Risikomanagementsysteme im Krankenhaus nach dem Patientenrechtegesetz

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1 FORUM Wirtschaftsrecht - Band 16 Christiane Goldbach Risikomanagementsysteme im Krankenhaus nach dem Patientenrechtegesetz Sozialrechtliche Pflicht und haftungsrechtlicher Standard

2 FORUM Wirtschaftsrecht Band 16 Herausgegeben vom Institut für Wirtschaftsrecht an der Universität Kassel

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4 Risikomanagementsysteme im Krankenhaus nach dem Patientenrechtegesetz Sozialrechtliche Pflicht und haftungsrechtlicher Standard Christiane Goldbach kassel university press

5 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar ISBN print: ISBN online: URN: , kassel university press GmbH, Kassel Printed in Germany

6 Vorwort der Herausgeber Fehler, die sich im Zusammenhang mit medizinischen Dienstleistungen ereignen, sind ein brisantes Thema. Seit Jahrzehnten kommt es immer wieder zu Debatten über die angemessene Reaktion der Rechtsordnung auf Schäden, die von solchen Fehlern verursacht werden. Die Reaktion, die das BGB vorsieht, ist die Haftung des Arztes und des Krankenhausträgers nach vertrags- und deliktsrechtlichen Grundsätzen. Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen sind knapp; umso umfangreicher ist das von der Rechtsprechung des BGH geprägte Richterrecht. Auch das Sozialrecht kümmert sich seit längerem um die Risiken, die mit der medizinischen Versorgung einhergehen. Die einschlägigen sozialrechtlichen Regeln zielen darauf ab, diese Risiken zu minimieren. So verpflichtet das SGB V u.a. die Krankenhäuser, durch ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement die Sicherheit der Patienten zu verbessern. Im vergangenen Jahr hat das Patientenrechtegesetz diese Regelungen weiter ausgebaut. Vor diesem Hintergrund hat nun der Gemeinsame Bundesausschuss eine Qualitätsmanagement-Richtlinie Krankenhäuser erlassen. Das Nebeneinander zweier Systeme mit Regelungen zum Umgang mit Fehlleistungen im Krankenhaus führt unausweichlich zu der Frage, ob und wie man sich ein Zusammenspiel der beiden Systeme vorstellen kann. Mit dieser Frage setzt sich die Studie von Christiane Goldbach auseinander, die aus einer Abschlussarbeit im Masterstudiengang Sozialrecht und Sozialwirtschaft der Universität Kassel hervorgegangen ist. Ihre lesenswerte, gründliche Studie gelangt zu der überzeugenden These von der haftungsrechtlichen Relevanz der sozialrechtlichen Verpflichtung der Krankenhausträger, Behandlungsrisiken durch interne Risikomanagementsysteme zu begrenzen. Frau Goldbachs Studie verdient in der Diskussion um die Dogmatik des Arzt- V

7 haftungsrechts Aufmerksamkeit. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass sie ihre Überlegungen nun der Fachöffentlichkeit zugänglich macht. Für die Herausgeber Prof. Dr. Andreas Hänlein, Juni 2014 VI

8 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XI 1 Einleitung Das Risikomanagementsystem Fehler in der medizinischen Versorgung im Krankenhaus Häufigkeit und Folgen behandlungsbedingter Patientenschäden Die Vermeidbarkeit von Fehlern im Krankenhaus Risikomanagementsysteme im Gesundheitswesen Der Risikobegriff Der Risikomanagementprozess und seine Funktion Sozialrechtliche Pflicht zum Risikomanagement nach dem SGB V Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagementsystems Pflicht zum Risikomanagement aus 135a i.v.m. 137 SGB V a.f.? Pflicht zum Risikomanagement aus 135a i.v.m. 137 SGB V n.f.? Pflicht zur Ausgestaltung des Risikomanagementsystems Einführung in die Systematik der Haftung des Krankenhausträgers Vertragliche und deliktische Haftung des Krankenhausträgers Vertragliche Haftung nach dem PRG Der Krankenhausvertrag Haftungsvoraussetzungen Deliktische Haftung des Krankenhausträgers Pflichtverletzung und Verschulden Die Organisationshaftung des Krankenhausträgers VII

9 4.4 Das Verhältnis von vertraglicher und deliktischer Haftung Die Haftungsordnungen im Gleichauf Auseinanderentwicklung nach dem Patientenrechtegesetz? Haftungsrechtliche Einordnung des RMS Risikomanagement als organisatorischer Sorgfaltsstandard Aktuelle Rechtslage zum Risikomanagement als Standard Der Standardbegriff im Arzthaftungsrecht Die Bestimmung des Standards Existiert ein eigener Standard guter Organisation? Organisationsstandard nach dem PRG Organisationsstandard in der Literatur Organisationsstandard in der Rechtsprechung Stellungnahme Meinungsstand zum Risikomanagement als Organisationsstandard Risikomanagement als Standard in der Literatur Risikomanagement als Standard in der Rechtsprechung Die Organisationspflichten des Krankenhausträgers Ableitung einer Pflicht zum Risikomanagement? Zwischenergebnis Risikomanagementsysteme als Organisationsstandard nach der Dogmatik des Haftungsrechts Objektiver Standard im jeweiligen Verkehrskreis Wissensbasis Akzeptanz Normativität des Standards Die Begründung von Verkehrspflichten VIII

10 Risikomanagement als Verkehrspflicht des Krankenhausträgers Die Produktsicherungspflichten des Warenherstellers Übertragung auf die Krankenhausträgerhaftung Einfluss des Sozialrechts Einfluss des Europarechts Zwischenergebnis Instrumente und Maßnahmen des Risikomanagementsystems als Organisationsstandard Risikoidentifikation Risikosteuerung Zwischenergebnis Darlegungs-und Beweislast Allgemeine Grundsätze Nachweis einer schuldhaften Pflichtverletzung Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität Die sozialrechtliche Pflicht zum Risikomanagement als Schutzgesetz Charakterisierung als Schutzgesetz Deliktisches Gesamtsystem Rechtsnorm Ge- oder Verbot Schutzweck Individualschutzzweck und personaler Schutzbereich Sachlicher und modaler Schutzbereich Schutz mit Mitteln des Privatrechts Funktion des Anspruches aus 823 II BGB IX

11 7 Bewertung und Ausblick Ablösung des Verschuldensprinzips? Relevanz einer haftungsrechtlichen Einstandspflicht Die Pflicht zum Risikomanagement als Gebot der Stunde? Von der Kompensation zur Prävention Fehlanreize Arzt-Patientenverhältnis Beurteilung der Rechtslage nach dem PRG Risikomanagement als haftungsrechtlicher Organisationsstandard Risikomanagement als sozialrechtliche Pflicht Weitere Anpassungen der Rechtslage Fazit Literaturverzeichnis X

12 Abkürzungsverzeichnis AEUV ÄKB APS Art. ArztR Aufl. ÄZQ BÄK Bd. BeckOK BGB BGH BOÄ BSG BT.-Drs. bzw. CIRS DDR ders. dass. DGCH Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Ärztekammer Berlin Aktionsbündnis Patientensicherheit Artikel ArztRecht (Zeitschrift) Auflage Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin Bundesärztekammer Band Beck'scher Online-Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte Bundessozialgericht Drucksache(n) des Deutschen Bundestages beziehungsweise Critical Incident Reporting System Deutsche Demokratische Republik derselbe dasselbe Deutsche Gesellschaft für Chirurgie XI

13 DGMR e.v. EU EuGH FS GBA GesR h.m. HK-AKM Hrsg. i.d.r. i.s.d. i.s.e i.v.m. insb. KassKomm KBV Kfz KHEntgG KHG Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht eingetragener Verein Europäische Union Gerichtshof der Europäischen Union Festschrift Gemeinsamer Bundesausschuss Zeitschrift für Gesundheitsrecht herrschende Meinung Heidelberger Kommentar Arztrecht Krankenhausrecht Medizinrecht Herausgeber in der Regel im Sinne des im Sinne einer in Verbindung mit insbesondere Kasseler Kommentar Kassenärztliche Bundesvereinigung Kraftfahrzeug Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze XII

14 KHG NW MDR Med Klin MedR MüKo NJW o.g. ProdHaftG QM QS RL RM Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Monatsschrift für Deutsches Recht Medizinische Klinik Intensivmedizin und Notfallmedizin (Zeitschrift) Medizinrecht (Zeitschrift) Münchener Kommentar Neue Juristische Wochenschrift oben genannt/e Produkthaftungsgesetz Qualitätsmanagement Qualitätssicherung Richtlinie Risikomanagement RM-RL Risikomanagement-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses RMS Rn. RPG Rspr. Risikomanagementsystem Randnummer Recht und Politik im Gesundheitswesen (Zeitschrift) Rechtsprechung s. siehe S. Seite / Siehe SGB V sog. Sozialgesetzbuch - fünftes Buch sogenannte/s/r XIII

15 ThürKHG u.a. USA Thüringer Krankenhausgesetz unter anderem / und andere Vereinigte Staaten von Amerika v. vom VersR vgl. z.b. ZaeFQ ZEFQ ZPO Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht vergleiche zum Beispiel Zeitschrift für ärztliche Fortbildung und Qualität im Gesundheitswesen Zeitschrift für Evidenz, Fortbildung und Qualität im Gesundheitswesen Zivilprozessordnung XIV