Zeitschriftenauswertung 6/2009

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1 Zeitschriftenauswertung 6/2009 Nebenstrafrecht AO 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1; StGB 46 Rechtsprechung zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Beitrag zu BGH StV 2009, 188) Rolletschke/Jope wistra 2009, 219 Nebenstrafrecht AO 373 Abs. 3 Verlängerung der Verjährungsfrist für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahre Bender wistra 2009, 215 Der Beitrag problematisiert die Verlängerung der Verfolgungsverjährungsvorschrift durch das JahressteuerG Soweit 376 AO eine Verlängerungsfrist von 10 Jahren statuiere, sei die Regelung unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit von Strafgesetzen nicht verfassungsgemäß. - Handschriftenuntersuchung Diezel StRR 2009, 216 Der Beitrag beschreibt aus der Sicht eines Schriftsachverständigen die Methode des Vergleichs von Tat- und Vergleichshandschriftleistung zwecks Identifizierung des Urhebers der Schreibleistung. Jugendgewalt in Deutschland - Befunde aus Hell- und Dunkelfelduntersuchungen unter besonderer Berücksichtigung von Geschlechterunterschieden Baier/Pfeiffer/Rabold Kriminalistik 2009, 323 BKAG Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes Hetzer StraFo 2009, 221 Der Beitrag gibt einen Überblick über die Änderungen des BKAG. GmbHG 6 Abs. 2 Ausschluß vom Geschäftsführeramt bei strafgerichtlichen Verurteilungen Weiß wistra 2009, 209 Durch die Neufassung von 6 Abs. 2 GmbHG wurde der Katalog derjenigen Straftaten erheblich ausgeweitet, die im Falle einer Verurteilung zur Ausschließung vom Amt des GmbH-Geschäftsführers führen. Die Voraussetzungen und Konsequenzen dieser Möglichkeit werden ausführlich dargestellt. StGB 211 Giftmord Lanzerath, Mußhoff, Madea Arch.f.Krim. 223 (2009) S. 171 Der Beitrag arbeitet anhand von über Fällen aus den Jahren 1946 bis 2005 Giftmorde auf und untersucht den Wandel bei der Tatbegehung insbesondere im Hinblick auf die verwendeten Substanzen.

2 StGB 211, 306c, 306 Rekonstruktion des Tatgeschehens anhand einer Brandleiche Bohnert/Lehmann/Simon/Wehner Arch.f.Krim. 223 (2009) S. 185 Der Beitrag geht anhand eines konkreten Fallgeschehens der Frage nach, ob an einer Brandleiche zu sichernde Spuren auf eine vorsätzliche Tötung durch Verbrennen oder eine versuchte Verbrennung der Leiche eines zuvor Getöteten hindeuten. - StGB 11 Abs. 1 Nr. 2c Die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und der Wettbewerb im Binnenmarkt am Beispiel kommunaler Energieversorgungsunternehmen im Hinblick auf die Amtsträgerschaft von Entscheidungsträgern Becker NStZ 2009, 306 Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß die Anwendung von 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB auf die Organwalter organisationsprivatisierter kommunaler Energieversorgungsunternehmen unter mehreren Gesichtspunkten gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße. StGB 22 ff Der fehlgeschlagene Versuch und die Dogmatik des Rücktritts Roxin NStZ 2009, 319 StGB 59 Verwarnung mit Strafvorbehalt im Falle Daschner (Verurteilung wg. Nötigung nach Folterandrohung zum Nachteil eines Beschuldigten) Keiser GA 2009, 344 Der Beitrag diskutiert die Vorraussetzungen für eine Verurteilung mit einer Verwarnung unter Strafvorbehalt unter der Fragestellung, ob Kriterien der Verwerflichkeit der Tat bzw. Würdigkeit von Tat und Täter berücksichtigungsfähig bzw. -pflichtig seien. StGB 73 ff Verfall (von Wertersatz) bei Vertragsschluß aufgrund Korruption Lohse JR 2009, 188 Der Beitrag befaßt sich mit der Frage, was ein Täter bei einem in strafbarer Weise manipulierten, insbesondere auf Korruption beruhenden gegenseitigen Vertrag i.s.d. 73 Abs. 1 StGB erlangt hat. Dabei geht Verf. auf die divergierende Rspr. des 1. Strafsenats des BGH (BGHSt 52, 227) und des 5. Strafsenats (BGHSt 50, 299) des BGH ein. StGB 73 ff Vermögensabschöpfung im Strafverfahren Hüls/Reichling StraFo 2009, 198 Der Beitrag befaßt sich mit Möglichkeiten einer Vermögensabschöpfung durch "Verzichtserklärungen" des Beschuldigten sowie mittels präventiver Gewinnabschöpfung. StGB 113 Abs. 2 S. 1 PKW als "Waffe" (Anm. zu BVerfG StV 2009, 126) Kudlich JR 2009, 210 Verf. weist auf die Bedeutung der Entscheidung für das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) und das strafrechtliche Analogieverbot hin. Dieselbe Entscheidung bespricht Wörner ZJS 2009, 227, die zusätzlich in die Betrachtung die Ausführungen des BVerfG zum Begriff der "Waffe" in anderen Strafvorschriften einbezieht und daraus Konsequenzen für die Differenzierung zwischen Waffen im technischen Sinn, im nichttechnischen Sinn und gefährlichem Werkzeug zieht.

3 StGB 184d Digitaler Besitz kinderpornographischer Schriften Wüstenberg StraFo 2009, 233 Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen der Besitzverschaffung digitaler Dateien und diskutiert die Problematik des Vorsatznachweises, wenn der Beschuldigte Wissen und Wollen der Tatbegehung bestreitet. StGB 216 Sterbehilfe, Tötung auf Verlangen und assistierter Suizid als selbstbestimmtes Sterben? Kubiciel JZ 2009, 600 StGB 222, 229 Verantwortlichkeiten für einen Gebäudeeinsturz Kraatz JR 2009, 182 Der Beitrag setzt sich am Beispiel der Entscheidung des 4. Strafsenats des BGH (StV 2009, hierzu auch Renzikowski StV 2009, 443) mit der Problematik der Strafhaftung der Beteiligten an einem Bauvorhaben auseinander. StGB 222, 306d Abs. 1, 306 Abs. 1 Nr. 1 Tödlicher Unfall bei Feuerwehreinsatz nach Brandstiftung - Grenzen der Erfolgszurechnung bei unvernünftigem Rettungsversuch (Anm. zu OLG Stuttgart NStZ 2009, 331) Puppe NStZ 2009, 333 StGB 253, 255, 263, 266, 211 Gilt das zwischen Straftätern? Kretschmer StraFo 2009, 189 StGB 266, 299, 331 ff "Schwarze Kassen" zwischen Untreue und Korruption (Fall Siemens: BGH StV 2009, 246 m. Anm. Rönnau) Satzger NStZ 2009, 297 StGB 239 Abs. 3 Nr. 1 Qualifizierte Strafbarkeit der länger als eine Woche andauernden Freiheitsberaubung Mitsch GA 2009, 329 Der Beitrag befaßt sich schwerpunktmäßig mit dem zum objektiven Tatbestand gehörenden Merkmal "länger als eine Woche" und der Berechnung dieses Zeitraums sowie mit der auf der subjektiven Tatseite verorteten Wissens- und Willensbeziehung des Täters zu diesem objektiven Tatbestandsmerkmal. StGB 257 Strafbarkeit der Begünstigung Dehne-Niemann ZJS 2009, 142 (Teil 1), 2009, 258 (Teil 2) StGB 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4a Geldwäsche bei Untreue als Vortat (Anm. zu BGH StV 2009, 412 m. Anm. Hoch) Neuheuser NStZ 2009, 327

4 Abrechnungsbetrug im Krankenhaus Kölbel NStZ 2009, 312 Schadensbestimmung beim Betrug im Falle eines Risikogeschäfts (Anm. zu BGH StV 2009, 242) Brüning ZJS 2009, 300 "Der Beitrag weist auf die Auswirkungen der besprochenen Entscheidung des 1. Strafsenats auf die restriktive Rspr. des 2. und 5. Strafsenats des BGH zum bedingten Schädigungsvorsatz bei der Untreue mit bloßem Gefährdungsschaden hin. Von letzterer wird eine Billigung des Endschadens und nicht nur des Gefährdungsschadens verlangt. Diese Einschränkung im voluntativen Element des Vorsatzes sei auf der Basis der Argumentation des 1. Strafsenats nicht mehr möglich, da es auf die Unterscheidung zwischen Gefährdungsund Endschaden danach nicht mehr ankommen solle. Konsequenterweise müsse der 1. Strafsenat im Hinblick auf sein Anliegen, der Gefahr einer Überdehnung des Tatbestandsmerkmals ""Vermögensschaden"" entgegenzutreten, eine einschränkende Auslegung im objektiven Tatbestand vornehmen in dem Sinne, daß schon dann kein (Gefährdungs-)schaden vorliege, wenn der Täter bereit und fähig sei, einen Verlust jederzeit wieder auszugleichen." Betrug durch konkludente Täuschung Kasiske GA 2009, 360 Der Beitrag versucht, dem Begriff der konkludenten Täuschung über das Kriterium der Informationsherrschaft schärfere Konturen zu verschaffen. Dadurch soll Tendenzen entgegengewirkt werden, die durch den Rückgriff auf außerstrafrechtliche Aufklärungspflichten zum Verlust der Bestimmtheit des Täuschungsbegriffs führten. StGB 265a Straftatbestand des Erschleichens einer Beförderungsleistung (Anm. zu BGH StV 2009, 358) Zschieschack/Rau JR 2009, 244 In der zustimmend besprochenen Entscheidung kommt der BGH zu dem Ergebnis, daß 265a StGB bereits dann zur Anwendung kommen dürfe, wenn ein Fahrgast mit einem Verkehrsmittel ohne Fahrschein fahre, auch wenn er dazu keine Kontrolleinrichtung umgehen müsse. StGB 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr Fongern StRR 2009, 219 Der Beitrag weist darauf hin, daß die in der Vergangenheit ein Schattendasein führende Vorschrift des 316c StGB vor dem Hintergrund zunehmender Schiffspiraterie zunehmende Bedeutung erlangt. StGB 339 Strafbarkeit und deren Nachweis beim Vorwurf der Rechtsbeugung im Rahmen einer kollegialgerichtlichen Entscheidung (Anm. zu OLG Naumburg NJW 2008, 3585) Scheinfeld JA 2009, 401 StGB 352 Steuerberater als Täter des Straftatbestands der Gebührenüberhöhung Goez wistra 2009, 223 Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß Steuerberater als "sonstige Rechtsbeistände" i. S. v. 352 StGB Täter einer Gebührenüberhöhung sein könnten. -

5 StPO 7 ff Zur örtlichen Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer Römer StraFo 2009, 194 Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum für Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung unter Mißbrauch von Stiftungen liechtensteinischen Rechts zuständig sei. StPO 81a Mißachtung des Richtervorbehalts für Anordnung einer Blutentnahme Burhoff StRR 2009, 204 Der Beitrag faßt die jüngere Rspr. zu den Folgen des Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme nach 81a StPO im Hinblick auf mögliche Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote zusammen und gibt praktische Hinweise für das Vorgehen der Verteidigung in einschlägigen Verfahren. StPO 136 Unternehmensermittlungen, Mitarbeiterbefragungen und Selbstbelastungsfreiheit (Ermittlungen im Auftrag der SEC im Fall Siemens) Dann/Schmidt NJW 2009, 1851 Durch unternehmensinterne Überprüfung von Verdachtslagen und anschließende Übermittlung der Untersuchungsergebnisse an die StA werden deren Ermittlungen erheblich erleichtert. Arbeitnehmer, die im Laufe interner Untersuchungen Aussagen machen, können hierdurch sowohl ihren Arbeitsplatz als auch ihre Position in einem Parallel- oder später stattfindenden Strafprozeß gefährden. Welche Rechte und Pflichten sie haben, beleuchtet der Beitrag aus arbeits- und strafrechticher Perspektive. StPO 257c Gesetzliche Regelung der Verständigung im Strafverfahren Fischer StraFo 2009, 177 Der Beitrag analysiert den zwischenzeitlich verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafprozeß und äußert generelle Bedenken gegen ein gesetzliches Absprache-Verfahren. StPO 267 Abs. 5 Feststellungen zur Persönlichkeit und zum Werdegang des Angeklagten bei einem freisprechenden Urteil (Anm. zu BGH JR 2009, 214) Gössel JR 2009, 217 Der Beitrag stimmt im Ergebnis sowie in der Begründung der besprochenen Entscheidung des BGH zu, nach der Feststellungen zur Persönlichkeit und zum Werdegang eines Angekl. auch bei einem freisprechenden Urteil erforderlich seien, wenn sie für die Beurteilung des Tatvorwurfs von Bedeutung sein könnten. StPO 271, 274 Verfassungsmäßigkeit der neuen Rspr. des BGH zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren (Anm. zu BVerfG 2 BvR 2044/07 v ) Fahl JR 2009, 259 Mit der Mehrheitsmeinung des BVerfG vertritt Verf. die Auffassung, daß das richterrechtliche Verbot, einer bereits erhobenen Verfahrensrüge durch eine Protokollberichtigung nachträglich die Tatsachengrundlage zu entziehen, durch die Rspr. geändert werden durfte. StPO 296 Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens der StA bei der Einlegung von Rechtsmitteln gegen Urteile Matthies StraFo 2009, 229