Antrag TO I. Schulbezirk Valentin-Senger-Schule

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1 Schulbezirk Valentin-Senger-Schule Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Wohngebiet zwischen Gießener Straße und Friedberger Landstraße dem Grundschulbezirk der Valentin-Senger-Schule zuzuordnen. Das Wohngebiet soll der Valentin-Senger-Schule zugeordnet werden, um die dort zuletzt schwache Auslastung zu steigern. Zudem handelt es sich um den kürzesten Weg für die Grundschülerinnen und schüler.

2 2. September 2015 Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Viertel rund um den Merianplatz Im Bereich des östlichen Nordends (Friedberger Ldstr./Bornheimer Ldstr./Sandweg) gibt es für Kinder kaum Möglichkeiten Roller, Rädchen, Rollschuh oder Inliner zu üben. Lediglich auf dem Luisenplatz und dem Merianplatz gibt es kleine Bereiche, die nicht mit Kopfsteinpflaster ausgelegt sind. Deshalb wurde auch die bis 2014 bestehende temporäre Spielstraße in der Gaußstraße gut angenommen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, aus Mitteln des Ortsbeirates wird eine weitere temporäre Spielstraße im Bereich der Herderstraße zwischen Elkenbachstraße und Gaußstraße für das Jahr 2015 finanziert. Vorteil an diesem Straßenabschnitt ist, dass es keine Hausein- und - ausfahrten gibt, die bisher immer wieder zu Problemen führten. Antragsstellerin: Claudia Ehrhardt

3 2. September 2015 Kein Platz für Fußgänger an der Ampel Höhenstraße/Berger Straße? Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die Markierung der Radwege an der Kreuzung Höhenstraße/Ecke Berger Straße (vor Commerzbank) so zu verändern, daß die Wegebeziehungen für die Fußgänger eindeutig deutlich und kenntlich sind. Die Markierungen wirken jetzt wie ein großes Radwege-Kreuz. Fußgänger scheinen hier überhaupt nicht mehr vorzukommen. Ihnen wurden nur noch einzelne "Bürgersteigflächen" zugestanden, die alle komplett von Radwegen eingeschlossen sind. Wie sich mobilitätseingeschränkte Personen, insbes. Sehbehinderte hier zurecht finden sollen bleibt ein Rätsel. Antragsstellerin: Claudia Ehrhardt

4 I Gebotsschild an der Anneliese-Hoevel-Straße aufheben Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Wohngebiet Gießener Straße aus der Anneliese-Hoevel-Straße kommend das Rechtsfahr-Gebotsschild abzumontieren, so dass auch ein Linksabbiegen in die Gießener Straße möglich wird. Ein Linksabbiegen ist gefahrlos an der Stelle möglich und sollte zur Vermeidung von Lärm und Abgasen erlaubt werden.

5 I Grünfläche zwischen Toom- und ALDI Markt Friedberger Landstraße sauber halten Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Eigentümer des Grundstückes aufzufordern, den dort liegenden Müll (insbesondere hinter dem Stromkasten) unverzüglich zu beseitigen sowie Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Müllablagerungen zu treffen. Zahlreiche Anwohner/innen haben sich über diese temporäre Müllhalde beschwert. Insbesondere Sperrmüll wird dort illegal abgeladen.

6 I Dauerparker Gießener Straße Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vermehrt Dauerparker am Hauptfriedhof in Höhe des Wohngebietes Gießener Straße zu kontrollieren. Zudem soll geprüft und berichtet werden, ob ein Teil der Parkplätze ausschließlich für PKW reserviert werden kann. Die Parkplätze am Friedhof werden immer wieder durch Dauerparker, LKWs und Anhänger belegt. Dies soll zumindest unmittelbar vor den Wohnhäusern der Gießener Straße vermieden werden.

7 Kita und Wohnungsbau Freigelände Else-Epstein-Weg (Nordend) Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der aktuelle Stand zur Bebauung des noch freien Geländes an der Gießener Straße (ehemaliges Postgelände) ist. Zudem soll berichtet werden, wie der aktuelle Stand zur Einrichtung einer Kindertagesstätte ist, wie viele Plätze diese bereitstellen kann und wer voraussichtlich der Träger der Einrichtung sein wird. Auf dem freien Gelände ist lange Zeit nichts passiert, weswegen eine aktuelle Information nötig ist. Einige Bewohner/innen warten auf die versprochenen Kita-Plätze.

8 : Innovationsviertel: Änderung der Planungen 3. September 2015 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Planungen für das Innovationsviertel wie folgt zu ändern: 1. Die Wohnbebauung des Innovationsviertels wird statt als unabhängiges Stadtviertel mit Grüntrennungen als Erweiterung des Nordends zwischen Münzenenberger Straße und Schlinkenweg geplant. Der Betriebshof des ASE fällt ähnlich wie die anderen Bebauungen in diesem Bereich weg. Den Schrebergärtnern in diesem Bereich werden Alternativen angeboten. 2. Der Abenteuerspielplatz bleibt erhalten. Es wird geprüft inwieweit dieser als Spielfläche für die Bebauung angerechnet werden kann. 3. Es wird eine Wohnbebauung unmittelbar an der Friedberger Landstraße geprüft (aktuell befinden sich dort Gebrauchtwagenhändler). 4. Es wird eine Wohnbebauung unmittelbar an der Dortelweiler Straße als einreihige Blockrandbebauung geprüft. 5. Die geplante Bebauung westlich der Friedberger Landstraße zwischen dem ALDI- Markt und der Homburger Landstraße wird beschleunigt. 6. Zwischen Wasserpark und Schlinkenweg bleiben die aktuellen Grünflächen und Gärten bestehen. Eine vermehrt öffentliche Nutzung der Flächen im Rahmen von Urban Gardening oder anderweitigen Initiativen ist zu prüfen. 7. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er für den bereits heute extrem stark genutzten ÖPNV auf der Friedberger Landstraße im Zuge der Neubauten weitere Kapazitäten zur Verfügung stellen will. Die aktuellen Planungen für das Innovationsviertel lösen über die Stadtgärten hinaus im Stadtteil große Unruhe aus. Der Bereich zwischen Schlinkenweg und Wasserpark eignet sich aufgrund seiner dichten und vielfältigen Vegetation, die über Jahrzehnte angewachsen ist, nicht für eine Bebauung und ist als eigenständiger Grünraum für das Stadtklima und Bewohner/innen des Nordends zwingend zu erhalten. Der Ortsbeirat erkennt die angespannte Wohnungssituation vor dem Hintergrund des stetigen Bevölkerungswachstums an und ist bereit, im Rahmen der Möglichkeiten des dichtbesiedelten Nordends, signifikante Beiträge für neue Wohnungen auf den oben genannten Flächen zu leisten.

9 1. September 2015 Ortsbeirat intensiver einbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten zu berichten, warum er den Ortsbeirat bei folgenden Maßnahmen im Ortsbezirk 3 nicht eingebunden hat: a) Eckenheimer Landstraße Umbau des Radweges zwischen Kaiser-Sigmund- Straße und Malapertstraße in südlicher Richtung; b) Lenaustraße, Bereich der Sackgasse nördlich der Glauburgstraße Entfall von weiteren zwei Kfz-Stellplätzen und Herstellung von Fahrradbügeln auf der Seite zum Glauburgplatz hin; c) Oeder Weg, südlicher Teil zwischen Querstraße und Wolfgangstraße Planungen zur Herstellung einer Befahrbarkeit für Kraftfahrzeuge nur in einer Richtung; d) Eschersheimer Landstraße, Bereich zwischen Eschenheimer Tor und Wolfsgangstraße Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h in der Zeit zwischen 22h und 6h. 2. der Magistrat wir weiter gebeten zu berichten, welche Erwägungsgrunde er der Durchführung der Maßnahmen gemäß Ziffer 1.zu Grunde gelegt hat. Die aufgeführten Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates 3. Sie wurden ohne vorherigen Konsultation oder Erörterung im Ortsbeirat durchgeführt. Die Maßnahme zu vorstehend Ziffer 1 c) war lokaler Presseberichterstattung zu entnehmen. Antragsteller Rainer Krug