[1] JAHRELANGES CHAOS VORPROGRAMMIERT! Dienstag, 13. Oktober 2014

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Lieselotte Brauer
vor 8 Jahren
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1 Verkehrsthemen und die Finanzsituation der Stadt Linz stehen im Mittelpunkt der ÖVP-Initiativen für die Gemeinderatsitzung am kommenden Donnerstag, 16. Oktober Zum einen gibt es Anträge der ÖVP bezüglich Eisenbahnbrücke und Elektromobilität, zum anderen einen Antrag in dem ein budgetärer Stresstest bezüglich Bewältigung der Zinszahlungen gefordert wird. JAHRELANGES CHAOS VORPROGRAMMIERT! SPÖ und Grüne halten offenkundig endgültig daran fest, die historische Linzer Eisenbahnbrücke auf Sicht dem Erdboden gleichzumachen. Gegen diesen Schritt sprechen aus Sicht der ÖVP mehrere Argumente: Ein Abtragen der sanierten Eisenbahnbrücke wäre der nächste Anschlag auf das historische Erbe der Landeshauptstadt und zudem ökonomischer Irrsinn Das Bundesdenkmalamt zitiert in seinem Bescheid vom 2. September 2013 ein deutsches Gutachten, wonach langfristig ein Erhalt der Eisenbahnbrücke inkl. Entlastungsneubau mit 97,08 Millionen Euro spürbar billiger ist als der Abriss der Eisenbahnbrücke und Totalneubau (102,06 Millionen Euro) Würde die Eisenbahnbrücke abgetragen, stünde Linz über lange Zeit ohne einen Übergang auf dieser Höhe da, wodurch sich täglich zusätzliche Fahrzeuge zur Nibelungenbrücke und A7-Autobahnbrücke auch durch dicht bewohntes Gebiet zubewegen würden und die Brücken passieren würden. Dass es beim Abriss-Szenario zu diesem Verkehrschaos kommen wird, ergibt sich aus den bisher gesetzten Schritten von ÖBB, Stadt Linz und Linz AG. Die ÖBB haben die Entlassung der Eisenbahnbrücke aus dem Denkmalschutz beantragt. Mit Bescheid vom 2. September 2013 hat das Bundesdenkmalamt unter höchst merkwürdigen Argumenten diesem Abriss zugestimmt. In 5 (6) des Denkmalschutzgesetzes ist geregelt: Eine Bewilligung zur Zerstörung oder Veränderung erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Jahren tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Heißt: der Abriss der Eisenbahnbrücke muss bis spätestens Herbst 2016 vollzogen sein. Gleichzeitig ist aufgrund des Zeitplans des Linzer Verkehrs- [1]

JAHRELANGES CHAOS VORPROGRAMMIERT! SPÖ und Grüne halten offenkundig endgültig daran fest, die historische Linzer Eisenbahnbrücke auf Sicht dem Erdboden gleichzumachen.

2 referats davon auszugehen, dass die Errichtung einer neuen Brücke ab heute gerechnet noch mindestens 4 ½ Jahre dauern wird also mindestens bis Frühjahr Das Vakuum ohne Übergang auf Höhe Eisenbahnbrücke würde dann von Herbst 2016 bis Frühjahr 2019 andauern. Auch die von Verkehrsreferentin Vbgm. Karin Hörzing zuletzt eingeschlagene Argumentation, es werde ja die benachbarte Autobahnbrücke erweitert, löst sich bei näherem Hinsehen in Luft auf denn in der betreffenden Unterlage der ASFINAG vom 13. März 2014 heißt es zum Zeitablauf: die Errichtung der geplanten A7-Zusatzbrücken werde die Zeit von 2017 bis 2019 in Anspruch nehmen. Daher werden die Zusatzbrücken in der Zeit von (Wegfall der Eisenbahnbrücke) nicht im Endausbau zur Verfügung stehen. Angesichts dieser Fakten und im Sinne eines transparenten Umgangs mit der Linzer Eisenbahnbrücke, bringt die ÖVP am kommenden Donnerstag folgenden Antrag in den Linzer Gemeinderat: Verkehrsreferentin Vbgm. Hörzing wird beauf- [2]

Karin Hörzing zuletzt eingeschlagene Argumentation, es werde ja die benachbarte Autobahnbrücke erweitert, löst sich bei näherem Hinsehen in Luft auf denn in der betreffenden Unterlage der ASFINAG vom

3 tragt, 1.) den von ihr definitiv angedachten Zeitplan für Behördenverfahren und Errichtung einer neuen Donaubrücke vorzulegen, wobei insbesondere darauf einzugehen ist, inwieweit eine zeitliche Abstimmung mit der ASFINAG hinsichtlich der Sanierung der Voest-Brücke erfolgt. 2.) Wird die Verkehrsreferentin aufgefordert, die Konzeption vorzulegen gemäß der die Verkehrsströme ab Ausfall der Eisenbahnbrücke zu den restlichen Donauübergängen geführt werden sollen. STRESS-TEST FÜR DAS LINZER STADTBUDGET Die Zinszahlungen der Stadt Linz explodieren und das trotz derzeitigem Rekordtief der Zinssätze: im Jahr 2010 zahlte Linz 7,4 Millionen Euro Zinsen, heuer werden es 14,5 Millionen Euro sein und 2018 nach derzeitigen Planungen dann 22,6 Millionen Euro. Sprich: zwischen 2010 und 2018 werden sich die Zinszahlungen aus dem Stadtbudget verdreifachen. Der jährliche Zinsaufwand liegt 2018 um 8,1 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr ein Betrag, der deutlich über den bisher beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen liegt. Noch gar nicht eingerechnet sind in diese Dynamik Zinsen für Kassenkredite und Derivate, Zinsen für Leasinggeschäfte sowie Zinsen für die Verschuldung der städtischen Gesellschaften. Während die budgetären Schulden 690 Millionen Euro betragen, dürfte die Gesamtverschuldung mittlerweile bei mindestens 1,4 Milliarden Euro zu liegen kommen. Der tatsächliche Zinsaufwand der Stadt Linz steigt somit auf 25 bis 30 Millionen Euro pro Jahr. Angesichts der schon unter den derzeitigen Zinsbedingungen höchst angespannten Finanzsituation der Stadt Linz fordert die ÖVP in einem GR-Antrag einen Stress-Test für das Stadtbudget, der Szenarien durchspielt wenn der Zinssatz aus dem derzeitigen Rekordtief wieder ansteigt. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Linz laut mittelfristiger Finanzplanung weitere Darlehen in Höhe von 299,7 Millionen Euro neu aufnehmen bzw. umschulden muss. [3]

der ASFINAG hinsichtlich der Sanierung der Voest-Brücke erfolgt. 2.

4 Daher stellt die ÖVP am kommenden Donnerstag folgenden Antrag: Die Finanzverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat Berechnungen der jährlichen Zinsbelastung mit verschiedenen Szenarien von steigenden Zinssätzen vorzulegen. Dabei sind neben den Zinsen und Finanzierungskosten für die im städt. Schuldennachweis ausgewiesenen Schulden auch sonstige Zinsen und Finanzierungskosten für Kassenkredite, Leasing, Außerbudgetäre Finanzierungen und für ausgelagerte Schulden darzustellen. Derzeit liegt der Sechs-Monats-Euribor unter 0,2 Prozent. Vor Ausbruch der Krise und auch noch im Jahr 2008 lag dieser Leitzins jedoch teils bei 5 Prozent und darüber. Daher ist im Zuge des geforderten Stresstests zu evaluieren, wie sich derartige Zinssätze dann auf das Linzer Stadtbudget auswirken werden. Mit einem Anspringen der Zinsentwicklung nach oben ist nach einem Wiedererstarken der Weltkonjunktur und einer damit einsetzenden Inflationsbekämpfung der EZB zu rechnen. Im Sinne einer transparenten, nachhaltigen Finanzpolitik gilt es daher nun rechtzeitig abzutesten, zu welchen Effekten es dann im Stadtbudget kommen wird und welche Gegenmaßnahmen rechtzeitig in die Wege geleitet werden müssen. [4]

Schuldennachweis ausgewiesenen Schulden auch sonstige Zinsen und Finanzierungskosten für Kassenkredite, Leasing, Außerbudgetäre Finanzierungen und für ausgelagerte Schulden darzustellen.

5 URBANE MOBILITÄT DER ZUKUNFT IST ELEKTRO! E-Mobilität ist umfassend zu sehen. Vom Öffentlichen Verkehr mit U-Bahnen, Straßenbahnen und elektrisch betriebenen Personenzügen über E-Autos, E- Busse, E-Transporter bis zu E-Fahrrädern und E-Mopeds : so steht es im Druckwerk Infrastrukturen für zukunftsfähige Mobilität, das der Verkehrsclub Österreich VCÖ nun mit der Folgezahl 3/2014 veröffentlicht hat. Darin wird insbesondere auf die ökologischen Vorzüge der Elektromobilität hingewiesen: E-PKW emittieren lokal keine Schadstoffe und wenig oder kein Kohlendioxid, wenn sie mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen betrieben werden. Elektro-Antriebe sind dreimal so effizient wie herkömmliche Verbrennungsmotoren. Die Kohlendioxid-Bilanz verbessert sich und die Abhängigkeit von Erdöl-Importen sinkt. Der VCÖ fordert zur Forcierung der Elektromobilität einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz: Einplanung von Infrastruktur für E-Mobilität in neuen Wohn- und Bürogebäuden Aufbau eines Netzwerks an Ladestationen in Wohn- und Bürohäusern Aufbau eines Sicherheitsnetzes in Form von Schnell-Ladestationen Sichere Abstell-Anlagen für E-Bikes bei Haltestellen und Bahnhöfen Radleih-Systeme und Carsharing-Stationen bei Haltestellen und Bahnhöfen Fortschreitende Elektrifizierung des Öffentlichen Verkehrs Zum Entwicklungstand der Elektro-Mobilität in Linz heißt es in einer Presseaussendung der Umweltreferentin vom u.a.: Die ExpertInnen der Stadt Linz und der Linz AG erarbeiten gerade die Rahmenbedingungen für künftige Fördermodelle der Elektromobilität in der Stadt. Daher stellt die ÖVP am kommenden Donnerstag folgenden Gemeinderatsantrag: [5]

Infrastrukturen für zukunftsfähige Mobilität, das der Verkehrsclub Österreich VCÖ nun mit der Folgezahl 3/2014 veröffentlicht hat.

6 Das für Umweltangelegenheiten und das für Verkehrswesen zuständige Mitglied des Linzer Stadtsenates werden ersucht, dem Gemeinderat ehestmöglich ein gemeinsames Konzept vorzulegen, das den derzeitigen Stand der E-Mobilität in der Stadt Linz genauso darlegt wie die mittel- bis langfristigen Zielsetzungen und die beabsichtigten Maßnahmen, um diese Zielsetzungen zu erreichen. Dabei soll der Sektor Elektromobilität in den verschiedenen Segmenten bewertet und dargelegt werden vom Fahrrad über Roller und vierspurige Kraftfahrzeuge bis hin zu den nicht-schienengebundenen Fahrzeugen der Linz Linien. BARRIEREFREIE ZUGÄNGE ZUR WAHLURNE! Trotz eines in Artikel 7 der Bundesverfassung festgehaltenen Diskriminierungsverbots gibt es in Linz weiterhin Wahllokale, die nicht behindertengerecht ausgestattet sind bzw. nicht barrierefrei erreichbar sind. Dies gilt beispielsweise für Wahllokale in der Goetheschule und 2 Wahllokale in St. Leopold/Urfahr. Die ÖVP fordert daher in einem Gemeinderatsantrag Vorkehrungen, die sicherstellen dass auch Menschen mit körperlichen Gebrechen oder Beeinträchtigungen von ihrem Wahlrecht im Wahllokal Gebrauch machen können. Der Antrag lautet: 1) Der Bürgermeister wird ersucht, die zuständigen Dienststellen des Magistrates zu beauftragen, umgehend einen Statusbericht zu erstellen, aus dem hervor geht, welche Wahllokale in Linz bislang nicht barrierefrei zugänglich sind bzw. bislang noch nicht behindertengerecht ausgestattet werden konnten 2) Darauf aufbauend soll ein Umsetzungskonzept erstellt werden, das darauf abzielt, alle Wahllokale in Linz bei der Gemeinderats-, Bürgermeister- und Landtagswahl im Herbst 2015 barrierefrei zugänglich bzw. behindertengerecht ausgestattet anzubieten. [6]

Dabei soll der Sektor Elektromobilität in den verschiedenen Segmenten bewertet und dargelegt werden vom Fahrrad über Roller und vierspurige Kraftfahrzeuge bis hin zu den nicht-schienengebundenen

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