R e c h e n s c h a f t s b e r i c h t z u m J a h r e s a b s c h l u s s 2007

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1 R e c h e n s c h a f t s b e r i c h t z u m J a h r e s a b s c h l u s s 2007

2 1. Einleitung, Ziele und Strategien Einleitung Die Stadt Karlsruhe hat gemäß 95 GemO (Entwurf) i. V. m. den 47 ff. der GemHVO (Entwurf) zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres nach den Grundsätzen der ordnungsmäßigen öffentlichen Buchführung einen Jahresabschluss aufzustellen, der sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthält und die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darstellt. Seine Bestandteile sind die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und die Vermögensrechnung (Bilanz) und der Anhang. Ebenso ist ein erläutender Rechenschaftsbericht beizufügen. Bestandteile des Jahresabschlusses 95 GemO Ergebnisrechnung Finanzrechnung Vermögensrechnung (Bilanz) Rechenschaftsbericht Anhang mit Übersichten über: - Vermögen - Verbindlichkeiten - HH-Ermächtigungen Teilergebnisrechnungen Teilfinanzrechnungen Ziele und Strategien Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat den Karlsruhe Masterplan 2015 als einen Orientierungsrahmen, an dem alle Verantwortlichen ihre Entscheidungen und ihr Vorgehen zur zukünftigen Entwicklung Karlsruhes ausrichten, beschlossen. Karlsruhe stellt sich damit den Herausforderungen des zukünftigen demographischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Wandels. Unter Einbezug von Politik, Verwaltung, Bürgerschaft und den verschiedensten Institutionen, Vereinen und Verbänden aller Lebens- und Arbeitsbereiche wurde in einem 17 Monate dauernden Prozess dieser Orientierungsrahmen entwickelt. In ihm werden mögliche Perspektiven aufgezeigt, wohin sich Karlsruhe in den nächsten Jahren - bis zu seinem 300. Stadtjubiläum im Jahr 2015, aber auch darüber hinaus - entwickeln kann.

3 Insgesamt wurden zwölf städtische Handlungsfelder herausgearbeitet und unter diesen insgesamt 47 Leitprojekte benannt, mit deren Umsetzung Karlsruhe sich auch weiterhin als Stadt der Innovationen und Lebensqualität positionieren möchte. Folgende zwölf Handlungsfelder sind verankert: 1. Hochschulen/ Wissenschaft/ Forschung/ Innovative Technologien - Karlsruhe 2015 Wir denken weiter. 2. Image und Stadtgeburtstag Karlsruhe Wir zeigen, was in uns steckt. 3. Kultur - Karlsruhe Wir geben den Takt vor. 4. Miteinander - Karlsruhe Bei uns haben alle eine Chance. 5. Regionale/ Überregionale Kooperation - Karlsruhe Wir überwinden Grenzen. 6. Sport, Freizeit und Gesundheit - Karlsruhe Wir haben Spaß am Leben. 7. Stadt am Rhein - Karlsruhe Bei uns sind alle Dinge am Fluss. 8. Stadtbild/ Städtebau - Karlsruhe Bei uns wirkt ein gestaltender Geist. 9. Umwelt - Karlsruhe Wir übernehmen Verantwortung für unsere Kinder. 10. Verkehr und Mobilität - Karlsruhe Bei uns führen viele Wege zum Ziel. 11. Wirtschaft und Arbeit - Karlsruhe Wir schaffen Perspektiven. 12. Zukunftssicherung Innenstadt - Karlsruhe Bei uns pulsiert das Leben.

4 2. Jahresergebnis, Vermögens- und Kapitalstruktur, Kennzahlen Die Ergebnisrechnung zum 31. Dezember 2007 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 38,96 Mio. Euro. Gegenüber dem für 2007 geplanten Überschuss von 3,99 Mio. Euro stellt das Jahresergebnis eine Verbesserung von 34,97 Mio. Euro dar. IST PLAN Differenz Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro Ordentliche Erträge 892,98 835,12 57,86 Ordentliche Aufwendungen 856,68 837,05 19,63 Ordentliches Ergebnis 36,30-1,93 38,23 Außerordentliche Erträge 6,53 5,92 0,61 Außerordentliche Aufwendungen 3,87 0,00 3,87 Sonderergebnis 2,66 5,92-3,26 Jahresergebnis 38,96 3,99 34, EB* Differenz Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro Vermögen 2.569, ,09 4,82 Kapitalposition 1.698, ,26 41,29 Rückstellungen 590,26 571,63 18,63 Verbindlichkeiten 241,19 286,60-45,41 * EB = Eröffnungsbilanz zum Das ordentliche Ergebnis ist mit 36,30 Mio. Euro positiv, d.h. die ordentlichen Aufwendungen werden vollständig durch die ordentlichen Erträge gedeckt. Hierzu haben insbesondere Mehrerträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+8,35 Mio. Euro), aus Schlüsselzuweisungen des Landes (FAG, +14,11 Mio. Euro), aus Erstattungen im Rahmen von sozialen Leistungen (+6,24 Mio. Euro), aus der Verzinsung der Geldanlagen und von Steuernachforderungen (+7,23 Mio. Euro) sowie aus der Auflösung von Rückstellungen (+5,85 Mio. Euro) beigetragen. Damit ist der Haushaltsausgleich nach 24 GemHVO (neu) durch die Voraussetzungen auf der 1. Ausgleichsstufe erreicht. Das außerordentliche Ergebnis (Sonderergebnis) ist mit 2,66 Mio. Euro ebenso positiv, jedoch gegenüber dem Planwert um 3,26 Mio. Euro reduziert. Dies ist im Wesentlichen durch Generalsanierungen im Bereich von Grünanlagen, Spielflächen und Straßen begründet, die dazu führten, dass die dazugehörigen Restbuchwerte der bestehenden Anlagen außerordentlich ausgebucht werden mussten. Die wesentlichen städtischen Vermögenswerte sind im Sachvermögen und Finanzvermögen auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen. Sie bilden mit 2.569,11 Mio. Euro 99,63 % der Bilanzsumme. Die Kapitalposition der Stadt Karlsruhe, bestehend aus dem Basiskapital, den Rücklagen, dem Ergebnis und den Sonderposten, beträgt zum Bilanzstichtag 1.698,55 Mio. Euro. Hieraus resultiert eine Kapitalquote von 65,87 %. Das Basiskapital beträgt gegenüber der Eröffnungsbilanz zum ,66 Mio. Euro, was einer Veränderung von 0,01 Mio. Euro entspricht. Dies ist begründet durch eine Korrektur der Inventurdifferenzen bei den Lagerbeständen in Höhe von 4.860,00 Euro, die direkt

5 mit dem Basiskapital verrechnet wird. Die Sonderposten bestehen im Wesentlichen aus nicht rückzahlbaren Investitionszuschüssen und Investitionsbeiträgen zur Beschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die den Abschreibungssätzen der dafür getätigten Investitionen entsprechend ertragswirksam aufgelöst werden. Diese sind gegenüber der Eröffnungsbilanz um 2,43 Mio. Euro auf 355,80 Mio. Euro gestiegen. Die Rückstellungen haben sich um 18,63 Mio. Euro erhöht. Diese beinhalten im Wesentlichen die zukünftigen Auszahlungsverpflichtungen für Pensionen und Beihilfen mit insgesamt 401,75 Mio. Euro, was einer Veränderung von 4,07 Mio. Euro entspricht. Die Altlastensanierungsrückstellungen haben sich um 15,90 Mio. Euro auf 31,00 Mio. Euro erhöht. Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus zum Stichtag bestehenden zukünftigen Verpflichtungen aus dem "Wildpark - Gelände" und den Flächen aus dem "Konzept Stadtgrün". Die Verbindlichkeiten konnten um 45,41 Mio. Euro reduziert werden. Zum einen hat sich durch planmäßige Tilgung und Restabwicklung auslaufender Darlehenstände die äußere Verschuldung (Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme) um 22,54 Mio. Euro auf nunmehr 185,10 Mio. Euro verringert. Zum anderen konnten die Sonstigen Verbindlichkeiten um 25,15 Mio. Euro reduziert werden, wobei hier ein Großteil auf geringere Verbindlichkeiten gegenüber den verbundenen Unternehmen im Rahmen des Clearingverbundes (27,96 Mio. Euro weniger als zum Stichtag der Eröffnungsbilanz) entfällt. Kennzahlen zum Jahresabschluss 2007 Kennzahl Formel Kennzahl 2007 Beschreibung Bilanzkennzahlen (Vermögensstruktur) Nettoinvestition Reinvestitionsquote (Wachstumsquote) Zugänge Anlagevermögen - Jahresabschreibungen Anlagevermögen - Abgänge Anlagevermögen Nettoinvestitionen / Jahresabschreibungen auf Anlagevermögen Euro Die Nettoinvestitionen geben den Netto- Zugang an Anlagevermögen an. 21,14 % Die Reinvestitionsquote gibt an, ob die Investitionen im Haushaltsjahr ausreichen, um den Wertverlust durch die Abschreibungen am Anlagevermögen auszugleichen. Kennzahlen zur Ertragslage Ordentliches Jahresergebnis Ordentliche Ergebnisquote Ordentliches Ergebnis / Gesamtergebnis Euro Ein positives Ergebnis gibt an, dass die Kommune ihren Ressourcenverbrauch vollständig erwirtschaftet hat. 93,18 % Die Kennzahl gibt den Anteil des ordentlichen Ergebnisses zum Gesamtergebnis an. Ein hoher Prozentsatz macht deutlich, dass die Kommune nur im geringen Maße durch außerordentliche Vorgänge beeinflusst ist.

6 Eigenkapitalreichweite Steuerquote Zuwendungsquote Personalaufwandsquote (Personalintensität) Sach- und Dienstleistungsquote (Sach- und Dienstleistungsintensität) Eigenkapital (Basiskapital + Rücklagen+ Ergebnisvortrag Vorjahr + Jahresüberschuss/- Fehlbetrag) / Negatives Jahresergebnis Steuererträge / ordentliche Erträge Zuwendungen / ordentliche Erträge Personalaufwendungen (incl. Versorgungsaufwendungen) / ordentliche Aufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen / ordentliche Aufwendungen In Folge Jahresüberschuss in 2007 nicht errechenbar. Die Eigenkapitalreichweite gibt bei einem gegebenen Fehlbetrag an, nach wie vielen Jahren das Eigenkapital durch Fehlbetragsverrechnungen aufgebraucht ist. In dieser zeit übersteigen die Aufwendungen die Erträge. 48,31 % Die Steuerquote gibt an, zu welchem Teil die Kommune sich selbst finanzieren kann und somit unabhängig von staatlichen Zuwendungen ist. Eine hohe Quote spricht für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik (wegen dominierender Gewerbesteuer) und für eine stabile Bevölkerungsstruktur (wegen Gemeindeanteil an der EKSt). 24,95 % Die Zuwendungsquote gibt einen Hinweis darauf, inwieweit die Kommune von Zuwendungen und damit von Leistungen Dritter abhängig ist. Eine hohe Quote spricht für eine (finanz-) schwache Kommune, die von staatlichen Zuwendungen abhängig ist (wegen dominierenden Anteil an FAG- Erträgen aus mangelnder Steuerkraft). 28,84 % Die Personalaufwandsquote gibt an, welchem Anteil die Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen entsprechen. Eine hohe Quote spricht für einen personalintensiven Aufgabenkatalog. Die Personalaufwendungen sind bei Ertragseinbrüchen wenig flexibel. 14,74 % Die Kennzahl lässt erkennen, in welchem Ausmaß sich eine Kommune für die In-

7 Transferaufwandsquote Anlagendeckungsgrad II Dynamische Verschuldungsgrad / Entschuldungsfähigkeit Transferaufwendungen / ordentliche Aufwendungen Kennzahlen zur Finanzlage Kapitalposition (Basiskapital + Rücklagen + Ergebnisvortrag Vorjahr + Jahresüberschuss/-Fehlbetrag + Sonderposten Anlagevermögen) + Langfristiges Fremdkapital (Pensionsrückstellungen + Stilllegungs- /Nachsorgerückstellungen + langfristige Verbindlichkeiten; Restlaufzeit mehr als 5 Jahre) x 100 / Anlagevermögen Effektivverschuldung bzw. Nettoverschuldung / Cash Flow bzw. Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zahlungsmittelüberschuss/ Zahlungsmittelbedarf) anspruchnahme von Leistungen Dritter entschieden hat oder dass ein hoher betriebsinterner Verbrauch vorhanden ist. 39,57 % Die Kennzahl gibt den Anteil der Transferaufwendungen an Dritte zu den ordentlichen Aufwendungen an. Transferaufwendungen umfassen Sozialtransferaufwendungen, aber auch Gewerbesteuerumlagen, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen (u. a. FAG- Umlage). 97,23 % Die Kennzahl gibt an, wie viel Prozent des Anlagevermögens langfristig finanziert sind. Ein hoher Prozentsatz spricht für eine solide langfristige Finanzierung des langfristig gebundenen Vermögens. 2,26 Der dynamische Verschuldungsgrad gibt an, in wie vielen Jahren es unter theoretisch gleichen Bedingungen möglich wäre, die Effektivverschuldung aus den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln vollständig zu tilgen.

8 Innenfinanzierungsgrad 142,93 % Die Kennzahl gibt an, wie viel Prozent der Nettoinvestitionen aus selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert sind. Eine hohe Quote spricht für eine solide Investitionsfinanzierung durch betrieblich erwirtschaftete Überschüsse. 77,69 % Vgl. Innenfinanzierungsgrad jedoch ohne Berücksichtigung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit. Selbstfinanzierungsquote Zuwendungs-/ Beitragsquote Fremdfinanzierungsquote Nettoneuverschuldung Cash Flow bzw. Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zahlungsmittelüberschuss/ Zahlungsmittelbedarf) x 100 / Nettoinvestitionen (Auszahlungen aus Investition Einzahlungen aus Investitionen) Cash Flow bzw. Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zahlungsmittelüberschuss/ Zahlungsmittelbedarf) / Nettoinvestitionen / Investitionsauszahlungen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen und aus Investitionsbeiträgen / Investitionsauszahlungen Einzahlungen aus der Kreditaufnahme / Investitionsauszahlungen Einzahlungen aus der Kreditaufnahme - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten 6,55 % Die Kennzahl gibt den Anteil der Finanzierung von Investitionen durch Dritte an. Eine hohe Quote spricht für hohe Abhängigkeit von Dritten (überwiegend staatlichen Ebenen) bei der Finanzierung von Investitionen. 2,89 % Die Kennzahl gibt den Anteil der Finanzierung von Investitionen durch Krediteinzahlungen an. Eine hohe Quote spricht für hohe Fremdfinanzierung durch Kredite zu Lasten künftiger Generationen durch zukünftige Kredittilgungen und Zinsaufwendungen Euro Die Nettoneuverschuldung gibt den Saldo aus der Kredittilgung und der Kreditaufnahme an.

9 3. Prognose im Finanzplanungszeitraum Im Rechenschaftsbericht ist zusätzlich zu berichten über: die Entwicklung des Ergebnisses, die Entwicklung des Eigenkapitals, die Entwicklung der Verschuldung, zu erwartende positive Entwicklungen und mögliche Risiken. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, sind nicht bekannt. Ein Haushaltsstrukturkonzept ist im Berichtszeitraum nicht erstellt worden. Entwicklung des Ergebnisses und des Kapitals Der Kapitalausstattung in NKHR kommt eine besondere Bedeutung zu. Der Saldo der Ergebnisrechnung (Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag) wirkt sich immer auf das Kapital aus. Die Entwicklung des Kapitals liefert Hinweise auf die Stabilität der Haushaltswirtschaft und ist ein Kriterium für den Haushaltsausgleich. Im Jahr 2007 war der Haushalt durch den erzielten Jahresüberschuss ausgeglichen. Ab dem Haushaltsjahr 2008 werden Jahresfehlbeträge kontinuierlich die Kapitalposition der Stadt Karlsruhe reduzieren. Eine Überschuldung, das heißt das bilanzierte Vermögen wird ausschließlich durch Fremdkapital gedeckt, besteht im dargestellten Finanzplanungszeitraum bis 2013 nicht. Ergebnisentwicklung Finanzplanung bis 2013 in Mio. Euro 50,0 40,0 38,9 30,0 20,0 10,0 0,0-10,0-20, ,9-9,1-30,0-40,0-29,2-27,3-17,0-31,7-50,0

10 Kapitalentwicklung Finanzplanung bis 2013 in Mio. Euro zum , , , , , , , , , , , =EB Entwicklung der Schulden Die Einzahlungen der Stadt Karlsruhe werden ab 2009 ff. nicht ausreichen, um die Auszahlungen zur Aufgabenerfüllung decken zu können. Daher ist mit der dargestellten Nettoneuverschuldung zu rechnen. Schuldenentwicklung Finanzplanung bis 2013 in Mio. Euro zum ,0 400,0 350,0 300,0 250,0 200,0 150,0 100,0 50,0 0,0 2006=EB

11 Positive Entwicklungen und mögliche Risiken Die kommunale Haushaltswirtschaft ist in starkem Maße von externen Einflussgrößen, insbesondere durch lokale sozioökonomische Bedingungen, durch konjunkturelle Entwicklungen und durch staatliche Eingriffe beeinflusst. Die kommunale Einflussnahme ist hierbei nur in Teilen gegeben. Daher ist kommunales Handeln so auszurichten, dass alle Entscheidungen mit strukturellen Folgekosten (Betriebskosten bzw. Finanzierung und Werteverzehr aus Investitionen), durch langfristig erzielbare Einnahmepotentiale oder durch strukturelle Aufwandsreduzierungen ausgeglichen werden. Als wesentliche Risiken sind im kommunalen Handlungsfeld der Stadt Karlsruhe zu nennen: 1. Steuer- und Zuweisungsausfall Gewerbesteuer, Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sowie Zuweisungen Kommunaler Finanzausgleich entsprechen rd. 60 % der städtischen ordentlichen Erträge. 2. Anstieg der Sozialleistungen Die Entwicklung der Sozialleistungen ist gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten schwierig zu prognostizieren. Die Aufwendungen des Teilhaushalts 5000 (Soziales) liegen bei rd. 32 % der Aufwendungen des Gesamthaushalts. 3. Steigende Personallasten Die Personalaufwendungen werden im Besonderen durch die Neuschaffung von Personalstellen, durch die allgemeinen Tarifanpassungen sowie durch strukturelle und persönliche Änderungen beeinflusst. Die Gesamtaufwendungen für städtisches Personal entsprechen rd. 26 % der städtischen ordentlichen Aufwendungen. 4. Anstieg der Fremdkapitalzinsen Bedingt durch die zur Finanzierung des Haushalts bzw. des Finanzplans vorgesehenen Kreditaufnahmen und die derzeitige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage ist mit einem Anstieg der Kapitalkosten zu rechnen. 5. Ergebnisrisiko städtischer Beteiligungen Die insgesamt 38 direkten städtischen Beteiligungen mit einem Beteiligungswert von 412,89 Mio. Euro übersteigen das entsprechende Volumen des Kämmereihaushaltes in der Zahl der Beschäftigten, in der Summe der Bruttoinvestitionen und in der Gesamtsumme der äußeren Verschuldung. Für sämtliche Beteiligungen übernimmt die Stadt Karlsruhe das Risiko der wirtschaftlichen Ergebnisentwicklung.