N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am

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1 62/ - 2/2017 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Anerkennung der Tagesordnung 3 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Anfragen 4.a 62/ 10/2017 Einrichtung des regionalen Netzwerks Wissensregion Düsseldorf - Anfrage der CDU-Ratsfraktion 5 Anträge 6 06/ 41/2016 Gesamtstädtisches Integrationskonzept für die Landeshauptstadt Düsseldorf 7 01/ 94/2016 Konzept zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen 8 Weihnachtsmarkt 2017 mündlicher Bericht: Herr Schrader 9 Jahresbericht Wirtschaftsförderung mündlicher Bericht: Herr Kerkmann 10 Strategiekonzept Life Science Center/GED mündlicher Bericht: Herr Dr. Heck 11 61/ 9/2017 Investorenauswahlverfahren für das Baugrundstück MI 3 an der Speditionstraße 12 Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil NÖ 1 NÖ 2 NÖ 3 NÖ 4 Anerkennung Tagesordnung Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom Anfragen Anträge

2 2 NÖ 5 61/ 4/2017 Grundstücksangelegenheit NÖ 6 62/ 7/2017 Grundstücksangelegenheit NÖ 7 61/ 7/2017 Grundstücksangelegenheit NÖ 8 62/ 8/2017 Grundstücksangelegenheit NÖ 9 61/ 16/2017 Grundstücksangelegenheit (Nachtrag) Nö 10 Verschiedenes Anwesend: vom Ausschuss Ratsherr Lukaschewski CDU Ratsherr Mauersberger CDU Stellv. Vorsitzender Ratsfrau Penack-Bielor CDU Ratsherr Saitta CDU Ratsherr Simon CDU Ratsherr Sültenfuß CDU Ratsfrau Wiedbrauk CDU Ratsherr Albes SPD i. V. f. RH Spielmann Ratsherr Vatalis SPD Ratsfrau Steinbrink-Neubacher SPD i. V. f. RH Raub Ratsfrau Wien-Mroß SPD Ratsherr Herz SPD Herr Dr. Feldmann SPD Ratsfrau Bellstedt B90/ Grüne Ratsherr Wolf B90/ Grüne Ratsherr Cardeneo B90/ Grüne Ratsfrau Lehmhaus FDP Vorsitzende Ratsherr Pfundner Die Linke Herr Oehme Seniorenrat von der Verwaltung Frau Zuschke Beigeordnete Frau Dedic Büro für internationale Angelegenheiten, 01/17 Herr Hantich Referent Büro 03 Frau Künster AmtsLtin. Liegenschaftsamt Herr Kerkmann AmtsL. Wirtschaftsförderungsamt Herr Boschem Stellv. AmtsL. Wirtschaftsförderungsamt Frau Klerks Abt.Ltin. Wirtschaftsförderungsamt Herr Adler Wirtschaftsförderungsamt

3 3 Herr Eberhöfer Abt.Lt. Wirtschaftsförderungsamt Herr Esterhues Geschäftsstelle CDU-Ratsfraktion Frau Wagner Geschäftsstelle SPD-Ratsfraktion Frau Rybienski Geschäftsstelle B90/Die Grünen-Ratsfraktion Frau Maiwald Geschäftsstelle FDP-Ratsfraktion Herr Wienen Abt.Lt. Amt für soziale Sicherung und Integration Frau Barnikol-Demirok Amt für soziale Sicherung und Integration Sonstige Herr Dr. Heck Life Science Center/GED Schriftführer Herr Collura Amt für Gebäudemanagement I. Öffentlicher Teil 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende, Ratsfrau Lehmhaus, stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2 Anerkennung der Tagesordnung Ratsfrau Lehmhaus informiert, dass die Verwaltung in Abstimmung mit der DMT gebeten hat, den Bericht zum Weihnachtsmarkt 2017 (TOP 8) von der Tagesordnung zu nehmen. Der schließt sich der Bitte an und nimmt den Bericht von der Tagesordnung. Im Übrigen erkennt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften erkennt die Tagesordnung an. 3 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Der genehmigt einstimmig bei zwei Enthaltungen wegen Abwesenheit die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am Anfragen

4 4 4.a Einrichtung des regionalen Netzwerks Wissensregion Düsseldorf - Anfrage der CDU-Ratsfraktion 62/ 10/2017 Herr Kerkmann beantwortet die Anfrage. Frage 1: Welche Akteurinnen und Akteure sind generell und von städtischer Seite an der Entwicklung und Einrichtung des Netzwerks Wissensregion Düsseldorf beteiligt? Antwort: Die Auftaktkonferenz Wissensregion Düsseldorf ist eine Veranstaltung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU). An der Vorbereitung der Auftaktveranstaltung waren neben der HHU folgende Institutionen beteiligt: - Landeshauptstadt Düsseldorf, - Stadtsparkasse Düsseldorf, - Kreis Mettmann, - Rhein-Kreis Neuss, - Hochschule Düsseldorf, - Robert Schumann Hochschule Düsseldorf, - Industrie- und Handelskammer Düsseldorf, - Studierendenwerk Düsseldorf, - Agentur für Arbeit Düsseldorf, - Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, - Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste, - Max-Planck-Institut für Eisenforschung. Für die Landeshauptstadt Düsseldorf waren Büro 01/17, Amt 80 sowie die Düsseldorf Marketing und Tourismus GmbH mit der Veranstaltung befasst. Frage 2: Welche Ziele verfolgt das Netzwerk, und gibt es bereits konkrete Vorhaben, die umgesetzt werden sollen? Antwort: In der Region Düsseldorf, Kreis Mettmann und Rhein-Kreis Neuss ist eine Vielzahl von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und wissensorientierte Unternehmen beheimatet. Die Konferenz soll Auftakt sein für den Ausbau der Wissensregion Düsseldorf mit einer Kooperation im Wissensbereich zwischen den Wissensinstitutionen selbst, aber auch zwischen Hochschulen und Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. In der Konferenz werden Ideen für neue Kooperationen und Strukturen in acht Arbeitsgruppen erarbeitet: - Wissenschaft und Gesellschaft im Dialog - Übergänge: Schule, Studium, Beruf

5 5 - Wirtschaft und Wissenschaft - Digitale Transformation und die Wissensregion Düsseldorf - Kunst und Kultur in der Wissensgesellschaft - Infrastruktur in der Wissensregion - Standortfaktor Wissen für die Region Düsseldorf - Prozesse und Strukturen für die Entwicklung der Wissensregion Konkrete Vorhaben können daher erst nach der Konferenz benannt werden. Frage 3: Warum wurde der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften nicht vorab in die Planungen eingebunden, wann erfolgt dies, und in welchen weiteren Ausschüssen wird das Projekt vorgestellt? Antwort: Veranstalter der Auftaktkonferenz Wissensregion ist die Heinrich-Heine- Universität Düsseldorf, die auch zu der Veranstaltung eingeladen hat. Zur Beteiligung der politischen Institutionen wurden die Präsidentin des Landtages NRW sowie ihre beiden Stellvertreter, die Fraktionsvor-sitzenden der im Landtag NRW vertretenen Parteien sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Region eingeladen. Mit der Heinrich-Heine- Universität wurde verwaltungsseitig abgestimmt, dass neben dem Oberbürgermeister aus Repräsentationsgründen beide Bürgermeister und die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf eingeladen werden. Weiterhin erging eine Einladung an die Landräte des Kreises Mettmann und des Rhein-Kreis Neuss und die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte. Darüber hinaus hat die Heinrich Heine Universität nach eigenem Ermessen weitere Personen eingeladen, darunter einige Ratsmitglieder, zu denen sie zuvor aus unterschiedlichen Gründen Kontakt hatte. Es handelt sich bei der Veranstaltung um eine öffentliche Veranstaltung. Eine Anmeldung über die Veranstaltungswebsite ist weiterhin möglich. Über konkrete Ergebnisse, die in der Veranstaltung oder danach erarbeitet werden, wird den zuständigen Ausschüssen berichtet. 5 Anträge entfällt

6 6 6 Gesamtstädtisches Integrationskonzept für die Landeshauptstadt Düsseldorf 06/ 41/2016 Der lässt die Vorlage 06/ 41/2016 an den Rat passieren. 7 Konzept zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen 01/ 94/2016 Der lässt die Vorlage 01/ 94/2016 an den Rat passieren. 8 Weihnachtsmarkt 2017 mündlicher Bericht: Herr Schrader Von der Tagesordnung genommen. 9 Jahresbericht Wirtschaftsförderung mündlicher Bericht: Herr Kerkmann Herr Kerkmann berichtet anhand einer Präsentation* über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung im Jahr 2016 und nennt abschließend die zu erwartenden Highlights für das Jahr Der Ausschuss bedankt sich bei Herrn Kerkmann für seine aussagekräftige Präsentation und lobt das Engagement des gesamten Teams der städtischen Wirtschaftsförderung. Ratsherr Cardeneo vermisst Informationen zum aktuellen Stand der Vorbereitung zum Expat Service Desk. Frau Klerks berichtet, dass der Expat Service Desk auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf und der IHK Düsseldorf bereits vorgestellt wird. Die Inbetriebnahme einer eigenen Internetseite wird in Kürze freigegeben. Die Kontaktaufnahme wird in deutscher oder englischer Sprache - bei Bedarf auch in weiteren Sprachen - möglich sein. Ratsherr Simon fragt in Bezug auf die 250 Startups, ob es mittlerweile einen Kriterienkatalog gibt, wonach beurteilt wird, wann es sich bei einem neu gegründeten Unternehmen um ein Startup handelt. Herr Kerkmann erklärt, dass die Kriterien sich nach dem Deutschen Startup Monitor (DSM) richten. Demnach sind Startups jünger als 10 Jahre und verfügen über ein innovatives Geschäftsmodell mit Expansionspotential, nicht zuletzt im digitalen Bereich. Startups suchen nach Marktlücken und streben an, neue Technologien und Geschäftsmodelle zu entwickeln.

7 7 Ratsherr Simon begrüßt die 480 Neugründungen aus China. Allerdings appelliert er an die Verwaltung, die Betreuung der japanischen Unternehmen nicht zu vernachlässigen. Düsseldorf ist nach wie vor ein wichtiger Standort für japanische Unternehmen. Ratsherr Simon möchte in diesem Zusammenhang wissen, wie die Wirtschaftsförderung die speziellen Belange der japanischen Unternehmen, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der zahlreichen japanischen Institutionen in Düsseldorf sicherstellt. Herr Kerkmann antwortet, dass in jedem Fall sichergestellt ist, dass die Betreuung der japanischen Unternehmen nicht vernachlässigt wird. Im Gegenteil, der Japan Desk, der analog zum China Kompetenzzentrum von zwei Mitarbeitern getragen wird, betreut ausschließlich Ansiedlungsfälle und Bestandsunternehmen aus Japan. Im Vergleich zum China Kompetenzzentrum Düsseldorf (CKD) ist beim Japan Desk der Schwerpunkt stärker in der Bestandspflege, da die Ansiedlungsdynamik nach 50 Jahren mittlerweile etwas geringer ist. Allerdings war ja gerade das Jahr 2015 mit 30 neuen japanischen Unternehmen, darunter auch Schwergewichten wie Asahi Kasai und Wacom, ein sehr erfolgreiches. Die Wirtschaftsförderung legt größten Wert darauf, dass die japanische Business Community in Düsseldorf optimale Rahmenbedingungen vorfindet. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass die japanischen Unternehmen eine der ersten Zielgruppen für das Thema Brexit sind findet wieder der traditionelle Düsseldorf Abend in Tokyo statt. Dies ist der größte Auslandsauftritt, den die Wirtschaftsförderung regelmäßig organisiert. Ratsherr Simon vermisst in den Ausführungen von Herrn Kerkmann das Thema Handwerk und bittet daher um Informationen, wie die Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer aktuell verläuft. Herr Kerkmann erklärt, dass die Kooperation mit dem Handwerk gut läuft. Neben Gesprächen mit innovativen Handwerksunternehmen zu der digitalen Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle, wie Elektro Eickhold, ist die HWK Mitglied im Sounding Board der Startup Initiative (Präsident Ehlert). Zudem sind die Handwerksunternehmen der größte Nutzer städtischer Immobilienangebote. Im Hinblick auf die Moskauer Tage in Düsseldorf regt Ratsherr Simon an, dass Thema frühzeitig auf die Tagesordnung zu nehmen, um über den Inhalt und den Ablauf dieser Veranstaltung gemeinsam im Ausschuss zu beraten. Ratsfrau Lehmhaus nimmt die Anregung zur Kenntnis. Ratsfrau Lehmhaus möchte wissen, nach welchen Kriterien die Startups- Gewinner aus dem Rheinland-Pitch Spezial für die Teilnahme an dem MOBILE WORLD CONGRESS in Barcelona ausgewählt wurden. In diesem Zusammenhang fragt sie nach der Zielrichtung der Messe. Herr Kerkmann erläutert, dass beim Rheinland-Pitch Spezial die innovativsten Business-Ideen zum Thema Mobile/Digital in der Region gesucht wurden. Die Gewinner wurden von einer Expertenjury ausgewählt. Der

8 8 MWC richtet sich nicht nur an Mobilfunkunternehmen sondern auch an Branchen, die auf die Mobilfunktechnologie aufbauen. Gute Beispiele hierfür sind das autonome Fahren, smarte Funktechnologien in Straßenlaternen oder E-health-Lösungen. Weiterhin wurde die Gelegenheit genutzt, die Startups auf der begleitenden Startup Messe 4YFN internationalen Investoren zu präsentieren. Ratsfrau Lehmhaus fragt, ob im Rahmen der Immobilienmesse in Cannes (MIPIM) ein Aussteller-Meeting vor Ort organisiert werden kann. Herr Kerkmann berichtet, dass ein Aussteller-Meeting laut der Mehrheit der Partner aus terminlichen Gründen nicht möglich ist. Die Partner haben alle einen vollen Terminkalender. Herr Kerkmann wird das Thema noch mal ansprechen. (*Die Präsentation wird den Fraktionsgeschäftsstellen in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.) 10 Strategiekonzept Life Science Center/GED mündlicher Bericht: Herr Dr. Heck Herr Dr. Heck stellt anhand einer Präsentation* das Strategiekonzept Life Science Center/GED vor. (*Die Präsentation wird den Fraktionsgeschäftsstellen in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.) 11 Investorenauswahlverfahren für das Baugrundstück MI 3 an der Speditionstraße 61/ 9/2017 Ratsherr Saitta und Ratsherr Simon machen auf die Parkplatzsituation an der Speditionstraße aufmerksam. Angrenzend zu diesem Grundstück befindet sich ein stark frequentierter Parkplatz. Ein Schild weist auf die Schließung am hin. Sie möchten daher wissen, ob es eine Alternative für die Anwohner und MitarbeiterInnen der ansässigen Unternehmen gibt. Frau Künster erklärt, dass für die Unternehmen, die sich bei der Verwaltung gemeldet haben, nach Alternativen gesucht wird und bislang auch solche gefunden werden konnten. Die Parkplatzfläche ist an die Fa. Frankonia verkauft bzw. wird von dieser zu Baustelleneinrichtungszwecken benötigt. Die Situation wird noch bis Ende 2018 vorherrschen. Erst dann stehen die vertraglich gesicherten Stellplätze im benachbarten Neubau Float zur Verfügung. Der nimmt die Vorlage 61/ 9/2017 zur Kenntnis.

9 9 12 Verschiedenes entfällt Ende der öffentlichen Sitzung: 17:45 Uhr Ratsfrau Lehmhaus Ratsherr Mauersberger Zuschke Vorsitzende Stellv. Vorsitzender Beigeordnete Collura Schriftführer