R e c h e n s c h a f t s b e r i c h t. z u m J a h r e s a b s c h l u s s 2008

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1 R e c h e n s c h a f t s b e r i c h t z u m J a h r e s a b s c h l u s s 2008

2 1 Einleitung, Ziele und Strategien Einleitung Die Stadt Karlsruhe hat gemä ß 95 GemO (Entwurf) i. V. m. den 47 ff. der GemHVO (Entwurf) zum Schluss eines jeden Ha ushaltsjahres nach den Gru ndsätzen de r ordn ungsmäßigen öffentliche n Buchführung einen Jah resabschluss aufzustellen, der sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Au szahlungen enthält und di e tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemein de darstellt. Seine Bestandteile sind die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und die Verm ögensrechnung (Bilanz) und der Anhang. Ebenso ist ein erläutender Rechenschaftsbericht beizufügen. Bestandteile des Jahresabschlusses 95 GemO Ergebnisrechnung Finanzrechnung Vermögensrechnung (Bilanz) Rechenschaftsbericht Anhang mit Übersichten über: - Vermögen - Verbindlichkeiten - HH-Ermächtigungen Teilergebnisrechnungen Teilfinanzrechnungen Ziele und Strategien Der Gemeinderat der Stadt Karlsru he hat den Karlsruher Masterplan 2015 als einen O rientierungsrahmen, an de m alle Verant wortlichen ihre Entschei dungen und ih r Vorge hen zur zu künftigen Entwickl ung Karlsruhe s ausrichten, b e- schlossen. Karlsruhe ste llt sich da mit den He rausforderungen des zukünftigen demo graphischen, kult urellen, so zialen und wirtschaftlichen Wandels. Unter Einbezug von Politik, Verwaltung, B ürgerschaft und den verschiedensten Institutionen, Vereinen und Verbänden aller Lebens- und Arbeitsbereiche wurde in einem 17 Monate dauernden Prozess dieser Orientierungsrahmen entwickelt. In ihm werden mögliche Perspektiven aufgezeigt, wohin sich Karlsruhe in den nächsten Jahren - bis zu seinem 300. Stadtjubiläum im Jahr 2015, aber auch darüber hinaus - entwickeln kann.

3 Insgesamt wurden folgende zwölf städtische Handlungsfelder herausgearbeitet 1. Hochschulen/ Wissenschaft/Forschung/Innovative Technologien - Karlsruhe 2015 Wir denken weiter. 2. Image und Stadtgeburtstag Karlsruhe Wir zeigen, was in uns steckt. 3. Kultur - Karlsruhe Wir geben den Takt vor. 4. Miteinander - Karlsruhe Bei uns haben alle eine Chance. 5. Regionale/Überregionale Kooperation - Karlsruhe Wir überwinden Grenzen. 6. Sport, Freizeit und Gesundheit - Karlsruhe Wir haben Spaß am Leben. 7. Stadt am Rhein - Karlsruhe Bei uns sind alle Dinge am Fluss. 8. Stadtbild/Städtebau - Karlsruhe Bei uns wirkt ein gestaltender Geist. 9. Umwelt - Karlsruhe Wir übernehmen Verantwortung für unsere Kinder. 10. Verkehr und Mobilität - Karlsruhe Bei uns führen viele Wege zum Ziel. 11. Wirtschaft und Arbeit - Karlsruhe Wir schaffen Perspektiven. 12. Zukunftssicherung Innenstadt - Karlsruhe Bei uns pulsiert das Leben. Innerhalb der Handlungsfelder wurden insgesamt 47 Leitprojekte benannt, die zur Zeit mit benannten Projektverantwortlichen konzeptionell weiterentwickelt werden.

4 2 Jahresergebnis, Vermögens- und Kapitalstruktur, en Die Ergebnisrechnung zum 31. Dezember 2008 schließt mit ei nem Jahresüberschuss in Höhe von 1,45 Mio EUR. Gegenüber dem für 2008 geplanten Fehlbetrag von 28,85 Mio EUR stellt das Jahresergebnis eine Verbesserung von 30,30 Mio. EUR dar. IST 2008 PLAN 2008 Differenz Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro Ordentliche Erträge 867,96 825,61 42,35 Ordentliche Aufwendungen 868,28 861,16 7,12 Ordentliches Ergebnis -0,32-35,55 35,23 Außerordentliche Erträge 13,24 6,04 7,20 Außerordentliche Aufwendungen 11,47 0,00 11,47 Sonderergebnis 1,77 6,04-4,27 Jahresergebnis 1,45-29,51 30, Differenz Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro Vermögen 2.542, ,91-27,47 Kapitalposition 1.665, ,55-32,77 Rückstellungen 626,61 590,26 36,35 Verbindlichkeiten 217,67 241,19-23,52 Das ordentliche Ergebnis ist mit -0,32 Mio EUR negativ, d. h. die or dentlichen Aufwendungen werden nicht vollständig durch die ordentlichen Erträge gedeckt. Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben stehen den Mehrerträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+17,55 Mio EUR) und der Umsatzsteuer (+1,16 Mio EUR), Wenigererträge bei der Gewerbesteuer mit -11,36 Mio EUR e ntgegen. Die laufenden Zuwendungen, Zuweisungen und Umlagen, insbesondere die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Grunderwerbsteuer haben sich gegenüber der Planung um +44,1 Mio EUR erhöht. Bei den nicht zahlungswirksamen Auflösungen der Sonderposten aus Zuweisungen und Beiträgen hat sich demgegenüber eine Verschlechterung von -7,0 7 Mio EU R ergeben. Im Berei ch des Teilhaushalts 5000 haben sich die sonstigen Transfererträge um +6,35 Mio EUR erhöht. Die Gebühren und die privatrechtlichen Leistungsentgelte sind im Saldo mit -2,16 Mio E UR hinter dem erwarteten Planansatz zurückgeblieben. Höhere Kostenerstattungen (+1,24 Mio EUR) und h öhere Zi nserträge (+2,76 Mio EUR) ha ben eb enfalls zu eine r verbesse rten Ert ragslage bei getragen. Ve r- schlechterungen sind alle rdings auch bei den Erträgen aus den zu aktivierenden Eigenleistungen (-1,85 Mio EUR) u nd den sonstigen ord entlichen Erträg en (-9,71 Mio EUR) ei ngetreten. Da s insge samt be ssere Ertrag saufkommen i. H. v. 41,70 Mio EUR musste jedoch zur Abdeckung der sich gegenüber der Planung nochmals um 7,12 Mio EUR verschlechterten Aufwandslage eingesetzt werden, reichte aber -wie oben angeführt- nicht, um zumindest ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erzielen. Ursächlich für den in Bezu g auf die Planung zusätzli chen Aufwand i. H. v. 7,1 2 Mio EUR waren n eben höheren Versorgungsaufwendungen (+9,47 Mio EUR) die tatsächlich eingebuchten Abschreibungen (+2,0 Mio EUR). Di e Transferaufwendungen mit +3,33 Mi o EUR und ein Mehraufwand beim Zahlungsbudget für den Sachaufwand (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen/Sonstige ordentliche Aufwendungen) mit +3,28 Mio EUR stehen ebenfalls für die verschlechterte Aufwandssituation, welche auch nicht durch Minderaufwendungen für Personal (-4,78 Mio E UR) und fü r Zinsen (- 6,18 Mio EUR) abgefangen werden konnte.

5 Damit ist der Haushaltsausgleich nach 24 GemHVO (neu) nicht durch die Vora ussetzungen auf der 1. Au sgleichsstufe erreicht. Das außerordentliche Ergebnis (Sonderergebnis) ist mit 1,77 Mio EUR po sitiv, jedoch gegenüber dem Planwert um 6,04 Mio EUR red uziert. Dies ist im Wesentlichen durch Generalsanierungen im Bereich von Grünanlagen, Spielflächen und Straßen begründet, die dazu führten, dass die dazugehörigen Restbuchwerte der bestehenden Anlagen außerordentlich ausgebucht werden mussten. Die wesentlichen städtischen Vermögenswerte sind im Sachvermögen und Finanzvermögen auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen. Sie bilden mit 2.542,44 Mio EUR 99,37 % der Bilanzsumme. Die Kapitalposition der Stadt Karlsruhe, bestehend aus dem Basiskapital, den Rücklagen, dem Ergebnis und den Sonderposten, beträgt zum Bilanzstichtag 1.665,78 Mio EUR. Hieraus resultiert eine Kapitalquote von 65,11 %. Das Basiskapital beträ gt gege nüber d er Schlu ssbilanz ,03 Mi o E UR, was ein er Verrin gerung von 3 8,63 Mio EUR e ntspricht. Dies ist im wesent lichen durch den Methodenwechsel beim Aufwuchs auf Grünanlagen und d auerhaften Nutzpflanzungen begründet. Die dadu rch bedingten nachgeholten Abschreibungen wurden mit d em Basiskapital verrechnet. Die Sonderposten bestehen im Wesentlichen aus nicht rückzahlbaren Investitionszuschüssen und Investitionsbeiträgen zur Beschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die den Abschreibungssätzen der dafür getätigten Investitionen entsprechend ertragswirksam aufgelöst werden. Di ese sind ge genüber der Schlussbilanz 2007 um 0,96 Mi o EUR auf 334,73 Mio EUR gesunken. Die Rückstellungen haben sich um 3 6,35 Mio EUR erhöht. Diese beinhalten im Wesentlichen die zu künftigen Auszahlungsverpflichtungen für P ensionen und Beihilfen mit insg esamt 417,60 Mio EUR, was einem Zuwachs gegenüber der Schlussbilanz 2007 von 15,85 Mio EUR entspricht. Die weiteren Erhöhungen haben sich im wesentlichen aus der erstmaligen Bildung von Rückste llungen aus Steuerschuldverhältnissen aus einem strittigen Gewerbesteuerzerlegungsfall und aus zweifelhaften Forderungen in Folge der Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuerforderungen ergeben. Die Verbindlichkeiten konnten um 23,52 Mio E UR reduziert werden. Zum einen hat sich durch planmäßige Tilgung und Restabwicklung ausl aufender Darle henstände die ä ußere Verschuldung (Ve rbindlichkeiten aus Kredita ufnahme) u m 25,26 Mio EUR auf nu nmehr 159,84 Mio EUR verringert. Jedoch haben sich zum ande ren die Sonstigen Verbindlichkeiten um 3,82 Mio EUR auf 53,37 Mio EUR erhöht. Darunter fallen u. a. die Verbindlichkeiten gegenüber den verbundenen Unternehmen im Rahmen des Clearingverbundes, die sich jedoch um 4,35 Mio EUR a uf 23,61 Mio EUR verringert haben. Jedo ch haben si ch die Verbi ndlichkeiten ge genüber de r KMK aus dem Verlu stausgleich um 5, 0 1 Mio EUR auf 11,95 Mio EUR erhöht. en zum Jahresabschluss 2008 Beschreibung Nettoinvestition Die Nettoinvestitionen geben den Netto-Zugang EUR EUR an Anlagevermögen an. Zugänge Anlagevermögen - Jahresabschreibungen Anlagevermögen - Abgänge Anlagevermögen Reinvestitionsquote (Wachstumsquote) Nettoinvestitionen / Jahresabschreibungen auf Anlagevermögen Ordentliches Jahresergebnis Ordentliche Ergebnisquote Ordentliches Ergebnis / Gesamtergebnis Die Reinvestitionsquote gibt an, ob die Investitionen im Haushaltsjahr ausreichen, um den Wertverlust durch die Abschreibungen am Anlagevermögen auszugleichen. Ein positives Ergebnis gibt an, dass die Kommune ihren Ressourcenverbrauch vollständig erwirtschaftet hat. Die gibt den Anteil des ordentlichen Ergebnisses zum Gesamtergebnis an. Ein hoher Prozentsatz macht deutlich, dass die Kommune nur im geringen Maße durch außerordentliche Vorgänge beeinflusst ist. 44,17 % 21,14% EUR EUR - 22,39% Das negative Ergebnis ergibt sich aus dem Fehlbetrag des 93,18%

6 Eigenkapitalreichweite Eigenkapital (Basiskapital + Rücklagen+ Ergebnisvortrag Vorjahr + Jahresüberschuss/-Fehlbetrag) / Negatives Jahresergebnis Steuerquote Steuererträge / ordentliche Erträge Zuwendungsquote Zuwendungen/ ordentliche Erträge Personalaufwandsquote (Personalintensität) Personalaufwendungen (incl. Versorgungsaufwendungen)/ ordentliche Aufwendungen Sach- und Dienstleistungsquote (Sach- und Dienstleistungsintensität) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen / ordentliche Aufwendungen Beschreibung Die Eigenkapitalreichweite gibt bei einem gegebenen Fehlbetrag an, nach wie vielen Jahren das Eigenkapital durch Fehlbetragsverrechnungen aufgebraucht ist. In dieser Zeit übersteigen die Aufwendungen die Erträge. Die Steuerquote gibt an, zu welchem Teil die Kommune sich selbst finanzieren kann und somit unabhängig von staatlichen Zuwendungen ist. Eine hohe Quote spricht für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik (wegen dominierender Gewerbesteuer) und für eine stabile Bevölkerungsstruktur (wegen Gemeindeanteil an der EKSt). Die Zuwendungsquote gibt einen Hinweis darauf, inwieweit die Kommune von Zuwendungen und damit von Leistungen Dritter abhängig ist. Eine hohe Quote spricht für eine (finanz-) schwache Kommune, die von staatlichen Zuwendungen abhängig ist (wegen dominierenden Anteil an FAG-Erträgen aus mangelnder Steuerkraft). Die Personalaufwandsquote gibt an, welchem Anteil die Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen entsprechen. Eine hohe Quote spricht für einen personalintensiven Aufgabenkatalog. Die Personalaufwendungen sind bei Ertragseinbrüchen wenig flexibel. Die lässt erkennen, in welchem Ausmaß sich eine Kommune für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter entschieden hat oder dass ein hoher betriebsinterner Verbrauch vorhanden ist ordentlichen Ergebnisses. In Folge Jahresüberschuss des Gesamtergebnisses in 2008 nicht errechenbar! 2007 In Folge Jahresüberschuss in 2007 nicht errechenbar! 50,13% 48,31% 26,33% 24,95% 29,32% 28,84% 13,45% 17,74% Transferaufwandsquote Transferaufwendungen/ ordentliche Aufwendungen Anlagendeckungsgrad II Kapitalposition (Basiskapital + Rücklagen + Ergebnisvortrag Vorjahr + Jahresüberschuss/-Fehlbetrag + Sonderposten Anlagevermögen) + Langfristiges Fremdkapital (Pensionsrückstellungen + Stilllegungs-/Nachsorgerückstellungen + langfristige Verbindlichkeiten; Restlaufzeit mehr als 5 Jahre) x 100 / Anlagevermögen Dynamische Verschuldungsgrad / Entschuldungsfähigkeit Die gibt den Anteil der Transferaufwendungen an Dritte zu den ordentlichen Aufwendungen an. Transferaufwendungen umfassen Sozialtransferaufwendungen, aber auch Gewerbesteuerumlagen, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen (u. a. FAG- Umlage). Die gibt an, wie viel Prozent des Anlagevermögens langfristig finanziert sind. Ein hoher Prozentsatz spricht für eine solide langfristige Finanzierung des langfristig gebundenen Vermögens. Der dynamische Verschuldungsgrad gibt an, in wie vielen Jahren es unter theoretisch gleichen Bedingungen möglich wäre, die Effektivverschuldung aus den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln vollständig zu tilgen. 41,38% 39,57% 96,21% 97,23% 1,84 2,26

7 Beschreibung Effektivverschuldung bzw. Nettoverschuldung/ Cash Flow bzw. Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf) Innenfinanzierungsgrad Cash Flow bzw. Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zahlungsmittelüberschuss/ Zahlungsmittelbedarf) x 100/ Nettoinvestitionen (Auszahlungen aus Investition Einzahlungen aus Investitionen) Die gibt an, wie viel Prozent der Nettoinvestitionen aus selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert sind. Eine hohe Quote spricht für eine solide Investitionsfinanzierung durch betrieblich erwirtschaftete Überschüsse. 104,05% 142,93% Selbstfinanzierungsquote Cash Flow bzw. Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf) / Investitionsauszahlungen Zuwendungs-/ Beitragsquote Einzahlungen aus Investitionszuwendungen und aus Investitionsbeiträgen/ Investitionsauszahlungen Fremdfinanzierungsquote Einzahlungen aus der Kreditaufnahme/ Investitionsauszahlungen Nettoneuverschuldung Einzahlungen aus der Kreditaufnahme - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten Vgl. Innenfinanzierungsgrad jedoch ohne Berücksichtigung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit. Die gibt den Anteil der Finanzierung von Investitionen durch Dritte an. Eine hohe Quote spricht für hohe Abhängigkeit von Dritten (überwiegend staatlichen Ebenen) bei der Finanzierung von Investitionen. Die gibt den Anteil der Finanzierung von Investitionen durch Krediteinzahlungen an. Eine hohe Quote spricht für hohe Fremdfinanzierung durch Kredite zu Lasten künftiger Generationen durch zukünftige Kredittilgungen und Zinsaufwendungen. Die Nettoneuverschuldung gibt den Saldo aus der Kredittilgung und der Kreditaufnahme an. 81,43% 77,69% 9,55% 6,55% 21,40% 2,89% EUR EUR

8 3. Prognose im Finanzplanungszeitraum Im Rechenschaftsbericht ist zusätzlich zu berichten über: die Entwicklung des Ergebnisses, die Entwicklung des Eigenkapitals, die Entwicklung der Verschuldung, zu erwartende positive Entwicklungen und mögliche Risiken. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres für das Haushaltsjahr 2008 eingetreten sind, sind nicht bekannt. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept ist im Berichtszeitraum nicht erstellt worden. Genehmigung des Doppelhaushaltes 2009/2010 durch RP Karlsruhe Der Doppelhaushalt wurde von der Verwaltung in der GR-Sitzung vom eingebracht mit prognostizierten Fehlbeträgen in Höhe von -9,11 Mio EUR (2009) und -29,25 Mio EUR (2010). Vorgesehen waren insgesamt Gesamtinvestitionen von 114,17 Mio EUR (2009) und 105,03 Mio EUR (2010), die nach Einsatz von Z uschüssen, Zuweisungen, Beiträgen und sonstigen Erlösen im Wesentlichen durch Kreditaufnahmen (brutto) in Höhe von 82,0 Mio EUR (2009) und 98,0 Mio EUR (2010) hätten finanziert werden sollen. Im Rah men der B eratungen wurden d urch d en Gemeinderat insgesamt drei Veränderungslisten be schlossen, die den Fehlbetrag auf -36,58 Mio EUR (2009, Differenz 27,47 Mio EUR) und -60,43 Mio EUR (2010, Differenz 31,18 Mio EUR) verschlechterten. Wesentliche Ursachen waren hierfür insbesondere Wenigererträgen bei der Gewerbesteuer (brutto) in beiden Wirtschaftsjahren von jeweils 20,0 Mio EUR, bei de n Gemeindeanteilen der Ein kommensteuer von 2,8 Mio E UR (2009) bzw. 3,8 Mio EUR (20 10) sowie im kommu nalen Finanzausgleich (pauschaler Abzug von je weils 2,5 Mi o EUR). Hinzu kamen Mehraufwendungen bei den Zinsaufwendungen von 0,5 Mio E UR (2009) bzw. 2,5 Mio E UR (2010) aber auch durch mehrheitlich beschlossene Anträge von 3,55 Mio EUR (2009) bzw. 4,48 Mio EUR (2010). Die von der Verwaltung zum teilweisen Ausgleich vorgeschlagene Globale Minderaufwendung von 9,09 Mio EUR (2009) und 9,26 Mio EUR (2010) wurde vom Gemeinderat nicht beschlossen. Die Investitionen stiegen auf 116,57 Mio EUR (2009) und 110,56 Mio EUR (2010) an. Zur Finanzierung der verschlechterten Ergebnisse im Ergebnishaushalt sowie der gestiegenen investiven Auszahlungen gegenüber dem eingebrachten Verwaltungsentwurf wurden neb en d en pau schalierten Mitte ln a us de m Konju nkturprogramm im We sentlichen erhöht e Kreditaufnahmen vorgesehen. Die Bruttokreditaufnahme stieg auf 107,3 Mio EUR (2009) bzw. 126,0 Mio EUR (2010) an. Die Verwaltung hat die Plandaten aufgrund der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für 2009 und der hierauf basierenden Ha ushaltserlassfortschreibung de s Fi nanzministeriums B aden-württemberg für (Schreibe n v om ) fortgeschrieben: Für das Haushaltsjahr 2009 ist mit einer weiteren Verschlechterung in Höhe von -1,5 Mio EUR zu rechnen. Es zeigt sich nach dieser Prognose, dass die von d er Verwaltung vorgenommenen Abschläge bei de n städtischen Haupterträgen zutreffend waren. Allerdings bleibt im Weiteren die tatsächliche Entwicklung des Haushaltsjahres abzuwarten. Für das Haushaltsjahr 2010 verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage nach heutiger Einschätzung um weitere rund 18,9 Mio EUR. Grund hierfür ist insbesondere ein prognostizierter Ertragseinbruch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Während vom Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg über das Haushaltsjahr 2010 hina us noch keine Einschätzung vorliegt, geht die Prognose des Deutschen Städtetags von einer sich mittelfristig erholenden Gewerbesteuer aus. Die Einkommensteuer steigt ebe nso mittelfristig langsam an, wird aber erst im Hau shaltsjahr 2013 wieder das Niveau aus den vergangenen Haushaltsjahren erreichen. Die A ussagen über die Entwicklung der E rträge aus d em kommunalen Finanzausgleich können nur recht vage prognostiziert werden, da im gesamten System sowohl Landessteuern, aber a uch die unterschie dlich ho hen Gewerbesteuererträge bzw. Gewerb esteuereinbrüche der Komm unen ge wichtet

9 werden. Aufg rund der A nnahme d er sich mittelfristig erhol enden Gewerbesteuer wi rd a uch hier mittelfri stig von ein em Anstieg auszugehen sein. Insgesamt ist im Finanzpl anungszeitraum von weitere n Fehlbeträgen in Hö he von insgesamt rd. 65,0 Mio EUR auszugehen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat als Genehmigungsbehörde vor diesem Hintergrund die Haushaltssatzung 2009 mit einem ordentlichen Fehlbetrag von -43,07 Mio EUR, mit einer um 6,48 Mio EUR gekürzten Krediterm ächtigung vo n 1 00,82 Mi o EUR und mit ein em Ge samtbetrag der Ve rpflichtungsermächtigungen von 2,95 Mio EUR genehmigt; die Haushaltssatzung 2010 mit einem o rdentlichen Fehlbetrag von -68,39 Mio E UR und mit einer um 31,89 Mio EUR g ekürzten Kre ditermächtigung vo n 94,11 Mio EUR genehmigt. Der Ge samtbetrag d er Verpflichtungsermächtigungen wird nicht genehmigt (hierüber wird nach Vorlage der überarbeiteten mittelfristigen Finanzplanung neu entschieden). Zusätzlich zu diesen Genehmigungen/ Nichtgenehmigungen erhält die Stadt Karlsruhe folgende Auflagen: Die Stadt Karlsruhe wird noch für das Haushaltsjahr 2009 aufgefordert, bis zum Ende des Haushaltsjahres 2009 geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses zu ergreifen (bspw. Erlass eine r haushaltswirtschaftlichen Spe rre, Redu zierung freiwilli ger Leistungen, Red uzierung v on Standards im Pflicht aufgabenbereich). Weiterhin wird die Stadt a ufgefordert, umgehend ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen mit der Ziel - setzung, das ordentliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2010 deutlich zu verbessern sowie die Fehlbeträge der Jahre zu vermeiden oder zumindest einschneidend zu reduzieren. Spätestens zum ist auf Grundlage der be schlossenen Konsolidierungsmaßnahmen die mittelfristige Finanzplanung ü- berarbeitet zu be schließen und dem Regierungspräsidium vorzulegen. Auf Basis der fortgeschriebenen Finanzplanung wi rd über die G enehmigungsfähigkeit der Verpflichtungsermächtigungen 201 0, die die Hau shaltsjahre 2011 ff in erheblichen Umfang vorbelasten, erneut entschieden werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom die Gesetzmäßigkeit der beschlossenen Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 unter den dargestellten Einschränkungen bzw. Auflagen zur Kenntnis gen ommen. Er hat in einem ersten Schritt eine vom Oberbürgermeister am erlassenen Haushaltswirtschaftlichen Sperre für das Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 5,0 Mio EUR genehmigt u nd darüber hina us die Ve rwaltung bea uftragt, zeitnah ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen, um die in de r Genehmigung des Regierungspräsidiums geforderten Konsolidierungsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2010 sowie umzusetzen.

10 Entwicklung des Ergebnisses und des Kapitals Der Kapitalausstattung im NKHR kommt eine be sondere Bedeutung zu, da si ch der Saldo der Erg ebnisrechnung (Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag) auf das Kapital auswirkt. Die Entwicklung des Kapitals liefert Hinweise auf die Stabilität der Haushaltswirtschaft und ist ein Kriterium für den Haushaltsausgleich. Im Jahr 2008 war der Haushalt durch den erzielten Jahresüberschuss ausgeglichen. Ab dem Haushaltsjahr 2009 werden Jahresfehlbeträge kontinuierlich die Kapitalposition der Stadt Karlsruhe reduzieren. Folgende Grafiken stellen die durch di e Auswertung der Mai-Steuerschätzung 2009 un d der hie rauf basierende Haushaltserlassfortschreibung Baden-Württemberg aktualisierte Ergebnisentwicklung und Kapitalentwicklung bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2013 dar: Ergebnisentwicklung Finanzplanung bis 2013 in Mio. Euro (Stand: Juli 2009 nach Auswertung Mai-Steuerschätzung 2009 und Haushaltserlass Baden-Württemberg vom ) 40,0 20,0 0,0-20,0-40,0-60,0-80,0-100,0 38,9 1, ,8-5,0-38,1-47,7-79,3 Kapitalentwicklung Finanzplanung bis 2013 in Mio. Euro zum (Stand: Juli 2009 nach Auswertung Mai-Steuerschätzung 2009 und Haushaltserlass Baden-Württemberg vom ) 1.750, , , , , , , , =EB

11 Entwicklung der Schulden Die Einzahlungen der Stadt Karlsruhe werden ab 2009 ff. nicht ausreichen, um die Auszahlungen zur Aufgabenerfüllung decken zu können. Daher ist mit der dargestellten Nettoneuverschuldung zu rechnen. Berücksichtigt in der Darstellung ist die durch das RP Karlsruhe erfolgte Genehmigung des Doppelhaushaltes 2009/2010. Demnach steigt nach heutiger Einschätzung die Verschuldung bis Ende des Finanzplanungszeitraums wie folgt an: Schuldenentwicklung Finanzplanung bis 2013 in Mio. Euro jeweils zum ,0 450,0 400,0 350,0 300,0 250,0 200,0 150,0 100,0 50,0 0,0 2006=EB Positive Entwicklungen und mögliche Risiken Die kommunale Haushaltswirtschaft ist in starkem M aße von externen Einflussgrößen, insbesondere durch lokale sozioökonomische Bedingungen, durch konjunkturelle Entwicklungen und durch staatliche Eingriffe beeinflusst. Die kommunale Einflussnahme ist hierbei nur in Teilen gegeben. Daher ist kommunales Handeln so auszurichten, dass alle Entscheidungen mit stru kturellen Folgekosten (Betriebskosten bzw. Fina nzierung und Werteve rzehr au s Investitionen), du rch langfristig erzielbare Einnahmepotentiale oder durch strukturelle Aufwandsreduzierungen ausgeglichen werden. Als wesentliche Risiken sind im kommunalen Handlungsfeld der Stadt Karlsruhe zu nennen: 1. Steuer- und Zuweisungsausfall Gewerbesteuer, Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sowie Zuweisungen Kommunaler Finanzausgleich entsprechen rd. 60 % der städtischen ordentlichen Erträge. 2. Anstieg der Sozialleistungen Die Entwicklung der Sozialleistungen ist gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten schwierig zu prognostizieren. Die Aufwendungen des Teilhaushalts 5000 (Soziales) liegen bei rd. 32 % der Aufwendu ngen des Gesamthaushalts. 3. Steigende Personallasten Die Personalaufwendungen werden im Besonderen durch die Neuschaffung von Person alstellen, durch die allgemeinen Tarifanpassungen sowie durch strukturelle und persönliche Änderungen beeinflusst. Die Gesamtaufwendungen für städti sches Personal entsprechen rd. 26 % der städtischen ordentlichen Aufwendungen.

12 4. Anstieg der Fremdkapitalzinsen Bedingt durch die zur Finanzierung des Haushalts bzw. des Finanzplans vorgesehenen Kreditaufnahmen und die derzeitige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage ist mit einem Anstieg der Kapitalkosten zu rechnen. 5. Ergebnisrisiko städtischer Beteiligungen Die in sgesamt 38 dire kten städtisch en Beteiligunge n mit einem Beteiligung swert von 4 12,89 Mio EUR übersteigen das entsprechende Volumen des Kämmereihaushaltes in de r Zahl der Beschäftigten, in de r Summe der Bruttoinvestitionen und in der Ge samtsumme der äußeren Verschuldung. Für sämtliche Be - teiligungen übernimmt die Stadt Karlsruhe das Risiko der wirtschaftlichen Ergebnisentwicklung.