WAHLPRÜFSTEINE JUNA E.V. GRÜNE ANTWORTEN

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1 WAHLPRÜFSTEINE JUNA E.V. GRÜNE ANTWORTEN 1. Wie wollen Sie gewährleisten, dass Inobhutnahme und Clearing-Verfahren für alle in Berlin ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Ankunft eingeleitet werden und dass die dafür notwendigen Plätze in einer Clearing-Stelle samt notwendiger fachlicher Betreuung zur Verfügung stehen? In Berlin leben mehr als minderjährige unbegleitete Geflüchtete. Es sind Kinder und Jugendliche, die alleine eine lange und gefährliche Reise auf sich genommen haben, um in Sicherheit leben zu können, oder die ihre Eltern auf der Flucht verloren haben. Viele von ihnen haben in der Heimat und auf der Flucht traumatisierende Erfahrungen gemacht und benötigen daher unseren besonderen Schutz und unsere Fürsorge. Die EU-Aufnahmerichtlinie, das Haager Kinderschutzabkommen und die UN-Kinderrechtskonvention stellen die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingskindern fest. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten zusätzliche Anforderungen. So sollen sie dabei unterstützt werden, nach ihren Eltern oder anderen Familienmitgliedern zu suchen. Sie sollen genauso untergebracht, versorgt und betreut werden und den gleichen Schutz erhalten, wie jedes andere Kind in Deutschland, das nicht in seiner Familie lebt. Gleichwohl wird immer wieder versucht, die Standards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Jugendhilfe herunterzusetzen. Unterschiedliche Standards für einheimische und geflüchtete Kinder widersprechen aber der UN-Kinderrechtskonvention. Leistungen, die nach Herkunft unterscheiden, sind diskriminierend. Derartige Vorschläge lehnen wir entschieden ab. Bei der Frage, wo geflüchtete Mädchen und Jungen aufwachsen, muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Hier bietet das Kinder- und Jugendhilfegesetz bereits viel Spielraum. Ob eine Wohngruppe, Heimerziehung oder eine Pflegefamilie der richtige Weg sind, hängt vom individuellen Bedarf des geflüchteten Kindes ab. Darüber darf nicht der zufällig freie Platz oder die Kassenlage vor Ort entscheiden. Es kommen deutlich mehr Jungen als Mädchen ohne ihre Eltern in Deutschland an. Als Grüne ist es uns wichtig darauf zu achten, dass die Bedarfe der Mädchen dennoch berücksichtigt werden und sie gezielt unterstützt und gefördert werden. Jugendämter haben in den vergangenen Monaten immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen. Nun muss im Vordergrund stehen, Qualität und Standards in der Versorgung und Förderung weiterzuentwickeln. Für uns hat oberste Priorität, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den Massenunterkünften herausgeholt und gemäß dem Jugendhilfegesetz untergebracht und betreut werden. Der Aufbau von kinder- und jugendspezifischen Unterkünften ist dringend geboten, bei den queeren Flüchtlingen ist dies vorbildhaft schnell und unbürokratisch gelungen. Für schulpflichtige Kinder und Jugendliche braucht es entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten. Hier ist in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden eine schnelle Lösung anzustreben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!Landesverband Berlin! Kommandantenstr. 80, Berlin! T +49 (0) ! info@gruene-berlin.de

2 Die Kinder und Jugendlichen müssen sofort und unabhängig vom Stand ihres Clearingverfahrens Zugang zu Bildung erhalten, durch Vorbereitungsklassen für den Schulbesuch oder durch Deutschkurse zur Vorbereitung auf eine Ausbildung. Die Kinder und Jugendlichen brauchen auch von Anfang an eine verlässliche rechtliche Vertretung. Dazu müssen sofort nach der Einreise familienrechtliche Verfahren durchgeführt und den Betroffenen Vormünder zur Seite gestellt werden. Dringend erforderlich dazu ist die Ausweitung der Ausbildung ehrenamtlicher Vormünder und die personelle Verstärkung der Amtsvormundschaften. 2. Wie stehen sie zu den in letzter Zeit eingeführten mobilen Clearing-Verfahren und wie wollen Sie sicherstellen, dass die betroffenen Kinder während eines solchen Verfahrens von Fachleuten betreut werden, zeitnah einen gesetzlichen Vormund bekommen, die Schule besuchen können und Zugang zu gesundheitlicher Versorgung haben? Wir wollen das Clearingverfahren beschleunigen, um Hintergründe und Umstände der Flucht zu klären und schnell Kontakte zu Eltern und/oder Verwandten herzustellen. Das darf aber nicht auf Kosten der Standards gehen. Vorrangiges Ziel des Clearingverfahrens muss der Schutz, die Klärung von Situation und Perspektiven des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings sein und bleiben. Das Clearingverfahren sollte daher entweder in einer speziellen Clearingeinrichtung als spezialisierter Jugendhilfeeinrichtung, oder in einer anderen Unterbringungsform nach 42 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII und nur durch entsprechend qualifizierte Mitarbeiter*innen erfolgen. 3. Plant Ihre Partei das derzeitige Verfahren zur Altersfestsetzung neu zu regeln und wenn ja, wie werden Sie sicherstellen, dass das angewandte Verfahren zur Altersfeststellung keinen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention darstellt? Die Festsetzung des Alters ist zentral für die Einordnung ins Rechtssystem und damit entscheidend für die Zukunftschancen der jungen Menschen. Nur minderjährige unbegleitete Flüchtlinge fallen unter den Schutz der Kinder- und Jugendhilfe. Minderjährige "älter zu machen" bedeutet, sie ihrer Chancen zu berauben. Es ist daher unerlässlich, bundesweit einheitliche Mindeststandards einer am Kindeswohl orientierten Alterseinschätzung und dessen Dokumentationspflicht gesetzlich festzuschreiben. Hierfür bieten sich die Handlungsempfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter an. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der Altersfeststellung im Zweifel zugunsten der Betroffenen entschieden wird. Bei der Altersfeststellung bestehen wir darauf, dass keine Verfahren angewendet werden, die die Würde der Jugendlichen verletzen. Eine verlässliche Alterseinschätzung kann jedenfalls nicht Aufgabe der Polizei sein und deshalb auch nicht bei der Einreise an der Grenze vorgenommen werden. Geflüchtete Mädchen und Jungen, die ohne ihre Eltern unterwegs sind, müssen im Zweifelsfall immer von den Jugendämtern in Obhut genommen werden, um ihnen den notwendigen staatlichen Schutz zu garantieren. Auch bei jungen Menschen, die bereits volljährig sind oder während des Clearings die Volljährigkeit erreichen ist zu prüfen, ob sie im Rahmen der Jugendhilfe gefördert werden können. Der strikte Ausschluss von Volljährigen entspricht nicht dem Ansinnen des SGB VIII, dort ist eine Förderung bis zum 21. und in besonderen Fällen bis zum 24. Lebensjahr vorgesehen, wenn dadurch eine selbstständige Lebensführung besser erreicht werden kann. 4. Wie will ihre Partei die weitere Finanzierung des Projekts AKINDA, das sich um die Vermittlung und Betreuung ehrenamtlicher Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kümmert, sicherstellen? Wir wollen die Finanzierung des Projektes nicht nur fortführen, sondern bedarfsgerecht ausbauen, denn die gute Vorbereitung und Begleitung von ehrenamtlichen Vormündern ist uns wichtig. 2

3 Ehrenamtliche Vormünder sind zentrale Brückenbauer in unsere Gesellschaft. Sie können durch ihre persönliche Beziehung den Jugendlichen die Integration sehr erleichtern. 5. In welcher Form möchten Sie ehrenamtliche Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Berlin fördern und unterstützen? Wir wollen freiwilliges Engagement professionell organisieren und unterstützen. Junge Flüchtlinge zu begleiten, birgt große Herausforderungen, etwa bei asylverfahrensrechtlichen Fragen oder beim Umgang mit kriegs- und fluchtbedingten Traumatisierungen. Die Engagierten brauchen daher fachliche und organisatorische Beratung und Zugang zu Fortbildungen und Supervision, um etwa mit hochemotionalen und belastenden Einzelschicksalen von Geflüchteten besser umgehen zu können. Wir sorgen dafür, dass die Jugendlichen sobald wie möglich einen Vormund erhalten, der sie rechtlich vertritt, die richtigen Anträge für sie im Asylverfahren stellt und ihnen bei Entscheidungen hilft. Freiwillige, die solche Aufgaben übernehmen wollen, unterstützen wir durch Schulungen. Dafür stellen wir die erforderlichen finanziellen Mittel bereit und gewährleisten zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden die Begleitung und Qualitätssicherung. Das Zusammenwirken von Hauptamt und Ehrenamt fördern wir. 6. Wie planen Sie, dem gestiegenen Bedarf an Schul- und Ausbildungsplätzen für junge Flüchtlinge in Berlin gerecht zu werden? Wenn sich Eltern mit ihren Kindern auf die Flucht begeben, ist eine starke Motivation immer die Zukunft der Kinder. "Meine Kinder sollen es einmal besser haben", ist das große Ziel und die überragende Antriebskraft, die über Jahrhunderte, über Fluchtgründe und Fluchtrichtungen hinweg Bestand hat. Damit dieser Wunsch Wirklichkeit werden kann, brauchen die Mädchen und Jungen im Zufluchtsland die Chance auf Bildung, das heißt für die Kleinen der Besuch der Kita, für die Älteren der Besuch der Schule, jeweils mit gezielter Sprachbildung, aber auch mit dem normalen Lernprogramm. Für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die nicht mehr schulpflichtig sind, sollen die Berufsschulen geöffnet werden, um Sprachkurse mit Berufsorientierung und Berufsvorbereitung zu verknüpfen. Wir wollen uns gerade um diese Gruppe besonders kümmern und lernen dabei gern von Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen, egal wo sie untergebracht sind, so früh wie möglich die Möglichkeit geben, in Kita oder Schule sowohl zu lernen als auch neue und stabilisierende Alltagserfahrungen zu machen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass Mädchen und Jungen gleichermaßen gefördert werden und von Bildungsangeboten profitieren. Beim Zusammensein und Spielen mit anderen Kindern entsteht Normalität und Sicherheit. Kinder können beim Spiel ihre Erlebnisse leichter verarbeiten und kommen gleichzeitig aus der Isolation der Gemeinschaftsunterkünfte heraus. Bei allen Notunterkünften wollen wir Angebote Mobiler Kitas schaffen, um den Kindern eine Brücke in die Kitas der Stadt zu bauen. So sollen neben der Förderung der Kinder auch ihre Familien, die aus ihrer Heimat keine Erfahrungen mit frühkindlicher Bildung mitbringen, motiviert werden, ihre Kinder in die Kita zu bringen und so sollen sie auch Unterstützung beim Finden von Kitaplätzen bekommen. Allen Kindern und Jugendlichen ist sofort nach der Einreise der Zugang zu Vorbereitungsklassen und Deutschkursen zu gewähren, um eine schnelle Eingliederung in Schule und Ausbildung zu ermöglichen. Schon jetzt sind Erzieher*innen, Lehrer*innen, wie auch Sozialarbeiter*innen diejenigen, die Brücken bauen zwischen den Kindern und Jugendlichen und der neuen Welt. Um ihnen ihre wichtige Arbeit zu erleichtern und damit den Kindern und Jugendlichen noch bessere Chancen auf Teilhabe und Integration zu eröffnen, brauchen wir eine Qualitätsoffensive für Kitas und Schulen. Wir wollen durch Qualifizierungsangebote für Fachkräfte die Sprachbildung und Elternarbeit ausbauen und auch andere 3

4 notwendige Fortbildungen im Bereich der interkulturellen und geschlechtersensiblen Bildung unterstützen. Der Gemeindedolmetscherdienst muss erweitert werden und Kitas und Schulen kostengünstig zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche auch im laufenden Schuljahr Anspruch auf das Schulbedarfspaket nach SGB II (Bildungs- und Teilhabepaket) erhalten. Momentan gibt es zwei fixe Punkte im Jahr, an denen man die Leistungen beantragen kann. Kommt eine geflüchtete Schülerin mitten im Schuljahr in die Schule, hat sie keine Möglichkeiten Schulbedarf wie Bücher, Hefte oder den Schulranzen über Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zu decken. Wir werden junge Geflüchtete, die nicht mehr schulpflichtig sind, auf ihrem Weg in die Ausbildung unterstützen. Sie brauchen passgenaue Angebote von der grundlegenden Schulbildung über die Berufsorientierung hin zu betrieblichen Praktika und begleitender Sprachbildung während der Ausbildung. Wir brauchen mehr Beratungs- und Informationsangebote insbesondere auch für junge Mädchen und junge Frauen sowie eine zügige Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen für Geflüchtete. Das frühe Feststellen von formalen und non-formalen Kompetenzen ist in diesem Zusammenhang genauso wichtig wie das schnelle und unbürokratische Anerkennen von Schul- oder Berufsabschlüssen. Dies gilt auch für Geflüchtete mit einer Hochschulzugangsberechtigung oder Hochschulerfahrung. Außerdem wollen wir mehr Studienvorbereitungsangebote und Studienplätze schaffen. Gleichzeitig müssen im Sozialrecht bildungsfeindliche Regelungen korrigiert werden, so dass die Teilnahme am Sprachkurs auf Studienniveau C1 zukünftig nicht mehr mit dem Verweis auf den sozialrechtlichen Vorrang einer Arbeitsaufnahme zum Verlust der materiellen Unterstützung führt. 7. Welche besonderen Beratungs- und Betreuungsangebote will ihre Partei für alleinstehende junge Flüchtlinge, die das 18. Lebensjahr bereits erreicht haben, in Erstaufnahmeeinrichtungen und darüber hinaus anbieten? Wir setzen uns dafür ein, die Jugendhilfe solange fortzusetzen, bis die Jugendlichen ihr Leben selbstständig und selbstverantwortlich führen können. 41 SGB VIII gibt dazu die Möglichkeit. Wir kritisieren, dass immer öfter Hilfen für junge Volljährige und für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abgelehnt werden. Junge Menschen verlieren ihre Wohnung oder werden nicht mehr von Sozialpädagog*innen begleitet. Das ist verantwortungslos und schlecht für Integrations- und Zukunftschancen. Wer Jugendhilfe plötzlich und vorzeitig beendet, setzt den Erfolg der vorangegangenen Hilfen sinnlos aufs Spiel. 8. Wie planen Sie die Therapieangebote für traumatisierte unbegleitete minderjährige und andere junge Flüchtlinge zu erweitern? Viele Menschen, die in Berlin Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, leiden infolge der Erlebnisse im Herkunftsland und auf der Flucht unter schwerwiegenden körperlichen und vor allem psychischen Belastungen. Viele Flüchtlinge entwickeln infolge ihrer Erlebnisse eine Traumafolgestörung, verbunden mit Depressionen und Angststörungen. Kinder sind besonders gefährdet. Studien zeigen, dass jedes dritte Flüchtlingskind aus Syrien psychosozial belastet ist. Zu den fluchtbedingten Traumata kommen anhaltende krankheitsfördernde Belastungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen hinzu. Die Mehrzahl der Kinder leidet unter der Trennung von Bezugspersonen, sozialer Isolation und dem unklaren Aufenthaltsstatus. Therapeutische Hilfe wird durch die neu eingeführte Gesundheitskarte aber nicht abgedeckt. Wir wollen, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche ab dem ersten Tag in Deutschland sämtliche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und eine persönliche Gesundheitskarte erhalten. 4

5 Bei den Erstuntersuchungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen müssen immer auch psychische Belastungen und (sexuelle) Traumatisierungen der Kinder und Jugendlichen abgeklärt werden. Hierbei sollen möglichst Kinder- und Jugendärzt*innen, Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen, Kinder- und Jugendpsychiater*innen sowie bei Bedarf speziell geschulte Gynäkolog*innen eingesetzt werden. Dafür werden die psychosozialen Zentren finanziell und personell besser aufgestellt. Im Rahmen medizinischer und psychotherapeutischer Behandlungen wollen wir zudem den Einsatz von Sprachund Kulturmittler*nnen, die für die Arbeit mit traumatisierten Personen geschult sind, fördern und die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung sicherstellen. Menschen, die aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen besonders schutzbedürftig sind, müssen in geeigneten Unterkünften untergebracht werden. Wir wollen, dass die Heilberufekammern in Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren Verfahren zur Erkennung psychischer Belastungen und Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen empfehlen und entsprechende Schulungen anbieten. Insbesondere soll das Erkennen von Traumatisierungen, Empfehlungen für den Umgang mit Traumatisierten, stabilisierende Maßnahmen sowie Information über das Hilfesystem vermittelt werden. 9. Welche Schritte möchten Sie unternehmen, um den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen entgegen der gegenwärtigen Praxis einer bloßen Duldung einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren? Um gut anzukommen und sich im neuen Land zuhause fühlen zu können, brauchen Kinder und Jugendliche Lebensperspektiven: sie wollen Freundschaften schließen, lernen mit Freude die neue Sprache oder beginnen eine Ausbildung. Nach der Flucht und ihren Auswirkungen darf die Unsicherheit nicht fortgesetzt werden. Für Kinder ist es besonders wichtig, dass Asylverfahren altersgerecht durchgeführt und ihre Schutzbedarfe in einer überschaubaren Zeit gründlich geprüft werden. Nur so können sie ggfs. mit einer sicheren Aufenthaltsperspektive einen Neuanfang in Deutschland haben. Wir wollen das Kindeswohl im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention in allen aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahrensschritten vorrangig berücksichtigen. Insbesondere in den Durchführungsverordnungen und den für die Ausländerbehörden verbindlichen Verwaltungsvorschriften zu den einschlägigen Gesetzen müssen klare Regelungen zur Beachtung und Umsetzung des Kindeswohls festgelegt werden. Kinderspezifische Verfolgungsgründe sind asylrelevant. Jedes Kind hat das Recht auf ein Leben in seiner Familie. Wenn eine Familien-zusammenführung zu den Eltern nicht möglich ist, sollten Anträge auf Familienzusammenführung mit Personen außerhalb der Kernfamilie unter vorrangiger Berücksichtigung des Kindeswohls ermöglicht werden. Dies muss für alle Kinder und Jugendlichen gelten, die von ihren Eltern oder einem Elternteil getrennt in Deutschland leben, unabhängig von der Art der Aufenthaltserlaubnis. Insbesondere muss der Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigten Kindern wieder ermöglicht werden. Wir wollen die Kinderrechte auch in der Verwaltungspraxis verankern: Die Anordnung von Abschiebungshaft gegen Kinder und Jugendliche ist mit dem Kindeswohl unter keinen Umständen zu vereinbaren. Bei einer solchen Entscheidung muss das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden und unter Umständen von der Abschiebung abgesehen werden. Die Mitarbeiter*innen aller mit aufenthalts- und asylrechtlichen Fragen befassten Behörden und Gerichte müssen hinsichtlich der Bedeutung der Rechte von Kindern sensibilisiert, geschult und fortgebildet werden. Wir wollen die Bleiberechtsregelungen an die Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen anpassen. Wer hier drei Jahre mit seiner Familie in Duldung lebt, muss die Möglichkeit haben legal 5

6 und auf Dauer in Deutschland zu bleiben. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollte diese Regelung bereits nach zwei Jahren gelten. Kinder und Jugendliche, die über Jahre von Duldungen abhängen, werden in ihrer Entwicklung blockiert, ihre Chancen werden minimiert. 6