Übung Ökonomische Wirkungen der Besteuerung im nationalen Kontext

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1 Fakultät für Wirtschaftswissenschaften Lehrstuhl für Unternehmensbesteuerung Univ.-Prof. Dr. Ute Schmiel Übung Ökonomische Wirkungen der Besteuerung im nationalen Kontext

2 2 Allgemeiner Hinweis: Bitte beachten Sie, dass im Rahmen der Übung neben den nachfolgend gestellten Aufgaben die Sachverhalte der Folien 32, 33, 42, 44, 50 f., 68 f., 76 f., 88 f. und 96 f. aus den Vorlesungsunterlagen gelöst werden. Aufgabe 1:Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft Die in Deutschland ansässige und unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige A-GmbH soll rückwirkend zum X0 auf die X-OHG verschmolzen werden. Im Rahmen der Verschmelzung fallen für die übertragende A-GmbH Umwandlungskosten in Höhe von an (zahlungswirksam erst im Jahr X1). Auf der Ebene der übernehmenden X-OHG fallen keine Umwandlungskosten an. Der Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde beträgt 500%. Nähere Informationen zu den Beteiligungsverhältnissen sowie zu den in den einzelnen Bilanzposten der A- GmbH enthaltenen stillen Reserven entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Übersichten. Steuerbilanz A-GmbH zum X0 vor lfd. Steuern A. Anlagevermögen A. Eigenkapital I. SAV I. Nennkapital Grund und Boden II. Gewinnrücklagen Gebäude III. Steuerbilanzgewinn Betriebs- & Geschäftsausst B. Umlaufvermögen I. Vorräte B. Verbindlichkeiten 1. Waren I. Verblk. ggü. Kreditinstituten II. Forderungen und sonstige VG II. Verblk. aus LuL Forderungen aus LuL III. Liquide Mittel Gemeiner Wert der Wirtschaftsgüter zum X0 Geschäfts- oder Firmenwert Grundstück Gebäude Betriebs- & Geschäftsausstattung Waren Forderungen aus LuL Liquide Mittel Beteiligungsstruktur der A-GmbH zum X0: Gesellschafter X-OHG A B C Beteiligungsquote 60% 20% 19,5% 0,5% Anschaffungskosten bzw Buchwert Gründungsgesellschafter? Ja Ja Nein Nein Anteile gehalten im BV BV PV PV

3 3 1. Ermitteln Sie das steuerliche Übertragungsergebnis der A-GmbH gemäß 3 UmwStG sowohl für den Fall, dass diese die übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem maximal zulässigen Wert ansetzt als auch für den Fall, dass sie den minimal möglichen Wertansatz wählt und stellen Sie für beide Wertansätze die steuerliche Schlussbilanz der A- GmbH auf. Erläutern Sie die sich ergebenen ertragsteuerlichen Konsequenzen. Verweisen Sie bei Ihren Ausführungen stets auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen. 2. Ermitteln Sie für beide in Teilaufgabe 1 herangezogenen Wertansätze die sich ergebenden ertragsteuerlichen Konsequenzen auf der Gesellschafterebene der bisherigen A- GmbH. Beschränken Sie sich dabei auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und legen Sie verbal die sich daraus ergebenden ertragsteuerlichen Konsequenzen dar. Verweisen Sie bei Ihren Ausführungen stets auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen. 3. Abwandlungsfall: Die übertragende A-GmbH verfügt zum Übertragungszeitpunkt über einen verbleibenden Verlustvortrag im Sinne von 10d EStG in Höhe von Zudem verfügt sie über bisher nicht berücksichtigte Fehlbeträge im Sinne von 10a GewStG in Höhe von Gehen Sie davon aus, dass der A-GmbH im laufenden Veranlagungszeitraum X0 keine weiteren ertragsteuerlich relevanten Sachverhalte außer den aus der Aufgabenstellung ersichtlichen entstehen. Verweisen Sie bei Ihren Ausführungen stets auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen. 4. Erläutern Sie verbal, weshalb sich im Hinblick auf die Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Gesellschaft abhängig von dem nach 3 UmwStG gewählten Wertansatz Dividendenteile in verschiedener Höhe ergeben, während die Höhe der Veräußerungsteile (Übernahmegewinne zweiter Stufe) von dem nach 3 UmwStG gewählten Wertansatz unabhängig sind. 5. Begründen Sie kurz, zu welchen steuerlichen Gestaltungen ein Anreiz bestehen könnte, wenn der Gesetzgeber auf das Wertverknüpfungsgebot nach 4 Abs. 1 S. 1 UmwStG verzichtet hätte. 6. Begründen Sie kurz, zu welchen Steuerausweichentscheidungen ein Anreiz bestehen könnte, wenn der Gesetzgeber auf die Beschränkungsvorschriften zum Übergang von Verlusten gemäß 4 Abs. 2 S. 2 UmwStG sowie 18 Abs. 1 S. 2 UmwStG verzichtet hätte. Nehmen Sie aufbauend auf Ihrem Ergebnis Stellung zu der Frage, ob diese beiden Rechtsnormen dem Maßstab einer gleichmäßigen Ertragsbesteuerung genügen.

4 4 Aufgabe 2: Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft Die in Deutschland ansässige und unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige T-GmbH soll rückwirkend zum X0 auf die M-GmbH verschmolzen werden. Im Rahmen der Vorbereitung der Verschmelzung wurde für die T-GmbH ein Ertragswert von und für die M-GmbH ein Ertragswert von ermittelt. Die T-GmbH verfügt zum Zeitpunkt der Verschmelzung über einen verbleibenden Verlustvortrag im Sinne von 10d EStG in Höhe von Zudem verfügt sie über bisher nicht berücksichtigte Fehlbeträge im Sinne von 10a GewStG in Höhe von Umwandlungskosten fallen nicht an. Der Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde beträgt 400%. Nähere Informationen zu den Beteiligungsverhältnissen und zu den in den einzelnen Bilanzposten der T-GmbH enthaltenen stillen Reserven entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Übersichten. Steuerbilanz T-GmbH zum X0 vor lfd. Steuern C. Anlagevermögen B. Eigenkapital II. SAV III. Nennkapital Grund und Boden IV. Gewinnrücklage Gebäude V. Steuerbilanzgewinn Betriebs- & Geschäftsausst D. Umlaufvermögen IV. Vorräte B. Verbindlichkeiten 2. Waren I. Verblk. ggü. Kreditinstituten V. Forderungen und sonstige VG II. Verblk. aus LuL Forderungen aus LuL VI. Liquide Mittel Gemeiner Wert der Wirtschaftsgüter zum X0 Grundstück Gebäude Betriebs- & Geschäftsausstattung Waren Forderungen aus LuL Liquide Mittel Geschäfts- oder Firmenwert Beteiligungsstruktur der T-GmbH zum X0: Gesellschafter M-GmbH A B C Beteiligungsquote 40% 59% 0,5% 0,5% Anschaffungskosten bzw Buchwert Gründungsgesellschafter? Ja Nein Nein Ja Anteile gehalten im BV PV BV PV

5 5 Steuerbilanz M-GmbH zum X0 nach lfd. Steuern A. Anlagevermögen A. Eigenkapital I. SAV I. Nennkapital Grund und Boden II. Gewinnrücklage Gebäude III. Steuerbilanzgewinn Betriebs- & Geschäftsausst B. Rückstellungen II. FAV I. Steuerrückstellungen Beteiligungen C. Verbindlichkeiten D. Umlaufvermögen I. Verblk. ggü. Kreditinstituten I. Forderungen und sonstige VG II. Verblk. aus LuL Forderungen aus LuL II. Liquide Mittel Ermitteln Sie, in welcher Höhe die M-GmbH eine verschmelzungsbedingte Kapitalerhöhung durchführen muss. 2. Ermitteln Sie das steuerliche Übertragungsergebnis der T-GmbH gemäß 11 UmwStG sowohl für den Fall, dass diese die übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem maximal zulässigen Wert ansetzt als auch für den Fall, dass sie den minimal möglichen Wertansatz wählt und stellen Sie für beide Wertansätze die steuerliche Schlussbilanz der T- GmbH auf. Erläutern Sie die sich ergebenden ertragsteuerlichen Konsequenzen. Verweisen Sie bei Ihren Ausführungen stets auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen. 3. Ermitteln Sie gemäß 12 UmwStG für beide Wertansätze jeweils das steuerliche Übernahmeergebnis, das sich auf der Ebene der M-GmbH durch die Verschmelzung ergibt und stellen Sie die Steuerbilanz der M-GmbH zum X0 nach der Verschmelzung auf. Erläutern Sie die sich ergebenden ertragsteuerlichen Konsequenzen. Verweisen Sie bei Ihren Ausführungen stets auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen. 4. Berechnen und erläutern Sie, welche ertragsteuerlichen Auswirkungen sich für die übrigen Anteilseigner der übertragenden T-GmbH ergeben. Verweisen Sie bei Ihren Ausführungen stets auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen.

6 6 Aufgabe 3: Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Die in Deutschland ansässige AB-OHG soll rückwirkend zum X0 in eine GmbH formgewechselt werden. Gesellschafter der AB-OHG sind die natürlichen Personen A und B. Für die übertragende AB-OHG wurde vorab ein Ertragswert vor Berücksichtigung zukünftiger Steuern in Höhe von ermittelt. Nach Durchführung des Formwechsels soll das Nennkapital der AB-GmbH betragen. Umwandlungskosten fallen im Rahmen des Formwechsels nicht an. Ein Ergänzungsbilanzsaldo besteht bei keinem der beiden Gesellschafter. Der Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde beträgt 400%. Nähere Informationen zu den in den einzelnen Bilanzposten der AB-OHG enthaltenen stillen Reserven entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Übersichten. Steuerbilanz der AB-OHG zum X0 nach lfd. Steuern E. Anlagevermögen C. Eigenkapital III. SAV I. Kapitalkonto A Grund und Boden II. Kapitalkonto B Gebäude Betriebs- & Geschäftsausst B. Rückstellungen F. Umlaufvermögen I. Steuerrückstellungen VII. Vorräte 3. Waren C. Verbindlichkeiten VIII. Forderungen und sonstige VG I. Verblk. ggü. Kreditinstituten Forderungen aus LuL II. Verblk. aus LuL IX. Liquide Mittel Gemeiner Wert der Wirtschaftsgüter der AB-OHG zum X0 Grundstück Gebäude Betriebs- & Geschäftsausstattung Waren Forderungen aus LuL Liquide Mittel Geschäfts- oder Firmenwert

7 7 1. Ermitteln Sie die ertragsteuerlichen Folgen des Formwechsels sowohl für den Fall, dass die AB-GmbH die eingebrachten Wirtschaftsgüter mit dem maximal zulässigen Wert ansetzt als auch für den Fall, dass sie den minimal zulässigen Wertansatz wählt und stellen Sie jeweils die Steuerbilanz der AB-GmbH nach Durchführung des Formwechsels auf. Verweisen Sie bei Ihren Ausführungen stets auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen. 2. Angenommen A veräußert seine Beteiligung an der formgewechselten AB-GmbH zu einem Veräußerungspreis in Höhe von Ermitteln Sie für A die ertragsteuerlichen Konsequenzen der Veräußerung, wenn er diese a) unmittelbar nach dem Formwechsel, b) drei Jahre nach dem Formwechsel oder c) acht Jahre nach dem Formwechsel durchführt. Beschränken Sie sich jeweils auf den Fall, dass die AB-GmbH im Rahmen des Formwechsels die eingebrachten Wirtschaftsgüter mit dem minimal zulässigen Wert angesetzt hat. Verweisen Sie bei Ihren Ausführungen stets auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen.