«Argumente und Fakten auf einen Blick»

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1 «Argumente und Fakten auf einen Blick» Aktuell diskutierte Themen: Grenzschutz Finanzen Grundstückgewinnsteuer Pflanzenschutzmittel Vermeintliche Privilegien

2 Inhalt Grenzschutz 4 Finanzen 6 Grundstückgewinnsteuer 8 Pflanzenschutz 10 Vermeintliche Privilegien 12 Abbildungen 14

3 VORWORT Geschätzte Bauernfamilien Die Landwirtschaft im Fokus der Medien und damit auch der breiten Öffentlichkeit dies gehört beim Schweizer Bauernverband (SBV) längst zum Tagesgeschäft. Oft sind die Berichterstattungen wohlwollend und positiv aber leider nicht immer. Viele Themen werden heiss diskutiert, manchmal auch kritisiert oder in Frage gestellt. Fehlinterpretationen oder Behauptungen von Aussenstehenden führen nicht selten zu einseitigen, unvollständigen oder gar falschen Berichterstattungen. Ungerechtfertigte Vorwürfe an die Adresse der Bäuerinnen und Bauern oder an landwirtschaftliche Verbände können daraus resultieren. Jüngst gelangen der Landwirtschaft einige wegweisende Erfolge. So schafften wir gemeinsam, die geplanten Kürzungen auf dem Buckel der Landwirtschaft im Parlament zu verhindern oder innerhalb von drei Monaten unglaubliche Unterschriften für die Initiative für Ernährungssicherheit zu sammeln. Aber wo es Gewinner gibt, lassen auch die Kritiker nicht lange auf sich warten. So sahen wir uns auf einmal auch mit Beschuldigungen wie «Privilegierte Baulandbauern», «Gewässerverschmutzer» oder «Abschotter» konfrontiert. Und nicht nur wir! Uns ist bewusst, dass auch Sie in Ihrem persönlichen Umfeld genau mit derselben Kritik zu kämpfen haben. Deshalb möchten wir Ihnen mit dieser Broschüre ein Grundgerüst an Informationen und Argumenten mit auf den Weg geben, auf die Sie in genau solchen Diskussionen zurückgreifen können. Wir bleiben dran und hoffen, Sie auch! Markus Ritter Präsident Jacques Bourgeois Direktor 3

4 Grenzschutz «Globalisierung» ist derzeit in aller Munde weltweit werden Handelsbarrieren und Agrarzölle abgebaut. Aufgrund stockender Verhandlungen bei der World Trade Organization weichen momentan viele Staaten auf bilaterale Freihandelsabkommen aus. Die Schweiz unterzeichnete kürzlich Abkommen mit den Philippinen und China. Aktuell verhandelt sie mit Malaysia, Indien und Russland. Daneben blickt sie auch gespannt auf die transatlantischen Verhandlungen zwischen der EU und der USA. Die einheimische Exportwirtschaft wäre unmittelbar davon betroffen und fordert, dass sich die Schweiz anschliesst. Nirgends sind die gesetzlichen Anforderungen an Umweltschutz und Tierwohl derart streng wie in der Schweiz. Der Grenzschutz vermag den daraus resultierenden Kostenunterschied gegenüber Importen etwas auszugleichen. Eine starke Schweizer Exportwirtschaft ist wichtig die Landwirtschaft darf aber nicht fahrlässig auf deren Kosten geopfert werden.

5 GRENZSCHUTZ Wichtigste Argumente n Die Schweizer Landwirtschaft produziert hauptsächlich für den einheimischen Markt. Dennoch liegt der Selbstversorgungsgrad bei weniger als 60 Prozent. Mit gegen 50 Prozent importierten Lebensmitteln steht die Schweiz weltweit an der Spitze der Nettoimporteure. Angesichts dieser Tatsache erweist sich der immer wieder erhobene Vorwurf der Abschottung als geradezu paradox (Abb.1, S. 14). n Ohne Grenzschutz müssen Schweizer Produkte mit billigen Importen konkurrieren. Der Druck auf die inländischen Produzentenpreise steigt. Handel und Verarbeiter weichen auf Importprodukte aus insbesondere dort, wo es der Konsument nicht merkt, z.b. bei Butter und Zucker in Backwaren. n Die Einkommen der Bauernfamilien liegen heute bereits 30 Prozent tiefer als bei vergleichbaren Sektoren. Mit einem Freihandelsabkommen würde sich die Situation weiter verschärfen (Abb. 2, S. 15). n Ökonomen versprechen den Konsumenten zwar, dass durch den Freihandel die Produkte im Laden günstiger werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft äussert sich jedoch dahingehend, dass die Produzentenpreise bei einer Marktöffnung sinken, während die Konsumentenpreise gleichbleiben oder sogar steigen. Gut zu wissen Nicht alle Agrarprodukte und Lebensmittel sind aktuell gleichermassen geschützt. Gut geschützt sind z.b. Schweine-, Rind- und Kalbfleisch, wo der Selbstversorgungsgrad hoch ist. Beim Gemüse und Obst steigt der Zoll während der Erntezeit an, damit der Preis nicht zerfällt, wenn gleichzeitig ganz Südeuropa günstige Tomaten auf den Markt bringt. Vor und nach der Haupternte gibt es praktisch keine Zölle. Ein gut funktionierendes System, das die Preise stabilisiert! Vertiefende Infos: 5

6 Finanzen Mit der Einführung der Agrarpolitik (AP) erhielt die Schweizer Landwirtschaft einen langfristigen öffentlichen Leistungsauftrag. Im Gegenzug versprach der Bundesrat einen gleichbleibenden Zahlungsrahmen. Jetzt, nachdem alle Programme laufen und die Bauern die neuen Vorgaben umsetzen, will er die bestellten Leistungen nicht mehr vollumfänglich bezahlen. Mit dem Stabilisierungsprogramm plant er, die Mittel für die Landwirtschaft zu kürzen ebenso beim Zahlungsrahmen Bereits beim Budget 2016 setzte er den Rotstift an. Das Parlament verzichtete letztendlich auf Kürzungen. Durch diesen Entscheid geriet die Landwirtschaft einmal mehr ins Visier der Medien und Kritiker. Direktzahlungen sind Abgeltungen für Leistungen, welche die Landwirtschaft für die Allgemeinheit erbringt, beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft sowie die Förderung der Biodiversität und des Tierwohls. Diese Leistungen sind im Artikel 104 der Bundesverfassung und im Landwirtschaftsgesetz verankert.

7 FINANZEN Wichtigste Argumente n Im Gegensatz zu anderen Budgetposten blieb jener der Landwirtschaft stabil. Gemessen an den Gesamtausgaben gingen die Ausgaben für die Landwirtschaft anteilsmässig gar stark zurück (Abb. 3, S. 15). n Die Landwirtschaft erbringt mit der AP noch mehr Leistungen (z.b. mit den Landschaftsqualitätsprojekten), erhält für diese jedoch nicht zusätzliche finanzielle Mittel. Zudem verpflichteten sich die Landwirte in Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekten mit Verträgen über acht Jahre. Für diesen Zeitraum müssen auch die Gelder gesichert sein. n Die Landwirtschaft ist besonders betroffen von den Auswirkungen des starken Schweizer Frankens. Es ist deshalb unverständlich, weshalb der Bund ausgerechnet bei jener Berufsgruppe sparen will, die bereits sehr tiefe Einkommen und lange Präsenzzeiten hat (Abb. 2, S. 15). Gut zu wissen Die zentrale Auswertung der bäuerlichen Buchhaltungsdaten der Forschungsanstalt Agroscope zeigt, dass die landwirtschaftlichen Einkommen im Vergleich mit den regionalen Vergleichslöhnen sehr tief sind. Im Berggebiet erreicht die Landwirtschaft im Mittel der letzten Jahre knapp die Hälfte, im Talgebiet etwa zwei Drittel der Vergleichseinkommen. Vertiefende Infos: 7

8 Grundstückgewinnsteuer Die Medien und weitere Kreise pflegten im Frühling 2016 hartnäckig den Begriff des «Steuerprivilegs» im Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Sie weckten mit ihrer einseitigen Berichterstattung den Eindruck, dass Landwirte, die Bauland verkaufen, keine Steuern auf ihre Gewinne abliefern müssen. Nach einem Bundesgerichtsurteil im Jahr 2011 wurde eine bewährte Praxis so geändert, dass ein Baulandverkauf nicht mehr wie bis anhin der kantonalen Grundstückgewinnsteuer unterlag, sondern als Einkommen versteuert werden muss. Bei selbstständig erwerbenden Landwirten kommen noch Beiträge der Sozialversicherungen hinzu. Die Bauern müssen seither rund 200 Mio. Franken mehr Bundessteuern und 200 Mio. Franken zusätzliche AHV Beiträge bezahlen. Störend dabei ist, dass sie bei der Aufgabe der Landwirtschaft das Geschäftsvermögen ins Privatvermögen überführen und plötzlich mit einer unerwarteten Steuerforderung von mehreren hunderttausend Franken rechnen müssen. Die Ungleichheit besteht darin, dass Bauland im Privatbesitz (rund 50 Prozent) weiterhin privilegiert über die kantonale Grundstückgewinnsteuer versteuert werden kann, während die Landwirte Einkommenssteuer bezahlen müssen.

9 Wichtigste Argumente n Die Bauern wollen keine Privilegien erhalten, nur eine Gleichbehandlung! Beim Verkauf von Bauland sollen auch in Zukunft Steuern bezahlt werden dies jedoch im gleichen Rahmen wie Private oder Gewerbetreibende. Ein Landwirt bezahlt aktuell beim Verkauf von Bauland rund Prozent Abgaben (die nachzuzahlenden AHV-Beiträge noch nicht mit eingerechnet), während eine juristische Person Prozent und eine Privatperson mit maximaler Haltedauer 5 25 Prozent bezahlt. n Es kann nicht sein, dass Bauern ohne Geldfluss beim Wechsel von Liegenschaften von der Landwirtschaft ins Privatvermögen hohe Abgaben zahlen müssen und dadurch ihre «Altersvorsorge» gefährdet wird. n Wenn das Land zu einem nichtlandwirtschaftlichen Gewerbebetrieb gehört, dann kann dieser wählen, ob er es im Geschäftsvermögen oder im Privatvermögen halten will. Damit geniesst der selbstständig Erwerbende ausserhalb der Landwirtschaft einen zusätzlichen Handlungsspielraum, den der Landwirt nicht hat. Gut zu wissen Gefragt ist eine differenzierte, sachliche Betrachtung und keine Polemik. Vertiefende Infos: 9GRUNDSTÜCK- GEWINNSTEUER

10 Pflanzenschutz «Keine Pestizide in unseren Gewässern!», so lautete die Kampagne, mit der Pro Natura im Mai 2016 die einheimischen Bäuerinnen und Bauern unschön als Gewässerverschmutzer an den Pranger stellte. Der Zeitpunkt kam nicht von ungefähr. Der Bund startete kurz darauf die Vernehmlassung zum «Aktionsplan Pflanzenschutz». Pflanzenschutz-Gegnern geht dieser zu wenig weit. Sie fordern anstelle der vom Bund vorgeschlagenen «Risikoreduktion» eine «Mengenreduktion» von bis zu 80 Prozent der heute eingesetzten Mittel. Mit emotional geführten Debatten üben Umweltverbände gezielt Druck auf Bundesbehörden und Parlament aus. Die Landwirtschaft unterstützt den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundes. Voraussetzung dazu ist jedoch, dass die vorgeschlagenen Massnahmen fachlich, sachlich und wissenschaftlich begründet sind. Ziel muss sein, negative Umwelteinflüsse beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) zu reduzieren. Der Einsatz von PSM ist auch durch die Wünsche der Konsumenten an optisch einwandfreie Produkte bedingt.

11 PFLANZENSCHUTZ Wichtigste Argumente n Agroscope kam 2013 zum Schluss, dass in der Schweiz nicht mehr PSM als im angrenzenden Ausland eingesetzt werden. Unter Berücksichtigung, dass in der Schweiz im Verhältnis zur Landfläche deutlich mehr Spezialkulturen angebaut und Öle, Schwefel sowie Tonmineralien auch als PSM angerechnet werden, liegt deren Einsatz vermutlich sogar über 40 Prozent tiefer als in Deutschland. Bereits heute setzt die Landwirtschaft zahlreiche Massnahmen um, die dazu beitragen, dass der PSM-Einsatz sicher und zielgerichtet erfolgt: n Gezielte Überprüfung der PSM-Wirkstoffe durch den Bund: In den vergangenen zehn Jahren erhielten 125 Wirkstoffe keine erneute Zulassung. Gleichzeitig sind nur 81 neue Substanzen auf den Markt gekommen ein Rückgang also von 35 Prozent aller Substanzen. Diese Entwicklung ist jedoch nicht nur positiv: Das Risiko für Resistenzbildungen steigt damit an. n Umsetzung neue Abstandsauflagen für PSM: Für PSM, bei deren Anwendung allfällige Drifteinträge ein Risiko für Wasserorganismen darstellen, muss entlang von Oberflächengewässern eine unbehandelte Pufferzone eingehalten werden. n n Umsetzung neues Gewässerschutzgesetz: Entlang von Oberflächengewässern werden neu Gewässerräume ausgeschieden. Hier besteht ein PSM-Verbot. Anwendungsverbote für PSM in der Grundwasserschutzzone: Der Einsatz von PSM ist in der Schutzzone 1 verboten, in der Schutzzone 2 stark eingeschränkt. Gut zu wissen Die Schweizer Oberflächengewässer sind grundsätzlich in einem guten das Grundwasser gar in einem sehr guten Zustand. Dennoch besteht bei den Oberflächengewässern Handlungsbedarf. Im Rahmen des Aktionsplans Pflanzenschutz sollen nun verschiedene Massnahmen getroffen werden, die zu einer Verbesserung der Wasserqualität bei den kleineren- und mittleren Oberflächengewässern führen. Auch andere Akteure, welche die Wasserqualität beeinträchtigen (Gartenbau, Kläranlagen usw.), sind gefordert ihre Verantwortung wahrzunehmen. Vertiefende Infos: 11

12 Vermeintliche Privilegien Seit Jahren beklagen der Schweizerische Gewerbeverband und andere Kreise die Situation «ungleichlanger Spiesse» zwischen Gewerbe und Landwirtschaft so beispielweise bei agrotouristischen Angeboten oder der Vermarktung von Produkten ab Hof. Die Bauernbetriebe seien bevorzugt, da die Bodenpreise in der Landwirtschaftszone tiefer sind. Auch können sie Personal zu niedrigeren Löhnen anstellen, monieren die Kritiker. Eine Studie der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften (HAFL) ergab, dass entgegen den Behauptungen in vielen Bereichen keine gesetzlichen Unterschiede zwischen Gewerbe und Landwirtschaft existieren. Vorteile der Landwirtschaft werden oft durch Nachteile wieder aufgehoben. Günstigen Bodenpreisen stehen meist längere Distanzen gegenüber, dem Verkauf von Produkten ein hoher Arbeitsaufwand für kleine Mengen, Umbauten sind mit hohen Auflagen verbunden usw. Kritiker auf nationaler Ebene lassen zudem ausser Acht, dass Gewerbe und Landwirtschaft lokal sehr gut zusammenarbeiten und die Bäuerinnen und Bauern mit ihren Aufträgen ans örtliche Gewerbe die Wertschöpfung in der Region halten.

13 VERMEINTLICHE PRIVILEGIEN Wichtigste Argumente n Bäuerinnen und Bauern müssen in jeglicher Hinsicht (Gesetz, Gesundheit, Grenzwerte, Transport usw.) die gleichen Anforderungen erfüllen wie alle anderen Gewerbebetreibenden. n Die Mehrwehrsteuer wird ab einem jährlichen steuerpflichtigen Umsatz von Franken fällig, genau wie bei gewerblichen Betrieben auch. n Agrotouristische Angebote sind gute Low-Cost-Angebote in Ergänzung zu Restaurants und Hotels. Es macht Sinn, wenn kostengünstige Angebote in der Schweiz genutzt werden und nicht in Österreich oder Italien. n Als Bezüger von Vorleistungen sowie als Lieferant für Metzgereien, Bäckereien, Milchverarbeiter oder Handelsunternehmen sind die Bauernfamilien wichtige Geschäftspartner für das lokale Gewerbe. Gut zu wissen Die HAFL kam 2006 in einer Studie zum Schluss, dass insgesamt nur geringe Unterschiede auf Stufe Gesetz, Vorschriften und Richtlinien vorhanden sind, welche die Landwirtschaft gegenüber dem Gewerbe begünstigen. In vielen Bereichen wurden überhaupt keine Differenzen festgestellt. Wo es Unterschiede gibt, sind diese oft nicht nur auf den Landwirtschaftsbetrieb, sondern auf den Umfang der Aktivitäten oder auf die Erwerbsform zurückzuführen. Vertiefende Infos: 13

14 Abbildung 1: Nettoimporte Quelle: Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) MENGE 7 6 WERT Millionen Tonnen Milliarden Franken Importmenge (Millionen Tonnen) Exportmenge (Millionen Tonnen) Importwert (Milliarden Franken) Exportwert (Milliarden Franken) 14

15 Abbildung 2: Sektorales Einkommen Quelle: Forschungsanstalt Agroscope ART Tänikon Abbildung 3: Entwicklung Bundesausgaben Quelle: Eidgenössiche Finanzverwaltung (EFV) Franken pro Jahresarbeitskraft ABBILDUNGEN 2014 Milliarden Franken insgesamt Milliarden Franken für die Landwirtschaft Tal: Vergleichslohn Hügel: Vergleichslohn Berg: Vergleichslohn Tal: Arbeitsverdienst Hügel: Arbeitsverdienst Berg: Arbeitsverdienst Gesamtausgaben (linke Skala) Landwirtschaft (rechte Skala) 15

16 Schweizer Bauernverband Laurstrasse Brugg +41 (0) August 2016