Weichen richtig stellen

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1 Weichen richtig stellen FORDERUNGEN DER RHEINLAND-PFÄLZISCHEN INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN ZUR LANDTAGSWAHL 2016 Pressekonferenz, 19. Januar 2016

2 Zu den Personen IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz IHK Koblenz IHK Trier IHK Pfalz IHK für Rheinhessen Manfred Sattler Präsident Peter Adrian Präsident Dr. Engelbert Günster Präsident Arne Rössel Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Glockauer Hauptgeschäftsführer Dr. Rüdiger Beyer Hauptgeschäftsführer Günter Jertz Hauptgeschäftsführer 2 Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz Vertretung des Gesamtinteresses der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Kritischer Partner der Politik und Stimme von mehr als Unternehmen mit über Mitarbeitern. aus Industrie, Handel und Dienstleistungswirtschaft. 3 1

3 Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz in Zahlen 4 Realsteuerhebesätze 2011 vs Ø2011 RLP GStA 295 GStB 355 GewSt 369 Ø2014 RLP GStA 313 GStB 383 GewSt 379 Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Erhebungen 5 2

4 Haushalt: Finanzierungssalden Landeshaushalt je Einwohner (Euro) Gesamtschulden: Euro je EW Gesamtschulden: Euro je EW Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesministerium der Finanzen 6 Ausgaben Landesstraßen (Mio. Euro) Quelle: Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) 7 3

5 Breitbandversorgung: Abdeckungsgrad von 50 Mbit/s und mehr (%) Quelle: TÜV Rheinland im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 8 BIP je Erwerbstätigen (Euro) -8,1 Prozent - 6,2 Prozent Quelle: Statistisches Bundesamt 9 4

6 Arbeitsmarkt: Entwicklung sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (Index 2000=100) 1,19 Mio. 1,33 Mio. Quelle: Bundesagentur für Arbeit 10 Arbeitsmarkt: Entwicklung der Arbeitslosenquote (%) Quelle: Bundesagentur für Arbeit 11 5

7 Arbeitsmarkt: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (je Einwohner zwischen 15 und 65 Jahren) - 12,3 Prozent - 12,9 Prozent Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt 12 Verarbeitendes Gewerbe Außenhandel: Entwicklung der Exportquote (Firmen 20+ Mitarbeiter) Quelle: Statistisches Bundesamt 13 6

8 Verarbeitendes Gewerbe Investitionen: Entwicklung der Bruttoanlageinvestitionen (Index 2000=100) Quelle: Statistisches Bundesamt 14 Verarbeitendes Gewerbe Investitionen: Neue Ausrüstung und Anlagen (Index 2000=100) Quelle: Statistisches Bundesamt 15 7

9 Verarbeitendes Gewerbe Wirtschaftskraft: Entwicklung Bruttowertschöpfung (BWS; 2000=100) Quelle: Statistisches Bundesamt 16 Wirtschaftspolitische Weichenstellungen seit

10 Wirtschaftspolitische Aktivitäten der letzten Wochen (Auswahl) POSITIV: Chancengarantie für junge Flüchtlinge GEMISCHT: Aufstockung des Landesverkehrshaushaltes NEGATIV: Beschluss des Kommunalabgabengesetzes Bundesratsinitiative zur Parität bei Krankenkassenfinanzierung (angekündigt) 18 Wirtschaftspolitische Weichenstellungen seit 2011 Eine Bilanz seit November 2011 insgesamt 54 formale Anhörverfahren zu Gesetzen und Verordnungen mit Wirtschaftsbezug Bewertung in den IHK-Stellungnahmen: Positiv: 9 Pro & contra: 14 Negativ: 22 Direkter Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte Landesgesetz zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse Anmeldung Bundesverkehrswegeplan Landesklimaschutzgesetz Fortschreibung Tourismusstrategie RLP Einführung Wassercent Aufgabensplitting Finanzanlagenvermittler Ausweitung Bildungsfreistellung für Azubis Umsetzung Transparenzgesetz RLP (ausgewählte Beispiele) 19 9

11 Politische Strategie-Prozesse mit klarem Wirtschaftsbezug Viele Gesprächrunden, wenig Konsequenz und Konsistenz in der Umsetzung Dialog Industrieentwicklung Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz Masterplan Welterbe Oberes Mittelrheintal (und andere) Auflösung Innovationsstiftung RLP Novelle des KAG mit Tourismus- und Gästebeitrag Ausschluss der Mittelrheinbrücke 20 IHK-Initiative für den Mittelstand in 2015 Die Forderungen waren ein Weckruf für die Politik, die Bedürfnisse der Wirtschaft auch in der politischen Praxis zu berücksichtigen, Impulse für wirtschaftsfreundliche Weichenstellungen in Rheinland-Pfalz, alle mit entsprechendem Willen in 2015 umsetzbar

12 IHK-Initiative für den Mittelstand in 2015 Die politische Umsetzung der 21 konkreten Maßnahmen: Überschaubar. Umgesetzt: 3 Nur teilweise umgesetzt bzw. Umsetzung unklar: 8 Nicht umgesetzt bzw. nicht berücksichtigt: 10 BID-Gesetzgebung Welcome Center Aufstockung Landesverkehrshaushalt Hochschulzugang für beruflich qualifizierte weiter erleichtern - 65 Abs. 2 S. 1 HochSchG streichen Abschaffung LTTG Verzicht auf KAG Aufbau echter dualer Studiengänge Förderklassen für den Spracherwerb von Flüchtlingen (ausgewählte Beispiele) 22 Wirtschaftspolitische Weichenstellungen seit 2011 Eine Bilanz FAZIT: Positiv-gestaltender Einfluss des Wirtschaftsministeriums ist nicht erkennbar. Aktiv wirtschaftsfreundliche Weichenstellungen fehlen fast gänzlich. Einvernehmen von Politik und Wirtschaft spiegelt sich nicht in politischen Entscheidungen wider. THESEN: Firmen in Rheinland-Pfalz sind trotz und nicht wegen der politischen Weichenstellungen erfolgreich. Wirtschaftspolitik ist lediglich Restgröße politischer Entscheidungen in anderen Bereichen. Wirtschaftspolitik als Chefsache stellt Rolle des Wirtschaftsministeriums in Frage

13 Was die Wirtschaft fordert 24 Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Leistungsfähige Infrastruktur Sinnvolle Förderung Ausreichendes Flächenangebot Stellschrauben der Wirtschaftspolitik des Landes Sparsamer und effizienter Staat Gelingende Fachkräftesicherung Fairer Wettbewerb 25 12

14 Prioritäten der Wirtschaft für die kommende Legislaturperiode Quelle: IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz 26 Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Weichen stellen für leistungsfähige Infrastruktur Zentrale Verkehrsachsen vorrangig ausbauen Mittel für den Landesstraßenbau auf mind. 100 Mio. Euro p. a. aufstocken Ausreichende Plankapazitäten beim LBM vorhalten Bedarf der Gewerbegebiete beim Breitbandausbau berücksichtigen 27 13

15 Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Weichen stellen für ausreichendes Flächenangebot Strategisches Flächenmanagement statt undifferenzierter Rationierungspolitik Bürgerbeteiligung mit Augenmaß Rohstofflagerstätten sichern Planungsgemeinschaften stärken 28 Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Weichen stellen für gelingende Fachkräftesicherung Berufs- und Studienorientierung verbessern Flüchtlinge durch Sprache integrieren Hochschulzugang dezentral steuern Private Kinderbetreuung erleichtern

16 Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Weichen stellen für fairen Wettbewerb Privat vor Staat Bürokratieabbau tatsächlich umsetzen Wettbewerbsgleichheit herstellen Vollzugsdefizite beseitigen 30 Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Weichen stellen für sparsamen und effizienten Staat Kommunal- und Verwaltungsreform Verzicht auf neue Steuern und Abgaben Moratorium für die Nivellierungssätze der kommunalen Realsteuern Wirtschaftliche Selbstverwaltung konsequent nutzen 31 15

17 Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Weichen stellen für sinnvolle Förderung Förderinstrumente prüfen und Mitnahmeeffekte vermeiden Innovations- und Technologieförderung weiterführen Cluster nur degressiv fördern Tourismusförderung bedarfsgerecht gestalten 32 Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Sinnvolle Förderung Sparsamer und effizienter Staat Leistungsfähige Infrastruktur Ausreichendes Flächenangebot Gelingende Fachkräftesicherung Die Forderungen der Wirtschaft zur Landtagswahl 2016 sind ein Baustein der IHK-Initiative für den Mittelstand eine Handreichung für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz ein Gesprächs- und Mitwirkungsangebot der Wirtschaft an die Politik die Politik Fairer Wettbewerb 33 16