Die Mitwirkung am Suizid als Straftat?

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1 Die Mitwirkung am Suizid als Straftat? Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 180

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3 Franziska Neumann Die Mitwirkung am Suizid als Straftat?

4 Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar Zugl.: Diss., Universität Potsdam, 2014 ISBN Wissenschaftlicher Verlag Berlin Olaf Gaudig & Peter Veit GbR / Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, auch einzelner Teile, ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für fotomechanische Vervielfältigung sowie Übernahme und Verarbeitung in EDV-Systemen. Druck und Bindung: SDL Digitaler Buchdruck, Berlin Printed in Germany 52,00

5 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 6 Abkürzungsverzeichnis Teil: Grundlagen Kapitel: Sachliche Grundlegung zur Problemstellung A. Einleitung B. Problemstellung C. Forschungsstand D. Methoden und Fragestellungen I. Möglichkeiten der Erfassung der Selbsttötung im deutschen Strafgesetzbuch II. Rechtliche Lage in anderen Ländern III. Die ethische und verfassungsrechtliche Behandlung des Suizids und seiner Teilnahme IV. Bedarf einer strafrechtlichen Regelung unter Berücksichtigung der Strafwürdigkeit des zugrunde liegenden Handelns E. Darstellungsweise F. Verwendung von Termini Kapitel: Die strafrechtliche Behandlung der Suizidmitwirkung gegenwärtig im deutschen Strafrecht A. Darlegung der Terminologie I. Die echte Sterbebegleitung II. Die passive Sterbehilfe Exkurs zur Einführung des Patientenverfügungsgesetzes in Urteil des Bundesgerichtshof vom 25. Juni 2010 zur passiven Sterbehilfe a) Sachverhalt b) Vorhergehende Entscheidung des Landgerichts Fulda c) Entscheidung und Gründe des Bundesgerichtshofs

6 d) Folgerung für die passive Sterbehilfe III. Die aktive Sterbehilfe Die indirekte aktive Sterbehilfe Die direkte aktive Sterbehilfe im engeren Sinn IV. Suizidbeihilfe Ärztlich assistierter Suizid Suizidbeihilfe durch entsprechende Organisationen Vorstellung von Suizidhilfeorganisationen a) Exit b) Dignitas c) SterbeHilfeDeutschland e.v V. Zwischenergebnis B. Die aktuelle Rechtslage der Mitwirkung am Suizid in Deutschland und mögliche Straftatbestände I. Vor der Tathandlung Strafbarkeit nach Tötung auf Verlangen Strafbarkeit in mittelbarer Täterschaft Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung II. Nach der Suizidhandlung Strafbarkeit durch Unterlassen Strafbarkeit durch Unterlassene Hilfeleistung Strafbarkeit nach dem BtMG oder AMG C. Folgerung Kapitel: Historische Betrachtung der Selbsttötung sowie der Mitwirkung bezüglich einer gesetzlichen Regelung insbesondere im Strafrecht A. Die ersten gesetzlichen Berücksichtigungen des Suizids und seiner Teilnahme B. Das Reichsstrafgesetzbuch von C. Die Weimarer Republik und Reformversuche D. Reformbestrebungen während der NS-Zeit

7 E. Reformvorschläge in der Bundesrepublik seitens des Gesetzgebers bis F. Zwischenergebnis Teil: Ausgesuchte deutsche und europäische Modelle zur Regelung des Verbotes der Mitwirkung an einer Selbsttötung Kapitel: Auseinandersetzung mit aktuellen Entwürfen für einen Straftatbestand des Verbots der Suizidmitwirkung aus der Wissenschaft und bürgerrechtlichen Vereinen A. Der Alternativentwurf eines Strafgesetzbuches von I. Arbeitskreis des Alternativentwurfes von II. Der Reformvorschlag des Alternativentwurfs Begründung zu 103 AE-StGB Stellungnahme III. Zwischenergebnis B. Der Alternativentwurf eines Gesetzes über Sterbehilfe von I. Arbeitskreis des Alternativentwurfes von II. Die Reformvorschläge des Alternativentwurfes Begründung Stellungnahme zu 214 AE-Sterbehilfe Stellungnahme zu 215 AE-Sterbehilfe a) Die Tatbestandsmerkmale b) Patientenverfügungen im StGB c) Erweiterung des 215 AE-Sterbehilfe III. Zwischenergebnis C. Vorschlag der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben für eine Gesetzesänderung betreffend der Sterbehilfe von I. Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben II. Die Reformvorschläge der DGHS StGB-DGHS a) Begründung b) Stellungnahme

8 2. 215a StGB-DGHS a) Begründung b) Stellungnahme III. Zwischenergebnis D. Alternativentwurf Sterbebegleitung von I. Die Bioethik-Kommission in Rheinland-Pfalz und der Arbeitskreis des Alternativentwurfes Die Bioethik-Kommission in Rheinland-Pfalz Arbeitskreis des Alternativentwurfes von II. Reformvorschläge Die Reformvorschläge der Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz Die Reformvorschläge des Alternativentwurfes von III. Vergleich der Reformvorschläge Gegenüberstellung zum 214 AE-Sterbebegleitung a) Begründung der Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz b) Begründung des Arbeitskreises zum Alternativentwurf c) Stellungnahme AE-Sterbebegleitung a) Begründung der Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz b) Begründung des Arbeitskreises zum Alternativentwurf c) Stellungnahme a AE-Sterbebegleitung a) Begründung der Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz b) Begründung des Arbeitskreises zum Alternativentwurf c) Stellungnahme des Sterbebegleitungsgesetzes a) Begründung der Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz b) Begründung des Arbeitskreises zum Alternativentwurf c) Stellungnahme IV. Zwischenergebnis E. Der Reformvorschlag des Humanistischen Verband von I. Humanistischer Verband

9 II. Der Reformvorschlag des Humanistischen Verband Begründung Stellungnahme III. Zwischenergebnis F. Folgerung Kapitel: Aktuelle rechtspolitische Entwürfe für eine gesetzliche Regelung der Mitwirkung am Suizid durch Sterbehilfeorganisationen A. Der Gesetzesantrag von Saarland, Thüringen und Hessen von I. Der Reformvorschlag der Bundesländer Saarland, Thüringen und Hessen Der Entwurf des 217 StGB von a) Begründung zum 217 StGB b) Stellungnahme zum 217 StGB Der Entwurf des 217 StGB von a) Begründung zum 217 StGB b) Stellungnahme zum 217 StGB II. Zwischenergebnis B. Der Gesetzesantrag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz von I. Der Reformvorschlag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz Der erste Entwurf des 217 StGB a) Begründung zum 217 StGB-2010(1) b) Stellungnahme zum 217 StGB-2010(1) Der zweite Entwurf des 217 StGB a) Begründung zum 217 StGB-2010(2) b) Stellungnahme zum 217 StGB-2010(2) II. Zwischenergebnis C. Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz von I. Der Reformvorschlag des Bundesministeriums der Justiz Darstellung Begründung Stellungnahme

10 II. Zwischenergebnis D. Folgerung Kapitel: Die strafrechtliche Lage der Mitwirkung am Suizid in anderen europäischen Ländern A. In der Schweiz I. Die rechtliche Lage in der Schweiz Darstellung Stellungnahme a) Strafrahmen b) Problematik der Abgrenzung zur Tötung auf Verlangen c) Tatbestandsmerkmale II. Politische und rechtliche Entwicklungen in Bezug auf den Artikel 115 StGB Schweiz Parlamentarische Initiative der Nationalrätin Vallender Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften Sorgfaltskriterien der Nationalen Ethikkommission Die Motion von Nationalrat Aeschbacher, Nr Gesetzliche Neuregelung des Bundesrats a) Variante 1: Sorgfaltskriterien b) Variante 2: Verbot der organisierten Suizidbeihilfe c) Ziel eines neuen Artikel 115 StGB Schweiz d) Die Bilanz der schweizerischen Bundesregierung III. Folgen IV. Zwischenergebnis B. In Österreich I. Die rechtliche Lage in Österreich Darstellung Stellungnahme a) Strafrahmen b) Problematik des Doppelsuizides

11 c) Tatbestand II. Folgen III. Zwischenergebnis C. In den Niederlanden I. Die rechtliche Lage in den Niederlanden Darstellung Stellungnahme a) Strafrahmen b) Sorgfaltskriterien c) Minderjährige d) Dammbruch-Argument e) Psychisch Kranke f) Die Kontrollkommissionen g) Die Meldepflicht der Ärzte h) Einstellung der Ärzte II. Politische und rechtliche Entwicklungen in Bezug auf den Artikel 294 StGB Niederlande III. Folgen IV. Zwischenergebnis D. Im Vereinigtem Königreich Großbritannien und Nordirland I. Die rechtliche Lage im Vereinigtem Königreich Groß Britannien und Nordirland Darstellung der rechtlichen Lage Strafrahmen Stellungnahme a) Suicide Act, Section b) Policy for Prosecutors in Respect of Cases of Encouraging or Assisting Suicide II. Politische und rechtliche Entwicklungen in Bezug auf den Abschnitt 2 des Suicide Acts III. Folgen IV. Zwischenergebnis

12 E. Folgerung Teil: Ethische und verfassungsrechtliche Betrachtung des Suizids und seiner Teilnahme in Deutschland Kapitel: Der Suizid aus Sicht der Deutschen, deren Ärzteschaft und verschiedener Religionen A. Das Empfinden der deutschen Bevölkerung I. Darstellung II. Stellungnahme B. Das Denken der deutschen Ärzteschaft I. Darstellung II. Stellungnahme III. Folgerung C. Ansichten verschiedener Religionen zum Suizid I. Christentum II. Judentum III. Islam IV. Zwischenergebnis Kapitel: Analyse des gesetzlichen Regelungsbedarfes der Mitwirkung an einer Selbsttötung vornehmlich unter ethischen Aspekten A. Philosophisch-theologische Betrachtung des Suizids eine historische Skizze I. Der Suizid in der Antike und im Mittelalter II. Der Suizid in der Neuzeit III. Die ethische Beurteilung der Selbsttötung Betrachtungen im 20. Jahrhundert IV. Zwischenergebnis B. Der ethische Unterschied der Suizidbeihilfe zu den Formen der Sterbehilfe

13 I. Allgemeine ethische Positionen zur Zulässigkeit einer Beihilfe zum Suizid Innerhalb der Sterbephase a) Darstellung b) Kritik Recht auf Selbstbestimmung a) Darstellung b) Kritik Stellungnahme II. Gleichstellung zu passiver und indirekter Sterbehilfe Tun und Unterlassen Beabsichtigen und Inkaufnehmen Töten und sterben lassen Verwerflichkeit der Absichten Folgen der Handlung Zwischenergebnis III. Abgrenzung zum Mehr der aktiven Sterbehilfe IV. Sittliche Pflicht zur Unterscheidung zwischen Beihilfe und Anstiftung zum Suizid? V. Zwischenergebnis C. Ethische Probleme bei der Beihilfe zum Suizid durch Suizidhilfeorganisationen I. Die Praxis der Sterbehilfeorganisationen Kein schweres Leiden Urteilsfähigkeit des Suizidenten Freier Sterbewille? Keine Abgrenzung zwischen assistiertem Suizid und aktiver Sterbehilfe Keine ausreichende ärztliche Mitwirkung Umgehende Durchführung der Suizidbeihilfe Wirkungen des Medikaments zum Suizid Zustand der den Suizidenten begleitenden Personen

14 II. Zwischenergebnis D. Das ärztliche Ethos Standesethische Regelungen für den ärztlichen Suizidgehilfen I. Der ärztliche Ethos Regelungen und Bedeutung Eid des Hippokrates Richtlinien/Grundsätze der Bundesärztekammer a) Darstellung der Grundsätze der Bundesärztekammer b) Stellungnahme zu den Grundsätzen der Bundesärztekammer (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte a) Darstellung zur (Muster-)Berufsordnung für Ärzte b) Stellungnahme zur (Muster-)Berufsordnung für Ärzte Die Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin vom 30. März a) Darstellung des Urteils b) Stellungnahme zum Urteil II. Das ärztliche Ethos hinsichtlich des ärztlich assistierten Suizids E. Folgerung Kapitel: Grundrechtliche Anerkennung des Rechts auf den Tod und deren Auswirkung auf den Suizid sowie die Teilnahme am Suizid A. Verfassungsrechtliche Vorgaben im Hinblick auf den Suizid und die Mitwirkung am Selbigen I. Die Prüfungsfolge der verfassungsrechtlichen Artikel zum Recht auf Tod Verfassungsrechtliche Vorgaben hinsichtlich des Suizidenten a) Das Recht auf Leben, Artikel 2 Absatz 1 GG b) Die Garantie der Menschenwürde, Artikel 1 Absatz 1 GG c) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Artikel 2 Absatz 1 GG i.v.m. Artikel 1 Absatz 1 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit, Artikel 2 Absatz 1 GG aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bb) Das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit

15 d) Die Glaubens- und Gewissensfreiheit, Artikel 4 Absatz 1 GG e) Rangfolge Verfassungsrechtliche Vorgaben hinsichtlich des Suizidhelfers II. Die Stellung des Suizidenten im Grundgesetz Das Grundrecht auf Leben, Artikel 2 Absatz 2 Satz 1, 1. Alt. GG a) Verfügungsrecht durch Gesetzesauslegung? aa) Wortauslegung des Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG bb) Historisch-genetische Auslegung des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG cc) Die Systematik des Grundgesetzes dd) Der Sinn und Zweck des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ee) Zwischenergebnis b) Verfügungsrecht als negative Grundrechtsausübung? c) Verfügungsrecht durch Grundrechtsverzicht? d) Folgerung Glaubens- und Gewissensfreiheit, Artikel 4 Absatz 1 GG Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Artikel 2 Absatz 1 GG i.v.m. Artikel 1 Absatz 1 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit, Artikel 2 Absatz 1 GG a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht aa) Verstoß gegen das allgemeine Sittengesetz? bb) Verstoß gegen Rechte anderer? cc) Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung? dd) Folgerung b) Allgemeine Handlungsfreiheit Die Garantie der Menschenwürde, Artikel 1 Absatz 1 GG Ergebnis zum Schutzbereich des Suizidenten III. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Recht auf Tod Diane Pretty./. Vereinigtes Königreich Ernst Haas./. Schweiz Ulrich Koch./. Deutschland IV. Die Stellung des möglichen Suizidhelfers

16 1. Die Vereinigungsfreiheit, Artikel 9 Absatz 1 GG Die Berufsfreiheit, Artikel 12 Absatz 1 GG a) Eröffnung des Schutzbereichs für Sterbehilfeorganisationen? b) Eröffnung des Schutzbereichs für Ärzte? Die Gewissensfreiheit, Artikel 4 Absatz 1 GG a) Eröffnung des Schutzbereichs für Ärzte und Angehörige? b) Eröffnung des Schutzbereichs für Sterbehilfeorganisationen? Die allgemeine Handlungsfreiheit, Artikel 2 Absatz 1 GG Ergebnis zum Schutzbereich des Suizidhelfers V. Ergebnis B. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs durch den deutschen Staat in den Schutzbereich des Suizidenten I. Beim Suizidenten II. Beim Suizidhelfer Bezüglich der Berufsfreiheit des Artikel 12 Absatz 1 GG Bezüglich der Gewissensfreiheit des Artikel 4 Absatz 1 GG Bezüglich der allgemeinen Handlungsfreiheit des Artikel 2 Absatz 1 GG III. Zwischenergebnis C. Ergebnis Kapitel: Die Strafwürdigkeit des Suizids und dessen Teilnahme A. Bedeutung und Wert der Strafwürdigkeit I. Bedeutung II. Abgrenzung von Strafbedürftigkeit B. Die Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit eines Straftatbestandes zum Suizid und dessen Teilnahme I. Strafwürdigkeit eines entsprechenden Straftatbestands Des Suizids a) Durch Gegenüberstellung mit den Tötungsdelikten b) Durch Gegenüberstellung mit 109 StGB (Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung)

17 c) Durch die allgemeinen Kriterien der Strafwürdigkeit Der Teilnahme am Suizid a) Durch Beurteilung nach dem Grundsatz der Akzessorietät b) Durch Gegenüberstellung mit 120 StGB (Gefangenenbefreiung) und 219b StGB (Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft) Zwischenergebnis II. Strafbedürftigkeit eines entsprechenden Straftatbestands Allgemeine Strafbedürftigkeit des Suizids und dessen Teilnahme a) Suizidprävention durch Ausbau der Bereiche Pflege, Palliativmedizin und Hospizbewegung b) Stellung der Suizidhilfeorganisationen unter staatliche Aufsicht. 288 c) Ärztlich assistierter Suizid d) Erfassung durch das allgemeine Gefahrenabwehrrecht Zwischenergebnis C. Folgerung Teil: Zusammenfassung: Pro und Kontra - Fazit Kapitel: Für und Wider einer Legalisierung der Suizidbeihilfe A. Abwägung des Für und Wider hinsichtlich der Suizidbeihilfe durch Ärzte und Sterbehilfeorganisationen I. Stärkstes Argument gegen eine Legalisierung Das Dammbruchargument? Druck auf die Betroffenen a) Bei den Patienten b) Bei den Ärzten c) Angehörige und dritte Personen unter Druck Ausweitung auf andere Bereiche a) Tötung auf Verlangen? b) Auf Demenzkranke und Neugeborene? Gefahr der gesellschaftlichen Anerkennung der Suizidbeihilfe Zwischenergebnis

18 II. Unantastbarkeit des Lebens III. Bestehen von Rechtssicherheit IV. Das Verhältnis von Patient/Suizident und Arzt Festlegung durch das ärztliche Ethos Gegenüberstellung der ärztlichen Fürsorgepflicht Selbstbestimmungsrecht des Patienten versus Gewissensfreiheit des Arztes Qualifikation des Arztes Gefährdung des Arzt-Patienten-Verhältnisses Zwischenergebnis B. Folgerung Kapitel: Fazit A. Zusammenfassung B. Persönliches Fazit Literatur- und Quellenverzeichnis A. Literaturverzeichnis B. Quellenverzeichnis I. Quellen vom Bundestag und Bundesrat Bundestag Bundesrat II. Normen und Satzungen III. Quellen aus dem Internet IV. Sonstige Quellen Anhänge Anhang 1: Entwürfe zur Teilnahme an einer Selbsttötung in chronologischer Reihenfolge Anhang 2: Übersicht über die bestehenden Gesetzeslage hinsichtlich des Suizides und seiner Mitwirkung in den in der Arbeit abgehandelten Europäischen Ländern

19 Anhang 3: Policy for Prosecutors in respect of Cases of Encouraging or Assisting Suicide Issued by the Director of Public Prosecutions) vom 25. Februar