12. U msatzsteuerschuld 12.

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1 Abschnitt I: Umsatzsteuer allgemein 12. U msatzsteuerschuld 12. Wer die Umsatzsteuer schuldet, hängt davon ab, ob es sich um eine Leistung, einen Eigenverbrauch oder einen Import handelt. Bei den Leistungen hängt die Steuerschuld von der Art der Leistung ab Wer schuldet die Umsatzsteuer für Lieferungen und Leistungen? Nach der Grundregel stellt immer der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer in Rechnung und schuldet diese auch Wer schuldet die Umsatzsteuer bei reverse charge? In einigen Fällen verrechnet der leistende Unternehmer keine Umsatzsteuer, obwohl die Umsätze umsatzsteuerpfl ichtig sind. Die Umsatzsteuerschuld des Leistenden geht auf den Kunden über (reverse charge). Ist der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt, kann er sich die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Das Ganze ist für ihn ein Nullsummenspiel. Diese Regelung verwendet der Gesetzgeber bei betrugsanfälligen Umsätzen. Beim reverse charge kann es nicht passieren, dass der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer nicht abführt und sich gleichzeitig der Kunde die Vorsteuer vom Finanzamt zurückholt Welche Leistungen durch Ausländer unterliegen dem reverse charge? Erbringt ein Unternehmer, der weder Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt noch Betriebsstätte im Inland hat, eine Dienstleistung oder eine Werklieferung an einen Unternehmer oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts, geht die Steuerschuld auf den Kunden über. 138

2 Punkt 12. Umsatzsteuerschuld Seit gilt dies auch dann, wenn der ausländische Unternehmer zwar eine Betriebsstätte in Österreich hat, die Leistung jedoch nicht von der österreichischen Betriebsstätte erbracht wird. Ab 2012 ist ein Wohnsitz des ausländischen Unternehmers im Inland für den Übergang der Steuerschuld nicht schädlich, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland und keine an der Erbringung der Leistung beteiligte Betriebsstätte im Inland hat. Ob der Kunde in Österreich ansässig ist oder nicht, ist gleichgültig. Die Steuerschuld geht daher auch auf einen ausländischen Unternehmer über. Der leistende Unternehmer haftet für die Steuer. Beispiel 1: Ein amerikanischer Patenanwalt berät das große österreichische Industrieunternehmen I über die patentrechtlichen Bestimmungen in den USA. Die Leistung wird in Österreich erbracht (siehe Punkt 5) die Steuerschuld geht auf I über, I hat gleichzeitig den Vorsteuerabzug. Beispiel 2: Eine Schweizer Werbeagentur erbringt Werbeleistungen für den österreichischen Versicherungsmakler V. Die Leistung wird in Österreich erbracht (siehe Punkt 5) die Steuerschuld geht auf V über. Da V nur unecht befreite Umsätze tätigt, hat er keinen Vorsteuerabzug. Beispiel 3: Ein deutscher Unternehmensberater mit Zweitwohnsitz in Kitzbühel, der in Österreich keine Betriebsstätte hat, führt für ein österreichisches Unternehmen eine technische Beratung durch. Trotz des Wohnsitzes in Österreich geht die Steuerschuld ab 2012 auf den österreichischen Kunden über. Beispiel 4: Der slowenische Bauunternehmer S liefert an den Privaten P in der Steiermark ein Fertighaus und stellt dieses auf. S tätigt eine Werklieferung in Österreich. Da P jedoch kein Unternehmer ist, geht die Steuerschuld nicht auf ihn über. S muss die Umsatzsteuer ausweisen und abführen. Seit 2012 gibt es für bestimmte sonstige Leistungen eine Neuregelung. 139

3 Abschnitt I: Umsatzsteuer allgemein Sonstige Leistungen sind in 3a Abs. 11a UStG aufgezählt. Dies sind zum Beispiel kulturelle, künstlerische, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen. Der Ort der Leistung ist der Empfängerort, und reverse charge ist anzuwenden. Seit dem gilt jedoch für die Eintrittsberechtigungen und die damit zusammenhängenden Leistungen eine neue Regelung: Der Leistungsort ist der Veranstaltungsort und es darf kein reverse charge mehr angewendet werden. Beispiel 5: Ein Schweizer Unternehmer veranstaltet einen Steuerberaterkongress in Saalbach. Der Kongress fi ndet a) im März 2011 und b) im März 2012 statt. Die verrechneten Teilnahmegebühren sind das Entgelt für die Eintrittsberechtigung zu einer Veranstaltung.Im Fall a, das heißt beim Kongress im März 2011, geht die Steuerschuld an die teilnehmende Steuerberater über, die die Steuer abführen müssen und gleichzeitig einen Vorsteuerabzug haben. Im Fall b, das heißt beim Kongress im März 2012, geht die Steuerschuld nicht mehr über. Der Schweizer Unternehmer muss die MwSt in Rechnung stellen und diese an das Finanzamt Graz-Stadt abführen. Er muss sich registrieren lassen und einen Fiskalvertreter bestellen. Es besteht auch keine Abfuhrverpfl ichtung nach 27 Abs 4 UStG für den österreichischen Steuerberater an das Finanzamt Graz-Stadt Wann geht die Steuerschuld bei Bauleistungen über? Sind die folgenden Voraussetzungen erfüllt, geht die Steuerschuld ebenfalls auf den Kunden über: ein Unternehmer erbringt Bauleistungen an einen General- oder Subunternehmer oder an einen Unternehmer, der üblicherweise Bauleistungen erbringt. 140

4 Punkt 12. Umsatzsteuerschuld Was versteht man unter Bauleistun gen? Bauleistungen sind alle Leistungen zur Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung Reinigung (seit ) Änderung oder Beseitigung von Bauwerken. die Überlassung von Arbeitskräften, wenn sie vom entleihenden Unternehmer im Rahmen von Bauleistungen eingesetzt werden. Keine Bauleistungen sind: Beförderungsleistungen, ausschließlich planerische Leistungen, Vermietung von Geräten, Reinigung von Räumlichkeiten (bis ), reine Wartungsarbeiten, Materiallieferungen, In Grenzfällen kann eine Bauleistung angenommen werden Achtung: seit gehört auch die Reinigung von Bauwerken zu den Bauleistungen! In einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 hat der VwGH zum Ausdruck gebracht, dass eine Bauleistung im Sinn von Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung und Änderung nur vorliegt, wenn es sich auch einkommensteuerlich um eine Baumaßnahme handelt. Darunter sind Maßnahmen zu verstehen, die entweder ein Gebäude neu schaffen, dessen Wesensart verändern (z.b. Zu- und Umbau) oder das Gebäude erhalten (Instandsetzung, Instandhaltung). Nach diesen Grundsätzen hat er Beleuchtungskörper nicht als Teile eines Gebäudes betrachtet, sondern als selbständige Wirtschaftsgüter.Die Lieferung der Beleuchtungskörper kann daher keine Bauleistung sein, auch wenn sie vom Lieferanten montiert werden. 141

5 Abschnitt I: Umsatzsteuer allgemein Welche Eigenschaften muss der Leistu ngsempfänger haben? Die Steuerschuld von Bauleistungen geht auf den Sub- oder Generalunternehmer über, nicht jedoch auf den Bauherrn. Der zugrunde liegende Gedanke ist, dass die Steuerschuld nicht auf den ersten Auftraggeber übergehen soll. Der Kunde muss den leistenden Unternehmer darauf hinweisen, dass er General- oder Subunternehmer ist und deshalb die Steuerschuld übergeht. Die Steuerschuld geht auch über, wenn der Kunde üblicherweise Bauleistungen erbringt. Das Bundesministerium für Finanzen hat dazu eine Liste von Tätigkeiten veröffentlicht. Unternehmer, deren Umsätze zu mehr als 50% auf diese Tätigkeiten entfallen, sind Unternehmer, die üblicherweise Bauleistungen erbringen. Dabei ist vom durchschnittlichen Umsatz der letzten 3 Jahre auszugehen. Dazu gehören beispielsweise: Installateure, Baumeister, Bauspengler, ab auch Reinigungsunternehmen, Dachdecker, Zimmerer, Fliesenleger, Maler. Nicht darunter fallen z.b.: Hausverwalter, Architekten. Ist für den Leistenden nicht erkennbar, ob der Kunde ein Unternehmer ist, der üblicherweise Bauleistungen erbringt, kann er auf eine Erklärung des Leistungsempfängers grundsätzlich vertrauen. 142

6 Punkt 12. Umsatzsteuerschuld Beispiel 6: Der Architekt A plant für den Baumeister B ein Betriebsgebäude. Da A keine Bauleistung erbringt, ist reverse charge nicht anwendbar. Beispiel 7: Der Bautischler BT liefert und montiert Türen samt Türstöcken für die vom Generalunternehmer G errichteten Reihenhäuser. BT erbringt Bauleistungen an einen Generalunternehmer, die Steuerschuld geht auf diesen über. Beispiel 8: Der Elektriker E verlegt neue Leitungen im Bürogebäude des Handelsunternehmens H. E erbringt eine Bauleistung, H ist weder General- oder Subunternehmer noch ein Unternehmer, der üblicherweise Bauleistungen erbringt. E muss in seiner Rechnung Umsatzsteuer ausweisen, die Steuerschuld geht nicht über. Beispiel 9: Der auf Schneeräumung spezialisierte Unternehmer S führt Schneeräumungsarbeiten für die Gemeinde X durch. S erbringt ab eine Bauleistung, die Steuerschuld geht jedoch nicht über, weil die Gemeinde weder General- noch Subunternehmer, noch ein Unternehmen ist, das üblicherweise Bauleistungen erbringt. Fortsetzung des Beispiels: S gibt einen Teil seines Auftrages an den Unternehmer S2 weiter. S2 verwendet eigene Streumittel. Bis : S2 muss USt ausweisen, weil Schneeräumung bis keine Bauleistung ist. Ab : S2 erbringt eine Bauleistung an S, dazu gehören auch die Streumittel, weil sie eine Nebenleistung zur Schneeräumung sind. Da S von der Gemeinde zu einer Bauleistung beauftragt wurde, geht die Steuerschuld für die gesamte Leis tung von S2 auf S über Wie ist die Lieferung von Abfallstoffen zu behandeln? Für folgende Leistungen ist ebenfalls ein Übergang der Steuerschuld vorgesehen: Lieferung von Abfallstoffen Dese sind in der so genannten Schrottverordnung aufgezählt, dazu gehören u.a.: Schlacke, Kunststoffabfälle, Papier zur Wiedergewinnung, Schrott etc. 143

7 Abschnitt I: Umsatzsteuer allgemein Für Umsätze nach dem wurde auch Bruc hgold in die Liste der Abfallstoffe aufgenommen. Sortieren, Zerschneiden, Zerteilen einschließlich Demontage und Pressen dieser Abfälle. Nicht erfasst vom reverse charge sind: Containervermietung (bloßes) Sammeln von Abfällen (bloße) Beförderung von Abfällen Entgegennahme (Entsorgung) von Abfällen Die Leistungen müssen an Unternehmer erbracht werden. Der leistende Unternehmer haftet für die Steuer Wann geht die Steuerschuld bei Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte über? Werden nachstehende Lieferungen durch einen ausländischen Unternehmer an einen Unternehmer erbracht, der im Inland zur Umsatzsteuer registriert ist, geht die Steuerschuld auf den Empfänger über: von Gas über Erdgasnetze in der EU und angeschlossene Netze, Elektrizität, Wärme oder Kälte über Wärme-oder Kältenetze (ab ). Der leistende Unternehmer haftet für die Steuer Wie ist der Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten zu behandeln? Ein Zer tifi kat gewährt dem Inhaber das Recht, eine Tonne Co2 im Kalenderjahr auszustoßen. Ein gewisses Kontingent wird den Betrieben für jeweils ein Kalenderjahr zugeteilt. Sie müssen bis zum des Folgejahres entsprechend dem Ausstoß retourniert werden. Nicht verbrauchte Zertifi kate können frei veräußert werden. Wenn mehr Co2 ausgestoßen wird als Zertifi kate zugeteilt wurden, müssen Zertifi kate am Markt erworben werden, um eine Sanktionszahlung zu verhindern. 144

8 Punkt 12. Umsatzsteuerschuld Die Veräußerung von Zertifi katen ist eine sonstige Leistung (Katalogleistung), auf welche die Generalklausel für Leistungen an Unternehmer anzuwenden ist. Sie unterliegen im Land des Kunden der USt. Die Steuerschuld geht auf den Käufer über, wenn dieser ein Unternehmer ist. Der Verkäufer haftet für die Steuer. Diese Regelung gilt seit Welche anderen Anwendu ngsfälle von reverse charge gibt es noch? Hintergrund der nachstehenden Regelungen ist, dass ein in fi nanzielle Bedrängnis gelangter Unternehmer die Umsatzsteuer, die er aufgrund der zwangsweisen Verwertung seines Vermögens schuldet, nicht bezahlen kann. Der Leistungsempfänger kann trotzdem den Vorsteuerabzug geltend machen. Dadurch kommt es zu Einnahmeausfällen des Staates, die durch die Einführung des reverse charge Systems verhindert werden können. In allen Fällen muss der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person öffentlichen Rechts sein. Der leistende Unternehmer haftet für die Steuer Wie funktioniert reverse charge bei der Sicherungsübereignung? Bei der Sicherungsübereignung überträgt der Schuldner seinem Gläubiger Eigentum an einer Sache, das er bis zur vollständigen Bezahlung der Schuld behalten soll. Die Sache verbleibt in der Regel beim Schuldner. Zahlt der Schuldner nicht, kann der Gläubiger die übereignete Sache verwerten und damit seine Schuld tilgen. Verkauft der Gläubiger den Gegenstand an einen Dritten, fi ndet gleichzeitig eine Lieferung durch den Schuldner an den Gläubiger statt. Der Grund liegt darin, dass der Gläubiger zwar immer das rechtliche Eigentum hatte, nicht aber die tatsächliche Verfügungsmacht, weil der Gegenstand beim Schuldner verblieben ist (siehe Punkt 1). Die- 145

9 Abschnitt I: Umsatzsteuer allgemein se muss erst durch eine entsprechende Lieferung an den Gläubiger übertragen werden. Dieser Vorgang unterliegt dem reverse charge. Beispiel 10: Der Möbelproduzent M kauft Maschinen und übereignet das Sicherungseigentum auf das Kreditinstitut (K), das den Kauf fi nanziert. M kommt mit den Kreditraten in Zahlungsverzug. K verwertet die Maschinen. M liefert an K und gleichzeitig K an einen Dritten. Beide Lieferungen sind steuerpfl ichtig. Die Steuerschuld von M geht jedoch auf K über (reverse charge). K hat, weil in weiterer Folge ein steuerpfl ichtiger Umsatz getätigt wird, den Vorsteuerabzug. Die Steuerschuld von K für den Umsatz an den Dritten geht nicht über, K muss die Umsatzsteuer selbst abführen Wie funktioniert reverse charge beim übertragenen Eigentumsvorbehalt? Hier wird ein Gegenstand verkauft und gleichzeitig das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung des Gegenstandes vorbehalten. Die Bank löst die Kaufpreisforderung des Verkäufers ein und übernimmt damit den Eigentumsvorbehalt. In der Höhe des Einlösungsbetrages gewährt die Bank dem Käufer einen Kredit. Übt die Bank ihr Eigentumsrecht aus und verkauft den Gegenstand an einen Dritten, kommt es ähnlich wie im vorangegangenen Punkt zu einer Lieferung zwischen dem ursprünglichen Käufer und der Bank. Es kommt zu einem Übergang der Steuerschuld. Beispiel 11: M erwirbt weitere Maschinen von L. L kümmert sich um die Finanzierung, Die Bank B löst die Kaufpreisforderung des L ein und erhält dadurch auch den Eigentumsvorbehalt. B gewährt einen Kredit in Höhe der Kaufpreisforderung an M. L erhält seine gesamte Forderung aus dem Kredit. M wird zahlungsunfähig. B verkauft die Maschinen an einen Dritten. Wiederum kommt es zu zwei steuerpfl ichtigen Lieferungen: M an B, B an den Dritten. Die Steuerschuld geht von M auf B über. 146

10 Punkt 12. Umsatzsteuerschuld Wie funktioniert reverse charge bei der Grundstücksversteigerung? Im Punkt 6 wurde besprochen, dass der Verkauf von Grundstücken grundsätzlich unecht von der Umsatzsteuer befreit ist, die Steuerpfl icht jedoch gewählt werden kann. Dies wird z.b. dann sinnvoll sein, wenn Vorsteuern aus der Errichtung oder aus Großreparaturen beansprucht wurden. Wird ein Grundstück z wangs versteigert, ist ein Verzicht auf die Steuerbefreiung nur möglich, wenn dies dem Gericht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Schätzwertes mitgeteilt wird. Dies dient der rechtzeitigen Information des Käufers. Die Steuerschuld geht auf den Käufer über. Beispiel 12: Das Grundstück des Schuldner S wird versteigert. Der Schätzwert wird am bekannt gegeben. Da der Schuldner hohe Vorsteuerbeträge für Großreparaturen abgezogen hat, gibt er dem Gericht am bekannt, dass er auf die Steuerbefreiung verzichtet. Ist die Person, die das Grundstück ersteigert, ein Unternehmer, geht die Steuerschuld auf den Erwerber über Wie funktioniert reverse charge für Handys? Ab ist auch der Übergang der Steuerschuld bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten ( und KN) und integrierten Schaltkreisen ( , , , KN) vorgesehen. Dies gilt jedoch erst ab einer Grenze von 5.000, und nicht für Datensticks, Simcards, Modems, Navigationssysteme, Notebooks, ipads und MP3-Player Welche reverse charge-fälle regelt die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung? Die Umsatzsteuerbetrugsverordnung ist mit in Kraft getreten. Darin sind folgende Leistungen umfasst: Videospielkonsolen, Laptops und Tablet Computer mit einem in der Rechnung ohne USt ausgewiesenen Entgelt ab 5.000; 147

11 Abschnitt I: Umsatzsteuer allgemein Gas- und Elektrizitätslieferungen an Wiederverkäufer, wenn dessen Haupttätigkeit in der Weiterlieferung von Gas und Elektrizität besteht; Gas und Elektrizitätszertifi kate; Metalle (Roh oder Halberzeugnisse), ausgenommen sind die Anwendung der Schrott-UStV und die Anwendung der Differenzbesteuerung; Anlagegold. Die übergegangene Steuerschuld ist in der UVA unter Kennzahl 032, die korrespondierende Vorsteuer unter der Kennzahl 089 einzutragen. Beispiel 13: Der Unternehmer Ö1 liefert an den Unternehmer Ö2 Mobilfunkgeräte um 4.500,, Videospielkonsolen um 1.500, einen Laptop um 2.200, und einen Tabletcomputer um 2.800,. Als erste Frage ist zu klären, ob die Grenze für die Mobilfunkgeräte gesondert gilt. Dies ist mit ja zu beantworten. Für die Mobilfunkgeräte geht daher die Steuerschuld nicht über, da die Grenze von 5.000, nicht erreicht wird. Als nächstes ist zu klären, ob die anderen Liefergegenstände für die Ermittlung der Grenze die einzelnen Posten addiert werden müssen. Diese sind zu addieren, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen sind, daher kommt es für den Betrag von 6.500, zu einem Übergang der Steuerschuld. Beispiel 14: Ö1 liefert an Ö2 einen Laptop um 5.100, Bei der Zahlung darf er sich 2% Skonto, das sind 102, abziehen. Jetzt ist die Frage zu klären, ob das daraus resultierende nachträgliche Unterschreiten nicht mehr zum Übergang der Steuerschuld führt. Das ist nicht so! Für den Übergang der Steuerschuld zählt der ursprünglich Betrag von 5.100, Welche Besonderheiten gibt es bei der Rechnungsausstellung im reverse charge System? Die UID des Leistungsempfängers muss angegeben und es darf keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Außerdem ist auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen, wobei ein genauer Wortlaut dazu nicht vorgeschrieben ist. Wird die Umsatzsteuer dennoch ausgewiesen, schuldet sie der Leistende aufgrund der Rechnung (siehe Punkt 10). 148

12 Punkt 12. Umsatzsteuerschuld Ob die Rechnung nach österreichischen oder ausländischen Rechnungsvorschriften auszustellen ist, ist ausführlich im Punkt 10.1 behandelt. Beim reverse charge ist eine ordnungsgemäße Rechnung nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug Wer ist Steuerschuldner bei einer Steuerschuld aufgrund der Rechnung? Wann es zu einer solchen Steuerschuld kommen kann, wurde im Punkt 10 erklärt. Steuerschuldner ist derjenige, in dessen Namen die Rechnung ausgestellt wird Wer ist Steuers chuldner beim Eigenverbrauch? Steuerschuldner ist derjenige, der den Eigenverbrauch tätigt Wer ist Steuersc huldner der Einfuhrumsat z - steuer? Diese richtet sich nach zollrechtlichen Vorschriften. Danach trifft die Steuerschuld primär denjenigen, der die Zollanmeldung macht. 149