Inhaltsübersicht VORWORT... V INHALTSÜBERSICHT... VII INHALTSVERZEICHNIS... IX ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XIX EINLEITUNG... 1

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1 Inhaltsübersicht VORWORT... V INHALTSÜBERSICHT... VII INHALTSVERZEICHNIS... IX ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XIX EINLEITUNG... 1 TEIL 1: GRUNDLAGEN DER UNTERSUCHUNG... 7 Kapitel 1: Terminologie und Formen der Sterbehilfe... 7 Kapitel 2: Strafrechtliche Regulierung der Suizidbeihilfe de lege lata I. Rechtslage nach dem Strafgesetzbuch II. Rechtslage nach dem Nebenstrafrecht TEIL 2: ÄRZTLICHE STANDESETHIK UND ÄRZTLICHES STANDES- UND BERUFSRECHT Kapitel 1: Ärztliche Standesethik I. Begriffsklärung II. Einführung in die Standesethik III. Eid des Hippokrates und Genfer Deklaration des Weltärztebundes IV. Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften. 51 V. Richtlinien und Grundsätze der Bundesärztekammer Kapitel 2: Das ärztliche Standesrecht I. Begriffsklärung II. Entwicklungen im Standesrecht seit dem 19. Jahrhundert III. Die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer IV. Die Berufsordnungen der Landesärztekammern Kapitel 3: Stand der Umsetzung des 16 Satz 3 MBO Kapitel 4: Verfassungsmäßigkeit eines standesrechtlichen Verbots der Suizidbeihilfe... 81

2 VIII Inhaltsübersicht I. Grundrechte des Arztes als unmittelbarer Adressat der Verbotsregelung II. Das Recht des Patienten auf ein selbstbestimmtes Sterben Kapitel 5: Berufsrechtliche Folgen und Polizei- und Ordnungsrecht I. Die Berufsaufsicht II. Die Berufsgerichtsbarkeit III. Die ärztliche Suizidbeihilfe und das Polizei- und Sicherheitsrecht TEIL 3: REFORMBEDARF UND AKTUELLE GESETZESENTWÜRFE IM BUNDESTAG Kapitel 1: Rechtliche Regelungen der Suizidbeihilfe außerhalb Deutschlands I. Rechtlicher Rahmen der Suizidbeihilfe ausgewählter Bundesstaaten der USA II. Rechtliche Regelung in der Schweiz III. Rechtliche Regelung in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kapitel 2: Aktuelle Gesetzesentwürfe zur Regelung der Suizidbeihilfe I. Bisherige Regelungsvorschläge im Überblick II. Aktuelle Gesetzesentwürfe im Bundestag III. Ausgewählte Stellungnahmen aus Wissenschaft und Praxis IV. Fazit aus der Reformdiskussion im Bundestag ABSCHLIEßENDE ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE LITERATURVERZEICHNIS ÜBER DIE VERFASSERIN

3 Inhaltsverzeichnis VORWORT... V INHALTSÜBERSICHT... VII INHALTSVERZEICHNIS... IX ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XIX EINLEITUNG... 1 TEIL 1: GRUNDLAGEN DER UNTERSUCHUNG... 7 Kapitel 1: Terminologie und Formen der Sterbehilfe... 7 Kapitel 2: Strafrechtliche Regulierung der Suizidbeihilfe de lege lata I. Rechtslage nach dem Strafgesetzbuch Strafbarkeit der Beihilfe zur Selbsttötung a) Tatbestandslosigkeit des Suizids b) Straflosigkeit der (nicht geschäftsmäßigen) Suizidbeihilfe c) Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung gemäß 217 StGB Abgrenzung der Suizidbeihilfe zur Fremdtötung in mittelbarer Täterschaft a) Beurteilung der Eigenverantwortlichkeit aa) Schuld- oder Exkulpationslösung bb) Einwilligungslösung b) Stellungnahme Abgrenzung der Suizidbeihilfe zur Tötung auf Verlangen gemäß 216 StGB Abgrenzung der Suizidbeihilfe zur fahrlässigen Tötung Abgrenzung zum unechten Unterlassungsdelikt a) Die Rechtsprechung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Garanten b) Verantwortlichkeit des Garanten Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung gemäß 323c StGB a) Vorliegen eines Unglücksfalls b) Bestehen und Umfang einer Hilfspflicht... 29

4 X Inhaltsverzeichnis aa) Zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bb) Auswirkungen der Änderungen im Betreuungsrecht cc) Schlussfolgerung Der Arzt als Sonderfall? Zwischenergebnis II. Rechtslage nach dem Nebenstrafrecht Das Betäubungsmittelgesetz a) Strafbarkeit gemäß 30 Abs. 1 BtMG b) Strafbarkeit gemäß 29 Abs. 1 BtMG Das Arzneimittelgesetz TEIL 2: ÄRZTLICHE STANDESETHIK UND ÄRZTLICHES STANDES- UND BERUFSRECHT Kapitel 1: Ärztliche Standesethik I. Begriffsklärung II. Einführung in die Standesethik III. Eid des Hippokrates und Genfer Deklaration des Weltärztebundes IV. Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften. 51 V. Richtlinien und Grundsätze der Bundesärztekammer Richtlinien für die Sterbehilfe (1979) und für die ärztliche Sterbebegleitung (1993) Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung (1998 bis 2011) Ergänzungen der Richtlinien und Grundsätze durch Fachgesellschaften a) Deutsche Gesellschaft für Chirurgie b) Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin Rechtscharakter Kapitel 2: Das ärztliche Standesrecht I. Begriffsklärung II. Entwicklungen im Standesrecht seit dem 19. Jahrhundert III. Die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer Rechtsnatur Die Wortlautänderung in 16 MBO... 72

5 Inhaltsverzeichnis XI a) Die Musterberufsordnung in der Fassung von b) Die Musterberufsordnung in der Neufassung von IV. Die Berufsordnungen der Landesärztekammern Kapitel 3: Stand der Umsetzung des 16 Satz 3 MBO Kapitel 4: Verfassungsmäßigkeit eines standesrechtlichen Verbots der Suizidbeihilfe I. Grundrechte des Arztes als unmittelbarer Adressat der Verbotsregelung Die Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG a) Schutzbereich b) Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs aa) Einschränkbarkeit des Grundrechts (1) Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie (2) Statusbildende Normen (3) Das standesrechtliche Verbot vor dem Hintergrund der Wesentlichkeitstheorie (a) Maßstab der Wesentlichkeitstheorie (b) Auswirkungen auf Rechte der Kammermitglieder (c) Auswirkungen auf Rechte des Patienten und Interessen der Allgemeinheit (d) Schlussfolgerung bb) Grenzen der Einschränkbarkeit (Schranken-Schranken) (1) Legitimer Zweck (2) Geeignetheit (3) Erforderlichkeit (4) Angemessenheit d) Zwischenergebnis Die Gewissensfreiheit, Art. 4 Abs. 1 GG a) Schutzbereich b) Eingriff c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs... 98

6 XII Inhaltsverzeichnis aa) Einschränkbarkeit des Grundrechts bb) Grenzen der Einschränkbarkeit Zwischenergebnis II. Das Recht des Patienten auf ein selbstbestimmtes Sterben Herleitung eines Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben aus der Verfassung a) Abgrenzung der Grundrechtsgarantien anhand der Schutzbereiche aa) Garantie der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG bb) Negative Dimension des Rechts auf Leben, Art. 2 Abs. 2 GG cc) Allgemeines Persönlichkeitsrecht oder allgemeine Handlungsfreiheit?. 106 (1) Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (2) Abgrenzung allgemeines Persönlichkeitsrecht und allgemeine Handlungsfreiheit (3) Zuordnung des Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben b) Eingriff c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung aa) Einschränkbarkeit des Grundrechts bb) Grenzen der Einschränkbarkeit (Schranken-Schranken) (1) Legitimer Zweck (2) Geeignetheit (3) Erforderlichkeit (4) Angemessenheit (a) Staatlicher Schutz des Suizidenten vor sich selbst? (b) Staatlicher Schutz des Suizidenten vor Dritten? (aa) Staatliche Schutzpflicht bei einer Tötung auf Verlangen (bb) Staatliche Schutzpflicht bei einer Suizidbeihilfe (i) Bestehen einer Schutzpflicht (ii) Grenzen der Schutzpflicht (iii) Differenzierung der Schutzpflicht nach Fallgruppen (iv) Schlussfolgerung d) Zwischenergebnis

7 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Herleitung eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben aus der Europäischen Menschenrechtskonvention a) Negative Dimension des Rechts auf Leben, Art. 2 EMRK b) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Art. 8 EMRK aa) Der Fall Pretty/Vereinigtes Königreich bb) Der Fall Haas/Schweiz cc) Der Fall Koch/Deutschland dd) Der Fall Gross/Schweiz c) Stellungnahme Zusammenfassung Kapitel 5: Berufsrechtliche Folgen und Polizei- und Ordnungsrecht I. Die Berufsaufsicht II. Die Berufsgerichtsbarkeit Begriffsklärung und Aufgabe Stellung im Rechtssystem Abgrenzung zu anderen Verfahrensarten und Gerichtsbarkeiten a) Abgrenzung zum Strafverfahren b) Abgrenzung zur Disziplinargerichtsbarkeit der Kassenärztlichen Vereinigung c) Abgrenzung zum Rügeverfahren Zuständigkeit a) Sachliche Zuständigkeit b) Örtliche Zuständigkeit Verfahren vor dem Berufsgericht Berufsrechtliche Maßnahmen a) Warnung b) Verweis c) Feststellung der Berufsunwürdigkeit d) Bußgeld e) Exkurs: Entziehung der Approbation f) Anmerkungen zur Rechtswirklichkeit

8 XIV Inhaltsverzeichnis 7. Rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen Arztes III. Die ärztliche Suizidbeihilfe und das Polizei- und Sicherheitsrecht TEIL 3: REFORMBEDARF UND AKTUELLE GESETZESENTWÜRFE IM BUNDESTAG Kapitel 1: Rechtliche Regelungen der Suizidbeihilfe außerhalb Deutschlands I. Rechtlicher Rahmen der Suizidbeihilfe ausgewählter Bundesstaaten der USA Rechtliche Regelung im US-Bundesstaat Oregon a) Oregon s Death with Dignity Act b) Aktuelle Daten aus Oregon Rechtliche Regelung im US-Bundesstaat Washington a) Washington s Death with Dignity Act b) Aktuelle Daten aus Washington II. Rechtliche Regelung in der Schweiz Rechtslage nach dem schweizerischen Strafrecht Daten und aktuelle Entwicklungen III. Rechtliche Regelung in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg Rechtslage nach niederländischem Strafrecht Daten und aktuelle Entwicklungen IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kapitel 2: Aktuelle Gesetzesentwürfe zur Regelung der Suizidbeihilfe I. Bisherige Regelungsvorschläge im Überblick II. Aktuelle Gesetzesentwürfe im Bundestag Gesetzesentwurf im Bereich des Zivilrechts a) Gesetzesvorschlag b) Begründung c) Kritik aa) Formelle Verfassungskonformität (1) Bundeskompetenz im Zivilrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (a) Zivilrechtliche Regelung der Suizidbeihilfe (b) Vorrangklausel des Zivilrechts gegenüber dem ärztlichen Standesrecht

9 Inhaltsverzeichnis XV (2) Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs? bb) Aufstellen von Verhaltenspflichten in 1921a BGB-E cc) Anknüpfung an die Profession des Arztes (1) In der Vorbereitungsphase (2) In der Durchführungsphase (3) In der Anschlussphase (4) Zwischenfazit dd) Beschränkung der Suizidbeihilfe auf bestimmte Fallgruppen ee) Fazit Gesetzesentwürfe im Bereich des Strafrechts a) Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung (BT-Drs. 18/5376) aa) Gesetzesentwurf bb) Begründung b) Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung (BT-Drs. 18/5375) aa) Gesetzesentwurf bb) Begründung c) Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (BT-Drs. 18/5373) aa) Gesetzesentwurf bb) Begründung d) Formelle Verfassungskonformität aa) Strafrechtliche Entwürfe der Gruppen Sensburg et al. und Brand et al bb) Eigenständiges Gesetz der Gruppe Künast et al (1) Bundeskompetenz im Strafrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG? (2) Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs? (3) Fazit e) Überzeugungskraft der Gesetzesbegründungen aa) Allgemeine Kritikpunkte (1) Gefahr eines Dammbruchs (a) Ausweitung auf andere Bereiche (b) (Sozialer) Druck auf Betroffene

10 XVI Inhaltsverzeichnis (2) Wertverschiebung zulasten der Unantastbarkeit des Lebens (3) Negative Veränderung des Arztethos (4) Negativer Einfluss auf das Arzt-Patienten-Verhältnis bb) Strafbedürftigkeit des Suizids und der Suizidteilnahme? (1) Strafbedürftigkeit des Suizids (2) Strafbedürftigkeit der Suizidteilnahme (a) Systemwidrig aufgrund des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät? (b) Schutz des Lebens des Suizidenten (c) Schutz des Lebens Dritter ( Werther-Effekt ) (d) Schutz von Allgemeininteressen (e) Schutz von gesellschaftlichen Schutzinteressen (f) Umfassende Teilnahmestrafbarkeit (g) Vorgesehener Strafrahmen des Entwurfes (h) Zwischenergebnis cc) Strafbedürftigkeit der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe (a) Strafbedürftigkeit aufgrund der Gewerbsmäßigkeit (b) Bestimmtheitsgebot der Norm (aa) Inhalt des Bestimmheitsgebots (bb) Bestimmtheit der Gesetzesüberschriften (cc) Bestimmtheit der strafrechtlichen Normen des Entwurfes dd) Strafbedürftigkeit der geschäftsmäßigen Suizidförderung (1) Tatbestandsmerkmale der geschäftsmäßigen Förderung des Suizids, 217 StGB (a) Objektiver Tatbestand (b) Subjektiver Tatbestand (2) Persönlicher Strafaufhebungsgrund und Strafrahmen (3) Geschützte Rechtsgüter des 217 StGB (a) Leben (b) Selbstbestimmungsrecht (c) Schlussfolgerung zum Rechtsgüterschutz des 217 StGB

11 Inhaltsverzeichnis XVII (4) Bestimmtheitsgebot der Norm (a) Arzt als nahestehende Person im Sinne des 217 Abs. 2 StGB? (b) Straffreiheit bei der ärztlichen Suizidbeihilfe im Einzelfall (c) Zwischenergebnis (5) Schlussfolgerungen und Stellungnahme III. Ausgewählte Stellungnahmen aus Wissenschaft und Praxis Stellungnahme des 66. Deutschen Juristentags Stellungnahmen und Empfehlungen des Ethikrats Stellungnahme aus der Strafrechtswissenschaft Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (DGHO) Deutsche Gesellschaft für Geriatrie (DGG) Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) Deutsche Stiftung für Patientenschutz Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) IV. Fazit aus der Reformdiskussion im Bundestag Zusammenfassung der rechtlichen Bewertung der Gesetzesentwürfe Bestehen eines gesetzlichen Regelungsbedarf der ärztlichen Suizidbeihilfe a) Rechtlicher Änderungsbedarf? b) Was müsste ein Gesetz leisten? Bedeutung des 217 StGB für die ärztliche Suizidbeihilfe ABSCHLIEßENDE ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE LITERATURVERZEICHNIS ÜBER DIE VERFASSERIN