Jede(r) Achte beim Listenentscheid unschlüssig SVP bleibt wählerstärkste Partei, SP holt in der Schlussphase des Wahlkampfs etwas auf

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1 Das Wichtigste in Kürze Anhang Jede(r) Achte beim Listenentscheid unschlüssig SVP bleibt wählerstärkste Partei, SP holt in der Schlussphase des Wahlkampfs etwas auf Medienbericht zum 7. SRG SSR Wahlbarometer '03 - erstellt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern Stand Ende September 2003 Projektteam: Claude Longchamp, Politikwissenschafter Lukas Golder, Politikwissenschafter Luca Bösch, Webmaster/Internet- Applikationsdesigner Monia Aebersold, Projektassistentin Stephanie Stucki, Projektassistentin Silvia Ratelband-Pally, Administratorin Tagesschau-Beitrag ansehen (RealVideo) (c) und Server-Angebot von SF DRS Beitrag 10 vor 10 ansehen (RealVideo) (c) und Server-Angebot von SF DRS Beitrag DRS1 anhören (c) und Server-Angebot von SR DRS Beitrag DRS1 anhören (c) und Server-Angebot von SR DRS Tagesschau-Beitrag TSR ansehen (RealVideo) (c) und Server-Angebot von TSR Tagesschau-Beitrag TSI ansehen (RealVideo) (c) und Server-Angebot von TSI Weiterverwendung unter korrekter Quellenangabe "SRG-SSR-Wahlbarometer 03, erstellt durch das GfS- Forschungsinstitut" frei Die Einleitung Die Zielsetzungen Die Fragestellungen RealPlayer downloaden

2 Die Datenbasis Die Berichterstattung Die Befunde Die aktuellen Wahlverhaltensabsichten Die Bedeutung verschiedener Entscheidungskriterien Die Antworten der Parteien auf die Bevölkerungsprobleme Die Position der Parteien in der politischen Landschaft Die Kampagnendynamik 1999 und 2003 im Vergleich Die Aktualitätsfrage zur Zukunft der Zauberformel Die Synthese Rekapitulation der Fragestellung Die Trends bei den nationalen und kantonalen Wahlen in den 90er-Jahren Die Einordnung der Hauptergebnisse aus dem Wahlbarometer 03 Erklärungsansätze der Veränderungen Mobilisierung von WählerInnen wichtiger als das Wechselwählen Bilanz Die Einleitung Die Zielsetzungen Ziel des ganzen SRG SSR Wahlbarometers 03 war es, ein zuverlässiges Informationsinstrument zu den Wahlabsichten und zur Meinungsbildung zu den Nationalratswahlen 2003 zu schaffen. Dank dem demoskopischen Instrument soll es möglich sein, den Prozess der Entscheidfindungen zu den Nationalratswahlen, wie die BürgerInnen ihn vornehmen, mitverfolgen zu können. Diese Vorgabe galt seit dem Oktober Zwischenzeitlich sind 7 Ausgaben des Wahlbarometers 03 entstanden. Mit der aktuellen, siebten Erhebung wird die Serie abgeschlossen. Unmittelbar nach Schliessung der Wahllokale wird auf dem Wahlbarometer aufbauend auch die eigentliche Wahlnachanalyse erstellt. Dann zumal werden zwischen 15'000 und 16'000 aktuelle Interviews über die schweizerischen Parteien und die Meinungsbildung zu ihnen zur Verfügung stehen, - das grösste Wahlprojekt, das in der Schweiz je realisiert worden ist. Dieses Projekt wurde nach vergleichbaren Grundsätzen realisiert wie das Wahlbarometer 99, sodass sie hier erstmals auch die Möglichkeit für den systematischen Vergleich von Wahlen über die Zeit ergeben. Gesamtverantwortliche Auftraggeberin des Wahlbarometer 03 ist die SRG SSR idée suisse. Zudem sind mehrere Tageszeitungen Partnerinnen bei der Umsetzung des Wahlbarometers. Ferner sind alle vier Regierungsparteien am Projekt mitbeteiligt. Realisiert wird das Projekt Wahlbarometer 03 vom GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern. Die Fragestellungen Die zentrale Fragestellung des Wahlbarometers 03 folgt jener der politikwissenschaftlichen Wahlforschung generell: Wer wählt wen warum? Unter den vier "Ws" soll erklärt werden, wie es zu Wahlentscheidungen kommt. Dabei warten wir nicht, bis diese bekannt sind und als Ausgangspunkt in Erklärungsmodellen untersucht werden können. Das ist der Gegenstand der angekündigten Nachanalyse. Wir betreiben hier die Voranalyse einer noch nicht gefällten Entscheidung. Wir versuchen, diese aktuell und im Verlauf zu bestimmen. Dies leisten wir, indem wir laufend den Stand der Wahlabsichten ermitteln und diesen im Zeitvergleich untersuchen. Daraus entstehen kurz- und mittelfristige Trends in der Meinungsbildung, die am Schluss der Untersuchungsreihe als Ganzes eine Vorausschau erlauben. Prognosen bleiben dennoch schwierig, und auch auf das "warum" hierfür wir der letzte Wahlbarometer eingehen.

3 Unsere generelle These für die Analyse der ganzen Untersuchungsreihe lautet: Generelle These: Wahlergebnisse sind das Produkt aus längerfristig wirksamen Prädispositionen der BürgerInnen und kurzfristig aufgebauten oder abgerufenen Vorstellungen von Parteien und KandidatInnen, die zur Wahl stehen. Diese leiten sich aus den Angeboten der Parteien, den Einflüssen des Wahlkampfes und dem Umfeld, in dem die Wahlentscheidung geschieht. Wie diese These im Wahlbarometer 03 umgesetzt wird, zeigt das nachstehende Schema. Es unterscheidet drei Ebenen: das Umfeld, die Angebote der Parteien und die Meinungsbildung der BürgerInnen. An Indikatoren, die zu diesen Modulen passen, nennen wir: das bisherige Wahlverhalten als wichtigste Prädisposition, mit der man den Wahlen begegnet, die Rezeption der Erfolgsbilanz von Parteien, die sich beispielsweise in Gewinn- und Verlusterwartungen bei Wahlen ausdrückt, die Themenkompetenz in Problembereichen, welche die Bürgerschaft beschäftigen, und das Glaubwürdigkeitsprofil der ParteiexponentInnen. Die Umsetzung dieser Indikatoren erfolgte durch die konstant gehaltenen Fragen in den Interviews zum Wahlbarometer einerseits, durch das einmalig befragte Schwerpunktsthema anderseits. Bei der Wahl dieses Themas orientierten wir uns diesmal nicht an den Kampagnenereignissen. Vielmehr stellte wir uns vertiefend die Frage, aufgrund welcher Kriterien sich die BürgerInnen entscheiden, wenn sie ihre Liste ausfüllen. Identifizieren sie sich über Personen, Positionen oder Programm, wenn sie ihre Stimme abgeben.

4 Die konstanten Fragestellungen ergeben sich aus der Absicht des Wahlbarometers, zuverlässig Trends feststellen zu können. Diese ergeben sich aus Vergleichen; dabei gibt es drei Zeithorizonte: den Kurzfristvergleich (Vergleich zur Vorbefragung im Rahmen des Wahlbarometers 03), den Mittelfristvergleich (Vergleich zu den Nationalratswahlen 99) und den Langfristvergleich (Vergleich zu allen Nationalratswahlen seit 1959). Die Datenbasis Der nachstehende Bericht basiert auf den neuen Richtlinien der Branchenvereinigung SMS-SWISS- Interview, die auf den 1. Januar 2003 in Kraft getreten sind. Diese verpflichten die Mitglieder der Vereinigung, Umfragen vor Wahlen und Abstimmungen, die veröffentlicht werden, nach bestimmten minimalen Gütekriterien zu erstellen, die hier alle berücksichtigt worden sind. Das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, geht dabei wesentlich über diese Richtlinien hinaus. Speziell ist bei uns, dass wir Wahluntersuchungen nicht auf der Basis von 1000 Befragten machen, sondern von minimal 2000 Interviewten. Die Satzung des Verbandes verpflichtet auch Medien, welche entsprechend hergestellten Befragungen veröffentlichen, folgende Angaben zur methodischen Transparenz zu machen: Titel/Durchführendes Institut: SRG SSR Wahlbarometer 03 - erstellt durch das GfS- Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern. Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in der ganzen Schweiz.

5 Erhebungsmethode: CATI (computerunterstützte Telefoninterviews). Befragungszeitraum aktuelle Befragung: bis Mittlerer Befragungstag: 22. September 2003 Stichprobengrösse: 2005, sprachregional gewichtet, systematische Zufallsauswahl. Statistischer Stichprobenfehler (bei einer Verteilung von 50/50): + / %. Bei den statistisch bestimmten Fehlerquoten, die bei Stichprobenerhebungen gelten, sind die nachstehenden Unsicherheitsbereiche zu beachten. Generell trifft zu: Diese werden umso kleiner, je grösser die Stichprobe ist, und sie sind umso kleiner, je geringer der Prozentwert ist, auf den sich der Unsicherheitsbereich bezieht. So werden die maximalen Fehlerquoten bestimmt. Sie treffen aber nur mit einer geringen Wahrscheinlichkeit ein. Jede geringere Abweichung ist dabei wahrscheinlicher. Maximale Fehlerquoten aufgrund des statistischen Stichprobenfehlers N=14000 Befragte (z.b. Wahlberechtigte) N=2000 Befragte (z.b. Wahlberechtigte) N=900 Befragte (z.b. Teilnehmende) 50% (z.b. max. +/- 0.8% max. +/- 2.2% max. +/- 3.3% Gewinnerwartung) 20% (z.b. Partei) max. +/- 0.6% max. +/- 1.8% max. +/- 2.7% 5% (z.b. Partei) max. +/- 0.4% max. +/- 1.0% max. +/- 1.5% 1% (z.b. Partei) max. +/- 0.2% max. +/- 0.4% max. +/- 0.7% Die Berichterstattung Der folgende Bericht ist wie folgt aufgebaut: Anschliessend an die Einleitung findet sich die Präsentation der Befunde aus dem jüngsten Wahlbarometer 03. Anschliessend werden die Ergebnisse im Rahmen der Synthese unter den übergeordneten Fragestellungen nochmals aufgenommen. Eine Kurzfassung der Resultate findet sich im "Wichtigsten in Kürze". Dieses ist für die eilige Lektüre gedacht. Das Forschungsteam bestand aus: Claude Longchamp, Politikwissenschafter, der für die Konzeption und Berichterstattung zuständig ist, Lukas Golder, Politikwissenschafter, verantwortlicher Projektleiter des Wahlbarometers 03 und Mitberichterstatter Monia Aebersold, Projektassistentin, welche die EDV-Programmierung und Datenanalyse vornahm, Stephanie Stucki, Projektassistentin, die die Grafiken erstellte, und Silvia Ratelband-Pally, welche den Bericht und die Präsentationsunterlagen layoutete, sowie Luca Bösch, Internet-Applikationsdesigner, der für die Webumsetzung besorgt war. Die Befunde Die Übersicht Der Befundeteil des Hauptberichtes ist in sechs Kapitel gegliedert: Im Kapitel "Die aktuellen Wahlverhaltensabsichten" behandeln wird die aktuellen Wahlabsichten und vergleichen diese Werte mit früheren, sei es im letzten Wahlbarometer 03, sei es bei den letzten Nationalratswahlen 1999 oder früher. Das Kapitel "Die Bedeutung verschiedener Entscheidungskriterien" behandelt den Spezialteil, der diesmal den Motiven für den Wahlentscheid gewidmet ist.

6 Im Kapitel "Die Antworten der Parteien auf die Bevölkerungsprobleme" gehen wir dem Image der Parteien nach, wie es aus ihrer Themenkompetenz, der Glaubwürdigkeit der SpitzenparlamentarierInnen und aus dem generellen Erfolgsbild der Partei hervorgeht. Im Kapitel "Die Position der Parteien in der politischen Landschaft" untersuchen wir die Parteien im Links/Rechts-Spektrum, und fragen uns, was für die mittel- oder kurzfristigen Veränderungen in den Parteistärken von Belang ist. Das Kapitel "Die Kampagnendynamik 1999 und 2003 im Vergleich" vergleicht die Kampagnendynamik 1999 und 2003 und zieht so vergleichend Bilanz über den Verlauf der Meinungsbildung und den Wahlkampf Das Kapitel "Möglichkeiten und Grenzen der Prognose" rundet den Teil zu den Befunden ab, indem Möglichkeiten und Grenzen der Prognose bei Wahlen vertieft beleuchtet werden. In jedem Kapitel stellen wir die wichtigsten Befunde vor, beschreiben sie und fassen dann die Ergebnisse unter den übergeordneten Fragestellungen zusammen. So bereiten wir auch die Synthese vor. Die aktuellen Wahlverhaltensabsichten Die Beteiligungsabsichten 51 Prozent der Wahlberechtigten interessieren gegenwärtig dafür, sich an den kommenden Nationalratswahlen zu beteiligen. Der Wert ist damit vergleichbar mit jenen, die wir seit Beginn dieses Jahres hierzu ermitteln. Er dürfte aber über der effektiven Wahlbeteiligung liegen, denn es gibt auch unter jenen, die eine Teilnahmeabsicht haben, Personen, die sich noch nicht entschieden haben. Aktuell machen sie 13 Prozent der Teilnahmewilligen aus, - Trend eindeutig rückläufig.

7 Dennoch dürfte ein Teil von ihnen am Schluss keinen Listenentscheid fällen können, und sich deshalb auch kaum beteiligen resp. keine materielle Wahlbeteiligung abliefern. Das macht die Unsicherheit bei der Beteiligung aus. Bezieht man die gegenwärtig Unschlüssigen auf die Anteile, die eine Wahlbeteiligungsbereitschaft bekundeten, machen sie 8 Prozent aus, und die Entschiedenen mit einer Teilnahmeaussicht umfassen gegenwärtig 43 Prozent der Wahlberechtigten. Die Verhältnisse waren während der ganzen Wahlbarometers 03 vergleichbar, seit Juni 03 steigt jedoch der Anteil, der eine Teilnahmeabsicht mit einem

8 vorläufigen Listenentscheid kombiniert. Es verändert sich von 41 auf 43 Prozent. Das ist den auch der momentan wahrscheinlichste untere Teilnahmewert an den Nationalratswahlen. Er könnte sich erhöhen, wenn sich der Prozess der Meinungsbildung so fortsetzt, wie er sich bisher abzeichnete. Gegenüber 1999 würde dies minimal eine Stagnation oder eine leichte Erhöhung der Wahlbeteiligung bedeuten. Diese betrug damals 43,3 Prozent. Sie war damit auch die zweittiefste für Wahlen in der Schweiz. Es könnte sich aber auch eine leichte Erhöhung ergeben. Der langsame Gegentrend in der Wahlbeteiligung, der sich 1999 erstmals abzeichnete, könnte sich demnach weiter fortsetzen. Signifikante Unterschiede in der sicheren Wahlbeteiligung zeichnen sich in fünf Merkmalsgruppen ab: dem Haushaltseinkommen, dem Wirtschaftszweig, der Schulbildung, dem Geschlecht und dem Alter. Merkmalsgruppen mit über- und unterdurchschnittlich gefestigter Beteiligungsabsicht Merkmalsgruppe Haushaltseinkommen Branche Gefestigte Beteiligungsabsichten über dem Mittel 56 % sehr hohe Einkommen 47 % mittleres Einkommen 56 % Kader Privatwirtschaft 52 % mittlere Angestellte Privatwirtschaft Gefestigte Beteiligungsabsicht im Mittel 44 % mittleres Einkommen 44 % öffentlich Bedienstete 44 % Selbständige Gefestigte Beteiligungsabsicht unter dem Mittel 33 % sehr tiefes Einkommen 39 % tiefes Einkommen 36 % einfache Angestellte Privatwirtschaft Schulbildung 54 % hohe Bildung 40 % mittlere Bildung 24 % tiefe Bildung Geschlecht 51 % Männer 35 % Frauen Alter 48 % zwischen 40 und 65 Jahren 45 % über 65 Jahren 36 % unter 40 Jahren SRG SSR Wahlbarometer 03, erstellt vom GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, 7. Welle, September 2003 Sozioökonomische und sozio-demografische Faktoren prägen demnach die Beteiligungsabsichten. Dabei handelt es sich um Einflussgrössen, die aus der politischen Partizipationsforschung generell oder für die Schweiz gut bekannt. Auch die Verteilungen entsprechen im Prinzip den Erwartungen. Eine Abweichung davon besteht nur bei den Personen im Rentenalter. Normalerweise kennen sie eine überdurchschnittliche Teilnahmequote. Graduell über den Erwartungen ist auch der Unterschied zwischen den Geschlechtern. Beides kann unterschiedliche Ursachen haben, vor allem, dass sich Rentner und Frauen später entscheiden als das Mittel. Darüber hinaus finden sich in den Beteiligungsabsichten auch verschiedenste Unterscheidungen in regionaler Hinsicht, die aber durch die Kantone beeinflusst sind, und in diesen beeinflusst die Angebotsstruktur bei den National- und Ständeratswahlen resp. die Wahrscheinlichkeit eines Wechsel der Person oder der Partei das Interesse an den Wahlen. Der Parteientscheid Bei den Nationalratswahlen 1999 kannten die wichtigsten Parteien die nachfolgenden Parteistärken: Die SVP und die SP kamen auf je rund 22,5 Prozent, die FDP auf 19,9 Prozent und die CVP auf 15,9 Prozent. Total sammelten die vier Regierungsparteien 80,8 Prozent der WählerInnen-Stimmen, während die übrigen Parteien auf 19,2 Prozent kamen. Dabei waren die Grünen die stärkste Nicht-Regierungspartei, gefolgt von den Liberalen. Wäre Ende September 03 der neue Nationalrat gewählt worden, hätten die Parteien die folgenden WählerInnen-Anteile erhalten:

9 An vierter Stelle läge die CVP, die auf 14,7 Prozent WählerInnen-Anteil käme. Die SVP wäre mit 25,3 Prozent die stärkste Partei. Die SP würde mit einem WählerInnen-Anteil von 23,1 Prozent wieder an zweiter Stelle liegen. Die FDP käme auf 19,5 Prozent und würde wie bisher den dritten Platz einnehmen. An vierter Stelle läge die CVP, die auf 14,5 Prozent WählerInnen-Anteil käme. Unter den Nicht-Regierungsparteien stünden die Grünen mit rund 6 Prozent an der Spitze, gefolgt von der Liberalen Partei und der EVP mit je 2 Prozent. Alle anderen Parteien würden in der WählerInnen-Stärke dahinter liegen. Auf rund je 1 Prozent kämen die EVP, die SD und die EVP. Die anderen Parteien würden nur noch Bruchteile davon ausmachen. 4 Prozent der Wahlberechtigten, die sich an den Nationalratswahlen 03 beteiligen wollen, nennen keine spezifische Partei. Sie wollen mit der offiziellen Liste wählen und nur Personen aufschreiben. Die Parteistärken im Vergleich Im Kurzfristvergleich von der 6. zur 7. Wahlbarometerwelle ergeben sich kaum mehr Verschiebungen. Die Parteienreihenfolge und die wesentlichen Parteistärken haben sich gebildet. Immerhin erstarkten seit August 03 die rot-grünen Parteien etwas, während die Nennungsanteile für alle bürgerlichen Parteien leicht rückläufig waren. Der Mittelfristvergleich macht deutlich, dass die massive Umgruppierung im schweizerischen Parteiensystem von 1999 mit einem Platztausch der SVP von der viert- auf die wählerstärkste Partei qualitativ gesehen bestehen bleibt. Die SVP schneidet auch im Wahlbarometer 03 als die voraussichtlich wählerinnen-stärkste Partei ab.

10 Stellt man auf die ermittelten Prozentwerte für die Parteistärken ab, käme es auch zu einigen quantitativ bedeutsamen Verschiebungen gegenüber Die SVP wäre rund 3 Prozent stärker als bei den jüngsten Nationalratswahlen. Die Grünen würden um 1 Prozentpunkt zulegen, und die SP um zirka ein halbes. Die FDP etwa einen halben Prozentpunkt verlieren und die CVP gut 1 Prozent. Die Regierungsparteien würden gegenüber 1999 insgesamt um 2,4 Prozent gestärkt. Total repräsentieren

11 sie 83,2 Prozent der wahlwilligen BürgerInnen. Die Verlierer der Wahl wären die Nicht-Regierungsparteien insgesamt. Damit würde sich ein Trend fortsetzen, den man schon 1999 beobachten konnte. Insgesamt würde das die These der Bi-Polarisierung stützen: Dabei ging die Entwicklung vor allem zu Lasten der kleinen Nicht-Regierungsparteien. Es würde das bürgerliche Regierungslager um knapp 2 Prozent wachsen, mit einer weiteren internen Gewichtsverlagerung von der CVP und FDP zur SVP. Aber auch das rot-grüne Lager würde um fast gleich viel zunehmen, wobei beide wesentlichen Parteien etwas zulegen würden. Gegen die Bi-Polarisierung spricht etwas, dass die Veränderungen bei der FDP und eventuell auch bei der CVP eher gering ausfallen. Solange sie aber elektoral nicht wachsen, kann man die These aufrechterhalten. Der Langfristvergleich schliesslich macht zudem deutlich, dass die aktuellen Veränderungen vor allem bei der SVP geringer ausfallen, als dies zwischen 1995 und 1999 der Fall war. Dennoch: Entgegen der üblichen Interpretation schweizerischer Wahlen, die von einer zyklischen Rotation des parteiungebundenen "Flugsandes" ausgehen, halten wir fest: In den 90er Jahren ist es zu einer recht fundamentalen Umgruppierung der Parteienlandschaft gekommen. Mobilisierungswirkungen Die Veränderungen seit August 03 sind nicht besonders stark, aber auffällig. Erstmals legt nur das rot-grüne Lager kurzfristig zu, und es verliert das bürgerliche. Der vorläufige Schluss ist nahe liegend: die Veränderungen der politischen Grosswetterlage mit der Debatte über Staat und Sozialversicherungen haben die Streitfragen konkretisiert. Die SP und die Grünen haben sich im Sog der Gewerkschaften als Verteidigerinnen des Status Quo profiliert, während die bürgerlichen Parteien unter den Bedingungen restriktiver Staatsfinanzen politische Prioritäten gesetzt haben.

12 Die so verschärfte Auseinandersetzung hat die Mobilisierungsbereitschaften verändert. Das zeigt sich besonders daran, dass die NeuwählerInnenmobilisierung wieder in Richtung links tendiert. Die SP ist hier mit einem WählerInnen-Anteil von 28 Prozent wieder die stärkste Partei. Nachdem die SVP im August 03 gerade hier noch geführt hatte, liegt sie nur noch an zweiter Stelle. Besonders schwer, hat es die CVP, sich hier zu profilieren. Käme sie unter den Wiederwählenden auf einen Anteil von 17 Prozent und wäre sie damit ähnlich stark wie die FDP, unterscheidet sich die Neuwählermobilisierung der beiden bürgerlichen Zentrumsparteien deutlich. Die FDP kommt hier auf einen Wert von 20 Prozent, die CVP jedoch nur auf einen solchen von 7 Prozent. Insgesamt bestätigt sich, dass die Mobilisierungswirkungen für die Entwicklung der Parteistärken wichtiger sind als das WechselwählerInnenverhalten. Zwischenbilanz Die Zwischenbilanz zu den aktuellen Wahlabsichten im Vergleich legt nahe, von einer längerfristigen Bi- Polarisierung der Parteienlandschaft auszugehen, die sich vor allem im Erstarken der Flügelparteien im Regierungslager äussert. Das gemässigt pluralistische Mehrparteiensystem der Schweiz wird dabei in zwei parteipolitische Richtungen polarisiert, für die die SVP einerseits und die rot-grünen Parteien anderseits stehen. Dazwischen gibt es das politische Zentrum, das Mühe hat, sich elektoral zu halten, wobei sich dieser Eindruck im Wahlbarometer 03 bei der CVP etwas deutlicher äussert als bei der FDP. Durch die gewachsene Konkurrenz unter den Regierungsparteien gewinnt das Regierungslager an WählerInnen- Stärke. Wie schon 1999 zeichnet sich ab, dass das Nicht-Regierungslager geschwächt wird. Selbst wenn sich die Veränderungen, die sich gegenüber 1999 abzeichnen, bestätigen sollten, bleibt die Schweiz doch recht deutlich von einem bi-polaren Parteiensystem mit zwei oder wenig mehr relevanten Parteien entfernt. Dafür müssten sich mindestens Verschiebungen wie 1999 nochmals wiederholen, was gegenwärtig nicht der Fall zu sein scheint. Und die Konzentration der Parteien müsste schneller vorangehen und wohl auch durch Parteifusionen beschleunigt werden. Mit einer solchen Schockwirkung ist im Moment nicht zu rechnen. Die Bi-Polarisierung fällt rechts und links längerfristig gesehen ungleich aus, und dies bestätigt sich auch aktuell. Konkret: Die SVP wächst seit 1999 stärker als die SP, was auf eine grössere Umwälzung innerhalb des bürgerlichen Lagers seit den 90er Jahren verweist. Das zweite Kennzeichen der Entwicklungen im Parteiensystem der Schweiz ist denn auch die asymmetrische Bi-Polarisierung, wobei interessant ist, dass

13 das Verhältnis zwischen bürgerlichem und rot-grünem Lager recht konstant bleibt. Als drittes Kennzeichen halten wir fest, dass die Veränderungen, die das Wahlbarometer 03 gegenwärtig aufzeigen, bei den meisten Parteien geringer ausfallen, als dies in der Phase von 1995 bis 1999 der Fall war. Dies spricht nicht für eine weitere Beschleunigung der Bi-Polarisierung, wie sie in den 90er Jahren sichtbar wurde, sondern für eine Verlangsamung der Trends aus dem letzten Jahrzehnt. Immerhin halten wir in diesem Punkt fest, dass eine definitive Bewertung erst am Schluss des Wahlkampfes möglich sein wird. Kurzfristig, das heisst für die Zeit seit dem Sommer 03, ist die Charakteristik etwas anders: Vergleicht man die Resultate seit dem sechsten Wahlbarometer, nimmt die Bi-Polarisierung wegen den Entwicklungen auf linker Seite etwas zu. Die rechten und bürgerlichen Parteien verlieren alle etwas an Wählerstärke, während das rot-grüne Lager eher etwas erstarkt. Dafür ist vor allem die Neuwählermobilisierung entscheidend, wo die SP die SVP wieder überholt hat. Definitiv sind diese Entwicklungen noch nicht: 13 Prozent der teilnahmewilligen Wahlberechtigten haben noch keine Entscheid gefällt, welche Liste sie wählen wollen. Sie machen denn auch weiterhin die grösste Unsicherheit aus, wie das Wahlergebnis für die Parteien und die Beteiligung ausfallen wird. Die induktive Bestandesaufnahme von Unterscheidungskriterien in der Schweiz zeigt zudem, dass es zwei weitere Identifikationsansätze gibt: die Übereinstimmung mit einer Partei, die sich über den politischen Stil ergibt, sowie die Identifikation mit der regionalen oder sozialen Herkunft einer Partei. Seit es Untersuchungen in dieser Frage gibt, kommen diese fünf Identifikationsansätze mit schöner Regelmässigkeit vor, wenn auch ihr Gewicht zeitlich variiert, von Partei zu Partei unterschiedlich ist und durch die Wahlkreisgrösse beeinflusst wird. Die Bedeutung verschiedener Entscheidungskriterien Begriffe Wie identifizieren sich die WählerInnen mit der von ihnen bevorzugten Liste? Was entscheidet darüber, dass sie ihre Stimme einer bestimmten Partei geben? Die Theorie kennt drei bevorzugte Kriterien: die Personen, welche für die Parteien stehen, die Positionen, welche die Parteien in bestimmten Fragen einnehmen und die weltanschaulich fundierte Programmatik, welche sie prägt. Die induktive Bestandesaufnahme von Unterscheidungskriterien in der Schweiz zeigt zudem, dass es zwei weitere Identifikationsansätze gibt: die Übereinstimmung mit einer Partei, die sich über den politischen Stil ergibt, sowie die Identifikation mit der regionalen oder sozialen Herkunft einer Partei. Seit es Untersuchungen in dieser Frage gibt, kommen diese fünf Identifikationsansätze mit schöner Regelmässigkeit vor, wenn auch ihr Gewicht zeitlich variiert, von Partei zu Partei unterschiedlich ist und durch die Wahlkreisgrösse beeinflusst wird. Die Entscheidungskriterien im Vergleich Wenn man die Personen, die schon einen Listenentscheid gefällt haben und teilnehmen möchten, danach fragt, was bei ihnen in erster oder in zweiter Linie den Ausschlag gegeben hat, rangieren "die Köpfe" zuoberst. Die Personenidentifikation ist die wichtigste Entscheidungsgrösse. Für 35 Prozent der Personen, die sich beteiligen wollen und eine vorläufige Entscheidung gefällt haben, steht das Kriterium an erster Stelle, für weitere 20 Prozent an zweiter Stelle. Mit anderen Worten: Gut die Hälfte der BürgerInnen richtet sich nach den Personenangeboten aus, wenn sie sich für eine Wahlliste entscheiden. Am zweithäufigsten sind ThemenwählerInnen. Sie achten darauf, was die Antworten der Parteien auf aktuelle Probleme sind. Für 26 Prozent ist dies das primäre Entscheidungskriterium, und weitere 23 Prozent richten sich sekundär danach aus. Auch das ergibt dann einen Anteil von fast der Hälfte der Wählenden,

14 die sich mitunter thematisch ausrichten. Generell weltanschauliche Identifikationen kommen am dritthäufigsten vor. 20 Prozent reihen dieses Kriterium zuoberst ein, weitere 19 Prozent an zweiter Stelle. Der Stil folgt dann an vierter Stelle, in der Nennhäufigkeit schon einiges zurück, und die Herkunftsfragen sind nur noch als Fünftes entscheidend. Wenn die Reihenfolge nicht allzu stark überrascht, ergeben sich doch verschiedene neue Entwicklung im Zeitvergleich. Bis jetzt wurde die Fragestellung zwar nur in Nachbefragungen gestellt, doch weicht diese Situation mit der letzten Vorbefragung nur bedingt ab. Der Trend von 1995 bis heute spricht dafür, dass die Personen- und Themenorientierung, die in den 90er Jahren sprunghaft an Bedeutung gewannen, eine Sättigung erfahren haben. Die Werte veränderten sich seit 1999 kaum mehr (nach oben). Als einziges Kriterium eindeutig zunehmend ist zwischenzeitlich die Weltanschauung. Sie hatte 1999 an Bedeutung verloren, findet sich heute aber wieder etwas verstärkt. Eher abnehmend ist die Identifikation via den Stil und bei der Gruppenvertretung ergibt sich keine Veränderung. Die sinkende Bedeutung dieser Faktoren in den 90er-Jahren ist hier zwischenzeitlich gebremst. Die Hierarchie der Entscheidungsgründe ist sprachregional weitgehend unabhängig. Sie findet sich in der gleichen Abfolge sowohl in der deutsch- wie auch in der französischsprachigen Schweiz. Anders ist die Gewichtung aber in der italienischsprachigen Schweiz. Die Bedeutung der Personen ist hier exemplarisch höher, und zwar auf Kosten der Themen. Diese werden nur als Drittes eingereiht, denn hinter der Personenorientierung folgt gleich die weltanschauliche Identifikation. Dies hat mit der stärkeren Lagerbindung der WählerInnen vor allem im Tessin zu tun, während die Personenorientierung ein typisches Produkt bei nationalen Wahlen ist, wo es auch gilt, eine klare Minderheit gesamthaft zu vertreten. Personen, die dem Ideal nahe kommen, beflügeln denn auch Parteien, wenn sie im Aufschwung sind. Merkmalsgruppen mit über- und unterdurchschnittlich gefestigter Beteiligungsabsicht Entscheidungskriterium (Vorbefragung) Entwicklung Person 30 % 37 % 35 % gesättigte Zunahme aktuelle Antworten 19 % 26 % 26 % gesättigte Zunahme Weltanschauung 23 % 17 % 20 % Zunahme nach Abnahme Stil 12 % 10 % 9 % langsame Abnahme

15 Herkunft, vertretene Gruppen/Milieus 9 % 5 % 5 % SRG SSR Wahlbarometer 03 sowie Nachbefragungen 99 und 95 erstellt vom GfS- Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, 7. Welle, September 2003 gebremste Abnahme Mit der Wahlkreisgrösse gibt es eine weitere interessante Einflussgrösse. Es gilt: Je kleiner der Wahlkreis ist, desto wichtiger wird die Personenorientierung. Bei jenen Wahlkreisen mit einem bis vier Sitzen ist es mit Abstand das wichtigste Kriterium. Die Bedeutung steigt vor allem zulasten der Themenorientierung und der Weltanschauung, die dafür in den grossen Wahlkreisen von Belang sind. Sortiert nach Parteien, variiert die Hierarchie der Entscheidungsgründe ebenfalls nicht stark, aber in typischer Hinsicht. Die WählerInnen der Parteien am rechten oder linken Pol sind häufiger themenorientiert. Dies zeigt sich exemplarisch am Beispiel der SVP, wo die ThemenwählerInnen am zahlreichsten sind. 37 Prozent nennen dieses Kriterium als Erstes. Nirgends ist er so hoch wie hier.

16 Auch der Zeitvergleich bestätigt, dass die SVP mit ihrem Aufstieg die eigentliche Themenpartei geworden ist nimmt der Anteil nochmals leicht zu, wenn auch nicht mehr viel. Es wächst auch die weltanschauliche Ausrichtung. Dagegen verringert sich die Personenorientierung wieder. Sie hatte 1999 einen Zwischenhöhepunkt erreicht, als die Wahl eindeutig durch Christoph Blocher als eigentlicher Lokomotive im SVP-Wahlkampf entschieden wurde. Identifikationsansätze der SVP-Wählerschaften von 1995 bis 2003 (1. Nennung) Identifikationsansatz (Vorbefragung) Person 27 % 32 % 28 % aktuelle Antworten 21 % 36 % 37 % Weltanschauung 36 % 11 % 16 % Stil 9 % 12 % 10 % Herkunft, vertretene Gruppen/Milieus 5 % 3 % 5 % SRG SSR Wahlbarometer 03 sowie Nachbefragungen 99 und 95 erstellt vom GfS- Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, 7. Welle, September 2003 Wie im Mittel der Wahlberechtigten ist die Hierarchisierung der Kriterien bei den Wählenden der FDP. Hier dominiert die Personenausrichtung ganz eindeutig. Für 41 Prozent ist es die wichtigste Form der Identifikation. Im Zeitvergleich nimmt eigentlich keines der Kriterien zu, weil die FDP-Wählerschaft noch nicht abschliessend entschlossen ist. Ein auch über 8 Jahre abnehmender Trend findet sich bei der Weltanschauung, und im Prinzip gilt dies auch für den Stil. Drastisch reduziert hat sich 2003 aber die Bedeutung der Themenorientierung für den Entscheid, die FDP zu wählen. Identifikationsansätze der FDP-Wählerschaften von 1995 bis 2003 (1. Nennung) Identifikationsansatz

17 (Vorbefragung) Person 35 % 43 % 41 % aktuelle Antworten 18 % 23 % 13 % Weltanschauung 18 % 15 % 13 % Stil 13 % 12 % 11 % Herkunft, vertretene Gruppen/Milieus 10 % 4 % 8 % SRG SSR Wahlbarometer 03 sowie Nachbefragungen 99 und 95 erstellt vom GfS- Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, 7. Welle, September 2003 Auch bei der CVP entspricht die Motivhierarchie weitgehend dem normalen Aufbau. Vor allem gilt auch hier, dass die Themen wenig bedeutsam sind, und sie rangieren sogar ganz knapp hinter der Weltanschauung. Diese hat denn auch am deutlichsten zugenommen, wenn man auf den Zeitvergleich abstellt. Identifikationsansätze der CVP-Wählerschaften von 1995 bis 2003 (1. Nennung) Identifikationsansatz (Vorbefragung) Person 43 % 49 % 44 % aktuelle Antworten 13 % 23 % 19 % Weltanschauung 14 % 14 % 20 % Stil 12 % 3 % 10 % Herkunft, vertretene Gruppen/Milieus 12 % 5 % 4 % SRG SSR Wahlbarometer 03 sowie Nachbefragungen 99 und 95 erstellt vom GfS- Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, 7. Welle, September 2003 Bei der SP-Wählerschaft bestätigt sich in der Tendenz, dass wiederum die Themen wichtiger sind. Sie rangieren mit 29 Prozent Nennhäufigkeit an erster Stelle knapp zuoberst. Die Personenorientierung folgt hier aber auf den Fuss. Noch nie war die Themenorientierung für die SP-Wählerschaft so wichtig wie dieses Mal. Der Wert von 29 Prozent spricht dafür, dass die SP vor allem bei den ThemenwählerInnen wächst. Es schwinden der Stil und die Herkunft als Identifikationselemente, während die Weltanschauung gegenüber 1999 wieder etwas mehr betont wird. Die Personenorientierung ist nicht mehr ganz so hoch wie damals, aber immer noch höher als Identifikationsansätze der SP-Wählerschaften von 1995 bis 2003 (1. Nennung) Identifikationsansatz (Vorbefragung) Person 20 % 33 % 28 % aktuelle Antworten 24 % 22 % 29 % Weltanschauung 26 % 19 % 22 % Stil 13 % 11 % 10 % Herkunft, vertretene Gruppen/Milieus 9 % 11 % 7 % SRG SSR Wahlbarometer 03 sowie Nachbefragungen 99 und 95 erstellt vom GfS- Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, 7. Welle, September 2003 Zwischenbilanz

18 Wie also identifizieren sich die WählerInnen mit der (momentan) bevorzugten Liste? Die Bindung an Personen, welche für die Partei kandidieren oder aber die Partei repräsentieren, ist das wichtigste Kriterium. Die Bedeutung, welche die medial geförderte Personalisierung der Politik hat, darf damit nicht unterschätzt werden, selbst wenn sich in der Entwicklung eher eine Sättigung der Relevanz abzeichnet. Die Personenorientierung ist vor allem im politischen Zentrum bedeutsam, und auch in den kleinen Wahlkreisen funktioniert die WählerInnen-Bindung weitgehend über die Personen, welche die Parteien vertreten. An zweiter Stelle steht die Themenorientierung, die namentlich an den Polen von Bedeutung ist. Bei der SVP zeigt sich dies exemplarisch, und sie ist für die ThemenwählerInnen rechts der Mitte eindeutig das entscheidende Kriterium geworden. Paralleles findet sich hierzu auf der linken Seite, wenn man auf die SP abstellt. Als Drittes folgt die Ideologie als Ganzes. Weltanschauliche Momente gewinnen aktuell bei der SP und der SVP an Bedeutung, aber auch bei der CVP wächst der Anteil wieder an, der sich so entscheidet. Einzig bei der FDP ist der Wert (weiterhin) sinkend. Stil- und Herkunftsfragen bieten weitere Identifikationsansätze, die allerdings nicht prioritär sind. Dies gilt selbst für Stilfragen, die gegenüber den 90er-Jahren wieder etwas in den Hintergrund gerückt sind. Die Antworten der Parteien auf die Bevölkerungsprobleme Begriffe Die bisherigen Abklärungen zu Parteistärken und ihren Veränderungen können konkretisiert werden, wenn man sich der Imagebildung und ihren Auswirkungen auf Wahlentscheidungen zuwendet. Auch hierfür klären wir zuerst die zentralen Begriffe. Die Gesamtheit der bewerteten Wahrnehmungsweisen politischer Akteure nennen wir Image oder Images. Es handelt sich um die Bilder von Parteien, die in den Köpfen der WählerInnen vorhanden sind. Unter thematischer Sachkompetenz verstehen wir einen Imageaspekt, der sich ergibt, wenn eine Partei im Parteivergleich in einer Sachfrage besonders gut abschneidet. In dieser Untersuchung klären wir die Themenkompetenz nur bei Personen, für die ein Problem besonders virulent erscheint. Unter genereller Sachkompetenz fassen wir das Gleiche wie bei der thematischen Sachkompetenz zusammen, abstrahieren hier aber von einem bestimmten Thema. Vielmehr berücksichtigen wir das Themenprofil einer Partei in allen Problemen, die aus Sicht der BürgerInnen von Belang sind. Geht es schliesslich um die bewerteten Wahrnehmungsweisen von SpitzenpolitikerInnen, welche Parteien repräsentieren, interessiert sich das Wahlbarometer 03 vor allem für ihre Glaubwürdigkeit als Person. Entsprechend reden wir hier vom Personenimage, das positiv, neutral oder negativ sein kann, sofern man den oder die PolitikerIn (wieder)erkennt. Die Übersicht heute und im Zeitvergleich Bezieht man sich wie im Wahlbarometer 03 bisher üblich auf die fünf Top-Themen aus Bevölkerungssicht, gibt es eine qualitativ relevante Veränderung: Die Problematik der Umwelt ist mit den sinkenden Temperaturen bereits wieder etwas in den Hintergrund gerückt. Das Sparpaket des Bundes hat dagegen die öffentlichen Finanzen generell wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung zurückgekehrt. Die Finanzfragen haben damit eine vergleichbare Relevanz wie im Frühling 03, als die Steuerreform die Gemüter der linken Seite und der kantonalen Finanzdirektoren erhitzte. Damit hat in den fünf Top-Themen eine Annäherung an die übliche Problemhierarchie stattgefunden, wie sie sich im Wahlbarometer 03 präsentierte. Trotz hoher Dynamik in der relativen Wichtigkeit, haben sich die Sorgen in der Rentenfrage, über die wirtschaftliche Situation, Bedenken im Gesundheits- und im Asylwesen und die Probleme der öffentlichen Finanzen als die Top-Themen etabliert.

19 Drei weitere Akzentverschiebungen sind noch erwähnenswert. Sie bestätigen einmal mehr die hohe Aufmerksamkeit der Bevölkerung gegenüber politisch sensiblen Bereichen und der damit verbundenen Veränderungen der medialen Berichterstattung, des Umfeldes und der politischen Debatte. Die Rentenfrage hatte sich im Jahr 2002 als politisches Streitthema etabliert. Der Mindestzinssatz der Anlagen der zweiten Säule war hier der Stein des Anstosses. Seither beschäftigt die Altersvorsorge die Wahlberechtigten dauerhaft. Bundespräsident Couchepin verlagerte dann die Debatte auf die grundsätzliche Frage nach dem Rentenalter. Im Juni 03 präsentierte sich so die Frage der Altersvorsorge erstmals im Wahlbarometer 03 an erster Stelle der politischen Sorgen der Bevölkerung. Die Priorität nahm dann im August vor allem bei politisch links oder in der Mitte positionierten Wahlberechtigten etwas ab, präsentiert sich aber nun erneut deutlich an erster Stelle der Bevölkerungsthemen. Als Hintergrund ist die Einigungskonferenz zur 11. AHV-Revision zu nennen, die im Rahmen der Herbstsession stattfindet. Die linke Ratsseite hat das Referendum angekündigt. Die beiden weiteren Veränderungen sind gering, bestätigen aber im Langfristvergleich doch deutliche Trends einer zunehmenden Abschwächung von Themen. Dies gilt in ähnlichem Ausmass für die Wirtschafts- und für die Asylfrage.

20 Die Asylfrage erlebte in der Nachbereitung der Asylinitiative der SVP im Januar 03 ihren Höhepunkt. Damals stand dieses Thema in der Priorität ganz oben. Seither hat sich die Debatte im Asylwesen mehr und mehr abgekühlt, stand im Juni bereits einmal auf einem Tiefststand und hat sich erneut nur als viertes Thema etabliert. Der Rückgang der Nennhäufigkeit von 15 Prozent kann als klares Zeichen der Abkühlung gewertet werden. Gerade im folgenden Wahlbarometer 03 aus dem März dieses Jahres etablierten sich die Wirtschaftsfragen als Sorge Nummer 1 der Bevölkerung, auch hier fand eine Entspannung statt, Sorgen um Arbeitsplätze und den Gang der Wirtschaft stehen zwar nach wie vor an zweiter Stelle, die Nennhäufigkeit ging aber auch hier um 12 Prozent zurück; die Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung fallen etwas positiver aus. Die Dynamik in der Priorität der Rentenfrage erfasst nicht alle politischen Lager gleichermassen. Die Priorität dieser Frage blieb auch im August 03 und im Rahmen des Aufstieges der Umweltdebatte bei rechts positionierten Wahlberechtigten hoch, links und in der Mitte verschoben sich die Prioritäten im August hin zu anderen Problembereichen. Die Debatte um die 11. AHV-Revision erfasste aber aktuell sehr deutlich die Mitte und die linke Seite.

21 Die Themenprioritäten der Parteiwählerschaften Tatsächlich bestätigt sich eine unterschiedliche Themensetzung nach politischen Lagern. Sie zeigt sich auch eindrücklich bei den Parteiwählerschaften. Dies umfasst die Prioritäten insgesamt wie auch die effektiven Themenprioritäten. Auch die SVP-Wählerschaft macht sich am meisten Sorgen um die Rentenfrage. Praktisch gleichauf liegt bei ihr aber das Asylwesen, eine Sorge, die sich langfristig als zentral erweist. Die drei weiteren Top-Themen

22 sind für die SVP-Wählerschaft alle in etwa gleich zentral, im Vergleich zu den Wahlberechtigten macht sie sich demnach etwas weniger Sorgen im Wirtschaftsbereich, dafür sind die öffentlichen Finanzen etwas mehr in ihrem Problembewusstsein. In den Gesundheitsfragen gibt es dagegen keine nennenswerten Unterschiede. Die weiteren Themen beschäftigen die SVP-Wählerschaft sehr wenig, das gilt insbesondere für die EU-Frage. Die Wählerschaft der FDP beschäftigte sich im September genauso am meisten mit den Fragen im Bereich der Altersvorsorge. Für sie steht aber die wirtschaftliche Situation weiterhin klarer im Vordergrund als bei den Wählerschaften der anderen bürgerlichen Parteien. Erneut beschäftigen die weiteren drei zentralen Themen Gesundheit, Asyl, Steuern allesamt etwa gleich und auf deutlich tieferem Niveau. Im Vergleich zu den Wahlberechtigten sind damit die Steuerfragen etwas mehr im Vordergrund, die beiden anderen Themen gewichtet die FDP-Wählerschaft ähnlich wie die gesamte Wählerschaft. Bei der CVP-Wählerschaft steht die AHV-Frage ebenfalls ganz zuoberst auf der Liste politischer Sorgen. Im Unterschied zu den anderen bürgerlichen Parteien ist dieses Gewicht nicht nur grösser, es gibt auch kein zweites Thema, das in der Priorität vergleichbar mit der Rentendebatte wäre. Damit gleichen die weiteren Top-Themen stark dem Gewicht der gesamten Wählerschaft. Weiter gibt es ein kleines Übergewicht bei allgemeinen Sozialfragen, wo auch Glaubens- und Moralfragen enthalten sind.

23 In der hohen Priorität der AHV-Frage gleichen sich CVP- und SP-Wählerschaft stark. Bei der SP fällt ihr Gewicht überdurchschnittlich aus. Die wirtschaftlichen Fragen beschäftigen die SP-Wählerschaft aber im Gegensatz zur CVP-Wählerschaft ebenfalls überdurchschnittlich und im Gewicht steht diese Frage auf gleicher erhöhter Stufe wie bei der FDP-Wählerschaft. Die Gesundheitsfragen beschäftigen die SP- WählerInnen nicht überdurchschnittlich, die beiden weiteren Top-Themen fallen aber deutlich ab, insbesondere im Asylwesen sehen sie ein viel tieferes Gewicht als die übrigen Wählenden und auch die öffentlichen Finanzen bewegen sie unterdurchschnittlich.

24 Insgesamt zeigen die Problemprofile der Wählerschaften auf, dass es sich hierbei keineswegs um eine politisch neutrale Beurteilung handelt. Einzig das Gewicht des Topthemas der sozialen Sicherheit sind sich sämtliche Wählenden der Regierungsparteien einig. Bereits im zweiten Thema gibt es aber beachtliche Unterschiede. Bei der SVP-Wählerschaft hält sich Asyl unter den absoluten Top-Themen, die FDP- und die SP-Wählerschaft macht sich verstärkt Sorgen um den Gang der Wirtschaft, die CVP-Wählerschaft beschäftigt sich auf zweiter Stufe ähnlich stark mit Gesundheits-, Wirtschafts- und Asylfragen. Das Themenprofil der Parteien in den Top-Themen In der Frage, welche die Bevölkerung am stärksten beschäftigt, gibt es keine eindeutige Partei, welcher die Kompetenz zugeschrieben wird. Über 50 Prozent der Personen, welche dieses Problem als prioritär ansehen, geben keine Partei an, die zur Lösung dieses Problems beitragen könnte. Zudem halten sich SP und das bürgerliche Lager genau die Waage. Als Einzelpartei hat als erste noch die SP die Möglichkeit, sich mit diesem Thema zu profilieren, das Thema ist aber bis kurz vor den Wahlen nicht eindeutig besetzt. Eine eindeutige Besetzung eines Themas durch eine Partei können wir mit Einschränkungen höchstens bei der Asylthematik feststellen. Die Möglichkeit für die SVP, sich hier zu profilieren, hat sich noch verbessert, weil es ein Thema ist, welches die eigene Wählerschaft sehr stark von den anderen Wählenden unterscheidet. Durch das gesamte bürgerliche Lager ist die Frage der öffentlichen Finanzen besetzt. Hier kann die FDP wieder etwas deutlicher den Lead im bürgerlichen Lager beanspruchen. Auf der linken Seite wird die SP in dieser Frage von Wenigen als Problemlöserin gesehen, das gleiche Phänomen zeigt sich in der Asylfrage. Im Vergleich der Muster der Kompetenzzuschreibung und der Präferenzen der Parteiwählerschaften zeigt sich eine allgemeingültige Formel für den Wahlkampf. Die Parteien profilieren sich am besten in den Themen, welche die eigene Wählerschaft verstärkt beschäftigt. Gleichzeitig ist die Profilierung via Themen vor allem an den Polen möglich. So richtig gelingt dies nur der SVP im Asylbereich. In Wirtschaftsfragen und Steuerfragen verhindert die bürgerliche Konkurrenz eine Profilierung einer einzigen Partei, was namentlich der FDP schadet, die sich im Bereich der Finanzen wieder deutlicher gegenüber den anderen bürgerlichen Parteien abzugrenzen vermag. Die SP schliesslich hat es verpasst, ein soziales Thema wirklich für sich zu besetzen, profitiert aber vom verstärkten Gewicht der Rentenfrage und von sozialpolitischen

25 Fragen und kann sich damit etwas profilieren. Die qualitative Veränderung im Problembewusstsein der SchweizerInnen, wie sie durch das aktuelle Wahlbarometer 03 dokumentiert werden, hat auch Einfluss auf das generelle Themenimage der Parteien. Der neuerliche Aufstieg der öffentlichen Finanzen stärkt alle bürgerlichen Parteien, vor allem die SVP und die FDP, während das Wegfallen der Ökologiefrage in unserem Index das Image der Grünen wieder auf einen Tiefststand fallen lässt. Gliedert man das nach den 5 Top-Themen auf, relativiert sich die Änderung. Sie ist effektiv durch die Themenverlagerung bestimmt und nicht durch eine dramatische Änderung in den einzelnen Sachbereichen. Wären stets die gleichen fünf Top-Themen geblieben, so zeigt sich, dass sich die Veränderungen in der Variante, wo wir die Ökologiefrage des 6. Wahlbarometers durch die Steuerfrage ersetzten, gering sind.

26 In dieser Variante wird ebenfalls ersichtlich, dass die SVP zum Abschluss des Wahlkampfes noch einmal deutlicher am besten in den Top-Themen abschneidet, sie konnte sich auch im Kurzfristvergleich verbessern. Die Veränderungen bei den anderen Parteien sind gering. Der Themen-Wahlkampf war gemessen an der Vielfalt und der Dynamik der Bevölkerungsprobleme alles andere als flau. Der Wahlkampf hat aber bis kurz vor Ende auch nicht bewirkt, dass sich eine Partei in einem Thema namhaft in Szene setzen konnte und mit ihren Lösungsvorschlägen auch die Bevölkerung überzeugen konnte.

27 Symptomatisch dafür kann die von Bundesrat Pascal Couchepin lancierte Rentenalterdebatte angesehen werden. Der Bundesrat erwies sich damit als höchst effektvoller Themensetzer zugunsten der FDP, die Wahlberechtigten waren aber vom Vorschlag alles andere als angetan, was eine Profilierung der FDP gerade in diesem Thema verunmöglichte. Die bereits zu Beginn festgehaltene negative Reaktion einer Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre hat sich seither sogar noch bekräftigt, die Meinungsbildung verlief also zu Ungunsten des Vorschlages. Das Personenprofil der ParteipräsidentInnen Die Spezialauswertung des vorliegenden Wahlbarometers zu den Motiven der Wahl und das stark verbreitete Phänomen des Panaschierens zeigen auf, wie zentral Personeneffekte den Wahlausgang bestimmen. Die Personenorientierung hat sich aber im aktuellen Umfeld stark gewandelt. Sind die Personeneffekte im weiteren Vorfeld der Wahl anhand der nationalen SpitzenpolitikerInnen in ausreichendem Mass erfasst, so verlagert sich in der letzten Phase des Wahlkampfes die Optik hin zu kantonalen Kandidierenden, vornehmlich dort, wo eine Wiederwahl umstritten ist und sich starke Konkurrenz der Wiederwahl stellt. Das Umfeld hat sich aber auch mit dem Rücktritt von Bundesrat Villiger verändert. Hier stehen die möglichen NachfolgerInnen im Rampenlicht und stellen damit die nationalen SpitzenpolitikerInnen etwas in den Schatten. Beide Elemente der veränderten Personenoptik umstrittene kantonale Kandidaturen und das drehende Kandidierenden-Karussell rund um die Nachfolge von Bundesrat Villiger werden im Wahlbarometer 03 nicht erfasst. Sie können somit nicht direkt untersucht werden. Die Auswirkungen davon werden aber auch an den Glaubwürdigkeitsprofilen nationaler SpitzenpolitikerInnen sichtbar. In erster Linie geben die Wahlberechtigten von beinahe allen von uns erfragten Persönlichkeiten weniger oft an, sie zu kennen. Unter der sinkenden Bekanntheit leiden auch die Werte zur Glaubwürdigkeit. Die Veränderungen sind aber je nach SpitzenpolitikerIn unterschiedlich. Am wenigsten hat die Glaubwürdigkeit von Ueli Maurer gelitten. Er ist zwar auch von 8 Prozent weniger von den Wahlberechtigten erkannt worden, sein Glaubwürdigkeitsanteil reduzierte sich aber lediglich um 1 Prozent. Er steht aber dennoch mit 33 Prozent auf einem Tiefststand, den wir im März 03 erst einmal auswiesen.

28 Die Bekanntheit von Christiane Langenberger ist dank der Diskussion um die Villiger-Nachfolge unterdurchschnittlich gesunken, der Rückgang wirkt sich aber direkt auf ihre Glaubwürdigkeit aus, die um 2 Prozentpunkte zurückgeht. Auch Philipp Stähelins Bekanntheit ist lediglich um zwei Prozente gesunken. Seine Glaubwürdigkeit hat aber unter dem Eindruck seines digitalen Face-Liftings verstärkt gelitten, zurzeit beurteilen ihn nur noch 26 der Wahlberechtigten als glaubwürdig, damit sank seine Glaubwürdigkeit um 4 Prozentpunkte und der steigende Trend bei den Glaubwürdigkeitswerten zwischen April 03 und August 03 wurde damit gestoppt.

29 Christiane Brunner schliesslich ist ebenfalls unbekannter geworden, ihre Glaubwürdigkeit sinkt auf 52 Prozent und damit auf den tiefsten Stand, den wir im Wahlbarometer 03 erfassten. Die ParteipräsidentInnen konnten sich im Wahlkampf 03 weder namhaft in Szene setzen noch profilieren. Einzig Christiane Langenberger wurde im Wahlkampf klar bekannter und auch etwas glaubwürdiger. Bei

30 Christiane Brunner und Ueli Maurer halten wir sogar die tiefsten Glaubwürdigkeitswerte zum Abschluss des Wahlkampfes fest, Philipp Stähelin ist ebenfalls weniger glaubwürdig als noch im Oktober 02. Daraus resultiert die Liste der aktuellen "Top-Ten-ParlamentarierInnen", die sich im Herbst einer Wiederwahl stellen. Sie folgen dem allgemeinen Trend einer tendenziell rückläufigen Bekanntheit und Glaubwürdigkeit. Am stärksten davon betroffen sind Trix Heberlein und Christine Egerszegi. Beide Frauen profitierten bisher wenig von der hohen Präsenz der FDP-Frauen in der Diskussion rund um die Villiger- Nachfolge. Trix Heberlein ist damit in der Rangfolge hinter Ueli Maurer gerückt. Auch Franco Cavallis Glaubwürdigkeit hat überdurchschnittlich gelitten; er hält sich aber an fünfter Stelle. Toni Brunner hat etwas an Glaubwürdigkeit eingebüsst, die anderen SVP-Politiker können sich aber gemessen an den Glaubwürdigkeitswerten praktisch halten. Es gilt unvermindert: Die beiden ersten Plätze bleiben durch Christiane Brunner und Simonetta Sommaruga besetzt. Als Dritte folgt wieder Christiane Langenberger, die im bürgerlichen Lager die Top-Position vor Christoph Blocher einnimmt. Es reihen sich dahinter ein: Franco Cavalli, Ueli Maurer (wieder vor) Trix Heberlein, Carlo Schmid, Toni Brunner und Christine Egerszegi. Zwischenbilanz Welche Bilanz kann man zum Parteiimage ziehen? Die erste wichtige Aussage betrifft das erneute Auftauchen der Frage der Altersvorsorge als eigentliches Spitzenthema, im Juni noch unter dem Eindruck der Rentenaltersdebatte, nun unter dem Eindruck der 11. AHV-Revision und den Referendumsdrohungen und Demonstrationen von linker und gewerkschaftlicher Seite. Die Umweltdebatte, welche die Grünen zurück auf das politische Parkett brachte, ist bereits wieder etwas abgeflaut. Die Diskussionen sozialpolitischer Themen nützen der linken Seite, die sich hier etwas profilieren kann. Als Zweites kann man festhalten, dass die Personenimages indirekt eine Entwicklung der Aufmerksamkeit weg von den nationalen Persönlichkeiten hin zu kantonalen Kandidaturen einerseits, hin zu Bundesrat Villiger und seinen möglichen NachfolgerInnen andererseits stattfand. Praktisch sämtliche SpitzenpolitikerInnen wurden damit weniger oft erkannt und ihre Glaubwürdigkeit sank etwas, ohne an der Reihenfolge gross etwas zu verändern. Von den ParteipräsidentInnen genauso wie von den übrigen

31 SpitzenpolitikerInnen - konnte sich im Wahlkampf 03 niemand in ausgesprochenem Mass profilieren, im Allgemeinen sind die Glaubwürdigkeitswerte sogar tiefer als im Oktober 02. Die Position der Parteien in der politischen Landschaft Begriffe Die Position der politischen Parteien kann man auf verschiedene Arten bestimmen. Meistens greift man auf die Verteilung im Links/Rechts-Spektrum zurück. Dieses kann programmatisch definiert werden, oder durch die Stellungnahmen der Partei und ihrer Repräsentanten in wichtigen Fragen. In Wahlumfragen macht man Gleiches, indem man die Wählenden sich auf einer Skala von links nach rechts selber positionieren lässt. Die Wahlberechtigten Betrachtet man sämtliche Wahlberechtigten, so zeigt sich in erster Linie ein hoher Anteil an Personen auf der Links/Rechts-Achse, die sich in der Mitte verorten. Im siebten Wahlbarometer 03 kommt dieser Anteil auf über ein Drittel zu liegen, ist anteilsmässig klar höher als Personen, die sich selber links der Mitte positionieren, wo der Anteil ein Viertel ausmacht. Rechts der Mitte ist bei den inhaltlichen Positionierungen der Anteil an den Wahlberechtigten 21 Prozent, mit 18 Prozent messen ähnlich viele Personen dieser Achse keine Bedeutung bei. Im Trendverlauf zeigt sich, dass es sich bei einem leichten linken Übergewicht bei den Wahlberechtigten keineswegs um eine allgemeine Aussage handelt. Tatsächlich gibt es im Verhältnis zu rechts positionierten Personen eine Dynamik, die sich insbesondere im Hintergrund der Themenpräferenzen abspielt. Zwischen Oktober 02 und April 03 hielten sich linke und rechte Positionen stets in etwa die Waage. Die Niederlagen der Linken bei sieben Initiativen schlugen sich auch im Wahlbarometer vom Juni 03 nieder. Zwar reduzierte sich der Anteil links nicht, die rechte Seite wurde aber gestärkt und es gab im Rahmen des Wahlbarometer 03 einmalig ein leichtes Übergewicht rechts. Im August und im September haben sich die linken Anteile auf ein Viertel erhöht, die Umweltthematik und die AHV-Debatte können hier als erklärender Hintergrund vermutet werden.

32 Vergleicht man die Werte der Wahlberechtigten insgesamt mit den Teilnahmewilligen, so sind die Anteile der Personen, die teilnehmen wollen und sich in der Mitte positionieren, generell betrachtet ähnlich hoch und bewegen sich um 40 Prozent. Im Gegensatz aber zur gesamten Wählerschaft, gibt es seit Oktober 02 einen mehr oder weniger deutlichen Trend einer Abnahme der Mitte. Aktuell macht sie 35 Prozent des wahlwilligen Elektorates aus. Damit präsentieren sich die Teilnahmewilligen polarisierter als die gesamte Wählerschaft. Die Verhältnisse zwischen links und rechts verändern sich seit März 03 recht dynamisch. In den vorangegangenen Wellen hielten sich links und rechts positionierte Teilnahmewillige praktisch die Waage. Im Juni erreicht die rechte Seite den höchsten im Wahlbarometer 03 gemessenen Anteil und übertraf die linke Seite um 5 Prozent. Im August nahm der Anteil rechts ab und der Anteil links zu: Dies ist Ausdruck einer leichten Polarisierung. Damit übertrifft die linke Seite unter den Teilnahmewilligen im September die rechte Seite um 3 Prozent. Die Verhältnisse entsprechen auf etwas erhöhtem Niveau den Verhältnissen bei der gesamten Wählerschaft. Zurzeit sind linke und rechte WählerInnen in gleichem Masse verstärkt mobilisiert. Die linke Seite ist aber gestärkt, was wir mit dem thematischen Hintergrund erklären.

33 Die Position im Links/Rechts-Spektrum Vergleicht man die Mittelwerte der fünf grössten Partei-Wählerschaften auf der Links/Rechts-Achse, so haben sich im Vergleich zum August die Positionen links und rechts etwas angenähert. Die Grüne Wählerschaft positioniert sich im Schnitt mit 3.3 etwas weiter rechts und nähert sich damit der SP an, deren Wählerschaft sich im Mittel bei 3.4 positioniert. Im bürgerlichen Spektrum ist der Durchschnitt bei der CVP-Wählerschaft heute etwas von der Mitte nach rechts gerückt, womit auch hier eine Annäherung stattfand. Die CVP-Wählerschaft positioniert sich im Mittel bei 5.1, die FDP-Wählerschaft steht bei 5.5, die SVP Wählerschaft positioniert sich noch etwas deutlicher rechts und steht im Mittel bei 6.2 auf der Links/Rechts-Achse.

34 Die Entwicklung der Parteien im Links/Rechts-Spektrum Ein aktuelles Kennzeichen der SVP ist, dass sie rechts kaum mehr wächst. Das war 1999 eindeutig anders. Dafür legt die SVP bei den Mitte-Wählenden zu. Im September hielten wir einen akzentuiert erhöhten Anteil der SVP in der Mitte fest. Dies erwies sich als temporärer Effekt. Aktuell entspricht die Stärke der SVP in der Mitte praktisch dem Wert, den wir seit Anfang 03 festhalten. 23 Prozent der Mitte-Wählenden wollen der SVP ihre Stimme geben.

35 Der Vergleich mit dem Profil von 99 macht die schnellen Veränderungen deutlich. Geringes Wachstum rechts, erhöhte Veränderung in der Mitte. Die FDP hat sich im September 03 vor allem in der Mitte verstärken können. Die Diskussionen um die Nachfolge von Bundesrat Villiger haben sie weiter als Kraft der Mitte erscheinen lassen, während sich die Rentenalterdebatte hin zu Fragen der AHV-Revision verlagert hat. Die FDP konnte sich im September

36 rechts halten, hat aber jetzt in diesem Umfeld Mühe, rechts Wählende von sich zu überzeugen. Damit halten sich die Effekte praktisch die Waage. Im Oktober 02 und im Januar 03 war die FDP in der Mitte klar stärker als rechts, im März und im April war sie in beiden Lagern etwa gleich stark, im Juni und im August konnte sie verstärkt die rechts Wählenden von sich überzeugen und im September 03 erscheint sie erneut stärker in der Mitte. Damit vertritt die FDP im Spagat zwischen Mitte und Rechts auch immer wieder ein unterschiedliches Spektrum bei den Wählenden. Gemessen an den aktuellen Werten verändert sich die Position der FDP-Wählerschaft im Vergleich zu den Wahlen 1999 kaum. Die FDP wächst weder links noch rechts und hat in der Mitte etwas weniger Attraktivität als noch 1999.

37 Bei der CVP bleibt das Problem, dass ihre ursprüngliche Stärke, in der Mitte stark zu sein, gelitten hat, und sie es gerade hier nicht fertig bringt, sich wieder namhaft in Szene zu setzen. Sie hat zwar nach wie vor das Profil einer Mitte-Partei, weil sie rechts wie links nur beschränkt ankommt, doch hat sie in der Mitte nunmehr mit zwei starken bürgerlichen Gegnerinnen zu kämpfen. Im Kurzfristvergleich konnte sie sich in der Mitte wieder etwas stärken, verliert aber im polarisierenden Wahlkampf links und rechts weiter Wählerinnen.

38 Damit büsst die CVP im Vergleich zu 1999 in der Mitte mit 2 Prozentpunkten genau gleich viele WählerInnenanteile wie die FDP ein. Links kann sie sich marginal verbessern, sie hat aber rechts ein verstärktes Problem, namhaft rechte WählerInnen zu halten. Die Grünen sind im Verlauf des heissen Sommers zu einer Konkurrentin der SP bei der linken Wählerschaft geworden. Gemeinsam mit anderen Erklärungen hatte die SP damit vor allem links ein Problem, ihre Anteile zu halten. Dieser Trend wurde gestoppt und die SP konnte sich erstmals seit April 03 links wieder etwas verbessern. Die Veränderung der Themenprioritäten mit einer Abkühlung in der Klimadebatte und gleichzeitige Erhitzung in der Rentenfrage hat die SP links gestärkt. Dieser Effekt fällt absolut betrachtet gering aus, berücksichtigt man aber die gleichzeitig erfolgte relative Stärkung der linken Seite bei den Wahlberechtigten insgesamt, so hat sich die SP dank der Kombination dieser beiden Faktoren klar verbessern können. Die SP verliert nämlich gleichzeitig noch etwas mehr WählerInnen in der Mitte und rechts gibt es keine Veränderung. Die SP kann sich vor diesem Hintergrund gegenüber 1999 wieder etwas verbessern. Mitunter deswegen hat sie auch den sinkenden Trend bei den Wahlabsichten erstmals seit Frühsommer 03 durchbrechen können.

39 Im Vergleich zu den Wahlen 1999 ist das Profil der SP-Wählerschaft praktisch identisch. Auch die SP verliert zwei Prozentpunkte in der Mitte, verliert etwas links und legt rechts etwas zu. Zwischenbilanz Die wesentliche Änderung gegenüber 1999 besteht darin, dass heute nicht mehr der rechte Rand des

40 Parteienspektrums volatil ist. Vor vier Jahren wurde das Feld hier weitgehend bereinigt. Es verschwanden rechte Parteien und CVP wie FDP verloren rechte WählerInnen an die SVP zeichnet sich ein neues Phänomen ab: Die politische Mitte der Wählenden orientiert sich neu. Die SVP ist für sie nicht mehr das Schreckgespenst, sondern eine der wählbaren Parteien. Dies bringt der SVP neue Zusatzstimmen, selbst wenn sie rechts kaum mehr wächst. Die FDP hat sich gegenüber dem Frühsommer in der Mitte wieder stärken können. Mit der Rentenaltersdebatte stiess sie die Mitte-Wählenden vor den Kopf, kann sich aber in diesem Segment im Rahmen des Rücktrittes von Bundesrat Villiger und der Präsenz möglicher KandidatInnen wieder empfehlen und erreicht annähernd die Werte von 1999, als sie als stärkste Mittepartei aus den Wahlen hervorging. Allerdings hat die FDP ihr wirtschaftsliberales Profil langfristig mit der neuen Präsidentschaft und kurzfristig mit der Präsenz ihrer KandidatInnen mit grosser Ausstrahlung auf die Mitte etwas verloren. Sie kann so gegenüber 1999 rechts nicht mehr wachsen. Der Spagat als Mitte-Rechts-Partei ist eine Herausforderung für die FDP. Die Folge ist, dass sich auch ihr Elektorat stets verändert. Die CVP hat weiterhin das Profil einer Mittepartei, sieht sich aber einer wachsenden Konkurrenz der beiden anderen bürgerlichen Parteien gegenüber. Die Profilierung wird dadurch erschwert. Die CVP ist lediglich eine der Mitteparteien. Im Kurzfristvergleich konnte sie sich in der Mitte wieder etwas verbessern, hat aber im polarisierten Umfeld weiter an Ausstrahlung nach links und nach rechts verloren, Bereiche, wo sie schon 1999 nicht mehr namhaft in Erscheinung treten konnte. Die SP konnte ihre Bindungsfähigkeit in die Mitte nicht stärken, und sie wird im linken Spektrum seit dem Hitzesommer durch die Grünen verstärkt konkurrenziert. Vor dem Hintergrund einer Themenverlagerung hin zur Rentenfrage wurde das linke Elektorat aber gestärkt, und die SP konnte sich gleichzeitig wieder etwas profilieren. Damit verliert sie links nicht weiter WählerInnen und kann sich in der Mitte und rechts halten. Sie kann so einen Trend durchbrechen, der ihr seit den Niederlagen vom 18. Mai stets Einbussen bei der WählerInnenstärke brachte. Die Kampagnendynamik 1999 und 2003 im Vergleich Begriffe Wie entwickelte sich die Meinungsbildung der BürgerInnen, die bei den Nationalratswahlen mitbestimmen wollen? So lautet die Hauptfrage des Wahlbarometers in diesem Jahr. Die gleiche Fragestellung führte auch 1999 zu einem analogen Unterfangen, sodass wir jetzt in der Lage sind, einige der Ergebnisse aus den Zeitvergleichen von heute mit jenen von 1999 zu vergleichen. Wir leisten dies zuerst in einem Überblick, dann in einem Vergleich für die vier Regierungsparteien einzeln. Wenn wir in der Folge von Kampagnendynamik und Meinungsbildung sprechen, meinen wir zweierlei: Die Kampagnendynamik ergibt sich aus den Ereignissen der politischen Auseinandersetzung, dem Mass, in dem eine Partei diese bestimmen resp. darauf auch reagieren kann. Die Meinungsbildung verfolgen wir anhand der Effekte, welche sich daraus auf die Wahlabsichten ergeben, am besten ausgedrückt aufgrund der ermittelten WählerInnen-Anteile im Verlauf der letzten 12 Monaten vor der Wahl, welche das Wahlbarometer erfasst. Der Überblick 1999 und 2003 im Vergleich Die grössten Veränderungen in den Parteistärken fanden nicht am Ende, sondern zu Beginn des Wahljahres 03 statt. Die FDP und SP legten im ersten Quartal 03 zu, und es verlor vor allem die SVP in der Phase von Ende Januar 03 bis Mitte März 03. Gleichzeitig wurde der Aufstieg der SVP, der 2001 und 2002 ziemlich gradlinig verlief, erstmals gestoppt. Für Letzteres machte das damalige Wahlbarometer 03 den Themenwechsel in der Öffentlichkeit verantwortlich. Die Asylfrage, die im Umfeld der Volksabstimmung vom 24. November 2002 das politische Klima wesentlich geprägt hatte, trat in den Hintergrund. In den Vordergrund gerückt wurde dagegen die Wirtschaftsfrage, was aufgrund der damaligen Beurteilungen eher der FDP und der SP nützte. Der starke Aufstieg der FDP wurde aber nicht damit in Verbindung gebracht.

41 Primär entscheidend war, dass nach der überraschenden Wahl von Christiane Langenberger als neue FDP- Präsidentin im modernen Lager der Schweiz neue Hoffnungen verbreitet wurden. Bei der FDP prägten fast schlagartig die Spitzenfrauen das Bild der Partei im Parlament und in der Öffentlichkeit, und sie entwickelten via den Begriff der "modernen Bürgerlichkeit" eine neue Sichtweise auf die Schweiz und ihre Gesellschaft, während die FDP-Männer weiterhin mit dem Image einer versagenden Wirtschaftselite in Verbindung gebracht wurde. Gestoppt wurde der verhaltene Optimismus der FDP mit den Zürcher Wahlen. Es profitierten zwar die Frauen, aber eher auf der linken Seite. Regine Äppli wurde in Zürich neue Regierungsrätin, während sich die FDP im Regierungsrat nur knapp halten konnte. Bei den Kantonsratswahlen kassierte die Partei eine exemplarische Niederlage, und der Streit im bürgerlichen Lager um die Vorherrschaft in der Zürcher Politik, der den kantonalen Wahlkampf geprägt hatte, wurde nach den Wahlen beigelegt. SVP und FDP entschieden, gemeinsam in den Zürcher Ständeratswahlkampf zu steigen und der SP, welche das bürgerliche Lager erneut herauszufordern versuchte, eine Alternative gegenüber zu stellen. Ein weiteres, klimaprägendes Ereignis des Wahljahres waren die Volksabstimmungen vom 18. Mai Sie brachten in allen neun Vorlagen einen Durchbruch für die Behördenpositionen. Die drei bürgerlichen Parteien traten jetzt geeint an, und auch sie obsiegten in allen Fällen, während die Linke und die Grünen alle Abstimmungen verloren. Der Abstimmungskampf der rechten Seite war auch typisch für den Themenwandel in der Öffentlichkeit: Die Lage der Staatsfinanzen gewann an Aufmerksamkeit und wurde zu einem ordnenden Thema in der politischen Auseinandersetzung. Die CVP schwenkte mehrheitlich auf die Seite der harten Finanzpolitiker aus den Reihen der SVP und der FDP, handelte sich aber so die Kritik ein, die Position der ausgleichenden Mitte zu vernachlässigen. Die bürgerliche Einheit dauerte indessen nicht sehr lange. Die finanzpolitische Optik ebnete zwar dem Bundespräsidenten, Pascal Couchepin, den Weg, die Rentensicherheit mit restriktiven Positionen für die künftige AHV-Politik zu thematisieren, wie es damals auch im Ausland der Fall war. Die rechten BürgerInnen waren mobilisiert, was vor allem der SVP nützte, während in den Parteien mit einem hohen Anteil in der Mitte, wie dies bei der FDP und CVP der Fall ist, die Verunsicherung stieg. Die politische Einheit zerfiel, denn die Exponenten von CVP und SVP kritisierten den Schnellschuss des Bundespräsidenten. Gleichzeitig rutschte die Linke zusehends in die Defensive, denn mit der Niederlage bei der Gesundheitsinitiative war ihr das wichtigste Wahlkampfthema abhanden gekommen. Sie versuchte ihre Isolierung zu Durchbrechen, indem sie im Sommer den Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss und damit auch die Position der CVP im Bundesrat angriff, und in der

42 Allianzfrage die Debatte über die Stärkung der SVP lancierte. Dies brachte ihr zwar Medienaufmerksamkeit, mobilisierte die eigene Wählerschaft aber nicht, sodass ihr Rückgang in der Wahlbefragung nicht gestoppt werden konnte. Der Eindruck der Bi-Polarisierung der Parteienlandschaft baute sich ab. Als Alternative hierzu erschien die Möglichkeit, dass nur noch die SVP bei den Wahlen zulegen würde, während sich die anderen Parteien maximal halten könnten. Nach den Sommerferien trat der Wahlkampf in eine neue Phase. Thematisch waren der heisse Sommer massgeblich, was die Grünen zurück aufs politische Parkett brachte, und der heisse Herbst, wie ihn die Gewerkschaften ankündigten, verbesserte auch die Mobilisierungsbereitschaft der SP wieder etwas. Zur Phase nach den Volksabstimmungen vom 18. Mai 2003, welche eine bürgerliche Offensive brachte, entwickelt sich damit wieder eine Gegentendenz, welche die rot-grünen Parteien etwas begünstigte. Das Wahlkampf-Klima wird in dieser Phase aber nicht mehr nur über die thematische Auseinandersetzung definiert. Es kommt zu den persönlichen Kampagnen der KandidatInnen. Die Zahl der Köpfe, die in der Öffentlichkeit für die Politik und die Parteien stehen, wird dadurch vervielfältigt. Damit steigt die Einheitlichkeit im Erscheinungsbild der Parteien nicht. Gute Kampagnen von SpitzenkandidatInnen können den Parteien nützen, Skandale, Affären um ihre RepräsentantInnen, die ein Parlamentsmandat suchen, aber auch schaden. Die Personalisierung der Politik eher noch verstärkt hat der erwartete Rücktritt von Bundesrat Kaspar Villiger aus dem Bundesrat, der eine breitere KandidatInnen-Kür unter den FDP- PolitikerInnen auslöste. Durch diese Formen der Personalisierung litt allerdings der parteipolitische Schlagabtausch um politische Sachfragen, obwohl mit der unsicher gewordenen Sozialpolitik, der SWISS- Allianzbildung und dem Steuerpaket erhebliche Brocken der schweizerischen Gegenwartspolitik diskutiert oder entschieden wurden. Unmittelbar zeigt sich die thematische Profilierung an der Ankündigung verschiedener Referenden zu Parlamentsentschlüssen verlief die Dynamik der Meinungsbildung im Vorfeld der Wahlen viel einfacher. Das thematische Spektrum war eingeengter, und auch die Personalisierung der Politik war stärker auf die Rolle von Nationalrat Christoph Blocher fixiert. Begonnen hatte das Wahljahr 1999 mit dem Doppelrücktritt der beiden CVP-Vertreter im Bundesrat. Die so ausgelöste Kandidatenkür fokussiert das Interesse der medialen Öffentlichkeit, und führte dazu, dass die

43 CVP erneuert ins Wahljahr steigen konnte, und Joseph Deiss und Ruth Metzler als neue BundesrätInnen der Partei in der Geschlechter- wie auch in der Altersfrage ein neues Image verleihen konnten. Ein Einschnitt ins politische Reformklima brachten jedoch die Zürcher Wahlen 99, welche der SVP einen grossen Sieg bescherten. Das äussere Klima des Wahljahres wurde zudem durch den Kosovo-Krieg geprägt, welcher die europäische Sozialdemokratie in einen Gewissenskonflikt brachte. Im Inland schwoll die Asyldebatte rasch zum wichtigsten Thema an, und dieser Eindruck wurde noch gestärkt, indem die letzten Volksabstimmungen vor den Nationalratswahlen genau dieser Frage gewidmet waren. Sie brachten eine restriktivere Asylpolitik und verstärkten den Eindruck, nur die SVP werde bei den Wahlen zulegen können. Diese Erwartung konzentrierte die Medienaufmerksamkeit in unüblichem Masse auf Christoph Blocher. Der eigentliche Wahlkampf wurde durch die "Holziken"-Veranstaltung der SVP lanciert. Nur leicht gestoppt werden konnte der Aufstieg der SVP durch den Abschluss der parlamentarischen Verhandlungen zu den Bilateralen, welche die SVP in eine Entscheidungsnotlage brachte. Eher profitieren konnte sie dagegen von der Attacke eines Boulevard-Mediums auf Christoph Blocher, in der ihm Kontakte zu antisemitischen Kreisen in der Schweiz nachgesagt wurde. Kurz vor den Wahlen löste diese Kontroverse aber einen Bumerang-Effekt aus, und mobilisierte die nationalkonservative Opposition zum verstärkten Urnengang zugunsten der SVP. Gemeinsam ist beiden Wahljahren, dass die Reformkräfte aus dem Zentrum offensiv ins Wahljahr starteten, dass die Ergebnisse der Zürcher Wahlen das Klima prägten, und dass die Personalfragen in der Phase nach den Sommerferien eine erhöhte Aufmerksamkeit kannten. Darüber hinaus dominieren aber die Unterschiede: 1999 gab es faktisch nur ein Thema, die Asylfrage, und nur eine Person, die interessierte, nämlich Christoph Blocher. Monopolartige Thematisierung und Personalisierung erreichten damals für schweizerische Wahlkämpfe eine bis dahin nicht gekannte Dimension, die sich auch im Wahlergebnis ausdrückte. Die Veränderungen in der Parteienlandschaft waren durch den nationalkonservativen Protest, der am Wahltag zum Ausdruck kam, so stark wie noch nie zuvor unter den Bedingungen der Konkordanz. Dennoch wurde die Zauberformel nicht gekippt. Die FDP erteilte der SVP rasch nach den Wahlen eine Absage, und die Kandidatur von Christoph Blocher für den Bundesrat, die sich damals gegen die SP- Vertretung richtete, erhielt nur wenig mehr Stimmen, als der Wahlsieger von 1999 selber auf die Waagschale werfen konnte gab es keine vergleichbare Dominanz eines einzigen Themas: Asylfragen, aber auch Wirtschaftsentwicklung, Zukunft der Sozialversicherungen, Belastungen durch die Krankenversicherungen und die Löcher in den öffentlichen Haushalten prägten phasenweise die öffentliche Debatte. Hinzu kamen vorübergehende Themen wie die Rettung der SWISS oder die Kontroverse um die Globalisierung und den G8 Gipfel in der Romandie, die wenigstens kurzfristig die öffentliche Auseinandersetzung prägten. Auch die Personalisierung erreichte nicht mehr das gleiche Mass an Konzentration. Sie ist zwar weiterhin ein prägendes Element des Wahlkampfgeschehens im Herbst, doch gibt es nicht mehr die gleiche Polarität zwischen Etablierten und Herausforderern. Am meisten noch interessiert, wer Nachfolger von Kaspar Villiger wird, wer allenfalls neuer SVP-Bundesrat wird und zu wessen Lasten ein solcher Sitz ginge. Der vergleichende Überblick nach Parteien Vergleicht man den Stand und die Dynamik der Meinungsbildung zwischen 1999 und 2003 nach Parteien, ergeben sich die grössten Unterschiede bei der SVP war das Jahr des exemplarischen Aufstiegs. Die Partei gewann ihre 7-8 Prozent WählerInnen alle während des Wahljahres 99 hinzu blieb sie in den 11 Monaten, seit wir das Wahlbarometer 03 realisieren, weitgehend stabil, allerdings auf einem deutlich höheren Niveau als noch Vom Aufstieg zur Stabilisierung könnte man die Veränderung charakterisieren. Entscheiden ist dabei, dass die Plafonierung des WählerInnen-Anteils nicht auf dem Niveau von 1999 geschah, sondern noch einmal etwas höher. Dies kann einerseits auf eine hohe Stabilisierung der WählerInnen-Bindung von 1999 zurückgeführt werden, was am besten an der eher geringen Abwanderungsquote zum Ausdruck kommt. Es zeigt sich aber auch daran, dass die Demobilisierungsanteile 2003 nicht grösser sind als bei den anderen Parteien. Vielmehr gilt, dass die SVP heute eine überdurchschnittliche Mobilisierung von bisherigen und neuen WählerInnen kennt und dass sie eine überdurchschnittliche WechselwählerInnen-Attraktivität hat. Dafür spricht auch, dass die SVP zwischenzeitlich aus BürgerInnen-Sicht das markanteste Themenprofil aller Parteien hat, und dass sie auch am meisten ThemenwählerInnen in ihren Reihen weiss. Die Stabilisierung der SVP auf dem erhöhten Niveau entspricht bei weitem nicht dem Bild, das man von ihr nach den Wahlen 1999 hatte. Damals

44 dominierte die Annahme, es handle sich um den Flugsand in der WählerInnen-Landschaft, der vorübergehend bei der SVP gesammelt worden sei. Dem muss man entgegenhalten, dass sich nach dem nationalkonservativen Protest von 1999, der durch die Asyldebatte ausgelöst worden war, eine neue rechtsbürgerliche Partei etabliert hat, die (wenigstens in der deutschsprachigen Schweiz) einen ziemlich gefestigten WählerInnen-Anteil auf einem Niveau erreicht hat, wie er für die Konkordanzbedingungen zwar nicht einmalig, aber eher selten ist. Bei der SP dominiert das Gemeinsame in der Dynamik der Meinungsbildung, wie sie aus der Entwicklung der Parteistärken während des Wahlkampfs hervorgeht. Die SP startete 1999 leicht besser ins Wahljahr als sie am Ende bei den Wahlen 99 abschnitt. Der entscheidende Rückgang fand im zweiten Quartal statt, wobei die letzten Volksabstimmungen vor den Nationalratswahlen die pièces de resistance darstellten. Erst mit dem Schlusswahlkampf erholte sich die SP 1999 wieder etwas, und es gelang ihr so, das Ergebnis von 1995 sogar noch leicht zu verbessern, wenigstens wenn man auf den WählerInnen-Anteil abstellt zeichnet sich eine analoge Entwicklung ab. Wiederum bildete die Niederlage in den letzten Volksabstimmungen der Legislatur den eigentlichen Wendepunkt in einer eher optimistischen Entwicklung für die SP. Davon erholte sich die Partei wiederum erst in der Schlussphase des Wahlkampfs, diesmal durch die sozialpolitische Kontroverse. Insgesamt bleiben aber die Veränderungen in der WählerInnen- Stärke, wie sie sich in den letzten 12 Monaten vor den Wahlen zeigen, beschränkt.

45 Bei der FDP gibt es nebst zahlreichen Gemeinsamkeiten eher Unterschiede verlor die Partei im Verlaufe des Wahlkampfes fast kontinuierlich etwas an WählerInnen-Stärke, was sich auch im Endergebnis ausdrückte. Am Ende konnte sie sich 1999 ganz knapp halten verlief die Entwicklung weniger ausgeglichen. Mit dem Rücktritt des Parteipräsidenten rund ein Jahr vor der Wahl geriet die FDP zunächst in die Defensive. Sie überwand diese mit der Kür ins neue Präsidium wenigstens stimmungsmässig, doch musste sie bei den Zürcher Wahlen exemplarisch Federn lassen, und sie legte mit dem Diskurs des Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen zum Rentenalter nicht zu. Erst in der Folge verbesserte sich die Partei Schritt um Schritt wieder und liegt nun in den Wahlumfragen Ende Jahr wieder fast am gleichen Ort wie ein Jahr zuvor.

46 Auch bei der CVP gibt es eine Reihe von Unterschieden. Der Start in den Wahlumfragen verlief ähnlich, und zwar sowohl was die Höhe als auch den Verlauf betraf geriet die Partei in der Hauptphase ins Schlingern, und sie konnte sich nur dank einer exemplarischen Mobilisierungskampagne am Ende wieder auffangen setzte der Rückgang schon vor den Sommerferien ein, blieb aber in seinen Ausmassen beschränkt. Zwischenzeitlich hat sich die Partei davon auch wieder erholt, und sie liegt in der letzten Umfrage vor den Wahlen wieder genau dort, wo sie auch 1999 war, nämlich bei gerundeten 15 Prozent.

47 Bei den Grünen schliesslich wiederholt sich 2003 das Bild, das wir seit 1999 kennen. Die Grünen starteten als Nicht-Regierungspartei eher defensiv ins Wahljahr, und dieses Mal gehörten sie bei den Abstimmungen vom 18. Mai 2003 wie die SP zu den exemplarischen Verlierern. Für das Ergebnis der Grünen war aber ihr Auftritt unmittelbar nach den Sommerferien entscheidend wie 2003 verbesserten sie sich in diesem Moment, und signalisierten einen Wert für den WählerInnen-Anteil, der mindestens so hoch ist wie das letztmalige Wahlergebnis. Zwischenbilanz Was folgt aus dem Vergleich der Kamapgnendynamiken von 1999 und 2003 für den Prozess der Meinungsbildung? Zunächst fallen die Besonderheiten von 1999 auf. Die Personenorientierung kannte mit der Fokussierung des Wahlkampfs auf Nationalrat Christoph Blocher ein bisher unbekanntes Ausmass; auch die Themenorientierung nahm mit dem monothematischen Wahlkampf zur Asylfrage neue Dimensionen an. Schliesslich definierte sich 1999 das meiste über die Fragen: "Wie hast du es mit Blocher? Und was für eine Asylpolitik soll die Schweiz machen?". Die Antworten darauf gab das Wahlergebnis. Die Veränderung von mehr als 7 Prozentpunkten entstand dabei weitgehend im Wahljahr selber. Man kann - bezogen auf die SVP - von einer recht kurzfristig, kampagneninduzierten Verschiebung der Wählerschaften in der schweizerischen Parteienlandschaft sprechen. Ein solches Phänomen ist eher selten, und es wiederholte sich 2003 auch nicht: Die SVP erreichte in unserer Wahlbefragung von Beginn weg Spitzenwerte von Prozent. Die Veränderung in der Wählerstärke fand diesmal während der Legislatur statt. Dabei wurde nicht nur der Rutsch von 1999 gesichert, sondern es kamen auch noch etwas WählerInnen hinzu. Geleistet wird dies in erster Linie dadurch, dass die SVP neu als die Themenpartei gilt: Sie spricht am meisten ThemenwählerInnen an, und sie hat auch das beste generalisierte Kompetenzprofil der Parteien aus der Sicht eben dieser WählerInnen. Sie stammen dabei nicht mehr zwingend nur aus dem nationalkonservativen Lager, wie dies 1999 der Fall war. Vielmehr findet die SVP über ihr Themenprofil neue WählerInnen von rechts bis in die Mitte, wobei Asylfragen der wichtigste Ankerpunkt bleiben, aber nicht mehr der einzige sind: Zusätzlich erwähnt seien Steuer- und Finanzfragen, sowie die Altervorsorge. Bei den anderen Parteien überwiegt das Gemeinsame in der Meinungsbildung, wie es aus beiden

48 Kampagnen hervorgeht. Für die SP sind die Volksabstimmungen vor den Sommerferien die pièces de resistence, und sie scheiterten 1999 wie 2003 daran, über diese ihren Wahlkampf thematisch und klimatisch zu lancieren. Sie verbesserten sich aber in der Schlussphase des Wahlkampfs noch einmal etwas, aktuell über die Debatte zur sozialen Sicherheit. Bei der CVP entscheidet das Spiel mit der Konkordanz, was in kleinere Ausschlägen ein Auf- und Ab bringen kann gelang dies der Partei, via die drohenden Konsequenzen eine Schlussmobilisierung zu erreichen, die überdurchschnittlich war. Bei der FDP gibt es einige Unterschiede verlief die Meinungsbildung weniger kontinuierlich. Sie hatte Höhepunkte mit der Wahl der neuen Präsidentin, und sie konnte sich mit der Nachfolgediskussion für Kaspar Villiger in der Schlussphase wieder etwas besser in Szene setzen. Dafür war sie in der Defensive, als ihr Parteipräsident Bührer zurücktreten musste, und es harzte mit der Mobilisierung von Mitte-WählerInnen, als die Rentenaltersdiskussion avanciert wurde. Die zentralen Momente des Wahljahres sind der Start, die Zürcher Wahlen, die letzte Volksabstimmung, die Sommerpause und der Schlusswahlkampf. Die meisten Parteien können sich dabei knapp halten, während sich die SVP vor allem während der Legislaturperiode verbessert, mit etwas abnehmendem Erfolg. Möglichkeiten und Grenzen der Prognose Begriffe Prognosen sind die Vorhersagen. Normalerweise wird unterschieden zwischen Verlaufs- und Punktprognosen. Verlaufsprognosen geben einen Trend an, etwa im Sinne der Zu- oder Abnahme, während Punktprognosen kommende Verhältnisse in der Tendenz beschreiben. Prognosen kann man intuitiv machen, wobei sich Spekulation und Erfahrung mischen. Vorhersagen können indessen auch wissenschaftlich gemacht werden. Dazu braucht es eine Arbeitshypothese, die besagt, was für ein Verlauf zu erwarten ist, und es ist nötig, einen oder mehrere Punkte genau zu kennen, welche den Stand, allenfalls auch die Entwicklung des Trends bestimmen, damit man sieht, ob die Arbeitshypothese zutrifft. Mit dem Wahlbarometer liegen eine Reihe solcher Messpunkte für die Parteistärken vor. Keiner davon ist genau genommen für sich eine Prognose. Die Kombination der einzelnen Messpunkte in einer Zeitreihe ergibt zunächst einen Trend. Der einmalig bekannte Trend ist allerdings immer noch keine Prognose. Erst wenn man in der Lage sein wird, zahlreiche Trends zu kennen und wenn man sie dann zudem systematisch miteinander vergleichen kann, wird man zur gesuchten Arbeitshypothese kommen, die einem besagt, was unter welchen Bedingungen zu erwarten sei. Soweit ist die Wahlforschung in der Schweiz noch nicht. Das hat damit zu tun, dass es nur alle vier Jahre eine Möglichkeit gibt, Trends, wie sie unter den Bedingungen von Wahlkämpfen typisch sind, zu bestimmen. Solche Untersuchungen, die in einer vergleichbaren Form gemacht werden, liegen faktisch erst seit 1999 vor, seit das Wahlbarometer 03 in der heutigen Form gemacht wird. Grenzen der Konstruktionsmöglichkeiten Mit Wahlbefragungen wie dem Wahlbarometer kann man Sitzverteilungen im Parlament nicht vorhersagen. Dies war auch nie Gegenstand des Wahlbarometers 03. Erhoben werden in Wahlumfragen Parteistärken, gemessen am WählerInnen-Anteil. Dieser ist nur ein Element zur Bestimmung von Mandatszahlen. Ein anderes Element ist das Wahlrecht, das sich in jedem Wahlkreis etwas anders auswirken kann. In der Schweiz zählen die Wahlkreisgrösse, die Panaschiermöglichkeiten und die Listenverbindungen zu Problemen der Prognose von Sitzstärken, die man mit gesamtschweizerischen Wahlumfragen nicht genügend genau analysieren kann. Dass es zwischen Mandats- und WählerInnen-Anteil eine systematische (und sogar wachsende) Diskrepanz gibt, belegt nur schon die nachstehende Grafik.

49 1999 erreichten die SVP, die Grünen und die meisten Kleinparteien einen Mandatsanteil, der geringer war, als es ihre WählerInnen-Stärke zum Ausdruck bringt. Der Hauptgrund hierfür besteht darin, dass diese Parteien in zahlreichen Wahlkreisen kandidieren, aber keinen Sitz erreichen. Bei der Parteistärke wirkt sich das in einem vergleichsweise erhöhten Anteil aus, während es sich auf der Ebene der Parlamentssitze nicht widerspiegelt. Auch wenn die Unterschiede nicht besonders gross sind, scheinen sie doch eine gewisse Systematik zu haben. Diese ist bei kleinen Parteien besonders ausgeprägt, und sie fand sich 1999 auch bei der SVP, weil sich diese Partei in zahlreichen Wahlkreisen erstmals um ein Parlamentsmandat bemühte, ohne zu einem minimalen Sitzerfolg zu kommen. Ansonsten kennen alle grösseren Parteien (zu denen in der Romandie auch die Liberalen zählen) einen Mandatsanteil der höher ausfällt, als es der WählerInnen- Anteil anzeigt. Der Grund ist hier umgekehrt: Bei der Sitzverteilung haben die grösseren Parteien eine höhere Chancen, mindestens einen Sitz zu erhalten, sodass sie weniger von ihren Stimmen, die sie bekommen, verschenken. Das Ausmass des Unterschiedes variiert allerdings ein wenig. So kennt die SP unvermindert den grössten Mandatsüberhang, wenn man den WählerInnen-Anteil berücksichtigt. Die wichtigste Folgerung, die man daraus ziehen kann, lautet: Trotz aller Gemeinsamkeit sind Sitz- und Stimmenanteile nicht das Gleiche. Es kann durchaus sein, dass eine Partei Mandate gewinnt, obwohl sie an elektoraler Stärke verliert. Das war 1999 exemplarisch bei der CVP der Fall, deren WählerInnen-Anteil effektiv sank, obwohl die Partei am Schluss mehr Sitze im Nationalrat hatte als in der Legislaturperiode zuvor. Das zweite grössere Problem von Wahlumfragen, das sich aus der Wahlstatistik ergibt, wird meist übersehen. Es handelt sich um die Bestimmungsart der elektoralen Stärke einer Partei nach schweizerischem Wahlrecht. Die Parteistärke ist nicht identisch mit der WählerInnen-Stärke, sondern nur mit der Stimmenstärke. Nur in Einerwahlkreisen sind Stimmen- und WählerInnenstärke identisch. Jede Person, die wählt, hat eine Stimme für einen Sitz, die sie vergeben kann. In allen anderen Wahlkreisen haben die Wählenden effektiv so viele Stimmen zur Verfügung, wie es Sitze zu verteilen gibt. Dabei besteht kein Zwang, seine Stimmen einer Partei zur Verfügung zu stellen. Vielmehr kann man mittels Panaschieren seine Stimmen auf die Parteien aufteilen, zählt doch jede Linie eines Wahlzettels für die Partei, für die die gewählte Bewerbung kandidiert.

50 Mit Wahlumfragen kann man dieser Feinheit des schweizerischen Wahlsystems nicht beikommen. Vor allem in den grossen Wahlkreisen ist das Panaschieren beliebt, und genau dort wirkt es sich auch am stärksten auf die Parteistärken aus. Zudem bleibt in Wahlumfragen das Problem, dass die WählerInnen, die angeben, nur mit der offiziellen Liste zu wählen, nicht auf die Parteien zurückverteilt werden können. Würden sich beide Effekte neutral auf die Parteistärken auswirken, wäre beides kein Problem. Sie sind aber ein potenzielles Problem, weil man mit der Wahlstatistik der Schweiz die genauen Auswirkungen beider Effekte auf die Parteistärken nirgends ausweist. Entsprechend kann man sie nicht berücksichtigen. Das dritte und letzte, aber kaum lösbare Problem von Wahlergebnissen und Wahlbefragungen besteht darin, dass sich Repräsentativ-Erhebungen von WählerInnen-Stärken auf die InlandschweizerInnen beschränken, während die AuslandschweizerInnen ebenfalls mitstimmen können. Gewichtsmässig machen sie etwa gleich viel aus, wie die Wählenden des Kantons Neuenburg oder des Kantons Schaffhausen. Nur unter der Annahme, dass sich die AuslandschweizerInnen parteipolitisch genau gleich verteilen wie die InlandschweizerInnen wirkt sich die Schwäche von Wahlbefragungen nicht auf das Wahlergebnis aus. Die Annahme ist bisher nicht bestätigt worden; soweit Wahlresultate oder Wahlbefragungen zu den AuslandschweizerInnen vorliegen, raten sie zu Vorsicht, denn diese Ergebnisse zeigen in der Regel, dass die AuslandschweizerInnen moderner, wenn auch gleichzeitig linker wie rechter wählen als die InlandschweizerInnen. Aussagen innerhalb der Stichprobenmöglichkeiten Die gemachten Einschränkungen bedeuten nicht, dass man mit Wahlumfragen gar keine Wahlresultate vorhersehen kann. Sie schränken aber die Möglichkeit ein. Wir verwenden deshalb nicht den Begriff der Prognose, sondern der Vorsehung. Dies deutet an, dass Punktprognosen aufgrund der Konstruktionsprobleme wohl immer ausbleiben werden. Der Begriff impliziert auch, dass es zwischen Umfragen und Wahlverhalten Unterschiede gibt, die bestehen bleiben, selbst wenn man die drei oben erwähnten Probleme hinlänglich lösen könnte. Der erste dieser Unterschiede betrifft die Differenz zwischen Voll- und Stichprobenerhebung. Wahlen sind Vollerhebungen, Repräsentativbefragung sind immer nur Stichprobenerhebungen. Bei diesen ist die Grösse der Stichprobe entscheidend, wenn es um die praktisch mögliche Genauigkeit geht; selbst wenn der Aufwand hierfür vergrössert wird, bleibt ein beschränktes Problem des Stichprobenfehlers. Dieser gibt an, mit welcher Wahrscheinlichkeit eine Abweichung von einem effektiven Wert vorkommen kann. Dabei sind die Stichprobengrösse und die Parteistärke wichtige Randbedingungen. Die normalerweise angegebenen Abweichungswerte sind jeweils das Maximum an Abweichung, die man erwarten muss, wenn man Prognosen mit einer Sicherheit von 95 Prozent machen will. Grössere Abweichungen sollten also nur in einer von zwanzig Vorhersagen vorkommen, während kleinere Abweichungen häufiger möglich sind. Das zeigt auch die Nachauswertung des Wahlbarometers 99. Einzig die Prognose zur SVP lag ausserhalb des Stichprobenfehlers. Die zusätzliche Abweichung war jedoch minim, und resultierte schliesslich nur, weil wir damals auf ganze Zahlen gerundete Werte angaben. Dass das Limit überhaupt touchiert wurde, führten wir damals darauf zurück, dass durch die mediale Kontroverse um den Blocher-Brief die denkbare SVP-Wählerschaft zusätzlich mobilisiert wurde. Vergleich der Parteistärken 1999 und im Wahlbarometer 99 letzte Vorbefragung 1999 (Wähleranteil effektives Wahlergebnis 1999 (Stimmenanteil) statistischer Stichprobenfehler (95% Wahrscheinlichkeit) effektive Abweichung SVP SP FDP

51 CVP Mittel 1.2 SRG SSR Wahlbarometer 03 erstellt vom GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, 7. Welle, September 2003 Der mittlere Prognosefehler betrug bei den vier Regierungsparteien 1.2 Prozent, was eindeutig innerhalb des Stichprobenfehlers lag. Dies gilt auch, wenn man die Kleinparteien mit einbezieht, die alle innerhalb des maximalen Stichprobenfehlers eingeschätzt wurden. Was sagt nun die letzte Wahlbefragung im Rahmen des Wahlbarometers 03, wenn man das Ergebnis mit dem letzten Wahlergebnis bei Nationalratswahlen vergleicht? Die gesichertste Abweichung betrifft die SVP. Der aktuelle Befragungswert liegt ausserhalb des Stichprobenfehlers, wenn man vom damaligen Wahlergebnis ausgeht. Das führt dazu, dass die Annahme, die SVP werde bei den kommenden Wahlen an Parteistärke zulegen, statistisch gesichert gemacht werden kann. Bei allen anderen Parteien liegen die ermittelten Abweichungen innerhalb des Stichprobenfehlers. Im strengen Sinne der Statistik gilt deshalb nur die Aussage, dass sich die SP, die FDP und CVP in etwa halten. Immerhin kann man eine Tendenzaussage machen: Je näher man beim Grenzwert ist, der sich aus dem doppelten statistischen Stichprobenfehler ergibt, desto sicherer kann man die Schlussfolgerung ziehen. Diese lauten: Die Wahrscheinlichkeit von Wählerverlusten ist bei der CVP noch am grössten, bei der FDP am kleinsten. Dazwischen liegt die Wahrscheinlichkeit von WählerInnengewinnen für die SP. Vergleich der Parteistärke 1999 und Ergebnis des letzten Wahlbarometers 03 effektives Wahlergebnis 1999 (Stimmenanteil) statistischer Stichprobenfehler (95%- Wahrscheinlichkeit) SVP % ausserhalb SP % innerhalb FDP % innerhalb CVP % innerhalb letzte Vorbefragung 2003 (WählerInnen- Anteil) Vorsehung 25.3 gewinnt WählerInnenstimmen hinzu 23.1 hält sich mit ganz leichter Wahrscheinlichkeit von WählerInnen-Gewinnen 19.5 hält sich mit ganz leichter Wahrscheinlichkeit von WählerInnen-Gewinnen 14.6 hält sich mit leichter Wahrscheinlichkeit von WählerInnen-Gewinnen Alle Angaben zur Voraussagen können nun plausibilisiert werden, indem man sie mit anderen Prognoseinstrumenten vergleicht. Das wichtigste stammt dabei aus dem Wahlbarometer 03 selber. Es betrifft aber nicht die Angaben zu den eigenen Wahlabsichten, sondern zur mittleren Prognose, die unsere Befragten selber gemacht haben. Diese haben wir die ganze Zeit hindurch aufgrund der Erwartungen zu Gewinnen und Verlusten der Regierungsparteien gesammelt. Die Ergebnisse hierzu sind in der nachstehenden Grafik gesammelt.

52 Der Indexwert für die Wahrscheinlichkeit von Gewinnen und Verlusten errechnet sich dabei aus der Differenz zwischen den Anteilen, die ein Ansteigen resp. ein Absinken des WählerInnenanteils einer Partei erwarten. Bei der SVP liegt er bei +55, bei der SP bei +9, bei der FDP bei -19 und bei der CVP bei -31. Die Aussage zum Wahlausgang ist damit praktisch identisch. Es wird am klarsten erwartet, dass die SVP gewinnt. Bei der SP sieht man eine minimale Möglichkeit, dass sie WählerInnen gewinnen könnte. Bei der FDP erscheinen minimale Verluste gleich gut möglich, während die Bevölkerungsmeinung davon ausgeht, dass die CVP etwas mehr als die FDP verliert. Indexwerte für die Erwartungen der StimmbürgerInnen zum Wahlausgang Partei Oktober 2002 September 2003 Trend SVP Gewinnerwartung ist angestiegen SP Gewinnerwartung ist stabil geblieben FDP Verlusterwartung ist leicht angestiegen CVP Verlusterwartung ist leicht angestiegen SRG SSR Wahlbarometer 03 erstellt vom GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, 7. Welle, September 2003 Die Veränderungen in den Erwartungen, die sich für die Zeit des ganzen Wahlkampfes nachweisen lassen, sind recht gering. Immerhin ist die Gewinnerwartung bei der SVP im Jahresvergleich angestiegen, und die Annahme, dass CVP und FDP verlieren, hat sich leicht verstärkt. Bei der SVP ist das ein Phänomen, das sich weitgehend über die ganze Zeit gleichmässig verteilt; einzig im Umfeld des 5. Wahlbarometers, also kurz vor den Sommerferien, ergab sich eine leicht kritischere Einschätzung der Gewinnerwartung.

53 Bei der CVP kann man ebenfalls kaum ein Ereignis festmachen. Die Verlusterwartungen waren bis Frühling 2003 weitgehend konstant, danach nahmen sie fast kontinuierlich zu. Bei der FDP fällt die wachsende Skepsis nicht in die Zeit des Hauptwahlkampfes. Vielmehr nahm die Skepsis im Gefolge des Rücktritts des Parteipräsidenten zu, also einem Ereignis das die Partei selber ausgelöst hatte. Sie stieg in der Folge recht kontinuierlich an und sie erreichte mit der Wahlniederlage bei den Zürcher Wahlen ihren Höhepunkt. Seither sind die Wahlausgangserwartungen der Bevölkerung für die FDP praktisch stabil geblieben.

54 Bei der SP ergibt sich als einzige Partei während des Vorwahlkampfes ein eigentlicher Wendepunkt. Bis und mit den Zürcher Wahlen wuchs die Auffassung, dass die SP die Wahlen mitgewinnen würde, an. Der Wendepunkt in den Erwartungshaltungen liegt zwischen dem 4. und 5. Wahlbarometer, und es ist nahe liegend, dass die Volksabstimmungen vom 18. Mai 2003 das kritische Moment darstellen. Danach reduzierten sich die Gewinnerwartungen fast kontinuierlich, und der SP gelang es nicht, ein Gegenereignis zu schaffen, dass diese Stimmungslage durchbrochen hätte. Grenzen der Stichprobenmöglichkeiten

55 Hat man nun die gewünschte Voraussage? Nicht ganz, lautet die Antwort, denn es verbleiben zwei Unterschiede zwischen Wahlen und Befragungen. Der erste Unterschied betrifft den Zeitpunkt der letzten Befragung. Er ist nicht identisch mit dem Wahltag, auch nicht mit dem letztmöglichen Entscheidungszeitpunkt. Im Schnitt wurden die Interviews für das letzte Wahlbarometer 03 vier Wochen vor dem Wahltag gemacht. Danach bleibt noch einiges an Zeit, um sich eine (andere) Meinung zu bilden. Dass dies tatsächlich auch der Fall ist, zeigte schon die einleitende Grafik zu den Stimmabsichten, wonach weiterhin 13 Prozent der teilnahmewilligen BürgerInnen (oder 8 Prozent der Wahlberechtigten) nicht wissen, was sie wählen wollen. Es sind verschiedene Szenarien denkbar: Sie nehmen alle nicht teil, womit sich das aufgezeigte Problem reduziert, wenn die anderen ihre Meinung nicht ändern. Das wird man letztlich erst am Wahltag wissen. Sie nehmen alle oder teilweise teil, wobei sich das Problem reduziert, wenn sich die Anteile momentan Unschlüssiger proportional auf die Parteien verteilen. Auch dass weiss man ganz genau erst im Nachhinein; immerhin kann man es im Voraus abschätzen. Die oben stehende Grafik legt nämlich nahe, dass sich die Unschlüssigen mit Teilnahmeabsichten nicht proportional im Links/Rechts-Spektrum verteilen. Sie sind bei den rechten wie linken WählerInnen weniger zahlreich. Sie kommen häufiger vor, wenn man seinen Standort in der politischen Mitte sieht, und sie sind besonders zahlreich bei Personen, die sich nicht in diesem Schema einordnen. Daraus folgt: Sollte die Mobilisierung der heute Unschlüssigen mit Teilnahmeabsichten gleichmässig in allen Lagern erfolgen, wird das Zentrum noch etwas gestärkt und vor allem die PersonenwählerInnen, die sich nicht weltanschaulich ausrichten, dürften noch etwas vermehrt ins Gewicht fallen. Bleibt noch der letzte Unterschied: Wählen und in Interviews Auskunft geben sind nicht genau das Gleiche. In Umfragen Auskunft geben ist ein kognitiver Prozess, während Wählen ein Verhalten ist, das nicht nur eine Entscheidungsabsicht, sondern auch das Ausfüllen des Wahlzettels und das Wählen-Gehen beinhaltet. Darüber entscheiden letztlich die Parteien mit ihrer Mobilisierungsfähigkeit in den letzten drei Wochen des Wahlkampfes. Untersucht wird das von uns nicht! Die Zwischenbilanz Die Zwischenbilanz zur Prognosefähigkeit von Wahlbefragungen setzt nochmals dort an, wo wir in diesem

56 Kapitel starteten, nämlich beim Unterschied zwischen Punkt- und Trendprognosen. Trendvoraussagen tragen den sechs wesentlichen Problemen Rechnung, die auch wir nicht oder nur bedingt lösen können. Übersicht über die Prognoseprobleme bei Vorbefragungen von Wahlen Grenzen der... spezifisches Problem Lösung...Konstruktionsmöglichkeiten Sitzverteilung nicht lösbar mit Wahlbefragungen Stimmenstärke approximativ lösbar über WählerInnenstärke AuslandschweizerInnen vorerst nicht lösbar, da keine ganz aktuellen Befragungen vorliegen...stichprobenmöglichkeiten Stichprobenfehler N=2000 reduziert die Fehlerwahrscheinlichkeit Zeitpunkt bis zur Wahl letzte Befragung fand möglichst spät, sprich rund 4 Wochen vor dem Wahltag statt...simulationsmöglichkeiten Mobilisierung durch die Parteien letztlich nicht untersuchbar Die so machbaren Trendvoraussagen sind aufgrund der Wahlabsichtsfrage wie auch der Erwartungshaltung der BürgerInnen zum Wahlausgang sehr ähnlich. Sie bilden die ermittelten Vorsehungen, diese lauten: Die SVP gewinnt im Vergleich zu 1999 WählerInnen-Stimmen hinzu. Die SP kann sich halten, verbunden mit einer leichten Wahrscheinlichkeit kleiner WählerInnengewinne. Die FDP kann sich ebenfalls halten, verbunden einer leichten Wahrscheinlichkeit kleiner WählerInnenverluste. Schliesslich kann sich auch die CVP halten, wobei kleine WählerInnen-Verluste hier wahrscheinlich sind. Die Synthese Kurze Rekapitulation der Zielsetzung Ziel des ganzen SRG SSR Wahlbarometers 03 war es, ein zuverlässiges Informations-instrument zu den Wahlabsichten und zur Meinungsbildung zu den Nationalratswahlen 2003 zu schaffen. Dank dem demoskopischen Instrument sollte es möglich werden, den Prozess der Entscheidfindungen zu den Nationalratswahlen, wie die BürgerInnen ihn vornehmen, mitverfolgen zu können. Mit diesem Ziel, nicht mit dem Ziel der Prognose, ist das Wahlbarometer 03 im Oktober 2002 lanciert worden. Es stützte sich auf eine Reihe von Repräsentativ-Befragungen ab, welche wir nach 2000 im Rahmen der Abstimmungsuntersuchungen für SF DRS realisiert hatten. So ergibt sich erstmals die Möglichkeit, die Entwicklung von Parteistärken im Legislaturvergleich auf der Basis von Wahlbefragungen kontinuierlich und auf der Basis grosser Fallzahlen untersuchen zu können. Die Trends bei den nationalen und kantonalen Wahlen in den 90er-Jahren In den 90er-Jahren hat das Parteiensystem der Schweiz eine beispielslose Umkrempelung erfahren stieg erstmals der Anteil der SVP an, 1995 und 1999 wiederholte sich dies sogar in beschleunigtem Masse. Mit der 95er-Wahl setzte auch der Aufstieg der SP ein, nachdem die Partei seit den Nationalratswahlen 1995 stets an WählerInnen-Stärke verloren hatten. Bezogen auf die Parteistärke in Stimmen fand sich Gleiches nicht bei der FDP und CVP, deren Wählerschaft seit den 80er-Jahren einem kontinuierlichen Wandel unterworfen war. Dies führte denn auch zur Kennzeichnung des Haupttrends in der Entwicklung der Parteienlandschaft, für die sich heute der Begriff der "Bi-Polarisierung" eingebürgert hat. Parallel dazu

57 entwickelte sich 1999 auch die Mobilisierung neu. Die Wahlbeteiligung stieg damals wieder leicht an, was ebenfalls als Ausdruck einer Neuentwicklung gewertet werden konnte. Bi-Polarisierung der Parteienlandschaft heisst nicht, dass wir heute ein bipolares Parteiensystem haben. Dafür sind alle schweizerischen Parteien zu klein. Unter dem Eindruck von direkter Demokratie und parteipolitischer Konkordanz in den Exekutiven, gefördert durch das Proporzwahlrecht, gelang es keiner Partei, sich je über 27 Prozent WählerInnen-Anteil zu entwickeln. Gegen ein bipolares Parteiensystem spricht ferner auch, dass die Entwicklung bei Ständeratswahlen nicht durch das gleiche Muster geprägt wurde. Zwar legten auch hier die SVP und die SP in den 90er-Jahren zu, doch fiel der Effekt recht gering aus, und es bleibt dabei, dass FDP und CVP in der Kantonsvertretung gemeinsam eine komfortable Mehrheit haben.

58 Schliesslich spricht die Entwicklung bei den kantonalen Wahlen seit 1999 nicht dafür, dass das schweizerische Parteiensystem im Sinne einer Bi-Polarität umgestaltet worden wäre. Insgesamt legte die SVP zu, teilweise holte sie aber nur nach, was sie bei den Nationalratswahlen gewonnen hatte. Auf kantonaler Ebene verbesserte sie ihren WählerInnenanteil um rund 5 Prozent, und sie war schlussendlich die einzige Partei, die namhaft zulegen konnte. Die Grünen verbesserten sich um 1,4 Prozentpunkte, die SP um 0,4 Prozentpunkte. Demgegenüber verlor die FDP von den Regierungsparteien am meisten WählerInnen, die CVP am zweitmeisten.

59 Der Haupttrend bei den kantonalen Wahlen, die im Schnitt eine zusätzliche Beteiligung kannten, war damit die Stärkung des rechten Pols, nicht aber des linken. Wiederum zeigt der Vergleich zwischen Parlaments- und Regierungswahlen, dass dieselbe Wählerschaft unterschiedliche Akzente setzt, wenn sie eine Legislative oder eine Exekutive bestellt. Bei den Regierungsratswahlen konnte die SVP nicht zulegen, und die Veränderungen der SP hielten sich in engen Grenzen. Gleichzeitig verloren FDP und CVP etwas an Stärke in den kantonalen Regierungen, während sich Vertreter von Aussenseitern fallweise etwas vermehrt durchsetzen konnten. Die Einordnung der Hauptergebnisse aus dem Wahlbarometer 03 Was bringen nun die Wahlen von 2003? Nimmt man das Endergebnis aus dem Wahlbarometer 03, dürfte sich der Aufstieg der SVP bestätigen. Sie kennt die grösste Wahrscheinlichkeit, an WählerInnen-Stärke zuzulegen. Die Veränderung dürfte allerdings geringer ausfallen, als dies 1999 der Fall war. Möglicherweise legt auch die SP etwas an WählerInnen-Stimmen zu. Die Sicherheit ist hier jedoch geringer, und das Wahlbarometer spricht von Veränderungen wie sie zwischen 1995 und 1999 auch der Fall waren. Gegenüber dem Sprung im Jahre 1995 wäre dies eine Verlangsamung, gegenüber der Bilanz bei den kantonalen Wahlen eine leichte Verbesserung. Wenn das Resultat aus dem Wahlbarometer 03 eintrifft, verbessert sich die FDP gegenüber den jüngsten kantonalen Wahlen ebenso, und es setzt sich der Prozess der ganz leichten Erosion der WählerInnen-Stärke fort, wie sie bei den letzten Nationalratswahlen galt. Schliesslich würde sich auch bei der CVP der Rückgang im gewohnten Masse bestätigen, aber nicht mehr beschleunigen. Das Ergebnis wäre vergleichbar mit jenem in den kantonalen Wahlen. Die so gemachten Aussagen über die Parteistärken sind Angaben über ihre WählerInnen-Anteile. Dies muss mit der Mandatsverteilung nicht übereinstimmen, nicht einmal mit der Stimmenstärke, denn diese berücksichtigt auch die Panaschiereffekte, die Auswirkungen der Personen, die mit dem offiziellen Wahlbulletin wählen und die Folgen der Stimmabgabe durch die AuslandschweizerInnen.

60 Erklärungsansätze der Veränderungen Was zeigt das Wahlbarometer 03 an Gründen für diese wahrscheinlichsten Trends? Das jüngste Wahlbarometer 03 macht es deutlich: schweizerische Parlamentswahlen sind in hohem Masse Personenwahlen, obwohl die Landesregierung nicht durch eine Volkswahl hervorgeht. Dies gilt im Wesentlichen aus systembedingten Gründen: Sachentscheide können im Rahmen der direkten Demokratie viel wirkungsvoller getroffen werden, als dies in einem parlamentarischen System der Fall wäre. Das hemmt die thematische Aufladung von Wahlen in der Schweiz. Von fünf, diesmal speziell vorgelegten Entscheidungskriterien orten die WählerInnen die Personenbindung als die wichtigste, wenn sie sich für eine Liste entscheiden. Dies ist in kleinen Wahlkreisen ausgesprochen der Fall, und zwar nicht nur in ländlichen Gebieten. Es spricht dafür, dass die KandidatInnen-Kür der Parteien einen wesentlichen Beitrag leistet für den Wahlerfolg. Wählerinnen und Wähler suchen die Personen, die sie kennen, sei dies aus der parlamentarischen Arbeit, aus den Medien oder vor Ort: Ihr Image prägt das Bild der Partei, die sie bevorzugen, in erheblichem Masse. Bundesrätinnen und Bundesräte, ParteipräsidentInnen und exemplarische ParlamentarierInnen bilden dabei die Elite der ParteirepräsentantInnen. Das Wahlbarometer 03 zeigt hier, dass die Auswahl an nationalen Persönlichkeiten recht klein ist. Meist handelt es sich um sprachregional bekannte PolitikerInnen, gelegentlich auch um rein kantonal verankerte Personen. Bezogen auf die Top-Personen zeigte das Wahlbarometer wiederholt, dass die SP am meisten anerkannte Spitzenfiguren hat, gefolgt von der SVP, der FDP, während die CVP hier ein ausgesprochenes Problem kennt. Daran hat sich im Verlauf des Wahlbarometers 03 nichts Wesentliches verändert. Generell gilt, dass Frauen und Männer zwischenzeitlich etwa gleich häufig SpitzenpolitikerInnen stellen. Am deutlichsten sichtbar geworden ist dies im Wahljahr am Wechsel der FDP-RepräsentantInnen auf der Parteiebene. Mit Christiane Langenberger, die als