdings auch erfordern, dass die

25 Mitgliedsstaaten bereit sind nationale Souveränität in wichtigen Kernbereichen abzugeben. An dieser Bereitschaft bestehen jedoch aus meiner Sicht zumindest gegenwärtig noch erhebliche Zweifel. Fazit: Weitere wichtige Weichenstellungen in Richtung einer europäischen Stabilitätsunion notwendig Die Diskussionen über eine langfristige Weiterentwicklung der Währungsunion stehen noch am Anfang. Es wird erhebliche Überzeugungsarbeit notwendig sein, um am Ende ein konsistentes und funktionierendes Gesamtpaket zu bekommen, welches auch zu einer nachhaltigen Stärkung der europäischen Institutionen führt. Die Positionen in den Mitgliedstaaten liegen z.t. noch weit auseinander. Eine Reihe von Ländern fordert eine Verengung der Diskussion auf Maßnahmen zur Krisenreaktion mit

26 Fokus auf eine rasche Vergemeinschaftung der Haftung durch Eurobonds oder einem europäischen Schuldentilgungsfonds. Für Deutschland ist eine Haftungsunion jedoch nicht akzeptabel. Sie würde die ordnungspolitischen Grundprinzipien, auf denen die EWU aufgebaut ist, nachhaltig untergraben. Die Folge wäre ein nachhaltiger Vertrauensverslust und als Folge eine weitere Destabilisierung. Darauf hat auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2012/13 hingewiesen. Dessen Konzept eines langfristigen Ordnungsrahmens für die Währungsunion Maastricht 2.0 setzt richtigerweise stark auf nationale Haftung und die Disziplinierungsfunktion der Märkte. Dies müsste dann aber auch für einen Schuldentilgungsfonds gelten, den wir

27 im Übrigen unverändert nicht anstreben. Wir wollen mehr Stabilität, mehr Europa, aber auch und insbesondere mehr Anstrengungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten, mehr Regelverbindlichkeit, mehr Kontrolle und mehr demokratische Legitimation. Haftung und Kontrolle müssen in einer Hand liegen, um Eigenanreize zu einer zukunftsgerichteten Politik zu erhalten. Europa wird langfristig nur gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, wenn jetzt die richtigen Weichenstellungen in Richtung einer echten Stabilitätsunion beschlossen werden. Diese muss gekennzeichnet sein durch: a. verbindliche, überwachte und sanktionsbewehrte europäische und nationale Fiskalregeln!

28 b. die Wahrung marktlicher Disziplinierung der nationalen Finanzpolitik ( Spreads ) und Zuordnung der Verantwortlichkeit. c. die Etablierung eines Mechanismus für den Krisenfall zu Verhinderung von systemischen Risiken mit streng konditionierten Notfallhilfen. d. die Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und den Aufbau einer anreizkompatiblen Finanz-/Bankenunion mit einer effektiver Aufsicht und Regulierung. Für Deutschland im Speziellen gilt es den eingeschlagenen Weg der finanzpolitischen Solidität konsequent weiterzuverfolgen, um den nach wie vor hohen Schuldenstand möglichst rasch unter die europäische 60 %-Marke zu bringen. Gleichzeitig gilt es die starke Wettbewerbsposition der deutschen Volkswirtschaft zu

29 erhalten und weiter auszubauen. Für die Stabilität der Eurozone als Ganzes ist es von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland auch in Zukunft seiner wichtigen Ankerfunktion gerecht wird.