Die kassenartenübergreifende Vereinigung gesetzlicher Krankenkassen nach 171a SGB V

Transkript

1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5701 Die kassenartenübergreifende Vereinigung gesetzlicher Krankenkassen nach 171a SGB V Ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen unter dem besonderen Blickwinkel des Sozial-, Wettbewerbs- und Arbeitsrechts Bearbeitet von Kerstin Weit 1. Auflage Taschenbuch. 249 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 340 g Recht > Sozialrecht > SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2

3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...15 Einleitung...17 A. Gegenstand der Untersuchung...17 B. Zielsetzung der Untersuchung...21 C. Gang der Untersuchung...21 Erstes Kapitel Voraussetzungen der kassenartenübergreifenden Vereinigung...25 A. Adressaten: Gesetzliche Krankenkassen...25 I. Äußere Organisation der Krankenkassen Körperschaften des öffentlichen Rechts Kassenarten...27 a) Erfasste Kassenarten der kassenartenübergreifenden Vereinigung...29 aa) Ortskrankenkassen...30 bb) Betriebskrankenkassen...31 (1) Errichtung...31 (2) Geschlossene und geöffnete Betriebskrankenkassen...34 (3) Virtuelle Betriebskrankenkassen...36 cc) Innungskrankenkassen...37 (1) Errichtung...37 (2) Geschlossene und geöffnete Innungskrankenkassen...37 (3) Virtuelle Innungskrankenkassen...38 dd) Ersatzkrankenkassen...38 b) Nicht erfasste Kassenarten...38 II. Innere Organisation der Krankenkassen Organe der juristischen Person...39 a) Verwaltungsrat...40 b) Vorstand Personalvertretung...44 a) (Örtlicher) Personalrat...45 b) Gesamtpersonalrat...46 c) Stufenvertretungen...47 aa) Hauptpersonalrat...49 bb) Bezirkspersonalrat...50 d) Jugend- und Auszubildendenvertretung

4 3. Schwerbehindertenvertretung Gleichstellungsbeauftragte Beauftragter für den Datenschutz...53 B. Kassenartenübergreifende Vereinigung...54 I. Das Tatbestandsmerkmal Vereinigung Der Organisationsakt Vereinigung Abgrenzung zur Errichtung, Auflösung, Schließung Abgrenzung zur Zwangsvereinigung durch Rechtsverordnung Abgrenzung zur Kooperation Gesetzesvorbehalt...56 II. Das Tatbestandsmerkmal kassenartenübergreifend...57 C. Beschluss der Verwaltungsräte...57 D. Satzung der neuen Krankenkasse...59 E. Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe...61 F. Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse einschließlich Zahl und Verteilung der Geschäftsstellen...62 I. Organisationsstruktur einschließlich Zahl und Verteilung der Geschäftsstellen...63 II. Personalstruktur...64 III. Finanzstruktur...64 G. Vereinbarung über die Rechtsbeziehungen zu Dritten...65 H. Erklärung zur Kassenartzugehörigkeit...66 J. Genehmigung...67 I. Zuständigkeit Aufsichtsbehörde Genehmigung der Beschlüsse, 171a Abs. 1 S. 2 SGB V Genehmigung der sonstigen Anlagen, 171a Abs. 1 S. 3 i. V. m. 144 Abs. 3 SGB V...69 a) Ansicht Engelhard...69 b) Überwiegende Ansicht im Schrifttum...70 c) Stellungnahme...71 II. Ablauf des Genehmigungsverfahrens Einleitung des Verfahrens Beteiligung der Verbände...73 a) Anhörung gemäß 172 Abs. 1 S. 1 SGB V...73 b) Information zur beabsichtigten Verbandszugehörigkeit und Ablehnungsrecht gemäß 171a Abs. 1 S. 4 SGB V Prüfung der Aufsichtsbehörde...75 a) Rechtsaufsicht...76 b) Fachaufsicht

5 c) Stellungnahme Entscheidung der Aufsichtsbehörde...79 Zweites Kapitel Kassenartenübergreifende Vereinigung und Fusionskontrolle...83 A. Regelungen zur Fusionskontrolle...84 I. Unionsrechtliche Fusionskontrolle...84 II. Nationale Fusionskontrolle Spezialgesetzliche Regelungen im SGB V...85 a) 69 Abs. 2 SGB V...85 b) Fusionsvorschriften des SGB V...86 aa) Das Genehmigungsverfahren der Aufsichtsbehörden...86 bb) 171a SGB V im Besonderen...87 c) Zwischenergebnis Regelungen des GWB Verhältnis zwischen Unions- und nationalem Recht...88 B. Anwendungsbereich im Unionsrecht...89 I. Gesetzliche Krankenkassen als Unternehmen Der Unternehmensbegriff des EuGH Die Träger öffentlichen Rechts als Unternehmen Die Unternehmenseigenschaft im Bereich der sozialen Sicherheit...95 a) Ausgangspunkt...95 b) Sonderrechtsprechung im Bereich der sozialen Sicherheit...99 aa) Problemaufriss...99 bb) Anwendung des funktional- relativen Unternehmensbegriffes auf Kassenvereinigungen cc) Anwendung des institutionellen Unternehmensbegriffes auf Kassenvereinigungen dd) Zwischenergebnis zur Sonderrechtsprechung im Bereich der sozialen Sicherheit II. Zwischenergebnis C. Anwendungsbereich im nationalen Recht I. Der ursprüngliche Unternehmensbegriff im nationalen Recht II. Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Unternehmensbegriff auf das nationale Recht Art. 3 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 3 VO (EG) 1/ Anpassung durch den nationalen Gesetzgeber III. Zwischenergebnis D. Fazit zum Zweiten Kapitel

6 Drittes Kapitel Rechtsfolgen und Auswirkungen der kassenartenübergreifenden Vereinigung A. Rechtlicher Ausgangspunkt I. Gesamtrechtsnachfolge II. Betriebsübergang nach 613a BGB Bedeutung der Rechtsfrage bei kassenartenübergreifenden Vereinigungen a BGB und die Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG Anwendbarkeit des 613a BGB im öffentlichen Dienst a) 613a BGB und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes b) 613a BGB und der Übertragungsgegenstand aa) Ausschluss nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten? (1) Betriebs(teil) im Sinne des 613a BGB (2) Unternehmen und Betrieb im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit bb) Ausschluss hoheitlicher Tätigkeiten? cc) Stellungnahme Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang a) Die Auslegung des Tatbestandmerkmals durch Rechtsgeschäft b) Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang und Gesamtrechtsnachfolge bei der kassenartenübergreifenden Vereinigung nach 171a SGB V III. Fazit B. Kassenartenübergreifende Vereinigung und Kassenart I. Kassenartzugehörigkeit Kassenart und Verbandsmitgliedschaft Besonderheiten kassenartenübergreifender Vereinigungen unter Beteiligung von Betriebs- und Innungskrankenkassen, 173 Abs. 7 SGB V Fazit II. Die besondere Haftung der neuen Krankenkasse nach der Kassenart Nachhaftung innerhalb der bisherigen Kassenart a) 171a Abs. 2 S. 1 SGB V b) 171a Abs. 2 S. 2 SGB V aa) Regelungsgegenstand 155 Abs. 5 SGB V (1) Regelungsgegenstand 155 Abs. 5 SGB V in der Fassung bis zum

7 (2) Regelungsgegenstand 155 Abs. 5 SGB V mit Wirkung vom bb) Bedeutung des Verweises c) Haftungsabwicklung aa) Ermittlung des Haftungsumfangs bb) Informationspflicht gemäß 171a Abs. 2 S. 4 SGB V Haftung innerhalb der neuen Kassenart Fazit C. Auswirkungen auf die Organe der juristischen Person I. Verwaltungsrat II. Vorstand Bestellung der neuen Vorstandsmitglieder Auswirkungen auf die bisherigen Vorstandsmitglieder D. Auswirkungen auf die Personalvertretung I. Auswirkungen der Vereinigung auf den Fortbestand der Personalvertretung (örtlicher) Personalrat Gesamtpersonalrat Stufenvertretungen a) Hauptpersonalrat aa) Bindung des Hauptpersonalrats an den Rechtsträger? bb) Stellungnahme Beurteilung nach der Identität des Dienststellenorganismus cc) Anwendung des Grundsatzes der Identität des Dienststellenorganismus auf den Hauptpersonalrat bei kassenartenübergreifenden Vereinigungen (1) Vereinigung nahezu gleich großer Kassen (2) Vereinigung von Kassen unterschiedlicher Größe (3) Zwischenergebnis b) Bezirkspersonalrat Jugend- und Auszubildendenvertretung II. Folgen des Untergangs der Personalvertretung Ansatzpunkte a) Übergangsmandat aa) Übergangsmandat durch Vereinbarung bb) Gesetzliche Regelungen (1) Bundesrecht (2) Landesrecht cc) Richtlinie 2001/23/EG und Übergangsmandat

8 dd) Personalvertretungsrechtliches Übergangsmandat im Wege der Analogie (1) Anknüpfungspunkt Analogie (2) Meinungsstand zur Begründung eines Übergangsmandates der Personalvertretung im Wege der Analogie (a) Rechtsprechung (b) Schrifttum (c) Stellungnahme b) Restmandat c) Ergebnis Konkrete Auswirkungen des Untergangs einzelner Personalvertretungen a) (örtlicher) Personalrat b) Gesamtpersonalrat c) Stufenvertretungen d) Jugend- und Auszubildendenvertretung E. Auswirkungen auf sonstige Mandate I. Schwerbehindertenvertretung Untergang und Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung Übergangsmandat der Schwerbehindertenvertretung a) Rechtslage und Meinungsstand b) Stellungnahme II. Gleichstellungsbeauftragte III. Datenschutzbeauftragter F. Auswirkungen auf die Beschäftigten I. Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse II. Inhaltsschutz der Arbeitsverhältnisse Tarifverträge a) Firmentarifvertrag b) Verbandstarifvertrag aa) Höchstpersönlichkeit der Verbandsmitgliedschaft bb) Regelung in der Verbandssatzung cc) Ungeregelte Fallgestaltungen (1) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum (2) Stellungnahme und Einordnung der kassenartenübergreifenden Vereinigung c) Kollision von Tarifverträgen Dienstvereinbarungen a) Dogmatische Lösungsansätze zur Fortgeltung der Dienstvereinbarung

9 aa) Kollektivrechtliche Fortgeltung aufgrund Gesamtrechtsnachfolge bb) Kollektivrechtliche Fortgeltung aufgrund Identität der Dienststelle cc) Mindestschutz nach 613a BGB analog dd) Stellungnahme b) Anwendung der Grundsätze auf die Dienstvereinbarungen der einzelnen Ebenen aa) Dienstvereinbarungen der (örtlichen) Ebene bb) Dienstvereinbarungen des Bezirkspersonalrates cc) Dienstvereinbarungen des Hauptpersonalrates (1) Fusionen Kassen gleicher Größe (2) Fusionen Kassen unterschiedlicher Größe Individualarbeitsrechtliche Regelungen einschließlich solcher mit kollektivem Bezug III. Das Dienstordnungsverhältnis G. Auswirkungen auf Mitglieder, sonstige Versicherte, Außenstehende und Leistungserbringer I. Mitglieder und sonstige Versicherte Rechtsnachfolge Besonderheiten für Außenstehende bei aus kassenartenübergreifenden Vereinigungen hervorgehenden Betriebs- und Innungskrankenkassen, 173 Abs. 7 SGB V II. Leistungserbringer Viertes Kapitel Zusammenfassung und Ausblick A. Zusammenfassung in Leitsätzen B. Gesamtfazit und Ausblick Fünftes Kapitel Nachtrag A. Anwendung der Fusionskontrolle bei Kassenvereinigungen Die 8. GWB- Novelle B. Das GKV-FQWG Literaturverzeichnis