PROTOKOLL EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG. Montag, 18. Juni 2007, Uhr, in der Aula der Mehrzweckanlage Maienmatt

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1 PROTOKOLL EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG Montag, 18. Juni 2007, Uhr, in der Aula der Mehrzweckanlage Maienmatt

2 PROTOKOLL ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG OBERÄGERI A1.2.2 Datum Montag, 18. Juni 2007 Zeit Ort Anwesende Behördenmitglieder bis Uhr Gemeindeschreiber Meier Jürg Vorsitz Protokoll Gäste Oberägeri, Aula der Mehrzweckanlage Maienmatt Iten Gustav, Gemeindepräsident Weber-Walker Marianne, Vize-Gemeindepräsidentin Meier Andreas, Gemeinderat Meier Pius, Gemeinderat Stampfli Heinrich, Gemeinderat Iten Gustav, Gemeindepräsident Näf Willy, Gemeindeschreiber-Stellvertreter Eder Joachim, Landammann des Kantons Zug Stimmenzähler Rogenmoser Alois, Gemeindeweibel, Rämslistrasse 51 Blattmann Bernadette, Rämslistrasse 11 Rugginenti Renato, Raindliweg 8 Birchler Rolf, Alosenstrasse 7 Rogenmoser Dionys, Schwerzelweg 6 Heinrich Kurt, Feldweg 2 Anwesende Stimmberechtigte 109 Absolutes Mehr 55 Verteiler Alle Mitglieder des Gemeinderates Protokollordner Einwohnergemeindeversammlungen Seite 2 von 20

3 TRAKTANDENLISTE Traktandum Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember Traktandum Rechnungsergebnis der Einwohnergemeinde pro Traktandum Rechnungsergebnis der Wasserversorgung pro Traktandum Um- und Anbau bestehender Werkhof, Assek. Nr. 940a, auf GS Nr. 357, Bachweg Traktandum Feuerwehrdepot Alosen mit öffentlichem Schutzraum...14 Traktandum Betriebswarte - Sanierung und Optimierung...15 Traktandum Interpellation CVP Oberägeri...16 Seite 3 von 20

4 ERÖFFNUNG UND EINLEITUNG Gemeindepräsident Gustav Iten eröffnet um Uhr die Einwohnergemeindeversammlung und dankt einleitend dem Klarinettentrio der Musikschule Oberägeri. Er begrüsst namens des Gemeinderates die erschienenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie die Medienvertreterin der Neuen Zuger Zeitung (Monika Wegmann). Speziell begrüsst werden alle jungen und neuen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche erstmals an einer Einwohnergemeindeversammlung teilnehmen und auch die älteren und behinderten Mitbürger, denen der Gang zur Einwohnergemeindeversammlung nicht mehr so leicht fällt. Einen besonderen Willkommgruss entbietet er dem als Gast anwesenden Landammann des Kantons Zug, Joachim Eder. Die heutige Einwohnergemeindeversammlung wurde mit der vorgenannt aufgeführten Traktandenliste durch zweimalige Ausschreibung in den Amtsblättern Nr. 23 und 24 vom 8. und 15. Juni 2007 angekündigt. Die Vorlage wurde allen Haushaltungen zugestellt. Sämtliche Vorlagen konnten auf der Website unter Politik/Gemeindeversammlung herunter geladen werden. Das ausführliche Protokoll der letzten Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember 2006 lag zur Einsichtnahme in der Gemeindekanzlei Oberägeri auf und stand auf der Website unter Politik/Gemeindeversammlung zum herunter laden zur Verfügung. Die anwesenden Versammlungsteilnehmer werden seitens des Vorsitzenden auf die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Stimmberechtigung hingewiesen, wonach an der Einwohnergemeindeversammlung gemäss 27 der Verfassung des Kantons Zug und 3 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen alle in der Gemeinde Oberägeri wohnhaften Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger stimmberechtigt sind, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche (Art. 369 ZGB) entmündigt bzw. bevormundet sind, sofern sie den Heimatschein mindestens 10 Tage vor der Einwohnergemeindeversammlung bei der Einwohnerkontrolle Oberägeri deponiert haben. Im Weiteren werden im Saal anwesende, nicht stimmberechtigte Personen gebeten, in der vordersten Sitzreihe Platz zu nehmen und sich der Stimme zu enthalten. Auf Antrag des Vorsitzenden wählen die Stimmberechtigten ohne Gegenstimme die vorgenannten Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler. Der Vorsitzende gibt eine Ergänzung zur Traktandenliste bekannt. Eine von der CVP Oberägeri eingereichte Interpellation betreffend organisatorischer und/oder finanzieller Beteiligung mittels einer Defizitgarantie an einem Quartierfest wird im Anschluss an die Behandlung der ordentlichen Traktanden beantwortet. Es werden keine Ergänzungen und Abänderungsanträge für die Reihenfolge der Traktanden verlangt. Die publizierte Traktandenliste wird von der Versammlung stillschweigend genehmigt. Seite 4 von 20

5 GESCHÄFTSBEHANDLUNG TRAKTANDUM 1 Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember 2006 Vorlage Nr. 845 Antrag des Gemeinderates Das aufgelegte Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember 2006 sei zu genehmigen. Diskussion Zum Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember 2006 werden keine Wortbegehren angemeldet. Abstimmung Das Protokoll wird ohne Gegenstimme grossmehrheitlich genehmigt. Seite 5 von 20

6 TRAKTANDUM 2 Rechnungsergebnis der Einwohnergemeinde pro 2006 Vorlage Nr. 846 Anträge des Gemeinderats 1 Die Rechnung der Einwohnergemeinde Oberägeri pro 2006 wird genehmigt 2 Der Mehraufwand von CHF wird dem Eigenkapital belastet. 3 Die im Bericht aufgeführten Schlussabrechnungen über folgende Investitionen werden genehmigt: 3.1 Archiverschliessung Ägerital 3.2 Geschichte Ägerital 3.3 Neues Schiff inkl. Erstellung einer Hebeanlage und Ersatz der Pfähle 3.4 Regional-Schiessanlage Ägerital 3.5 Fussballplatz FC Ägeri 3.6 Quartierheizung Hofmatt 3.7 Anschaffung Atemschutzfahrzeug und Umbau des bisherigen zu einem Mannschaftstransporter 3.8 Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers für den Winterdienst 3.9 Übernahme Grubenstrasse 3.10 Sanierung Geschiebesammler beim Pfadiheim Stampf 3.11 Entwässerung Grindelstrasse, Böschi-Grindel 4 Der Nachtragskredit für den Bau der Quartierheizung Hofmatt von CHF wird bewilligt. Diskussion Einleitend informiert Gemeindepräsident Gustav Iten, dass das bessere Rechnungsergebnis grösstenteils aus der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen resultiert. Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF 27'535' und einem Ertrag von CHF 27'049' mit einem Mehraufwand von CHF 486' ab. Den Stimmberechtigten wird vorgeschlagen, den Aufwandüberschuss dem Eigenkapital zu belasten. Dessen neuer Stand beläuft sich somit auf rund 11,1 Millionen Franken. Um allfällige spätere Defizite zum Beispiel aus dem Neuen Finanzausgleich (NFA) oder der Aufgabenteilung zwischen Kanton und den Gemeinden (ZFA) besser auffangen zu können, plant der Gemeinderat, das Eigenkapital in den nächsten Jahren auf einen Stand von ca. 15 Millionen Franken zu erhöhen. Bei der Investitionsrechnung waren Nettoeinnahmen von CHF 163' budgetiert. Durch Verzögerungen im Vorjahr (Endausbau Seestrasse 2. Etappe, Ausbau Schwandstrasse, Teilausbau Gyreggstrasse, Entwässerung Grindelstrasse, Sanierung Werkleitung in der Schneitstrasse im Bereich Erlimatt) sowie neue im Juni 2006 bewilligte Investitionen (Ausbau Schneitstrasse Erlimatt- Seite 6 von 20

7 Grund) und gebundene Investitionen (MW Schneitstrasse-Grubenstrasse-Erlimatt-Schneitstrasse) schliesst die Investitionsrechnung mit Nettoausgaben von CHF 453' ab. Die gesamten Investitionen konnten ohne zusätzliche Fremdverschuldung finanziert werden. Die Fremddarlehen per belaufen sich gegenüber 2005 unverändert auf dem Stand von 24 Millionen Franken und müssen aktuell mit einem Durchschnittszinsfuss von 3,43 % verzinst werden. Die reine Verschuldung per 31. Dezember 2006 beläuft sich auf rund 12,6 Millionen Franken oder pro Einwohner auf 2'438 Franken. Im Vorjahr betrug die reine Verschuldung noch rund 14,7 Millionen Franken. Gemeindepräsident Gustav Iten gibt zum vorliegenden Geschäft ergänzende Erklärungen ab. Er geht in den Laufenden Verwaltungsrechnungen wie folgt auf die einzelnen Abteilungen ein: Allgemeine Abteilung Finanzabteilung Schulabteilung Bauabteilung Sicherheitsabteilung Sozialabteilung Musikschule Liegenschaften und Unterhalt Investitionsrechnung Bilanz Antrag RPK Abstimmung Nachdem zu diesem Geschäft keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über die gemeinderätlichen Anträge abstimmen. Die Anträge des Gemeinderates werden grossmehrheitlich und ohne Gegenstimmen gutgeheissen. Gemeindepräsident Gustav Iten dankt den Steuerpflichtigen für ihre Pflichterfüllung und seiner Kollegin und Kollegen im Gemeinderat sowie allen Mitarbeitenden der Einwohnergemeinde Oberägeri für die Unterstützung. Seite 7 von 20

8 TRAKTANDUM 3 Rechnungsergebnis der Wasserversorgung pro 2006 Vorlage Nr. 847 Anträge des Gemeinderats 1 Die Rechnung der Wasserversorgung pro 2006 wird genehmigt. 2 Der Mehrertrag von CHF wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. 3 Die im Bericht aufgeführten Schlussabrechnungen über folgende Investitionen werden genehmigt: 3.1 Leitungssanierung Silbergasse 3.2 Ausbau und Sanierung der Haupt- und Versorgungsleitung an der Schneitstrasse im Bereich des Berghaldenweges 3.3 Erschliessung Neubau Dreifachhalle/Musikschule 3.4 Erschliessung Erneuerung Kirchweg 3.5 Erschliessung Grindel/Böschi 3.6 Leitungsverlegung Teufli 3.7 Leitungsverlegung Müslirain 3.8 Leitungsverlegung Egg 3.9 Ersatz bestehende Wasserleitung Schneitstrasse Erweiterung Ringschluss Schneitstrasse-Grubenstrasse Diskussion Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF 1'308' und einem Ertrag von CHF 1'887' mit einem Mehrertrag von CHF 579' ab. Das Budget sah einen Mehrertrag von CHF 152' vor. Die massive Verbesserung resultiert auf der Aufwandseite aus Minderausgaben für das Seewasserwerk und bei den Darlehenszinsen. Auf der Ertragsseite schlagen die Mehreinnahmen bei den Wasserbezugs- sowie bei den Anschlussgebühren zu Buche. Wie bereits früher mitgeteilt, werden ab 2007 die Anschlussgebühren über die Investitionsrechnung verbucht. Aus diesem Grund wird gemäss Finanzplan mit Aufwandüberschüssen von gesamthaft CHF 540' zu rechnen sein. Ab 2012 sollten wieder ausgeglichene Abschlüsse möglich sein. Für das Jahr 2006 sind keine Investitionen budgetiert worden. Durch Verzögerungen im Vorjahr (Ausbauten im 2. Verpflichtungskredit, Sanierung/Neubau Wasserleitung Schneitstrasse/Erlimatt, Erweiterung Wasserleitungsnetz für die Bebauung Gyreggrain 1. Etappe) sowie neue im Dezember 2005 und Juni 2006 bewilligte Investitionen (Erschliessung Riedmattli, Verlegung Ableitung sowie Verbauung Chefibach zum Schutz der Brunnenstube und der Wasserleitung Schneitstrasse, Abschnitt Schneitstrasse 70 bis Grund) schliesst die Investitionsrechnung mit Nettoausgaben von CHF 248' ab. Die gesamten Investitionen konnten ohne zusätzliche Fremdverschuldung finanziert werden. Die Fremddarlehen per 31. Dezember 2006 konnten sogar um CHF 300' auf den neuen Stand von 5,5 Millionen Franken reduziert werden. Seite 8 von 20

9 Die reine Verschuldung per 31. Dezember 2006 beläuft sich auf rund 4,5 Millionen Franken. Im Vorjahr betrug die reine Verschuldung rund 5,3 Millionen Franken. Neu wird ein Eigenkapital von rund 1 Million Franken ausgewiesen. Gemeindepräsident Gustav Iten gibt zu den einzelnen Inhalten der Debatte ergänzende Erklärungen ab. Er geht in der Vorlage wie folgt auf die einzelnen Positionen ein: Laufende Rechnung Investitionsrechnung Bilanz Antrag RPK Zu diesem Geschäft werden keine Wortbegehren angemeldet. Abstimmung Die gemeinderätlichen Anträge erfahren eine grossmehrheitliche Zustimmung ohne Gegenstimmen. Seite 9 von 20

10 TRAKTANDUM 4 Um- und Anbau bestehender Werkhof, Assek. Nr. 940a, auf GS Nr. 357, Bachweg 19 Vorlage Nr. 848 Anträge des Gemeinderates 1 Das Projekt «QUBUS» für den Um- und Anbau bestehender Werkhof wird zur Realisierung und Ausführung bestimmt. 2 Es wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Projektnummer , ein Baukredit von CHF 1' bewilligt. 3 Der Kredit ist nach Massgabe des Zürcher Baukostenindex per 1. April 2006 (296.5, Basis 1966) indexiert. Diskussion Der gemeindliche Werkhof befindet sich am Bachweg 19. Auf dem gleichen Grundstück, jedoch auf der gegenüber liegenden Strassenseite, wird der Oekihof betrieben. Die Platzverhältnisse sowie die vorhandenen Infrastrukturen entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Da sich der Gemeinderat dieser Situation seit längerer Zeit bewusst ist, hat er in einem ersten Schritt eine interne Arbeitsgruppe beauftragt, die Arbeitsleistungen und Aufgabengebiete des gemeindlichen Werkhofes zu analysieren. Resultierend aus der Analyse hat die Behörde entschieden, dass der Werkhof längerfristig am heutigen Standort beibehalten werden soll. Gleichzeitig hat sie die Bauabteilung beauftragt, unter den einheimischen Architekturbüros einen Studienvergleichswettbewerb zu initiieren. Mit Beschluss vom 12. Juni 2006 hat der Gemeinderat das vom Beurteilungsgremium vorgeschlagene Projekt QUBUS, verfasst vom Architekturbüro Thiemo Hächler AG, zur Weiterbearbeitung und Ausführung bestimmt. Er machte schon bei dieser Beschlussfassung darauf aufmerksam, dass das Projekt in gewissen Punkten zu bearbeiten sei. Die Überarbeitung und Anpassung des Projekts sowie die fundierten Abklärungen hinsichtlich der zu erwartenden Unterhaltsarbeiten im Bereich der bleibenden Bausubstanz haben zu massiv höheren Kosten als erwartet geführt. Auf Grund der Kostensituation wurde das Projekt erneut überarbeitet und redimensioniert. Das Projekt sieht nun im Untergeschoss einen Lager-, Wasch- und Werkstattraum vor. Der grösste Teil der Fläche dient jedoch dem Einstellen der Fahrzeuge. Im Erdgeschoss befinden sich die Lagerflächen für Kleingeräte, Maschinen und Anhänger. Richtung Rasenplatz der Schulanlage Hofmatt befinden sich das Büro für den Leiter Werkhof sowie die Mannschaftsräume und sanitären Anlagen. In nördlicher Richtung werden die kombinierten Salz- und Splittsilos angeordnet. Die Fläche des heutigen Oekihofs entlang dem Dorfbach wird künftig dem Werkhof als Aussenlager dienen. Der Werkhof kann nach dem Um- und Anbau nach wie vor vom Bachweg wie von der Hofmattstrasse her bedient werden. Die Verbindungsstrasse bleibt ebenfalls erhalten. Paul Iten Alosenstrasse 12 bemerkt, dass der Standort des heutigen Kadaverraumes (unmittelbar neben dem Kühlraum der MUK) unglücklich gelegen sei und nun die Möglichkeit bestehe, diesen Raum in das Um- und Ausbauprojekt Werkhof zu integrieren. Er beantragt in diesem Sinne eine Projektänderung. Seite 10 von 20

11 Gemeindepräsident Gustav Iten Leander Staub Franzenmattweg 2 Gemeinderat Heinrich Stampfli Gemeinderat Pius Meier Josef Iten Bruhst Kantonsrat Thiemo Hächler Gemeinderat Pius Meier führt aus, dass für den Kadaverraum am heutigen Platz umfangreiche Investitionen (Kühlung) getätigt wurden. Zudem soll das Um- und Anbauvolumen des Projekts vollumfänglich für den gemeindlichen Werkdienst zur Verfügung stehen. weist auf die Dringlichkeit der Werkhoferweiterung hin, welche einen zukunftsgerichteten Betrieb für zwölf Mitarbeiter umfassen soll. Bei der seinerzeitigen Raumplanung wurde auf dieses Anforderungsprofil Rücksicht genommen und die Kosten auf CHF 1'485' berechnet. Das Projekt wurde dann aufgrund behördlicher Beschlüsse auf die heutige Vorlage redimensioniert. Der Votant vergleicht aus seiner Sicht die Vor- und Nachteile zwischen dem seinerzeitigen Projekt und dem heutigen redimensionierten Projekt und plädiert auf einen grosszügig und zukunftsgerichteten Um- und Anbau des bestehenden Werkhofes. Er verweist dabei auf die grosszügige Weitsicht von Behörden und Stimmbürgerschaft beim seinerzeitigen Bau der Mehrzweckanlage Maienmatt und des Rathauses, welche sich absolut gelohnt habe. Er fügt an, dass auch bei allfälliger Auslagerung von Dienstleistungen des Werkhofes zufolge neuer Aufgaben die Mitarbeiterzahl wachsen werde. Aus diesen Überlegungen sei das beim Wettbewerb entstandene Raumprogramm mit Mehrkosten von CHF 300' zu verwirklichen. Damit können die Platzbedürfnisse des gemeindlichen Werkhofes langfristig abgedeckt werden. erinnert an die Pflicht, mit den Gemeindefinanzen haushälterisch umzugehen, wobei Notwendiges zu erfüllen und Wünschbares zurückzustellen sei. Das Projekt sei mit Fachleuten überprüft worden und entspreche den Bedürfnissen. In diese Entscheidungen seien auch die Mitarbeiter des Werkdienstes miteinbezogen worden. weist darauf hin, dass mit einer Optimierung der Arbeitsabläufe mehr erreicht werden könne als mit unverhältnismässigen Mehrkosten im Betrage von CHF 300' zeigt sich erfreut, dass der heutige Standort des Werkhofes im Dorfzentrum verbleibt und unterstützt die Voten von Leander Staub. Auch er ist der Meinung, dass das Um- und Anbauprojekt in seiner ursprünglichen Wettbewerbseingabe realisiert werden soll. Josef Iten fragt sich jedoch, ob dadurch entsprechende Verzögerungen entstehen. erklärt als Projektverfasser, dass durch die Realisierung des seinerzeitigen Projektes keine Verzögerungen entstehen und aus terminlicher und finanzieller Sicht keine Überraschungen zu erwarten sind. Die gewünschte Optimierung im Umfange von 20 % bedeute eine weitblickende und vernünftige Investition. Der vorgeschlagenen Integration des Kadaverraumes in das Werkhofprojekt kann er nicht beipflichten, da sich die Anlage in einem guten Zustand befinde und funktioniere. wertet den heutigen Standort des Kadaverraumes nicht unbedingt als ideal, biete jedoch keine betrieblichen Probleme. Seite 11 von 20

12 Urs Schnieper Acherweg 12 Gemeindepräsident Gustav Iten Der Gemeinderat Gemeindepräsident Gustav Iten Cornelia Gantner Müslirain 2 Kantonsrat Thiemo Hächler Erinnert sich noch an die Diskussionen vor 25 Jahren, als es um den Neubau der Mehrzweckanlage Maienmatt ging. Damals wurden etliche Bedenken zur finanziellen Zukunft laut, was aber nicht eingetroffen sei. Auch beim Neubau des Rathauses und des Seewasserwerkes habe man sich grosszügig verhalten, was sich bestens gelohnt habe. Aus diesem Grunde dürfe auch beim Projekt Werkhof ein gewisses Zukunftspotential nicht fehlen. Deshalb sei eine Optimierung des Projektes im beantragten Rahmen gerechtfertigt. gibt aus finanzpolitischer Sicht die Zielvorgabe des Gemeinderates zu bedenken, wonach pro Jahr ein Investitionsvolumen von zwei bis drei Millionen Franken nicht überschritten werden sollte. zieht sich zur internen Beratung zurück. orientiert, dass der Gemeinderat der Ansicht sei, dass das redimensionierte Projekt den Ansprüchen des Werkdienstes für die nächsten Jahre genügt und demnach am gemeinderätlichen Antrag festgehalten werde. erkundigt sich über die Art der Optimierung. Wird nur das Untergeschoss erweitert bzw. was wird um wie viel grösser? zeigt auf, dass mit der Erhöhung des Kredites von CHF nicht nur das Untergeschoss vergrössert wird sondern auch ein Dachaufbau mit neuem Treppenhaus (Ersatz der bisherigen Wendeltreppe) entsteht. Die Fahrzeugabstellflächen im Innern des Werkhofes bleiben unverändert. Der Aussenlagerplatz kann mit zusätzlichen Fahrzeugen belegt werden. Die Vergrösserung fällt in folgendem Rahmen aus: Aussen-Lagerplatz um 46 m 2 Dachaufbau um 100 m 2 Abänderungsanträge Paul Iten Alosenstrasse 12 Leander Staub Franzenmattweg 2 Zum An- und Umbauprojekt des bestehenden Werkhofes wird folgender Abänderungsantrag gestellt: Der heute bestehende Kadaverraum vis à vis der Militärunterunterkunft (MUK) ist im Rahmen des Um- und Anbauprojektes in den Werkhof zu verlegen. Zum An- und Umbauprojekt des bestehenden Werkhofes werden folgende Abänderungsanträge gestellt: Das Projekt QUBUS für den Um- und Anbau bestehender Werkhof wird in seiner ursprünglichen Wettbewerbseingabe, mit noch zwischen Architekt und Gemeinderat zu bestimmenden Optimierungen, zur Realisierung und Ausführung bestimmt. Es wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Projektnummer , ein Kredit von CHF 1'480' bewilligt. Der Kredit ist nach Massgabe des Zürcher Baukostenindex per 1. April 2006 (296.5, Basis 1966) indexiert. Seite 12 von 20

13 Abstimmung Nachdem zu diesem Geschäft keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, lässt Gemeindepräsident Gustav Iten über die vorstehenden Abänderungsanträge und die gemeinderätlichen Anträge wie folgt abstimmen: a) Abänderungsantrag von Paul Iten, Alosenstrasse 12, 6315 Oberägeri Der Antrag, den heute bestehende Kadaverraum vis à vis der Militärunterunterkunft (MUK) im Rahmen des Um- und Anbauprojektes in den Werkhof zu verlegen, wird grossmehrheitlich gegenüber zwei Gegenstimmen abgelehnt. Demzufolge ist dieser Antrag abgelehnt. b) Abänderungsantrag von Leander Staub, Franzenmattweg 2, 6315 Oberägeri Die folgenden Anträge: Das Projekt QUBUS für den Um- und Anbau bestehender Werkhof wird in seiner ursprünglichen Wettbewerbseingabe, mit noch zwischen Architekt und Gemeinderat zu bestimmenden Optimierungen, zur Realisierung und Ausführung bestimmt. Es wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Projektnummer , ein Kredit von CHF 1'480' bewilligt. Der Kredit ist nach Massgabe des Zürcher Baukostenindex per 1. April 2006 (296.5, Basis 1966) indexiert. wurden mit 65 Stimmen gegenüber 27 verneinenden Stimmen gutgeheissen. Dadurch erhöhen sich die vorgesehenen Investitionskosten um CHF 300' auf CHF 1'480' In der erfolgten Schlussabstimmung wird den folgenden Anträgen des Gemeinderates, unter Berücksichtigung des Änderungsantrages von Leander Staub, mit 88 Stimmen und einem Gegenmehr von 1 Stimme zugestimmt: 1 Das Projekt QUBUS für den Um- und Anbau bestehender Werkhof wird in seiner ursprünglichen Wettbewerbseingabe, mit noch zwischen Architekt und Gemeinderat zu bestimmenden Optimierungen, zur Realisierung und Ausführung bestimmt. 2 Es wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Projektnummer , ein Kredit im Betrage von CHF 1'480' bewilligt. 3 Der Kredit ist nach Massgabe des Zürcher Baukostenindexes per 1. April 2006 (296.5, Basis 1966) indexiert. Seite 13 von 20

14 TRAKTANDUM 5 Feuerwehrdepot Alosen mit öffentlichem Schutzraum Zustimmung Abtretung Benützungsrecht Vorlage Nr. 849 Anträge des Gemeinderates 1 Auf das Benützungsrecht am ehemaligen Feuerwehrdepot Alosen mit öffentlichem Schutzraum, Assek. Nr. 1030a, auf dem GS Nr (Baurechtsgrundstück Nr. 1724) an der Gyreggstrasse 7, wird gegen Entschädigung von CHF , zu Gunsten von Frau Priska Iten-Meier verzichtet. 2 Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Geschäfts beauftragt. Diskussion Im Vorfeld der Gemeindeversammlung hat der Gemeinderat auf Wunsch der FDP Oberägeri die gemeinderätlichen Anträge wie folgt ergänzt: Der Schutzraum bleibt im Falle eines kriegerischen Ereignisses oder bei einer Katastrophe nach wie vor für die Benützung durch die Öffentlichkeit erhalten. Abstimmung Nachdem zu diesem Geschäft keine zusätzlichen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über folgende ergänzten gemeinderätlichen Anträge abstimmen: 1 Auf das Benützungsrecht am ehemaligen Feuerwehrdepot Alosen mit öffentlichem Schutzraum, Assek. Nr. 1030a, auf dem GS Nr (Baurechtsgrundstück Nr. 1724) an der Gyreggstrasse 7, wird gegen Entschädigung von CHF , zu Gunsten von Frau Priska Iten-Meier verzichtet. 2 Der Schutzraum bleibt im Falle eines kriegerischen Ereignisses oder bei einer Katastrophe nach wie vor für die Benützung durch die Öffentlichkeit erhalten. 3 Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Geschäfts beauftragt. Die vorgenannten Anträge werden grossmehrheitlich und ohne Gegenstimmen gutgeheissen. Seite 14 von 20

15 TRAKTANDUM 6 Betriebswarte - Sanierung und Optimierung Verlegung und Erneuerung Betriebswarte der Wasserversorgung Oberägeri Vorlage Nr. 850 Anträge des Gemeinderates 1 Die Betriebswarte ist in das Seewasserwerk Ägerital zu verlegen. 2 Das Projekt «Erneuerung und Optimierung der Steuerungs- und Überwachungsanlage» sowie «neues Prozess-Leitsystem für die Wasserversorgung Oberägeri» des Ingenieurbüros Hetzer, Jäckli und Partner AG, Egg, wird genehmigt. 3 Der Gemeinderat wird ermächtigt, Änderungen vorzunehmen, sofern dadurch eine bessere Lösung erzielt werden kann. 4 Für das Projekt Erneuerung und Optimierung der Steuerungs- und Überwachungsanlage sowie das neue Prozess-Leitsystem wird ein Objektkredit von brutto CHF zu Lasten der Investitionsrechnung, Projekt Nr bewilligt. Diskussion Zu diesem Geschäft werden keine Wortbegehren angemeldet. Abstimmung Die gemeinderätlichen Anträge erfahren eine grossmehrheitliche Zustimmung ohne Gegenstimmen. Seite 15 von 20

16 TRAKTANDUM 7 Interpellation CVP Oberägeri Vorlage Nr. 851 Die CVP Oberägeri hat mit Schreiben vom 5. Juni 2007 eine Interpellation betreffend organisatorischer und/oder finanzieller Beteiligung mittels einer Defizitgarantie an einem Quartierfest eingereicht. Nach 81 des Gemeindegesetzes können die Stimmberechtigten dem Gemeinderat ausserhalb der auf der Traktandenliste stehenden Geschäfte Fragen stellen und Auskünfte über die Tätigkeit der Gemeindebehörden, der öffentlich-rechtlichen Anstalten oder anderer mit gemeindlichen Aufgaben betrauten Personen verlangen, soweit hiefür ein öffentliches Interesse besteht. Werden solche Anfragen spätestens 10 Tage vor der Gemeindeversammlung schriftlich dem Gemeinderat eingereicht, sind sie sofort zu beantworten. Bei kurzfristigeren Anfragen steht dem Gemeinderat die sofortige Beantwortung frei. Die Eingabe ist fristgerecht erfolgt und damit sofort zu beantworten. Die Interpellation umfasst drei Fragepunkte. Antworten des Gemeinderates: 1 Ist es richtig, dass sich die Gemeinde Oberägeri organisatorisch und/oder finanziell an einem Quartierfest beteiligen wird? Ist es richtig, dass bei diesem Anlass eine Defizitgarantie geleistet wird? Falls ja, in welchem Umfange? Ja, die Einwohnergemeinde Oberägeri unterstützt das Quartierfest Erliberg finanziell mit einer Defizitgarantie in der Höhe von max. CHF 2' Diese Defizitgarantie entspricht der Höhe der Miete eines Festzeltes für diesen Anlass. Organisatorisch findet keine Beteiligung bzw. Unterstützung durch die Einwohnergemeinde Oberägeri statt. Eine zusätzliche Unterstützung erfolgt in Form der Zurverfügungstellung von Festgarnituren (Festtische und -bänke). 2 Was bezweckt der Gemeinderat damit, sich an Quartierfesten oder anderen Anlässen organisatorisch und/oder finanziell zu beteiligen? Die Bevölkerungsbefragung vom vergangenen Jahr hat aufgezeigt, dass sich eine deutliche Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner mehr nachbarschaftlichen Kontakt und Zusammenhalt wünscht. Den Kontakt und den Zusammenhalt zwischen Einheimischen und Neuzuzügern zu fördern und zu festigen ist nach Ansicht des Gemeinderates eine der grössten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Gemeinde. Der Gemeinderat nimmt dies zum Anlass, Quartierfeste als einen möglichen ersten Schritt zu unterstützen. Die Unterstützung erfolgt nur in finanzieller Art, so zu sagen als bescheidene Starthilfe. Seite 16 von 20

17 3 Wird sich die Gemeinde auch in Zukunft organisatorisch und/oder finanziell an Quartierfesten und ähnlichen Anlässen beteiligen? Unter welchen Voraussetzungen soll dies geschehen? Ja, die Einwohnergemeinde beabsichtigt, versuchsweise auch weitere solche Quartierfeste zu unterstützen. Folgende Kriterien kommen unter anderen zur Anwendung: Das Fest muss eine gewisse Grösse aufweisen und es müssen alle Bewohner des Quartiers eingeladen werden; also Einbezug von neuen und schon länger im Quartier wohnhaften Personen. Der Anlass darf keinen kommerziellen Zweck verfolgen; kein öffentlicher Anlass mit entsprechender Publikation. Es ist ein Budget und eine Abrechnung zu erstellen, sofern ein Unkostenbeitrag von den Teilnehmenden erhoben wird. Angesichts der zu erwartenden geringen Zahl solcher Gesuche, ist der Gemeinderat nicht der Meinung, dass hier ein eigentliches Reglement bezüglich Beitragsberechtigung geschaffen werden müsste, sondern die Behörde von Fall zu Fall entscheiden wird. Zur Information sei mitgeteilt, dass bereits ein zweiter solcher Anlass im Gebiete Grod unterstützt wurde. Als weitere Aktivitäten im Rahmen des Konzeptes Integration in Oberägeri sind geplant: Herausgabe einer Broschüre zum Oberägerer Brauchtum mit entsprechenden unterstützenden Events im kommenden Jahr Neukonzeption der Zuzüger-Veranstaltung unter Mitwirkung der Ortsvereine und Brauchtumsgruppen. Wir bitten um Kenntnisnahme und hoffen, mit unserer Stellungnahme die offenen Fragen geklärt zu haben. Seite 17 von 20

18 VERSCHIEDENES Behebung von Bauschäden und Baumängeln an der Dreifachhalle/Musikschule Hofmatt Gemeindepräsident Gustav Iten orientiert die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Behebung von Bauschäden und Baumängeln an der Dreifachhalle/Musikschule Hofmatt. So sind z.b. Wassereintritte bei den Fenstern und am Rand des Flachdaches zu verzeichnen. Für die genaue Schadensabklärung und die Verantwortlichkeiten wurde ein unabhängiges Expertenbüro beauftragt. Die aufgetretenen Mängel sind eine Folge von mehreren Umständen wie: Ästhetische Auflagen an einzelne Details Witterungsbedingungen beim Bau (Frost, Temperaturen) Systembedingte Abweichungen Die Schadensbehebung erfolgt während den Sommerferien und verursacht Kosten im Betrage von CHF 550' Der weitaus grösste Teil dieser Kosten geht zu Lasten von Versicherungen der Unternehmer. Gewisse sog. Ohnehinkosten verbleiben bei der Gemeinde. Die Gesamtkosten für den Neubau Dreifachhalle/Musikschule bewegen sich innerhalb des Kostenvoranschlages. Die Prüfung der Subventionsberechtigung seitens der kantonalen Instanzen ist bereits erfolgt. Die Abrechnung wird nun der Rechnungsprüfungskommission weitergeleitet und soll nächstes Jahr der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Abschliessend weiss der Vorsitzende die neue Dreifachhalle/Musikschule als geschätzte und viel benutzte Anlage zu werten. Die Bereitschaft der Unternehmungen zur Behebung der aufgetretenen Schäden ist sehr gross. Der Stiimmbürgerschaft wird versichert, dass die Schäden fachgerecht behoben werden. Jahresbericht 2006 des Gemeinderates Andreas Kuhn, Lutisbachweg 9, bedankt sich für den erstmals erschienen Jahresbericht 2006 des Gemeinderates und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Herausgabe dieses Berichtes zur alljährlichen Tradition wird, Gemeindepräsident Gustav Iten gibt bekannt, dass mit der Herausgabe dieses Berichtes vorläufig gerechnet werden kann. Termine Gemeindepräsident Gustav Iten orientiert die Bürgerschaft über folgende Termine: 30. Juni 2007, Uhr Polit-Café zum Thema ortsbildprägende und schützenswerte Bauten im Dorfkern 10. Dezember 2007, Uhr Gemeindeversammlung. Seite 18 von 20

19 Grussworte von Landammann Joachim Eder Mit Schreiben vom 19. März 2007 kündigte der Landammann des Kantons Zug, Regierungsrat Joachim Eder, an, dass er gestützt auf seine Erklärung nach der Wahl zum Landammann den Kontakt zu den Gemeinden verstärken wolle. Deshalb möchte er auch die Gemeindeversammlungen besuchen, um dort die Themen, Problemkreise und Herausforderungen der einzelnen Gemeinden an der Quelle zu erfahren. Landammann Joachim Eder zeigte sich erfreut über den freundlichen Empfang in Oberägeri und attestiert, eine speditive Gemeindeversammlung erlebt zu haben. Er übermittelt der versammelten Gemeinde die Grüsse des Gesamt-Regierungsrates und weist darauf hin, dass es Ziel der Kantonsregierung sei, jede Gemeinde durch den Gesamt-Regierungsrat einmal zu besuchen und mit dem Gemeinderat über aktuelle Probleme und Fragen zu diskutieren. Weiter führt Joachim Eder aus, dass die herrschende politische Stabilität Lebensqualität für alle Bevölkerungsschichten bedeute. Er dankt der Gemeindebehörde mit ihrer Verwaltung für den überdurchschnittlichen Einsatz zu Gunsten der Öffentlichkeit. Er appelliert auf eine weiterhin gute und offene Kommunikation der Einwohnergemeinde Oberägeri (Internet, Jahresbericht, oberägeri.ch, Politcafé). Er wertet die Kommunikationsplattformen der Einwohnergemeinde Oberägeri als führend im ganzen Kanton Zug. Abschliessend plädiert unser Ägeritaler Magistrat Tragt Sorge zum wunderschönen Oberägeri. Gemeindepräsident Gustav Iten dankt Joachim Eder für den Besuch der Gemeindeversammlung und bittet den Landammann, dem Regierungsrat des Kantons Zug Grüsse von Volk und Behörden von Oberägeri zu überbringen. Publikation der Ergebnisse der Gemeindeversammlung im Amtsblatt des Kantons Zug Mit der Revision des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 (in Kraft seit 16. Dezember 2006) wurde unter anderem auch die Stimmrechtsbeschwerde im Zusammenhang mit der Gemeindeversammlung eingeführt. Die Stimmrechtsbeschwerde wurde unter 17 bis im Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1) vom 4. September 1980 eingefügt. Nach 17 bis Abs. 2 GG richten sich Frist, Form und Verfahren nach den WAG. Gemäss 67 Abs. 2 WAG sind Stimmrechtsbeschwerden innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tage nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt bei Regierungsrat einzureichen. Aus diesem Grund sind ab sofort sämtliche Ergebnisse der Gemeindeversammlung im Amtsblatt zu publizieren. Das Ergebnis der Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. Juni 2007 wurde im Sinne von 17 bis des Gemeindegesetzes (GG) und 67 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (WAG) im Amtsblatt des Kantons Zug Nr. 25 vom 22. Juni 2007 publiziert. Innert Frist sind keine Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechtes und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen eingereicht worden, so dass die vorgenannten Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen sind. Abschliessend bedankt sich der Vorsitzende für die Teilnahme an der heutigen Einwohnergemeindeversammlung, für die engagierten und sachlichen Diskussionen und für das Vertrauen. Er wünscht allseits einen schönen Abend und eine gute Woche. Seite 19 von 20

20 Aus Anlass des Staatsbesuches von Landammann Joachim Eder sind die anwesenden Versammlungsteilnehmer im Anschluss an die Gemeindeversammlung zu einem Apéro im Foyer der Mehrzweckanlage Maienmatt eingeladen. 17. Juli 2007 Für das Protokoll: GEMEINDEKANZLEI OBERÄGERI Willy Näf, Gemeindeschreiber-Stv. Seite 20 von 20