Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Michael Kruse (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Geschäftsbetrieb des Berufsförderungswerks (BFW) Stand der Umstrukturierung Die Berufsförderungswerk Hamburg GmbH (BFW) mit seinen Tochtergesellschaften ist im norddeutschen Raum die größte Einrichtung der beruflichen Rehabilitation gemäß 35 SGB IX. Schwerpunkt ist die berufliche Rehabilitation behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen durch Ausbildung und Qualifizierung sowie darüber hinaus durch Information, Beratung, Diagnostik und Vermittlung. Durch die im Jahre 2013 angemeldete Insolvenz des BFWs wurde ein Umstrukturierungsprozess in Gang gesetzt, der der den Fortbestand des Unternehmens in kleinerer Form sichern soll. Sanierungskonzept und die Umsetzung eines Sozialplans sind ein Teil davon. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Das in Drs. 20/5765 skizzierte Restrukturierungskonzept für das Berufsförderungswerk Hamburg GmbH (BFW) erforderte für die Umsetzung die Zustimmung aller Träger von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation (REHA-Träger). Diese Einstimmigkeit ist nicht zustande gekommen, sodass die notwendigen Maßnahmen in 2013 im Rahmen eines sogenannten Schutzschirmverfahrens und des sich daran anschließenden Insolvenzverfahrens umgesetzt wurden. Das Insolvenzverfahren wurde per Gerichtsbeschluss zum 2. April 2014 erfolgreich beendet. Damit die BFW-Gruppe noch besser auf sich ändernde fachliche Rahmenbedingungen reagieren kann, und um die wirtschaftliche Auskömmlichkeit und finanzielle Stabilität der Gruppe weiter abzusichern, ist ihre innere Organisation modernisiert und transparenter aufgestellt worden. Das bisherige Berufsförderungswerk ist in eine Holdinggesellschaft umgewandelt und in Perspektiv Kontor Hamburg GmbH (PepKo) umbenannt worden. Der operativ-fachliche Teil des Berufsförderungswerkes ist als Tochter der Holdinggesellschaft ausgegliedert worden und befindet sich jetzt auf einer Ebene mit den bestehenden fachlichen Tochtergesellschaften, dem Berufsbildungswerk (bbw) und dem Beruflichen Trainingszentrum (btz). Gleichzeitig wurden das BFW Vermittlungskontor (Tochtergesellschaft des BFW) und die Junge Werkstatt bbw (Tochtergesellschaft des bbw) zur ausblick hamburg GmbH fusioniert und ebenfalls der PepKo als Tochtergesellschaft zugeordnet: Unternehmen Angebot/Zielgruppe Gesellschafter Beteiligungsanteil PepKo Perspektiv Kontor Hamburg GmbH Strategisch-fachliche/ wirtschaftliche Steuerung/Tochtergesellschaften FHH 100%

2 Drucksache 21/1093 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Unternehmen Angebot/Zielgruppe Gesellschafter Beteiligungsanteil BFW Berufsförderungswerk Hamburg GmbH Berufliche Eingliederung/Reha von Erwachsenen PepKo 100% BBW Berufsbildungswerk Hamburg GmbH BTZ Berufliches Trainingszentrum Hamburg GmbH 2 ab ausblick hamburg GmbH Berufliche Reha/Integration/ Junger Menschen Berufliche Eingliederung, Reha vom Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen Dienstleistungen zur beruflichen und sozialen Eingliederung außerhalb der klassischen Reha-Leistungen * Hamburger Stiftung Rehabilitation und Integration (HSRI) PepKo HSRI* 90% 10% PepKo 100% PepKo 100% Im Einzelnen werden mit der Umstrukturierung nachfolgende Ziele verfolgt: - Schaffung eines sinnvollen, sich ergänzenden Angebotsportfolios innerhalb der Unternehmensgruppe; - Schaffung einer übergeordneten Organisationseinheit, die das Angebotsportfolio der Konzernunternehmen strategisch und wirtschaftlich steuert; - Schaffung verbesserter optionaler Risikoausgleichsmechanismen zwischen den einzelnen Gesellschaften bei gleichzeitiger Risikoabschottung im Insolvenzfall eines Unternehmens; - effizientere einheitliche Steuerung der Konzernunternehmen durch ein gemeinsames Aufsichtsgremium; - Abschaffung von Doppelstrukturen und Schaffung von Synergieeffekten durch die Zentralisierung der internen Dienstleistungen (shared-services). Die PepKo als Holdinggesellschaft übernimmt die strategisch-fachliche und wirtschaftliche Steuerung des Konzerns. Unterhalb der Holdinggesellschaft bieten die Tochtergesellschaften fachlich abgegrenzte Dienstleistungen zur beruflichen und sozialen Rehabilitation und (Erst-)Eingliederung an. Die Entscheidungen zur Umstrukturierung wurden von den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen auf Empfehlung des Aufsichtsrates des bisherigen BFW getroffen. Die Senatskommission für öffentliche Unternehmen hat am 16. Juni 2015 die Umstrukturierung der Unternehmensgruppe zur Kenntnis genommen. Sie ist zum 1. Juli 2015 in Kraft getreten. Mit dem Konzernumbau wird die Stellung der Freien und Hansestadt Hamburg als Gesellschafterin der Unternehmensgruppe nicht verändert. Sie bleibt weiterhin alleinige Eigentümerin der Holdinggesellschaft PepKo, die an die Stelle der bisherigen Muttergesellschaft BFW tritt. Die Vermögensposition der Freien und Hansestadt Hamburg ändert sich nicht, der Haushalt ist dadurch nicht betroffen. Vertragliche Auswirkungen auf Rehabilitandinnen und Rehabilitanden oder Kostenträger ergeben sich nicht. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Berufsförderungswerk Hamburg GmbH (BFW) wie folgt: 1. Welche Maßnahmen zur Förderung und Finanzierung der Umstrukturierung des BFWs wurden seit 2013 umgesetzt (Neuvermietung von Flächen et cetera)? Der in 2013 von der Gläubigerversammlung akzeptierte Insolvenzplan beinhaltete einen Schuldenschnitt, eine Verkleinerung der Betriebsgröße sowie die Veräußerung nicht mehr betriebsnotwendiger Grundstücke. Das BFW konnte einen Grundstückskaufvertrag über die Internatsgebäude Berner Heerweg 183a/185, sowie über eine Teilfläche des Grundstücks August-Krogmann-Straße und Gebäude M abschließen. Die Abwicklung und Übergabe erfolgte dann im Laufe des Jahres Die aus der

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1093 Veräußerung generierten Verkaufserlöse dienen zur Finanzierung der Sanierung des Unternehmens. Darüber hinaus wurde, wie in der Drs. 20/5765 ausgeführt, eine Liquiditätshilfe nach Artikel 2 des Haushaltsbeschluss zur Finanzierung von Liquiditätsbedarfsspitzen im Rahmen der hierfür üblichen Konditionen über die Kasse Hamburg eingeräumt. 2. Wie hat sich der Geschäftsbetrieb des BFWs seit 2013 entwickelt? Der Geschäftsverlauf 2013 war geprägt von der Einleitung eines Schutzschirmverfahrens im Mai und der sich daran anschließenden Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung über das Vermögen der Berufsförderungswerk Hamburg GmbH (BFW) vom 1. August Ein Insolvenzplan wurde am 23. August 2013 fristgerecht vorgelegt. Die Gläubigerversammlung hat am 8. November 2013 dem Insolvenzplan einstimmig zugestimmt, sodass das Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen des BFW per Beschluss vom 2. Januar 2014 aufgehoben hat. Bereits im Jahr 2013 zeichnete sich eine deutliche Teilnehmerverschiebung von den Fachausbildungen hin zu den Fachqualifizierungen mit Integrationsanteil ab, der sich in 2014 weiter verstetigt hat. Die Hauptmaßnahmen haben sich auf dem geplanten Niveau stabilisiert. 3. Wird es Maßnahmen zur Umstrukturierung beziehungsweise Ausgliederung des Geschäftsbetriebes des BFWs geben? Wenn ja: a. Welche Maßnahmen zur Ausgliederung des Geschäftsbetriebs sind konkret geplant? b. Wann wurde die Entscheidung dazu getroffen? Wer war in diesen Entscheidungsprozess involviert? Zu wann werden diese Maßnahmen umgesetzt? c. Warum erfolgt die Ausgliederung des Geschäftsbetriebs? d. Welche juristischen Auswirkungen hat die Ausgliederung des Geschäftsbetriebs auf die Gesellschaft und ihre Vertragspartner? e. Welche Auswirkungen hat die Ausgliederung des Geschäftsbetriebs auf den Hamburger Haushalt? f. Warum wurde bisher die Bürgerschaft darüber nicht informiert? Wenn nein: warum nicht? 4. Wie wird die Zukunftsfähigkeit der BFW-Unternehmensgruppe in 2015 und in den folgenden Jahren gesichert werden? Welche Maßnahmen sind aus Sicht des Senats dazu notwendig und bereits in Planung? Wann wird die Bürgerschaft darüber informiert? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen wird die Bürgerschaft turnusmäßig im Rahmen des Beteiligungsberichtes der hamburgischen öffentlichen Unternehmen über Umstrukturierungen informiert. 5. Sind vertragliche Änderungen geplant? Wenn ja, welche und warum? Wenn nein, warum nicht? Neben den im Rahmen der Umstrukturierung notwendigen Anpassungen der Gesellschaftsverträge der Unternehmen sind Anpassungen in den Anstellungsverträgen der Geschäftsführungen geplant. Der Konzern wird von zwei Geschäftsführern geleitet, die in Personalunion auch Geschäftsführer von Tochterunternehmen sind. Aufgrund des damit gestiegenen Verantwortungsbereiches ist eine Anpassung der Vergütung vorgesehen. 6. Wie hat sich der Stand an Plätzen (Kapazität) und Belegungen (Teilnehmer) seit 2013 entwickelt? (Bitte semesterweise aufschlüsseln.) 3

4 Drucksache 21/1093 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Das Leistungsspektrum des BFW unterscheidet die sogenannten Hauptmaßnahmen (berufliche Fachausbildungen) sowie weitere Maßnahmen, die stärker auf die Diagnostik und REHA-Vorbereitung, die REHA-Begleitung und -Nachbereitung/Integration abstellen. Aufgrund der unterschiedlichen Dauer der Maßnahmen hat die BFW ihr Reporting auf Leistungstage umgestellt. Die Entwicklung der Leistungstage stellt sich wie folgt dar: Leistungstage Ist Ist Plan HR Fachausbildung Reha Vorbereitung Reha Assessment Integrationsmaßnahmen/Betriebliche Reha Summe Quelle: BFW, Juli Wie hat sich die personelle Situation des BFWs seit 2013 entwickelt? a. Wie viele Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden beim BFW seit 2013 beschäftigt? Beschäftigte im Berufsförderungswerk Hamburg: Stichtag Vollzeit Teilzeit gesamt Quelle: BFW, Mai 2015 b. Wie viele Mitarbeiter sind zurzeit auf Basis von befristeten beziehungsweise unbefristeten Verträgen eingestellt? Mit Stand Mai 2015 hat das Berufsförderungswerk 186 Beschäftigte, davon haben 14 Beschäftigte befristete Verträge. c. Wie viele Honorarkräfte sind freiberuflich beziehungsweise als Selbständige für das BFW tätig? Für das BFW sind mit Stand Mai Honorarkräfte eingesetzt. 8. Wie ist der Stand zur Umsetzung des Sozialplans (bitte genau darstellen)? Gibt es Abweichungen zu den bisherigen Planungen? Wenn ja, welche und warum? Am 6. August 2013 wurde der unter Insolvenzbedingung ausgehandelte Interessenausgleich und Sozialplan unterschrieben. Ausgehend von der Personalstärke von 290 Vollzeitkräften am 1. Januar 2013 ergab sich eine notwendige Personalanpassung von 109 Arbeitnehmern. Dieser Personalabbau wurde (bedingt durch die betrieblichen Erfordernisse im Zusammenhang mit dem Auslaufen von Lehrgängen und der Reduzierung in den Berufsbildern) stufenweise umgesetzt. Davon haben: - 24 Mitarbeiter des BFW das Unternehmen auf eigene Initiative verlassen, - 85 Mitarbeiter sind in eine Transfergesellschaft gewechselt. Diese Transfergesellschaft Nord mbh, Betriebsstätte Berufsförderungswerk Hamburg ist zum 30. Juni 2015 planmäßig ausgelaufen. 9. Wie hat sich das Bildungsangebot seit der Umstrukturierung entwickelt? a. Welche Ausbildungsgänge werden angeboten mit jeweils welchen Abschlüssen? Siehe Anlage 1. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1093 b. Welche Ausbildungsgänge sind bereits ausgelaufen und aus welchem Grund? Im Rahmen des Interessenausgleiches sind einige Fachausbildungen wegen geringer Nachfrage und wenig Synergie mit anderen Berufen zum Juni 2014 ausgelaufen: Die Ausbildung zum/zur Bautechniker/-in, Bauzeichner/-in, Elektroniker/-in für Geräte und Systeme, Hausmeister/-in (wird derzeit als I-Plus-Maßnahme angeboten), Sozialversicherungsfachangestellte/r, Verwaltungsfachangestellte/r; Zweiradmechaniker/-in. 10. Welche Kostenträger haben in 2014 und in 2015 in welchem Umfang die Angebote wahrgenommen (bitte aufschlüsseln nach jeweiligen Trägern)? Siehe Anlage Welche Abweichungen bezogen auf die strukturelle Neuausrichtung und Sanierung des BFWs ergeben sich zu den in Drs. 20/5765 aufgeführten Vorschlägen? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen ergeben sich keine Veränderungen. 12. Aus welchem Grund liegen die testierten Jahresabschlüsse des BFWs für die Jahre 2013 und 2014 noch nicht vor? Wann werden sie der Bür Die testierten Jahresabschlüsse der Jahre 2013 und 2014 liegen vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 3. und Liegt dem Senat eine Gewinn- und Verlustrechnung aus 2013 und 2014 vor? a. Wenn ja, bitte als Anhang der Drucksache beilegen. b. Wenn nein, warum nicht? Ja. Die Gewinn- und Verlustrechnungen 2013 und 2014 können als Teil des jeweiligen Jahresabschlusses 2013 beziehungsweise 2014 unter dem Suchbegriff Berufsförderungswerk Hamburg auf eingesehen werden. Im Übrigen ist im Hinblick auf das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Geschäftsjahr 2013 festzustellen, dass die Erträge aus Rehabilitationsleistungen belegungsbedingt gegenüber dem Jahr 2012 um rund 4 Millionen Euro zurückgegangen sind. Eine entsprechende Anpassung auf der Aufwandsseite konnte nicht zeitnah realisiert werden. Das außerordentliche Ergebnis ergibt sich maßgeblich aus Buchgewinnen aus der Veräußerung von Vermögensteilen sowie aus der Ausbuchung von Verbindlichkeiten im Zuge des Insolvenzverfahrens. Im Geschäftsjahr 2014 haben sich die in 2013 begonnen Anpassungen auf der Aufwandsseite im Zuge der sanierungsbedingten Verkleinerung der Betriebsgröße der Ertragslage angepasst, sodass ein positives Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von Euro erzielt werden konnte. Das negative Außerordentliche Ergebnis wurde maßgeblich von Aufwendungen für die Raum- und Immobilienarrondierung im Zuge der Verkleinerung der Betriebsgröße bestimmt, die mit den REHA- Trägern abgestimmt war. c. Wie viel Prozent an Gewinnen hat das BFW in 2013 und 2014 generiert? d. Wie viel Prozent an Verlusten hat das BFW in 2013 und 2014 ausgewiesen? Aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Jahr 2013 bezogen auf die Umsatzerlöse ergibt sich eine Umsatzrendite in Höhe von 7,25 Prozent. Aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Jahr 2014 bezogen auf die Umsatzerlöse ergibt sich eine Umsatzrendite in Höhe von 0,03 Prozent. e. Wie hoch war der Gesamtumsatz des BFWs in 2013 und 2014? Siehe Antwort zu 13. a. und b. 5

6 Drucksache 21/1093 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode f. Welche Prognosen wurden für das Jahr 2015 errechnet und wie ist der Zwischenstand zum ersten Halbjahr? Wie bewertet der Senat die aktuellen Entwicklungen? Der 2. Quartalsbericht zum 30. Juni 2015 liegt noch nicht vor. Der 1. Quartalsbericht zum 31. März 2015 prognostiziert zum Jahresende ein positives Jahresergebnis in Höhe von Euro. Damit setzt sich die positive Entwicklung des BFW fort. 14. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den bisherigen Maßnahmen zur Umstrukturierung des BFWs? Die mit der Sanierung des BFW eingeleitete und der Neugliederung der Unternehmensgruppe fortgesetzten Umstrukturierung bilden die notwendigen Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Unternehmensgruppe. 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1093 Anlage 1 Portfolio BFW 2015 Hauptmaßnahmen Kauffrau/ mann für Büromanagement Kaufmann/ frau im Gesundheitswesen Immobilienkaufmann Industriekaufmann/ frau Großhandelskaufmann/ frau Logistikberufe Kaufmännische Assistenz Technischer Produktdesigner/ in Industriemechaniker/ in Feinwerkmech. Qualitätsfachmann/ frau IT Berufe Mediengestalter, Digital und Print Nebenmaßnahmen Vorbereitungssemester Rehavorbereitungslehrgang Sprache Rehabilitationsvorbereitungslehrgang Arbeitserprobung Arbeitspsychologische Begutachtung Diagnose Arbeitsmarktfähigkeit Berufsfindung Betriebliche Integrationsmaßnahme I plus Betriebliche Rehabilitationsmaßnahme Abschlüsse BFW Zertifikat ohne Abschlüsse Vorbereitung Vorbereitung Vorbereitung Vorbereitung Diagnostik Diagnostik Assessment direkte Integration direkte Integration direkte Integration Quelle: BFW, Juli

8 Drucksache 21/1093 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 Darstellung Kostenträger Teilnehmer nach Kostenträgern zum Startsemester Fachausbildung I 2013 II 2013 I 2014 II 2014 I 2015 Bundesagentur Jobcenter Deutsche Rentenversicherung Bund Deutsche Rentenversicherung Nord diverse Rentenversicherungen Sonstige Knappschaft Bahn See Deutsche gesetzliche Unfallversicherung Gesamt Quelle: BFW, Die Geschäftsführung der BFW hat mitgeteilt, dass eine kostenträgerbezogene Darstellung für die Nebenmaßnahmen erst ab dem Jahr 2015 bereitgestellt werden kann: Nebenmaßnahmen nach Kostenträgern (durchschnittliche Teilnehmerzahl im Quartal) I. Quartal 2015 BA 9,6 Jobcenter 3,7 DRV Bund 28,9 DRV Nord 88,1 diverse RV 0 Sonstige 0 KBS 4,8 DGUV 4,9 140 Quelle: BFW, April