Partei- und Presse-Information Mittwoch, 30. April 2014

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1 Partei- und Presse-Information Mittwoch, 30. April 2014 Ausgliederung der Technischen Betriebe Amriswil (TBA) - Rechtsformänderung Informationen durch: Martin Salvisberg André Schlatter Urban Kronenberg Karl Spiess Thomas Grimm Stadtammann Amriswil Stadtrat Amriswil externes Projektmitglied Amriswil Geschäftsführer TBA Finanzverwalter

2 Informationsablauf: Martin Salvisberg: - Begrüssung und Einleitung Allgemeines - Vorstellung Arbeitsgruppe - Ausgangslage und allgemeine Grundsätze zum Konzept - Themenkreise, welche im Raum stehen André Schlatter: - Warum eine selbstständige Anstalt oder AG? Rechtliches - Rechtliche Sicht der Ausgliederung (AG oder öffentl. rechtl. Anstalt) - Kompetenzen - Auswirkungen auf die Reglemente der Stadt Amriswil Urban Kronenberg: - Politik muss Rahmenbedingungen schaffen Strategisches - System für nachhaltige Versorgungssicherheit - Leitsätze Eigentümerstrategie Karl Spiess: - Leitsätze der Vision Operatives - Organigramm - Personal und Namensgebung Thomas Grimm: - Auswirkungen des Projekts auf den Gemeindehaushalt Finanzielles - Provisorische Eröffnungsbilanz der REA - Dotations- bzw. Eigenkapital

3 Informationsablauf: Martin Salvisberg: - Begrüssung und Einleitung - Vorstellung Arbeitsgruppe - Ausgangslage und allgemeine Grundsätze zum Konzept - Themenkreise, welche im Raum stehen André Schlatter: - Warum eine selbstständige Anstalt oder AG?? - Rechtliche Sicht der Ausgliederung (AG oder öffentl. rechtl. Anstalt) - Kompetenzen - Auswirkungen auf die Reglemente der Stadt Amriswil Urban Kronenberg: - Politik muss Rahmenbedingungen schaffen - System für nachhaltige Versorgungssicherheit - Leitsätze Eigentümerstrategie Karl Spiess: - Leitsätze der Vision - Organigramm - Personal und Namensgebung Thomas Grimm: - Auswirkungen des Projektes auf den Gemeindehaushalt - Provisorische Eröffnungsbilanz der REA - Dotations- bzw. Eigenkapital

4 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe: Dr. Allen Fuchs, Badertscher Rechtsanwälte AG Zürich Thomas Grimm, Finanzchef Stadt Amriswil Roland Huser, Stadtschreiber, Protokoll Urban Kronenberg, Amriswil Martin Salvisberg, Stadtammann Amriswil André Schlatter, Stadtrat Amriswil Karl Spiess, Geschäftsführer TBA

5 Ausgangslage: Klausurtagung des Stadtrates im Mai 2013 Intensiv mit den Veränderungen des Energiemarktes befasst Problem sind die Reglemente und die bestehenden Vorschriften Sicherstellung der Investitionen Genügend Know-how für zukünftige Aufgaben Beibehaltung des Standortes (Standortfaktor) Vernehmlassung vom November 2001 ist in neues Projekt eingeflossen

6 Allgemeine Grundsätze zum Konzept: Kompetenzordnung nahe der Aktiengesellschaft Aufgaben VR analog Aktiengesellschaft Ausreichende Delegation von Verantwortung und Kompetenz Ergebnisverantwortung für Verwaltungsrat Stadtrat in VR der Anstalt vertreten, aber in Minderheit Tarifkompetenzen bei VR der Anstalt Hoheitliche Kompetenzen bei Anstalt Organisation Rechtsweg Betriebsführung / Verwaltungsrat / Stadtrat Urnenabstimmung über die Anpassung der Gemeindeordnung und die Aufhebung der alten Reglemente am 30. November 2014 Es wird eine ausreichende (zeitlich und inhaltlich) Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden durchgeführt Reglementsanpassungen an Budgetversammlung vom 4. Dezember 2014

7 Themenkreise: Führung Auftrag Delegation Strategie Strukturen (Rechtsformen) Mitarbeiter/Innen Arbeitsverhältnis Pensionskasse Sozialpartner Kultur (Change) Finanzen Aktiven/Passiven Buchhaltung Finanzierung (Eigen-/Fremdkapital) (laufende Finanzen) Steuern Planung Kunden Verträge / AGB Reglemente Kommunale Rechtsgrundlagen Stand Vorbereitungen Umsetzung in Dokumente Gesetzesänderungen Statuten Konzessionen Reglemente Verträge Umsetzung im Umfeld Information Vernehmlassung Abstimmung Wahlen

9 Veränderungen durch Bundesgesetzgebung Reduktion der Gemeindeautonomie durch allg. Marktgrenzen Öff. Gestaltungsbereich der Gemeinde Marktleistungen im Wettbewerb gesetzl. Rahmenbed. des Bundes Kartellgesetz Übertragung Öff. Aufgabe Wettbewerbl. Tätigkeit RPG Anschlüsse Wasser, Elektr. Kant. WasserG StromVG Rohrltg.G FMG RTVG Wasserversorgung BG Unlauterer Wettbewerb El. NNE WAS 1) Kabel- Gas NNE Elektrizität Erdgas netze TV und Datendienste Gebühren- Grundsätze Kundensegmente Tarife/ NNE Öffentlich-rechtlicher Gestaltungsbereich der Gemeinde Gesetzliche Rahmen- Bedingungen für Marktaktivitäten durch den Bund weitgehend festgelegt Markt nach Vorgabe des Bundes AGB Preise 1) WAS: Kunden mit Wahlmöglichkeit für abgesicherte Stromversorgung

10 Warum eine selbstständige Anstalt Optimierung zwischen Mitbestimmung Stimmbürger, Stadtrat und Flexibilität der Unternehmung Stimmbürger nimmt Rechnung ab und kann daher direkt mitbestimmen Verlagerung von Vorauskontrolle zu Nachkontrolle Anlagen verbleiben im Verwaltungsvermögen Empfindung, das Werk bleibe staatlicher Jederzeitige Anpassung der Statuten in Gemeindeversammlung möglich Spätere Wandlung in AG mit Beschluss der Stimmberechtigten möglich Kooperationen in Erweiterung der Anstalt oder in Formen nach Wandel in Aktiengesellschaft (Fusion oder gemeinsame Betriebsgesellschaft)

11 Grundfunktionen: Legislative Exekutive Eignerstrategie Öffentlicher Auftrag weitere Aufträge Ermächtigung Aufsicht öffentlicher Auftrag Aufsicht betriebswirtschaftlich Strategische Führung Operative Führung Unternehmensstrategie Organisation Aufbau und Ablauforganisation, Funktion, Prozesse Controlling Heute: Laufende Kollision mit bestehender Kompetenzordnung infolge Wettbewerbslage und Zeitverhältnissen

12 Grundvariante der Anstalt Gemeindeordnung: (Anstalt, Zweck, Organisation GRPK Stadtrat Revisionsstelle Buchprüfung IKS Gemeindeversammlung Anstaltsgesetz Verwaltungsrat (VR) Oberleitung Organisation Finanzen Betriebsleitung Anstalt operative Geschäftsführung Aufgaben Elektrizitätsgrundversorgung Erdgasversorgung Wasserversorgung Freie Tätigkeiten Aktivität ausserhalb Territorium Kommunikationsdienste Erdgasversorgung Beratung Dienstleistungen Infrastruktur Weiterbeleihung an Dritte Weitere? Kunde

13 Öffentlicher Auftrag Zum Vergleich die Aktiengesellschaft Gemeindeordnung: (AG, Zweck, Organisation) Gemeindeversammlung Stadtrat Konzession Statuten Aufgaben Elektrizitätsgrundversorgung Erdgasversorgung Wasserversorgung Freie Tätigkeiten Aktivität ausserhalb Territorium Kommunikationsdienste Erdgasversorgung Beratung Dienstleistungen Infrastruktur Weiterbeleihung an Dritte Revisionsstelle Verwaltungsrat (VR) Oberleitung Organisation Finanzen Betriebsleitung AG Kunde Buchprüfung IKS operative Geschäftsführung

14 Kompetenzgefüge Eigentümerstrategie Zweck/Aktivitätsfelder Visionen Strategie / Marketing Unternehmensplanung Budget Urne / GV X Urne X Urne Stadtrat GRPK VR GF X X X X X X MIS X X Abnahme Rechnung X Urne X X X Décharge X Wahlen VR / Revisonstelle X Wahl GF/GL X

15 Stand der Entwürfe Anschluss Netznutzung Grundversorgung Lieferung Grosskunden Dienstleistungen Strom (Gebühr) Anschlussbeitrag (Netzanschlusskosten/ Netzkostenbeitrag) Verträge + AGB Energieliefervertrag Grundversorgung Energieliefervertrag Grosskunden Netzanschlussvertrag Netznutzungsvertrag Erdgas AGB (vertraglich) Radio/TV Verträge + AGB Vertrag Anschluss Kabeldienstanlage Vertrag Netznutzung Kabeldienstanlage TV Internet Telefonie Wasser AGB (Reglement) Vertrag (noch offen)

17 Politik muss Rahmenbedingungen schaffen Eignerstrategie Aufgabe/ Strategie Struktur Märkte Strom Wasser Kommunikation Erdgas Wärmegeschäft

18 System für nachhaltige Versorgungssicherheit Politische Vorgaben öffentlicher Auftrag Umsetzung Eignerstrategie Aufsicht Strategische Umsetzung Legislative Stadtrat VR Finanzierung Netze und Anlagen Produktion Informationssysteme Operative Führung Unterstützungsprozesse Finanzen, Personelles Beschaffung und Verkauf Marktorientierung / Dienstleister Organisation und Prozesse Mitarbeiter Change Management Infrastruktur Versorgungssicherheit

19 Eigentümerstrategie Leitsätze Eigentümerstrategie: Sicherstellung des öffentlichen Auftrages zur Versorgung in der Region zu günstigen Bedingungen Schaffen der betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen für unternehmerischen Erfolg und Bereitschaft zur Kooperation in der Region Koordination der Eigentümerstrategie und Unternehmensstrategie

21 Öffentliche Aufträge und Aktivitäten im öffentlichen Interesse Öffentlicher Auftrag Anschlüsse Strom und Wasser Stromlieferung Grundversorgung Wasserlieferung Öffentliche Beleuchtung Pflichtaktivitäten (nur soweit betriebswirtschaftliche Kooperation Feuerwehr für fachliche Belange) Ermessensaktivitäten Erdgasversorgung Kommunikationsdienste Kooperation Feuerwehr für fachliche Belange Mitwirkung im zivilen Führungsstab Aktivität ausserhalb Territorium Wärmeverbünde Installationen Beratung Dienstleistungen Infrastruktur Weiterbeleihung an Dritte

22 Eigentümerstrategie und Vision Leitsätze Vision: Kerngeschäft ist nachhaltiger Bau und Betrieb der technischen Infrastruktur der Gemeinde mit hoher Verfügbarkeit im Querverbund Wandel vom Versorger zum Dienstleister, Sicherstellung der Kundennähe Professionalisierung der Leistungsprozesse und Steigerung der Attraktivität für Mitarbeiter Steigerung der Kosteneffizienz (Investitionen und Betriebskosten) Behauptung im Wettbewerb und Sicherung der Unabhängigkeit Wachstum in der Region und ausserhalb des Gemeindegebietes Einführung der Intelligenz im Netz (Smart Metering/Smart Grid) und Automation Vertrieb Regionale Verankerung Sicherstellung der Nachhaltigkeit Wahrung des noch möglichen Einflusses der Gemeinde

23 Vorgesehenes Organigramm P Ausgangslage:

24 Anstellung des Personals weiterhin bei der Stadt oder neu bei der Anstalt? Neu bei der Anstalt! Name der Anstalt wie bisher TBA oder neuer Name? REA (Regio Energie Amriswil)

25 Informationsablauf: Martin Salvisberg: - Begrüssung und Einleitung - Vorstellung Arbeitsgruppe - Ausgangslage und allgemeine Grundsätze zum Konzept - Themenkreise, welche im Raum stehen André Schlatter: - Warum eine selbständige Anstalt oder AG?? - Rechtliche Sicht der Ausgliederung (AG oder öffentl. rechtl. Anstalt) - Kompetenzen - Auswirkungen auf die Reglemente der Stadt Amriswil Urban Kronenberg: - Politik muss Rahmenbedingungen schaffen - System für nachhaltige Versorgungssicherheit - Leitsätze Eigentümerstrategie Karl Spiess: - Leitsätze der Vision - Organigramm - Personal und Namensgebung Thomas Grimm: - Auswirkungen des Projektes auf den Gemeindehaushalt - Dotations- bzw. Eigenkapital - Provisorische Eröffnungsbilanz der REA

26 Auswirkungen des Projekts auf den Gemeindehaushalt Schulden der heutigen TBA bei der Stadt CHF Dieses Geld hat die Stadt bei den Banken aufgenommen und weist es als Guthaben bei der TBA sowie als Fremdkapital aus. Bis Ende 2014 beträgt dieses ca. CHF Die REA soll neu ein Dotationskapital von CHF erhalten, welches durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital gebildet wird. Neues Fremdkapital der REA somit ca. CHF

27 Auswirkungen des Projekts auf den Gemeindehaushalt Die REA hat diese (diversen) Darlehen gemäss den Bedingungen, welche die Stadt Amriswil eingegangen ist, zurückzuzahlen bzw. durch Drittfinanzierungen abzulösen. Die Stadt Amriswil kann (muss aber nicht) neu auch selber als Geldgeber auftreten nach eigener Entscheidung der REA Darlehen bis zu max. 30 Mio. Franken gewähren. Verzinsung des Darlehens gegenüber der Stadt zum durchschnittlichen Zinsfuss der Stadt somit Nullsummenspiel.

28 Auswirkungen des Projekts auf den Gemeindehaushalt Dotationskapital soll ebenfalls verzinst werden. Das Eigenkapital der REA (also die erarbeiteten Reserven) sollen gegenüber der Stadt nicht verzinst werden, um die REA nicht auszuhöhlen. Keine weiteren Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt, da die Technischen Betriebe bereits heute als eigene Buchhaltung geführt werden.

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31 Vernehmlassungsfrist: 30. April bis 8. August 2014 Öffentliche Info-Veranstaltung: Dienstag, 24. Juni Uhr Im Pentorama Stadt Amriswil

32 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Stadt Amriswil