WS 2014/15: Die Bankenunion und die Eurokrise. Strukturen, Funktionen, Erwartungen.

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1 Prof. em. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: WS : Die Bankenunion und die Eurokrise. Strukturen, Funktionen, Erwartungen.

2 Agenda / Lerneinheiten I. Die Rolle der Banken im Verlauf des Börsencrashs von II. III. IV. Krisenmanagement in Deutschland und der EU eine Auswahl. Eine Bankenunion ist für eine Währungsunion existentiell Strukturen und Funktionen der Europäischen Bankenaufsicht: Der einheitliche Aufsichtsmechanismus. Quelle: 14/15 2

3 IV. Agenda Der einheitliche Aufsichtsmechanismus SSM) VO. v Das Projekt: Die Bankenunion eine Antwort auf die Verzahnung von Staaten und ihren Banken? 2. Umfang der gemeinsamen Bankenaufsicht 3. Das Aufsichtsmandat der Europäischen Zentralbank (EZB) 4. Das Untersuchungsfeld: 130 Großbanken 5. Die Zielvorgabe: Die Umsetzungsregeln von Basel III von Die Inventur der Banken erfolgt in drei Schritten 7. Geltungsbereich und Verfahrensablauf 8. Mögliche Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht 9. EZB: Ergebnisse des Stresstests 10. Literaturempfehlungen Quelle: 3

4 1. Das Projekt: Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM) Quelle: Fokus 1x1 der Bankenunion konegen, ifpol uni münster 4

5 2.) Umfang der gemeinsamen Bankenaufsicht (Übernahme durch EZB Ende 11/2014) SSM (Single Supervisory Mechanism) a) Die VO über den SSM trat am in Kraft; b) SSM besteht aus der EZB als oberste Bankaufseherin, den nationalen Aufsichtsbehörden + der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA); c) EZB beaufsichtigt von den ca Banken des Euroraums 130 große und als systemrelevant geltende Institute (über 30 Mrd. Bilanzsumme oder Verhältnis Bilanzsumme zum BIP des Sitzlandes von 20% oder anderweitig bedeutend für das Finanzsystem); d) Betroffen sind 24 deutsche Banken. Darunter 6 Landesbanken, beide genossenschaftliche Zentralbanken, 4 Förderbanken; e) Aufsicht über nicht systemrelevante Banken üben nationale Behörden aus. EZB hat jedoch grundsätzliche Durchgriffsrechte auf diese Banken. Quelle: Europäische Bankenunion, a.a.o.: 11 5

6 f) Die gemeinsame Bankenaufsicht ab 3/2013 (Single Supervisory Mechanism, SSM) Quelle: 6

7 das deutsche Assistenzsystem: Bankenaufsicht Deutschland ab 2002 Quelle: FAZ.net

8 das deutsche Assistenzsystem seit 11/2014 Die Bundesbank rückt bei der Aufsicht über die 21 größten Institute Deutschlands in die zweite Reihe (Gesetzesbeschluss Bundestag am ) Bundesbank forderte bei der Überwachung der Tagesgeschäfte der Großbanken einen direkten Berichtsweg zur EZB ohne Umweg über Bafin. Zwar können sowohl Bundesbank als auch Bafin Informationen an die EZB übermitteln, hauptverantwortlich für die Kommunikation mit der EZB ist jedoch die Bafin. Bundesregierung hatte bereits der Bafin das alleinige Stimmrecht im neuen EZB-Aufsichtsgremium zugestanden. Allerdings müssen Beschlüsse dieses Gremiums vom EZB-Rat gebilligt werden, dem Bundesbankchef Weidmann angehört. Quelle: FAZ

9 das europäische Assistenzsystem ab 2011: European System of Financial Supervision, ESFS Quelle: 9

10 3. Das Aufsichtsmandat der Europäischen Zentralbank (EZB) a) Jährliche Überprüfung der Geschäftsmodelle (Großbanken) b) Die Zulassung von Banken, Entzug von Zulassungen, c) die Bewertung von Anträgen auf Erwerb oder Veräußerungen von Beteiligungen an Banken, d) die Sicherstellung der Einhaltung von Regulierungsvorschriften, wie den Eigenkapitalanforderungen oder Beschränkung auf Großkredite, e) die Sicherstellung der Anforderungen an die Steuerung der Banken, f) die aufsichtsrechtlichen Überprüfungen und Stresstests sowie g) die Beaufsichtigung von Sanierungsplänen und frühzeitiges Eingreifen, wenn eine Bank die aufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Quelle: a.a.o. 10

11 4. Das Untersuchungsfeld: 130 Großbanken davon 24 deutsche Banken a) Die 130 Großbanken decken etwa 85% der Bilanzsumme aller Banken des Euroraums ab. b) Sie müssen eine Kernkapitalquote von mindestens 8% vorweisen (nach Risiken gewichteten Bilanzwerten). c) Staatsanleihen werden mit null gewichtet. d) Die Aufsicht über kleinere Banken kann die EZB jederzeit beanspruchen. e) Institute haben sich nach der Krise 2008 refinanziert: Aufnahme von frischem Kapital: 225 Mrd., Zusätzliche Kapitalspritzen durch Regierungen: 275 Mrd.. Dennoch Kapitallücken nicht unwahrscheinlich. Quelle: Mersch, Bankenunion: 2 11

12 Die größten Banken Europas 2013 (nach Bilanzsumme in Mrd. geordnet) Quelle: Stuttg.Ztg

13 noch 4. Bankbilanzen unter Stress Die EZB prüft diese 24 deutschen Banken (Bilanzsumme in Mrd. ) Quelle: FAZ

14 5. Die Zielvorgabe: Die Umsetzungsregeln von Basel III von 2014 Prüfsteine für den Stresstest? a) Das Grundproblem : Haftendes Eigenkapital der Banken im Verhältnis zu ihren risikogewichteten Vermögenswerten oder Kapital in Relation zur Bilanzsumme vorhalten (Leverage Ratio) b) Ansatzpunkte: zu erfüllende Mindestquoten, Qualität des haftenden Eigenkapitals, die zu verwendenden Risikogewichte. c) Mikroprudenzielle Regulierung (nationale Aufsichtsbehörden überwachen einzelne Isntitue: Mindestkapitalanforderungen. hartes Kernkapital (gez. Kapital, offene Rücklagen) erweitertes Kernkapital (dauerhafte nachrangige Kapitalinstrumente) Ergänzungskapital (z. B. unrealisierte Gewinne aus notierten Wertpapieren, sonstige Wertberichtigungen). Quelle: SVR 12/13: 161f. 14

15 noch Zielvorgabe d) Makroprudenzielle Regulierung durch die EZB: Verminderung von Risiken für das gesamte Finanzsystem (prozyklischer Effekte). Kapitalerhaltungspuffer (Begrenzung der Kreditvergabe in Aufschwungphasen durch höhere Kapitalanforderung); Antizyklische Kapitalpuffer (Auffangen von Verlusten in Abschwungphasen. d) ergänzt c) als Aufsicht über Banken, Versicherungen + andere Akteure des Finanzsystems. Quelle: 15

16 noch 5. Zielvorgaben: Kernkapitalquoten und Kapitalpuffer Quelle: SVR 2012/13:

17 noch 5. Zielvorgaben (Mindestkapitalanfrderungen) Erweitertes Kernkapital: Nachrangige Kapitalinstrumente, die dauerhaft zur Verfügung stehen; Ergänzungskapital: Unrealisierte gewinne aus notierten Wertpapieren; nachrangige Verbindlichkeiten (Genussrechte) Quelle: 17

18 6. Die Inventur der Banken erfolgt in drei Schritten. Haben die Banken ein überlebensfähiges Geschäftsmodell? a) Risikobewertung: Bestimmung riskanter Anlageklassen und Portfolios. Refinanzierungs- und Liquiditätsrisiken werden geprüft (ab Ende 2013). b) Bilanzanalyse nach Erstellung der Jahresabschlüsse 2013, Ergebnisse Ende 10/2014: Portfolio-Auswahl auf Vorschlag nationaler Aufsichtsbehörden. Auswahl von EZB überprüft und eventuell geändert. Prüfung der Daten auf Integrität und Definition von Stichproben. Sind Bewertungen der jeweiligen Aktiva, Klassifizierung notleidender Kredite, Pfänder + Rückstellungen angemessen? Quelle: Mersch, Bankenunion, 2 18

19 noch 6. Die Inventur der Banken erfolgt in drei Schritten. Haben die Banken ein überlebensfähiges Geschäftsmodell? Zusammentragung der Ergebnisse, ihre Abgleichung und Konsistenzprüfung. c) Stresstest (Ergebnisse :00 Uhr veröffentlicht) 4/2014: EBA stellt Methodik + gesamtwirtschaftliche Szenarien für EU-weiten Bankenstresstest als Bestandteil der europäischen Bankenaufsicht (ab 11/2014) vor. Widerstandsfähigkeit der Banken durch 2 Szenarien geprüft: Basisszenario: für wird ein Wachstum des realen europäischen BIP um 1,5, 2,0,1,8% unterstellt; Adverses Szenario: entsprechende BIP-Größen 0,7, 1,5, 0,1%. Deutlicher Rückgang der Beschäftigung bis Zielschwelle für harte Eigenkapitalquote: 8 bzw. 5%. Wenn darunter, Lückenschluss in 6 bzw. 9 Monaten. Quelle: D.Bundesbank, Stresstest,

20 7. Geltungsbereich und Verfahrensablauf (Kommissionsbeschluss 9/2012 i.v. m. Art. 127/6 AEUV, VO ) a) Arbeitsteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene. b) Grundzüge der Entscheidungsstrukturen im Aufsichtsmechanismus. c) Abstimmungsprozess zwischen EZB-Rat und dem Aufsichtsgremium. Neben Geldwertstabilität + Unterstützung der allg. Wirtschaftspolitik ist Bankenaufsicht ein zusätzliches Mandat der EZB; Interessenkonflikte: Vereinbarkeit von Geldwert- und Finanzmarktstabilität bei z.z. gestörtem Bankkreditkanal; Bankenunion eine wichtige Maßnahme zu Erreichung der geldpolitischen Ziele der EZB. Quelle: Europäische Bankenunion: 13f. 20

21 a) Arbeitsteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene Quelle: Bbk., Monatsbericht 7/2013:20 konegen, ifpol uni münster WS 21

22 b) Grundzüge der Entscheidungsstrukturen im Aufsichtsmechanismus Quelle:Bbk.,Monatsbericht 7/2013:25 konegen, ifpol uni münster WS 22

23 c) Abstimmungsprozess zwischen EZB-Rat und dem Aufsichtsgremium Quelle: Europäische Bankenunion: 14 konegen, ifpol uni münster WS 23

24 7.d) Abstimmungsprozess zwischen EZB-Rat und dem Aufsichtsgremium (s. 7.c) a) Chinesische Mauer soll Zielkonflikte bei Übertragung der Geldpolitik innerhalb der EZB begrenzen. b) EZB-Rat bestimmt allein den Kurs der Geldpolitik, die Bankenaufsicht in der EZB leitet der Supervisory Board. c) Dessen Präsident und der Vize werden vom EZB-Rat gewählt. d) Der Board besteht weiterhin aus 4 Repräsentanten der EZB, 11 der nationalen Zentralbanken sowie 6 der nationalen Finanzaufsichtsbehörden. e) Board kann Aufsichtsentscheidungen nicht allein treffen. f) Schlichtungsstelle bei Widerspruch des EZB-Rats. g) Scheitern die Schlichtungsversuche, hat der EZB-Rat das letzte Wort. Quelle: Europäische Bankenaufsicht: 14 24

25 8.Mögliche Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht ab 11/2014 a) Bei einer Abwicklung einer grenzüberschreitend tätigen Bank könnte die EZB im Falle einer möglichen Gläubigerbeteiligung im Wege stehen, da sie grenzüberschreitende Ansteckungseffekte auf andere Banken befürchtet, die zu einer systemischen Bankenkrise führen und die EZB bei der Durchführung ihrer Geldpolitik behindern. b) Restriktive Geldpolitik verschlechtert vor allem die Konditionen der Problembanken. Um nicht die Finanzstabilität durch eine Bankeninsolvenz zu gefährden, relativiert die EZB die Bankenaufsicht. c) Die EZB hat keine Rechenschaftspflicht gegenüber den Parlamenten. d) Gefahr einer stärkeren Politisierung der EZB haftet wieder der Steuerzahler? Quelle: a.a.o. 25

26 9. EZB: Ergebnisse des Bilanz- und Stresstests (Veröffentlicht am , 12:00 Uhr) a) Die Vorgaben der EZB Bilanzstichtag für die Bewertung: Institute, die an den Kapitalvorgaben scheitern, müssen innerhalb 2 Wochen Pläne vorlegen, wie sie die Lücken schließen wollen. Durchgefallene Institute müssen bis Pläne für den Lückenschluss vorlegen. Sie haben bis zu 9 Monaten Zeit, die Lücken zu schließen. Am übernimmt die EZB die zentrale Aufsicht über die 120 führenden Banken im Euroraum. Quelle: FAZ

27 Ergebnisse b) Die Ergebnisse des Bilanz- und Stresstests: In den 130 europäischen Großbanken sind 136 Mrd. notleidende Kredite aufgedeckt worden. Insgesamt stehen jedoch für 880 Mrd. fragwürdige Positionen in den Büchern. Insgesamt nahmen die 24 deutschen Banken seit Jahresbeginn 14,4 Mrd. frisches Kapital auf. 35 Banken hatten zum Stichtag ( ) zu wenig Kapital Im Jahresverlauf 2014 haben 12 Banken ihre Positionen verbessert und frisches Kapital 15 Mrd. beschafft. Aktuell haben 13 Banken eine Kapitallücke. Sie müssen sich rd. 9,5 Mrd. am Markt beschaffen. Quelle: a.a.o. 27

28 Ergebnisse Quelle: iw-dienst, :7 28

29 noch c) Ergebnisse Quelle: faz.net

30 noch c) Ergebnisse Quelle: FAZ

31 d) Die Bankenaufsicht im Überblick und ihre Finanzierung Quelle:

32 e) Der Test beseitigt nicht die strukturellen Probleme im Bankensektor der Eurozone Nach dem Stresstest ist vor dem Stresstest wie reagieren die Finanz-, Geld- (Interbankenmarkt) und Realmärkte? Bankentests haben auch eine politische Dimension. Diese schmälert die Aussagekraft. Künftige Doppelrolle der EZB als geldpolitische Instanz und Bankenaufseherin (Interessenkonflikte möglich!). In Europa existieren zu viele Banken; viele haben kein nachvollziehbares Geschäftsmodell; Niedrigzinsumfeld belastet die Gewinnmargen; geschäftliche Perspektiven bei geringem Wirtschaftswachstum?; was geschieht mit Altlasten? Gefahr von Klumpenrisiken bei Banken. Die Bedeutung von Schattenbanken (Geldmarkt-, Investmentfonds, Finanzierungsgesellschaften) als kaum regulierte Konkurrenten. Sonderbehandlung von Staatsanleihen bei Eigenkapitalvorschriften (Abladeflächen für Staatsanleihen?) Quelle: 32

33 10. Literaturempfehlungen Neu: Kap Deutsche Bundesbank, Monatsbericht 7/2013; Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Konrad Adenauer Stiftung: Europäische Bankenunion. Stand der Umsetzung und Nachbesserungsbedarf, ( zit. Europäische Bankenunion; Rede von Yves Mersch, EZB, am ; ( Auf_dem_Weg_zur_Bankenuni on der_weitere_fahrplan_aus_sicht_der_ezb.pdf) Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: 2012/2013: 150ff., 2013/2014: 167ff., 238ff., Kapitel Deutsche Bundesbank: EBA stellt Szenarien für Stresstest von EU-Banken vor. ( uer_stresstests_vor.html Fokus: Das 1x1 der Bankenunion. 5a51fc3e44a0d97478eab510eea97webweb age.pdf? blob=publicationfile (Ergebniskommentierung des Bilanz- und Stresstests). Bundesbank, Monatsbericht 10/2014: 45 ff. Start in die Bankenunion. Quelle:, *** 33