Inhaltsverzeichnis. Vorwort Friedrich Wolff Abschnitt I Die rechtliche Verfolgung von Politbüromitgliedern in der DDR

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1 Vorwort Friedrich Wolff Abschnitt I Die rechtliche Verfolgung von Politbüromitgliedern in der DDR Kapitel 1 Die strafrechtliche Verfolgung von Erich Honecker, Erich Mielke, Willi Stoph Verfügung des GenStA der DDR zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Erweiterung des Verfahrens wegen Hochverrats Einstellung des Verfahrens wegen Hochverrats Rede des Generalstaatsanwalts Joseph vor der Volkskammer der DDR Antwort des Abgeordneten Claus-Dieter Knöfler (Untersuchungsausschuss für Korruption) Vernehmung: Erich Mielke Vernehmung: Willi Stoph Vernehmung: Erich Honecker Zeittafel (erstellt von Margot Honecker) Kapitel 2 Die strafrechtliche Verfolgung von Hermann Axen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den GenStA der DDR Haftbefehl Arrestbefehl über Axens Konto bei Sparkasse Berlin Arrestbefehl über Axens Münzsammlung und 2 Repetierbüchsen Kapitel 3 Die strafrechtliche Verfolgung von Werner Krolikowski Protokoll der ersten Vernehmung im Ermittlungs verfahren wegen Untreue und Vertrauensmissbrauchs Krolikowskis Bitte um Ausschluss aus dem Zentralkomitee Schriftliche Aussage im Zuge der weiteren Vernehmung

2 Zeugen -Vernehmung Anklage durch den GenStA der DDR wegen Vertrauensmissbrauchs ( 165 StGB/DDR) Stadtgericht Berlin: Eröffnung des Hauptverfahrens Kapitel 4 Die Konfiskation der Sparkonten von Hermann Axen und anderen Politbüromitgliedern nach dem Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben (UGG) Verlangen der Volkskammer Entscheidung des Sonderausschusses der Volkskammer Abschnitt II Die rechtliche Verfolgung von Politbüromitgliedern in der BRD Kapitel 5 Die strafrechtliche Verfolgung von Erich Honecker, Erich Mielke, Willi Stoph, Heinz Keßler, Fritz Streletz, Hans Albrecht Beschluss des Landgerichts (LG) Berlin zur Fortdauer der U-Haft Honeckers Kammergericht verwirft Honeckers Haftbeschwerde Presseerklärung Erich Honeckers (unveröffentlicht) Auszug aus Honeckers Krankengeschichte (Spezialpoliklinik Moskau) Untersuchungsergebnisse der Spezialpoliklinik Moskau (russisches Original) Untersuchungsergebnisse der Spezialpoliklinik Moskau (dt. Übersetzung) Erklärung des chilenischen Außenministeriums (mit Anmerkungen von Margot Honecker) Präsidialbeschluss des LG Berlin: Zuständigkeit der 27. Kammer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht (Auszug) Präsidialbeschluss des LG Berlin aus Anlass der Überlastung der 27. Kammer Erklärung der Verteidiger Erich Honeckers nach Zulassung der Anklage

3 Protokoll: Gespräch des Ehepaars Honecker mit den chilen. Sonderbotschaftern James Holger und Jorge O Ryan (angefertigt von M. Honecker) Ablehnung eines dritten Pflichtverteidigers durch 27. Kammer Protokoll: Gespräch des Ehepaars Honecker mit den chilen. Sonderbotschaftern James Holger und Jorge O Ryan (angefertigt von M. Honecker) Vermerk von M. Honecker über Gespräch mit den chilen. Sonderbotschaftern James Holger und Jorge O Ryan CT-Befund Honeckers (Krankenhaus Moabit): Solitär-Metastase Beschluss des LG Berlin über Fortdauer der U-Haft Honeckers Eröffnungsbeschluss der 27. Kammer des LG Berlin (Strafverfahren gegen alle Angeklagten) Haftbefehl: Anordnung von U-Haft durch 27. Kammer gegen alle 6 Angeklagten Persönliche Erklärung Erich Honeckers im Verfahren vor der 27. Kammer Persönliche Erklärung Heinz Keßlers im Verfahren vor der 27. Kammer Kammergericht verwirft Haftbeschwerde Honeckers Verfassungsgerichtshof Berlin: Haftbefehl gegen Honecker ist Verstoß gegen Menschenwürde Beschluss der 27. Kammer: Verfahrenseinstellung und Aufhebung des Haftbefehls für Erich Honecker Handschriftlicher Eilvermerk (bezüglich der Freilassungsanordnung für Erich Honecker) Sofortige Beschwerde des GenStA gegen die Beschlüsse der 27. Kammer Vermerk der 14. Kammer: StA kündigt telefonisch neue medizinische Erkenntnisse an Antrag der Staatsanwaltschaft an die 14. Kammer: Aufhebung der Beschlüsse Beschlüsse der 14. Kammer: Aufhebung des Haftbefehls und Verfahrenseinstellung Ankündigung der StA an das Kammergericht: Beschwerdevorlage kommt Sofortige Beschwerde des GenStA gegen die Beschlüsse der 14. Kammer Urteil des LG Berlin gegen Keßler, Streletz und Albrecht (Auszug) Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHSt 40, 218 ff.) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 95, 96 ff.)

4 Kapitel 6 Die strafrechtliche Verfolgung von Hermann Axen Anklage der Staatsanwaltschaft Kammer LG Berlin: Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens Sofortige Beschwerde der StA gegen den Gerichtsbeschluss Kapitel 7 Die strafrechtliche Verfolgung von Werner Krolikowski Pfändungsbeschluss des LG Berlin zur Sicherstellung der Sparbücher Krolikowskis Ablehnung des Antrags für einen zweiten Pflichtverteidiger Entpflichtung von Dr. Friedrich Wolff als Pflichtverteidiger Beschwerde Dr. Wolffs gegen die Entpflichtungsentscheidung Aufhebung der Entpflichtung durch das Kammergericht Bestellung eines Psychiaters zur Frage der Verhandlungsfähigkeit Zweite Ablehnung eines weiteren Pflichtverteidigers durch das LG Stellungnahme der behandelnden Ärztin zur Verhandlungsfähigkeit: Infarktgefährdung Gutachten eines zweiten Sachverständigen: Verhandlungsfähigkeit ist nur zeitlich begrenzt Handschriftliche Ergänzung des Sachverständigen zu einer Internisten-Diagnose, die fehlende Verhandlungsfähigkeit anmerkt LG Berlin: Ladung 30 Minuten vor Beginn jeder Verhandlung zwecks ärztlicher Untersuchung Beschluss des LG Berlin: Untersuchung mittels EKG Antrag der Verteidigung: Terminaufhebung und fachärztliches internistisches Gutachten Befund des internistischen Sachverständigen: keine Verhandlungsfähigkeit Beschluss des LG: Vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit Beschluss des LG: Keine Aufhebung des Arrestbefehls (Sparkassenkonto) Beschluss des LG: Erneute Beauftragung eines Kardiologen zur Feststellung der Verhandlungsfähigkeit Befund des Sachverständigen: Derzeit keine Verhandlungsfähigkeit Beschluss des LG: Nur vorläufige Verfahrenseinstellung Beschluss des LG: Erneuter Begutachtungsauftrag zur Feststellung der Verhandlungsfähigkeit Internistisches Gutachten: Keine Verhandlungs fähigkeit wegen schwerwiegender Gesundheitsschäden

5 Beschluss des LG: Endgültige Einstellung wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit Staatsanwaltschaft: Aufhebung der Konten-Beschlagnahme Erstattung von 5.500, DM durch das Bundesministerium des Inneren Ankündigung des Hausbesuchs eines Sozialarbeiters zur Überprüfung des Gesundheitszustandes Kapitel 8 Die strafrechtliche Verfolgung von Harry Tisch Beschluss des LG Berlin: Fortsetzung der Untersuchungshaft Urteil des LG Berlin Kapitel 9 Das Strafverfahren gegen Erich Mielke Urteil des Bundesgerichtshofes (BGHSt 41, 72 ff.) Kapitel 10 Die strafrechtliche Verfolgung von Günter Schabowski, Günther Kleiber, Egon Krenz Aussage von Egon Bahr (als von der Verteidigung gestellter Zeuge) Letztes Wort vor dem LG Berlin: Günter Schabowski Letztes Wort vor dem LG Berlin: Günther Kleiber Letztes Wort vor dem LG Berlin: Egon Krenz Urteil des LG Berlin (Auszug) Letztes Wort vor dem BGH: Egon Krenz Urteil des BGH (BGHSt 45, 270 ff.) Kammerbeschluss des BVerfG (3. Kammer) Wortmeldung von Egon Krenz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Urteil des EGMR Kapitel 11 Die strafrechtliche Verfolgung von Prof. Herbert Häber, Werner Eberlein, Siegfried Lorenz und Dr. Hans-Joachim Böhme Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II beim LG Berlin Kammer des LG Berlin: Ablehnung des Antrags auf Erlass von Haftbefehlen Erneute Ablehnung des Antrags auf Erlass von Haftbefehlen Beschwerde der StA II beim LG Berlin gegen Ablehnungsbeschluss der 32. Kammer

6 StA beim Kammergericht schließt sich der Beschwerde an Beschluss des Kammergerichts: Anordnung von U-Haft und Aussetzung der Vollziehung Beschluss des LG: Eröffnung für Häber, Lorenz und Böhme, keine Eröffnung für Eberlein Kammerbeschluss: Aushändigung der Personalausweise an die Angeklagten Mitteilung von RA Herrmann: Keine Sockelverteidigung mit Prof. Häber LG Berlin: Ladung von drei Angeklagten zum Erklärung von Siegfried Lorenz vor dem LG Berlin zum Prozessbeginn Urteil des LG Berlin: Freispruch für die drei Angeklagten Urteil des BGH: Aufhebung der Freisprüche (BGHSt 48,77 ff.) Brief von Günther Kleiber an RA Wolff Letztes Wort von Siegfried Lorenz anlässlich der 2. Hauptverhandlung vor dem LG Berlin Urteil des LG Berlin: Bewährungsstrafe wegen Mordes Gerichtskostenrechnung für Siegfried Lorenz Kapitel 12 Die Konfiskation der Sparkonten von Hermann Axen und anderen Politbüromitgliedern nach dem UGG in der BRD Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Ansprüche von Axens Erben abgewiesen Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Freigabe des Umstellungsguthabens Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts: Aufhebung des OVG-Urteils Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer): Nichtannahme zur Entscheidung Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs (EGMR): Nur Rüge der langen Verfahrensdauer (französisch) Kapitel 13 Der Entzug der Entschädigungsrenten von Hermann Axen und Erich Honecker Schreiben der Kommission zum Versorgungs ruhensgesetz an RA Wolff als Vertreter Erich Honeckers Aufforderung an RA Wolff zur Stellungnahme für Erich Honecker Aufforderung an Erich Honecker zur Äußerung Urteil des Sozialgerichts Berlin: Kein Anspruch Hermann Axens auf Rente als Kämpfer gegen den Faschismus

7 Urteil des Landessozialgerichts: Zurückweisung der Berufung der Witwe Sonja Axen Urteil des Bundessozialgerichts: rechtswidrige vorläufige, aber rechtmäßige endgültige Aberkennung Abschnitt III Kritische Stimmen aus Rechtswissenschaft, Rechtspraxis und veröffentlichter Meinung zur Vergangenheitsbewältigung durch Strafrecht Nachwort zu einem deutschen Ordnungsdrama Peter-Alexis Albrecht Personenverzeichnis