Öffentliche Bekanntmachung

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1 Öffentliche Bekanntmachung Errichtung und Betrieb einer Windfarm bestehend aus elf Windenergieanlagen (WEA) in den Windparks Siegfriedeiche (6 WEA) Genehmigungsbehörde RP Darmstadt und Buhlenberg (5 WEA) Genehmigungsbehörde RP Gießen Stand: 26. Dezember 2016 Die Firma Windwärts Energie GmbH, Hanomaghof 1, Hannover, beabsichtigt die. Für das Vorhaben ist aufgrund einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Windfarm soll im vierten Quartal 2017 in Betrieb genommen werden.

2 Hierzu hat die Firma Windwärts Energie GmbH Anträge auf Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen beim RP Darmstadt (Windpark Siegfriedeiche) und fünf weiteren Windenergieanlagen beim RP Gießen (Windpark Buhlenberg) gestellt. Die Anlagen vom Typ GE mit einer Leistung von je 2,78 MW sollen auf den nachfolgend bezeichneten Grundstücken errichtet werden. Windpark Siegfriedeiche Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück WEA 1 Grävenwiesbach Grävenwiesbach 2 8 WEA 2 Grävenwiesbach Grävenwiesbach 2 5, 10, 11 WEA 3 Grävenwiesbach Grävenwiesbach 2 3/1, 2, 1 WEA 4 Grävenwiesbach Grävenwiesbach 3 6, 5/1, 4 WEA 5 Grävenwiesbach Grävenwiesbach 3 8/4, 5/1, 1/1 WEA 6 Grävenwiesbach Grävenwiesbach 3 8/4 Windpark Buhlenberg Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück WEA 1 Weilmünster Weilmünster WEA 2 Weilmünster Weilmünster Weilmünster Weilmünster Waldsolms Weilmünster Weilmünster Weilmünster Möttau Kraftsolms WEA 3 Waldsolms Kraftsolms 11 1 WEA 4 Weilmünster Weilmünster WEA 5 Weilmünster Dietenhausen 3 3/2 Die Vorhaben bedürfen nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Nr des Anhangs 1 der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) der Genehmigung. Zuständige Behörden für das beantragte Vorhaben sind das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden, sowie das Regierungspräsidium Gießen.

3 Die Firma Windwärts Energie GmbH hat darüber hinaus Anträge auf gesonderte wasser-, naturschutz- und forstrechtliche Zulassung gestellt, um die Maßnahmen zur Erschließung der Windenergieanlagen (Zuwegung und Kabeltrasse) durchführen zu können. Zuständig für die Erschließung des Windparks Siegfriedeiche ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden; für die Erschließung des Windparks Buhlenberg ist das Regierungspräsidium Gießen zuständig. Das Vorhaben wird hiermit nach 10 Abs. 3 BImSchG sowie 9 Abs. 1 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Die Anträge und die ihnen beigefügten Unterlagen sowie die bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Genehmigungsbehörde vorliegenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen liegen in der Zeit vom 2. Januar 2017 (erster Tag) bis 1. Februar 2017 (letzter Tag) Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden, Lessingstraße 16-18, Wiesbaden, 3. OG, Raum 326 a, beim Regierungspräsidium Gießen, Abteilung Umwelt, Marburger Straße 91, Gießen, Raum 520, bei der Stadt Braunfels, Hüttenweg 3, Braunfels, 2. OG, Zimmer 2.5, beim Magistrat der Stadt Butzbach, Schlossplatz 1, Butzbach, 2. OG, Zimmer 207, bei der Gemeinde Grävenwiesbach, Bahnhofsweg 2a, Grävenwiesbach, EG, montags, mittwochs und freitags im Zimmer 0.8, dienstags im Raum Wuenheim, beim Gemeindevorstand der Gemeinde Hüttenberg, Frankfurter Straße 49-51, Hüttenberg, OG, Zimmer 206 und 207, bei der Gemeinde Langgöns, St. Ulrich-Ring 13, Langgöns, UG, Zimmer 5, bei der Gemeindeverwaltung Schöffengrund, Neukirchener Straße 5, Schöffengrund, Zimmer 8, bei der Stadtverwaltung Solms, Oberndorfer Straße 20, Solms, Bauamt, Zimmer 4, bei der Stadtverwaltung Usingen, Wilhelmjstraße 1, Usingen, EG, im Bürgerbüro, beim Gemeindevorstand der Gemeinde Waldsolms, Lindenplatz 2, Waldsolms, in den Räumen der Bauverwaltung im OG, beim Magistrat der Stadt Weilburg, Mauerstraße 6-8, Weilburg, im Fachbereich 3 Bauen und Liegenschaften, 2. OG, Zimmer 801,

4 beim Gemeindevorstand des Marktflecken Weilmünster, Rathausplatz 8, Weilmünster, Bauamt, Alte Schule, 1. OG, Zimmer 5, bei der Gemeinde Weilrod, Am Senner 1, Weilrod, OG, Zimmer 302, beim Gemeindevorstand der Gemeinde Weinbach, Elkerhäuser Straße 17, Weinbach, im Sitzungszimmer, Anmeldung im Bürgerbüro, im EG des Rathauses, aus und können dort während der Dienststunden eingesehen werden. Die ausgelegten Dokumente umfassen die Anträge gem. 4 BImSchG, untergliedert in: Windpark Siegfriedeiche 1. BImSch-Antrag 2. Inhaltsverzeichnis 3. Kurzbeschreibung 4. Betriebsgeheimnisse 5. Standort und Umgebung 5.1 Tabelle der WEA-Koordinaten 5.2 Einmessbescheinigungen 5.3 Bauplanungsrechtliche Ausweisungen 5.4 Umgebungsbeschreibung inkl. derzeitiger Nutzung 5.5 Richtfunkstrecken 5.6 Infrastrukturkarte 5.7 Karte Abstände / Potenzialanalyse 5.8 Topographische Übersichtskarte 1: Topographische Übersichtskarte 1: Übersichtskarten 1: Detailpläne WEA Auszüge gültige Bebauungspläne inkl. Übersichtskarte 5.13 Spezifikation Draufsicht Kranstellfläche und WEA-Standort 5.14 Benachbarte Vorhaben 5.15 Schnittzeichnungen u. Massenbilanz der WEA in Wasserschutzgebieten Schnittzeichnungen Massenbilanz 5.16 Beschilderung

5 6. Anlagenbeschreibung 6.1 Technische Beschreibung der Anlage 6.2 Formular 6/1 6.3 Ansicht der WEA 6.4 Schnittzeichnung Gondel 6.5 Funktionsprinzip WEA 6.6 Fundament 7. Stoffe 7.1 Formular 7/1 und 7/2 7.2 Schmierstoffliste 7.3 Sicherheitsdatenblätter der gehandhabten Stoffe 7.4 Getriebeölwechsel 8. Luftreinhaltung - entfällt - 9. Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung von Abfällen 9.1 Entsorgung Abfälle 9.2 Bescheinigung Entsorgungsfachbetrieb 9.3 Abfallvermeidung 10. Abwasser 11. Abfallentsorgungsanlagen - entfällt Abwärmenutzung - entfällt Schutz vor Lärm und sonstigen Immissionen 13.1 Übersichtskarte Immissionsorte 13.2 Schallimmissionsprognose 13.3 Schallleistungspegel 13.4 Schallvermessung 13.5 Abschaltmodul zur Vermeidung von Schattenwurf 13.6 Schattenwurfprognose 13.7 Auszüge aus B-Plänen

6 14. Anlagensicherheit 14.1 Eisansatz 14.2 Schutzvorkehrungen vor Auslauf wassergefährdender Stoffe 14.3 Sicherheitssystem 14.4 Blitzschutzsystem 15. Arbeitsschutz bei Errichtung und Wartung 15.1 Arbeitssicherheit 15.2 Flucht- und Rettungsplan 15.3 Arbeitsstättenverordnung 15.4 Gefahrstoffverordnung 16. Brandschutz 17. Wassergefährdende Stoffe inkl. Sicherheitsdatenblätter 18. Bauvorlagen 18.1 Bauantragsformular 18.2 Liegenschaftsplan 18.3 Nachweis der Bauvorlageberechtigung 18.4 Abstandsflächenberechnung 18.5 Karten Abstandsflächen 18.6 Tabelle Grenzabstandsflächen 18.7 Eigentümernachweise 18.8 Zustimmung der Grundstückseigentümer 18.9 Nachweis Anlagensicherheit nach 20 Betriebsjahren Typenprüfung Turbulenzgutachten Bodengutachten Grundwasserschutz 19. Sonstige Konzessionen 19.1 Naturschutz Landschaftspflegerischer Begleitplan Visualisierung Artenschutzbeitrag FFH-Prognose Avifauna Fledermäuse

7 Ersatzgeldberechnung Antrag auf Ausnahme Ergänzungen zu den umweltfachlichen Gutachten 19.2 Forstrecht Übersichtskarte Bestand Detailpläne Bestand inkl. Erläuterung Übersichtskarte Rodung Detailpläne Rodung inkl. Erläuterung Gesamttabelle Rodungsflächen Übersichtskarte Aufforstung Bestandskarte Aufforstung Geplante Maßnahmen Aufforstung Zustimmung der Grundstückseigentümer 19.3 Flugsicherung (militärisch, zivil) Tages- und Nachtkennzeichnung Sichtweitenmessgerät Koordinaten und Höhe der WEA ü. NN 19.4 Denkmalschutz 19.5 Betroffenheit von Verboten der Trinkwasserschutzgebietsverordnung 19.6 Erdfunkstation 20. Umweltverträglichkeitsprüfung 20.1 Gutachterliche Stellungnahme zur UVP Vorprüfung 20.2 Umweltverträglichkeitsstudie 21. Maßnahmen nach Betriebseinstellung 21.1 Beschreibung der Wiederherstellung des Ursprungsgeländes 21.2 Rückbaukosten 21.3 Rückbauverpflichtung Erschließungsantrag (Zuwegung und Kabeltrasse) Windpark Siegfriedeiche 1. Antrag, formlos 2. Vorhabensbeschreibung 3. Projektübersichtskarte 4. Übersicht Wegeausbau und interne Kabeltrasse 5. Detailkarten Wegeausbau und interne Kabeltrasse

8 6. Übersicht externe Kabeltrasse 7. Detailkarten externe Kabeltrasse 8. Übersicht Gewässer- und Straßenquerungen 9. Detailkarten Gewässer- und Straßenquerungen 10. Flurstücksübersicht externe Kabeltrasse 11. Private Grundstückseigentümer externe Kabeltrasse 12. Landschaftspflegerischer Begleitplan 13. Karten zur Aufforstung 14. Gesamttabelle Rodungsflächen 15. Kontaktdaten Gestattungsgeber 16. Übergabestation (nachrichtlich) Windpark Buhlenberg 1. BImSch-Antrag 2. Inhaltsverzeichnis 3. Kurzbeschreibung 4. Geschäftsgeheimnisse 5. Standort und Umgebung 5.1 Tabelle der WEA-Koordinaten 5.2 Einmessbescheinigungen 5.3 Bauplanungsrechtliche Ausweisungen 5.4 Umgebungsbeschreibung inkl. derzeitiger Nutzung 5.5 Richtfunkstrecken 5.6 Infrastrukturkarte 5.7 Karte Abstände / Potentialfläche 5.8 Topographische Übersichtskarte 1: Topographische Übersichtskarte 1: Übersichtskarte 1: Detailpläne WEA Schnittzeichnungen WEA Auszüge gültige Bebauungspläne inkl. Übersichtskarte 5.14 Spezifikation Draufsicht Kranstellfläche und WEA-Standort

9 5.15 Benachbarte Vorhaben 5.16 Darstellung Wegeausbau (nachrichtlich) 6. Anlagenbeschreibung 6.1 Technische Beschreibung der Anlage 6.2 Formular 6/1 6.3 Ansicht der WEA 6.4 Schnittzeichnung Gondel 6.5 Funktionsprinzip WEA 6.6 Fundament 7. Stoffe 7.1 Formular 7/1 und 7/2 7.2 Schmierstoffliste 7.3 Sicherheitsdatenblätter der gehandhabten Stoffe 7.4 Getriebeölwechsel 8. Luftreinhaltung - entfällt - 9. Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung von Abfällen 9.1 Entsorgung Abfälle 9.2 Bescheinigung Entsorgungsfachbetrieb 9.3 Abfallvermeidung 10. Abwasser 11. Abfallentsorgungsanlagen - entfällt Abwärmenutzung - entfällt Schutz vor Lärm und sonstigen Immissionen 13.1 Übersichtskarte Immissionsorte 13.2 Geltende Immissionsrichtwerte 13.3 Schallimmissionsprognose 13.4 Schallleistungspegel 13.5 Schallvermessung 13.6 Abschaltmodul zur Vermeidung von Schattenwurf

10 13.7 Schattenwurfprognose 13.8 Auszüge aus B-Plänen 14. Anlagensicherheit 14.1 Eisansatz 14.2 Schutzvorkehrungen vor Auslauf wassergefährdender Stoffe 14.3 Sicherheitssystem 14.4 Blitzschutzsystem 15. Arbeitsschutz bei Errichtung und Wartung 15.1 Sicherheitskonzept - Arbeitssicherheit 15.2 Flucht- und Rettungsplan 16. Brandschutzkonzept 17. Wassergefährdende Stoffe inkl. Sicherheitsdatenblätter 18. Bauvorlagen 18.1 Bauantragsformular 18.2 Liegenschaftsplan 18.3 Nachweis der Bauvorlageberechtigung 18.4 Abstandsflächenberechnung 18.5 Antrag auf Abweichung Karten Abstandsflächen Tabelle Grenzabstandsflächen 18.6 Eigentümernachweise 18.7 Zustimmung der Grundstückseigentümer Zustimmung Marktflecken Weilmünster Zustimmung Gemeinde Waldsolms Zustimmung Hessen Forst 18.8 Nachweis Anlagensicherheit nach 20 Betriebsjahren 18.9 Typenprüfung Standorteignung Bodengutachten Grundwasser / Hydrogeologie 19. Sonstige Konzessionen 19.1 Naturschutz Landschaftspflegerischer Begleitplan

11 Visualisierung Flora Artenschutzbeitrag FFH-Prognose / FFH-Verträglichkeit Avifauna Gutachten Avifauna Funktionsraumanalyse Schwarzstorch Fledermäuse Wasserrechtlicher Antrag CEF-Maßnahme Lebensraumaufwertung Schwarzstorch Ergänzungen zu den umweltfachlichen Gutachten 19.2 Forstrecht Übersichtskarte Bestand Detailpläne Bestand inkl. Erläuterung Übersichtskarte Rodung Detailpläne Rodung Gesamttabelle Rodungsflächen Übersichtskarte Aufforstung Bestandskarte Aufforstung Geplante Maßnahmen Aufforstung Rodungszustimmung der Grundstückseigentümer Zustimmung Marktflecken Weilmünster Zustimmung Gemeinde Waldsolms Zustimmung Hessen Forst 19.3 Flugsicherung (militärisch, zivil) Tages- und Nachtkennzeichnung Sichtweitenmessgerät Koordinaten und Höhe der WEA ü. NN 19.4 Denkmalschutz 19.5 Betroffenheit von Verboten der Trinkwasserschutzgebietsverordnung 20. Umweltverträglichkeitsprüfung 20.1 Gutachterliche Stellungnahme zur UVP-Vorprüfung 20.2 Umweltverträglichkeitsstudie

12 21. Maßnahmen nach Betriebseinstellung 21.1 Beschreibung der Wiederherstellung des Ursprungsgeländes 21.2 Rückbaukosten 21.3 Rückbauverpflichtung Erschließungsantrag (Zuwegung und Kabeltrasse) Windpark Buhlenberg Antrag auf naturschutzrechtliche Genehmigung 1. Formloser Antrag 2. Vorhabensbeschreibung 3. Übersichtskarte Wegebau / interne Kabeltrasse 4. Übersichtskarte Detailpläne Wegebau / interne Kabeltrasse 5. Detailpläne Wegebau / interne Kabeltrasse 6. Übersichtskarte externe Kabeltrasse 7. Übersichtskarte Detailpläne externe Kabeltrasse 8. Detailpläne externe Kabeltrasse 9. Landschaftspflegerischer Begleitplan 10. Flurstückübersicht Antrag auf forstrechtliche Genehmigung 1. Formloser Antrag 2. Übersichtskarte 3. Bestands- und Maßnahmenpläne - 7 siehe LBP-Blätter Übersichtskarte Aufforstungsfläche 5. Aufforstungsfläche, Bestands- und Maßnahmenplan 6. Gesamttabelle Rodungsflächen 7. Landschaftspflegerischer Begleitplan (Bericht und Blätter) 8. Erklärungen zur Fläche für Waldneuanlage Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung 1. Antrag, formlos 2. Vorhabensbeschreibung 3. Übersichtskarte (M: 1 : ) 4. Detailpläne mit Schnittdarstellungen 5. Eigentümerverzeichnis 6. Bauwerksbezeichnung

13 Innerhalb der Zeit vom 2. Januar 2017 (erster Tag) bis 15. Februar 2017 (letzter Tag) können nach 10 Abs. 3 BImSchG, 9 UVPG in Verbindung mit 73 Abs. 4 HVwVfG jeweils Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei den vorgenannten Auslegungsstellen erhoben werden. Es wird gebeten, Namen und Anschrift lesbar anzugeben. Unleserliche Einwendungen und solche, die die Person der erhobenen Einwendung(en) nicht erkennen lassen, werden bei einem gegebenenfalls stattfindenden Erörterungstermin nicht zugelassen. Einwendungen müssen zumindest die befürchtete Rechtsgutgefährdung und die Art der Beeinträchtigung erkennen lassen. Des Weiteren ist in der Einwendung kenntlich zu machen, ob sich diese auf den Windpark Siegfriedeiche (Az.: IV/Wi 43.2 GB WP Siegfriedeiche), dessen Erschließung und / oder auf den Windpark Buhlenberg (Az.: RPGI e1950/1-2014/3) oder dessen Erschließung bezieht. Sofern sich die Einwendung nur auf bestimmte Windenergieanlagen bezieht, ist dies durch Angabe der Anlagenbezeichnung im entsprechenden Windpark kenntlich zu machen. Soweit Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen an den Antragsteller (Firma Windwärts Energie GmbH) oder an die im Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden nach 9 der 9. BImSchV unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben hinzuweisen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Ein Termin zur Erörterung aller Einwendungen wird für das Vorhaben wie folgt bestimmt: Datum: 19. April 2017 Uhrzeit: 10:00 Uhr Ort: Bürgerhaus Weilmünster, Hauptstraße 19, Weilmünster Die Erörterung kann an Folgetagen fortgesetzt werden. Der Erörterungstermin endet, wenn sein Zweck erfüllt ist. Gesonderte Einladungen hierzu ergehen nicht mehr. Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden, sofern ein Erörterungstermin stattfindet, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Der Erörterungstermin zum Antrag auf Genehmigungen nach dem BImSchG wird abgesagt, wenn die erhobenen Einwendungen nach Einschätzung der jeweiligen Behörde keiner Erörterung bedürfen. Diese Entscheidung wird an gleicher Stelle nach Ende der Einwendungsfrist öffentlich bekannt gemacht.

14 Es wird darauf hingewiesen, dass ein Erörterungstermin nach 16 Abs. 1 Nr. 1 der 9. BImSchV grundsätzlich nicht stattfindet, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind bzw. die Einwendungen zurückgezogen wurden oder nur auf privatrechtlichen Titeln beruhen. Ein Erörterungstermin nach 9 UVPG in Verbindung mit 73 Abs. 6 HVwVfG ist in Ausnahmefällen entbehrlich. Der Erörterungstermin zum Antrag auf Genehmigungen nach dem BImSchG (hier die Windparks Siegfriedeiche und Buhlenberg ohne deren Erschließung) ist öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Hinsichtlich der Anträge zur Erschließung der beiden Windparks ist der Erörterungstermin nicht öffentlich, 73 Abs. 6 Satz 9 HVwVfG. Berechtigte zur Teilnahme am Erörterungstermin sind hiernach der Antragsteller (Firma Windwärts Energie GmbH und seine Bevollmächtigten), Vertreter der Behörden, die zu beteiligen sind, die Einwender, sonstige Betroffene (auch wenn sie keine Einwendungen erhoben haben), Vereinigungen und Vertreter der Planfeststellungsbehörde. Die Erörterung des nicht öffentlichen Teils (Erschließung) erfolgt nach dem öffentlichen Teil (Windparks). Die Zustellung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, 10 Abs. 8 S. 1 BImSchG. Wenn für die Entscheidung über die Erschließung außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind, können diese Zustellungen ebenfalls durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, 74 Abs. 5 S. 1 HVwVfG. Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden Az.: IV/Wi 43.2 GB WP Siegfriedeiche Regierungspräsidium Gießen Az.: RPGI e1950/1-2014/3 Wiesbaden, 26. Dezember 2016