Die Vorsitzende Bad Oldesloe, des Finanzausschusses der Stadt Bad Oldesloe. Einladung

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1 Die Vorsitzende Bad Oldesloe, des Finanzausschusses der Stadt Bad Oldesloe Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, die 17. öffentliche Sitzung der Wahlperiode für das Gremium Finanzausschuss der Stadt Bad Oldesloe findet statt am , um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer 2.09 des Verw Markt 5. altungsgebäudes, Ich lade Sie hiermit zu dieser Sitzung ein und überreiche Ihnen die Tagesordnung mit Vorlagen. Sollten Sie verhindert sein, benachrichtigen Sie bitte die/den Ausschussvorsitzenden und Ihre Stellvertretung durch Übermittlung der Sitzungsunterlagen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Nils-Olsson-Boy

2 - 2 - Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen. Tagesordnung Öffentliche Tagesordnungspunkte 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil 4. Einwohnerfragestunde 5. Aktuelles aus den Fachbereichen 6. Wirtschaftspläne 2015 für Stadtwerke-Grundstücksgesellschaften 0602/ Integrationsbegleitung für ESF-BAMF - Deutsch für den Beruf 0592/ Beschlusskontrolle 0600/ Mitteilungen/Anfragen Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 10. Mitteilungen/Anfragen 11. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht öffentlicher Teil 12. Grundsatzbeschluss über eine Bodenbevorratung 0581/ Liste Notarbeauftragung für das Jahr / Beschlusskontrolle 0601/

3 TOP Datum Aktenzeichen Beschlussvorlage öffentlich Drucksachen-Nr. 0602/ Beratungsfolge Finanzausschuss Stadtverordnetenversammlung Sitzungsdatum Wirtschaftspläne 2015 für Stadtwerke-Grundstücksgesellschaften 1. Sachverhalt Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom wurden die Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG sowie die zugehörige Komplementärin Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH gegründet. Zum wurden der Werkshof der Stadtwerke in der Lübecker Straße, diverse Grundstücke im Wassergewinnungsgebiet (inkl. Wasserwerksgebäude) sowie das Grundstück der Erdg astankstelle von de n Stadtwerken Bad Oldesloe auf die Grundstücks- KG übertragen. Zweck der Grundstücks-KG i st der Erwerb und die V erwaltung des Grundbesitzes, die Verwaltungs-GmbH übernimmt die Geschäftsführung der KG. Nach den Gesellschaft sverträgen der Grundstücks-KG und der Verwaltungs-GmbH haben diese Firmen Wirtschaft spläne in sinngemäßer Anwendung der Eigenbetriebsverordnung des Landes Schleswig-Holstein aufzustellen. Die Wirtschaftspläne für das Jahr 2015 sind noch von den jeweiligen Gesellschafterversammlungen der beiden Firmen zu beschließen, dabei sind die vorherigen Zustimmungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe erforderlich. Erläuterungen zu den beiden Wirtschaftsp länen können den jeweiligen Vorberichten entnommen werden (siehe Anlagen zu dieser Sitzungsvorlage). 2. Finanzielle Auswirkungen Die für das Jahr 2015 zu erwartenden Beteiligu ngserträge aus den Grundstücksg esellschaften fließen in das Jahresergebnis 2016 des Eigenbetriebs ein, soweit diese an die Stadtwerke Bad Oldesloe ausgeschüttet werden. 3. Leitwerte Die nachhaltige Entwicklung der Stadtwerke Bad Oldesloe einschließlich ihrer Bet eiligungsgesellschaften unterstützt den Leitwert: Bad Oldesloe die lebendige und mobile Stadt mit hoher Wirtschaftskraft. Seite 1 von 2 O:\!Internet\Homepage_Pflege\Arbeitsbereich\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\6.doc

4 4. Vorschlag zum Beschluss Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: a) Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG für das Wirtschaftsjahr 2015 wird in der Gesellschafterversammlung zugestimmt. Es betragen im Erfolgsplan die Erträge Euro die Aufwendungen Euro der Jahresgewinn Euro im Vermögensplan die Einzahlungen Euro die Auszahlungen Euro Es werden festgesetzt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf Euro der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf Euro 0 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf Euro b) Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH für das Wirtschaftsjahr 2015 wird in der Gesellschafterversammlung zugestimmt. Es betragen im Erfolgsplan die Erträge Euro die Aufwendungen Euro der Jahresgewinn Euro 400 im Vermögensplan die Einzahlungen Euro 400 die Auszahlungen Euro 400 Es werden festgesetzt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf Euro 0 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf Euro 0 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf Euro (Fahl) Anlagen: Wirtschaftsplan 2015 der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG Wirtschaftsplan 2015 der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH Seite 2 von 2 O:\!Internet\Homepage_Pflege\Arbeitsbereich\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\6.doc

5 Grundstücks-GmbH & Co. KG Wirtschaftsplan 2015

6 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG Wirtschaftsplan 2015 I N H A L T Seite Zusammenstellung nach 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr Vorbericht zum Wirtschaftsplan 2015 der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG 3-4 Investitionsplan 2015 der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG 5-6 Investitionsprogramm für die Wirtschaftsjahre Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr Finanzplan für die Wirtschaftsjahre Erfolgsplan für das Wirtschaftsjahr Seite 1

7 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG Zusammenstellung nach 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2015 In sinngemäßer Anwendung der Eigenbetriebsverordnung für Schleswig-Holstein hat die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom.den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG für das Wirtschaftsjahr 2015 festgestellt: 1. Es betragen 1.1 im Erfolgsplan die Erträge EUR die Aufwendungen EUR der Jahresgewinn EUR der Jahresverlust - EUR 1.2 im Vermögensplan die Einzahlungen die Auszahlungen EUR EUR 2. Es werden festgesetzt: 2.1 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf EUR 2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR 2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf EUR Bad Oldesloe, den Wirtschaftsplan 2015 Seite 2

8 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG Vorbericht und Erläuterungen zum Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 A. Grundlagen des Unternehmens Bereits im Jahr 2001 haben die Stadtwerke Bad Oldesloe als Reaktion auf den tiefgreifenden Strukturwandel in der Versorgungsbranche zusammen mit der Stadtwerke Ratzeburg GmbH und der Stadtwerke Mölln GmbH die Vereinigte Stadtwerke GmbH (VSG) als gemeinsame Tochtergesellschaft gegründet. Die drei Muttergesellschaften als Gesellschafter befinden sich zu 100% im Eigentum der Städte. Mit dem Aufbau der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH (VS-Netz) sowie weiterer Tochtergesellschaften und Beteiligungen durch die VSG wurde ein kommunaler Unternehmensverbund geschaffen, der einen adäquaten Rahmen für die Optimierung der Geschäftstätigkeit und den Aufbau neuer Geschäftsfelder im Bereich der Daseinsvorsorge bildet. Vor dem Hintergrund der sich stetig verschärfenden Wettbewerbssituation in der Energiewirtschaft sowie der umfangreichen gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen der Bundesnetzagentur (Anreizregulierung) ist eine permanente Optimierung des operativen Geschäfts zur Stärkung von Ertragskraft und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich. Um der Stadt Bad Oldesloe direkte Einfluss- und Zugriffsmöglichkeiten auf Grundstücke zu sichern, die aufgrund ihrer Lage und Größe von zentraler Bedeutung für die Stadt sind (Werkhof, Wassergewinnungsgebiete, Grundstück Erdgastankstelle), wurden diese Anlagen auf die neu gegründete Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG übertragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Stadtwerke Bad Oldesloe sind alleinige Kommanditistin der Gesellschaft. Als Komplementärin wurde die nicht am Gewinn und Vermögen beteiligte Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH gegründet, die die Aufgaben der Geschäftsführung der KG wahrnimmt. B. Erläuterungen zum Vermögensplan / Finanzplan I. Kapitalausstattung Das Stammkapital der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG beträgt 2,8 Mio., von denen ca. 2,7 Mio. als Sacheinlage zum Buchwert durch Übertragung des Grundbesitzes von den Stadtwerken Bad Oldesloe (Eigenbetrieb) eingebracht wurden. II. Investitionen Die Vermögens- und Finanzplanung der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG wird im Wesentlichen durch die geplanten Investitionen in einer Gesamthöhe von 690 T bestimmt. 1. Grundstücke und Gebäude Die dringend notwendige Erneuerung der Oberflächenbefestigungen des Werkhofes in der Lübecker Straße ist mit 600 T eingeplant. Die Schaffung und Einrichtung eines Sitzungszimmers im Bürogebäude Lübecker Straße 46 wurde mit 40 T und die Teilerneuerung technischer Anlagen in Wohnbauten mit 10 T veranschlagt. Für eine Zaunanlage und Bepflanzung am neuen Wasserwerk sind 25 T vorgesehen. 2. Unvorhergesehenes Die Position Unvorhergesehenes für Maßnahmen, die erst im Jahr 2015 bekannt werden und kurzfristig ausgeführt werden müssen, wurde mit 15 T angesetzt. Seite 3

9 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG Vorbericht und Erläuterungen zum Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 C. Erläuterungen zum Erfolgsplan Gesamtergebnis und Gewinnverwendung Die Betriebserträge von insgesamt 241 T ergeben sich maßgeblich aus Pachterlösen durch Verpachtung von im Eigentum der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG befindlichen Grundstücken und Gebäuden an VS-Netz. Weitere Erträge resultieren aus der Verpachtung von Flächen des Wassergewinnungsgebietes an Landwirte, Vermietung des Bürogebäudes Lübecker Straße 46 an den Abwasserbereich sowie von Wohnungen und Garagen (68 T ). Die Abschreibungen (90 T ) betreffen die an die Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG übertragenen Gebäude und Grundstücksanlagen auf dem Werkhof und am Wasserwerk. In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen in Höhe von 36 T sind maßgeblich Kosten für laufende Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude (17 T ) enthalten. Weiterhin wurden in dieser Position neben den Kosten für Jahresabschlussprüfung und steuerliche Beratung (3 T ) die Aufwendungen für Personaldienstleistungen der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH und der VSG berücksichtigt. Gemäß den Ansätzen im Wirtschaftsplan ergibt sich ein Jahresergebnis von 71 T, das an die Kommanditistin Stadtwerke Bad Oldesloe (Eigenbetrieb) abgeführt wird, soweit die Gesellschafterversammlung mit Feststellung des Jahresabschlusses nicht die Zuführung des Überschusses zum Rücklagenkonto beschließt. Seite 4

10 Investitionsplan 2015 der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG Zusammenfassung: T I. Grundstücke und Gebäude 675 II. Unvorhergesehenes 15 Gesamt 690 Wirtschaftsplan 2015 Seite 5

11 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG Investitionsplan 2015 A. Grundstücke und Gebäude T T I. Grundstücke und Gebäude Werkhof 1. Sanierung Oberflächenbefestigungen Werkhof Lübecker Straße Umbau Lübecker Str. 46 (Sitzungszimmer im OG) 40 Summe Grundstücke und Gebäude Werkhof II. Grundstücke und Gebäude Wasserwerk 1. Zaunanlage und Bepflanzung am neuen Wasserwerk 25 Summe Grundstücke und Gebäude Wasserwerk III. Grundstücke und Gebäude mit Wohnbauten 1. Erneuerung technischer Anlagen Gesamtsumme Grundstücke und Gebäude 675 B. Unvorhergesehenes I. 1. Unvorhergesehenes für Maßnahmen, die erst im Jahre 2015 bekannt werden und kurzfristig ausgeführt werden müssen 15 Summe Unvorhergesenes Gesamtsumme Investitionsplan Wirtschaftsplan 2015 Seite 6

12 Investitionsprogramm der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co.KG für die Wirtschaftsjahre TEUR 2015 TEUR 2016 TEUR 2017 TEUR 2018 TEUR Zusammen TEUR I. Grundstücke Werkhof, Wasserwerk, Gastankstelle 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten II. Unvorhergesehenes Gesamt Wirtschaftsplan 2015 Seite 7

13 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG E I N Z A H L U N G E N Planansatz Prognose Nr. B E Z E I C H N U N G EUR EUR Zuweisungen der Gemeinde/des Gesellschafters 2 Zuführungen zu Rücklagen und Rückstellungen mit langfristigem Charakter 3 Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklageanteil 4 Rückflüsse aus Darlehen 5 Veräußerungen von Beteiligungen sowie Rückflüsse von Kapitalanlagen 6 Zuschüsse Nutzungsberechtigter Ertragszuschüsse Sonstige Bauzuschüsse 7 Abschreibungen Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens V E R M Ö G E N S P L A N für das Wirtschaftsjahr Kredite Sonstige Einzahlungen 10.1 Gewinn Unterdeckung Summe Wirtschaftsplan 2015 Seite 8

14 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG V E R M Ö G E N S P L A N für das Wirtschaftsjahr 2015 A U S Z A H L U N G E N Planansatz Prognose Investitionen und In- Aus- Verpflich- Auszahlungen vestitionsförderungs- tungser- zahlungen maßnahmen Nr. B E Z E I C H N U N G mächtigung Gesamtaus- bisher be gabebedarf reitgestellt EUR EUR EUR EUR EUR Rückzahlung von Eigenkapital 2 Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen mit langfristigem Charakter 3 Auflösungen von Sonderposten mit Rücklageanteil 4 Auflösung von Zuschüssen Nutzungsberechtigter/Pachtvorauszahlungen 5 Gewährung von Darlehen 6 Investitionen 6.1 Grundstücke und Gebäude Unvorhergesehenes Tilgung von Krediten Sonstige Auszahlungen 8.1 Gewinnabführung an Kommanditistin Verlust Summe Wirtschaftplan 2015 Seite 9

15 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Jahres Voraussichtlich fällige Auszahlungen in TEUR S u m m e n : Nachrichtlich: Im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen (ohne Umschuldungskredite) Wirtschaftsplan 2015 Seite 10

16 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG F I N A N Z P L A N für die Wirtschaftsjahre Einzahlungen und Auszahlungen ( 16 Nr. 1 EigVO) Nr. B e z e i c h n u n g E U R E U R E U R E U R E U R Summe E U R E i n z a h l u n g e n 1 Zuweisungen der Gemeinde/des Gesellschafters 2 Zuführung zu Rücklagen und Rückstellungen mit langfristigem Charakter 3 Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklageanteil 4 Rückflüsse von Darlehen 5 Veräußerung von Beteiligungen sowie Rückflüsse von Kapitalanlagen 6 Zuschüsse Nutzungsberechtigter 7 Abschreibungen Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens 9 Kredite Sonstige Einzahlungen 10.1 Gewinn Unterdeckung Summe A u s z a h l u n g e n 1 Rückzahlung von Eigenkapital 2 Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen mit langfristigem Charakter 3 Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil 4 Auflösung von Zuschüssen Nutzungsberechtiger 5 Gewährung von Darlehen 6 Investitionen: 6.1 Grundstücke und Gebäude Unvorhergesehenes Tilgung von Krediten Sonstige Auszahlungen 8.1 Gewinnabführung an Kommanditistin Stadtwerke Bad Oldesloe Verlust Summe Wirtschaftplan 2015 Seite 11

17 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG Planzahlen 2015 Prognose 2014 EUR TEUR 1. Umsatzerlöse Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 3. andere aktivierte Eigenleistungen 4. sonstige betriebliche Erträge davon Auflösungen von Sonderposten mit Rücklageanteil: Materialaufwand: a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe u. bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen Personalaufwand: a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung; davon für Altersversorgung: 0 T 7. Abschreibungen: a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen b) auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens,soweit diese die im Unternehmen üblichen Abschreibungen überschreiten sonstige betriebliche Aufwendungen davon Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklageanteil: 0 T 9. Erträge aus Beteiligungen; davon aus verbundenen Unternehmen: 0 T 10. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens; davon aus verbundenen Unternehmen: 0 T 11. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge; davon aus verbundenen Unternehmen: 0 T 12. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens E R F O L G S P L A N für das Wirtschaftsjahr Zinsen und ähnliche Aufwendungen; davon an verbundene Unternehmen: 0 T Wirtschaftplan 2015 Seite 12

18 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG E R F O L G S P L A N für das Wirtschaftsjahr 2015 Planzahlen 2015 Prognose 2014 EUR TEUR 14. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teilgewinnabführungsverträgen 16. Aufwendungen aus Verlustübernahme 17. außerordentliche Erträge 18. außerordentliche Aufwendungen 19. außerordentliches Ergebnis 20. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Sonstige Steuern Jahresgewinn Nachrichtlich: Behandlung des Jahresgewinns a) zur Tilgung des Verlustvortrages 0 b) zur Einstellung in Rücklagen c) zur Abführung an die Kommandistin Stadtwerke Bad Oldesloe (Eigenbetrieb) d) auf neue Rechnung vorzutragen Hinweis: Alle Werte sind gerundet. Bei manueller Aufsummierung sind Rundungsdifferenzen möglich. Wirtschaftplan 2015 Seite 13

19 Grundstücksverwaltungs-GmbH Wirtschaftsplan 2015

20 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH Wirtschaftsplan 2015 I N H A L T Seite Zusammenstellung nach 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr Vorbericht zum Wirtschaftsplan 2015 der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH 3 Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr Finanzplan für die Wirtschaftsjahre Erfolgsplan für das Wirtschaftsjahr Seite 1

21 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH Zusammenstellung nach 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2015 In sinngemäßer Anwendung der Eigenbetriebsverordnung für Schleswig-Holstein hat die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom.den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH für das Wirtschaftsjahr 2015 festgestellt: 1. Es betragen 1.1 im Erfolgsplan die Erträge EUR die Aufwendungen EUR der Jahresgewinn 400 EUR der Jahresverlust - EUR 1.2 im Vermögensplan die Einzahlungen die Auszahlungen 400 EUR 400 EUR 2. Es werden festgesetzt: 2.1 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0 EUR 2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR 2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf EUR Bad Oldesloe, den Wirtschaftsplan 2015 Seite 2

22 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH Vorbericht und Erläuterungen zum Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 A. Grundlagen des Unternehmens Bereits im Jahr 2001 haben die Stadtwerke Bad Oldesloe als Reaktion auf den tiefgreifenden Strukturwandel in der Versorgungsbranche zusammen mit der Stadtwerke Ratzeburg GmbH und der Stadtwerke Mölln GmbH die Vereinigte Stadtwerke GmbH (VSG) als gemeinsame Tochtergesellschaft gegründet. Die drei Muttergesellschaften als Gesellschafter befinden sich zu 100% im Eigentum der Städte. Mit dem Aufbau der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH (VS-Netz) sowie weiterer Tochtergesellschaften und Beteiligungen durch die VSG wurde ein kommunaler Unternehmensverbund geschaffen, der einen adäquaten Rahmen für die Optimierung der Geschäftstätigkeit und den Aufbau neuer Geschäftsfelder im Bereich der Daseinsvorsorge bildet. Vor dem Hintergrund der sich stetig verschärfenden Wettbewerbssituation in der Energiewirtschaft sowie der umfangreichen gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen der Bundesnetzagentur (Anreizregulierung) ist eine permanente Optimierung des operativen Geschäfts zur Stärkung von Ertragskraft und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich. Um der Stadt Bad Oldesloe direkte Einfluss- und Zugriffsmöglichkeiten auf Grundstücke zu sichern, die aufgrund ihrer Lage und Größe von zentraler Bedeutung für die Stadt sind (Werkhof, Wassergewinnungsgebiete, Grundstück Erdgastankstelle), wurden diese Anlagen auf die neu gegründete Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG übertragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH wurde als Komplementärin der KG gegründet und nimmt die Aufgaben der Geschäftsführung der KG wahr. Sie ist nicht am Gewinn und Vermögen der KG beteiligt. B. Erläuterungen zum Vermögensplan / Finanzplan I. Kapitalausstattung Das Stammkapital der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs- GmbH KG beträgt 25 T und wurde von den Stadtwerken Bad Oldesloe (Eigenbetrieb als alleiniger Gesellschafter) eingezahlt. Die Komplementärin erhält als Vergütung für die Geschäftsführungstätigkeit sowie die Übernahme der persönlichen Haftung 10% ihres Stammkapitals. Zusätzlich erhält sie Ersatz aller ihr durch die Geschäftsführungstätigkeit entstandenen Aufwendungen. II. Investitionen Investitionen sind für die Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs- GmbH nicht vorgesehen. C. Erläuterungen zum Erfolgsplan Gesamtergebnis und Gewinnverwendung Die Betriebserträge von insgesamt 13 T ergeben sich aus der Weiterbelastung der Vergütung der Geschäftsführungstätigkeit und Ersatz weiterer Aufwendungen für die Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks- GmbH & Co. KG. In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind maßgeblich Kosten für Personaldienstleistungen (9 T ) enthalten, die der GmbH vom Eigenbetrieb Stadtwerke Bad Oldesloe sowie von der VSG für Verwaltungstätigkeiten belastet werden. Für die Prüfung des Jahresabschlusses sowie Steuerberatung wurden 3 T angesetzt. Gemäß den Ansätzen im Wirtschaftsplan ergibt sich ein Jahresergebnis von 400. Seite 3

23 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH V E R M Ö G E N S P L A N für das Wirtschaftsjahr 2015 E I N Z A H L U N G E N Planansatz Prognose Nr. B E Z E I C H N U N G EUR EUR Zuweisungen der Gemeinde 2 Zuführungen zu Rücklagen und Rückstellungen mit langfristigem Charakter 3 Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklageanteil 4 Rückflüsse aus Darlehen 5 Veräußerungen von Beteiligungen sowie Rückflüsse von Kapitalanlagen 6 Zuschüsse Nutzungsberechtigter Ertragszuschüsse Sonstige Bauzuschüsse 7 Abschreibungen 8 Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens 9 Kredite 10 Sonstige Einzahlungen 10.1 Gewinn Unterdeckung Summe Wirtschaftsplan 2015 Seite 4

24 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH V E R M Ö G E N S P L A N für das Wirtschaftsjahr 2015 A U S Z A H L U N G E N Planansatz Prognose Investitionen und In- Aus- Verpflich- Auszahlungen vestitionsförderungs- tungser- zahlungen maßnahmen Nr. B E Z E I C H N U N G mächtigung Gesamtaus- bisher be gabebedarf reitgestellt EUR EUR EUR EUR EUR Rückzahlung von Eigenkapital 2 Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen mit langfristigem Charakter 3 Auflösungen von Sonderposten mit Rücklageanteil 4 Auflösung von Zuschüssen Nutzungsberechtigter/Pachtvorauszahlungen 5 Gewährung von Darlehen 6 Investitionen 7 Tilgung von Krediten 8 Sonstige Auszahlungen 8.1 Gewinnabführung an Kommanditistin Verlust Summe Wirtschaftplan 2015 Seite 5

25 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Jahres Voraussichtlich fällige Auszahlungen in TEUR S u m m e n : Nachrichtlich: Im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen (ohne Umschuldungskredite) Wirtschaftsplan 2015 Seite 6

26 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH F I N A N Z P L A N für die Wirtschaftsjahre A Einzahlungen und Auszahlungen ( 16 Nr. 1 EigVO) Nr. B e z e i c h n u n g E U R E U R E U R E U R E U R Summe E U R E i n z a h l u n g e n 1 Zuweisungen der Gemeinde 2 Zuführung zu Rücklagen und Rückstellungen mit langfristigem Charakter 3 Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklageanteil 4 Rückflüsse von Darlehen 5 Veräußerung von Beteiligungen sowie Rückflüsse von Kapitalanlagen 6 Zuschüsse Nutzungsberechtigter 7 Abschreibungen 8 Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens 9 Kredite 10 Sonstige Einzahlungen 10.1 Gewinn Unterdeckung Summe A u s z a h l u n g e n 1 Rückzahlung von Eigenkapital 2 Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen mit langfristigem Charakter 3 Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil 4 Auflösung von Zuschüssen Nutzungsberechtiger 5 Gewährung von Darlehen 6 Investitionen: 6.1 Grundstücke und Gebäude 6.2 Unvorhergesehenes 7 Tilgung von Krediten 8 Sonstige Auszahlungen 8.1 Gewinnabführung an Kommanditistin Stadtwerke Bad Oldesloe Verlust Summe Wirtschaftplan 2015 Seite 7

27 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH E R F O L G S P L A N für das Wirtschaftsjahr 2015 Planzahlen 2015 Prognose 2014 EUR TEUR 1. Umsatzerlöse 2. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 3. andere aktivierte Eigenleistungen 4. sonstige betriebliche Erträge davon Auflösungen von Sonderposten mit Rücklageanteil: Materialaufwand: a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe u. bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 6. Personalaufwand: a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung; davon für Altersversorgung: 0 T 7. Abschreibungen: a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen b) auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens,soweit diese die im Unternehmen üblichen Abschreibungen überschreiten 8. sonstige betriebliche Aufwendungen davon Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklageanteil: 0 T 9. Erträge aus Beteiligungen; davon aus verbundenen Unternehmen: 0 T 10. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens; davon aus verbundenen Unternehmen: 0 T 11. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge; davon aus verbundenen Unternehmen: 0 T 12. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens 13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen; davon an verbundene Unternehmen: 0 T Wirtschaftplan 2015 Seite 8

28 Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH E R F O L G S P L A N für das Wirtschaftsjahr 2015 Planzahlen 2015 Prognose 2014 EUR TEUR 14. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teilgewinnabführungsverträgen 16. Aufwendungen aus Verlustübernahme 17. außerordentliche Erträge 18. außerordentliche Aufwendungen 19. außerordentliches Ergebnis 20. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 21. Sonstige Steuern 22. Jahresgewinn Nachrichtlich: Behandlung des Jahresgewinns a) zur Tilgung des Verlustvortrages b) zur Einstellung in Rücklagen c) zur Abführung an den Gesellschafter Stadtwerke Bad Oldesloe (Eigenbetrieb) d) auf neue Rechnung vorzutragen Hinweis: Alle Werte sind gerundet. Bei manueller Aufsummierung sind Rundungsdifferenzen möglich. Wirtschaftplan 2015 Seite 9

29 Stadt Bad Oldesloe Der Bürgermeister Volkshochschule Datum Aktenzeichen I ; 022.3; Beschlussvorlage öffentlich TOP Drucksachen-Nr. 0592/ Beratungsfolge Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss Finanzausschuss Stadtverordnetenversammlung Sitzungsdatum Integrationsbegleitung für ESF-BAMF - Deutsch für den Beruf vgl. Drucksachen-Nr. 0285/ für den BSKA am (TOP 9); ESF-BAMF-Programm: Bewerbung auf die nächste Förderperiode zur Umsetzung berufsbezogener Deutschkurse 1. Sachverhalt Mit Bescheid vom wurde der Trägerkooperation bestehend aus: - Hansestadt Lübeck, Bereich 4.403, VHS Lübeck (als Hauptträger) - VHS Oldenburg in der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH - VHS der Stadt Bad Oldesloe - VHS Geesthacht ggmbh - Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein die Berechtigung zur Durchführung der ber ufsbezogenen Förderung Deutsch als Zweitsprache im Rahmen des ESF-BAMF-Programms im Fördergebiet 2300 erteilt. Das Fördergebiet 2300 besteht aus dem Kreis Storma rn, Stadt Lübeck, Kreis Ostholstein und dem Herzogtum Lauenburg. Die Förderrichtlinie, mit Stand vom Januar 2015, enthält einige ak tuelle Änderungen, die von der vorherigen För derperiode und von der ursprü nglichen Ausschreibung abweichen: (1) Der Förderzeitraum wurde verkürzt: Die Zulassung für die Durchführung der Kurse endet am (zuvor 2015 bis 2020). (2) Die Zielgruppe wurde erweitert: Die Zielgruppe wurde um den Personenkreis von Flüchtlingen und Asyl suchenden, die an dem Bundesprogramm ESF- Integrationsrichtlinie Bund oder ESF-Bundesprogramm für Bleiberechtigte und Flüchtlinge II teilnehmen, erweitert. (3) Die teilnehmerbezogene Pauschale wurde angepasst: Die Höhe der Pauschale betrug zuletzt 650,00 Euro/TN/Kurs und konnte berücksichtigt werden, sofern die teilnehmende Person den Kurs abgeschlossen hatte. Zudem waren in dieser Pauschale die Ausgaben für den Jobcoach enthalten. Auf Grund eines Hinweises des Europäischen Rechnungshofes war die Pauschale anzupassen.

30 2 Der Europäische Rechnungshof hatte insbesondere gefordert, dass unentschuldigte Fehlzeiten von Teilnehmern zukünftig keine Berücksichtigung mehr in der Pauschale finden. Bei der Neuberechnung der Pauschale wurden in der Konsequenz die Anteile für den Jobcoac h herausgerechnet und die Pauschale auf Unterrichteinheiten umgelegt. Die Pausc hale beträgt zukünfti g 0,37 pro Unterrichtseinheit und Teilnehmer und somit rund Euro weniger als zuvor. (4) Eine Neuerung in dem unter (3) genannten Zusammenhang ist de r Integrationsbegleiter: Er nimmt zukünftig die Auf gaben von Jobcoach und Sozialpädagoge wahr. Der Stundenansatz für diesen Aufgabenbereich kann spitz abgerechnet werden und ist bis zu 600 Stunden/Kurs förderfähig. In der Vorlage für den BSKA am hat die Verwaltung in Alternat ive 1 (VHS als Kooperationspartnerin) folgende zusätzliche Personalaufwendungen angenommen: - 10 Wochenstunden (0,26 VZ) nach TVöD 9 für die Sachbearbeitung der ESF-BAMF-Kurse - 5 Wochenstunden (0,13 VZ) nach TVöD 5 für die Verwaltung der ESF-BAMF-Kurse. Die Kosten für die Stundenanteile des Jobcoaches sollten in der damals noch geltenden teilnehmerbezogenen Pauschale aufgehen. Die Aufgaben des Integrations begleiters (siehe auch unter (4)) sind im Pädagogisc hen Konzept zum ESF-BAMF-Programm mit folgenden Tätigkeitsfeldern beschrieben: Stärkung der Persönlichkeit/sozialen Handlungskompetenz Vermittlung von interkulturellem Bewusstsein Konfliktarbeit, Krisenintervention Lernstrategien, Zeitmanagement, Abbau von Prüfungsängsten Planung beruflicher Wiedereingliederung Aufzeigen beruflicher Stärken und Schwächen Unterstützung bei der Praktikumssuche im Rahmen des ESF-BAMF-Programms Betreuung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer während des Praktikums Vermittlung von Beratungsstellen Dieses recht klar umrissene Aufgabengebiet lässt sich nicht mehr auf der Basis eine s Honorarvertrages umsetzen. Aus diesem Grunde und zusätzlich aus dem Grunde, dass die 10 Stunden (0,26 VZ) zur Sachbearbeitung der ESF-BAMF-Kurse nicht, wie in 2014 angenommen, durch vorhandenes Personal aufgestockt werden kön nen, da die betreffende Stelleninhaberin dementgegen ihre Stunden zum He rbst 2015 zeitlich befristet reduzieren wird, wird empfohlen, die Stundenanteile des Integrationsbegleiters hauptberuflich in eine neu zu schaffende Stelle mit 19,5 Stunden (0,50 VZ) Sachbearbeitung und Integrationsbegleitung für ESF-BAMF Deutsch für den Beruf zu in tegrieren. Diese Stelle soll zeitlich be - fristet auf den Förderzeitraum des ESF- BAMF-Programms (bis ) ausgeschrieben werden und könnte zum Zeitpunkt der Stundenreduzierung des vorhandenen Personals (s. o.) um die eben dort gepl anten reduzierten Stundenanteile, wiederum zeitlich befristet, aufgestockt werden. Die 5 Wochenstunden (0,13 VZ) nach TVöD 5 für die Verwaltung der ESF-BAMF-Kurse bleiben unberührt.

31 3 2. Finanzielle Auswirkungen Im Stellenplan und im Personalhaushalt 2015 wurde aufgr und der Gremienbeschlüsse die damalige Alternative 2 der Verwaltung svorschläge (15 Woc henstunden [0,39 VZ ] nach TVöD 9 für die Sachbearbeitung sowi e 5 Wochenstunden [0,13 VZ] nac h TVöD 5 für die Verwaltung der ESF-BAMF-Kurse) berücksichtigt, da zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Haus halt 2015 noch nicht feststand, welches Trägermodell den Zuschlag erhalten wird. Damit stehen im Stellenplan 2015 für die Sac hbearbeitung Integrationskurse bereits 15 Wochenstund en (0,39 VZ) und im Personalha ushalt zur Verfügung. Um die oben beschriebenen Aufgaben und den Lös ungsansatz umsetzen zu können, muss die bereits im Stellenplan geordnete 0,39 VZ-Stelle (15 Stunden) auf 0,50 VZ (19,5 Stunden) aufgest ockt werden - und zwar für 10 Std./Woche Sach bearbeitung ESF-BAMF und 9,5 Std./Woche Integrationsbegleitung. Dies ist nur über eine Ste llenplanänderung im Rahmen des Nachtragshaushalts 2015 möglich. Bis zur Verabschiedung und G enehmigung des Nachtragshaushalts ist eine Stundenerweiterung für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten neben dem Stellenplan möglich. Die Personalaufwendungen für die Umset zung dieser Aufstockung um 4,5 Stunden (0,11 VZ) betragen im Jahr und sind ebenso über den Nachtragshaushalt 2015 zu ordnen. Die Gesamtkosten für die 0,50 VZ-Stelle (19,5 Stunden) belaufen sich somit auf jährlich Für Fortbildungskosten, Sachmit tel und Ge schäftskosten sind im Haus haltsjahr 2015 ausreichende Mittel für den Bereich eingeplant. Unter der Annahme, dass zwei ESF-BAMF -Kurse pro Jahr für den Kr eis Stormarn über die VHS Bad Oldesloe durchgeführt werden, können die Pauschal erträge für die ESF - BAMF-Kurse sowie die anteilig spitz abrechenbaren Stundenanteile des Integrationsbegleiters zur Refinanzierung der zusätzlichen Personalkosten wie folgt beitragen: Grundaufwand/Kurs unabhängig von der TN-Zahl (2*8.000 ) /Jahr TN-bezogene Pauschale/UE auf 20 TN und 730 UE/Kurs (2*0,37 *20TN*730UE) /Jahr Kompetenzfeststellungspauschale (2*51,75 /TN*20TN) /Jahr Mietnebenkostenpauschale für Schulungsräume (Basis 55 m² und 6 Monate Laufzeit) (2*3,19 *55 m²*6 Monate) /Jahr Integrationsbegleiter 9,5 spitz abrechenbare Wochenstunden (2* rd. 300UE * rd. 23 ) /Jahr Summe Refinanzierung: /Jahr Personalaufwendungen insgesamt und Personalaufwandsquote Die Personalaufwendungen (Gesamtergebnishaushalt Position 11) betragen unter Berücksichtigung der beantragten Mehrstellenanteile in

32 4 Die Personalaufwendungen werden sich unter Zugrundelegung der vom Innenministerium im Haushaltserlass empfohlenen St eigerungsrate von 1,50 % für 2016 auf erhöhen. Die Personalaufwandsquote (Quot ient aus Personalaufwendungen 1 Aufwendungen 2 ) beträgt für 2015 und ordentlichen 26,66 % 3. Leitwerte Das ESF-BAMF-Programm erweitert das Angebot an der VHS Ba d Oldesloe um die gesamte Sprachförderung und st ärkt damit den Leitwert Bil dung/kultur (Bad Oldesloe, die Bildungsstadt mit kultureller Identität) der Kreisstadt, sich als anerkannter Bildungsstandort in Stormarn zu positionieren. 4. Vorschlag zum Beschluss Der Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung: Die VHS Bad Oldesloe führt aufgrund des Bescheids vom als Mitglied einer Trägerkooperation die berufsbezogene Förderung Deutsch als Zweitsprache im Rahmen des ESF-BAMF-Programms im Fördergebiet 2300 im Fö rderzeitraum bis durch. Mit Änder ung der Förderrichtlinie (S tand Januar 2015) wird neben der Sachbearbeitung auch ei ne Integrationsbegleitung benötigt. Folgende Aufgaben für die Integrationsbegleitung aus dem pädagogis chen Konzept zum ESF-BAMF- Programm werden hauptberuflich an der VHS wahrgenommen: Stärkung der Persönlichkeit/sozialen Handlungskompetenz Vermittlung von interkulturellem Bewusstsein Konfliktarbeit, Krisenintervention Lernstrategien, Zeitmanagement, Abbau von Prüfungsängsten Planung beruflicher Wiedereingliederung Aufzeigen beruflicher Stärken und Schwächen Unterstützung bei der Praktikumssuche im Rahmen des ESF-BAMF-Programms Betreuung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer während des Praktikums Vermittlung von Beratungsstellen Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung: 1. Zur Umsetzung des erhöhten Pers onalbedarfes im Rahmen des ESF-BAMF- Programms wird die Planstelle Nr. 144 (S tellenplan 2015) über den Nachtragsstellenplan 2015 um weit ere 0,11 VZ (4,5 Stunden) auf 1,00 VZ (39,00 Stunden) aufgestockt. Die Erhöhung dieser St ellenanteile soll bis zum befristet erfolgen. Sie soll bereits vor Ver abschiedung und Genehmigung des Nac htragshaushaltsplanes 2015 neben dem Stellenplan bzw. über die Bewirtsc haftung des Stellenplans durch den Bürgermeister umgesetzt werden. 2. Die finanziellen Mehraufwendungen von für den Personalaufwand werden für diese Maßnahme über den Nachtragshaushalt 2015 bereitgestellt. 1 Gesamtergebnishaushalt Position 11 = ; Stand: Gesamtergebnishaushalt Position 17 = ; Stand:

33 5 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Die VHS Bad Oldesloe führt aufgrund des Bescheids vom als Mitglied einer Trägerkooperation die berufsbezogene Förderung Deutsch als Zweitsprache im Rahmen des ESF -BAMF-Programms im Fördergebiet 2300 im Förderzeitraum bis durc h. Mit Änderung der Förderrichtlinie (Stand Januar 2015) wird neben der Sachbear beitung auch eine Integrationsbegleitung benötigt. Folgende Aufgaben für die Integrationsbegleitung aus dem pädagogisc hen Konzept zum ESF-BAMF-Programm werden hauptberuflich an der VHS wahrgenommen: Stärkung der Persönlichkeit/sozialen Handlungskompetenz Vermittlung von interkulturellem Bewusstsein Konfliktarbeit, Krisenintervention Lernstrategien, Zeitmanagement, Abbau von Prüfungsängsten Planung beruflicher Wiedereingliederung Aufzeigen beruflicher Stärken und Schwächen Unterstützung bei der Praktikumssuche im Rahmen des ESF-BAMF-Programms Betreuung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer während des Praktikums Vermittlung von Beratungsstellen 2. Zur Umsetzung des erhöhten Pers onalbedarfes im Rahmen des ESF-BAMF- Programms wird die Planstelle Nr. 144 (S tellenplan 2015) über den Nachtragsstellenplan 2015 um weit ere 0,11 VZ (4,5 Stunden) auf 1, 00 VZ (39,00 Stunden) aufgestockt. Die Erhöhung dieser St ellenanteile soll bis zum befristet erfolgen. Sie soll bereits vor Ver abschiedung und Genehmigung des Nac htragshaushaltsplanes 2015 neben dem Stellenplan bzw. über die Bewirtsc haftung des Stellenplans durch den Bürgermeister umgesetzt werden. 3. Die finanziellen Mehraufwendungen von für den Personalaufwand werden für diese Maßnahme über den Nachtragshaushalt 2015 bereitgestellt. Im Auftrag Malte Schaarmann Fachbereichsleiter

34 Stadt Bad Oldesloe Der Bürgermeister Allgemeine Finanzwirtschaft Datum Beratungsfolge Finanzausschuss Aktenzeichen II Berichtsvorlage öffentlich TOP Drucksachen-Nr. 0600/ Sitzungsdatum Beschlusskontrolle 1. Sachverhalt Dem Finanzausschuss werden zu jeder Sitzung Übersichten über noch offene Arbeitsaufträge an die Verwaltung die sog. Beschlusskontrollen vorgelegt: 2. Weiteres Vorgehen/Empfehlung Der Finanzausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis. 3. Begründung der Nichtöffentlichkeit Es handelt sich um die Beschlusskontrolle aus der nicht-öffentlichen Beratung des Finanzausschusses. Im Auftrag Mandy Treetzen Fachbereichsleiterin 1 von 1

35 Beschlusskontrolle Finanzausschuss bis (aus öffentlicher Beratung) Datum TOP Bezeichnung Beschluss/Auftrag Termin Erledigung Sitzung Gremium FA Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe Es besteht im Finanzausschuss Einvernehmen, mit entsprechend zeitlichem Vorlauf vor der nächsten Kalkulation die Anzahl der Leerungen der ASB in der Fußgängerzone erneut zu beraten. FA Stellenplan 2014 Bündnis 90/Die Grünen, Innenstadtservice (Antrag aus der Sitzung am ) Beschluss: In einer Erprobungsphase werden die ASB im Sommer 2014 fünfmal geleert. Für die beiden zusätzlichen Leerungen erfolgt keine Gebührenfestsetzung. Nach Ende der Erprobungsphase soll der Bauhof einen mündlichen Bericht über den Erfolg der Maßnahme abgeben. FA Auf Nachfrage von Frau Hoffmann zur Erprobung der zusätzlichen ASB in der Fußgängerzone (FA , TOP 8) berichtet Frau Treetzen, dass die Verwaltung nach Beendigung der Erprobungsphase einen Bericht im Finanzausschuss abgeben wird. FA (Top 16 Beschlusskontrolle) Auf Nachfrage von Frau Danke-Bayer führt Frau Reichardt-Mewes aus, dass der Bericht zur Erprobung der ASB in der Fußgängerzone in der Sitzung des Finanzausschusses im Februar 2015 erfolgen wird. FA, bei nächster Kalkulation vor. FA 02/ /07 8_1.DOC, Stand ; Seite 1

36 Beschlusskontrolle Finanzausschuss bis (aus öffentlicher Beratung) FA Beschlusskontrolle 11.1 Pachtverträge Sportstätten Auf Nachfrage von Frau Hoffmann berichtet Herr von Bary, dass die Neuregelung der Verpachtung der Oldesloer Sportstätten zum einen durch den Weggang von zwei Mitarbeitern nicht möglich ist. Zum anderen wurde auf Bitte des VfL der alte Pachtvertrag Travestadion um ein Jahr verlängert. Zur Gleichbehandlung wurde auch der alte Pachtvertrag Kurparkstadion verlängert. Auf Nachfrage von Frau Behrend führt Herr von Bary aus, dass der Leiter des Sachbereiches IV/50 für die Pachtverträge und die Fahrradabstellanlage am Bahnhof zuständig war. Er hat die Verwaltung, wie bereits berichtet, kurzfristig verlassen. Eine Nachbesetzung und damit die Wahrnehmung der genannten Aufgaben wird voraussichtlich nicht vor April 2013 erfolgen können. Im Finanzausschuss besteht Einvernehmen, dass der Bürgermeister im Februar 2013 über den Stand der Angelegenheit berichtet. FA Herr von Bary berichtet, dass die Stelle des Leiters des Sachbereiches IV.50 seit dem neu besetzt ist. Hinsichtlich der Neuregelung der Verpachtung der Oldesloer Sportstätten gibt es jedoch bislang noch keine neuen Ergebnisse. Der Finanzausschuss bittet die Verwaltung, die Angelegenheit bis zur Sitzung im August 2013 soweit aufzubereiten, dass inhaltlich zu den neuen Pachtverträgen beraten werden kann. FA Frau Treetzen berichtet aus der Sitzung des BSKA vom Die Verwaltung hat dem BSKA berichtet, dass die Pachtverträge für die Sportstätten bis zum verlängert worden sind. Herr von Bary berichtet, dass die Frage der Pachtverträge in der Beschlusskontrolle des BSKA enthalten ist und ebenso in der Beschlusskontrolle des FA. Im Finanzausschuss besteht Einvernehmen, den Punkt Pachtverträge Sportstätten in der Beschlusskontrolle des FA zu belassen. lt. FA , TOP 8 verbleibt in der Beschlusskontrolle /07 8_1.DOC, Stand ; Seite 2

37 Beschlusskontrolle Finanzausschuss bis (aus öffentlicher Beratung) FA Auf Nachfrage von Frau Hoffmann zu den Pachtverträgen für die Sportstätten (FA , TOP 11) berichtet Frau Treetzen, dass die entsprechenden Verhandlungen mit den Sportvereinen über die Sportstätten über den BSKA stattfinden. FA Bericht über die Saison 2013 im Die Öffnungszeiten des Freibades Poggensee werden Freibad Poggensee verlässlich bis 20:00 Uhr (vom 01. bis 15. September bis 19:00 Uhr) festgesetzt, flexible Handhabung bei gutem Wetter, zunächst begrenzt auf die Saison 2014, erneuter Bericht der Stadtwerke im Frühling Die Badeordnung wird zunächst nicht geändert. FA Mitteilungen/Anfragen Auf Nachfrage berichtet Frau Lange, dass die Verwaltung zzt. dabei ist, den rd. 1,5 Jahre alten Überblick der städtischen Gebäude im Rahmen eines Pavementmanagements zu überarbeiten. Ende 2014 werden erste Ergebnisse vorliegen. Im Finanzausschuss besteht Einvernehmen einen entsprechenden Bericht zum Jahresende / Anfang des FA Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Stadtwerke Bad Oldesloe einschl. Gewinnverwendungsbeschluss FA Förderung von Sport im Haushaltsjahr 2013 nächsten Jahres vorzulegen. Die Stadtwerke werden beauftragt, ab Juni 2015 jährlich Jahresberichte / Abschlussberichte zum Travebad vorzulegen. Diese beinhalten die Daten der VSG und die Daten der Stadtwerke. Frau Reichardt-Mewes stellt den Antrag, die Daten zu Personalkosten und Aufwand Anfang 2015 dem Ausschuss vorzulegen. Frühling 2015 Ende 2014, Anfang 2015 Juni 2015 Anfang 2015 ggf. FA 03/2015 ggf. FA 03/ /07 8_1.DOC, Stand ; Seite 3