Der Euro Herausforderungen und Perspektiven Hanoi Professor Dr. h. c. Christa Randzio- Plath

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1 Der Euro Herausforderungen und Perspektiven Hanoi 2013 Professor Dr. h. c. Christa Randzio- Plath

2 Euro als Währung der europäischen Integration Die Einführung des Euro 1999 war und bleibt ein politisches Projekt zur Vertiefung der europäischen Integration. Bei der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) handelt es sich um einen Zusammenschluss der EU-Mitgliedstaaten zur Harmonisierung ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik. 17 der 27 EU-Mitgliedstaaten sind Mitglied der Eurozone, weil sie die Konvergenzkriterien erfüllen wie niedrige Inflationsrate und ein solides Finanzgebaren. Es gab jedoch eine Schieflage zwischen Politischer Union undwirtschafts- und Währungsunion sowie Wirtschafts- und Währungsunion, die im Vertrag von Maastricht verankert wurde und erst jetzt in den Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu institutionellen, wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Reformen in der EU führten.

3 Europa: Krise und Währung Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat vor der Europäischen Union nicht Halt gemacht. Die Währungsunion hat institutionelle Schwächen. Reformen sind erforderlich wie eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Aber die unregulierten Finanzmärkte sind eine Hauptursache der Krise und haben zu deren Verschärfung beigetragen. Europa steht vor einer historischen Aufgabe. Es geht um die Zukunft der gemeinsamen Währung. Mehr noch: Es geht um die Zukunft des gemeinsamen europäischen Projekts. Deutschland braucht den Euro ebenso wie Europa. Ohne den Euro wären die negativen Auswirkungen der Finanzkrise noch stärker ausgefallen. Die Staaten der Euro-Zone sind längst eine Schicksalsgemeinschaft, sie sind untrennbar miteinander verbunden. Eine wirksame und nachhaltige Stabilisierung der Euro- Zone muss daher weiterreichende Regulierungsschritte für Finanzmärkte enthalten.

4 Zukunft Europa und Euro Vier Szenarien für die Zukunft Europas werden diskutiert: Europa reformiert sich. Happy End Inflationsschock und höhere Zinsen Modell Nordeuropa als Eurozone Rückkehr zur D- Mark, Auseinanderbrechen der Eurozone und der europäischen Integration

5 Szenarien für den Euro: Szenario 1 Die EU überwindet langsam und zögerlich die Schwächen des Maastricht-Vertrages, weil eine Währungsunion eine Fiskal- und Wirtschaftsregierung braucht. Der Weg zur Bekämpfung der Schuldenkrise ist lang und nicht ohne Risiko. Am Ende dieses Weges kann Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist.

6 Szenario 1 Für die deutsche Volkswirtschaft bringt die Einheitswährung den Vorteil, dass 40 Prozent ihrer Ausfuhren frei von Währungsrisiken sind. Und allem Krisengerede zum Trotz erwies sich der Euro bislang als erstaunlich stabil. Der Wechselkurs gegenüber der (ebenfalls krisengeschüttelten) Noch-Leitwährungen US-Dollar blieb weitgehend unverändert.

7 Szenario 1 Wenn die Länder der Euro-Zone ihre Pläne für eine stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitik erfolgreich umsetzen - und so den Geburtsfehler des Euro im Nachhinein korrigieren -, kann der Euro binnen eines Jahrzehnts zur weltweiten Leitwährung aufsteigen. Fazit: Die wirtschaftlichen Vorteile für die 17 Euro- Mitglieder sind so groß, dass ein Ende des Euros höchst unwahrscheinlich ist- Happy End.

8 Szenario 2: Inflationsschock Eine Mega Inflation ist möglich. Die etwas stabileren Staaten wie Deutschland müssen die Schulden der Pleite-Staaten dauerhaft mit übernehmen - via Euro-Bonds. Euro-Bonds verleiten überschuldete Staaten dazu, noch mehr Schulden aufzunehmen. Deutschland kann dadurch auch seine relativ gute Bonität verlieren. Das bedeutet auch: Höhere Zinsen! Die zusätzlichen Belastungen würden sich für die Bundesrepublik mittelfristig auf 50 Milliarden Euro summieren, rechnete das ifo-institut aus.

9 Szenario 2: Inflationsschock Fazit: Dass Euro-Bonds und eine stärkere Inflation kommen, ist sehr wahrscheinlich. Die Hoffnung ist, dass die europäische Wirtschaft schnell wieder an Fahrt gewinnt und die Rezession überwindet.

10 Szenario 3: Nordeuro Eine Abspaltung der weniger verschuldeten Euro- Staaten im Norden von den von Pleite bedrohten Griechen, Spaniern, Portugiesen oder Italienern. Teilnehmer des Nordeuro sollen Staaten wie Deutschland, Österreich und die Niederlande sein, aber auch Noch-Nicht-Euro-Staaten wie Dänemark, Schweden oder Tschechien. Die Transferunion mit ihren Belastungen für die deutschen Steuerzahler würde auf diese Weise verhindert.

11 Szenario 3: Nordeuro Zudem soll ein abgewerteter Euro neue Chancen für die Gesundung der Volkswirtschaften von Griechenland bis Frankreich eröffnen und uns einen höheren Inflationsschutz sichern. Fazit: Der Nordeuro birgt enorme Nachteile. Vor allem aus politischen Gründen werden die EU-Staats- und Regierungschefs alles tun, um eine solche Spaltung Europas in Arm und Reich zu verhindern. Aber auch wirtschaftlich hätte der Nordeuro enorme Nachteile für den europäischen Handel und vor allem Deutschland als Export-Vizeweltmeister sowie für das Bankenwesen.

12 Szenario 4: Rückkehr zur D-Mark Zumindest technisch wäre die Rückkehr zur D-Mark kein Problem: Es müsste ein Wechselkurs zum Euro festgelegt werden, die Konten, Geldgeschäfte und Anlagen würden auf D-Mark umgestellt, nach einer Übergangszeit (bei der D-Mark-Euro-Umstellung waren es drei Jahre) würde es die D-Mark dann auch wieder als Bargeld geben. Die Folge wären wirtschaftlich riesige Verwerfungen, erhebliche Gewinneinbrüche, Massenarbeitslosigkeit auch in Deutschland und massive Kursverluste bei Aktien.

13 Szenario 4: Rückkehr zur D- Mark Nicht nur Europas Wirtschaft würde unter der neuen D- Mark leiden, sondern die gesamte Weltwirtschaft: Die Aktien der 500 wichtigsten börsennotierten US-Konzerne können um 40 Prozent einbrechen. Wegen der dann zu erwartenden starken Aufwertung der neuen Mark würden die deutschen Exporte massiv teurer werden. In einem Umfeld von EU-Staaten, die durch das Auseinanderbrechen des Euros vollends pleite wären, würde der wichtigste Absatzmarkt deutscher Produkte, die EU, dramatisch beeinträchtigt.

14 Szenario 4: Rückkehr zur D- Mark Fazit: Die Rückkehr zur D-Mark ist extrem unwahrscheinlich. Der deutsche Export-Boom der letzten Jahre ist zu einem Großteil dem Euro zu verdanken. Deshalb werden Deutschlands Unternehmer, Gewerkschaften und die Bundesregierung alles tun, den Euro am Leben zu erhalten

15 Zukunft der Weltwährungen Das Weiterexistieren vom Euro ist von zentraler Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze, weil es Währungszonen geben wird. In Zukunft wird es drei große Währungsräume und globale Währungen im Weltwährungssystem geben den US Dollar, den chinesischen Renminbi und den Euro. Neben den großen Währungsräumen mit ihren kulturell und wirtschaftlich verwobenen Peripheriestaaten wird es einige weitere Währungen von großen Volkswirtschaften geben wie z.b. der brasilianische Real oder die indische Rupie. Alle kleineren Volkswirtschaften werden sich zu regionalen zusammenschließen oder ihre Währung an eine der drei großen Währungen binden.

16 Weltwährungen Mit fortschreitender globaler Vernetzung sinkt die Zahl der Währungen. Vor diesem Hintergrund ist es für Europa wichtig, den Euro als bedeutende Währung der Weltwirtschaft zu erhalten. Das heterogene Europa ist zwar heute als nicht-optimaler Währungsraum zu betrachten. Viele Reformen sind nötig Eine starke Währung Euro sichert den Einfluss Europas in der Welt. Europa kann mit einem Euro als global wichtiger Währung viele der strategischen Zukunftsfragen, von der Handelspolitik bis hin zu Fragen des Klimawandels oder des Zugangs zu Energie und Rohstoffen, wirtschaftlich, politisch und geopolitisch eine maßgeblichere Rolle spielen als ohne Euro. Der Euro kann aber auch zur Stabilität des Weltwährungssystems beitragen, gerade im Interesse der Schwellenländer und der Entwicklungsländer.

17 Reformen Europa braucht Reformen und muss Strukturen anpassen. Europa braucht mehr Demokratie und mehr BürgerInnen, die sich engagieren. Europa braucht europäische Rechtsetzung, Regulierung, Transparenz und Aufsicht in allen Bereichen, vor allem aber dort, wo es um Geld und Finanzen geht. Die Funktionen von Geld leiden unter dem Vertrauensverlust der BürgerInnen in die europäische Integration. Deswegen muss die Europawahl 2013 zukunftsfeste Ziele für Wirtschaft und Beschäftigung vorschlagen.

18 Europäische Bankenunion Die Finanzmärkte gehen einher mit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Neue Möglichkeiten der Geldanlagen, Investitionen oder Finanzierungen fördern das Wachstum und die Beschäftigung in Europa. Die Verflechtungen international tätiger Banken sind undurchschaubarer denn je zuvor. Unvorstellbare Summen werden Tag für Tag zwischen den Geldhäusern und Kreditinstituten des Globus transferiert, knapp 6000 Banken sind es allein im Euroraum. Das birgt Risiken. Die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass man den Banken nicht jedes Geschäft durchgehen lassen darf. Gebraucht wird der Aufbau einer europäischen Aufsichtsbehörde für die Banken und Finanzmärkte.

19 Europäische Bankenunion Die Europäische Zentralbank (EZB) soll das übernehmen. Als Bankenaufsicht für die Eurozone verfügt sie über die Informationen und Kenntnisse, um Risiken frühzeitig zu erkennen und wirksam bekämpfen zu können. Viele Banken verlagern ihre Geschäfte ins Ausland und entziehen sich dadurch der Prüfung durch nationale Aufsichtsbehörden. In Europa tätige Großbanken müssen daher unter der Kontrolle eines europäischen Aufsehers stehen. In der Europäische Zentralbank (EZB) soll dafür ein eigenes Organ installiert werden, ausgestattet mit dem Recht, Großbanken selbst überprüfen und eventuell sanktionieren zu können. Dazu gehören etwa die Möglichkeiten, die Auszahlungen von Dividenden oder Boni zu begrenzen, eine präventive Aufstockung von Eigenkapital bis hin zu einem Verbot von zweifelhaften Geschäftsstrategien.

20 Europäische Bankenunion Die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat nicht die nötigen Durchgriffsrechte, um die Banken effektiv kontrollieren zu können. Von Expertise nationaler Behörden profitieren Die europäischen Verträge bilden die Rechtsgrundlagen, um der EZB die notwendige Legitimität der Bankenaufsicht zu übertragen. Aufgrund der Nähe der EZB zu den Finanzmärkten müssen die Geschäftsbereiche der Institution aber strikt getrennt bleiben, um Interessenkonflikte zwischen den Rollen der EZB als Aufsichtsorgan und als Partner der Banken vorzubeugen. Dem Europäischen Parlament muss die demokratische Kontrolle der Aufsichtseinheit übertragen werden.

21 Steuern Milliarden Euro, so groß ist der Schaden, der jedes Jahr in der gesamten Europäischen Union durch Steuerbetrug und durch sogenannte innovative Steuervermeidung entsteht. Das sind 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen und Sozialversicherungseinnahmen in den Ländern der Europäischen Union. Steuer- und Regulierungsschlupflöcher ermöglichen Firmen und Personen weltweit, sich der Rechtslage ihrer Heimatländer zu entziehen. Das hat gravierende Auswirkungen auf Steueraufkommen und Finanzstabilität der Staaten Systematischer Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung, insbesondere von Großkonzernen, sind mit aller Härte zu bekämpfen.

22 Zukunft Europa Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht nur in ein schweres Fahrwasser gebracht, sondern auch vor neue Herausforderungen gestellt. Dies gilt sowohl für die Art, wie die Auswirkungen der Finanzkrise beseitigt werden als auch für die Stärkung des Binnenmarktes. Dieser muss politisch eingebettet werden, denn nur durch ein besseres Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension kann der Binnen-markt seine Kräfte für alle positiv entfalten. Um die soziale Dimension auf europäischer Ebene zu stärken, ist der Wirt-schafts- und Währungs-union eine gleichrangige Sozial-union zur Seite zu stellen. Diese ist durch eine soziale Fortschrittsklausel zu unterstützen, d.h. alle Maßnahmen der EU sind auf ihre sozialen Auswirkungen zu überprüfen. So kann mehr Europa gelingen.